Recht & Gericht

Ermittlungen nach Hetze auf KZ-Gelände

März 9th, 2019  |  Published in Geschichte & Gedenken, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Screenshot der Website, auf der die Täter Fotos hochgeladen hatten, um mit der Schändung der Gedenkstätte zu prahlen (Foto: Romez.cz)Tschechien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rassistischer Plakate in Lety

Radio Praha, 8.3.2019: Die tschechischen Behörden er­mit­teln gegen zwei Männer, die nahe dem ehe­ma­li­gen Roma-KZ in Lety Plakate mit ras­sis­ti­schen Texten auf­ge­stellt hatten (wir berichteten). Ihnen droh­ten bis zu drei Jahre Haft, teilte der zu­stän­dige Staats­anwalt mit. Laut dem Nach­rich­ten­server Romea.cz sollen beide Männer einer rechts­nationalen Ver­eini­gung an­ge­hören. (Anm. der dROMa-Red.: Es han­delt sich um die Grup­pierung „My proti všem“, übersetzt: „Wir gegen alle“). Die Plakate wa­ren im Mai und Juni ver­gan­ge­nen Jahres auf dem Ge­lände der Gedenk­stätte für den Roma-Ho­lo­caust auf­ge­taucht (mehr hier).

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Bulgarien: Aufruf gegen Roma-Vertreibung

Februar 4th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Kinderwagen inmitten der Abrisstrümmer (Foto: BHC, 10.1.2019)Bulgarisches Helsinki-Komitee bittet um Unterstützung im Kampf gegen Vertreibung von Roma-Famlien

Das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHC) bittet um Unter­stüt­zung für 17 Roma-Fa­mi­lien aus dem Dorf Voy­vo­di­novo (Woj­wodi­nowo), die von Zwangs­ver­treibung be­droht sind und deren Häuser zer­stört werden sollen. Nach einer gewalt­sa­men Ausei­nan­der­setzung am 6. Ja­nuar 2019 zwi­schen zwei Roma und meh­reren ande­ren Bulgaren (…), kam es zu natio­nalis­ti­schen Protes­ten in dem Dorf Voy­vodi­novo, an denen neben den Dorf­bewoh­nern vor allem natio­nalis­tische Gruppen und Sol­daten der bulga­rischen Armee teil­nah­men. In der Nachbar­schaft gab es massive Drohun­gen gegen die Roma.

Aufgrund dieser Proteste zerstörte die Gemeinde Maritza drei der von Roma be­wohn­ten Häuser, und zwar ohne Vor­ankün­di­gung oder Ein­haltung der gesetz­lichen Ver­fahren (wir be­rich­te­ten: Siedlungs­abriss: Pro­test bulga­rischer Roma). Den Be­wohnern wurde nicht einmal die Mög­lich­keit ge­geben, ihre am drin­gends­ten be­nötig­ten Sachen aus den Häusern zu ret­ten. Ver­treter des Bulgari­schen Helsinki-Ko­mi­tees fan­den meh­re­re Kinder­wagen und Haus­halts­gegen­stände, die aus den ab­geris­se­nen Gebäuden zu­sam­men­getra­gen wur­den, wäh­rend die Kameras der bul­gari­schen Medien zeig­ten, wie die Bagger die Häuser der Familien nieder­ris­sen. An den Türen und Fens­tern der ver­bleiben­den Häuser wurden Be­schlüs­se der Ge­meinde an­ge­bracht, die die Zer­stö­rung der weite­ren Gebäude an­kündi­gen. Inner­halb einer Frist von sieben Tagen (..), kann da­gegen Berufung ein­gelegt wer­den. Das BHC unter­stützt die betrof­fenen Familien dabei, Wider­sprüche ein­zu­legen.

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Rassismus: Junge SVP Bern verurteilt

Januar 17th, 2019  |  Published in Internet & Blogothek, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Dieses Bild wurde eingeklagt. (Bild: SVP)Roma-Organisation und GfbV begrüßen Verurteilung der Jungen SVP Bern wegen Rassismus

Am Montag hat das Regionalgericht Bern-Mit­tel­land die bei­den Co-Prä­si­den­ten der Jungen SVP des Kantons Bern, Nils Fiechter und Adrian Spahr, we­gen einem Ver­stoß gegen die Ras­sis­mus-Straf­norm ver­ur­teilt. Das Urteil zeigt, dass solch gra­vie­rende Fäl­le von Rassis­mus gegen Roma im Kanton Bern nicht to­le­riert werden.

„Es ist beruhigend, dass im Kanton Bern eine Partei wie die Junge SVP nicht un­gestraft Wahl­kampf auf Kos­ten von Min­der­heiten wie der Roma be­trei­ben darf“, sagt Stefan Heinichen vom Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) zum heu­ti­gen Urteil der Gerichts­prä­siden­tin Bettina Bochsler. Der VSRS hatte eine Straf­anzeige wegen Ver­let­zung der Rassis­mus-Straf­norm ge­gen die Junge SVP des Kan­tons Bern ein­ge­reicht (wir berich­te­ten). Grund war ein Face­book-Post im Rah­men der JSVP-Wahl­kampagne, der die Min­der­heiten der Sinti und Roma auf pau­scha­li­sie­ren­de Weise herab­setz­te. Die Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV) unter­stütz­te die Straf­anzeige. Die Berner Staats­anwalt­schaft teilte die Mei­nung des VSRS und der GfbV und ver­urteilte die beiden Co-Prä­sidenten mit­tels Straf­befehls wegen Rassen­dis­krimi­nie­rung. Weil sie die Strafe nicht ak­zeptier­ten, er­hoben sie Ein­sprache ge­gen den Straf­befehl. Ohne Erfolg: Die Strafe wur­de durch das Regional­gericht Bern-Mit­telland be­stä­tigt. „Wir sind be­frie­digt, dass in diesem Fall die Rassis­mus-Straf­norm an­ge­wen­det wird“, sagt Angela Mattli von der Ge­sell­schaft für bedrohte Völker. „Das Urteil zeigt, dass die Berner Justiz Anti­ziganismus ernst nimmt und ent­spre­chend sank­tio­niert.“

Zur Publikation

Die Junge SVP Kanton Bern veröffentlichte am 21. Februar 2018 auf ih­rer Facebook-Sei­te im Rah­men ihrer Wahl­kampagne für den Groß­rat einen Ein­trag, der als rassis­tisch zu wer­ten ist. Der Aufruf „JSVP-Kan­didaten wäh­len – Transit­platz für Zigeuner ver­hindern!“ mach­te deut­lich, dass ein Transitplatz für fah­rende Sinti und Roma ihrer Mei­nung nach „schäd­lich“ sei. Gleich­zeitig wurde mit ei­ner Illustration sug­ge­riert, dass „Zigeuner“ pau­schal schmutzig sind, zu Krimi­na­lität neigen, ihre Fäkalien über­all hin­ter­lassen und die öf­fent­liche Ord­nung nach­hal­tig stören.

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Urteil: Neonazi muss Aufsatz schreiben

Januar 2nd, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Deutschland: Wieder brannte das Haus der Roma-Familien in Plauen (Foto: Romano Sumnal)Vor einem Jahr brannte ein Roma-Wohn­haus in Plauen (Deutschland). Pas­san­ten be­hin­der­ten die Ret­tungs­maß­nah­men und rie­fen: „Lasst sie bren­nen!“ Nun wurden zwei Neonazis ver­ur­teilt: Ein 20-Jähri­ger muss zur Strafe einen kur­zen Auf­satz schrei­ben, sein Vater kommt mit einer Spende da­von. Dabei be­fan­den sich im bren­nen­den Haus über 40 Per­so­nen, meh­rere wurden teils lebens­ge­fähr­lich ver­letzt, unter ihnen auch Kinder. Bei nicht­deut­schen Tätern zeigt der Straf­rich­ter hin­ge­gen weni­ger Milde. Die „Bild“-Zei­tung fei­ert ihn sogar als „neuen Knall­hart-Rich­ter“.

In der Kleinstadt Plauen in Sachsen brann­ten vor rund einem Jahr hinter­einan­der zwei Häuser des­sel­ben Eigen­tümers, in denen Roma aus Ost­europa woh­nen: Am 29. Dezember 2017 in der Trocken­tal­straße und am 5. Februar 2018 in der Dürer­straße. Beim ersten Brand wurden über 40 Men­schen evakuiert, rund 20 von ihnen wurden – zum Teil lebens­bedroh­lich – verletzt, un­ter ihnen auch acht Kinder. Beim zwei­ten Brand kamen zwei deutsche Nicht­roma ums Leben, vier wei­tere Bewoh­ner, darun­ter Roma, wur­den ver­letzt. In beiden Fällen han­delte es sich um Brand­stiftung. Vom zwei­ten Brand be­trof­fen waren u.a. auch Roma, die nach dem Brand in der Trockental­straße in der Dürer­straße unter­ge­kom­men waren.

„Lasst sie brennen“

Beim großen Brand in der Trockentalstraße riefen Neonazis Hassparolen, be­schimpf­ten die Poli­zis­ten und be­hin­der­ten die Feuerwehr bzw. die Ret­tungs­kräfte. „Lasst sie brennen“, „end­lich bren­nen die Molukken“, „Scheiß­kanaken“ und „anzünden muss man die“ sollen die Männer laut Zeugen­aus­sagen ge­brüllt haben.

Die Situation am Tatort bzw. die Behinderung ihres Einsatzes am 29. Dezem­ber 2017 schil­der­ten die Poli­zis­ten beim Pro­zess wie folgt: »„Das war einer der größ­ten Ein­sätze, die wir hat­ten“, sagt ein Be­amter. Er fuhr mit sei­nem Kol­le­gen Streife, als aus der Haus­tür Rauch quoll. Sie sahen Männer, die Klein­kinder an den Hand­gelen­ken aus dem Fens­ter hiel­ten. Im Trep­pen­haus war es so heiß, dass die Plastik­müll­ton­nen schmol­zen. Der Polizist, 49: „Die bei­den haben uns unglaub­lich be­hin­dert. Wir hatten zu weni­ge Leute vor Ort und alle Hände voll zu tun (…).“ Das per­ma­nen­te Stören habe fast dazu ge­führt, dass der Ein­satz außer Kontrol­le ge­rät.«

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Tschechien: Politiker leugnet Roma-KZ

Dezember 12th, 2018  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Recht & Gericht

Miloslav Rozner (Foto: Pirátská strana/Wikimedia CC)Holocaust-Leugnung: Tschechische Polizei er­mit­telt ge­gen SPD-Ab­ge­ord­ne­ten Rozner

Vor mehreren Monaten hatte der tschechische Par­la­men­ta­rier Miroslav Rozner (41) mit ne­gatio­nis­ti­schen Aus­sagen über den Roma-Holocaust für Schlag­zeilen ge­sorgt. So hatte der Ab­geord­nete der rechts­extre­men Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (SPD, deutsch: „Frei­heit und direkte Demo­kratie“) bei einer Ver­anstal­tung im De­zem­ber 2017 unter ande­rem das süd­böh­mi­sche  Roma-KZ Lety als „nicht exis­ten­tes Pseudo-KZ“ be­zeich­net und das Leid und die Ver­brechen an der dort inter­nier­ten Roma-Be­völ­ke­rung ba­gatel­li­siert (wir berich­te­ten). Es waren darauf­hin meh­rere Straf­anzeigen gegen den Politiker er­stat­tet wor­den. Nun er­ging ein for­melles An­suchen an das Ab­geordneten­haus, die par­lamen­ta­rische Immu­nität des SPD-Ab­geord­neten auf­zu­heben. Rozner selbst ist Mit­glied des Immunitäts­aus­schus­ses der Ab­ge­ord­ne­ten­kammer.

Hintergrund der geschichtsrevisionistischen Provoka­tio­nen Rozners war die Ent­schei­dung der Prager Re­gie­rung, eine Gedenk­stätte im ehe­maligen natio­nal­sozialis­ti­schen „Zi­geu­ner­lager“ Lety zu er­rich­ten. Ähn­liche fal­sche Aus­­sagen tätig­te auch der SPD-Grün­der und -Vor­­sit­­zen­­de Tomio Okamura, als er ent­gegen den histo­ri­schen Fakten be­haup­tete, dass das Lager in Lety nicht mit Stachel­­draht um­­geben ge­­wesen wäre. Die In­­sassen hät­ten sich dort sogar frei be­wegen können. In Wirk­lich­keit kamen in dem Zwangs­lager Hun­derte Roma ums Leben, Hun­derte Häft­lin­ge wurd­en von dort wei­ter nach Auschwitz-Bir­kenau de­por­tiert.

Die erst 2015 neu gegründete Partei hatte bei ihrem ersten Antreten bei nationalen Wahlen auf An­hieb 10,64 Pro­zent (22 Man­date) er­zielt. Read the rest of this entry »

EGMR verurteilt Ungarn

Dezember 8th, 2018  |  Published in Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Foto: ECHR)Der Menschenrechtsgerichtshof in Straß­burg konkreti­siert die Re­geln für Hyper­links. Anlass­fall war ein Urteil der unga­ri­schen Justiz, das die Be­richt­er­stat­tung über Rassis­mus ge­­gen Roma be­an­stan­det hatte.

Auf heise.de berich­tet Martin Holland über ein neues Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte in Straß­burg, das ein­mal mehr klar­stellt, dass Ver­linkun­gen in Online­medien recht­lich zu­läs­sig sind, wenn da­durch die jour­na­lis­ti­sche Sorg­falts­pflicht nicht – etwa durch un­be­grün­dete Affir­ma­tion der dor­tigen In­halte – ver­letzt wird. Im Sinne der Infor­mations­frei­heit sind Jour­nalis­ten also nur ein­ge­schränkt für von ihnen ge­setzte Hyper­links haft­bar.

Mit der Entscheidung wurden mehrere unga­ri­sche Urteile kor­rigiert, weil dort das Recht auf Mei­nungs­freiheit nicht an­ge­mes­sen ge­wür­digt wor­den sei. Hinter­grund des Rechts­streits war ein Vor­fall im Sep­tem­ber 2013, als eine Gruppe von Fuß­ball­fans vor einer Schule, die haupt­säch­lich von Roma be­sucht wird, ras­sis­tisch grölte. In einem Arti­kel auf 444.hu zu den Gescheh­nis­sen war da­nach auch ein Link zu einem You­tube-Video ent­hal­ten, das ein Inter­view mit einem Ver­treter der örtli­chen Roma zeig­te. Der hatte darin er­klärt, dass die Täter Mit­glieder der rechts­extre­men Jobbik-Par­tei ge­wesen seien. Read the rest of this entry »

„Nur noch eine Farce“

November 15th, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Vorarlberg: Kritik an BFA-Abschiebebescheiden

Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer, der sich als Rechts­bei­stand u.a. für Armuts­migran­ten und bet­telnde Men­schen in Vorarlberg ein­setzt, be­rich­tet in einer Aus­sendung von einem ak­tuel­len Fall aus der Spruch­praxis des Bundes­amts für Fremden­wesen und Asyl (BFA) – nicht das ein­zige Negativ­beispiel, das in letz­ter Zeit an die Öf­fent­lich­keit ge­lang­te (siehe etwa hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier). Dr. Schäfer schreibt:

Sie haben in den letzten Wochen sicherlich im­mer wie­der von Abschie­bun­gen ge­hört. Wer steckt eigent­lich da­hinter, wer ord­net eine sol­che Ab­schie­bung eigent­lich an? Dies ist das Bundes­amt für Frem­den­wesen und Asyl (BFA). Hier habe ich Ihnen zwei Snippets aus zwei Bescheiden herauskopiert. Der ers­te Be­scheid vom An­fang Ok­to­ber 2018 geht gegen eine 20-jäh­rige Mut­ter, der zwei­te Bescheid ge­gen ihre zwei Kinder, ein und drei Jahre alt (alle Be­scheide wur­den am sel­ben Tag aus­ge­stellt). Alle drei sind Unions­bürger und sol­len aus Österreich im No­vem­ber 2018 aus­ge­wie­sen wer­den. Bei der Mutter wird noch vom BFA im Be­scheid ge­schrie­ben:

Bescheid Auszug 1

Bei den Kindern im Bescheid steht:

Bescheid-Auszug2

Während also bei der Mutter zumindest der An­schein ge­wahrt wird, dass ge­gen den Lebens­gefähr­ten und Vater der Kinder noch ein Ver­fahren mit un­gewis­sem Aus­gang ge­führt wird, wird im Be­scheid der Kin­der vom BFA bereits eine klare Sprache ge­sproc­hen, nämlich dass das Er­gebnis schon fest­steht: Der Vater wird auch aus­ge­wiesen. Read the rest of this entry »

Jenseits einer Verbotslösung

Oktober 13th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Polizisten und Bettler in WienGrundsätzlich spricht nichts gegen vor­ge­ge­be­ne An­ord­nun­gen, wenn sie klare Orien­tie­rung bie­ten und damit Hand­lungs­spiel­räume er­wei­tern. Dies ist mit den ak­tuel­len Bettel­verboten nicht der Fall, da sie teil­weise will­kür­lich inter­pre­tiert wer­den, so­­dass bet­telnde Men­schen nicht wis­sen, wie sie sich ver­halten sol­len, um nicht be­straft zu wer­den.

Augustin 10/2018: Es scheint, als können sie sich gar nicht richtig ver­halten, weil ak­tuell eine ganz be­stimm­te Ver­trei­bungs­po­li­tik herrscht, die sich über das Thema «Sicher­heit im öf­fent­li­chen Raum» le­gi­ti­miert.

Rechtlich ist das «stille Betteln» in Österreich erlaubt. Prak­tisch drohen ak­tuell ver­mehrt bettelnden Men­schen, die eben­so EU-Bür­ger_in­nen sind, Aus­weisun­gen und Auf­enthalts­verbote, weil sie um einen Not­groschen betteln. So zum Bei­spiel Gabor (Name von der Re­daktion ge­ändert), der in Wien bettelte und dem nach einer Polizei­kontrolle der Personal­ausweis ab­ge­nommen wurde. Er konnte diesen nur wie­der zurück­be­kom­men, nach­dem er ein Rück­fahr­ticket nach Ungarn vor­zeigte. Laut dem Europäi­schen Gerichts­hof muss für eine Aus­weisung jedoch eine «tat­säch­liche und hin­reichend schwere Ge­fährdung» vor­liegen, die «ein Grund­interesse der Gesell­schaft be­rührt». In dem Fall scheint diese Praxis un­ver­hält­nis­mäßig und men­schen­ver­achtend.

Dies trifft auch auf die Geldsumme oder die Ersatz­freiheits­strafe zu, die über Straf­ver­fügungen ein­ge­fordert wird. «Papp­becher unter die Nase ge­halten»: 800 Euro oder acht Tage Ersatz­freiheits­strafe. Dabei sind die meisten dieser Strafen rechts­widrig. Read the rest of this entry »

Bosnien-Wahl: Roma weiter ausgeschlossen

Oktober 6th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Wahlen in Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina: Minderheiten bleiben weiter­hin aus­ge­schlos­sen, Men­schen­recht­ler for­dern Än­de­rung des Wahl­ge­setzes

Aufgrund des diskriminierenden Wahlgesetzes in Bosnien ist nur Bos­nia­ken, Kroaten und Serben die Kan­di­da­tur für das Prä­si­dium oder für die Völker­kammer im Staats­par­la­ment er­laubt – nicht aber Roma und Juden (siehe auch dROMa 33).

Pressemitteilung: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Re­gie­rung in Bosnien und Her­ze­go­wina (BiH) vor­ge­worfen, bei den bevor­ste­hen­den all­gemei­nen Wahlen Min­der­heiten aus­zu­gren­zen und zu dis­kri­mi­nie­ren. Drin­gend müss­te die Regierung end­lich den For­derun­gen des Europäi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte nach­kommen und auch An­gehö­ri­gen von Min­der­heiten die Kandi­datur für höchs­te Staats­ämter ge­statten, er­klärte die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion. „Bosnien und Herze­go­wina ver­letzt mit seiner Diskri­minie­rung von Min­der­heiten die Euro­päische Men­schen­rechts­konvention“, sag­te die BiH-Ex­pertin der GfbV, Jasna Causevic. Bis­lang ist auf­grund des Wahl­gesetzes nur Bosnia­ken, Kroaten und Serben die Kan­di­da­tur für das Prä­si­dium oder für die Völker­kammer im Staats­par­lament erlaubt. Am 7. Ok­to­ber 2018 finden in BiH allgemeine Wahlen statt. Nachdrücklich forderte die Men­schen­rechts­organi­sation den Len­kungs­aus­schuss des Frie­dens­imple­men­tie­rungs­rates (Peace Imple­men­tation Council, PIC) des Daytoner Ab­kom­mens auf, sich für ein Ende der Diskri­minie­rung im Wahlrecht ein­zu­setzen. Diesem Rat ge­hö­ren 55 Natio­nen und Inter­natio­nale Or­gani­sa­tionen aus aller Welt an, unter ande­rem auch Deutschland.

Die GfbV wies darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte schon im Jahr 2009 in einem Urteil die Diskri­mi­nie­rung kri­ti­siert hatte und eine zü­gige Änderung des Wahl­gesetzes ge­fordert habe. Doch nichts sei seither ge­schehen, da sich die regie­ren­den Par­teien nicht auf eine ein­ver­nehm­liche Änderung des Wahlrechts hätten verständigen können. Read the rest of this entry »

Roma-NGOs verklagen ukrainische Polizei

August 30th, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Pogrom in Lemberg (Foto: liveuamap .com)RAN, 28.8.2018: Nachdem es in der Ukraine wiederholt zu gewalt­täti­gen An­griffen ge­gen Roma und Roma-Sied­lungen ge­kommen ist, ver­klagen Men­schen­rechts­orga­ni­sa­tio­nen die ukrai­ni­sche Polizei, da diese ihren Pflich­ten, Roma vor rassis­ti­scher Gewalt zu schüt­zen, nicht nach­ge­kom­men sei. Das Euro­pean Roma Rights Centre (ERRC) und das Natio­nal Roma Centre ver­treten Roma, die bei gewalt­täti­gen An­griffen am 23. Juni und am 10. Mai zu Scha­den kamen. Die Klage ar­gumen­tiert mit Ver­stößen gegen die Europä­ische Men­schen­rechts­konven­tion, ande­re Men­schen­rechts­abkom­men und na­tio­na­le Gesetze. Laut ERRC gibt es zu­neh­mend Beweise für Ab­spra­chen zwi­schen rechts­extre­men Grup­pie­run­gen und der Polizei so­wie ande­ren Behör­den. In einem Video schrei­ten die Polizisten nicht ein (ab ca. min. 11), als eine Miliz eine Ro­ma-Sied­lung in Kiew zer­stört. Read the rest of this entry »