Recht & Gericht

Albanien: Roma werden „Nationale Minderheit“

November 20th, 2017  |  Published in Politik, Recht & Gericht

Aktion zum Roma-Tag in Tirana (Foto: UNDP, CC)Albanien hat die Volksgruppe der Roma als „Nationale Minderheitoffi­ziell an­er­kannt. Das dies­bezüg­li­che Gesetz (Nr. 96/2017, „Schutz der Natio­nalen Min­der­heiten in der Re­publik Al­ba­nien“) wurde be­reits Mitte Ok­tober im alba­ni­schen Parlament ver­ab­schie­det. Damit hat die Volks­gruppe in Zu­kunft An­spruch auf be­son­de­ren staat­li­chen Schutz, der deut­lich über den Rechts­status als bloße „ethno-lin­guis­ti­sche Min­der­heit“, als die Albaniens Roma bis­lang gal­ten, hinaus­geht. Mit dem neuen Gesetz haben Roma das Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teilhabe am öf­fent­li­chen, kultu­rellen, sozialen und wir­tschaft­li­chen Leben und auf Er­haltung ihrer kultu­rel­len Identität. Sie haben auch das Recht auf Bildung in der Minder­heiten­sprache. Dis­kri­mi­nie­rung aus kultu­rellen, ethni­schen oder sprach­li­chen Gründen ist ver­boten. Nach In­kraft­treten des Gesetzes werden die Roma, ge­meinsam mit acht wei­teren Min­der­heiten (Griechen, Maze­do­nier, Aromu­nen, Ägypter, Monte­negri­ner, Serben und Bulgaren), im staat­lichen Min­der­heiten­gremium, dem „Komittee für Na­tio­na­le Minderheiten“, ver­tre­ten sein.

(dROMa)

Bulgarien: Vizepremier wegen Hetze verurteilt

November 1st, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Bulgariens Vizeregierungschef im Parlament (Foto: Youtube/Romea.cz)Bulgariens Vize­premier und In­tegra­tions­be­auf­trag­ter Waleri Simeonow we­gen einer Hass­rede ge­gen Roma ver­ur­teilt.

Deutsche Welle: Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht Burgas ver­urteil­te in der ers­ten Instanz den Vize­regierungs­chef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegen­über der Roma-Min­der­heit im Lande. Einer­seits waren bisher die bulga­ri­schen Gerichte sehr zöger­lich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleich­zei­tig wurde bis­lang in Bulgarien noch nie ein stell­ver­treten­der Regierungs­chef ver­urteilt (…). Eine Stellung­nahme der Regierung dazu blieb aller­dings aus und Simeonow be­hielt seinen Posten. (…) Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgari­schen Parlament am 17. De­zem­ber 2014. Der 62-jäh­rige Politiker (…) sagte über die Roma unter an­de­rem:

Es sind dreiste, wild ge­wor­dene men­schen­ähn­li­che Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit be­stehen und die das Kranken­geld kas­sieren, ohne krank zu sein. Die das Kinder­geld be­kom­men für Kinder, die auf der Straße mit den Schwei­nen spie­len, und für Frauen mit einem Instinkt von Stra­ßen­hün­din­nen.

Das Gericht stellte fest, dass diese Aussage (…) als Hetze gegen die Roma-Min­der­heit zu be­han­deln ist. Solche Aus­sagen, heißt es in der Urteils­begrün­dung, würden „eine feind­liche, er­nied­ri­gende, dif­famie­rende und be­leidi­gen­de Atmo­sphäre schaf­fen, so­dass sich jede Person mit einer ethni­schen Roma-Zu­ge­hö­rig­keit davon betrof­fen fühlen kann.“ Geklagt haben zwei Roma-Jour­na­lis­ten: Kremena Budinova und Ognian Issaev. Da sie aus­drück­lich kein Schmer­zens­geld wollten, wur­de Simeonow nur dazu verurteilt, die in­kri­mi­nier­te Tat ein­zu­stellen und in Zukunft davon ab­zu­sehen. In einer Erklä­rung nach dem Urteil erin­nert die An­wäl­tin Margarita Ilieva daran, das der Ver­urteil­te nicht nur Vizepremier, son­dern auch Leiter des Integra­tions­rats für eth­ni­sche Minder­hei­ten ist.

Simeonows Partei NFSB sieht in ihrem Wahlprogramm die Auf­lö­sung der „Zigeuner­ghettos“ vor so­wie die Iso­lie­rung der Roma in geschlos­se­nen „Reservaten“ nach dem Vor­bild der Indianer- oder Abori­gine-Re­ser­vate, die zu einer „Touris­ten-Attrak­tion“ wer­den könn­ten. Im Ver­lauf seiner Karriere als Politiker hat er sogar über „mo­der­ne Kon­zentra­tions­lager“ sin­niert. Read the rest of this entry »

GfbV-Bericht: „Fahrende Roma in der Schweiz“

Oktober 31st, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Fahrende in der SchweizGesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (Hg): Fahrende Roma in der Schweiz. Bedürfnisse, Herausforderungen und Perspektiven, Bericht v. Okt. 2017, 88 S.

>>Download: „Fahrende Roma in der Schweiz“ (PDF)

Im Rahmen des Projektes «Fahrende Roma in der Schweiz » hat die Gesell­schaft für be­droh­te Völker (GfbV) in Zu­sam­men­arbeit mit dem Verband Sinti und Roma Schweiz einen Bericht er­ar­bei­tet, der Auf­schluss über die Lage und Be­dürf­nisse der fah­ren­den Roma gibt sowie die Per­spek­tive der Polizei re­flek­tiert. Darüber hinaus will der Ende Ok­to­ber 2017 ver­öffent­lich­te Bericht einen Ein­blick in die Ge­schichte, Kultur und so­zia­le Or­gani­sa­tion der Roma ver­schaf­fen und setzt sich mit ihrer recht­li­chen Situa­tion in der Schweiz aus­einan­der. Schließ­lich for­mu­liert die GfbV kon­krete Empfeh­lun­gen zur Ver­bes­se­rung der gegen­wär­ti­gen Si­tu­ation.

Rechtlicher Schutz und Platzsituation

Aus rechtlicher Perspektive haben nicht nur Schweizer, son­dern auch aus­län­dische fahrende Min­der­hei­ten An­spruch auf ein Halte­recht in der Schweiz – dies unter ande­rem auf­grund des Dis­krimi­nie­rungs­ver­botes und des Min­der­heiten­schutzes. Im neuen Bericht der GfbV wer­den daher detail­liert die völker- und ver­fassungs­recht­li­chen Grund­lagen be­schrie­ben, unter de­ren Schutz die fahrenden Roma in der Schweiz ste­hen. Sind diese im Besitz einer Reise­gewerbe­bewil­li­gung, so ist ihnen die Erwerbs­tätigkeit in der Schweiz er­laubt. Die meisten Roma, welche die Schweiz durch­reisen, stam­men aus west­euro­päi­schen Ländern und ar­beiten jeweils meh­rere Monate in der Schweiz. Gemäß Frei­zügig­keits­abkom­men zwi­schen der EU und der Schweiz sollen sie bei Einreise, Ausreise und Arbeit gleich­berech­tigt gegen­über Schwei­zerin­nen und Schwei­zern sein. Die Dis­krimi­nie­rung von fahren­den Roma auf Schweizer Halte­plätzen zeigt je­doch auf, dass in der Reali­tät das Gegenteil der Fall ist: In den letzten Jahren hat sich die Situa­tion für die fahren­den Roma bezüg­lich Transit- und Durch­gangs­plätzen stark ver­schlechtert.

Viele Kantone haben begonnen, ihre Plätze nach «Schweizer Fahrende» und «auslän­dische Fahrenden» auf­zu­teilen. Laut Stand­bericht 2015 des Gut­achtens «Fahrende und Raumplanung» sind mehr als die Hälfte der be­ste­hen­den Durch­gangs­plätze für «aus­län­di­sche Fah­rende» nicht mehr ge­öffnet. Read the rest of this entry »

Rassistische Wahlplakate in Deutschland

September 13th, 2017  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-PlakatStellungnahme des Deutschen Instituts für Men­schen­rechte:

Ras­sis­ti­sche Wahl­pla­kate müs­sen ab­ge­hängt wer­den, NPD-Pa­role ist nicht von der Mei­nungs­frei­heit ge­deckt.

Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in an­de­ren Städten – Wahl­plakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ auf­ge­hängt. In den Kom­mu­nen wird nun dis­ku­tiert, ob die Plakate ent­fernt werden müs­sen. Das Institut hat in einer (…) Stellung­nahme dar­gelegt, dass die ört­lich zu­stän­di­gen Behör­en die Wahlplakate un­ver­züg­lich ab­hängen müs­sen. Grund ist die grund- und men­schen­recht­liche Schutz­pflicht des Staates vor rassis­ti­schen An­grif­fen; die NPD-Parole ist nicht durch die Mei­nungs­frei­heit ge­deckt. Zum gleichen Schluss kommt auch ein Rechts­gutachten zum Um­gang mit rassisti­schen Wahl­kampf­plakaten vom Ok­to­ber 2015, dass das deutsche Bundes­minis­te­rium der Justiz und für Verbraucher­schutz in Auf­trag ge­ge­ben hat.

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NPD-Plakate: Zentralrat kritisiert Untätigkeit

September 13th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-PlakatAussendung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma:

Zentralrat kritisiert Untätigkeit der Stadt Ingolstadt gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Rechts­auf­fas­sung die An­ge­hö­ri­gen der natio­nalen Minder­heit von Sinti und Roma pauschal aus der deut­schen Rechts­gemein­schaft aus­zu­gren­zen. Die Stadt Ingol­stadt lässt ak­tuell NPD-Plakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ent­ge­gen den ge­setz­li­chen Vor­gaben hän­gen. In einem Artikel im Blick­punkt Ingol­stadt in der Aus­gabe vom 1./2. Sep­tem­ber 2017 begründen der Rechts- und Bau­refe­rent der Stadt dies damit, dass keine Mög­lich­keit zur Ent­fernung der Plakate be­stün­de, da dieses Wahlplakat bereits ge­richt­lich über­prüft worden sei. Mit einer der­arti­gen Argu­men­ta­tion und der zugrun­de­liegen­den Logik wäre auch der Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ wieder zu­lässig, so Rose, beide Slogans würden Per­sonen­gruppen pau­schal und mit der gleichen zu­grunde­liegen­den Logik aus der Rechts­gemein­schaft aus­grenzen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Un­tätig­keit gegen be­ste­hen­des Recht und Gesetz zu ver­stoßen, ins­beson­dere gegen das Rahmen­über­ein­kom­men zum Schutz natio­na­ler Minder­heiten des Europa­rates und der Anti­rassis­mus-Kon­vention der Ver­ein­ten Nationen.

Wegen der damaligen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hatte das Bun­des­minis­terium der Justiz und für Ver­braucher­schutz ein 2015 Rechts­gutachten über den ‚Um­gang mit rassis­ti­schen Wahl­kampf­pla­ka­ten der NPD‘ in Auf­trag ge­geben, das von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E) an der Uni­versi­tät Würzburg er­stellt wurde.  Das Gut­achten führt aus, dass für die Bundes­re­publik Deutschland neben dem Grund­gesetz und den ein­schlä­gi­gen Straf­ge­setzen vor al­len Dingen die inter­natio­na­len Vor­schriften aus men­schen­recht­lichen Über­ein­kommen gel­ten und dass an diese Vor­schriften die Staats­anwalt­schaften und die Gerichte ge­bun­den sind.

Im Gutachten wird der antiziganistische und rassistische Gehalt der NPD-Wahl­plakate ein­deutig fest­gestellt. Read the rest of this entry »

HELP: E-Learning-Kurs für Rechtsberufe

August 22nd, 2017  |  Published in Internet & Blogothek, Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

HELPAus- und Fortbildungskurs für Angehörige der Rechts­berufe auf dem Ge­biet der Mensche­nrechts­nor­men in der EU

>>HELP: www.coe.int/en/web/help/home

Das HELP-Programm ist das umfangreichste Trainings­pro­jekt zum Thema Grundrechte für Richter und Rich­terin­nen, Staats­anwälte und Staats­an­wäl­tin­nen und Rechtsanwälte und Rechts­an­wäl­tin­nen aus den EU-Mit­glieds­staa­ten. Die­ser Kurs wur­de im Rah­men des Euro­päi­schen Pro­gramms zur Aus- und Fort­bildung von An­gehö­ri­gen der Rechts­berufe auf dem Gebiet der Menschen­rechts­normen in den 28 EU-Mit­glieds­staaten (European Pro­gramme on Human Rights Education for Legal Pro­fes­sio­nals: „HELP”) ent­wickelt. Es han­delt sich dabei um ein Pro­gramm des Europa­rates, das von der Euro­päi­schen Union finan­ziert wird.

Der Kurs behandelt auf interaktive Weise die wesent­lichen Grund­lagen des euro­päi­schen Sys­tems zur Ver­hin­de­rung von Dis­kri­mi­nie­rung. Ziel dieses Kurses ist, An­ge­hö­ri­ge von Rechts­berufen bei der Um­setzung der Euro­päi­schen Menschen­rechts­konvention, der Euro­päi­schen Sozial­charta und er EU-Charta der Grund­rechte sowie der EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­linien in der täg­li­chen Praxis zu unter­stützen. Sie werden wei­ters mit der ein­drucks­vollen Samm­lung von Urteilen und Ent­schei­dungen des Euro­päischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) und mit den Ent­schei­dun­gen und Schluss­fol­gerun­gen des Euro­päischen Aus­schus­ses für soziale Rechte ver­traut ge­macht.

Der Kurs besteht aus zwei Haupt­modulen, einem über Rassismus und Fremden­feind­lich­keit und einem zwei­ten über Homophobie und Trans­phobie. Beide The­men be­han­deln die Themen Hass­reden und Hass­verbrechen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein weit­ver­brei­tetes Problem im heuti­gen Europa. Unser Modul setzt sich mit den zu­grun­de lie­genden Frage­stel­lun­gen auseinan­der und be­schäf­tigt sich auch mit der Be­kämpfung von Verhetzung und Hass­reden – ein Be­reich, zu dem die Euro­päi­sche Kom­mis­sion gegen Ras­sismus und In­tole­ranz (ECRI) eine richtungs­wei­sende Em­pfeh­lung ab­ge­ge­ben hat. Der Kurs behandelt schwerpunktmäßig auch den Schutz der Roma, der größten eth­ni­schen Min­der­heit in der EU.

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Grenzen im politischen Meinungskampf

Juli 16th, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Grenzen im politischen MeinungskampfZentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.):

Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen. Doku­men­ta­tion zur Vor­lage beim Bundes­justiz­minis­te­rium (=Schrif­ten­reihe des Zentral­rats, Band 11), Heidelberg 2017

>>Download (PDF, 990 KB)

Seit dem deutschen Bundestagswahlkampf 2013 wur­de durch Plakate und Flug­blät­ter der NPD ge­zielt rassistisch-dis­kri­mi­nie­ren­de Hetze gegen Sinti und Roma be­trie­ben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivil­gesell­schaft ein Be­wusst­sein für die Grenzen im politischen Meinungs­kampf ent­wickeln. Die Publi­ka­tion stellt eine Be­stands­auf­nahme der juris­ti­schen und poli­ti­schen Aus­einan­der­setzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analy­se der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten vor, wie ras­sis­ti­schen Posi­tio­nen im öffent­li­chen Raum be­gegnet wer­den kann.

Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Karakul, Ruhan: Politische und juristische Entwicklungen seit 2013 – Analyse und Hand­lungs­mög­lich­keiten (PDF, 375 KB)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!, 30.8.2013

Tirol: „Schwerpunktaktionen“ gegen Bettler

Juli 9th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Betteln in Innsbruck (Foto: Bettellobby Tirol)„Auch Menschen, die betteln, dür­fen sich or­ga­ni­sie­ren!“ — Die Bettellobby Tirol fordert, die Hetz­jagd auf bet­teln­­de Men­­schen zu be­­enden

Bettellobby Tirol: Verstärkt werden von Armut be­trof­fene Men­schen in Innsbruck, die im öffent­li­chen Raum um Almosen bitten, zur Ziel­scheibe von Schwer­punkt­aktio­nen der Polizei. „Bei der Aktion scharf ge­gen Bettler wurden seit Mai 53 Per­so­nen angezeigt“, heißt es in einem Ar­ti­kel der Tiroler Tages­zeitung vom 30.6.2017. In dem Artikel ist von einem gut geklei­de­ten Bettel­organi­sator die Rede, der die Erlöse ein­kas­siert haben soll. Wir kön­nen derzeit nicht be­urtei­len, in­wie­fern der so­ge­nannte Or­ga­ni­sa­tor Geld ein­ge­sam­melt hat. Fest steht, dass es nicht ver­boten ist, 300 Euro zu ver­wahren, wie im Bericht an­geführt wird. Eben­so wenig ist es ver­boten, sich – wie be­tont – gut zu kleiden. Warum wird im Zusammenhang mit bettelnden Men­schen stän­dig ab­ge­spro­chen, hervor­gehoben und als ver­dächtig gewertet, was in der Mehr­heits­gesellschaft als etwas ganz Selbst­ver­ständ­li­ches und nicht zu Hinter­fra­gen­des gilt?

Unseren Erfahrungen nach han­delt es sich bei den bet­teln­den Men­schen in Innsbruck viel­fach um Familien­an­ge­hö­rige und Ver­wandte, die ge­mein­sam das Geld ve­walten und es vor der Polizei in Sicher­heit brin­gen, damit es ihnen nicht ab­ge­nom­men wird. Ver­mehrt berich­ten bettelnde Menschen in letzter Zeit, dass ihnen Geld und Gegen­stände von der Polizei ab­genom­men werden. Die Polizei ar­gu­men­tiert, diese als Sicher­heits­leis­tung auf­grund unrecht­mä­ßi­gen Bettelns ein­zu­fordern.

Dass die Bettlerszene in Innsbruck zumin­dest teil­weise orga­ni­siert ist, zeige ein weiterer Um­stand, so der Bericht: „Wenn wir beispiels­weise Leute wegen aus­stän­di­ger Strafgelder zum Ver­büßen des Ersatz­arrestes ins Polizei­anhalte­zentrum brach­ten, wur­den sie aus­gelöst“, schil­dert Kirchler [Stadt­polizei­komman­dant]: „Schon nach kurzer Zeit war einer da und hat die 500 Euro be­zahlt.“ Was man auch gegenseitige Unterstützung nennen könn­te, wird hier als Indiz für orga­nisier­tes Betteln ge­wer­tet. Ja, Betteln ist viel­fach organi­siert – in dem Sinne, dass sich Men­schen aus eige­ner Initia­tive auf den Weg machen und selbst­orga­ni­siert an­reisen –, teils in Fahr­gemein­schaften, um sich die Kosten zu teilen. Read the rest of this entry »

VfGH kippt Salzburger Bettelverbot

Juli 4th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Verhandlungssaal des VfGH (Foto: VfGH/Achim Bieniek)Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Gemeinde­rat konn­te Be­den­ken nicht zer­streu­en: „Ver­fas­sungs­recht­lich verpöntes abso­lu­tes Bettel­ver­bot“ in der Salz­bur­ger Altstadt

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Juni-Ses­sion meh­re­re Ent­schei­dun­gen zum Bettel­ver­bot in der Salzburger Altstadt ge­trof­fen: Die Ver­ord­nung des Salz­burger Gemeinde­rates vom 20. Mai 2015 betref­fend ein Bettel­verbot hat sich hin­sicht­lich der Altstadt we­gen ihres zeit­li­chen und ört­li­chen An­wen­dungs­bereichs als „ver­fas­sungs­recht­lich ver­pön­tes absolutes Bettelverbot“ er­wie­sen und war gesetz­widrig. Eine Beschwerde be­tref­fend das Bettel­ver­bot am Grünmarkt hat der Gerichts­hof ab­ge­lehnt. Die Rich­terin­nen und Richter haben die Ver­ord­nung aus 2015 von Amts wegen ge­prüft. Anlass war die Beschwerde einer Bettlerin, die we­gen eines Ver­stoßes gegen das Verbot auch des „stillen Bettelns“ be­straft wor­den war. Dieses Ver­bot galt in der Getreidegasse und den an­gren­zen­den Gas­sen bis hin zu Brücken über die Salzach. Mitte 2016 wurde die Ver­ordnung von einer neuen Re­gelung ab­ge­löst, die den räum­lichen Geltungs­bereich neu fest­gelegt hat. (Anm. d. Red.: Das Bettel­verbot wur­de damals deut­lich aus­geweitet.)

Der VfGH hat bereits 2012 festgestellt, dass ein ausnahms­loses Verbot, als „stiller Bettler“ den öffentlichen Raum zu nutzen, gegen den Gleichheits­grundsatz ver­stoße, weil es Men­schen von der Nutzung aus­schließe. Ein derartiges Verbot verstoße außerdem gegen die Freiheit der Meinungsäußerung, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.

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„Stadtmarkt Dornbirn sperrt Roma aus“

Juli 3rd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Rassismusvorwürfe gegen das Kaufhaus „Stadtmarkt“ in Dorn­birn: Roma sol­len dort nicht be­dient wor­den sein – mit der Be­grün­dung, dass für Ro­ma ein Haus­ver­bot gelte. Ein Vor­arl­ber­ger Ak­ti­vist hat diese Vor­wür­fe gegen das Kauf­haus bzw. die dor­ti­ge Filia­le der Schuh­kette „Deich­mann“ pub­lik ge­macht. Eine wei­te­re Zeugin be­rich­tet nun eben­falls von diskri­mi­nie­ren­den Vor­fäl­len im „Stadt­markt“ – so­wohl bei „Deich­mann“ also auch bei „New Yor­ker“. Wir ha­ben nach­ge­fragt – doch das „Stadt­markt“-Ma­nage­ment schweigt. Nun spricht die Justiz: Diese Wo­­che wird der Fall vor dem Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­han­delt.

„Stadtmarkt Dornbirn sperrt ROMA aus!“, postete der Dorn­birner Ak­ti­vist Heinz Starchl, Pen­sio­nist und ehren­amt­li­cher Lern­betreuer, am 18. Juni auf Face­book: Zwei Romnja waren am 2. Februar 2017 in der „Deichmann“-Fi­liale nicht bedient wor­den. Die „Plattform Armuts­migration“, ein Zu­sam­men­schluss von über vierzig en­ga­gier­ten Bür­gern in Vorarlberg, griff den Fall auf und stellte die Unter­nehmens­leitung zur Rede. Starchl schreibt hierzu:

Die Fa. Deichmann hat innert weniger Tage reagiert, sich entschuldigt und diese „Praktik“ in ihrer Filiale in Dorn­birn ab­gestellt. Es kön­nen nun auch Per­sonen aus der Volks­gruppe der Min­der­heit der Roma dort wie­der einkaufen. Wir haben dies na­tür­lich auch in den letzten Mona­ten über­prüft, und es stimmt. DI Anton Fink hat sich nicht ent­schul­digt. Ein Mit­glied der Platt­form Armuts­migra­tion hat nun (…) eine Anzeige (…) ein­gebracht.

Wir wollten es genauer wissen und landeten nach Rückfragen beim Dorn­birner Rechts­anwalt Anton Schäfer (mehr hier oder hier). Er be­stä­tigt, dass eine Anzeige er­stattet wurde, der Fall liege nun beim Landes­ver­wal­tungs­gericht, wo diese Woche die Ver­handlung statt­findet. Bei den betrof­fe­nen Frauen (17 bzw. 35 Jahre) handle es sich um rumä­ni­sche Staats­bür­gerin­nen, die jedoch schon seit Jahren in Vor­arl­berg leben. Read the rest of this entry »