Recht & Gericht

Grenzen im politischen Meinungskampf

Juli 16th, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Grenzen im politischen MeinungskampfZentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.):

Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen. Doku­men­ta­tion zur Vor­lage beim Bundes­justiz­minis­te­rium (=Schrif­ten­reihe des Zentral­rats, Band 11), Heidelberg 2017

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Seit dem deutschen Bundestagswahlkampf 2013 wur­de durch Plakate und Flug­blät­ter der NPD ge­zielt rassistisch-dis­kri­mi­nie­ren­de Hetze gegen Sinti und Roma be­trie­ben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivil­gesell­schaft ein Be­wusst­sein für die Grenzen im politischen Meinungs­kampf ent­wickeln. Die Publi­ka­tion stellt eine Be­stands­auf­nahme der juris­ti­schen und poli­ti­schen Aus­einan­der­setzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analy­se der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten vor, wie ras­sis­ti­schen Posi­tio­nen im öffent­li­chen Raum be­gegnet wer­den kann.

Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Karakul, Ruhan: Politische und juristische Entwicklungen seit 2013 – Analyse und Hand­lungs­mög­lich­keiten (PDF, 375 KB)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!, 30.8.2013

Tirol: „Schwerpunktaktionen“ gegen Bettler

Juli 9th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Betteln in Innsbruck (Foto: Bettellobby Tirol)„Auch Menschen, die betteln, dür­fen sich or­ga­ni­sie­ren!“ — Die Bettellobby Tirol fordert, die Hetz­jagd auf bet­teln­­de Men­­schen zu be­­enden

Bettellobby Tirol: Verstärkt werden von Armut be­trof­fene Men­schen in Innsbruck, die im öffent­li­chen Raum um Almosen bitten, zur Ziel­scheibe von Schwer­punkt­aktio­nen der Polizei. „Bei der Aktion scharf ge­gen Bettler wurden seit Mai 53 Per­so­nen angezeigt“, heißt es in einem Ar­ti­kel der Tiroler Tages­zeitung vom 30.6.2017. In dem Artikel ist von einem gut geklei­de­ten Bettel­organi­sator die Rede, der die Erlöse ein­kas­siert haben soll. Wir kön­nen derzeit nicht be­urtei­len, in­wie­fern der so­ge­nannte Or­ga­ni­sa­tor Geld ein­ge­sam­melt hat. Fest steht, dass es nicht ver­boten ist, 300 Euro zu ver­wahren, wie im Bericht an­geführt wird. Eben­so wenig ist es ver­boten, sich – wie be­tont – gut zu kleiden. Warum wird im Zusammenhang mit bettelnden Men­schen stän­dig ab­ge­spro­chen, hervor­gehoben und als ver­dächtig gewertet, was in der Mehr­heits­gesellschaft als etwas ganz Selbst­ver­ständ­li­ches und nicht zu Hinter­fra­gen­des gilt?

Unseren Erfahrungen nach han­delt es sich bei den bet­teln­den Men­schen in Innsbruck viel­fach um Familien­an­ge­hö­rige und Ver­wandte, die ge­mein­sam das Geld ve­walten und es vor der Polizei in Sicher­heit brin­gen, damit es ihnen nicht ab­ge­nom­men wird. Ver­mehrt berich­ten bettelnde Menschen in letzter Zeit, dass ihnen Geld und Gegen­stände von der Polizei ab­genom­men werden. Die Polizei ar­gu­men­tiert, diese als Sicher­heits­leis­tung auf­grund unrecht­mä­ßi­gen Bettelns ein­zu­fordern.

Dass die Bettlerszene in Innsbruck zumin­dest teil­weise orga­ni­siert ist, zeige ein weiterer Um­stand, so der Bericht: „Wenn wir beispiels­weise Leute wegen aus­stän­di­ger Strafgelder zum Ver­büßen des Ersatz­arrestes ins Polizei­anhalte­zentrum brach­ten, wur­den sie aus­gelöst“, schil­dert Kirchler [Stadt­polizei­komman­dant]: „Schon nach kurzer Zeit war einer da und hat die 500 Euro be­zahlt.“ Was man auch gegenseitige Unterstützung nennen könn­te, wird hier als Indiz für orga­nisier­tes Betteln ge­wer­tet. Ja, Betteln ist viel­fach organi­siert – in dem Sinne, dass sich Men­schen aus eige­ner Initia­tive auf den Weg machen und selbst­orga­ni­siert an­reisen –, teils in Fahr­gemein­schaften, um sich die Kosten zu teilen. Read the rest of this entry »

VfGH kippt Salzburger Bettelverbot

Juli 4th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Verhandlungssaal des VfGH (Foto: VfGH/Achim Bieniek)Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Gemeinde­rat konn­te Be­den­ken nicht zer­streu­en: „Ver­fas­sungs­recht­lich verpöntes abso­lu­tes Bettel­ver­bot“ in der Salz­bur­ger Altstadt

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Juni-Ses­sion meh­re­re Ent­schei­dun­gen zum Bettel­ver­bot in der Salzburger Altstadt ge­trof­fen: Die Ver­ord­nung des Salz­burger Gemeinde­rates vom 20. Mai 2015 betref­fend ein Bettel­verbot hat sich hin­sicht­lich der Altstadt we­gen ihres zeit­li­chen und ört­li­chen An­wen­dungs­bereichs als „ver­fas­sungs­recht­lich ver­pön­tes absolutes Bettelverbot“ er­wie­sen und war gesetz­widrig. Eine Beschwerde be­tref­fend das Bettel­ver­bot am Grünmarkt hat der Gerichts­hof ab­ge­lehnt. Die Rich­terin­nen und Richter haben die Ver­ord­nung aus 2015 von Amts wegen ge­prüft. Anlass war die Beschwerde einer Bettlerin, die we­gen eines Ver­stoßes gegen das Verbot auch des „stillen Bettelns“ be­straft wor­den war. Dieses Ver­bot galt in der Getreidegasse und den an­gren­zen­den Gas­sen bis hin zu Brücken über die Salzach. Mitte 2016 wurde die Ver­ordnung von einer neuen Re­gelung ab­ge­löst, die den räum­lichen Geltungs­bereich neu fest­gelegt hat. (Anm. d. Red.: Das Bettel­verbot wur­de damals deut­lich aus­geweitet.)

Der VfGH hat bereits 2012 festgestellt, dass ein ausnahms­loses Verbot, als „stiller Bettler“ den öffentlichen Raum zu nutzen, gegen den Gleichheits­grundsatz ver­stoße, weil es Men­schen von der Nutzung aus­schließe. Ein derartiges Verbot verstoße außerdem gegen die Freiheit der Meinungsäußerung, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.

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„Stadtmarkt Dornbirn sperrt Roma aus“

Juli 3rd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Rassismusvorwürfe gegen das Kaufhaus „Stadtmarkt“ in Dorn­birn: Roma sol­len dort nicht be­dient wor­den sein – mit der Be­grün­dung, dass für Ro­ma ein Haus­ver­bot gelte. Ein Vor­arl­ber­ger Ak­ti­vist hat diese Vor­wür­fe gegen das Kauf­haus bzw. die dor­ti­ge Filia­le der Schuh­kette „Deich­mann“ pub­lik ge­macht. Eine wei­te­re Zeugin be­rich­tet nun eben­falls von diskri­mi­nie­ren­den Vor­fäl­len im „Stadt­markt“ – so­wohl bei „Deich­mann“ also auch bei „New Yor­ker“. Wir ha­ben nach­ge­fragt – doch das „Stadt­markt“-Ma­nage­ment schweigt. Nun spricht die Justiz: Diese Wo­­che wird der Fall vor dem Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­han­delt.

„Stadtmarkt Dornbirn sperrt ROMA aus!“, postete der Dorn­birner Ak­ti­vist Heinz Starchl, Pen­sio­nist und ehren­amt­li­cher Lern­betreuer, am 18. Juni auf Face­book: Zwei Romnja waren am 2. Februar 2017 in der „Deichmann“-Fi­liale nicht bedient wor­den. Die „Plattform Armuts­migration“, ein Zu­sam­men­schluss von über vierzig en­ga­gier­ten Bür­gern in Vorarlberg, griff den Fall auf und stellte die Unter­nehmens­leitung zur Rede. Starchl schreibt hierzu:

Die Fa. Deichmann hat innert weniger Tage reagiert, sich entschuldigt und diese „Praktik“ in ihrer Filiale in Dorn­birn ab­gestellt. Es kön­nen nun auch Per­sonen aus der Volks­gruppe der Min­der­heit der Roma dort wie­der einkaufen. Wir haben dies na­tür­lich auch in den letzten Mona­ten über­prüft, und es stimmt. DI Anton Fink hat sich nicht ent­schul­digt. Ein Mit­glied der Platt­form Armuts­migra­tion hat nun (…) eine Anzeige (…) ein­gebracht.

Wir wollten es genauer wissen und landeten nach Rückfragen beim Dorn­birner Rechts­anwalt Anton Schäfer (mehr hier oder hier). Er be­stä­tigt, dass eine Anzeige er­stattet wurde, der Fall liege nun beim Landes­ver­wal­tungs­gericht, wo diese Woche die Ver­handlung statt­findet. Bei den betrof­fe­nen Frauen (17 bzw. 35 Jahre) handle es sich um rumä­ni­sche Staats­bür­gerin­nen, die jedoch schon seit Jahren in Vor­arl­berg leben. Read the rest of this entry »

Dänemark: Haftstrafen für Bettler

Juni 17th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

­Polizeibeamte in Dänemark (Foto: Hebster/commons.wikipedia.org)rdl.de (Focus Europa), 15.6.2017: Das dänische Par­la­ment hat am Mitt­woch einer Gesetzes­vorlage der rechts­liberalen Regierung zu­ge­stimmt, die für Betteln eine Mindest­strafe von zwei Wochen Haft ohne Be­wäh­rung vor­sieht. Das Gesetz soll an­ge­wendet wer­den, wenn das Betteln in „der Öffentlichkeit Un­sicher­heit ver­ursacht“. Bis­lang galt eine Mindest­strafe von einer Woche Haft auf Be­wäh­rung. Das Bettelverbot wur­de auch von den dänischen Sozial­demo­kratIn­nen unterstützt. Einzig vier klei­ne­re linke und links­libe­ra­le Parteien stimm­ten dagegen. Unter dem neuen Gesetz leiden beson­ders die in Armut leben­den Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Über­nachten im öffent­li­chen Raum ver­boten, so­bald dies „Unsicherheit“ ver­brei­tet. In Kopenhagen wur­den wegen Ver­stößen gegen das Verbot bereits über 100 Geld­strafen ver­hängt. Sie tra­fen beson­ders Armuts­migrantIn­nen aus Rumänien und Bulgarien. (Text: rdl.de)

Anm. der dROMa-Red.: Eine umfangreiche norwegische Studie stellte 2015 fest, dass es auch bei den Bettlern in Norwegen, Schweden und Däne­mark keiner­lei An­zei­chen für die Exis­tenz krimi­nel­ler Struk­turen gibt.

There is no evidence that Romanian beggars in northern Europe are ma­naged by orga­nised crime groups, accor­ding to a new report from Nor­we­gian social research foun­da­tion Fafo. Fafo inter­viewed 1,269 homeless Romanians in Oslo, Stockholm and Copenhagen last sum­mer with­out finding any signs of criminal third parties. “We’re very certain that the beggars are not in any way part of orga­nised crime”.

Siehe auch:
Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren, 28.8.2016
Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen, 14.4.2015
Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen, 12.8.2010
Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010

Linz: Zivilkontrollen durch Ordnungsdienst?

Juni 7th, 2017  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Radio FROStudiogespräch über Betteln in Linz

FroZINE | Radio FRO 105,0 (49,52 min.)
Erstausstrahlung: 6.6.2017 | Moderation: Michael Diesenreither

Eine Sendung zum Thema Betteln in Linz: Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas dis­ku­tie­ren mit Michael Die­sen­reither im Studio über die Situa­tion der Bettler/in­nen in Linz, Aus­wir­kun­gen des sek­to­ra­len Bettel­verbots und die poli­ti­sche For­de­rung von FPÖ und ÖVP nach zivilen Kontroll­mög­lich­kei­ten durch den Ord­nungs­dienst der Stadt Linz.

Seit rund einem Jahr gilt in Teilen der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot in Linz. Den­noch wer­den regel­mäßig im Linzer Stadt­gebiet Zeltlager von ost­euro­päi­schen Bettler/in­nen durch den städti­schen Erhebungs­dienst ge­mein­sam mit der Polizei zwangs­geräumt. Ob­wohl es poli­tisch keine Mehr­heit gibt, will der für Sicher­heit in Linz zu­stän­di­ge FPÖ-Vize­bürger­meister Detlef Wimmer Zivil­kontrol­len der Stadtwache ge­gen Bettler/in­nen durch­setzen. „Pro­fes­sio­nelle Bettler­banden ver­fügen oft über einen Auf­passer. Wenn in Uni­for­men kontrol­liert wird, war­nen Kolle­gen die illegalen Bettler und ver­eiteln die Kontrol­len“, so das Ar­gu­ment von Wimmer.

Im Studiogespräch mit Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Ca­ri­tas ge­hen wir der Frage nach, wer die­se Armutsreisenden über­haupt sind, die nach Linz zum Betteln kom­men, und welche Aus­wir­kun­gen das sektorale Bettelverbot hat. Wie wird der Vor­stoß von Zivil­kontrol­len durch den Ordnungs­dienst be­wer­tet und wel­che Lösungs­stra­te­gien im Zu­sam­men­hang mit Betteln und der im­mer wieder ge­räum­ten Zeltlager könn­te es ge­ben? Außer­dem gibt es in der Sen­dung ein Tele­fon­interview mit Landes­polizei­direk­tor-Stv. Erwin Fuchs zu hö­ren. Wie schätzt die Polizei die Situa­tion mit den Bett­ler/in­nen in Linz der­zeit ein und sieht die Polizei der­zeit den Bedarf, dass der Ord­nungs­dienst Kontrol­len in Zivil durch­füh­ren kön­nen sollte?

(Text: FROzine)

Neu: Zeitschrift für Flüchtlingsforschung

Juni 2nd, 2017  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Wie könnte ein solidarisches EU-Asylrecht aus­sehen? Vor wel­chen Heraus­for­de­run­gen steht die Forschung zum The­ma Erst­aufnahme­ein­rich­tun­gen von Flüchtlingen? In der ersten Ausgabe der „Zeit­schrift für Flücht­lings­for­schung“ stel­len Wis­sen­schaft­ler aktuel­le Er­kennt­nisse vor.

Z'fluchtZeitschrift für Flüchtlingsforschung
The German Journal for Refugee Studies

Die Zeitschrift für Flüchtlingsforschung (ZFlucht) ist ein neues peer-reviewed journal, das sich ex­pli­zit als trans- und inter­diszipli­nä­res Organ ver­steht und danach strebt, als „Infor­ma­tions­knoten“ der wissen­schaft­li­chen Com­mu­nity die in­ter­dis­zipli­näre Zu­sam­men­arbeit und Vernetzung in der Flüchtlings­forschung sicht­bar zu machen und diese lang­fristig voran­zu­treiben.

Die ZFlucht zielt darauf, herausragende wissenschaftliche Bei­träge zu den Themen Flucht, Vertreibung und anderen Formen der Gewalt­migration sowie zum Flüchtlings­schutz und zur (Re-)Integration von Flücht­lin­gen zu ver­öffent­li­chen. Inhalt­lich relevante Beiträge kön­nen sich auf globale, regionale, nationale und lokale Ent­wick­lun­gen sowie auf theoretische Aus­einan­der­setzun­gen be­zie­hen. Die Zeitschrift ist an der Schnittstelle zwi­schen Wissenschaft und Praxis an­ge­sie­delt. Sie rich­tet sich expli­zit an Sozial-, Kultur-, Rechts- und Geistes­wissen­schaft­lerIn­nen und zudem an Berufs­prak­ti­kerIn­nen und Ent­schei­dungs­trä­gerIn­nen in Politik, Verwaltung, Ver­bän­den und (inter­natio­nalen) Nicht­regierungs­orga­ni­sa­tio­nen sowie an Ehren­amtliche, Frei­wil­lige und Fach- und Füh­rungs­kräfte der Sozialen Arbeit.

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47 Richter, 80.000 Fälle

April 28th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

ECHR - EGMRInfotext: Europäischer Gerichtshof für Men­schen­rechte

Die Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­tion wurde 1950 – auf der Basis der All­ge­mei­nen Er­klä­rung der Men­schen­rechte der Verein­ten Natio­nen – ver­ab­schie­det. Um ihre Ein­hal­tung sicher­zu­stel­len, er­rich­te­ten die Mit­glied­staaten des Europarats 1959 den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rechte (EGMR) in Straßburg.

Die Konvention garantiert insbeson­dere das Recht auf Leben, auf ein faires Ver­fahren, auf Achtung des Privat- und Fa­mi­lien­lebens, die Frei­heit der Mei­nungs­äußerung, die Ge­danken-, Ge­wis­sens- und Religions­frei­heit und den Schutz des Eigen­tums. Sie ver­bie­tet Folter und un­mensch­li­che oder er­niedri­gende Be­hand­lung, Zwangs­arbeit, will­kür­liche Frei­heits­ent­ziehung sowie Un­gleich­be­hand­lun­gen bei der Aus­übung der Rechte und Frei­hei­ten. Die nationalen Gerichte sind ver­pflich­tet, die Kon­vention an­zu­wen­den, andern­falls kann der EGMR den be­trof­fenen Mitglied­sstaat ver­urtei­len. Die Urteile sind für die Mit­glieds­staaten bin­dend, die Um­setzung wird vom Europarat über­prüft.

Infolge der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in den 1990er Jah­ren stieg die Zahl der Be­schwer­den stark an. Seit 1998 be­steht ein ständig tagen­der Gerichtshof, der es jeder Person er­mög­licht, sich direkt an den EGMR zu wen­den, sofern alle inner­staat­li­chen Rechtsmittel zuvor aus­ge­schöpft wur­den und die end­gült­ige innerstaatliche Entscheidung nicht länger als sechs Monate zurück­liegt. Die Beschwerden kön­nen sich aller­dings nur gegen Staaten rich­ten, die die Konvention ra­ti­fi­ziert haben. Die Zahl der Richter ent­spricht der Anzahl der Mitglied­staaten (der­zeit 47). Read the rest of this entry »

47 fischgaroschtscha, 80.000 periptscha

April 26th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Recht & Gericht

ECHR - EGMRO Europitiko Kris le Manuschengere Tschatschipenge

I Europitiki Manuschengeri Kon­ven­ci­jo­na 1950 – up­­ri basis le ar­phen­dostar le ma­nu­schen­gere tscha­tschi­pen­dar le Khe­tane Nacijo­nen­dar – kerdi uli. Kaj odo­la ande liker­de te on, o schtotscha le Euro­pi­tike Rotistar 1959 o Euro­pi­tiko Kris le Ma­nuschen­gere Tscha­tschi­penge (EGMR/ECHR) an­de Straßburg, kerde.

I konvencijona o tschatschipe upro dschivipe, upre jek ma­nu­schalo pana­si tschi­jipe, o dikipe upro pri­vati- taj fami­li­ja­kero dschi­vipe, o naphand­lipe le muani­ni­pes­tar, o gondi-, patscha­ji­pes­kero- taj religi­jo­na­kero naphand­lipe taj o arakipe tre ko­jendar, garan­ti­rinel. Oj fol­te­ri­nipe taj na manu­schalo taj tel dschu­mimo be­hand­lini­pe, mujsi­ni­pes­keri buti, and tscha­pi­nipe taj na glajchi be­hand­linipe uso and be­scha­ripe le tscha­tschi­pendar taj na­phand­li­pendar, fa­bija­tinel. O nacijo­nali kristscha i kon­ven­ci­jona iste nu­cinen, mint te na, akor dscha­nel o EGMR le schto­tiske, panasi te tschil. O panasi tschi­jiptscha le schto­tenge obli­gato­rischi hi, o prik bescha­ripe le Euro­pitike Rotistar aun diklo ol.

Kada ando 1990te berscha neve schtotscha upre lim ule, o gen­do le panasi tschi­ji­pestar utsche­der ulo. Sajt 1998 jek kris del, savo pe min­dig khetan be­scharel, taj savo sa­kone dsche­neske o schajipe del, pe direk­ti uso EGMR te mejdi­nel, te o cile andrut­ne schtot­lichi tscha­tschi­pes­kere koji imar putrim ule taj o kise­timo andrut­no schtot­lichi ent­schaj­di­nipe na dureder sar schov masek­tscha pal pa­schlol. O panasi tschi­jiptscha ham tschak gejng schtotscha schaj on, save i kon­ven­ci­jona rati­ficirinde. O gendo le fisch­garo­schen­dar, o gendo le schto­tendar, save use hi, sikal (akan 47). Read the rest of this entry »

„Österreich“ konstruiert „Bettelbande“

April 18th, 2017  |  Published in Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Als Herr Georgiev am 3. April die Zeitung „Österreich“ öffnete, traute er seinen Augen nicht: Der Bulgare wird als Mit­glied einer „rumä­ni­schen Bettlerbande“ dar­ge­stellt. „Nie­mand hat mit mir gespro­chen. Man hat mich heimlich von hin­ten fotogra­fiert.“ Herr Georgiev bat Straßen­sozial­arbeiter von „Wieder wohnen“ um Hilfe, die ihn an die Rechts­beratung der BettelLobbyWien ver­wiesen: „Ich kann es nicht zu­lassen, dass man mich hier dar­stellt, als würde ich für einen Boss ar­bei­ten. Ich bin alleine hier und habe immer nur für mich selbst ge­bettelt.“ Viele Men­schen in Florids­dorf wer­den ihn auf dem Foto erkennen, so seine Be­fürch­tung, denn er ist der ein­zige Bettler im Rollstuhl mit einer blauen Jacke. Herr Gevor­giev möch­te prüfen, ob er recht­lich gegen die Zeitung vor­gehen kann.

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