Der Historiker Martin Arndt koordiniert beim Rostocker Verein Soziale Bildung e.V. das Projekt „Lichtenhagen im Gedächtnis“, ein von der Stadt Rostock finan­zier­tes Archiv- und Ver­mitt­lungs­projekt zu den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tun­gen vor dem „Sonnen­blumen­haus“ vor 25 Jahren (mehr hier). Velten Schäfer (Neu­es Deutschland) sprach mit ihm über die Schwie­rig­keiten, die Gewalt­aus­brüche des Som­mers 1992 zu re­konstru­ie­ren. Wir bringen im Fol­gen­den einen Aus­zug; das un­ge­kürzte Inter­view fin­den Sie hier.

„Den Ausgangspunkt bildeten kleine, private »Archive« von Bür­gerin­nen und Bürgern, die damals ge­sam­melt haben, was ihnen in die Hände kam – das sind natür­lich zu­nächst oft Medien­dokumente, schwer­punkt­mäßig aus den loka­len Zeitungen. Die Flugblätter, die da­mals von den Rechten in Um­lauf ge­bracht wur­den und die von der Gegen­seite. Wir haben alle Unter­lagen aus dem da­mali­gen Alter­na­ti­ven Jugend­zentrum über­nom­men, darun­ter ist eine zeit­ge­nös­si­sche Chrono­lo­gie der Er­eig­nisse. (…) Es gehört zu den Zielen unseres Projekts, die Perspektiven der Betrof­fe­nen re­konstru­ie­ren zu helfen. Dazu gibt es bereits An­sätze. Vor fünf Jahren hat etwa die Hein­rich-Böll-Stif­tung eine Reihe von Zeitzeugen­interviews auf­ge­zeich­net, mit da­mali­gen Bewohnern des Heims für viet­name­si­sche Vertrags­arbeiter (…) und mit Gegen­aktivisten. Wäh­rend viele viet­name­sische Zeit­zeugen noch in der Stadt sind und mit dem nach den Ereig­nissen ge­grün­deten Verein Diên Hông auch eine Adresse haben, ist es sehr schwie­rig, Stim­men der dama­ligen Roma-Flücht­linge zu fin­den, gegen die sich die rassis­tische Mobil­ma­chung zuerst ge­rich­tet hatte. Viele von diesen kamen aus Rumänien und wur­den nach dem ent­spre­chen­den Ab­kom­men vom Sep­tem­ber 1992 zurück­gebracht. Ihre indi­vi­duel­len Blick­winkel sind bisher tat­säch­lich ein blinder Fleck. Immer­hin spielen Roma als Gruppe inzwi­schen eine größere Rolle in der Erinnerung. Am Diens­tag­abend [nahm] mit Romani Rose vom Zentral­rat der Sinti und Roma erst­mals ein Ver­tre­ter der Roma an einer Gedenk­ver­ans­tal­tung [teil].

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Vor 25 Jahren tobte in Rostock-Lichtenhagen ein rassis­ti­scher Mob. Über Tage hin­weg griffen im August 1992 hun­derte An­wohner und Neonazis eine Asyl­ein­richtung und ein Aus­länder­wohn­heim an­, meh­rere Gebäude gin­gen in Flam­men auf. Begonnen hat all dies mit einer rassis­ti­schen Kam­pagne gegen Roma-Flücht­linge aus Ru­mä­nien. Bei der Gedenk­feier in Rostock sprach auch Romani Rose, Vor­sitzen­der des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma. Wir do­ku­men­tie­ren im Fol­gen­den seine Rede.

Bei den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen han­delte es sich um die mas­sivsten fremden­feindlich moti­vier­ten Über­griffe der deut­schen Nach­kriegs­ge­schichte. Wir wis­sen heute, 25 Jahre danach, dass das Pogrom eben kein ,,aus dem Ruder ge­lau­fe­ner Protest“ war, wie damals be­haup­tet wurde. Son­dern hier sollte ein von Nazis lange vor­berei­te­tes, mör­de­ri­sches Signal gegen Flücht­linge und Aus­länder ge­ge­ben werden.

Das Pogrom von Lichtenhagen fiel in eine Zeit kurz nach der Auf­lö­sung der DDR, in der in Rostock sehr viele Men­schen arbeits­los waren. Viele Ein­wohner hatten jede Zukunfts­perspek­tive ver­loren. Gleich­zeitig kamen 1992 hundert­tau­sende Flücht­lin­ge nach Deutschland, um hier Asyl zu be­an­tra­gen. Die Zentrale Auf­nahme­stelle für Flücht­linge in Rostock-Lich­ten­hagen war wie viele an­dere in dieser Phase völ­lig über­fordert.

Im August 1992 griffen dann hunderte Gewalttäter zuerst die Ge­bäu­de der Zentralen Auf­nahme­stelle, das so­ge­nann­te Sonnen­blumen­haus, und dann den da­neben ste­hende Wohn­block viet­na­me­si­scher Fa­mi­lien mit Steinen und Molotow-Cock­tails an. Die Gewalt zog sich über meh­rere Tage hin­weg, be­gleitet von Fern­sehen und Medien, wäh­rend die Polizei taten­los zu­schaute.

Tausende Anwohner und Schaulustigen bejubelten die ge­walt­sa­men Angriffe der Nazis. Mehr als 100 Men­schen ent­gingen nur knapp dem Tod in den Flammen. Die Fernseh­bilder mit den bren­nen­den Wohn­gebäu­den sind in unser kol­lek­ti­ves Gedächt­nis ein­ge­gan­gen. Dabei gerät leicht in Ver­ges­sen­heit, dass der Es­ka­la­tion ein zu­neh­mend aggres­si­ver Rassismus in den Me­dien und in der Politik voraus­ging.

Die bereits Tage vorher angekündigte Gewalt rich­te­te sich zuerst ge­gen Roma-Flüchtlinge aus Rumänien, die tage- und wo­chen­lang vor der Zentra­len Auf­nahme­stelle unter men­schen­un­wür­di­gen Be­din­gun­gen und ohne jede Ver­sorgung im Freien kam­pieren muss­ten. Durch die be­usst herbei­geführten un­hygie­ni­schen Zu­stände sollte den Flücht­lingen die Würde und damit das Mensch­sein ab­gespro­chen werden. Aus dieser un­halt­baren Situa­tion ent­wickelte sich die aggres­sive Stim­mung vor Ort fast zwangs­läufig. Die Ostsee-Zeitung berichtete vier Tage vor dem Gewalt­exzess über direkte Drohungen gegen Roma. In einem anony­men Anruf an die Zeitung hieß es (Zitat) ,,Die Roma werden auf­ge­klatscht“. Read the rest of this entry »

SOS Racisme testete französische Gemeinde­äm­ter. Tau­­sen­de Ro­ma-Kin­der ohne Zu­gang zum Schul­sys­tem.

Jede fünfte Gemeinde in Frankreich ver­wei­gert Roma-Kindern den Schul­besuch. Das ist das Ergeb­nis eines Experi­ments, das die fran­zö­si­schen Men­schen­rechts-NGO SOS Racisme im Vorjahr durch­führte. Mit­arbei­ter der Organi­sa­tion hat­ten stich­proben­artig bei zwanzig Gemeinde­ämtern an­ge­rufen und sich als Eltern eines Mäd­chens aus einer Roma-Behelfs­sied­lung aus­ge­ge­ben, das in die ört­li­che Schule ein­geschrie­ben wer­den soll. Man gab an, sich zu diesem Zweck über die nöti­gen Unter­lagen er­kun­di­gen zu wollen.

Nur in acht der zwanzig kontaktierten Kom­mu­nen gaben die für Schul­fragen zu­stän­di­gen Gemeinde­mit­arbei­ter am Telefon kor­rekt Aus­kunft über die Mög­lich­kei­ten der Ein­schulung auch ohne amt­liche Melde­adresse. Vier Gemeinden teilten den Anrufern jedoch mit, dass eine Ein­schu­lung des Mädchens aus­ge­schlos­sen sei, weil die Be­woh­ner der Roma-Sied­lung keine gül­tige Melde­papiere vor­weisen könn­ten. Für SOS Racisme ein klarer Fall von Dis­kri­mi­nie­rung, gilt doch für alle in Frankreich le­ben­den Kinder von sechs bis sech­zehn Jahren die gesetz­li­che Schul­pflicht, und zwar un­ab­hän­gig vom Vor­liegen einer regu­lä­ren Melde­be­schei­ni­gung.

Acht weitere Gemeinden vertrösteten die Anru­fer auf einen spä­te­ren Zeit­punkt. Die An­ge­legen­heit müsse bei einer per­sön­li­chen Vor­sprache im Ge­meinde­amt be­han­delt wer­den, man werde dann „sehen, was man tun kann“. In diesen Fäl­len könne, so SOS Racisme, eine spä­tere diskri­mi­nie­rende Falsch­aus­kunft bzw. eine rechts­widri­ge Ab­wei­sung des Mäd­chens, nicht aus­ge­schlos­sen werden. Read the rest of this entry »

Aus- und Fortbildungskurs für Angehörige der Rechts­berufe auf dem Ge­biet der Mensche­nrechts­nor­men in der EU

>>HELP: www.coe.int/en/web/help/home

Das HELP-Programm ist das umfangreichste Trainings­pro­jekt zum Thema Grundrechte für Richter und Rich­terin­nen, Staats­anwälte und Staats­an­wäl­tin­nen und Rechtsanwälte und Rechts­an­wäl­tin­nen aus den EU-Mit­glieds­staa­ten. Die­ser Kurs wur­de im Rah­men des Euro­päi­schen Pro­gramms zur Aus- und Fort­bildung von An­gehö­ri­gen der Rechts­berufe auf dem Gebiet der Menschen­rechts­normen in den 28 EU-Mit­glieds­staaten (European Pro­gramme on Human Rights Education for Legal Pro­fes­sio­nals: „HELP”) ent­wickelt. Es han­delt sich dabei um ein Pro­gramm des Europa­rates, das von der Euro­päi­schen Union finan­ziert wird.

Der Kurs behandelt auf interaktive Weise die wesent­lichen Grund­lagen des euro­päi­schen Sys­tems zur Ver­hin­de­rung von Dis­kri­mi­nie­rung. Ziel dieses Kurses ist, An­ge­hö­ri­ge von Rechts­berufen bei der Um­setzung der Euro­päi­schen Menschen­rechts­konvention, der Euro­päi­schen Sozial­charta und er EU-Charta der Grund­rechte sowie der EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­linien in der täg­li­chen Praxis zu unter­stützen. Sie werden wei­ters mit der ein­drucks­vollen Samm­lung von Urteilen und Ent­schei­dungen des Euro­päischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) und mit den Ent­schei­dun­gen und Schluss­fol­gerun­gen des Euro­päischen Aus­schus­ses für soziale Rechte ver­traut ge­macht.

Der Kurs besteht aus zwei Haupt­modulen, einem über Rassismus und Fremden­feind­lich­keit und einem zwei­ten über Homophobie und Trans­phobie. Beide The­men be­han­deln die Themen Hass­reden und Hass­verbrechen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein weit­ver­brei­tetes Problem im heuti­gen Europa. Unser Modul setzt sich mit den zu­grun­de lie­genden Frage­stel­lun­gen auseinan­der und be­schäf­tigt sich auch mit der Be­kämpfung von Verhetzung und Hass­reden – ein Be­reich, zu dem die Euro­päi­sche Kom­mis­sion gegen Ras­sismus und In­tole­ranz (ECRI) eine richtungs­wei­sende Em­pfeh­lung ab­ge­ge­ben hat. Der Kurs behandelt schwerpunktmäßig auch den Schutz der Roma, der größten eth­ni­schen Min­der­heit in der EU.

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Rund 50.000 Roma leben in der Ukraine. Der Konflikt im Donbas-Ge­biet in Osten bzw. die rus­si­sche An­nexion der Krim machte viele von ihnen zu Flüchtlingen, die in ande­ren Landes­teilen der Ukraine eine neue Hei­mat suchen. Vieler­orts stoßen sie aber auf Ab­leh­nung, viele Roma-Flücht­linge leben auch noch Jahre nach ihrer Flucht, von humani­tä­ren Hilfs­gütern. Ein Gast­artikel von Anastasia Kanareva und Bogdan Kinashchuk (Hromadske) im Internet­ma­ga­zin TOL schil­dert, wie schwer es ihnen die ver­brei­tete Roma­feind­lich­keit macht, anders­wo Fuß zu fassen. Laut einer Umfrage des Nationalen Soziologie­insti­tuts der Ukraine ran­gie­ren die Roma in der Sym­pathie­liste als un­be­lieb­teste Minder­heit auf dem letzten Platz. Immer wieder kommt es zu Ver­trei­bun­gen und pogrom­ar­ti­gen Vor­fällen (mehr hier, hier, hier, hier, hier und hier). „Die Roma, die von der ATO („Anti-Terrorist Ope­ra­tion“ in Donezk und Luhansk) in andere Re­gio­nen geflo­hen sind, sind mit einem großen Aus­maß an Dis­kri­mi­nie­rung kon­fron­tiert“, be­rich­tet Zola Kondur, Rechts­anwalt und Mit­arbei­ter der Chirikli Foun­da­tion. „Für sie ist es viel schwie­ri­ger als für an­dere inter­ne Flücht­linge. Es ist schwie­ri­ger, eine Wohnung oder eine Arbeit zu fin­den, und 20 bis 30 Pro­zent von ihnen haben keine offiziel­len Do­ku­mente, was be­deutet, dass nicht alle den Ämtern gegen­über be­wei­sen können, dass sie tat­säch­lich in der ATO-Zone ge­lebt ha­ben. Viele huma­ni­tä­re Or­ga­ni­sa­tio­nen, die mit ver­setz­ten („displaced“) Per­sonen arbei­ten, betrach­ten Roma aber den­noch nicht als eine spe­zi­fi­sche Ziel­gruppe.“
>>Mehr hier.

(dROMa)

Siehe auch:
Angriff auf Roma-Siedlung in Kiew, 29.4.2017
Roma-Siedlung in Kiew niedergebrannt, 22.4.2017
Pogrom gegen Roma in der Ukraine, 29.8.2016
Ukraine: Gewalt gegen Roma eskaliert, 1.5.2014
Ukraine: Übergriffe auf Roma, 24.4.2014
Roma-Camp in Kiew niedergebrannt, 20.6.2012

Neuer Roma-Jahresbericht in Tschechien: Roma-Kinder an Schulen weiter­hin aus­ge­grenzt

Die Roma-Kinder werden im tschechischen Bildungs­wesen häufig aus­ge­grenzt. Darauf macht der Jahres­bericht zum Stand der Roma-Min­der­heit in Tschechien 2016 auf­merk­sam, des­sen Be­hand­lung auf dem Programm der Kabinetts­sitzung am Mon­tag stand. Die Roma be­tei­lig­ten sich im letzten Schuljahr mit 3,7 Pro­zent an der Gesamt­zahl der Schüler in Tschechien, in den Förder­schulen be­trug ihr An­teil aller­dings 15 Pro­zent und in Klassen für Schüler mit leich­ter Behin­de­rung sogar 30,9 Pro­zent. Außer­dem seien sie auch an den Regel­schulen häu­fig aus­ge­grenzt wor­den, so der Bericht.

(Text: Radio Prag)

Siehe auch:
Schulsegregation: Europarat kritisiert Tschechien, 4.7.2016
Roma-Schüler in Tschechien benachteiligt, 3.6.2014
Five More Years of Injustice, 15.11.2012
Facts & Figures (33), 28.9.2012
Schulbuch enthält diskriminierende Passagen über Roma, 9.11.2010
3 Jahre nach Urteil: Vorwürfe gegen Tschechien, 11.11.2010
Tschechien: Kampagne gegen Romani-Unterricht, 2.4.2010
Tschechien: Romani-Unterricht in Schulen, 21.3.2010
„Injustice Renamed“ (Amnesty-Bericht), 16.1.2010
Amnesty: Tschechien diskriminiert Roma-Kinder, 14.1.2010
Tschechien: In getrennte Schulen abgeschoben, 12.11.2009
Schulische Segregation in Tschechien, 5.7.2009

Forschungsstelle Antiziganismus an der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg nimmt Ar­beit auf: Wis­sen­schaft­ler unter­suchen Aus­gren­zung von Sinti und Roma in Ge­schichte und Ge­gen­wart

Pressemitteilung, 24.7.2017: Eine Forschungsstelle, die sich dem Thema der Aus­gren­zung, Dis­kri­mi­nie­rung und Verfolgung von Sinti und Roma in historischer Per­spek­tive wid­men wird, hat an der Uni­ver­si­tät Heidel­berg ihre Arbeit auf­ge­nom­men. Die feier­liche Er­öff­nung fin­det am 28. Juli 2017 statt. Die Ein­rich­tung die­ser For­schungs­stelle Anti­ziganis­mus geht auf einen Staats­vertrag zurück, den der Landes­ver­band Baden-Württem­berg im Ver­band Deut­scher Sinti und Roma und das Land Ba­den-Württemberg im No­vem­ber 2013 ge­schlos­sen haben.

An der Eröffnungsveranstaltung, zu der der Rektor der Ruperto Carola, Prof. Dr. Bernhard Eitel, ein­ge­la­den hat, wer­den die ba­den-württem­ber­gi­sche Wis­sen­schafts­minis­te­rin Theresia Bauer, der Vor­sitzende des Landes­ver­bandes, Daniel Strauß, und der Vor­sitzende des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma, Romani Rose, teil­nehmen.

„Mit der Förderung der Forschungsstelle Antiziganismus setzen wir ein Zei­chen – gegen das Schweigen, für die Auf­klärung. Damit wird das Land auch seiner histo­ri­schen Ver­pflich­tung den Sinti und Roma gegen­über ge­recht“, be­tont Minis­te­rin Bauer. Die neue Ein­rich­tung wird aus Mitteln des ba­den-württem­bergi­schen Wissen­schafts­minis­te­riums finan­ziert. Die For­schungs­stelle be­schäf­tigt sich mit grund­legen­den Fragen zu Ur­sa­chen, Formen und Folgen des Anti­ziganis­mus in den euro­päi­schen Gesell­schaf­ten vom Mittelalter bis in die Gegenwart.

„Ausgehend von der bis heute anhaltenden Stigmati­sie­rung von Sinti und Roma gilt es, Stereotype, Vor­urteile und die daraus resul­tie­ren­den Mecha­nis­men der Ausgrenzung his­to­risch fun­diert unter dem Dach der noch jungen Anti­zi­ga­nis­mus­forschung zu un­ter­suchen. Dies ist eine Auf­gabe von großer wissen­schaft­licher, gesell­schaft­li­cher und poli­ti­scher Dring­lich­keit“, betont der Heidel­berger Zeit­histo­ri­ker Prof. Dr. Edgar Wolfrum, der das Kon­zept für die For­schungs­stelle mit Mit­arbei­terin­nen des Arbeits­bereichs Min­der­heiten­ge­schich­te und Bürger­rechte in Europa er­ar­bei­tet hat. Read the rest of this entry »

Menschenrechts- und Roma-Experten er­schüt­tert über Reise­an­ge­bot: CitySoul stoppt „Gypsy-Tour“ für Belgrad-Be­sucher

Belgrad/Wien (Pressetext/20.7.2017) – Der serbische City-Tour-Anbieter CitySoul hat eine ge­plante „Gypsy-Tour“ wegen mas­siver Rassismus-Vor­würfe zu­rück­ziehen müs­sen. Das Unter­nehmen hatte mit Ein­blicken in das Privat­leben von Roma ge­wor­ben. Sogar ein „optio­na­les Ge­spräch mit einem Gypsy“ stand auf dem Pro­gramm. Andreas Sarközi, Ge­schäfts­führer des Kultur­vereins öster­rei­chi­scher Roma, und der Men­schen­rechts­anwalt Milan Antonijević von YUCOM sind em­pört.

„Das ist ja kein Zoo, wie bei den Tieren, das sind Men­schen“, kri­ti­siert Andreas Sarközi im Ge­spräch mit presse­text. „Für mich sind sol­che An­ge­bote un­fass­bar. Dass man über­haupt auf die Idee kommt, kann ich nicht nach­voll­ziehen. Men­schen wer­den auf Vor­urteile und Stereo­type re­du­ziert.“ Bei sozia­ler Un­gleich­heit solle man ein­grei­fen und nicht zu­schauen. „Durch die EU wurde bereits einiges im Kampf gegen Miss­stände er­reicht“, be­tont Sarközi. Seit der An­er­ken­nung der Roma als Volks­gruppe 1993 habe sich auch in Österreich vie­les zum Po­si­ti­ven ge­wen­det. „Be­son­ders die Eltern stre­ben für ihre Kinder ver­mehrt eine hö­he­re Bildung an“, er­klärt Sarközi. Wich­tig sei der Fokus auf den Men­schen als Indi­vi­du­um, nicht als Ste­reo­typ.

„Klare Rechtsverletzung“

Menschenrechtsanwalt Milan Antonijević sieht im An­gebot eine klare Ver­letzung der Rechte der Roma. „Das ist er­nied­ri­gend für Men­schen die auf sol­che Art be­sucht wer­den“, sagt er. Wie sie leben, suchen sich die Men­schen nicht aus. Read the rest of this entry »

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.):

Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen. Doku­men­ta­tion zur Vor­lage beim Bundes­justiz­minis­te­rium (=Schrif­ten­reihe des Zentral­rats, Band 11), Heidelberg 2017

>>Download (PDF, 990 KB)

Seit dem deutschen Bundestagswahlkampf 2013 wur­de durch Plakate und Flug­blät­ter der NPD ge­zielt rassistisch-dis­kri­mi­nie­ren­de Hetze gegen Sinti und Roma be­trie­ben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivil­gesell­schaft ein Be­wusst­sein für die Grenzen im politischen Meinungs­kampf ent­wickeln. Die Publi­ka­tion stellt eine Be­stands­auf­nahme der juris­ti­schen und poli­ti­schen Aus­einan­der­setzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analy­se der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten vor, wie ras­sis­ti­schen Posi­tio­nen im öffent­li­chen Raum be­gegnet wer­den kann.

Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Karakul, Ruhan: Politische und juristische Entwicklungen seit 2013 – Analyse und Hand­lungs­mög­lich­keiten (PDF, 375 KB)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!, 30.8.2013

ARTE: Di., 18. Juli 2017, 21.45 Uhr
Online: 18. Juli bis 25. Juli 2017

Reportage von Samuel Lajus, 91 Min., F/2017

Das schlechte Image von Roma ist dominant in ganz Europa und exis­tiert seit Jahr­hun­der­ten. Warum be­geg­net die Mehr­heits­bevöl­ke­rung ge­ra­de die­ser Minderheit mit so viel Hass und Miss­trau­en? Die Filme­ma­cher ge­hen in ganz Europa der Fra­ge nach, wes­halb sich Kli­schees und Vor­ur­teile ge­gen Roma bis heute hart­näckig halten.

„Die Lage der Roma in den EU-Staaten ist heute schlim­mer als im Kom­munis­mus“, er­klärt Georges Soros, US-ame­ri­ka­ni­scher Mil­liar­där un­ga­ri­scher Her­kunft. Trotz der Mil­liar­den­inves­ti­tio­nen der EU in Ein­glie­de­rungs­maß­nah­men hat sich also nichts ge­än­dert. Im Gegen­teil: Seit dem Mauer­fall scheint sich die Situa­tion ste­tig zu ver­schärfen. Wie konn­ten die euro­päi­schen Ins­ti­tu­tio­nen so kläg­lich schei­tern? Warum ver­ließen nach dem Sturz von Nicolae Ceausescu über 15 Pro­zent aller Ru­mä­nen ihre Heimat? 2014 streng­te die EU-Kom­mis­sion ein Ver­fahren gegen die Tsche­chi­sche Re­publik an, um Roma-Kin­dern bes­se­ren Zu­gang zu Bildung zu ver­schaf­fen. Warum be­sucht dort ein Vier­tel aller Roma-Kinder Schulen für Men­schen mit geis­ti­gen Be­hin­de­run­gen, was zu ihrer sozia­len Aus­gren­zung führt? Im un­gari­schen Miskolc ge­wann die Par­tei Fidesz – Unga­ri­scher Bür­ger­bund, der Pre­mier­minis­ter Viktor Orbán vor­steht, die Wähler mit dem klaren Ver­spre­chen, „das Roma-Ghetto auf­zu­lösen, um die Stadt lebens­werter zu ma­chen“. Doch die Roma wur­den nicht um­ge­sie­delt, son­dern ein­fach ver­jagt. Der zweifel­hafte Um­gang mit der Roma-Min­der­heit ist kein ost­europäi­sches Phä­no­men. Auch in Italien, Frankreich und Schweden sind Räu­mun­gen von Roma-Lagern, Dis­krimi­nie­rung und Aus­grenzung an der Tages­ordnung. Nur in Berlin, wo die Roma so zahl­reich sind wie in ganz Frank­reich, scheinen sie ihren gesell­schaft­li­chen Platz ge­fun­den zu ha­ben. Was lief hier anders als bei den euro­päi­schen Nach­barn?

(Programmankündigung ARTE)

Die Ausstellung „Sprache kommt vor der Tat“ wandert von einer Galerie­werk­statt zu einem Bauzaun auf der Mariahilfer Straße.

Wiener Zeitung, 4.7.2017. Von Valentine Auer

Wien. „Roma Rauss“ zum Beispiel. Mit Doppel-S und auf einem Wahl­plakat über das Gesicht von Alexander Van der Bellen ge­schmiert. Oder ein Auf­kleber mit der öster­rei­chi­schen Flagge und der Auf­schrift „Zigeuner brin­gen Krimi­na­lität & Krank­heiten nach Österreich“. Es sind Bei­spiele von Rassismus, von Antiziganismus, die seit etwa einem Jahr zu­neh­mend im öf­fent­li­chen Raum von Wien sicht­bar sind. Es sind auch Bei­spiele, die zeigen wie Rassismus und Sprache zu­sam­men­hängen und wie Konstruk­tio­nen von Kultur, von Un­gleich­hei­ten bis heute fort­geschrie­ben wer­den. An einem dieser Schau­plätze rassis­ti­scher Schmierereien hängt seit Sams­tag die Ausstellung „Sprache kommt vor der Tat“ der Wiener Künst­lerin Marika Schmiedt, um auf eben­diese Kon­tinui­tä­ten auf­merk­sam zu machen.

Die Original-Ausstellung war relativ kurz in der Galerie­werk­statt NUU zu sehen. Von 19. Mai bis 1. Juni wurden die Recher­chen von Mari­ka Schmiedt der Öf­fent­lich­keit zugäng­lich ge­macht. Seit ver­gan­ge­nen Samstag sollen die Er­kennt­nis­se eine brei­tere Öffent­lich­keit er­rei­chen – an einem Bau­stellen­zaun an der Maria­hil­fer Straße 67.

Erkenntnisse, die darauf aufmerksam machen, wie ähn­lich sich rassis­ti­sche Diskurse vom Kaiser­reich bis heute sind. Als Romni wollte sich Schmiedt mit den eige­nen Wurzeln aus­einan­der­setzen, er­klärt sie gegen­über der „Wiener Zeitung“: „Als Betrof­fene habe ich mich inten­siv mit meiner eigenen Familien­geschichte aus­einander­ge­setzt und bin in meinen Recher­chen sehr weit zurück­ge­gangen. Wenn man sich – egal, in welcher Zeit – die Zeit­doku­mente durch­liest, merkt man, dass es immer die glei­chen Mecha­nis­men sind.”

Der Menschenfresser-Prozess von Kaschau

Ähnliche Mechanismen und wiederauftretende Kon­tinui­tä­ten, macht Schmiedt an histori­schen und gegen­wärtigen Bei­spielen be­greif­bar. So auch am so­ge­nann­ten „Men­schen­fres­ser-Pro­zess von Kaschau“, der von 1927 bis 1929 ge­dauert hat und in der Aus­stellung aus­führlich doku­men­tiert wird: „Viele Roma aus Košice, dem da­ma­li­gen Kaschau, wur­den ver­haftet und ge­quält, weil ein Gerücht im Um­lauf war, dass sie Men­schen ge­fressen haben. Geständ­nisse wurden unter Druck ab­gelegt“, so Schmiedt. Read the rest of this entry »

„Auch Menschen, die betteln, dür­fen sich or­ga­ni­sie­ren!“ — Die Bettellobby Tirol fordert, die Hetz­jagd auf bet­teln­­de Men­­schen zu be­­enden

Bettellobby Tirol: Verstärkt werden von Armut be­trof­fene Men­schen in Innsbruck, die im öffent­li­chen Raum um Almosen bitten, zur Ziel­scheibe von Schwer­punkt­aktio­nen der Polizei. „Bei der Aktion scharf ge­gen Bettler wurden seit Mai 53 Per­so­nen angezeigt“, heißt es in einem Ar­ti­kel der Tiroler Tages­zeitung vom 30.6.2017. In dem Artikel ist von einem gut geklei­de­ten Bettel­organi­sator die Rede, der die Erlöse ein­kas­siert haben soll. Wir kön­nen derzeit nicht be­urtei­len, in­wie­fern der so­ge­nannte Or­ga­ni­sa­tor Geld ein­ge­sam­melt hat. Fest steht, dass es nicht ver­boten ist, 300 Euro zu ver­wahren, wie im Bericht an­geführt wird. Eben­so wenig ist es ver­boten, sich – wie be­tont – gut zu kleiden. Warum wird im Zusammenhang mit bettelnden Men­schen stän­dig ab­ge­spro­chen, hervor­gehoben und als ver­dächtig gewertet, was in der Mehr­heits­gesellschaft als etwas ganz Selbst­ver­ständ­li­ches und nicht zu Hinter­fra­gen­des gilt?

Unseren Erfahrungen nach han­delt es sich bei den bet­teln­den Men­schen in Innsbruck viel­fach um Familien­an­ge­hö­rige und Ver­wandte, die ge­mein­sam das Geld ve­walten und es vor der Polizei in Sicher­heit brin­gen, damit es ihnen nicht ab­ge­nom­men wird. Ver­mehrt berich­ten bettelnde Menschen in letzter Zeit, dass ihnen Geld und Gegen­stände von der Polizei ab­genom­men werden. Die Polizei ar­gu­men­tiert, diese als Sicher­heits­leis­tung auf­grund unrecht­mä­ßi­gen Bettelns ein­zu­fordern.

Dass die Bettlerszene in Innsbruck zumin­dest teil­weise orga­ni­siert ist, zeige ein weiterer Um­stand, so der Bericht: „Wenn wir beispiels­weise Leute wegen aus­stän­di­ger Strafgelder zum Ver­büßen des Ersatz­arrestes ins Polizei­anhalte­zentrum brach­ten, wur­den sie aus­gelöst“, schil­dert Kirchler [Stadt­polizei­komman­dant]: „Schon nach kurzer Zeit war einer da und hat die 500 Euro be­zahlt.“ Was man auch gegenseitige Unterstützung nennen könn­te, wird hier als Indiz für orga­nisier­tes Betteln ge­wer­tet. Ja, Betteln ist viel­fach organi­siert – in dem Sinne, dass sich Men­schen aus eige­ner Initia­tive auf den Weg machen und selbst­orga­ni­siert an­reisen –, teils in Fahr­gemein­schaften, um sich die Kosten zu teilen. Read the rest of this entry »

Urgent Action: Amnesty International ruft zu ei­ner Protest­aktion (pdf) auf.

Rund 600 Roma müssen befürchten, dass ihre Woh­nun­gen in der infor­mel­len Siedlung von Germagnano bei Turin in Nord­italien zer­stört wer­den. Min­destens sieben Familien wurden bereits obdachlos, nach­dem sie gewalt­sam ver­trieben und ihre Unter­künfte ab­ge­ris­sen wur­den. Die städti­schen Behör­den haben es ver­ab­säumt, eine Konsul­tation durch­zu­führen, um ge­eig­ne­ten alterna­ti­ven Wohnraum für alle Fa­mi­lien aus­fin­dig zu machen.

Italy: Romani families left homeless, others at risk — Around 600 Romani individuals fear destruction of their homes in the informal settle­ment of Ger­magna­no in Turin, northern Italy. At least 7 fami­lies were left home­less after being forcibly evicted and their homes de­molished. Munici­pal authori­ties have failed to carry out any consul­tation to identify adequate alter­native housing for all families.

(www.amnesty.org)

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Gemeinde­rat konn­te Be­den­ken nicht zer­streu­en: „Ver­fas­sungs­recht­lich verpöntes abso­lu­tes Bettel­ver­bot“ in der Salz­bur­ger Altstadt

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Juni-Ses­sion meh­re­re Ent­schei­dun­gen zum Bettel­ver­bot in der Salzburger Altstadt ge­trof­fen: Die Ver­ord­nung des Salz­burger Gemeinde­rates vom 20. Mai 2015 betref­fend ein Bettel­verbot hat sich hin­sicht­lich der Altstadt we­gen ihres zeit­li­chen und ört­li­chen An­wen­dungs­bereichs als „ver­fas­sungs­recht­lich ver­pön­tes absolutes Bettelverbot“ er­wie­sen und war gesetz­widrig. Eine Beschwerde be­tref­fend das Bettel­ver­bot am Grünmarkt hat der Gerichts­hof ab­ge­lehnt. Die Rich­terin­nen und Richter haben die Ver­ord­nung aus 2015 von Amts wegen ge­prüft. Anlass war die Beschwerde einer Bettlerin, die we­gen eines Ver­stoßes gegen das Verbot auch des „stillen Bettelns“ be­straft wor­den war. Dieses Ver­bot galt in der Getreidegasse und den an­gren­zen­den Gas­sen bis hin zu Brücken über die Salzach. Mitte 2016 wurde die Ver­ordnung von einer neuen Re­gelung ab­ge­löst, die den räum­lichen Geltungs­bereich neu fest­gelegt hat. (Anm. d. Red.: Das Bettel­verbot wur­de damals deut­lich aus­geweitet.)

Der VfGH hat bereits 2012 festgestellt, dass ein ausnahms­loses Verbot, als „stiller Bettler“ den öffentlichen Raum zu nutzen, gegen den Gleichheits­grundsatz ver­stoße, weil es Men­schen von der Nutzung aus­schließe. Ein derartiges Verbot verstoße außerdem gegen die Freiheit der Meinungsäußerung, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.

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Rassismusvorwürfe gegen das Kaufhaus „Stadtmarkt“ in Dorn­birn: Roma sol­len dort nicht be­dient wor­den sein – mit der Be­grün­dung, dass für Ro­ma ein Haus­ver­bot gelte. Ein Vor­arl­ber­ger Ak­ti­vist hat diese Vor­wür­fe gegen das Kauf­haus bzw. die dor­ti­ge Filia­le der Schuh­kette „Deich­mann“ pub­lik ge­macht. Eine wei­te­re Zeugin be­rich­tet nun eben­falls von diskri­mi­nie­ren­den Vor­fäl­len im „Stadt­markt“ – so­wohl bei „Deich­mann“ also auch bei „New Yor­ker“. Wir ha­ben nach­ge­fragt – doch das „Stadt­markt“-Ma­nage­ment schweigt. Nun spricht die Justiz: Diese Wo­­che wird der Fall vor dem Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­han­delt.

„Stadtmarkt Dornbirn sperrt ROMA aus!“, postete der Dorn­birner Ak­ti­vist Heinz Starchl, Pen­sio­nist und ehren­amt­li­cher Lern­betreuer, am 18. Juni auf Face­book: Zwei Romnja waren am 2. Februar 2017 in der „Deichmann“-Fi­liale nicht bedient wor­den. Die „Plattform Armuts­migration“, ein Zu­sam­men­schluss von über vierzig en­ga­gier­ten Bür­gern in Vorarlberg, griff den Fall auf und stellte die Unter­nehmens­leitung zur Rede. Starchl schreibt hierzu:

Die Fa. Deichmann hat innert weniger Tage reagiert, sich entschuldigt und diese „Praktik“ in ihrer Filiale in Dorn­birn ab­gestellt. Es kön­nen nun auch Per­sonen aus der Volks­gruppe der Min­der­heit der Roma dort wie­der einkaufen. Wir haben dies na­tür­lich auch in den letzten Mona­ten über­prüft, und es stimmt. DI Anton Fink hat sich nicht ent­schul­digt. Ein Mit­glied der Platt­form Armuts­migra­tion hat nun (…) eine Anzeige (…) ein­gebracht.

Wir wollten es genauer wissen und landeten nach Rückfragen beim Dorn­birner Rechts­anwalt Anton Schäfer (mehr hier oder hier). Er be­stä­tigt, dass eine Anzeige er­stattet wurde, der Fall liege nun beim Landes­ver­wal­tungs­gericht, wo diese Woche die Ver­handlung statt­findet. Bei den betrof­fe­nen Frauen (17 bzw. 35 Jahre) handle es sich um rumä­ni­sche Staats­bür­gerin­nen, die jedoch schon seit Jahren in Vor­arl­berg leben. Read the rest of this entry »

Wolfgang Radlegger: Roma – zum Betteln verdammt. Eine historisch-kritische Auseinandersetzung. Aktualisiert am Beispiel der Stadt Salzburg, Edition Tandem: Salzburg 2017 (gebunden, 320 Seiten, ISBN 978-3-902932-66-2)

Buchpräsentation in Salzburg am 6. 7. 2017, 19 Uhr
Phurdo/Beratungszentrum, Schallmooser Hauptstr. 31

Die Geschichte der Roma und Sinti ist eine der Verfolgung, Aus­gren­zung und Ver­nich­tung. Wolfgang Radlegger wollte es genau wis­sen und ist tief in die Geschichte ab­gestie­gen, um Spu­ren zu sichern. Er hat sich aber nicht al­lein aus den his­to­ri­schen Quellen be­dient, er hat sich selbst auf die Reise zu den im­mer noch „Ver­damm­ten“ dieser Erde ge­macht. Das ist des­halb so wich­tig, weil die Bettler, de­nen wir heute ver­stärkt auf den Straßen der Städte Europas be­geg­nen, zu einem erheb­li­chen Teil der Gruppe der Roma an­ge­hören. Was das für Salzburg be­deutet und wie die Politik damit um­geht, hat Radlegger in einem eige­nen Kapitel exempla­risch ab­ge­han­delt. Das Buch ist ein großes Plä­do­yer für Toleranz.

(Edition Tandem)

Das European Roma Rights Centre (ERRC), Greek Helsinki Monitor (GHM), Solidarity Now, Minority Rights Group – Greece (MRG-G) und SOKADRE – ein Netz­werk aus 30 Roma-Com­mu­ni­ties und fünf grie­­chi­­schen NGOs, die sich mit den Rech­ten von Roma be­fassen – ru­fen dazu auf, un­ver­züg­lich Maß­nahmen zu ergrei­fen, um die Sicherheit von Roma-Fa­milien in Menidi, Athen, zu ge­währ­leisten.

Nach dem tragischen Tod eines 11-Jährigen, der von einem Quer­schläger ge­trof­fen worden war (der Schütze war laut Medien ein Rom), ver­suchte ein wüten­der Mob drei Tage lang in der Athener Vorstadt Menidi, Attika, eine Roma-Nach­bar­schaft zu stürmen. Es kam zu Zu­sam­men­stößen, als Brandsätze ge­wor­fen wur­den, die schwe­ren Schaden an Roma-Häusern ver­ur­sach­ten, und die Polizei Tränengas ein­setzte, um den Mob zurück­zu­halten. Die Roma-Community in Menidi wurde beinahe um­gehend kollektiv wegen des Vorfalls ver­ant­wort­lich gemacht. Ein Mob bilde­te sich, um sie aus der Nach­bar­schaft zu ver­trei­ben, in der sie seit 60 Jahren leben.

„Wir müssen jetzt Taten seitens der Behörden, des Staats­anwalt, des Bürger­meister­büros, des Polizei­chefs sehen. Es kann nicht sein, dass die Herr­schaft des Pöbels als legiti­me Rechts­form in einem EU-Land er­laubt wird. Ich begrüße die jüngsten Unter­suchun­gen dieser Hass-Ver­brechen, da dies eine ob­liga­to­ri­sche Maß­nahme unter EU-Recht dar­stellt. Jedoch müssen die Behörden die rassisti­sche Moti­vierung dieser Angriffe bei der Straf­verfolgung berück­sich­ti­gen“, sagte Đorđe Jovanović, Prä­si­dent des ERRC.

Das schockierende Gespenst der Kollektivbestrafung geht wieder um in Europa. Wir hatten an­ge­nom­men, die Zeit der ethnischen Pogrome gehöre in Europa der Ver­gan­gen­heit an. Wir irrten uns. In den letzten Jahren haben wir Anti-Roma-Mobs in Italien, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien, der Slowakei und der Ukraine aus­bre­chen sehen. Dieser jüngste Ver­such eines Pogroms gegen Roma ist in vieler­lei Hin­sicht nicht un­ge­wöhn­lich.

Die Roma-Minderheit Griechenlands hat häufig unter wüten­den Mobs im Land ge­litten. Der letzte Anti-Ro­ma-Pogrom ähn­li­chen Aus­maßes wie jetzt in Menidi ereig­nete sich in der Stadt Etoliko 2012 und 2013 (mehr hier und hier), als 70 Per­so­nen nach einem gewalt­täti­gen Vorfall zwi­schen Roma und Nicht-Roma Molotow-Cocktails und Ge­schos­se auf Roma-Häuser war­fen. Read the rest of this entry »

Sergio Carrera, Iulius Rostas & Lina Vosyliūtė: Combating Institutional Anti-Gypsyism: Responses and promising practices in the EU and selected Member States (=CEPS research report 2017/08), May 2017

→Download (pdf) (2,5 MB)

Am 19. Mai veröffentlichte das Center for European Policy Studies einen umfas­sen­den Bericht (englisch) über insti­tu­tio­nel­len Antiziganismus. Dieser Bericht zielt darauf ab, die Politik im Be­reich der Dis­kri­mi­nie­rung von Sinti und Roma ge­nau­er in den Blick zu neh­men. Staatliche Insti­tu­tio­nen und Akteure müs­sen die Ver­ant­wor­tung für die Be­kämpfung von struk­tu­rel­lem, histo­risch ge­wach­se­nem und sys­te­mi­schem Rassismus ge­gen­über Sinti und Roma über­neh­men und Dis­krimi­nie­rung und Aus­gren­zung ent­gegen­treten.

Untersucht wurde sowohl die Europäische Union als auch fünf aus­ge­wähl­te EU-Mit­glieds­staa­ten: Deutschland, Rumänien, Spanien, Schweden und Großbritannien. Es wur­den so­wohl re- als auch pro­aktive Maß­nahmen inner­halb von vier Haupt­themen analy­siert: (1) nationale, regionale und lokale insti­tu­tio­nel­le Reak­tio­nen; (2) Ausbildung und Aus­bil­dungs­maß­nah­men; (3) Zugang zu Recht­sprechung und wirk­same Rechts­beihilfe; und (4) Medien, öf­fent­li­che Hal­tungen und politi­scher Dis­kurs.

Der Bericht stellt am Ende eine Reihe von politischen Empfeh­lungen für EU- und natio­nale politi­sche Ent­schei­dungs­träger auf, um Anti­ziganis­mus zu­künftig wirk­samer und um­fas­sender zu be­kämpfen. Die Autor/in­nen wei­sen darauf hin, dass sich die Diskus­sio­nen über Anti­ziganis­mus nicht nur auf die Defini­tion be­schrän­ken darf. Viel­mehr müss­ten die Er­geb­nisse der nationa­len und EU-Po­litik bes­ser um­gesetzt werden und be­ste­hen­des EU-Recht mit Hilfe von Grundrechte-Monitoring und den Be­richt­erstat­tungs­mecha­nis­men kon­se­quent an­gewendet werden.

(Text: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma)

­rdl.de (Focus Europa), 15.6.2017: Das dänische Par­la­ment hat am Mitt­woch einer Gesetzes­vorlage der rechts­liberalen Regierung zu­ge­stimmt, die für Betteln eine Mindest­strafe von zwei Wochen Haft ohne Be­wäh­rung vor­sieht. Das Gesetz soll an­ge­wendet wer­den, wenn das Betteln in „der Öffentlichkeit Un­sicher­heit ver­ursacht“. Bis­lang galt eine Mindest­strafe von einer Woche Haft auf Be­wäh­rung. Das Bettelverbot wur­de auch von den dänischen Sozial­demo­kratIn­nen unterstützt. Einzig vier klei­ne­re linke und links­libe­ra­le Parteien stimm­ten dagegen. Unter dem neuen Gesetz leiden beson­ders die in Armut leben­den Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Über­nachten im öffent­li­chen Raum ver­boten, so­bald dies „Unsicherheit“ ver­brei­tet. In Kopenhagen wur­den wegen Ver­stößen gegen das Verbot bereits über 100 Geld­strafen ver­hängt. Sie tra­fen beson­ders Armuts­migrantIn­nen aus Rumänien und Bulgarien. (Text: rdl.de)

Anm. der dROMa-Red.: Eine umfangreiche norwegische Studie stellte 2015 fest, dass es auch bei den Bettlern in Norwegen, Schweden und Däne­mark keiner­lei An­zei­chen für die Exis­tenz krimi­nel­ler Struk­turen gibt.

There is no evidence that Romanian beggars in northern Europe are ma­naged by orga­nised crime groups, accor­ding to a new report from Nor­we­gian social research foun­da­tion Fafo. Fafo inter­viewed 1,269 homeless Romanians in Oslo, Stockholm and Copenhagen last sum­mer with­out finding any signs of criminal third parties. “We’re very certain that the beggars are not in any way part of orga­nised crime”.

Siehe auch:
Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren, 28.8.2016
Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen, 14.4.2015
Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen, 12.8.2010
Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010

Ungarn hat mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz am Diens­tag das umstrit­tene Gesetz, das strik­te Auf­lagen für aus dem Aus­land unter­stützte NGOs vor­sieht, nun tat­säch­lich be­schlos­sen. Damit setzte sich Viktor Orbán einmal mehr über in- und aus­län­di­sche Kritik, wie sie etwa auch von Seiten des Europa­rats vor­gebracht wurde, hin­weg. Organi­sa­tio­nen, die vom Ausland mitfinanziert werden, müssen sich nun als „ausländische Agenten“ gericht­lich re­gistrie­ren lassen und sich öffentlich stets als „aus dem Ausland unter­stützte Or­ga­ni­sa­tion“ aus­weisen. „Das Gesetz brandmarkt NGOs, die aus­län­di­sche Finan­zie­rungen er­halten, und er­schwert ihre Arbeit. Es ist der jüngste Ver­such der Regierung, ge­gen kri­ti­sche Stim­men im Land vor­zu­gehen, und ein dunk­ler Tag für die un­ga­ri­sche Zivil­gesell­schaft“, zeigt sich Amnesty Inter­­na­­tio­­nal alar­­miert. Eine ähn­li­che Regelung, die sich ins­­beson­­­dere gegen Menschen­rechts-NGOs wen­det, gibt es in Russland. Auch in Ungarn trifft das neue Gesetz vor allem auch Or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich die Rechte der Roma auf die Fahnen ge­schrie­ben haben. So etwa das an­ge­se­hene European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest, das sich mit diesem Video an die Öf­fent­lich­keit wen­det. Read the rest of this entry »