Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen

April 14th, 2015  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Keine Mehrheit: Bettelverbot in Norwegen abgewendet (Foto: LipTV)Härtekurs gegen auslän­di­sche Roma: Koali­tion fin­det keine Mehr­heit für radika­les Bettel­verbot

Die norwegische Regierung, eine Koalition aus Konservativen (Høyre) und Rechts­populis­ten (Fremskrits­partiet), plädiert für einen radika­len Kurs der Härte gegen ost­euro­päi­sche Bettler: Seit Juli 2014 können Kommunen in Norwegen ein örtliches Bettel­verbot aus­spre­chen. Nun sah eine Gesetzes­vorlage vor, Betteln landesweit unter Strafe zu stel­len. Für Auf­sehen sorgte hierbei vor allem eine Aus­wei­tung der Pläne, wonach nicht nur das Bitten um Almo­sen, son­dern auch das Gewähren von Hilfe bestraft wür­den: „Bettler­freunde sollten mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Straf­bar wäre laut dem Regie­rungs­entwurf jede Art von Gabe gewe­sen, die Bettelei er­leich­tert, ob es sich nun um Geld oder Unter­kunft handelt“, schreibt da­zu die Wiener Zeitung.

Große Teile der Bevölkerung reagier­ten mit Empörung auf die geplan­te Ver­schärfung, viele riefen zum zivilem Ungehorsam auf. Die Zentrums­partei, die die Regie­rungs­vorlage ursprüng­lich mit­tragen woll­te, verweigerte darauf­hin den Regie­rungs­par­teien über­ra­schend die nötige Unter­stützung. Die norwe­gische Regie­rung zog die Pläne für ein landes­weites Bettel­verbot schließlich Anfang Februar zu­rück.

(dROMa)

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