Recht & Gericht

Polizeihund gegen Roma: Warten auf Anklage

Februar 16th, 2021  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

DreyecklandRDL: Polizeihund-Angriff ge­gen Ro­ma­fa­mi­lie in Deutschland – Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft er­war­tet

Radio Dreyeckland, 16.2.2021

Fast zehn Monate, nachdem Polizist/in­nen in Umkirch (Ba­den-Württem­berg) einen Polizei­hund auf einen An­ge­hö­ri­gen der Minder­heit der Roma gehetzt haben, erwartet der Betrof­fene eine bal­dige Ent­scheidung der Staats­anwalt­schaft, ob Anklage er­hoben wird. Das sagte sein Anwalt Mehmet Daimagüler ge­gen­über Radio Dreyeck­land.

Ende April 2020 war in Umkirch bei Freiburg ein 48-jähri­ger Mann von einem Polizei­hund, laut des­sen Bericht auf Befehl des Hunde­führers, an­ge­fallen und schwer verletzt worden (RDL berichtete). Voraus­gegan­gen war eine Diskus­sion um eine Lap­palie, ein ohne Nummern­schild an der Straße ste­hendes Auto. Der Hund fügte dem Mann so tiefe Bisse zu, dass ihm im Kranken­haus ge­sagt wurde, er sei nur knapp an einer lebens­bedro­hen­den Ver­letzung vorbei­ge­kommen. Auch an­gesichts des brutalen Ein­satzes drängt sich der Verdacht antiziganistischer Be­weg­gründe auf. So zeigte sich u. a. auch der Vor­sit­zen­de des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma be­sorgt.

Die Polizei hatte im Anschluss die übliche reflexhafte Anzeige wegen Wider­stands er­stattet, doch auch die Familie ers­tattete eine voll­umfäng­liche Straf­anzeige. Nun haben, so Anwalt Daimagüler, alle Familien­ange­höri­gen als Zeug/in­nen aus­gesagt. Read the rest of this entry »

Bettelverbot: Schweiz vom EGMR verurteilt

Januar 25th, 2021  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Foto: ECHR)Urteil gegen die Schweiz: Haft­strafe we­gen „stil­len Bet­telns“ war men­schen­rechts­wid­rig

In seinem Urteil vom 19. Jänner (Lăcătuş gegen Schweiz [Appl. no. 14065/15]; Pressemitteilung, Legal Summary) hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rechte (EGMR) der Be­schwerde einer rumäni­schen Romni (28) Recht ge­geben, die in der Schweiz wegen „stillen Bettelns“ be­straft wur­de. Die Frau hatte seit 2011 im öffent­li­chen Raum in Genf trotz beste­henden Verbots ge­bettelt. Sie berief gegen die wieder­holten Straf­ver­fügun­gen der Polizei. Anfang 2014 wurde sie vom Genfer Polizei­gericht darauf­hin zu einer Geldstrafe von 500 Franken ver­urteilt; eine kleine­re Summe, die ihr bei einer Polizei­kontrolle ab­genom­men wurde, wurde ein­behalten. Weil die mittel­lose Frau die Straf­summe nicht zahlen konnte, wurde sie im März 2015 fünf Tage lang ersatz­weise in Haft ge­nommen.

Die Straßburger Richter urteilten nun, dass diese Straf­maß­nahmen nicht verhältnis­mäßig seien und somit die Grund­rechte der betteln­den Frau ver­letzten: ”The Court observed that this was a severe sanction. A measure of this kind had to be justified by sound reasons in the public interest, which had not been present in this case.“ Die Schweiz ist nun ver­pflichtet, der jungen Frau um­gerech­net rund 920 Euro an Schaden­ersatz zu zahlen.

Recht, ihrer Not öffent­lich Ausdruck zu ver­leihen

Die Richter folgten somit nicht der Rechtsauffassung des Schweizer Bundesgerichts, dass weniger restriktive Maß­nahmen nicht aus­reichend effektiv seien. Ange­sichts ihrer prekären Lebens­situation, so der EGMR, habe die Frau auf­grund ihrer Menschen­würde das Recht, ihrer Not öffent­lich Ausdruck zu ver­leihen und zu ver­suchen, ihre existenziellen Bedürf­nisse durch Betteln zu decken:

Begging constituted a means of survival for her. The Court considered that, being in a clearly vulnerable situa­tion, the appli­cant had had the right, in­herent in human dignity, to be able to convey her plight and attempt to meet her basic needs by begging.

Insbesondere rügte das Urteil die pauschale Kriminalisie­rung des Bettelns: Read the rest of this entry »

Analyse: der Angriff in Erbach-Dellmensingen

November 29th, 2020  |  Published in Literatur & Bücher, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Romafeindlicher Angriff in Erbach-Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis in Baden-Württemberg)Der antiziganistische Angriff in Erbach-Dell­men­sin­gen – Ana­lyse in der neu­en Leip­zi­ger Auto­ri­ta­ris­mus-Studie

Chana Dischereit: Antiziganismus im Ländle: Ein Bericht aus dem laufenden Prozess am Landgericht Ulm, in: Oliver Decker/Elmar Brähler (Hg.): Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität. Leipziger Autoritarismus Studie 2020, Gießen 2020, S. 353–378.

Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landes­verband Ba­den-Württem­berg (VDSR-BW) hat an der ge­rade er­schie­ne­nen „Leipziger Auto­rita­ris­mus-Studie 2020“ (→pdf-Download) mit­ge­wirkt. Teil der Studie ist eine um­fang­reiche Analyse des anti­ziganis­ti­schen An­schlags in Er­bach-Dell­men­sin­gen in der Nähe von Ulm. Der Pro­zess vor dem Land­gericht Ulm ist Ende Sep­tem­ber 2020 zu Ende ge­gangen. Die fünf An­ge­klagten wur­den in 45 Fällen zu ge­mein­samer schwerer Nötigung nach dem Jugend­strafgesetz ver­ur­teilt. Der Staatsanwalt hat­te eine Ver­urteilung wegen ver­suchten Mordes ge­fordert. Es war eines der ers­ten Straf­verfahren in Deutschland über­haupt wegen Vertreibung. Die Analy­se der VDSR-BW-Mit­arbeiterin Chana Dischereit zeigt den all­täg­lichen Anti­ziganismus in der Mitte der Gesell­schaft auf. Diese Ein­stellung kann in Gewalt um­schlagen. In Erbach-Dell­mensin­gen fühlten sich junge Men­schen da­durch zu ihrer Tat legitimiert.

Die „Leipziger Autoritarismus-Studie 2020“ unter Leitung von Prof. Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kom­petenz­zentrum für Rechts­extre­mis­mus- und Demo­kratie­forschung der Uni­ver­sität Leipzig nimmt die Ver­breitung von gruppen­bezogener Menschen­feind­lich­keit in der deut­schen Gesell­schaft in den Blick. Dazu gehört auch Anti­ziganismus, der gegen Sinti und Roma ge­rich­tete Rassismus.

Die Zahlen zum Antiziganismus entsprechen dem all­gemei­nen Trend der Studie – leich­ter Rück­gang bei weiter­hin hohem Niveau anti­ziganistischer und anderer men­schen­feind­licher Ein­stel­lungen. 52,9% der Be­fragten sind der Ansicht, dass Sinti und Roma zu Kriminalität nei­gen wür­den. Read the rest of this entry »

Fackelwurfprozess: „Ein historisches Urteil“

September 29th, 2020  |  Published in Interview, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Prozess in Ulm: Verurteilung wegen Vertreibung in 45 Fällen
Dreyeckland

Radio Dreyeckland, 29.9.2020 (10:37 min)
→Anhören (mp3)

Am 24.05.2019 fuhr ein dunkler Kleinwagen an dem Wiesen­gelände in Erbach-Dell­men­sin­gen in der Nähe von Ulm vorbei, wo meh­rere Familien, Roma-An­ge­hö­ri­ge, mit ihrem Wohn­wagen standen. Die In­sassen des Klein­wagens riefen anti­ziganis­tische Parolen und warfen eine bren­nende Fackel in Rich­tung des Wohn­wagens einer Fa­milie. Diese verfehlte ihr Ziel nur knapp. Die Ul­mer Polizei nahm fünf Tat­ver­däch­tige vor­läufig fest. Gegen zwei der Be­schul­digten be­stand bereits ein Haft­befehl. Ab Juli 2019 sa­ßen vier der fünf An­geklagten für zehn Mo­nate in Unter­suchungs­haft. Der fünf­te Angeklagte war zum Tat­zeit­punkt minder­jährig und saß für vier­ein­halb Wochen in Unter­su­chungs­haft. Bei den Tätern han­delt es sich um eine gewalt­bereite Grup­pie­rung, die der Fußball-Szene angehört. Alle fünf Angeklagten gaben vor Gericht an, dass sie die Personen aus Erbach-Dell­men­singen am 24.5.2019 vertreiben wollten, was ihnen auch ge­lang. Der Staats­anwalt for­derte Haftstrafen für vier der fünf An­geklagten wegen ver­suchten Mordes und ver­suchter Brand­stiftung nach dem Jugend­strafrecht. [Anm.: Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch erging das Urteil: Die Täter wur­den wegen Ver­treibung bzw. ge­mein­schaft­li­cher Nötigung in 45 Fäl­len zu bedingsten Haftstrafen verurteilt (wir berichteten).]

Radio Dreyeckland sprach mt Chana Dischereit, wis­sen­schaft­li­che Prozess­be­glei­tung, vom Verband Deut­scher Sinti und Roma, Landes­ver­band Baden-Württem­berg (Website).

(Text und Sendung: rdl.de)

Gerichtsurteil wegen Vertreibung in 45 Fällen

September 23rd, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaUrteil nach Fackelwurf in Deutschland: Be­ding­te Haft­stra­fen nach rassis­ti­schem An­griff auf fran­zö­si­­sche Ro­ma/Sin­ti in Ba­­den-Württem­­berg. Am Abend des 24. Mai 2019 hat­ten die fünf Tä­ter eine bren­­nen­­de Fackel in Rich­tung der Wohn­wägen ge­­schleu­­dert (wir be­rich­te­ten hier, hier und hier).

Im Ulmer Prozess um einen antiziganistischen Anschlag im Mai 2019 wur­de heu­te nach 16 Ver­hand­lungs­tagen das Urteil über die fünf An­geklagten ver­kündet. Alle fünf wur­den wegen Ver­treibung bzw. ge­mein­schaft­li­cher Nötigung in 45 Fäl­len nach Jugend­strafrecht verurteilt. Al­le Strafen wur­den auf Be­währung aus­ge­setzt. Die Kammer be­tonte, dass die Mo­ti­va­tion der Tat Fremden­feind­lich­keit, Rassismus und Anti­ziganis­mus ge­wesen sei. Auch zum jetzi­gen Zeit­punkt wiesen die An­geklagten diese Nei­gun­gen auf. Für eine Verurteilung we­gen versuch­ten Mordes und ver­such­ter Brandstiftung hätten objektive Indizien gefehlt. Alle An­geklagten wurden ver­pflichtet, die KZ-Ge­denk­stätte Dachau zu be­suchen und danach einen zehn­seitigen, hand­schrift­lichen Bericht an­zu­fertigen über ihre Er­fahrun­gen, Gefühle und Ein­drücke. Zwei der An­geklagten wurden dazu ver­ur­teilt, Geldstrafen in Höhe von 1.200 Euro an die „Hildegard Lagrenne Stiftung“ zu zahlen. Die Stiftung wurde 2012 von An­ge­hörigen der natio­nalen Minderheit der Sinti und Roma ge­grün­det und setzt sich für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland ein.

Die Nebenklage kann mit dem Urteil leben, weil das Gericht die anti­zi­ganis­ti­sche Hass­motivation klar be­nannt hat.
Dr. Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage

Das war die erste Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Nötigung aus rassis­ti­schen Motiven auf deut­schem Bo­den nach 1945.
Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW

Dieser Fall zeigt, dass Antiziganismus in der Gesellschaft weit ver­brei­tet ist und als Nor­ma­lität wahr­ge­nom­men wird. Ge­nau das ist das ge­fährlich.
Romeo Franz MdEP

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Hassvideo: Staatsanwaltschaft will Auslieferung

September 9th, 2020  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Ausschnitt aus dem Facebook-Video aus Tulln (Filmstill via SOS Mitmensch)SOS Mitmensch: Auslieferung von Hermann für effek­ti­ven Kampf ge­gen Hass not­wen­dig. Poli­tik darf Ver­het­zungs-Tat­ver­däch­ti­gen nicht die Mau­er ma­chen

SOS Mitmensch begrüßt das Auslieferungsbegehren der Staats­anwalt­schaft Graz für den FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Stefan Hermann auf­grund des Ver­dachts der Ver­hetzung. An den stei­ri­schen Landtag rich­tet die Men­schen­rechts­or­gani­sa­tion den ein­dring­li­chen Appell, der Aus­liefe­rung zu­zu­stimmen. Der Justiz müsse die Mög­lich­keit ge­geben werden, Er­mitt­lun­gen gegen Hermann auf­grund des von ihm in Umlauf ge­brach­ten Anti-Ro­ma-Hass­videos ein­zu­leiten. „Der Fall Hermann ist ein Lackmustest für die Politik, wie ernst sie den Kampf gegen Hass wirk­lich nimmt. Read the rest of this entry »

Polizeigewalt gegen Roma: Slowakei verurteilt

September 2nd, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Foto: ECHR)Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg: Slo­wa­kei ver­letzte Men­schen­rechte von Roma

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Diens­tag zu­gunsten der Opfer einer Polizei­razzia in der Slowakei ent­schie­den. Im Juni 2013 waren 63 Polizis­ten in einer Roma-Sied­lung in der ost­slowa­ki­schen Stadt Moldava nad Bodvou (Region Košice) im Ein­satz. Dabei wur­den unter dem Vor­wand einer Fahndungs­aktion rund 30 Be­wohner, ein­schließ­lich Frauen und Kinder, körper­lich an­gegrif­fen. Eines der Opfer reichte an­schlie­ßend eine Klage beim EGMR in Straßburg ein. Der Mann sei von den Polizis­ten ge­fesselt, aus seinem Haus ge­schleppt, getreten und mit Schlag­stöcken und Elektro­schocks an­gegrif­fen wor­den. Laut der Inspek­tion des Innen­minis­te­riums, die den Einsatz über­prüfte, seien die Beamten aller­dings im Ein­klang mit dem Gesetz vor­ge­gangen. Darüber hinaus klagte die Staatsanwaltschaft an­schlie­ßend sechs Roma an.

Nun beschloss der EGMR, dass bei dem Polizeieinsatz so­wie bei dessen Über­prüfung Men­schen­rechte verletzt wurden und sprach den Be­schwer­de­füh­renden einen Ersatz für im­materielle Schäden zu. Read the rest of this entry »

Roma: Aunsesinipe gejng i FPÖ schtacko

August 29th, 2020  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

"Unfassbar": Stefan Hermann, stv. Klubobmann der FPÖ im steiermärkischen Landtag, verbreitet das rassistische Video in den sozialen Medien (Screenshot: SOS Mitmensch)Fatretertscha le organi­sa­ci­jen­dar Lebens­zei­chen, Hango Roma, Newo Ziro taj Roma-Service le aun­sesini­pes­ke le SOS Mitmensch gejng o dujto sche­ros­kero „Klub­obmann“ la FPÖ-atar schtac­ko vasch fahet­ci­nipe aun pu­men phandle.

Ando ar le julistar o Stefan Hermann taj i FPÖ schtacko upro Facebook jek pra­sajipes­kero videjo gejng o Roma taj Sinti arbul­harde. „Amen igen holi hi, kaj austri­tike poli­ti­kertscha pra­sajipes­kere videjos gejng Roma taj Sinti arbul­haren. Ada keripe pra­saji­pestar bare hangi dscha­lan taj but Romenge taj Sinti­jenge andi Austrija phare gondi keren“, phenen o fatre­tertscha le Roma-or­ga­ni­saci­jendar andi Austrija. Amen ka­maha, kaj i „Staats­anwalt­schaft“ Gereci o aun­se­sinipe vascho fahe­cinipe godschi­kan peske aun te dikel taj hofinas, hot o aun­tradipe pra­saji­pestar afka ar kerdo te ol. Read the rest of this entry »

Hassvideo: Roma schließen sich Anzeige an

August 14th, 2020  |  Published in Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

"Unfassbar": Stefan Hermann, stv. Klubobmann der FPÖ im steiermärkischen Landtag, verbreitet das rassistische Video in den sozialen Medien (Screenshot: SOS Mitmensch)Roma-Vertreter/innen schlie­ßen sich Ver­het­zungs­anzeige ge­gen FPÖ Steier­mark an. An­ti-Ro­ma-Hass­video sorgt bei Roma-Or­ga­ni­sa­tio­nen für Ent­setzen

Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen Lebenszeichen, Hango Roma, Newo Ziro und Roma-Service schließen sich der Anzeige von SOS Mitmensch gegen den stell­ver­tre­ten­den Klub­obmann der FPÖ Steiermark auf­grund des Verdachts der Verhetzung an. An­lass ist ein Ende Juli von Stefan Hermann und der FPÖ Steiermark auf Facebook ver­brei­te­tes Hass­video mit wüsten Be­schimp­fun­gen ge­gen Roma und Sinti (wir be­rich­te­ten).

„Wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass österreichische Po­liti­ker Hassvideos gegen Roma und Sinti ver­brei­ten. Dieses Schüren von Hass hat große Wellen ge­schlagen und bei vielen Roma und Sinti in Öster­reich gro­ße Sorgen hervor­ge­ru­fen“, so die Ver­treter/in­nen nam­hafter Roma-Or­gani­sa­tio­nen in Österreich.

Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Verhetzungsanzeige sorg­fäl­tig prüft und wir hoffen, dass dem An­sta­cheln von Hass Einhalt ge­bo­ten wird. Read the rest of this entry »

Segregation: Zentralrat zu Urteil in Ungarn

Mai 27th, 2020  |  Published in Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Romaschüler (Foto: Pester Lloyd)Zentralrat begrüßt Urteil von Un­garns Obers­tem Ge­richt zur schu­li­schen Segre­ga­tion von Ro­ma-Kin­dern

Ungarns Oberstes Gericht hat nun (Anm.: am 12. Mai 2020, wir berichte­ten) ein Urteil des Deb­recener Be­ru­fungs­gerichts be­stätigt, wel­ches den ungari­schen Staat bereits im Septem­ber 2019 zu Schaden­ersatz­zahlungen für die rechts­widrige segre­gier­te Beschulung von ca. 60 Roma-Kin­dern im ost­ungari­schen Ort Gyöngyöspata ver­urteilt hatte. Die staat­lichen Stellen hatten die Aus­zahlung des Geldes ver­weigert und Berufung ein­gelegt. Ungarns Oberstes Gericht hat nun die finan­ziel­le Entschädigungen der be­trof­fe­nen Familien in Höhe von 99 Mil­lio­nen Forint (280.000 Euro) an­geordnet.

„Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein wichti­ges Signal zur Durch­setzung einer gleich­berechtig­ten Bildungs­teil­habe für Roma in Ungarn“, so der Zentral­rats­vor­sit­zen­de Romani Rose. „Das Urteil zeigt un­miss­ver­ständ­lich, dass die geson­derte Beschulung von Kindern auf ethnischer Grund­lage nicht nur falsch ist, son­dern den Staat auch teuer zu ste­hen kommt. Das Urteil zeigt auch, dass es in Ungarn noch im­mer Gerichte gibt, die den rechts­staatli­chen Prinzipien ver­pflichtet sind. Dieser Ent­scheid ist auch ein Signal an die ungari­sche Gesell­schaft und die ungari­sche Regierung, dem zu­neh­menden Antiziganismus in Staat und Gesell­schaft deut­lich entgegenzutreten“, so Rose weiter. „Den betrof­fe­nen Kindern kön­nen die verlorenen Jahre nicht mehr zurück­gege­ben werden. Für sie ist ein bleiben­der Schaden im Hin­blick auf ihre Zukunfts­chancen entstanden. Es muss jetzt von den verantwortlichen Behörden erwartet werden, dass sie ihrer gesetz­lichen Ver­pflichtung, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle Kinder zu gewähr­leisten, auch tat­säch­lich nach­kommen“, so der Zentralrats­vor­sitzende.

Trotz ihres gesetzlichen Verbots im Jahre 2003 ist die schulische Segregation von Roma-Kindern, die diese sys­tematisch vom Zugang zu quali­fi­zierter Bildung aus­schließt, nach wie vor weit ver­breitet. Read the rest of this entry »