Recht & Gericht

Facts & Figures (432)

Juni 22nd, 2022  |  Published in Facts & Figures, Recht & Gericht

Jedes fünfte im Vorjahr ge­fäll­te Ur­teil des Europ. Men­schen­rechts­gerichts­hofs betraf Art. 6 (Recht auf ein faires Ver­fahren/„Fair Trial“).

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Facts & Figures (431)

Juni 11th, 2022  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

62% der ak­tu­ell beim Europ. Menschen­rechts­ge­richts­hof an­hän­gi­gen Ver­fahren be­tref­fen 3 Staa­ten: Russ­land, Tür­kei, Ukra­ine.

(Quelle/pdf)

Facts & Figures (430)

Juni 4th, 2022  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

2021 hat der Europ. Court of Human Rights 222 neue Men­schen­rechts­be­schwer­den aus Öster­reich zu­ge­las­sen (Deutsch­land: 574).

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Facts & Figures (429)

Mai 31st, 2022  |  Published in Facts & Figures, Recht & Gericht

Im Jahr 2021 fällten die Rich­ter:in­nen des Euro­pä­i­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te 1.105 Ur­teile.

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Facts & Figures (428)

Mai 21st, 2022  |  Published in Facts & Figures, Jugend & Bildung, Recht & Gericht

Kriminologische Meta­stu­die: Die Ju­gend­kri­mi­na­lität von Roma un­ter­schei­det sich sta­tis­tisch nicht von je­ner von Nicht-Ro­ma.

(Quelle)

Salzburger Bettelverbot wieder vor dem VfGH

Mai 18th, 2022  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

"Betteln ist ein Menschenrecht" (Foto: Plattform Menschenrechte)Der Verfassungsgerichtshof muss neuer­lich über das sek­torale Bettel­verbot in Salz­burg ent­schei­den. Be­reits 2017 hat der VfGH die Salz­burger Re­ge­lung als men­schen­rechts­widrig auf­ge­hoben.

Das so genannte sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg wird neuer­lich den öster­reichi­schen Ver­fassungs­gerichts­hof (VfGH) be­schäf­tigen. Schon mit einem Ent­scheid aus dem Jahr 2017 hat der VfGH eine Verbots­zone in Salzburg als verfassungs­widrig auf­gehoben, die der Gemeinde­rat beschlos­sen hatte. Wäh­rend dieses Ver­fahren lief, erließ der Gemeinde­rat aber eine leicht ge­änderte Ver­ordnung für die Verbotszonen in der Altstadt, welche die erste ersetzte. Spä­testens nach dem Spruch des VfGH hätte die Stadt­regierung von sich aus re­agieren und auch die zweite Verbots­zonen­ver­ord­nung auf­heben müssen, kriti­sierte die Plattform für Menschen­rechte mehr­mals in den letzten Jahren. Das ist aber nicht ge­schehen. Nun muss das Höchst­gericht in einem eige­nen Fall auch über die zweite Verbotszone ent­scheiden.

Plattform Menschenrechte richtet wieder Rechts­hilfe­fonds ein

Betroffen ist eine Frau aus Rumänien, die im Dezember 2020 in der Schanzl­gasse still am Boden sitzend ge­bettelt hatte. Sie erhielt dafür eine Geldstrafe in Höhe von € 100 und legte da­gegen einen Einspruch ein, der von der Polizei ab­gewiesen wurde. Vor kurzem lehnte auch das Landes­ver­waltungs­gericht Salzburg eine Beschwerde gegen die Strafe ab. Mit Unter­stützung der Plattform für Men­schen­rechte Salzburg geht der Fall nun zum VfGH. Um die Kosten für das Verfahren auf­zu­bringen, hat die Platt­form wieder einen Rechts­hilfe­fonds eingerichtet, der mit Spenden ge­speist wird.

„Das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes ist in keiner Weise nach­voll­ziehbar“, erklärt Alina Kugler von der Plattform für Men­schen­rechte. „Der Verfassungs­gerichts­hof hat schon ein­mal klar ent­schieden, dass das absolute Bettelverbot in den definierten Zonen menschen­rechts­widrig ist. Read the rest of this entry »

Sinti-Kind abgeführt: Prozess abgesagt

Mai 5th, 2022  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Streifenwagen (Bild von Cornell Frühauf/Coernl auf Pixabay)Prozess in Singen (Baden-Württem­berg) ab­ge­sagt: Polizei­be­am­te zie­hen Ein­spruch ge­gen Straf­be­fehl zurück

Kurz vor dem Beginn des Gerichtsprozesses gegen zwei der vier Singener Be­amten, die am 6. Febru­ar 2021 ein elf­jähri­ges Kind in Hand­schellen auf die Polizei­wache ge­bracht hat­ten (wir be­rich­te­ten hier, hier, hier, hier und hier), zogen diese ihren Ein­spruch gegen die bereits er­folgten Straf­befehle zurück.

Engin Şanlı, Rechtsanwalt:
„Es wäre gut gewesen, die Tat nochmal auf­zu­arbeiten und An­gehö­ri­gen der Minder­heit der Sinti und Roma deut­lich zu sig­nali­sieren, dass das Fehl­verhalten ein­ge­standen wird. Die kurz­fristige Ein­spruchs­rück­nahme zeigt uns, dass hier nicht ver­standen worden ist, dass es nicht aus­reicht, die Strafe zu ak­zep­tieren. Bis heute wurde der Familie von dem in Hand­schellen ab­geführten Kind keine Moti­vation ge­nannt, warum es zu einem solchen Vor­gehen ge­kommen ist. Die Familie möchte Gewiss­heit haben, dass solche Vorfälle in der Zukunft nicht mehr pas­sieren. Wir schätzen schluss­endlich die erfolgte Be­strafung der Beamten seitens der Justiz. Damit steht fest: Ein minder­jähriges Kind wurde ins­beson­dere auch wegen seiner Zu­gehörig­keit zur Gruppe der Sinti und Roma durch Polizei­beamte gegen seinen Willen und ohne Rechts­grundlage der Freiheit be­raubt und schließ­lich dazu ge­nötigt, in ein Polizeiauto ein­zu­steigen. Es wurde aufs Revier gebracht, und die Er­zie­hungs­berech­tigten wurden darüber nicht ein­mal informiert. Die Aufgabe der Sicher­heits­behör­den und Politik ist, sol­chem Verhalten vor­zu­beugen.“

Daniel Strauß, Vorsitzender des VDSR-BW:
„Ein öffentlicher Prozess hätte den Antiziganismus – die mut­maß­liche Motiva­tion der Tat – auf­ge­arbeitet. Dieser Aspekt fehlt voll­kommen in der Ver­urteilung der Konstanzer Staats­anwalt­schaft. Read the rest of this entry »

Elfjähriger in Handschellen: Prozess startet

Mai 4th, 2022  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Streifenwagen (Bild von Cornell Frühauf/Coernl auf Pixabay)Prozess gegen Singener Polizei­be­am­te star­tet: Wei­ter­ent­wick­lung im Fall „Kind in Hand­schel­len ab­ge­führt“

Am 5. Mai beginnt vor dem Amtsgericht Singen (Ba­den-Württem­berg) der Prozess gegen zwei der vier Sin­gener Be­am­ten, die am 6. Febru­ar 2021 ein elf­jähriges Kind in Hand­schellen auf die Polizei­wache ge­bracht hatten. Die Beamten werden der Freiheits­berau­bung und Nötigung be­schuldigt. Bereits im Okto­ber letzten Jahres hatte die Staats­anwalt­schaft Konstanz gegen zwei Beamte Strafbefehle aus­gestellt. Gegen die Straf­befehle wurde Berufung ein­gelegt. Gegen zwei weitere tat­ver­dächtige Beamte ist das Ver­fahren gegen Auflagen ein­gestellt worden.

Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landes­ver­band Ba­den-Württem­berg (VDSR-BW) unter­stützt die be­troffene Familie. Sie wird in der Neben­klage durch den Rechts­anwalt Engin Şanlı ver­treten. Die nächste Ver­hand­lung ist am 12. Mai an­gesetzt.

Engin Şanlı, Rechtsanwalt:
„Kinder dürfen von polizeilicher Gewalt nicht be­rührt werden. Der Prozess spielt eine wich­tige Rolle in der Auf­arbeitung von polizei­licher Be­handlung von Kindern – ins­beson­dere von Kindern, die einer Minder­heit an­gehören. Es ist zu be­dauern, dass bis heute keine Ent­schuldi­gung be­züglich der Tat er­folgt ist. Read the rest of this entry »

Tschechien: Urteil nach Holocaustleugnung

April 25th, 2022  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Recht & Gericht

Miloslav Rozner (Foto: Pirátská strana/Wikimedia CC)„Nicht exis­tie­rendes Pseu­do-Kon­zentrations­lager“: Be­wäh­rungs­strafe für tsche­chi­schen Ex-Ab­ge­ord­ne­ten we­gen Leugnung des Roma-Holocaust

Radio Praha: Weil er den Völkermord an den Roma leugnete, ist ein ehe­maliger tsche­chischer Ab­geordneter zu einem hal­ben Jahr Ge­fängnis auf Be­währung ver­urteilt worden. Miloslav Rozner von der Rechts­außen­partei „Freiheit und direkte Demo­kratie“ (Svoboda a přímá demo­kracie, SPD) hatte 2017 das Roma-Kon­zentrations­lager in Lety als „nicht exis­tie­rendes Pseu­do-Kon­zentrations­lager“ be­zeichnet (wir berichteten). Ein Amt­gericht in Prag be­wertete dies als Leugnung des Völker­mordes an den Sinti und Roma. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Parlamentarier lehnte bei der Gerichts­ver­handlung die Anklage ab. Seinen Aus­sagen nach wollte er mit seinen Worten nur eine Ent­scheidung der dama­ligen Re­gierung zum frü­heren KZ Lety kriti­sieren. Dieses ent­schied damals, die Schweine­mast an dem Gedenk­ort mit staat­li­chen Geldern auf­zuk­aufen.

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Facts & Figures (421)

März 23rd, 2022  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

2006 ließen die Behör­den ein seit 50 Jah­ren be­ste­hen­des Roma­dorf bei Ka­li­nin­grad nie­der­bren­nen. 2016 wur­de Russland da­für vom EGMR ver­ur­teilt.

(Quelle)