Recht & Gericht

Facts & Figures (375)

Juni 29th, 2021  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

87 % der Roma in Portugal wis­sen nicht, dass es Ge­set­ze ge­gen Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der eth­ni­schen Zu­ge­hö­rig­keit gibt.

(Quelle)

Polizeigewalt in Slowakei: Roma freigesprochen

Juni 10th, 2021  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaRazzia in Siedlung in Ostslowakei 2013: Nach der Ver­ur­tei­lung der Slowa­kei durch den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hof wur­den nun mehrere Roma in Košice frei­ge­spro­chen

Das Kreisgericht Košice hat am Mittwoch (9.6.) drei weite­re Roma frei­gespro­chen, die wegen Falsch­aussage ge­gen Polizisten an­geklagt waren. Das Urteil ist rechts­kräftig. Zwei ande­re Roma wurden bereits im Mai frei­ge­sprochen. An­geklagt bleibt noch eine Person. Bei einer um­strit­tenen Aktion am 19. Juni 2013 in der ost­slowa­ki­schen Stadt Moldava nad Bodvou waren mehr als 60 Polizis­ten im Einsatz. Die Roma sagten aus, sie seien ohne Grund und brutal ge­schlagen worden. Laut der Inspek­tion des Innen­ministe­riums, die den Einsatz unter­suchte, habe die Polizei in Über­ein­stim­mung mit dem Gesetz ge­handelt. Die Staats­anwaltschaft er­hob darauf­hin Anklage gegen die Roma. Nach einer Stellung­nahme der General­staats­anwalt­schaft und einem Urteil des Europäi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rechte (siehe: Polizei­gewalt gegen Roma: Slowakei ver­urteilt) ließ die Staats­anwalt­schaft die Anklage von fünf Roma im März fallen.

(Text: RTVS, 10.6.2021)

Deutschland: Asyl und Abschiebungen von Roma

Mai 10th, 2021  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Deutschland: Sichere Herkunftsstaaten, Asyl und Abschiebungen (Foto: MiG)Die nackten Fakten: Asyl und Abschiebungen von Roma im Jahr 2020

Bei der Entscheidung [Deutschlands], die sechs Westbalkan­staaten in den Jah­ren 2014 und 2015 zu siche­ren Her­kunfts­ländern zu er­klären, wurde die men­schen­rechtli­che Situa­tion der Roma dort ignoriert. War die Bleiberechts­situa­tion von Roma aus diesen Län­dern bereits zuvor nicht allzu gut, so be­deutet die Ein­stufung, dass ihre Asyl­anträge nun so gut wie immer ab­gelehnt werden. Zu­sätzlich führte sie zu einer weite­ren Stigmati­sie­rung von Roma als „Wirt­schafts­flüchtlinge“.

Bei den so genannten Westbalkanstaaten handelt es sich um Albanien und die post-ju­go­slawi­schen Länder Serbien, Montenegro, Bosnien-Her­ze­gowina und Nord­mazedonien so­wie Ko­sovo. 2020 lag die Gesamt­schutz­quote (Flücht­lings­schutz nach §3 I AsylG oder Ab­schie­bungs­verbot) bei 0,1% (Serbien, Nord­maze­donien) und 2,1% (Kosovo). Für die drei wei­teren Staaten liegen die Quoten zwi­schen diesen Zahlen.

Mehr als die Hälfte der Asylanträge, die von Menschen aus diesen Län­dern 2020 ge­stellt wurden, waren Folge­anträge und stam­men somit von Men­schen, für die das nicht der erste Antrag war. Bei allen postjugoslawischen Staaten sowie beim Kosovo sind selbst nach offiziel­len Zahlen die meis­ten Antrag­steller/in­nen Roma. Die Dunkel­ziffer dürf­te höher liegen, da viele Menschen aus Angst vor Dis­kriminie­rung nicht an­geben, Roma zu sein. 2020 gab es bei­spiels­weise 1.292 Asyl­anträge von Per­sonen aus Serbien, davon gaben 1.036 an, Roma zu sein. Nur einer dieser 1.292 Anträge führte zu einem Schutz­status nach §3 I Asylgesetz. Die an­deren wurden ent­weder als un­begründet oder offen­sicht­lich un­begrün­det abgelehnt oder ander­weitig erledigt.

Die Fraktion Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage den Bundestag gefragt, wie viele Ab­schiebun­gen es 2020 gab. Ins­ge­samt waren es 10.800 Ab­schie­bun­gen, darun­ter Men­schen mit fol­gen­den Staats­an­ge­hö­rig­keiten:

Albanien: 1.006 Personen (davon 234 Minder­jährige)
Serbien: 754 Personen (davon 227 Minder­jährige)
Nordmazedonien: 427 Personen (davon 149 Min­der­jäh­rige)
Kosovo: 317 Personen (davon 62 Minderjährige)
Bosnien und Herzegowina: 173 Personen (davon 45 Min­der­jährige)
Montenegro: 110 Personen (davon 44 Minderjährige)

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Rassismus-Beschwerde gegen „Spiegel TV“

April 17th, 2021  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Rassismusvorwürfe gegen Spiegel TV in Deutschland (Foto: Pixabay)Deutschland: Zentralrat legt Be­schwer­de bei der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­me­di­en­an­stalt (NLM) ge­gen „Spiegel TV“-Re­por­tage ein

Wegen der erneuten massiven und pauschalen Kri­mi­na­li­sie­rung und Stigmatisierung von Sinti und Roma in der auf RTL im Rahmen der Dritt­sende­zeit am 29. März 2021 aus­ge­strahl­ten „Spiegel TV“-Re­por­tage „Per­fide Abzocke mit Terrassen­reini­gung: Ein­mal sauber­machen für 5.000 Euro“ legt der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma Beschwerde bei der Nie­der­säch­si­schen Landes­medien­anstalt (NLM) ein.

„Der Beitrag stärkt damit massive Vorurteile gege­nüber der ge­sam­ten Minder­heit, die – wie die Anschläge zuletzt in Hanau zeigten, bei denen auch Roma Opfer wurden – zu Gewalt und selbst zu Mord­anschlägen führen. Sen­dungen wie diese schüren Hass gegen unsere Minder­heit, die sich in un­zähligen gewalt­vollen de­humani­sie­renden Hass­kom­men­taren im Internet ent­laden und zu Angriffen auf Sinti und Roma im rea­len Leben führen. Dies doku­men­tieren ins­beson­dere die Kom­mentar­spalten unter dem ,Spie­gel TV’-Bei­trag in den sozialen Medien“, kri­ti­siert Romani Rose.

Die „Spiegel“-Reportage missachtet grob die journalistischen Grund­sätze und ins­beson­dere die Vor­gaben des Nieder­sächsi­schen Medien­gesetzes (NMedienG). Nach Auf­fassung des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma ver­stößt dieser Beitrag eben­so gegen die ein­deu­ti­gen Vor­gaben des Medien­staats­vertrages, vor al­lem §19 zur Sorgfalts­pflicht jour­nalis­tisch-re­dak­tio­nell ge­stalteter An­gebote und gegen die Programm­grund­sätze in §51, nach denen Programme so­wohl die Würde des Menschen zu achten haben als auch auf ein dis­kriminie­rungs­freies Mit­einander hin­wirken sollen, sowie gegen § 14 Abs. 1, 2 NMedienG und § 10 Abs. 1 RStV i.V.m.

Mit den verwendeten Begriffen wie „Roma-Clan“ wird gezielt der gesam­ten Minder­heit Kriminalität al­lein auf­grund der Ab­stammung unter­stellt. In der jetzt kritisier­ten Sendung zeigt „Spie­gel TV“ Men­schen mit wieder­hol­ter Namensnennung und miss­achtet damit die Grenzen einer sach­orientier­ten Bericht­erstat­tung. Read the rest of this entry »

Polizeihund gegen Roma: Warten auf Anklage

Februar 16th, 2021  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

DreyecklandRDL: Polizeihund-Angriff ge­gen Ro­ma­fa­mi­lie in Deutschland – Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft er­war­tet

Radio Dreyeckland, 16.2.2021

Fast zehn Monate, nachdem Polizist/in­nen in Umkirch (Ba­den-Württem­berg) einen Polizei­hund auf einen An­ge­hö­ri­gen der Minder­heit der Roma gehetzt haben, erwartet der Betrof­fene eine bal­dige Ent­scheidung der Staats­anwalt­schaft, ob Anklage er­hoben wird. Das sagte sein Anwalt Mehmet Daimagüler ge­gen­über Radio Dreyeck­land.

Ende April 2020 war in Umkirch bei Freiburg ein 48-jähri­ger Mann von einem Polizei­hund, laut des­sen Bericht auf Befehl des Hunde­führers, an­ge­fallen und schwer verletzt worden (RDL berichtete). Voraus­gegan­gen war eine Diskus­sion um eine Lap­palie, ein ohne Nummern­schild an der Straße ste­hendes Auto. Der Hund fügte dem Mann so tiefe Bisse zu, dass ihm im Kranken­haus ge­sagt wurde, er sei nur knapp an einer lebens­bedro­hen­den Ver­letzung vorbei­ge­kommen. Auch an­gesichts des brutalen Ein­satzes drängt sich der Verdacht antiziganistischer Be­weg­gründe auf. So zeigte sich u. a. auch der Vor­sit­zen­de des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma be­sorgt.

Die Polizei hatte im Anschluss die übliche reflexhafte Anzeige wegen Wider­stands er­stattet, doch auch die Familie ers­tattete eine voll­umfäng­liche Straf­anzeige. Nun haben, so Anwalt Daimagüler, alle Familien­ange­höri­gen als Zeug/in­nen aus­gesagt. Read the rest of this entry »

Bettelverbot: Schweiz vom EGMR verurteilt

Januar 25th, 2021  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Foto: ECHR)Urteil gegen die Schweiz: Haft­strafe we­gen „stil­len Bet­telns“ war men­schen­rechts­wid­rig

In seinem Urteil vom 19. Jänner (Lăcătuş gegen Schweiz [Appl. no. 14065/15]; Pressemitteilung, Legal Summary) hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rechte (EGMR) der Be­schwerde einer rumäni­schen Romni (28) Recht ge­geben, die in der Schweiz wegen „stillen Bettelns“ be­straft wur­de. Die Frau hatte seit 2011 im öffent­li­chen Raum in Genf trotz beste­henden Verbots ge­bettelt. Sie berief gegen die wieder­holten Straf­ver­fügun­gen der Polizei. Anfang 2014 wurde sie vom Genfer Polizei­gericht darauf­hin zu einer Geldstrafe von 500 Franken ver­urteilt; eine kleine­re Summe, die ihr bei einer Polizei­kontrolle ab­genom­men wurde, wurde ein­behalten. Weil die mittel­lose Frau die Straf­summe nicht zahlen konnte, wurde sie im März 2015 fünf Tage lang ersatz­weise in Haft ge­nommen.

Die Straßburger Richter urteilten nun, dass diese Straf­maß­nahmen nicht verhältnis­mäßig seien und somit die Grund­rechte der betteln­den Frau ver­letzten: ”The Court observed that this was a severe sanction. A measure of this kind had to be justified by sound reasons in the public interest, which had not been present in this case.“ Die Schweiz ist nun ver­pflichtet, der jungen Frau um­gerech­net rund 920 Euro an Schaden­ersatz zu zahlen.

Recht, ihrer Not öffent­lich Ausdruck zu ver­leihen

Die Richter folgten somit nicht der Rechtsauffassung des Schweizer Bundesgerichts, dass weniger restriktive Maß­nahmen nicht aus­reichend effektiv seien. Ange­sichts ihrer prekären Lebens­situation, so der EGMR, habe die Frau auf­grund ihrer Menschen­würde das Recht, ihrer Not öffent­lich Ausdruck zu ver­leihen und zu ver­suchen, ihre existenziellen Bedürf­nisse durch Betteln zu decken:

Begging constituted a means of survival for her. The Court considered that, being in a clearly vulnerable situa­tion, the appli­cant had had the right, in­herent in human dignity, to be able to convey her plight and attempt to meet her basic needs by begging.

Insbesondere rügte das Urteil die pauschale Kriminalisie­rung des Bettelns: Read the rest of this entry »

Analyse: der Angriff in Erbach-Dellmensingen

November 29th, 2020  |  Published in Literatur & Bücher, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Romafeindlicher Angriff in Erbach-Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis in Baden-Württemberg)Der antiziganistische Angriff in Erbach-Dell­men­sin­gen – Ana­lyse in der neu­en Leip­zi­ger Auto­ri­ta­ris­mus-Studie

Chana Dischereit: Antiziganismus im Ländle: Ein Bericht aus dem laufenden Prozess am Landgericht Ulm, in: Oliver Decker/Elmar Brähler (Hg.): Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität. Leipziger Autoritarismus Studie 2020, Gießen 2020, S. 353–378.

Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landes­verband Ba­den-Württem­berg (VDSR-BW) hat an der ge­rade er­schie­ne­nen „Leipziger Auto­rita­ris­mus-Studie 2020“ (→pdf-Download) mit­ge­wirkt. Teil der Studie ist eine um­fang­reiche Analyse des anti­ziganis­ti­schen An­schlags in Er­bach-Dell­men­sin­gen in der Nähe von Ulm. Der Pro­zess vor dem Land­gericht Ulm ist Ende Sep­tem­ber 2020 zu Ende ge­gangen. Die fünf An­ge­klagten wur­den in 45 Fällen zu ge­mein­samer schwerer Nötigung nach dem Jugend­strafgesetz ver­ur­teilt. Der Staatsanwalt hat­te eine Ver­urteilung wegen ver­suchten Mordes ge­fordert. Es war eines der ers­ten Straf­verfahren in Deutschland über­haupt wegen Vertreibung. Die Analy­se der VDSR-BW-Mit­arbeiterin Chana Dischereit zeigt den all­täg­lichen Anti­ziganismus in der Mitte der Gesell­schaft auf. Diese Ein­stellung kann in Gewalt um­schlagen. In Erbach-Dell­mensin­gen fühlten sich junge Men­schen da­durch zu ihrer Tat legitimiert.

Die „Leipziger Autoritarismus-Studie 2020“ unter Leitung von Prof. Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kom­petenz­zentrum für Rechts­extre­mis­mus- und Demo­kratie­forschung der Uni­ver­sität Leipzig nimmt die Ver­breitung von gruppen­bezogener Menschen­feind­lich­keit in der deut­schen Gesell­schaft in den Blick. Dazu gehört auch Anti­ziganismus, der gegen Sinti und Roma ge­rich­tete Rassismus.

Die Zahlen zum Antiziganismus entsprechen dem all­gemei­nen Trend der Studie – leich­ter Rück­gang bei weiter­hin hohem Niveau anti­ziganistischer und anderer men­schen­feind­licher Ein­stel­lungen. 52,9% der Be­fragten sind der Ansicht, dass Sinti und Roma zu Kriminalität nei­gen wür­den. Read the rest of this entry »

Fackelwurfprozess: „Ein historisches Urteil“

September 29th, 2020  |  Published in Interview, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Prozess in Ulm: Verurteilung wegen Vertreibung in 45 Fällen
Dreyeckland

Radio Dreyeckland, 29.9.2020 (10:37 min)
→Anhören (mp3)

Am 24.05.2019 fuhr ein dunkler Kleinwagen an dem Wiesen­gelände in Erbach-Dell­men­sin­gen in der Nähe von Ulm vorbei, wo meh­rere Familien, Roma-An­ge­hö­ri­ge, mit ihrem Wohn­wagen standen. Die In­sassen des Klein­wagens riefen anti­ziganis­tische Parolen und warfen eine bren­nende Fackel in Rich­tung des Wohn­wagens einer Fa­milie. Diese verfehlte ihr Ziel nur knapp. Die Ul­mer Polizei nahm fünf Tat­ver­däch­tige vor­läufig fest. Gegen zwei der Be­schul­digten be­stand bereits ein Haft­befehl. Ab Juli 2019 sa­ßen vier der fünf An­geklagten für zehn Mo­nate in Unter­suchungs­haft. Der fünf­te Angeklagte war zum Tat­zeit­punkt minder­jährig und saß für vier­ein­halb Wochen in Unter­su­chungs­haft. Bei den Tätern han­delt es sich um eine gewalt­bereite Grup­pie­rung, die der Fußball-Szene angehört. Alle fünf Angeklagten gaben vor Gericht an, dass sie die Personen aus Erbach-Dell­men­singen am 24.5.2019 vertreiben wollten, was ihnen auch ge­lang. Der Staats­anwalt for­derte Haftstrafen für vier der fünf An­geklagten wegen ver­suchten Mordes und ver­suchter Brand­stiftung nach dem Jugend­strafrecht. [Anm.: Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch erging das Urteil: Die Täter wur­den wegen Ver­treibung bzw. ge­mein­schaft­li­cher Nötigung in 45 Fäl­len zu bedingsten Haftstrafen verurteilt (wir berichteten).]

Radio Dreyeckland sprach mt Chana Dischereit, wis­sen­schaft­li­che Prozess­be­glei­tung, vom Verband Deut­scher Sinti und Roma, Landes­ver­band Baden-Württem­berg (Website).

(Text und Sendung: rdl.de)

Gerichtsurteil wegen Vertreibung in 45 Fällen

September 23rd, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaUrteil nach Fackelwurf in Deutschland: Be­ding­te Haft­stra­fen nach rassis­ti­schem An­griff auf fran­zö­si­­sche Ro­ma/Sin­ti in Ba­­den-Württem­­berg. Am Abend des 24. Mai 2019 hat­ten die fünf Tä­ter eine bren­­nen­­de Fackel in Rich­tung der Wohn­wägen ge­­schleu­­dert (wir be­rich­te­ten hier, hier und hier).

Im Ulmer Prozess um einen antiziganistischen Anschlag im Mai 2019 wur­de heu­te nach 16 Ver­hand­lungs­tagen das Urteil über die fünf An­geklagten ver­kündet. Alle fünf wur­den wegen Ver­treibung bzw. ge­mein­schaft­li­cher Nötigung in 45 Fäl­len nach Jugend­strafrecht verurteilt. Al­le Strafen wur­den auf Be­währung aus­ge­setzt. Die Kammer be­tonte, dass die Mo­ti­va­tion der Tat Fremden­feind­lich­keit, Rassismus und Anti­ziganis­mus ge­wesen sei. Auch zum jetzi­gen Zeit­punkt wiesen die An­geklagten diese Nei­gun­gen auf. Für eine Verurteilung we­gen versuch­ten Mordes und ver­such­ter Brandstiftung hätten objektive Indizien gefehlt. Alle An­geklagten wurden ver­pflichtet, die KZ-Ge­denk­stätte Dachau zu be­suchen und danach einen zehn­seitigen, hand­schrift­lichen Bericht an­zu­fertigen über ihre Er­fahrun­gen, Gefühle und Ein­drücke. Zwei der An­geklagten wurden dazu ver­ur­teilt, Geldstrafen in Höhe von 1.200 Euro an die „Hildegard Lagrenne Stiftung“ zu zahlen. Die Stiftung wurde 2012 von An­ge­hörigen der natio­nalen Minderheit der Sinti und Roma ge­grün­det und setzt sich für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland ein.

Die Nebenklage kann mit dem Urteil leben, weil das Gericht die anti­zi­ganis­ti­sche Hass­motivation klar be­nannt hat.
Dr. Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage

Das war die erste Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Nötigung aus rassis­ti­schen Motiven auf deut­schem Bo­den nach 1945.
Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW

Dieser Fall zeigt, dass Antiziganismus in der Gesellschaft weit ver­brei­tet ist und als Nor­ma­lität wahr­ge­nom­men wird. Ge­nau das ist das ge­fährlich.
Romeo Franz MdEP

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Hassvideo: Staatsanwaltschaft will Auslieferung

September 9th, 2020  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Ausschnitt aus dem Facebook-Video aus Tulln (Filmstill via SOS Mitmensch)SOS Mitmensch: Auslieferung von Hermann für effek­ti­ven Kampf ge­gen Hass not­wen­dig. Poli­tik darf Ver­het­zungs-Tat­ver­däch­ti­gen nicht die Mau­er ma­chen

SOS Mitmensch begrüßt das Auslieferungsbegehren der Staats­anwalt­schaft Graz für den FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Stefan Hermann auf­grund des Ver­dachts der Ver­hetzung. An den stei­ri­schen Landtag rich­tet die Men­schen­rechts­or­gani­sa­tion den ein­dring­li­chen Appell, der Aus­liefe­rung zu­zu­stimmen. Der Justiz müsse die Mög­lich­keit ge­geben werden, Er­mitt­lun­gen gegen Hermann auf­grund des von ihm in Umlauf ge­brach­ten Anti-Ro­ma-Hass­videos ein­zu­leiten. „Der Fall Hermann ist ein Lackmustest für die Politik, wie ernst sie den Kampf gegen Hass wirk­lich nimmt. Read the rest of this entry »