Recht & Gericht

„… und gehört zur Volksgruppe der Roma“

Februar 12th, 2017  |  Published in Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Cover der Deutschen Richterzeitung (Foto: via Zentralrat)Prof. Dr. Andreas Mosbacher/Romani Rose:
„…und gehört zur Volksgruppe der Roma…“

Artikel in der Deutschen Richterzeitung
DRiZ, Heft 2/2017 (Inhaltsverzeichnis)

In der neuesten Auflage der Deutschen Richterzeitung (DRIZ 2/2017) wurde ein ge­mein­schaft­li­cher Ar­ti­kel von Richter am Bun­des­gerichts­hof Prof. Dr. Andre­as Mos­bacher und dem Vor­sitzen­den des Zentral­rats Ro­mani Rose ver­öf­fent­licht. Ob­wohl in den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen im Ur­teil le­dig­lich Kri­te­rien wie, wann und wo der An­geklag­te ge­bo­ren, in wel­chen Ver­hält­nis­sen er auf­ge­wach­sen ist, seine schu­li­sche und beruf­li­che Bil­dung, sein Beruf und die fa­miliä­ren und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse zu nen­nen sind, ver­weisen eini­ge Ur­teile auf die Zu­ge­hö­rig­keit zu einer Volks­gruppe. Die Nen­nung der eth­ni­schen Zu­ge­hörig­keit ist, wie bes­timm­te an­dere In­for­ma­tio­nen über den An­geklag­ten, ein typi­sches Einfalls­tor für die Dis­kri­mi­nie­rung von Min­der­heiten und die Be­stäti­gung la­ten­ter Vor­urteile. Un­ter dem Titel „…und ge­hört zur Volks­gruppe der Roma“ wer­ben die Auto­ren für mehr Sen­si­bi­li­tät der Straf­justiz beim Um­gang mit Minder­heiten.

(Text: Zentralrat)

Deutschland: Abschiebung „unmenschlich“

Februar 4th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Deutschland: Bescheid des Bundesamts widerspricht der Regierungsdoktrin der "sicheren Herkunftsstaaten". (Foto: MiG)Keine Abschiebung in vermeintlich „sicheren Herkunftsstaat“ Mazedonien. Bescheid des deut­schen Bun­des­amts für Migra­tion und Flücht­lin­ge: Ro­ma wer­den in den Bal­kan­staa­ten dis­kri­mi­niert und un­mensch­lich be­han­delt.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, 3.2.2017: Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Bescheid vom 20.12.2016 – Az 6943812 – 144 einem im Jahr 2016 ge­bore­nen Roma-Mädchen Ab­schie­bungs­schutz nach §60 Abs. 5 AufenthG zu­ge­bil­ligt. Be­mer­kens­wert ist an die­sem Bescheid vor allem die ver­all­ge­mei­nernde Be­schrei­bung der Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­gren­zung, der Roma nach Auf­fas­sung des BAMF in Mazedonien wie in den Balkan­staaten ins­ge­samt un­ter­liegen. Wört­lich heißt es in dem Be­scheid:

Nach Informationen des Bundesamts ist die Volks­gruppe der Roma, als ärmste ethni­sche Gruppe in der ohne­hin ärm­li­chen Gesamt­bevöl­ke­rung Ma­ze­do­niens in ihrem All­tag Vor­ur­tei­len bzw. Dis­kri­mi­nie­run­gen aus­ge­setzt. Sie er­fah­ren häu­fig Be­nach­tei­li­gun­gen im Bil­dungs­wesen, beim Zu­gang zu Sozial­leis­tun­gen und bei Ein­stel­lun­gen öf­fent­li­cher und pri­va­ter Arbeit­geber. Zu­dem kommt es vor, dass An­ge­hö­ri­ge von Min­der­hei­ten öfter als andere von schi­ka­nö­sem Ver­hal­ten von Poli­zis­ten und ande­ren Ver­tre­tern der Ver­wal­tung be­trof­fen sind.

Somit besteht eine beachtliche Gefahr für die Antrag­stel­le­rin, dass sie auf­grund ihrer Volks­zu­ge­hö­rig­keit zu den Roma erheb­li­chen Dis­kri­mi­nie­run­gen aus­gesetzt sein könn­te, wenn sie in ihr Heimat­land zurück­kehren würde, was wie­derum einer un­mensch­li­chen Behand­lung gleich käme.

Durch die noch immer vorherrschende Diskrimi­nie­rung von Roma in den Balkan­staaten und die damit einher­ge­hende Aus­gren­zung an den sozia­len Errun­gen­schaf­ten des Landes wie Kinder­garten, Schule, Beruf oder Studium ist bei einer Ab­schie­bung der Antrag­stellerin mit hoher Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­gehen, dass ihre Frei­heit, mit­hin auch die Freiheit der Würde oder der freien Ent­faltung der Per­sön­lich­keit nicht gewähr­leistet wer­den kann.

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Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“

Januar 19th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-Plakat 2013Deutsches Bundesverfassungsgericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent. Ab­leh­nung des NPD-Verbots ist Heraus­for­de­rung für streit­bare De­mo­kratie.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist über die Ab­leh­nung des NPD-Ver­bots durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­täuscht. Diese Ent­schei­dung stellt eine ver­tane Chance zur Un­ter­bin­dung rechts­extre­men Pro­pa­gan­da und Hetze, zu­gleich aber eine Heraus­for­de­rung der streit­ba­ren Demo­kra­tie dar. Be­grü­ßens­wert ist jedoch die Be­stä­ti­gung der Wesens­ver­wandt­schaft der NPD mit dem Natio­nal­sozia­lis­mus sowie deren anti­semi­ti­schen Grund­hal­tung durch das Gericht.

Zu der Entscheidung erklärte der Zentralratsvor­sitzen­de Romani Rose:

„Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundes­tags­wahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent, wenn einer­seits die NPD als ver­fas­sungs­feind­liche und rassis­ti­sche Partei be­nannt wird, dann aber wegen zu gerin­ger Wirk­sam­keit nicht ver­boten wer­den müsse. Sinti und Roma ge­hö­ren zum Feind­bild der NPD. Zur Stär­kung unseres demo­krati­schen Rechts­staates wäre eine Absage an die rechts­extreme Blut- und Boden­ideo­logie durch ein Ver­bot sehr wich­tig ge­wesen.“

Auch wenn das Gericht bei der NPD keine Aussicht sehe, künf­tig wieder poli­tisch erfolg­reicher und schlag­kräf­tiger zu wer­den, stelle sich an­ge­sichts der bevor­ste­hen­den Bundes­tags­wahlen die Frage, in­wie­weit die men­schen­ver­achtende Pro­pa­gan­da der NPD weiter aus Steuer­mit­teln fi­nan­ziert werde.

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Der Dieb und der „Abschaum“

Dezember 6th, 2016  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaVerhetzungsprozess: Ein 73-jähriger mehr­fach Vor­be­straf­ter hat per Mail ge­gen Roma ge­hetzt. Der Mann be­reut das nur aus Angst vor einer neu­er­li­chen Haft

Michael Möseneder/Der Standard: Wien – Ferdinand P. hat eine ziem­lich klare Mei­nung zur eth­ni­schen Min­der­heit der Roma. Die seien „der Ab­schaum der Mensch­heit“, „asia­ti­sche Parasiten“ und über­haupt alles Diebe. Blöd nur, dass der 73-Jäh­rige selbst elf Vor­strafen hat – wegen Eigen­tums­delik­ten. Vor Richter Gerald Wagner sitzt er aller­dings wegen Verhetzung, hat der Min­dest­pen­sio­nist doch seine Mei­nung per Mail an diver­se Empfän­ger ver­schickt. Es zeigt sich, dass bei der ers­ten Ver­hand­lung so­wohl Polizei als auch Staats­anwalt­schaft und Richter ziem­lich schleißig agiert ha­ben. Da­mals fragte nie­mand nach, an wie viele Per­so­nen die Nach­richt über­haupt ver­schickt wurde. Da im Akt nur von einer Adres­se die Rede ge­we­sen ist, wurde P. frei­gespro­chen, das Ober­landes­gericht hob das Urteil auf.

Emotionen nach abgebrannten Zelten

Wagner geht nun also gründlicher vor. „Warum haben Sie das ge­macht?“, will er wis­sen. Der An­ge­klag­te er­zählt, er habe in einem Artikel ge­lesen, dass Zelte von Roma bei Linz ab­ge­brannt sind. „Das hat Emo­tio­nen hervor­ge­bracht!“, sagt er. „Ich bin bei einem rumä­ni­schen Eisen­bahn­klub. Und dieses Volk hat ein­mal 700 Meter Schienen ge­stoh­len“, em­pört P. sich. „Jetzt sind Sie selbst mehrfach vorbestraft. Sind Sie Wiener?“, fragt der Rich­ter. „Ja“, hört er. „Wenn ich jetzt sage, alle Wiener sind Diebe – stim­men Sie mir dann zu?“ – „Nein.“ – „Aber die Roma schon?“ – „Nicht alle.“

Wie Wagner herausarbeitet, hat der Angeklagte seine kruden An­sich­ten an das Land Ober­öster­reich, den Bürger­meis­ter von Linz und zwei weite­re Stellen der Landes­haupt­stadt ver­schickt. Zusätz­lich be­ka­men 13 Tages­zeitungen den Erguss. Read the rest of this entry »

20 Jahre Roma Rights Journal

Oktober 13th, 2016  |  Published in Einrichtungen, Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

ERRC (Foto errc.org)Genau vor zwanzig Jahren veröffentlichte das European Roma Rights Centre (ERRC) die allererste Ausgabe seines „Roma Rights Journal“, eines Magazins, das sich – über lan­ge Zeit als eines von nur sehr we­ni­gen aka­demi­schen Pub­li­ka­tions­medien – mit der Min­der­heit der Roma be­fass­te. Im Rückblick auf die Anfän­ge ihres Mediums lässt die in Budapest an­säs­sige inter­natio­na­le Men­schen­rechts-NGO heute durchaus Opti­mis­mus er­ken­nen: „Es ist er­mu­ti­gend zu sehen, wie weit wir in den letz­ten zwan­zig Jahren ge­kom­men sind.“ So man­cher Miss­stand, der das Leben der Roma-Gemein­schaft vor zwanzig Jahren ge­prägt hat­te, hät­te heute, 54 Aus­ga­ben spä­ter (sie­ben davon waren Dop­pel­nummern), einiges an Bri­sanz ver­loren:

In 1996, the state of Roma rights in Europe was very dif­fe­rent to the situa­tion we see today. Looking back at the issues that are men­tioned in this first edition, it is encouraging to note that many of these atro­ci­ties are no lon­ger a constant pre­sence in the lives of Roma in Europe. No matter how dis­heartening the fight for Roma Rights can be, it is em­bol­dening to see how far we have come in the last twen­ty years. Read the rest of this entry »

Niederösterreich führt „Bettlerdatei“ ein

Oktober 6th, 2016  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

"Zigeuenerkartei" im 21. Jh.? (Foto: http://www.designladen.com/gegenstaende/source/karteikasten.html)Still und heimlich: Niederösterreich führt ge­setz­li­che Ba­sis für sek­to­ra­le Bet­tel­ver­bo­te und eine „Bett­ler­da­tei“ ein. „Auf­sichts­or­ga­ne“ sol­len Ein­hal­tung über­wachen.

Armutskonferenz, 3.10.2016: Schon bislang war es in Nie­der­ös­ter­reich ver­­boten, auf­dring­lich, aggres­siv, ge­werbs­mäßig, or­gani­siert oder mit Kindern zu betteln. Zu­sätz­lich können nieder­öster­rei­chi­sche Städte und Gemein­den nun durch eine Ende Sep­tem­ber im Landtag be­schlos­sene Ände­rung des nie­der­öster­rei­chi­schen Sicherheits­polizei­gesetzes auch sek­to­rale Bettel­verbote er­las­sen. Damit wird es Städten und Ge­mein­den er­mög­licht, in bestimm­ten Zonen bzw. zu bestimm­ten Zeiten (z.B. an Markttagen) auch das stille Betteln zu ver­bieten. Über­wacht wer­den soll die Ein­hal­tung des sektoralen Bettelverbots nicht durch die Polizei, son­dern durch „Aufsichts­organe“ der je­wei­li­gen Stadt bzw. der Ge­meinde, die mit um­fang­rei­chen Kom­pe­ten­zen aus­gestat­tet wervden – bis hin zur Festnahme, dem Er­he­ben von Geld­strafen und dem Beschlag­nahmen von Gegen­ständen. Assozia­tio­nen an die „Asozialen“- und „Vagabunden“-Er­fas­sung autori­tä­rer Regime in Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart weckt ein nach ober­öster­rei­chi­schem Vor­bild kon­zi­pier­tes „Infor­mations­verbund­system“, im dem künftig u.a. Iden­titäts-, Adress- und Kontakt­daten sowie Fotos betteln­der Per­sonen er­fasst we­rden sollen.

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Petition für Roma in verseuchten UN-Lagern

September 19th, 2016  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

#UNJustToRoma – Petition: Justice for the Kosovo Victims of Lead Poisoning!

ERRC: Das European Roma Rights Centre fordert den Gene­ral­sekretär der Ver­ein­ten Na­tio­nen auf, die Roma, Aschkali und Bal­kan-Ägypter, die in Mitrovica (Kosovo) einer Ver­gif­tung durch Blei aus­ge­setzt wa­ren, zu ent­schä­di­gen – in Über­ein­stim­mung mit dem Er­geb­nis des UN Human Rights Advisory Panel (26.2.2016), wo­nach die Ver­ein­ten Natio­nen für das Ge­sche­he­ne recht­lich ver­ant­wort­lich wa­ren. Der Kon­takt mit Blei in jed­we­der Menge ist ge­fähr­lich. Doch das Aus­maß in den Blut- und Haar­proben von Roma­kindern, die in den IDP-Lagern in Mitro­vica leb­ten, spreng­ten die Ska­la – die euro­päi­schen und ame­ri­ka­ni­schen Wis­sen­schaft­ler hat­ten noch nie Ver­gleich­bares ge­se­hen. Read the rest of this entry »

Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren

August 28th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

­Polizeibeamte in Dänemark (Foto: Hebster/commons.wikipedia.org)Dänemarks Regierungspartei Venstre hat angekündigt, gegen obdachlose Ausländer (ge­meint sind Notreisende, also ins­be­son­de­re ost­euro­päi­sche Roma) vor­zu­gehen. Der­zeit ist es Ob­dach­losen in Dänemark erlaubt, im öf­fent­li­chen Raum, etwa in Parks oder auf Bänken, zu über­nach­ten – so­fern sie mit ihrem Ver­halten gegen keine sons­ti­gen Gesetze ver­stoßen. Eine Ge­setzes­novel­le soll der Exe­ku­tive nun die recht­li­che Hand­habe ver­schaf­fen, hart gegen im­pro­vi­sier­te Nacht­lager und Behelfs­unter­künfte ein­zu­schrei­ten. Das Justiz­minis­te­rium soll hier­für einen Gesetzes­entwurf aus­arbei­ten, der sol­che in­for­mel­len Lager­plätze ver­bie­tet.

Dem Vorhaben der Regierungspartei gin­gen Medien­berich­te über an­geb­li­che Miss­stände im städti­schen Køge Bugt Strandpark am West­rand Kopenhagens voraus, in dem Roma kam­pie­ren. An­rainer klagten über die zu­neh­mende Ver­un­rei­ni­gung des Parks – vor al­lem durch Fäkalien. Zu­vor wa­ren die öf­fent­li­chen Toiletten ver­sperrt worden, um die ob­dach­lo­sen Fa­mi­lien da­ran zu hin­dern, sie weiter­hin zu be­nützen.

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Bettlerin soll 38.000 Euro Strafe zahlen

August 22nd, 2016  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Schöne Grüße von der BH Bludenz?

Presseaussendung RA Schäfer (OTS) – Im Zeitraum 5.7.2016 bis 3.8.2016 wurde eine in Vorarlberg le­ben­de Frau, obdach­los, mit Euro 16.780,00 bzw. 322 Tagen Ersatz­frei­heits­strafe von der BH Bludenz bestraft. Ge­mäß einer un­bestä­tig­ten Mit­tei­lung über die Polizei­inspek­tion Feldkirch soll die­se Frau über Euro 38.000,00 an Ver­wal­tungs­strafen of­fen haben.

Überwiegend für das Betteln unter Mitführung eines Kindes bzw. we­gen Verstoß gegen die ein­deutig ver­fas­sungs­widri­ge Bettler­ver­ord­nung von Blu­denz (Bettelverbot auf 400.000 m²/ 24 Stunden/ 365 Tage im Jahr).

Am Samstag, 19.7.2016 wurde sie nur deswegen nicht in den Verwaltungs­arrest eingeliefert, weil sie ihr Kind noch stillt. Ver­wal­tungs­stra­fen müs­sen nach § 19 Ver­wal­tungs­straf­gesetz der Tat, der Schuld und dem Ein­kom­men an­ge­mes­sen sein. Die BH Blu­denz hat alleine im Zeit­raum 5.7.2016 bis 3.8.2016 diese Frau 36-mal mit je Euro 450,– bestraft. Eine Frau, die mit dem Ver­kauf von Straßen­zeitun­gen und Betteln ge­ra­de mal etwa 200,– pro Mo­nat zum Leben hat. Bestraft wur­de die Frau z.B. am 22.7.2016 sechs­mal und zwar ca. im 7-Minu­ten-Takt. In­wie­weit wurde hier eine Bestra­fung der Tat, der Schuld und dem Ein­kommen an­ge­messen fest­gesetzt?

Bludenz ist übrigens die einzige Gemeinde in Vorarlberg, in der seit Neues­tem für den Ver­kauf von Straßen­zeitungen eine „be­hörd­li­che Bewil­li­gung“ er­for­der­lich ist – unter Miss­ach­tung von § 47 Medien­gesetz, Art 13 Abs 2 Staats­grund­gesetz 1867, dem Be­schluss der Pro­vi­so­ri­schen National­ver­samm­lung vom 30. Okto­ber 1918 iVm dem Artikel 66 des Staats­ver­trags von St. Germain, Ar­ti­kel 6 des Staats­vertrags zu Wien so­wie Ar­ti­kel 10 Abs 1 EMRK. 22-mal wurde diese Frau auch des­wegen bereits be­straft, ob­wohl auch nach höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung aus­drück­lich keine „be­hörd­li­che“ Be­wil­li­gung für den Ver­trieb von Zeitun­gen auf Straßen er­for­der­lich ist.

Die Meinung hier gibt die Rechtsmeinung des Autors wieder. Der Autor ist in mehreren Ver­fah­ren Rechts­ver­tre­ter dieser Frau.

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Einstweilige Verfügung gegen „Aula“

August 12th, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Aula: Textauszug (Foto via H. Walser)Nach Klage von Mauthausen-Überleben­den: „Aula“ darf ehe­ma­li­ge Häft­lin­ge des KZ Maut­hau­sen nicht mehr als „Mas­sen­mör­der“ oder „Landplage“ be­zeich­nen.

Harald Walser: Ist es ein juristischer Befreiungs­schlag? Das Landes­gericht für Zivil­rechts­sachen in Graz hat eine „Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung“ er­las­sen: Die Zeit­schrift „Aula“ und ihr Au­tor Manfred Duswald dür­fen nicht mehr schrei­ben, im Jah­re 1945 be­freite ehe­ma­li­ge KZ-Häft­lin­ge seien „Massenmörder“ und von der Be­völ­ke­rung als „Landplage“ empfun­den worden. Auch ähn­li­che Aus­sa­gen sind ver­bo­ten. (Zur Vor­ge­schich­te: Maut­hau­sen-Über­le­ben­de kla­gen „Aula“)

Es ist eine bemerkenswerte Begründung der Richterin. „Zur Si­che­rung des mit Klage vom 30.6.2016 zu 39 Cg 79/16s beim Landes­gericht für Zivil­rechts­sa­chen Graz er­ho­be­nen Unter­las­sungs­an­spru­ches wird den be­klag­ten Par­teien bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung im Haupt­ver­fah­ren ver­boten, die wört­li­che und/oder sinn­gleiche Be­haup­tung auf­zu­stel­len und/oder zu ver­brei­ten, die ehe­ma­li­gen Häft­linge/Be­frei­ten des KZ Maut­hausen, des­sen Neben-/ Außen­lagern oder an­de­rer Konzentrations­lager seien Massen­mör­der und/oder für die Be­völ­ke­rung eine Land­plage ge­we­sen und/oder ha­ben das Land raubend und plün­dernd, mor­dend und schän­dend ge­plagt und schwerste Ver­bre­chen be­gan­gen.“

Einige bedeutsame Sätze aus der Begrün­dung durch das Ge­richt:

  • „Der Aufbau und die Formulierung dieses Absatzes las­sen keinen Zwei­fel daran of­fen, dass die im drit­ten Satz auf­ge­lis­te­ten Straf­taten al­len be­frei­ten Maut­hau­sen-Häft­lin­gen zu­ge­rech­net wer­den.“
  • „Das kann nur so gelesen und vom durch­schnitt­li­chen Leser ver­stan­den wer­den, dass er [Duswald] die Straf­taten, die Krimi­na­lität und das Plagen den im Mai 1945 be­frei­ten KZ-Häft­lin­gen im All­gemei­nen zu­schreibt.“
  • „Verstärkt wird die Unterstellung, die Mauthausen-Häft­lin­ge seien so­zu­sa­gen aus gu­tem Grund we­gen Straf­taten in­haf­tiert ge­we­sen, noch da­durch, dass der Zweit­be­klagte ‚Befrei­ung‘ und ‚Be­frei­ern‘ unter An­füh­rungs­zei­chen setzt.“
  • „Damit lässt er keinen Zweifel daran, dass die Frei­las­sung der in Maut­hausen ge­fan­gen Ge­hal­te­nen für die Be­völ­ke­rung ne­ga­tiv ge­we­sen sei, was, wie sich aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang wie­derum er­gibt, darauf zurück­zu­füh­ren sei, dass es sich bei den Maut­hau­sen-Häft­lin­gen um Krimi­nelle ge­han­delt habe, die das Land mit Straf­ta­ten heim­ge­sucht hät­ten.“ Read the rest of this entry »