Recht & Gericht

Berlin: Urteil nach Messer-Angriff

November 10th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

MariaTatmotiv „Hass auf Roma“: Deutsche vom Kri­mi­nal­ge­richt Moabit (Ber­lin) we­gen ver­such­ten Mor­des und Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt

RAN: Zu vier Jahren und neun Mona­ten wurde am 4. Novem­ber eine deut­sche Frau ver­urteilt. Sie hat­te im März 2019 aus rassisti­schen Grün­den eine Roma-Familie mit einem Messer an­gegrif­fen. Ver­urteilt wurde sie wegen ver­suchten Mordes und Kör­per­ver­let­zung.

Am 23. September begann der Prozess (wir be­rich­te­ten) gegen die Frau, die in einer Berliner U-Bahn Maria, ihren schwer kran­ken Mann und ihren Schwa­ger mit einem Messer an­gegrif­fen hatte. Maria und ihr Schwa­ger tru­gen Stich­wunden da­von und muss­ten statio­när behan­delt werden. Bevor die Täterin Maria und ihre Ver­wandten an­griff, hat sie einen Ob­dach­losen, auch er Rom, angespuckt und rassis­tisch be­leidigt. Nach sechs Ver­hand­lungs­tagen und der Ver­nehmung vieler Zeugin­nen und Zeu­gen wurde der Pro­zess am 4. No­vember mit der Urteils­ver­kün­dung ab­geschlos­sen. Der Staats­anwalt hat­te vier Jahre und sechs Mona­te ge­for­dert und als Tat­motiv „Hass auf Roma ge­nannt. Das Gericht hat vier Jahre und neun Monate geurteilt. [...]

Read the rest of this entry »

Bulgarien: Elf Jahre und eine Tat

Oktober 27th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Bild eines Solidaritätsaufrufs für Jock Palfreeman auf Twitter (Foto via Global Voices)Jock Palfreeman saß wegen Mordes elf Jahre in einem bul­ga­ri­schen Ge­fäng­nis. Der Austra­li­er hat­te stets be­teu­ert, in Not­wehr ge­han­delt zu ha­ben, um zwei Roma vor einem ras­sis­ti­schen An­griff zu schüt­zen.

Jungle World:
Jock Palfreeman ist frei. Der australische Anti­faschist (…) wurde am Diens­tag ver­gan­ge­ner Wo­che aus der Haft ent­las­sen. (…) Etwa einen Mo­nat zuvor hatte ein Beru­fungs­gericht in Sofia der vor­zei­ti­gen Ent­lassung auf Be­währung zu­ge­stimmt. Der mittler­weile 32jährige war 2009 wegen Mordes und ver­such­ten Mordes zu 20 Jahren Ge­fängnis ver­urteilt worden. Er hatte nach eige­ner Aus­sage im De­zem­ber 2007 in Sofias Innen­stadt ver­sucht, zwei Roma gegen eine Gruppe von mehr als einem Dut­zend junger Männer zu ver­teidigen. Bei der darauf­folgen­den Aus­einander­setzung war eine Person ums Leben ge­kommen. (…) Auf dem erst kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Video­material von Über­wachungs­kameras ist zu sehen, wie eine Gruppe (…) zu­nächst zwei Men­schen ver­folgt; an­schlie­ßend zeigen die Auf­nahmen eine Gruppe, die Steine auf Pal­free­man wirft und ihn nie­der­schlägt.

Read the rest of this entry »

Causa „Landplage“: EGMR verurteilt Österreich

Oktober 20th, 2019  |  Published in Geschichte & Gedenken, Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Hetze gegen NS-Opfer in der Aula: Titelblatt (Foto: haraldwalser.at)Urteil in Straßburg: EGMR verurteilt die Republik Öster­reich und re­habi­li­tiert die von der Aula dif­fa­mier­ten Maut­hau­sen-Be­frei­ten

Im Sommer 2015 diffamierte ein Artikel der später auf­grund poli­ti­schen Drucks (aber offen­bar nur vorüber­ge­hend) ein­gestell­ten Zeit­schrift Aula Be­freite des KZ Maut­hausen als „Massen­mörder“, „Land­plage“ und „Kri­mi­nelle“. Heraus­ge­ge­ben wurde das Ma­ga­zin vom Freiheit­lichen Aka­de­miker­verband. Ein vom Grünen-Po­litiker und Zeit­histori­ker Harald Walser an­ge­streng­tes Er­mitt­lungs­verfahren ge­gen die Zeitschrift wurde von der Staats­anwalt­schaft Graz Ende 2015 – mit einer von Histori­kern wie Juristen, und selbst von der Ober­staats­anwalt­schaft, massiv kriti­sier­ten Be­grün­dung – eingestellt – „ein Schlag ins Gesicht der Holo­caust-Über­le­ben­den“, hieß es dazu im Standard. Darauf­hin haben, unter­stützt von Harald Walser, meh­rere ehe­mali­ge Lager-Häft­linge Klage ge­gen die Aula ein­ge­reicht (wir be­rich­teten).

Walser schrieb damals: „Nun ha­ben jedoch acht ehe­malige Häft­linge des Lager­komplexes Maut­hausen Klage gegen die Aula ein­gereicht. Dem haben sich Rudolf Gelbard (ehe­ma­li­ger Häftling Theresienstadt) und Caroline Shklarek-Zelman, die Toch­ter des Maut­hau­sen-Über­le­ben­den Leon Zelmann, an­geschlos­sen. Mög­lich war dies, weil auch in Folge­nummern der Aula und in Briefen an ihre Abon­nenten die braune Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne fort­ge­setzt wurde.“

Es kam in der Folge zu zwei Verfahren in Österreich. Die Gerichte ge­lang­ten aber in dem zivil- und dem medien­recht­lichen Ver­fahren zu unter­schied­li­chen Schlüssen: Zwar wurde das zivil­rechtliche Ver­fahren zu­gunsten der Kläger ent­schieden, nicht je­doch das medien­rechtliche. Read the rest of this entry »

Messerangriff auf Roma: Pozessbeginn

Oktober 1st, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

MariaDeutschland: Mit der Verlesung der Anklage be­gann ver­gan­ge­ne Woche im Kri­mi­nal­gericht Moabit in Berlin der Pro­zess ge­gen eine Frau, die eine Romni und ihre Be­gle­iter am 29. März in der U-Bahn mit einem Mes­ser an­ge­grif­fen und ver­letzt hatte.

RAN, 24.9.2019: Der Staatsanwalt äußerte, die Angreiferin habe mit ihrem Ver­hal­ten in Kauf ge­nom­men, dass die Romni Maria und ihre Ver­wandten ster­ben. Die An­ge­klagte wollte sich nicht äußern und ihr Anwalt hat in ihrem Na­men eine Er­klä­rung vor­ge­lesen.

In ihrer Aussage schilderte Maria die Situation in der U-Bahn, in der sie sich mit ihrem Mann und ihrem Schwager un­ter­hielt, als sie von einer wei­ßen deut­schen Frau an­ge­griffen wurde. Zu­nächst wurden die drei als „Scheiß­zigeuner“ be­zeich­net und dann kör­per­lich an­ge­grif­fen. Die An­grei­fe­rin zog ein Messer und fügte Maria und ihrem Schwager schwe­re Schnitt­wunden zu. Maria wehrte sich und ver­suchte, ihren schwer kranken Mann zu schüt­zen. Sie blutete stark und rief mehr­mals: „Hilfe! Hilfe!“ Nie­mand be­wegte sich. Erst als Maria die Frau am Arm fest­hielt, da­mit diese nicht weiter ein­ste­chen konnte, und wei­ter um Hilfe rief, ka­men Zeugen zur Hilfe. Erst dann konn­te die Frau über­wäl­tigt werden.

Als die Bahn hielt und sich das Geschehen auf den Bahn­steig ver­la­gerte, wur­den Maria und ihre Ver­wandten für die An­grei­fen­den ge­halten. Erst als Maria ihren blu­ten­den Hals zeigte, ent­schul­dig­ten sich die Leute. Ein Zeuge sagte aus, die An­grei­fe­rin habe ihn mit dem Satz be­droht: „Weißt du, was mein Mann mit dir macht?!“ Nach sei­ner Aus­sage hat Maria sich bei dem Mann be­dankt, dass sie noch am Leben ist. Read the rest of this entry »

„Das bereitet den Boden für Antiziganismus“

September 30th, 2019  |  Published in Interview, Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

junge WeltDiskriminierung ja, Volksverhetzung nein: Münch­ner Ur­teil zu NPD-Pla­kat sorgt für Em­pörung. Ge­spräch mit Herbert Heuß

Interview: Kristian Stemmler
Aus: junge Welt, Ausgabe vom 21.09.2019, S. 8

Am 19. September wies das Münchner Verwaltungsgericht eine Klage des Zentral­rats Deut­scher Sin­ti und Ro­ma ge­gen die Stadt Ingolstadt ab. Worum ging es dabei?
Seit Jahren plakatiert die NPD bei Bundes- wie bei Landtags­wahlen den Spruch »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma«. Da­hin­ter steht die Aus­gren­zung von Sinti und Roma, de­nen nicht zu­ste­hen soll, was anderen Deutschen zu­steht. Im­mer wie­der wur­den wir vom Zentralrat kon­tak­tiert, weil in den Städten und Ge­mein­den diese Plakate aus­hin­gen – mit der Folge, dass Schul­kinder von ihren Klas­sen­kame­ra­den damit kon­fron­tiert wur­den. Diese Form von all­täg­li­cher Dis­krimi­nie­rung ist in keiner Weise ak­zep­tabel, ver­stößt gegen gel­ten­des Recht und be­rei­tet den Boden für gewalt­berei­ten Anti­ziga­nis­mus. Das Münchner Gericht urteilte nun aber, dass der Tat­bestand der Volks­ver­hetzung nicht ge­geben sei.

Ein Gutachten der Würzburger Völkerrechtlerin Stefanie Schmahl im Auf­trag des Bun­des­justiz­ministe­ri­ums hatte schon 2015 er­geben, dass der­artige »fremden­feind­liche Wahl­plakate« die öf­fent­liche Sicher­heit und Ord­nung ge­fähr­den und ab­ge­hängt wer­den müssen. Wie ar­gu­men­tierte die Juristin?
Ihr entscheidendes Argument ist, dass die Gerichte nur auf Volksverhet­zung ab­he­ben, aber alle ande­ren rechtlichen Gründe voll­stän­dig igno­rie­ren. Es gibt eine Reihe inter­natio­naler Ab­kom­men, die in Deutschland im Rang eines Bundes­gesetzes ste­hen. Ein Bei­spiel ist das »Inter­natio­nale Über­ein­kommen zur Be­seiti­gung jeder Form von Rassen­dis­krimi­nie­rung« der Ver­einten Nationen, auf das man sich für ein Vor­gehen gegen rassis­tische Wahl­werbung be­rufen kann. Diese men­schen­recht­lichen Über­ein­kom­men wurden von den Gerichten, auch jetzt wieder vom Münch­ner Ver­waltungs­gericht, aber nicht heran­ge­zogen – obwohl sich der Zentralrat be­reits in seiner Klage­schrift aus­drück­lich und um­fang­reich auf das Gutachten be­zogen hatte. Read the rest of this entry »

Salzburger Urteil gegen Obdachlose

September 21st, 2019  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Religion

ORF OrientierungORF-Religionsmagazin „Orientierung“
So., 22.9.2019, um 10.30 Uhr in ORF 2

Der Salzburger Pfarrer Dürlinger stellt sich schützend vor die Notreisenden (Foto: C. Buergler) Urteil gegen Obdachlose: Salzburger Pfarrer fordert Hilfe statt Strafe

Aufregung gab es vergangene Woche in der Festspiel­stadt Salzburg: Das dor­tige Lan­des­ver­wal­tungs­gericht hat in einem viel­beach­te­ten Ent­scheid die Ver­urteilung einer Grup­pe obdach­loser Roma be­stä­tigt. Ihr Ver­gehen: Sie hat­ten sich in einer kalten Regen­nacht im No­vem­ber aus Zweigen und Plastik­folien not­dürftig einen Regen­schutz gebaut – ein Ver­stoß ge­gen das ge­setz­lich ver­ankerte Campier­verbot, so das erst­instanz­li­che Urteil. Doch die „Platt­form für Menschen­rechte“ in Salz­burg be­ein­spruch­te ge­mein­sam mit den Obdachlosen das Vor­ge­hen des Ma­gistrats. So wurde jetzt in zwei­ter Instanz zu­min­dest eine Redu­zie­rung der Geld­strafen von 200 auf 100 Euro er­reicht. Selbst diese Sum­me ist für die Ob­dach­losen, die zu­meist vom Betteln rund um die Alt­stadt le­ben, exis­tenz­be­dro­hend. Was be­deu­tet nun das Urteil für das so­ziale Klima in der Stadt? Ein „Orien­tie­rung“-Team hat sich bei den Roma, bei Men­schen­recht­lern, bei Sozial­arbei­tern, in der Not­schlaf­stelle der Caritas, und bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auf der Stra­ße um­ge­hört. Die Lage, so geht aus den Be­ob­ach­tun­gen her­vor, ist seit Jah­ren viel weni­ger dra­ma­tisch, als dies bei ober­fläch­li­cher Be­trach­tung scheint. Und die ver­urtei­lten zah­lungs­un­fä­hi­gen Roma wer­den nicht ins Ge­fäng­nis müs­sen: Auf Initia­tive von Pfarrer Alois Dürlinger, Ko­ordi­na­tor für die kirch­li­chen Armuts­pro­jekte für die Stadt, wurde eine Spenden­aktion ge­startet. Die Strafen wur­den in­zwi­schen be­zahlt. Be­richt: Peter Beringer.

(ORF-Programmaussendung)

Slowakei: Mandatsverlust nach Hassrede

September 4th, 2019  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Der neonazistsiche Politiker Mazurek bei einer moslemfeindlichen Kundgebung 2016 (Foto: tellmamauk.org)Gerichtsurteil: Milan Mazurek von Kot­lebas ĽSNS ver­liert nach Hetze gegen die Min­der­heit der Roma sein Par­la­ments­mandat

In der Slowakei wurde erstmals einem Politiker wegen ras­sis­ti­scher Hetze sein Parlaments­man­dat aberkannt. Am Diens­tag be­stätigte der Obers­te Gerichts­hof in Bratislava die Ver­urtei­lung des rechts­extre­men Ab­geord­ne­ten Milan Mazurek (mehr hier), weil dieser die Roma-Volks­gruppe im Privatradio­ pau­schal herab­gewür­digt hat­te. Darüber hinaus ver­schärfte das Höchst­gericht nun auch das Straf­maß des frühe­ren Urteils, ge­gen das der Politi­ker 2018 Beru­fung ein­gelegt und das er als „Polit­justiz“ titu­liert hatte. Mazurek verliert nicht nur sein Mandat, son­dern muss zu­dem eine Straf­zahlung in der Höhe von 10.000 Euro (statt 5.000 Euro) ent­richten. Mit diesem Urteil en­det jetzt das schon seit 2017 lau­fen­de Gerichts­verfahren in letz­ter Instanz.

Der heute 25-jährige Politiker hatte 2016 in einer Radio­sendung von einem an­geb­li­chen „Zigeu­ner-Terror ge­gen an­stän­dige Leute“ ge­spro­chen und Roma als asozia­le Schmarotzer be­schimpft, die „nichts für unser Volk tun und nichts zu unserem Staats­haushalt oder unserer Kultur bei­tragen, son­dern sich um­gekehrt ent­schie­den haben, ein asoziales Leben zu füh­ren und unser Sozialsystem aus­zu­saugen“.

Der stellvertretende Vorsiztende des National­rats, Andrej Hrnčiar (Most-Híd), begrüßt das das Urteil gegen Mazurek: End­lich hat die Gerech­tig­keit ge­siegt. Denn faschisti­sche und rassistische Äuße­run­gen werden in unse­rer Gesell­schaft bereits seit lan­gem über­mä­ßig toleriert. Nun wurde end­lich ein grund­sätz­li­cher Beschluss ge­fällt und ich bin davon über­zeugt, dass dies ein gu­tes Signal für die Zu­kunft sein kann.“

Mazurek war seit 2016 Abgeordneter der rechtsextremen Partei „Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei“ (Kot­le­ba – Ľudová strana Naše Slovensko – ĽSNS) und war be­reits wieder­holt mit extremis­ti­schen Aus­sagen und Auf­tritten auf­ge­fal­len. So leugne­te er unter ande­rem auf Face­book öf­fent­lich den Holocaust.

Read the rest of this entry »

Slowakei: Entschädigung nach 13 Jahren

August 18th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaDas slowakische Verfassungsgericht ordnete an, vier Roma zu ent­schädigen, die 13 Jahre lang in einem Hürden­lauf durch die ver­schie­de­nen Instanzen ver­sucht hatten, sich gericht­lich gegen Diskriminierung zu wehren. Das Per­so­nal einer Gaststätte in Čaklov im Osten des Lan­des wollte sie wegen ihrer ethni­schen Her­kunft nicht bedienen.

Nun hat das Verfassungsgericht fest­ge­stellt, dass die Kreis- und Bezirks­gerichte sich falsch ver­halten haben. „Der Be­schluss des Ver­fas­sungs­gerichts zeigt, wie schwie­rig und zeit­auf­wendig es ist, auch 15 Jahre nach Ein­führung des Anti­dis­krimi­nie­rungs­gesetzes ein ge­rech­tes Urteil zu erreichen, insbesondere bei Fällen von Rassismus”, sagt die Rechts­anwältin Vanda Durbáková, die die Roma ver­tritt. Read the rest of this entry »

Erbach: Verhaftungen nach Brandanschlag

Juli 18th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Romafeindlicher Angriff in Erbach-Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis in Baden-Württemberg)Deutschland: Weil Unbekannte Ende Mai im Erba­cher Orts­teil Dell­men­sin­gen (Ba­­den-Württem­­berg) eine bren­nen­de Fackel ge­wor­fen hat­ten (wir be­rich­te­ten), durch­suchte die Polizei meh­rere Wohnun­gen in Erbach und Blaustein. Die Er­mitt­ler nah­men meh­rere Ver­däch­tige fest.

Wie hier berichtet, hatte sich eine Roma-Familie mit ihren Wohn­wagen auf einer Wiese in Erbacher Orts­teil Dellmensingen nieder­gelas­sen. Am spä­ten Abend des 24. Mai fuhr ein dunkler Klein­wagen an dem Wiesen­gelände vor­bei. Aus dem Fahr­zeug wurde von den In­sassen etwas ge­rufen und an­schlie­ßend eine brennen­de Fackel aus dem Bei­fahrer­fens­ter in Rich­tung der Wohnwagen ge­worfen. Die Fackel lan­dete un­mittel­bar neben einem Wohn­wagen, in dem ein Ehepaar mit ihrem 9 Mo­nate alten Kind schlief. Die Polizei hat sofort die Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men. Kri­minal­tech­ni­ker sicher­ten die Spuren der Tat. Auf­grund des Verdachts, dass es sich um eine politisch mo­ti­vier­te Straftat han­deln könn­te, über­nahm die Schwer­punkt­staats­anwalt­schaft Stuttgart die Er­mitt­lun­gen. Die Kriminalpolizei bil­dete eine Er­mitt­lungs­gruppe.

Die intensiven Ermittlungen der Polizei ergaben jetzt einen Tat­verdacht gegen acht Männer aus Erbach und Blau­stein. Die 16- bis 20-Jäh­rigen sollen an der Tat be­teiligt ge­wesen sein. Am Diens­tag durch­suchten mehre­re Beamte acht Wohnun­gen und ein Garten­grund­stück in Blau­stein und Er­bach. Read the rest of this entry »

Urteile nach Angriffswelle auf Roma bei Paris

Juli 17th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Justitia (Bild: Clipart ETC, FCIT)Urteile gegen sechs Männer wegen Angriffs­plänen ge­gen Roma in Frank­reich

Roma Antidiscrimination Network (RAN): Im Zusam­men­hang mit den An­griffen auf Roma in Pariser Banlieues im März 2019 (wir berichteten) sind nun sechs Männer ver­urteilt wor­den. Sie wurden schuldig ge­spro­chen, einen gewalt­täti­gen Angriff auf Roma ge­plant zu haben. Vier Männer wur­den zu fünf bis sechs Mona­ten Ge­fäng­nis ver­urteilt, die beiden an­deren zu einer fünf­mona­ti­gen Be­wäh­rungs­strafe.

Nachdem online Fake News verbrei­tet wor­den waren, Roma wür­den Kinder ent­führen, kam es im März diesen Jahres zu Hetzjagden ge­gen Roma. Die Polizei hat an­schei­nend erst von der An­gele­gen­heit er­fahren, als sie in der Nacht vom 25. auf den 26. März einen Anruf er­halten hat, dass die Bidonvilles (Ar­men­sied­lun­gen) in Bobigny an­gegrif­fen wür­den. Die Gerüchte et­waiger Kindes­entfüh­run­gen wur­den von der Polizei ent­kräftet.

Frankreich plant der­weil ein Gesetz gegen Hate Speech im Internet, dem­zu­folge Platt­form­betrei­ber inner­halb 24 Stunden ent­spre­chen­den Content löschen müs­sen.

(Text: RAN)

Anm. der dROMa-Red.: Bereits im im April waren drei weitere junge Män­ner im Zusam­men­hang mit den­sel­ben An­grif­fen auf Roma zu mehr­mona­ti­gen Haft­strafen ver­ur­teilt wor­den.

Read the rest of this entry »