Recht & Gericht

Segregation: Zentralrat zu Urteil in Ungarn

Mai 27th, 2020  |  Published in Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Romaschüler (Foto: Pester Lloyd)Zentralrat begrüßt Urteil von Un­garns Obers­tem Ge­richt zur schu­li­schen Segre­ga­tion von Ro­ma-Kin­dern

Ungarns Oberstes Gericht hat nun (Anm.: am 12. Mai 2020, wir berichte­ten) ein Urteil des Deb­recener Be­ru­fungs­gerichts be­stätigt, wel­ches den ungari­schen Staat bereits im Septem­ber 2019 zu Schaden­ersatz­zahlungen für die rechts­widrige segre­gier­te Beschulung von ca. 60 Roma-Kin­dern im ost­ungari­schen Ort Gyöngyöspata ver­urteilt hatte. Die staat­lichen Stellen hatten die Aus­zahlung des Geldes ver­weigert und Berufung ein­gelegt. Ungarns Oberstes Gericht hat nun die finan­ziel­le Entschädigungen der be­trof­fe­nen Familien in Höhe von 99 Mil­lio­nen Forint (280.000 Euro) an­geordnet.

„Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein wichti­ges Signal zur Durch­setzung einer gleich­berechtig­ten Bildungs­teil­habe für Roma in Ungarn“, so der Zentral­rats­vor­sit­zen­de Romani Rose. „Das Urteil zeigt un­miss­ver­ständ­lich, dass die geson­derte Beschulung von Kindern auf ethnischer Grund­lage nicht nur falsch ist, son­dern den Staat auch teuer zu ste­hen kommt. Das Urteil zeigt auch, dass es in Ungarn noch im­mer Gerichte gibt, die den rechts­staatli­chen Prinzipien ver­pflichtet sind. Dieser Ent­scheid ist auch ein Signal an die ungari­sche Gesell­schaft und die ungari­sche Regierung, dem zu­neh­menden Antiziganismus in Staat und Gesell­schaft deut­lich entgegenzutreten“, so Rose weiter. „Den betrof­fe­nen Kindern kön­nen die verlorenen Jahre nicht mehr zurück­gege­ben werden. Für sie ist ein bleiben­der Schaden im Hin­blick auf ihre Zukunfts­chancen entstanden. Es muss jetzt von den verantwortlichen Behörden erwartet werden, dass sie ihrer gesetz­lichen Ver­pflichtung, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle Kinder zu gewähr­leisten, auch tat­säch­lich nach­kommen“, so der Zentralrats­vor­sitzende.

Trotz ihres gesetzlichen Verbots im Jahre 2003 ist die schulische Segregation von Roma-Kindern, die diese sys­tematisch vom Zugang zu quali­fi­zierter Bildung aus­schließt, nach wie vor weit ver­breitet. Read the rest of this entry »

„Unser ganzes Dorf ist ziemlich rechts“

Mai 20th, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaOffener Brief zu Prozess über Brand­an­schlag auf Roma in Deutschland

Am 11. Mai 2020 startete in Deutschland der Prozess gegen fünf Angeklagte wegen versuchten Mordes. Am späten Abend 24. Mai des Vor­jahres war in Erbach-Dell­men­sin­gen in Ba­den-Württem­berg ein Brand­anschlag auf eine französi­sche Roma-Familie ver­übt worden. Die Täter hatten aus einem Wagen eine bren­nen­de Fackel auf die Roma ge­schleu­dert, diese landete jedoch knapp vor dem Wohnwagen auf der Wiese (wir berichteten hier und hier). Der Verband Deut­scher Sinti und Roma, Lan­des­ver­band Baden-Württemberg, der den Prozess be­ob­ach­tet, richtet nun einen Offe­nen Brief an den Bürger­meister der Stadt Erbach. Der Lan­des­verband fragt sich, „ob der gesell­schaft­liche Druck und die anti­ziganisti­schen Ressen­timents der Dorf­gemein­schaft die An­geklagten zur Tat moti­viert haben“. Wir ge­ben das Schreiben im Fol­genden wieder:

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Erbach be­züg­lich des anti­ziganisti­schen Brand­anschlags, der seit 11.5.2020 am Land­gericht Ulm ver­han­delt wird:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gaus,

ich habe Ihre Pressekonferenz und den Artikel der SWP vom 19.5.20 zur Kennt­nis ge­nommen. Gerne würde ich das toleran­te und welt­offene Erbach-Dellmensingen, in dem rechtes Ge­danken­gut (k)einen Platz hat, be­suchen und das Ge­spräch mit Ihnen suchen.

Die Angeklagten sagten am 19.5.2020 aus, dass sie zum Tat­zeitpunkt ge­schätzt hätten, dass sich auf der Wiese 30 bis 40 Per­sonen auf­hielten. Zu­nächst mit Böllern, Schildern mit der Auf­schrift „55 [8155 Erbach] bleibt deutsch“ und einem toten Schwan wollten sie die Familien ver­treiben. Als ihnen das nicht gelang, warfen sie eine bren­nende Fackel auf einen Wohn­wagen, in dem eine Mutter mit ihrem neun Monate alten Baby schlief. Die An­geklag­ten gaben beim Prozess­auftakt an, dass sie „offen rechts“ seien, was in ihrem Dorf „normal“ sei. Am 19.5.2020 wurde im Prozess die Aus­wertung der Handys der Angeklag­ten the­matisiert. In einem Chat be­zichtigten mehrere Per­sonen die Roma-Fa­milien, die nach dem Anschlag bereits ver­trieben waren, in ein Sport­heim ein­gebrochen zu sein. Daraufhin schrieb der An­geklagte Robin D., man sollte ihnen „am bes­ten hinter­her­fahren und sie ausrotten, die Pest“.

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Urteil in Ungarn: Entschädigung für Romakinder

Mai 13th, 2020  |  Published in Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Romaschüler (Foto: Pester Lloyd)Schuliche Segregtion: Ungarisches Höchst­gericht spricht dis­kri­mi­nier­ten Roma-Kin­dern Ent­schä­di­gung zu

Das ungarische Oberste Gericht hat den Familien von 60 Roma-Kindern eine finan­zielle Entschädigung zu­ge­spro­chen. Die Kinder waren in der Schule (Anm.: in der Ge­meinde Gyöngyöspata) jah­re­lang getrennt von den anderen unter­richtet worden und durften nicht am Schwimm­unterricht und an Aus­flügen teil­nehmen. Getrenn­ter Unterricht auf­grund von Herkunft ist in Ungarn illegal. Das Ge­richt bestätigte damit das Urteil der Vor­instanz, das Minister­prä­si­dent Orbán als „un­gerecht“ be­zeich­net hatte. Die Klage gegen die Grund­schule und die kom­munalen Behörden hatte eine Kinder­rechts­organisa­tion (Anm.: Chance for Children Foundation) im Namen der betrof­fenen Familien ge­führt. Ihnen steht nun eine Entschädigung von um­ge­rech­net knapp 300.000 Euro zu.

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Roma-Urteil: Orbán ignoriert Rechtsstaat

Februar 19th, 2020  |  Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Viktor Orbán 2018 beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EPP) in Brüssel (Foto: EPP/CC BY 2.0)Zentralrat: Aussagen Orbáns zum Debre­ce­ner Segre­ga­tions­ur­teil ne­gie­ren den Rechts­staat und sind eine Be­dro­hung für die Demo­kra­tie in Ungarn

Anlässlich der alljährlichen Pressekonferenz von Minister­prä­si­dent Viktor Orbán am 9. Ja­nuar 2020 stellte Orbán offen ein Urteil des Debre­cener Beru­fungs­gerichts in Frage, welches den ungari­schen Staat bereits im Sep­tember 2019 zu Schaden­ersatz­zahlun­gen für die rechts­widrige segre­gierte Beschulung von Roma-Kin­dern im ost­ungari­schen Ort Gyöngyöspata ver­urteilt hatte. Gegen diese Ent­scheidung des Gerichts ist die Stadt Gyöngyös­pata vor das Oberste Bundes­gericht in Ungarn ge­zogen. Orbán will als Minis­ter­präsident jetzt direkt Einfluss auf die Ent­scheidung des Obersten Gerichts­hofes nehmen, indem er in der Frage eine „Natio­na­le Konsultation“ an­kündigte, da das Urteil „das Rechts­empfinden der Bürger“ ver­letzen würde. Dabei sug­ge­rierte er in zynischer Ver­kehrung der Tat­sachen, dass nicht die Roma-Kinder die Ge­schädigten seien, son­dern viel­mehr die Bürger von Gyönygös­pata, die nicht ver­stehen würden, „dass eine ethnische Minder­heit (…) eine statt­liche Summe be­kommt, ohne irgend­wie dafür ge­arbeitet zu haben“. Die „Nationa­len Konsultationen“ der Regierung be­stehen aus Frage­bögen, die an alle Haushalte in Ungarn ver­schickt werden und suggestiv for­mu­lierte Fragen ent­halten, die auf die Bestä­tigung der Regierungs­politik ab­zielen.

„Mit diesen Aussagen schürt Viktor Orbán nicht nur in un­verant­wort­li­cher Weise Ressen­timents gegen die Minder­heit. Der Regie­rungs­chef recht­fertigt gleich­zeitig das staatliche Ver­sagen bei der Durch­setzung einer gleich­berech­tigten Bildungs­teilhabe für Roma in Ungarn“, so der Zentral­rats­vor­sit­zen­de Romani Rose heu­te. Trotz ihres gesetz­lichen Verbots im Jahre 2003 ist die schulische Segre­gation von Roma-Kindern in Ungarn nach wie vor weit ver­breitet. Wenn­gleich diese Praxis von ungari­schen Gerichten mehr­fach als ver­fassungs­widrig verurteilt und auch von der Europäi­schen Kom­mis­sion gerügt wurde, scheitert die gemein­same Beschulung häufig am Wider­stand der lokalen und nationalen staat­lichen Behörden sowie der Lehrer und Eltern aus der Mehr­heits­gesell­schaft. „Indem Orbán sich jetzt offen gegen das Urteil des Debrece­ner Berufungs­gerichts stellt, legiti­miert er diese rechts­widrige Praxis“, so Rose weiter. „Wenn ein Regie­rungs­ober­haupt Anwei­sung gibt, rechts­kräftige Gerichts­entschei­dungen nicht zu voll­strecken und gleich­zeitig an­kündigt, das Urteil der Obersten Gerichts­hofes durch eine Volks­befra­gung er­setzen zu wollen, dann setzt er damit den Rechts­staat außer Kraft. In einem Rechts­staat fällen Gerichte ihre Urteile auf der Basis von Gesetzen und nicht auf der Grund­lage eines von Rassisten auf­ge­putsch­ten Volks­empfindens“, so der Zentral­rats­vor­sitzende. Read the rest of this entry »

Deutschland: Rassismus in Strafverfahren

Januar 15th, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaZentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Dis­kri­mi­nie­rung in Straf­ver­fah­ren in Schles­wig-Hol­stein

Am Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein wird ge­gen­wär­tig ge­gen meh­rere deut­sche und pol­ni­sche Staats­bürger wegen des Vor­wurfs ban­den­mä­ßi­gen Kfz-Ver­si­che­rungs­betrugs ver­han­delt. In­nen­mi­nis­ter Herbert Reul soll ras­sis­ti­schen Sprach­ge­brauch bei den Itzehoer Er­mitt­lungs­be­hör­den un­ter­suchen.

Von der Verteidigung der Angeklagten wurde der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf die pauscha­lie­ren­den und ras­sis­ti­schen Aus­sagen eines Zeugen, des Kriminal­haupt­kom­mis­sars E. von der Krimi­nal­inspek­tion Itzehoe auf­merk­sam ge­macht. In seinen Aus­führun­gen be­zeichnete der Kriminal­beamte die An­geklag­ten als „Zigeuner“, deren Fami­lien als „Stämme“, „Sippe“ und die Familien­mit­glie­der als „Stammes­angehörige“. Ein der­artiger Sprach­gebrauch nimmt die Sicht­weise des Natio­nal­sozia­lis­mus auf, wie sie in den bundes­deut­schen Polizei­behör­den auch nach 1945 noch über Jahr­zehnte ge­pflegt wurde und mit der durch die Kriminali­sie­rung der ge­sam­ten Minder­heit die Rehabilitierung der Täter be­trieben wurde.

Derart diskriminierende Aussagen eines Polizeibeamten sind in einem rechts­staatlichen Ver­fahren nicht hin­nehm­bar. Es muss hier auch Auf­gabe des Gerichts sein, sich gegen eine im Kern rassisti­sche Sprache zu wenden, die von der Itze­hoer Polizei ins Ver­fah­ren ein­gebracht wurde. Es besteht ins­beson­dere nach Kennt­nis des Zentral­rates keiner­lei sach­licher Bezug der von der Itzehoer Polizei vor­genom­me­nen ethnischen Kenn­zeich­nung der An­geklag­ten zu den vor­gewor­fe­nen Straftaten. Da­mit ver­stößt die Itzehoer Polizei be­wusst und ge­zielt gegen das Dis­krimi­nie­rungs­verbot des Grund­gesetzes.

Nachdem die Verteidigung den rassistischen Diffamierun­gen der An­geklagten deut­lich ent­gegen­getre­ten war, sind nach Auf­fas­sung des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma jetzt Richter und Schöffen ge­fordert, eine klare Stellung­nahme zu diesen Aus­sagen zu for­mu­lieren.

„Es ist Aufgabe der Polizei, Kriminalität zu verfolgen und zwar ohne An­sehen der Person. Die Gerichte müs­sen beim Nach­weis von Krimina­lität ent­spre­chend unseren Gesetzen ihr Urteil spre­chen. Die Abstammung von Be­schul­dig­ten darf weder von der Polizei noch von den Gerichten als Maß­stab für ihr Handeln ge­nom­men werden, das ist die zentrale Lehre aus unse­rer deutschen Ge­schichte und des­halb grund­legen­des Prinzip unse­rer Demokra­tie und unse­res Rechts­staates. Read the rest of this entry »

Innsbruck hebt Bettelverbotszonen auf

Dezember 13th, 2019  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Nicht mehr länger "Hauptsstadt der Verbote": Innsbruck hebt Bettelverbot auf (Bild: Innsbruck informiert)Innsbruck hebt Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ auf. Bet­tel­lob­by for­dert Ab­schaf­fung wei­te­rer Ver­bote: Für einen so­li­da­ri­schen Um­gang mit Ar­muts­betrof­fe­nen und einen öf­fent­li­chen Raum, wel­cher für al­le nutz­bar und zu­gäng­lich ist

Die Bettellobby Tirol begrüßt die Aufhebung des Bettelverbots bei „Gele­gen­heits­märkten“ in Innsbruck. Die Tiro­ler Lan­des­haupt­stadt setzt damit ein Zeichen für ein soli­dari­sches Zu­sammen­leben und einen öffent­li­chen Raum, in dem sich unter­schied­liche Men­schen und Grup­pen mit- und neben­einander auf­halten kön­nen. Innsbruck soll nicht län­ger eine Vorzeige­stadt der Verbote sein. Mit Bettelverboten werden Men­schen bestraft und aus dem öffentlichen Raum ver­trie­ben, weil sie Armut sichtbar ma­chen. Es ist an der Zeit, ande­re Wege zu gehen und sich von einer Politik der Verbote und einer Kriminalisierung Ar­muts­betrof­fe­ner zu ver­ab­schieden. Verbote und Bestra­fung ver­schlim­mern die Not­lagen der Betrof­fenen und füh­ren zu weite­rer Aus­grenzung. Statt­dessen braucht es mehr Angebote, die den Betrof­fenen zugute­kommen und Alter­nati­ven zum Betteln ermöglichen.

Für die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozia­len und öko­nomi­schen Hand­lungs­mög­lich­keiten armuts­betrof­fener Men­schen

Es gilt, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um verstärkt an den Struk­turen, die Armut be­din­gen, zu ar­bei­ten und die Ursachen von Armut statt Armuts­betrof­fene zu be­kämpfen. Dazu be­darf es der Aufhebung wei­te­rer Verbotszonen in Innsbruck (Nächti­gungs- und Alkoholverbot), die eben­falls darauf ab­zie­len, armuts­betrof­fe­ne Men­schen aus dem Blick der Öffentlichkeit zu ver­bannen. Ge­fragt ist je­doch auch der Tiroler Landtag, die ge­setzli­chen Bestim­mun­gen auf Landes­ebene zu über­denken, welche die Grund­lage für das Bettel­ver­bot bei Gelegenheits­märkten in Inns­bruck boten und das vom Öster­reichi­schen Ver­fas­sungs­gerichts­hof ein­geräumte Recht auf „stilles“ Betteln aus­höh­len.

Für ein Ende der Kriminalisierung von Armutsbetroffenen und eine Politik, die sich ge­gen Verbote, Hetze, sozia­le Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung richtet

Die aktuelle Debatte um das Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ in Inns­bruck zeigt, dass es Be­für­worten­den im Gemeinderat nicht um eine sach­liche und dif­fe­ren­zierte Aus­ein­ander­setzung geht. Man be­dient sich rassisti­scher Vorurteile und Unter­stel­lun­gen wie der Rede von „organsierten Bettlerbanden“, um Stim­mung gegen Armuts­betrof­fene zu ma­chen und Menschen gegen­einander aus­zu­spielen. Read the rest of this entry »

Verbotszonen: Innsbruck vor Kehrtwende?

November 29th, 2019  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Die Bettellobby Tirol begrüßt, dass die ge­trof­fe­ne Ko­ali­tions­ver­ein­ba­rung der Inns­bru­cker Stadt­re­gie­rung zur Ab­schaf­fung der Ver­bots­zonen nun um­ge­setzt wer­den soll. Inns­bruck soll nicht län­ger eine Vor­zei­ge­stadt der Ver­bote sein, son­dern für ein so­li­da­ri­sches Mit­einan­der ste­hen.

Vorweihnachts-Aktion "Armut bestraft" in InnsbruckAnlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadt­regie­rung zu­aller­erst das Bettelverbot bei Ge­le­gen­heits­märk­ten ab­schaf­fen. Ent­gegen einer christ­li­chen, sozialen und soli­dari­schen Haltung wur­den hier die weni­gen in Innsbruck prä­senten betteln­den Men­schen zu einem „er­hebli­chen Missstand“ er­klärt und groß­räu­mig aus der Innenstadt ver­drängt. (Sektorale) Bettel­verbots­bestim­mun­gen, Näch­ti­gungs- und Alkohol­ver­bots­zonen sind Aus­druck einer Politik, bei der un­lieb­same, von Armut betrof­fene Per­so­nen im Namen „öffent­licher Sicher­heit und Ord­nung“ ver­trieben, bestraft und letzt­end­lich ein­ge­sperrt werden. Sie zeu­gen von einer Politik, die auf dem Rücken von wirt­schaft­lich Be­nach­teilig­ten aus­ge­tragen wird.

Sogenannte „Randgruppen“ werden als Problem für Tourismus, Stadt­bild und Konsum dar­gestellt. Armut und ihre Ur­sachen blei­ben hing­egen weit­gehend un­berück­sich­tigt und be­stehen. Dass der­artige Maß­nahmen in den letzten Jahren neu ein­geführt und ver­stärkt wurden, ist nicht nur be­schä­mend, son­dern auch alar­mie­rend: Men­schen, die in mas­siver Armut leben, werden herab­gewür­digt, krimina­lisiert und aus dem Blickfeld ver­bannt. Read the rest of this entry »

Roma-Doku: Verdacht der Volksverhetzung

November 25th, 2019  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Selten fand der Zentralrat so drastische Worte. Und in der Tat duchziehen Bilder wie dieses (etwa bei 04.00) die Sendung. Roma werden mit Unrat, Ungeziefer und Verbrechen verknüpft, Ratten fungieren Leitmotiv die Reportage. (Bild: Screenshot aus der Sendung/Sat1)„Ein rassistischer Reißer“: Gutachten über Spiegel-TV-Dokumentation auf Sat 1 sieht anti­ziga­nis­ti­sche Dar­stel­lung von Sinti und Roma

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte die Pro­duk­tion von Spiegel-TV schon kurz nach seiner Aus­strah­lung bei SAT 1 am 7. August 2019 als „rassis­ti­sche Dif­fa­mie­rung von Sinti und Roma in Europa“ kritisiert (wir be­rich­te­ten). Diese Ein­schät­zung be­stätigt jetzt das Gut­achten von Pro­fes­sor Hajo Funke, denn „dieser Film be­dient das Arsenal der Vor­urteile ge­gen­über Sinti und Roma, das in Deutschland auch nach jüngs­ten Unter­suchun­gen außer­ordent­lich ver­breitet ist – in einer Zeit ver­mehr­ten Hasses, ver­mehr­ter Hetze und ver­mehrter Gewalt. Er wider­spricht allen journalis­ti­schen Kriterien von Fairness, Aus­gewo­gen­heit und Aufklärung.“ Die Bilder „schüren Angst und poten­tiell die ohne­hin be­ste­hende Gewalt­bereit­schaft auf der Basis eines ent­spre­chend ent­fessel­ten Sozialneids“.

Zu einer angemessenen Thematisierung des struk­turel­len Antiziganismus in Europa kommt es zu keiner Zeit. Statt­dessen ergeht sich der Film in Dar­stel­lun­gen von Kriminalität, ver­meint­lich fehlen­der An­passung und Sozial­staats­miss­brauch und ver­stärkt so Klischees und Vorurteile ge­gen­über Sinti und Roma.

Professor Funke bilanzierte, dass die Produktion „gegen eine Kultur der Achtung und An­erken­nung von Minder­heiten und ihren Schutz ge­richtet [ist] und alle Kriterien der Volks­verhetzung [er­füllt], und es sollte daher geprüft werden, ob man ein Verbot der Weiter­verbreitung er­rei­chen kann.“

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Berlin: Urteil nach Messer-Angriff

November 10th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

MariaTatmotiv „Hass auf Roma“: Deutsche vom Kri­mi­nal­ge­richt Moabit (Ber­lin) we­gen ver­such­ten Mor­des und Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt

RAN: Zu vier Jahren und neun Mona­ten wurde am 4. Novem­ber eine deut­sche Frau ver­urteilt. Sie hat­te im März 2019 aus rassisti­schen Grün­den eine Roma-Familie mit einem Messer an­gegrif­fen. Ver­urteilt wurde sie wegen ver­suchten Mordes und Kör­per­ver­let­zung.

Am 23. September begann der Prozess (wir be­rich­te­ten) gegen die Frau, die in einer Berliner U-Bahn Maria, ihren schwer kran­ken Mann und ihren Schwa­ger mit einem Messer an­gegrif­fen hatte. Maria und ihr Schwa­ger tru­gen Stich­wunden da­von und muss­ten statio­när behan­delt werden. Bevor die Täterin Maria und ihre Ver­wandten an­griff, hat sie einen Ob­dach­losen, auch er Rom, angespuckt und rassis­tisch be­leidigt. Nach sechs Ver­hand­lungs­tagen und der Ver­nehmung vieler Zeugin­nen und Zeu­gen wurde der Pro­zess am 4. No­vember mit der Urteils­ver­kün­dung ab­geschlos­sen. Der Staats­anwalt hat­te vier Jahre und sechs Mona­te ge­for­dert und als Tat­motiv „Hass auf Roma ge­nannt. Das Gericht hat vier Jahre und neun Monate geurteilt. [...]

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Bulgarien: Elf Jahre und eine Tat

Oktober 27th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Bild eines Solidaritätsaufrufs für Jock Palfreeman auf Twitter (Foto via Global Voices)Jock Palfreeman saß wegen Mordes elf Jahre in einem bul­ga­ri­schen Ge­fäng­nis. Der Austra­li­er hat­te stets be­teu­ert, in Not­wehr ge­han­delt zu ha­ben, um zwei Roma vor einem ras­sis­ti­schen An­griff zu schüt­zen.

Jungle World:
Jock Palfreeman ist frei. Der australische Anti­faschist (…) wurde am Diens­tag ver­gan­ge­ner Wo­che aus der Haft ent­las­sen. (…) Etwa einen Mo­nat zuvor hatte ein Beru­fungs­gericht in Sofia der vor­zei­ti­gen Ent­lassung auf Be­währung zu­ge­stimmt. Der mittler­weile 32jährige war 2009 wegen Mordes und ver­such­ten Mordes zu 20 Jahren Ge­fängnis ver­urteilt worden. Er hatte nach eige­ner Aus­sage im De­zem­ber 2007 in Sofias Innen­stadt ver­sucht, zwei Roma gegen eine Gruppe von mehr als einem Dut­zend junger Männer zu ver­teidigen. Bei der darauf­folgen­den Aus­einander­setzung war eine Person ums Leben ge­kommen. (…) Auf dem erst kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Video­material von Über­wachungs­kameras ist zu sehen, wie eine Gruppe (…) zu­nächst zwei Men­schen ver­folgt; an­schlie­ßend zeigen die Auf­nahmen eine Gruppe, die Steine auf Pal­free­man wirft und ihn nie­der­schlägt.

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