Recht & Gericht

Deutschland: Rassismus in Strafverfahren

Januar 15th, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaZentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Dis­kri­mi­nie­rung in Straf­ver­fah­ren in Schles­wig-Hol­stein

Am Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein wird ge­gen­wär­tig ge­gen meh­rere deut­sche und pol­ni­sche Staats­bürger wegen des Vor­wurfs ban­den­mä­ßi­gen Kfz-Ver­si­che­rungs­betrugs ver­han­delt. In­nen­mi­nis­ter Herbert Reul soll ras­sis­ti­schen Sprach­ge­brauch bei den Itzehoer Er­mitt­lungs­be­hör­den un­ter­suchen.

Von der Verteidigung der Angeklagten wurde der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf die pauscha­lie­ren­den und ras­sis­ti­schen Aus­sagen eines Zeugen, des Kriminal­haupt­kom­mis­sars E. von der Krimi­nal­inspek­tion Itzehoe auf­merk­sam ge­macht. In seinen Aus­führun­gen be­zeichnete der Kriminal­beamte die An­geklag­ten als „Zigeuner“, deren Fami­lien als „Stämme“, „Sippe“ und die Familien­mit­glie­der als „Stammes­angehörige“. Ein der­artiger Sprach­gebrauch nimmt die Sicht­weise des Natio­nal­sozia­lis­mus auf, wie sie in den bundes­deut­schen Polizei­behör­den auch nach 1945 noch über Jahr­zehnte ge­pflegt wurde und mit der durch die Kriminali­sie­rung der ge­sam­ten Minder­heit die Rehabilitierung der Täter be­trieben wurde.

Derart diskriminierende Aussagen eines Polizeibeamten sind in einem rechts­staatlichen Ver­fahren nicht hin­nehm­bar. Es muss hier auch Auf­gabe des Gerichts sein, sich gegen eine im Kern rassisti­sche Sprache zu wenden, die von der Itze­hoer Polizei ins Ver­fah­ren ein­gebracht wurde. Es besteht ins­beson­dere nach Kennt­nis des Zentral­rates keiner­lei sach­licher Bezug der von der Itzehoer Polizei vor­genom­me­nen ethnischen Kenn­zeich­nung der An­geklag­ten zu den vor­gewor­fe­nen Straftaten. Da­mit ver­stößt die Itzehoer Polizei be­wusst und ge­zielt gegen das Dis­krimi­nie­rungs­verbot des Grund­gesetzes.

Nachdem die Verteidigung den rassistischen Diffamierun­gen der An­geklagten deut­lich ent­gegen­getre­ten war, sind nach Auf­fas­sung des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma jetzt Richter und Schöffen ge­fordert, eine klare Stellung­nahme zu diesen Aus­sagen zu for­mu­lieren.

„Es ist Aufgabe der Polizei, Kriminalität zu verfolgen und zwar ohne An­sehen der Person. Die Gerichte müs­sen beim Nach­weis von Krimina­lität ent­spre­chend unseren Gesetzen ihr Urteil spre­chen. Die Abstammung von Be­schul­dig­ten darf weder von der Polizei noch von den Gerichten als Maß­stab für ihr Handeln ge­nom­men werden, das ist die zentrale Lehre aus unse­rer deutschen Ge­schichte und des­halb grund­legen­des Prinzip unse­rer Demokra­tie und unse­res Rechts­staates. Read the rest of this entry »

Innsbruck hebt Bettelverbotszonen auf

Dezember 13th, 2019  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Nicht mehr länger "Hauptsstadt der Verbote": Innsbruck hebt Bettelverbot auf (Bild: Innsbruck informiert)Innsbruck hebt Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ auf. Bet­tel­lob­by for­dert Ab­schaf­fung wei­te­rer Ver­bote: Für einen so­li­da­ri­schen Um­gang mit Ar­muts­betrof­fe­nen und einen öf­fent­li­chen Raum, wel­cher für al­le nutz­bar und zu­gäng­lich ist

Die Bettellobby Tirol begrüßt die Aufhebung des Bettelverbots bei „Gele­gen­heits­märkten“ in Innsbruck. Die Tiro­ler Lan­des­haupt­stadt setzt damit ein Zeichen für ein soli­dari­sches Zu­sammen­leben und einen öffent­li­chen Raum, in dem sich unter­schied­liche Men­schen und Grup­pen mit- und neben­einander auf­halten kön­nen. Innsbruck soll nicht län­ger eine Vorzeige­stadt der Verbote sein. Mit Bettelverboten werden Men­schen bestraft und aus dem öffentlichen Raum ver­trie­ben, weil sie Armut sichtbar ma­chen. Es ist an der Zeit, ande­re Wege zu gehen und sich von einer Politik der Verbote und einer Kriminalisierung Ar­muts­betrof­fe­ner zu ver­ab­schieden. Verbote und Bestra­fung ver­schlim­mern die Not­lagen der Betrof­fenen und füh­ren zu weite­rer Aus­grenzung. Statt­dessen braucht es mehr Angebote, die den Betrof­fenen zugute­kommen und Alter­nati­ven zum Betteln ermöglichen.

Für die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozia­len und öko­nomi­schen Hand­lungs­mög­lich­keiten armuts­betrof­fener Men­schen

Es gilt, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um verstärkt an den Struk­turen, die Armut be­din­gen, zu ar­bei­ten und die Ursachen von Armut statt Armuts­betrof­fene zu be­kämpfen. Dazu be­darf es der Aufhebung wei­te­rer Verbotszonen in Innsbruck (Nächti­gungs- und Alkoholverbot), die eben­falls darauf ab­zie­len, armuts­betrof­fe­ne Men­schen aus dem Blick der Öffentlichkeit zu ver­bannen. Ge­fragt ist je­doch auch der Tiroler Landtag, die ge­setzli­chen Bestim­mun­gen auf Landes­ebene zu über­denken, welche die Grund­lage für das Bettel­ver­bot bei Gelegenheits­märkten in Inns­bruck boten und das vom Öster­reichi­schen Ver­fas­sungs­gerichts­hof ein­geräumte Recht auf „stilles“ Betteln aus­höh­len.

Für ein Ende der Kriminalisierung von Armutsbetroffenen und eine Politik, die sich ge­gen Verbote, Hetze, sozia­le Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung richtet

Die aktuelle Debatte um das Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ in Inns­bruck zeigt, dass es Be­für­worten­den im Gemeinderat nicht um eine sach­liche und dif­fe­ren­zierte Aus­ein­ander­setzung geht. Man be­dient sich rassisti­scher Vorurteile und Unter­stel­lun­gen wie der Rede von „organsierten Bettlerbanden“, um Stim­mung gegen Armuts­betrof­fene zu ma­chen und Menschen gegen­einander aus­zu­spielen. Read the rest of this entry »

Verbotszonen: Innsbruck vor Kehrtwende?

November 29th, 2019  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Die Bettellobby Tirol begrüßt, dass die ge­trof­fe­ne Ko­ali­tions­ver­ein­ba­rung der Inns­bru­cker Stadt­re­gie­rung zur Ab­schaf­fung der Ver­bots­zonen nun um­ge­setzt wer­den soll. Inns­bruck soll nicht län­ger eine Vor­zei­ge­stadt der Ver­bote sein, son­dern für ein so­li­da­ri­sches Mit­einan­der ste­hen.

Vorweihnachts-Aktion "Armut bestraft" in InnsbruckAnlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadt­regie­rung zu­aller­erst das Bettelverbot bei Ge­le­gen­heits­märk­ten ab­schaf­fen. Ent­gegen einer christ­li­chen, sozialen und soli­dari­schen Haltung wur­den hier die weni­gen in Innsbruck prä­senten betteln­den Men­schen zu einem „er­hebli­chen Missstand“ er­klärt und groß­räu­mig aus der Innenstadt ver­drängt. (Sektorale) Bettel­verbots­bestim­mun­gen, Näch­ti­gungs- und Alkohol­ver­bots­zonen sind Aus­druck einer Politik, bei der un­lieb­same, von Armut betrof­fene Per­so­nen im Namen „öffent­licher Sicher­heit und Ord­nung“ ver­trieben, bestraft und letzt­end­lich ein­ge­sperrt werden. Sie zeu­gen von einer Politik, die auf dem Rücken von wirt­schaft­lich Be­nach­teilig­ten aus­ge­tragen wird.

Sogenannte „Randgruppen“ werden als Problem für Tourismus, Stadt­bild und Konsum dar­gestellt. Armut und ihre Ur­sachen blei­ben hing­egen weit­gehend un­berück­sich­tigt und be­stehen. Dass der­artige Maß­nahmen in den letzten Jahren neu ein­geführt und ver­stärkt wurden, ist nicht nur be­schä­mend, son­dern auch alar­mie­rend: Men­schen, die in mas­siver Armut leben, werden herab­gewür­digt, krimina­lisiert und aus dem Blickfeld ver­bannt. Read the rest of this entry »

Roma-Doku: Verdacht der Volksverhetzung

November 25th, 2019  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Selten fand der Zentralrat so drastische Worte. Und in der Tat duchziehen Bilder wie dieses (etwa bei 04.00) die Sendung. Roma werden mit Unrat, Ungeziefer und Verbrechen verknüpft, Ratten fungieren Leitmotiv die Reportage. (Bild: Screenshot aus der Sendung/Sat1)„Ein rassistischer Reißer“: Gutachten über Spiegel-TV-Dokumentation auf Sat 1 sieht anti­ziga­nis­ti­sche Dar­stel­lung von Sinti und Roma

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte die Pro­duk­tion von Spiegel-TV schon kurz nach seiner Aus­strah­lung bei SAT 1 am 7. August 2019 als „rassis­ti­sche Dif­fa­mie­rung von Sinti und Roma in Europa“ kritisiert (wir be­rich­te­ten). Diese Ein­schät­zung be­stätigt jetzt das Gut­achten von Pro­fes­sor Hajo Funke, denn „dieser Film be­dient das Arsenal der Vor­urteile ge­gen­über Sinti und Roma, das in Deutschland auch nach jüngs­ten Unter­suchun­gen außer­ordent­lich ver­breitet ist – in einer Zeit ver­mehr­ten Hasses, ver­mehr­ter Hetze und ver­mehrter Gewalt. Er wider­spricht allen journalis­ti­schen Kriterien von Fairness, Aus­gewo­gen­heit und Aufklärung.“ Die Bilder „schüren Angst und poten­tiell die ohne­hin be­ste­hende Gewalt­bereit­schaft auf der Basis eines ent­spre­chend ent­fessel­ten Sozialneids“.

Zu einer angemessenen Thematisierung des struk­turel­len Antiziganismus in Europa kommt es zu keiner Zeit. Statt­dessen ergeht sich der Film in Dar­stel­lun­gen von Kriminalität, ver­meint­lich fehlen­der An­passung und Sozial­staats­miss­brauch und ver­stärkt so Klischees und Vorurteile ge­gen­über Sinti und Roma.

Professor Funke bilanzierte, dass die Produktion „gegen eine Kultur der Achtung und An­erken­nung von Minder­heiten und ihren Schutz ge­richtet [ist] und alle Kriterien der Volks­verhetzung [er­füllt], und es sollte daher geprüft werden, ob man ein Verbot der Weiter­verbreitung er­rei­chen kann.“

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Berlin: Urteil nach Messer-Angriff

November 10th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

MariaTatmotiv „Hass auf Roma“: Deutsche vom Kri­mi­nal­ge­richt Moabit (Ber­lin) we­gen ver­such­ten Mor­des und Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt

RAN: Zu vier Jahren und neun Mona­ten wurde am 4. Novem­ber eine deut­sche Frau ver­urteilt. Sie hat­te im März 2019 aus rassisti­schen Grün­den eine Roma-Familie mit einem Messer an­gegrif­fen. Ver­urteilt wurde sie wegen ver­suchten Mordes und Kör­per­ver­let­zung.

Am 23. September begann der Prozess (wir be­rich­te­ten) gegen die Frau, die in einer Berliner U-Bahn Maria, ihren schwer kran­ken Mann und ihren Schwa­ger mit einem Messer an­gegrif­fen hatte. Maria und ihr Schwa­ger tru­gen Stich­wunden da­von und muss­ten statio­när behan­delt werden. Bevor die Täterin Maria und ihre Ver­wandten an­griff, hat sie einen Ob­dach­losen, auch er Rom, angespuckt und rassis­tisch be­leidigt. Nach sechs Ver­hand­lungs­tagen und der Ver­nehmung vieler Zeugin­nen und Zeu­gen wurde der Pro­zess am 4. No­vember mit der Urteils­ver­kün­dung ab­geschlos­sen. Der Staats­anwalt hat­te vier Jahre und sechs Mona­te ge­for­dert und als Tat­motiv „Hass auf Roma ge­nannt. Das Gericht hat vier Jahre und neun Monate geurteilt. [...]

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Bulgarien: Elf Jahre und eine Tat

Oktober 27th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Bild eines Solidaritätsaufrufs für Jock Palfreeman auf Twitter (Foto via Global Voices)Jock Palfreeman saß wegen Mordes elf Jahre in einem bul­ga­ri­schen Ge­fäng­nis. Der Austra­li­er hat­te stets be­teu­ert, in Not­wehr ge­han­delt zu ha­ben, um zwei Roma vor einem ras­sis­ti­schen An­griff zu schüt­zen.

Jungle World:
Jock Palfreeman ist frei. Der australische Anti­faschist (…) wurde am Diens­tag ver­gan­ge­ner Wo­che aus der Haft ent­las­sen. (…) Etwa einen Mo­nat zuvor hatte ein Beru­fungs­gericht in Sofia der vor­zei­ti­gen Ent­lassung auf Be­währung zu­ge­stimmt. Der mittler­weile 32jährige war 2009 wegen Mordes und ver­such­ten Mordes zu 20 Jahren Ge­fängnis ver­urteilt worden. Er hatte nach eige­ner Aus­sage im De­zem­ber 2007 in Sofias Innen­stadt ver­sucht, zwei Roma gegen eine Gruppe von mehr als einem Dut­zend junger Männer zu ver­teidigen. Bei der darauf­folgen­den Aus­einander­setzung war eine Person ums Leben ge­kommen. (…) Auf dem erst kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Video­material von Über­wachungs­kameras ist zu sehen, wie eine Gruppe (…) zu­nächst zwei Men­schen ver­folgt; an­schlie­ßend zeigen die Auf­nahmen eine Gruppe, die Steine auf Pal­free­man wirft und ihn nie­der­schlägt.

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Causa „Landplage“: EGMR verurteilt Österreich

Oktober 20th, 2019  |  Published in Geschichte & Gedenken, Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Hetze gegen NS-Opfer in der Aula: Titelblatt (Foto: haraldwalser.at)Urteil in Straßburg: EGMR verurteilt die Republik Öster­reich und re­habi­li­tiert die von der Aula dif­fa­mier­ten Maut­hau­sen-Be­frei­ten

Im Sommer 2015 diffamierte ein Artikel der später auf­grund poli­ti­schen Drucks (aber offen­bar nur vorüber­ge­hend) ein­gestell­ten Zeit­schrift Aula Be­freite des KZ Maut­hausen als „Massen­mörder“, „Land­plage“ und „Kri­mi­nelle“. Heraus­ge­ge­ben wurde das Ma­ga­zin vom Freiheit­lichen Aka­de­miker­verband. Ein vom Grünen-Po­litiker und Zeit­histori­ker Harald Walser an­ge­streng­tes Er­mitt­lungs­verfahren ge­gen die Zeitschrift wurde von der Staats­anwalt­schaft Graz Ende 2015 – mit einer von Histori­kern wie Juristen, und selbst von der Ober­staats­anwalt­schaft, massiv kriti­sier­ten Be­grün­dung – eingestellt – „ein Schlag ins Gesicht der Holo­caust-Über­le­ben­den“, hieß es dazu im Standard. Darauf­hin haben, unter­stützt von Harald Walser, meh­rere ehe­mali­ge Lager-Häft­linge Klage ge­gen die Aula ein­ge­reicht (wir be­rich­teten).

Walser schrieb damals: „Nun ha­ben jedoch acht ehe­malige Häft­linge des Lager­komplexes Maut­hausen Klage gegen die Aula ein­gereicht. Dem haben sich Rudolf Gelbard (ehe­ma­li­ger Häftling Theresienstadt) und Caroline Shklarek-Zelman, die Toch­ter des Maut­hau­sen-Über­le­ben­den Leon Zelmann, an­geschlos­sen. Mög­lich war dies, weil auch in Folge­nummern der Aula und in Briefen an ihre Abon­nenten die braune Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne fort­ge­setzt wurde.“

Es kam in der Folge zu zwei Verfahren in Österreich. Die Gerichte ge­lang­ten aber in dem zivil- und dem medien­recht­lichen Ver­fahren zu unter­schied­li­chen Schlüssen: Zwar wurde das zivil­rechtliche Ver­fahren zu­gunsten der Kläger ent­schieden, nicht je­doch das medien­rechtliche. Read the rest of this entry »

Messerangriff auf Roma: Pozessbeginn

Oktober 1st, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

MariaDeutschland: Mit der Verlesung der Anklage be­gann ver­gan­ge­ne Woche im Kri­mi­nal­gericht Moabit in Berlin der Pro­zess ge­gen eine Frau, die eine Romni und ihre Be­gle­iter am 29. März in der U-Bahn mit einem Mes­ser an­ge­grif­fen und ver­letzt hatte.

RAN, 24.9.2019: Der Staatsanwalt äußerte, die Angreiferin habe mit ihrem Ver­hal­ten in Kauf ge­nom­men, dass die Romni Maria und ihre Ver­wandten ster­ben. Die An­ge­klagte wollte sich nicht äußern und ihr Anwalt hat in ihrem Na­men eine Er­klä­rung vor­ge­lesen.

In ihrer Aussage schilderte Maria die Situation in der U-Bahn, in der sie sich mit ihrem Mann und ihrem Schwager un­ter­hielt, als sie von einer wei­ßen deut­schen Frau an­ge­griffen wurde. Zu­nächst wurden die drei als „Scheiß­zigeuner“ be­zeich­net und dann kör­per­lich an­ge­grif­fen. Die An­grei­fe­rin zog ein Messer und fügte Maria und ihrem Schwager schwe­re Schnitt­wunden zu. Maria wehrte sich und ver­suchte, ihren schwer kranken Mann zu schüt­zen. Sie blutete stark und rief mehr­mals: „Hilfe! Hilfe!“ Nie­mand be­wegte sich. Erst als Maria die Frau am Arm fest­hielt, da­mit diese nicht weiter ein­ste­chen konnte, und wei­ter um Hilfe rief, ka­men Zeugen zur Hilfe. Erst dann konn­te die Frau über­wäl­tigt werden.

Als die Bahn hielt und sich das Geschehen auf den Bahn­steig ver­la­gerte, wur­den Maria und ihre Ver­wandten für die An­grei­fen­den ge­halten. Erst als Maria ihren blu­ten­den Hals zeigte, ent­schul­dig­ten sich die Leute. Ein Zeuge sagte aus, die An­grei­fe­rin habe ihn mit dem Satz be­droht: „Weißt du, was mein Mann mit dir macht?!“ Nach sei­ner Aus­sage hat Maria sich bei dem Mann be­dankt, dass sie noch am Leben ist. Read the rest of this entry »

„Das bereitet den Boden für Antiziganismus“

September 30th, 2019  |  Published in Interview, Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

junge WeltDiskriminierung ja, Volksverhetzung nein: Münch­ner Ur­teil zu NPD-Pla­kat sorgt für Em­pörung. Ge­spräch mit Herbert Heuß

Interview: Kristian Stemmler
Aus: junge Welt, Ausgabe vom 21.09.2019, S. 8

Am 19. September wies das Münchner Verwaltungsgericht eine Klage des Zentral­rats Deut­scher Sin­ti und Ro­ma ge­gen die Stadt Ingolstadt ab. Worum ging es dabei?
Seit Jahren plakatiert die NPD bei Bundes- wie bei Landtags­wahlen den Spruch »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma«. Da­hin­ter steht die Aus­gren­zung von Sinti und Roma, de­nen nicht zu­ste­hen soll, was anderen Deutschen zu­steht. Im­mer wie­der wur­den wir vom Zentralrat kon­tak­tiert, weil in den Städten und Ge­mein­den diese Plakate aus­hin­gen – mit der Folge, dass Schul­kinder von ihren Klas­sen­kame­ra­den damit kon­fron­tiert wur­den. Diese Form von all­täg­li­cher Dis­krimi­nie­rung ist in keiner Weise ak­zep­tabel, ver­stößt gegen gel­ten­des Recht und be­rei­tet den Boden für gewalt­berei­ten Anti­ziga­nis­mus. Das Münchner Gericht urteilte nun aber, dass der Tat­bestand der Volks­ver­hetzung nicht ge­geben sei.

Ein Gutachten der Würzburger Völkerrechtlerin Stefanie Schmahl im Auf­trag des Bun­des­justiz­ministe­ri­ums hatte schon 2015 er­geben, dass der­artige »fremden­feind­liche Wahl­plakate« die öf­fent­liche Sicher­heit und Ord­nung ge­fähr­den und ab­ge­hängt wer­den müssen. Wie ar­gu­men­tierte die Juristin?
Ihr entscheidendes Argument ist, dass die Gerichte nur auf Volksverhet­zung ab­he­ben, aber alle ande­ren rechtlichen Gründe voll­stän­dig igno­rie­ren. Es gibt eine Reihe inter­natio­naler Ab­kom­men, die in Deutschland im Rang eines Bundes­gesetzes ste­hen. Ein Bei­spiel ist das »Inter­natio­nale Über­ein­kommen zur Be­seiti­gung jeder Form von Rassen­dis­krimi­nie­rung« der Ver­einten Nationen, auf das man sich für ein Vor­gehen gegen rassis­tische Wahl­werbung be­rufen kann. Diese men­schen­recht­lichen Über­ein­kom­men wurden von den Gerichten, auch jetzt wieder vom Münch­ner Ver­waltungs­gericht, aber nicht heran­ge­zogen – obwohl sich der Zentralrat be­reits in seiner Klage­schrift aus­drück­lich und um­fang­reich auf das Gutachten be­zogen hatte. Read the rest of this entry »

Salzburger Urteil gegen Obdachlose

September 21st, 2019  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Religion

ORF OrientierungORF-Religionsmagazin „Orientierung“
So., 22.9.2019, um 10.30 Uhr in ORF 2

Der Salzburger Pfarrer Dürlinger stellt sich schützend vor die Notreisenden (Foto: C. Buergler) Urteil gegen Obdachlose: Salzburger Pfarrer fordert Hilfe statt Strafe

Aufregung gab es vergangene Woche in der Festspiel­stadt Salzburg: Das dor­tige Lan­des­ver­wal­tungs­gericht hat in einem viel­beach­te­ten Ent­scheid die Ver­urteilung einer Grup­pe obdach­loser Roma be­stä­tigt. Ihr Ver­gehen: Sie hat­ten sich in einer kalten Regen­nacht im No­vem­ber aus Zweigen und Plastik­folien not­dürftig einen Regen­schutz gebaut – ein Ver­stoß ge­gen das ge­setz­lich ver­ankerte Campier­verbot, so das erst­instanz­li­che Urteil. Doch die „Platt­form für Menschen­rechte“ in Salz­burg be­ein­spruch­te ge­mein­sam mit den Obdachlosen das Vor­ge­hen des Ma­gistrats. So wurde jetzt in zwei­ter Instanz zu­min­dest eine Redu­zie­rung der Geld­strafen von 200 auf 100 Euro er­reicht. Selbst diese Sum­me ist für die Ob­dach­losen, die zu­meist vom Betteln rund um die Alt­stadt le­ben, exis­tenz­be­dro­hend. Was be­deu­tet nun das Urteil für das so­ziale Klima in der Stadt? Ein „Orien­tie­rung“-Team hat sich bei den Roma, bei Men­schen­recht­lern, bei Sozial­arbei­tern, in der Not­schlaf­stelle der Caritas, und bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auf der Stra­ße um­ge­hört. Die Lage, so geht aus den Be­ob­ach­tun­gen her­vor, ist seit Jah­ren viel weni­ger dra­ma­tisch, als dies bei ober­fläch­li­cher Be­trach­tung scheint. Und die ver­urtei­lten zah­lungs­un­fä­hi­gen Roma wer­den nicht ins Ge­fäng­nis müs­sen: Auf Initia­tive von Pfarrer Alois Dürlinger, Ko­ordi­na­tor für die kirch­li­chen Armuts­pro­jekte für die Stadt, wurde eine Spenden­aktion ge­startet. Die Strafen wur­den in­zwi­schen be­zahlt. Be­richt: Peter Beringer.

(ORF-Programmaussendung)