Rassismus & Menschenrechte

Aus dem Rassismus-Report 2016 (2)

März 23rd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

PolizeiZara-Report, S. 40f.:
Beschimpfung als „Scheiß-Z*“

Im März wird Frau D. von einem Roma-Verein wegen eines ras­sis­ti­schen Vor­falls zur Bera­tung an ZARA ver­wiesen: Frau D., die Romni ist, lebt im Burgenland. Auf­grund einer An­zeige gegen ihren Lebens­gefährt­en fahren mehrere Polizei­wagen vor dem Ein­gang des Geschäfts vor, in dem Frau D. und ihr Lebensgefährte ge­rade Ein­käufe er­ledigt ha­ben. Die Poli­zis­ten/.in­nen for­dern den Lebens­gefähr­ten auf, sich neben seinen Wagen zu stel­len, legen ihm Hand­schellen an und neh­men ihn fest. Frau D. ist Zeugin der Fest­nahme und sehr erschrocken über diese Polizei­aktion. Sie beteuert mehr­mals, dass es keinen Grund gibt, ihren Lebens­gefährten fest­zu­nehmen und ver­sucht, mit den Beam­ten/-in­nen zu reden. Einer der Polizisten drängt Frau D. darauf­hin zur Seite und be­schimpft sie dabei mit „Scheiß-Z*! Halt die Goschn, was wüllst jetzt!“.

Frau D. ist zu­tiefst be­stürzt, von einem Exekutiv­beamten im Zuge einer Amts­handlung auf diese ver­letzen­de und rassis­ti­sche Wei­se beschimpft zu wer­den. Mit Unter­stützung von ZARA bringt Frau D. wegen der Be­schimpfung eine Richt­linien­beschwerde bei der zu­stän­di­gen Dienst­stelle ein. Weiters er­stat­tet sie bei der Staats­anwalt­schaft Anzeige wegen quali­fi­zier­ter Beleidigung auf­grund der ethnischen Herkunft. Nach Prüfung der Beschwerde stellt die Polizei­behörde einen Ver­stoß gegen die Richt­linien­ver­ord­nung fest und ent­schuldigt sich in ihrem Ant­wort­schrei­ben bei Frau D. Im Herbst findet wegen der Belei­di­gung ein Strafverfahren gegen den Po­lizisten statt. Die Belei­di­gung wird von zwei wei­teren Per­sonen, darunter befin­det sich einer der bei der Amts­handlung an­wesen­den Polizisten, bestätigt, das Urteil endet al­ler­dings mit einem Freispruch. Frau D. erfährt, dass die zustän­dige Staats­anwalt­schaft ein Rechts­mittel gegen das Urteil erho­ben hat. Das Urteil ist zu Redak­tions­schluss daher noch nicht rechts­kräftig.

(Aus: Zara: Rassismus-Report 2016, S. 40f.)

Aus dem Rassismus-Report 2016 (1)

März 22nd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Februar 2016: Nach dem Brandanschlag in Linz (Foto: privat, via www.oesterreich.at)Aus dem Bericht, S. 15:
Brandanschläge auf Roma-Zeltlager

Das Romano Centro informiert ZARA Anfang des Jahres über meh­rere Brand­an­schlä­ge auf Zeltlager von Roma-Fa­milien in Linz. Der erste An­schlag (wir berich­te­ten) wird im Februar auf Zelte von Roma/Rom­nija ver­übt, als diese auf un­genutz­tem Ge­lände im Linzer Industrie­gebiet cam­pie­ren. Die Zelte und alle darin befind­li­chen Gegen­stände werden durch das Feuer ver­nich­tet. Nur wenige Tage später wird ein wei­te­rer Brand­anschlag auf ein sich in un­mittel­ba­rer Nähe befind­li­ches Roma-Zeltlager ver­übt. Glück­licher­weise halten sich die Be­woh­ner/innen der Zelte zum Zeit­punkt der Brände nicht dort auf und es wird niemand ver­letzt. Die Polizei leitet ge­mein­sam mit dem Landes­amt für Ver­fassungs­schutz Ermitt­lun­gen ein. Auch auf poli­ti­scher Ebene führen diese Anschläge zu großer Be­sorg­nis und Betrof­fen­heit und werden aufs Schärfste ver­urteilt. Nur weni­ge Wo­chen später wird in Linz er­neut ein Brand in einem Roma-Zelt­lager ge­legt, von dem 15 Men­schen, unter ihnen auch Kinder, be­trof­fen sind (mehr hier). Die Zelte mit­samt ihrem Inhalt ver­brennen fast voll­stän­dig. In der Folge werden die Betrof­fe­nen in einer Flücht­lings­unter­kunft unter­ge­bracht. Auch in diesem Fall er­mit­teln Polizei und das Landes­amt für Verfassungsschutz ge­mein­sam. Es wird be­kannt­ge­ge­ben, dass fest­steht, dass es sich um Brandstiftung han­del­te, zu mög­li­chen Täter/in­nen kön­ne man aber nichts sagen. Ein Zu­sam­men­hang zu den ersten beiden Brand­anschlä­gen wird ver­mutet.

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ZARA veröffentlicht Rassismus-Report

März 21st, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

ZARA: Tabelle zum neuen Rassismus-Bericht 2016 (März 2017)ZARA – Zivilcourage und Anti-Ras­sis­mus-Ar­beit (Hg.): Ras­sis­mus-Re­port 2016. Einzel­fall-Be­richt über ras­sis­ti­sche Über­grif­fe und Struk­tu­ren in Österreich, Wien 2017 (>>zum Down­load)

Die Zahl der von ZARA dokumentier­ten Online-Hass- und Hetz­bot­schaf­ten hat 2016 einen neuen Spitzen­wert er­reicht: Mit einem wei­te­ren Anstieg um mehr als ein Drittel im Ver­gleich zum Vorjahr ma­chen die Internet-Fälle 31% der ins­ge­samt 1.107 rassisti­schen Vor­fälle, die ZARA im Vor­jahr ver­zeichnet hat, aus. Dabei wurden die meis­ten rassisti­schen In­halte im Netz über Online-Com­mu­ni­ties und Inter­net-Por­tale ver­breitet. Inhaltlich haben diese Hass- und Hetzbotschaf­ten insbesondere zur weite­ren Feind­bild­konstruktion von Geflüchteten bei­getra­gen, die sich – an­gefacht von geziel­ten Hetz- und Falsch­meldun­gen – in all­gemei­nes Miss­trauen und Ab­lehnung ver­wan­delt haben. (…)

(Text: ZARA, 21.3.2017)

Siehe auch: Antiziganismus in Österreich – Fall­do­ku­men­ta­tion 2013–2015: 2. Anti­zi­ga­nis­mus-Be­richt des Ro­ma­no Centro, Wien (Nov. 2015)

„Antiziganistische Angriffe geschehen überall“ – Amaro Foro stell­te Berli­ner Anti­zi­ga­nis­mus-Be­richt 2015 vor

Fact & Figures (160)

März 19th, 2017  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte

Vor 25 Jah­ren: Am 19.3.1992 „ou­tet“ sich der Ob­dach­lo­se Ingo Fin­nern in Flens­burg vor ei­nem Skin­head als Sin­to. Er wird ins Ha­fen­be­cken ge­sto­ßen und er­trinkt.

(Quelle)

(Hinweis via @OpferNaziGewalt)

Frankfurt: Förderverein wiederholt Vorwürfe

März 5th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Deutschland: Vorwürfe nach Lager-Abriss im Frankfurter Gutleutviertel (Foto: Hessenschau)Pressemitteilung des Fördervereins Roma e.V.:

Räumung der Brache und menschenunwürdige Zustände (2.3.2017)

Die vor zehn Tagen geräumten Roma leben in men­schen­un­wür­di­gen Ver­hält­nis­sen. Ihre eige­nen Ver­sor­gungs­struk­turen wur­den zerstört, die Lebens­mittel weg­genom­men, das Weni­ge an Besitz ein­gelagert. In drei en­gen Zim­mern ein­ge­pfercht, steht ihnen eine ab­geschlos­sene Dusche zur Ver­fü­gung. Essen und Trinken, eine Privat­sphäre gibt es nicht. Koch­mög­lich­keiten sind eben­falls nicht vor­handen. Die Infra­struk­tur der Flücht­lings­unter­kunft im glei­chen Haus darf nicht ge­nutzt wer­den. Nach mas­si­ven Pro­tes­ten und nach Prü­fung auf Leis­tungs­ansprü­che am 2.3.2017 be­fin­den sich immer noch ca. 20 Per­so­nen in der Be­hau­sung. Etli­che hat die Mit­tel­losig­keit ge­zwun­gen, zu­rück nach Rumänien zu fah­ren; eine Fa­mi­lie wurde in der Not­unter­kunft Ostpark un­ter­gebracht.

Die Menschen wissen nicht, wie sie ihr Hab und Gut zurück­be­kom­men, sind schlicht­weg wäh­rend der Räumung ent­eignet wor­den. Der Gene­ra­tor, die Koch­platte, das Fahr­rad, der Trödel, mit dem ge­han­delt wird, die Klei­dung, die Hei­zung fehlen. Unterstützer/-innen haben keinen Zugang und wer­den – wie ein Mit­glied der Linken – von der CDU be­zich­tigt, sie „hät­ten ger­ne gehabt, dass dort Men­schen ver­bren­nen“. Zy­nisch ist dies nicht mehr, son­dern eben­so men­schen­ver­ach­tend wie die Räumung, mit der das Ordnungs­amt an­geb­lich die Be­trof­fe­nen vor einem Brand schüt­zen wollte.

Die Räumung hatte nicht alleine die Zielsetzung, die Roma von dem Platz zu ent­fer­nen, son­dern viel­mehr die Inten­tion, sie durch Aus­hungern ins völ­li­ge Elend zu ver­brin­gen und so da­für zu sor­gen, dass sie schnellst­mög­lich Frankfurt ver­las­sen. Die ak­tuel­le Recht­spre­chung, wel­che alle EU-Migran­ten/-innen vor­erst, jen­seits er­heb­li­cher ver­fas­sungs- und men­schen­recht­li­cher Brüche, ohne öf­fent­li­che Hilfe stellt, er­mög­licht zu­dem im Rah­men der Über­prüfung auf Leis­tun­gen den Ent­zug der Frei­zügig­keit und die Aus­weisung der Antrag­steller.

Vor Weihnachten flüchteten Roma, deren Schlafstätte unter der Rosa-Lu­xem­burg-Straße an­ge­zün­det wurde, auf die Brache. Sie waren dort sicher. Im Som­mer letzten Jah­res wurde ein Haus in Fechenheim, das von Roma be­wohnt war, an­ge­zün­det. Read the rest of this entry »

Kritik nach Räumung in Frankfurt a.M.

März 2nd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Nun geht auch Deutschland Frankreichs Weg: Abriss und Vertreibung (Foto: D.Majic/FR)Vergangene Woche wurde die Barackensied­lung im Gutleutviertel in Frankfurt a. M. poli­zei­lich ge­räumt. Jetzt regt sich Kritik.

Ein ehemaliges Industrie­areal im Frankfurter Gutleutviertel wur­de seit über drei Jah­ren von Ob­dach­lo­sen als Not­quar­tier ge­nutzt. Schon 2014 waren die dort unter­ge­kom­me­nen Per­so­nen gezwun­gen wor­den, das Gelände zu ver­las­sen, das Camp ent­stand aber bald wieder neu. Letz­ten Som­­mer leb­ten in der Behelfs­sied­lung bis zu 70 Per­so­nen, vor­wie­gend Roma aus Rumänien. Ver­gan­gene Woche wurde das Elends­quartier nun ge­räumt. 45 Stadtpolizisten rückten früh­mor­gens mit schwe­rem Gerät an, um das Camp auf­zu­lö­sen. Die Stadt be­grün­dete diese Maß­nahme mit einem Brand­vor­fall, der sich nur eini­ge Tage zu­vor im Lager er­eig­net hatte. Die zu­sam­men­ge­zim­mer­ten Be­hau­sun­gen wur­den ab­ge­ris­sen, den Be­woh­nern wurde ihr Besitz ab­ge­nom­men. Jetzt wird aber Kri­tik am Vor­gehen laut. Denn nach der Räumung sind in der pro­vi­so­ri­schen Ersatz­unter­kunft in einem Heim der Ar­bei­ter­wohl­fahrt der­zeit 39 Men­schen in nur drei Zim­mern unter­ge­bracht. Am Mo­ntag kriti­sierte der Landes­ver­band der Deut­schen Sinti und Roma die Zu­stände im Hen­riette-Fürth-Haus als „men­schen­un­wür­dig“. Nach einer neuen gesetz­li­chen Rege­lung ist die Stadt ver­pflich­tet, den Ge­räum­ten bis zu vier Wochen lang Über­brückungs­hil­fen zu leis­ten. „Die Leute sind völ­lig auf sich al­leine ge­stellt“, be­rich­tet hin­ge­gen Joachim Brenner, Ge­schäfts­führer des För­der­vereins Roma, „es gibt kei­ner­lei Ver­sor­gung. Keine mi­ni­ma­le existen­ziel­le Un­ter­stüt­zung.“ Den Roma sei durch die Ab­nah­me ihres Besitzes die Mög­lich­keit zur Selbst­ver­sor­gung ge­nom­men wor­den. „Die meis­ten von ihnen hat­ten sich über Flaschen­sam­meln sowie den Handel mit Alt­metall und Floh­markt­ware fi­nan­ziert. Neben ihren Lebens­mit­tel­vor­räten sei aber auch diese Ware sicher­ge­stellt wor­den“, heißt es in der Frank­furter Rund­schau.

(dROMa)

Stellungnahme des Fördervereins Roma e.V.:
Ord­nungs­amt räumt die Be­woh­ner der Bra­che ins Elend

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Vortrag: Antiziganismus & Arbeitsgesellschaft

Februar 28th, 2017  |  Published in Geschichte & Gedenken, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Weiterdenken: Vortrag und Diskussion mit Roswitha Scholz

Neighbours in the Hood: Herbstschule Antiziganismus und Self-em­power­ment (Fest­spiel­haus Hel­lerau, Dresden), 26.9.2015

Die Diskriminierung von Roma und Romnja be­ruht nicht nur auf dem fal­schen Den­ken Ein­zel­ner, son­dern sie grün­det im Wesen der bürger­li­chen Gesell­schaft selbst. Kri­tik an Rassismus reicht hier nicht: Die im Ka­pi­ta­lis­mus spe­zi­fisch ge­hass­te ethni­sier­te „Asozialität“ wird im Vor­trag gesell­schafts­kri­tisch un­ter­sucht.

Intro (8.45 min) | Diskussion (24.40 min)

(Weiterdenken | Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen)

Stimmen gegen Bettelverbot in Landeck

Februar 21st, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Geben erlaubt (Foto: Bettellobby)Offener Brief: Die Bettellobby Tirol spricht sich für eine zu­kunfts­orien­tierte, an den Grund­rech­ten orien­tier­te Praxis aus, wel­che sich gegen Ver­bote und so­zia­le Aus­gren­zung rich­tet.

In einem offenen Brief fordert die Bettel­lobby Tirol die Mit­glie­der des Landecker Ge­mein­de­rats auf, das ge­plan­te Bettelverbot, für das sich der Stadt­rat mehr­heit­lich aus­sprach, zu über­denken und keine vor­eili­gen kurz­sich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Die Bettel­lobby Tirol spricht dies­be­züg­lich von einem un­ver­hält­nis­mäßi­gen Ein­griff in die Men­schen­rechte. Sie warnt davor, einen Weg der Politik ein­zu­schla­gen, die auf dem Rücken von ar­muts­betrof­fe­nen Men­schen aus­getra­gen wird: „Wir ap­pel­lie­ren, sich von einer Po­litik zu dis­tan­zie­ren, die auf po­pu­lis­ti­schen, krimi­na­li­sie­ren­den und dif­fa­mie­ren­den Zu­schrei­bun­gen auf­baut und darauf ab­zielt, Men­schen gegen­einan­der aus­zu­spielen.“

In ihrer Arbeit ist die Bettellobby Tirol im­mer wie­der auch mit Fragen ver­un­sicher­ter Bür­gerInnen kon­fron­tiert. Viel­fach fehlt es den Men­schen an Hinter­grund­infor­ma­tio­nen zur Situa­tion von bet­teln­den Men­schen: „Unse­re Er­fah­run­gen zei­gen, dass Ge­sprä­che, Aus­tausch und In­for­ma­tio­nen Ängste ab­bauen, Un­sicher­hei­ten lin­dern und da­durch zu einem un­auf­gereg­te­ren Um­gang mit dem Thema in der Mehr­heits­be­völ­ke­rung bei­tragen kön­nen.“

Die Bettellobby Tirol plädiert daher für bewusst­seins­bil­den­de Maß­nah­men und Sen­sibili­sie­rung statt Ver­bote. Denn Betteln ist für viele Men­schen die ein­zige Mög­lich­keit zur Ver­än­de­rung un­zu­mut­barer Ver­hält­nisse auf der oft ver­geb­li­chen Suche nach alter­na­tiven Verdienst­mög­lich­keiten. Zu bet­teln kos­tet den Men­schen meist viel Über­windung. Read the rest of this entry »

„… und gehört zur Volksgruppe der Roma“

Februar 12th, 2017  |  Published in Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Cover der Deutschen Richterzeitung (Foto: via Zentralrat)Prof. Dr. Andreas Mosbacher/Romani Rose:
„…und gehört zur Volksgruppe der Roma…“

Artikel in der Deutschen Richterzeitung
DRiZ, Heft 2/2017 (Inhaltsverzeichnis)

In der neuesten Auflage der Deutschen Richterzeitung (DRIZ 2/2017) wurde ein ge­mein­schaft­li­cher Ar­ti­kel von Richter am Bun­des­gerichts­hof Prof. Dr. Andre­as Mos­bacher und dem Vor­sitzen­den des Zentral­rats Ro­mani Rose ver­öf­fent­licht. Ob­wohl in den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen im Ur­teil le­dig­lich Kri­te­rien wie, wann und wo der An­geklag­te ge­bo­ren, in wel­chen Ver­hält­nis­sen er auf­ge­wach­sen ist, seine schu­li­sche und beruf­li­che Bil­dung, sein Beruf und die fa­miliä­ren und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse zu nen­nen sind, ver­weisen eini­ge Ur­teile auf die Zu­ge­hö­rig­keit zu einer Volks­gruppe. Die Nen­nung der eth­ni­schen Zu­ge­hörig­keit ist, wie bes­timm­te an­dere In­for­ma­tio­nen über den An­geklag­ten, ein typi­sches Einfalls­tor für die Dis­kri­mi­nie­rung von Min­der­heiten und die Be­stäti­gung la­ten­ter Vor­urteile. Un­ter dem Titel „…und ge­hört zur Volks­gruppe der Roma“ wer­ben die Auto­ren für mehr Sen­si­bi­li­tät der Straf­justiz beim Um­gang mit Minder­heiten.

(Text: Zentralrat)

Radio Amnesty Aktuell: #NoRacism

Februar 8th, 2017  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Amnesty-Kampagne #NoRacismRadio Dreyeckland
Amnesty Aktuell, 6. Februar 2017
Sendung der Amnesty-Hochschulgruppe Freiburg

>>Zur Sendung (mp3) – nur noch 6 Tage abrufbar

In der Februar-Sendung von „Amnesty Aktuell“ möch­ten wir im Rah­men der ak­tuel­len Am­nes­ty-Kam­pagne #NoRacism Ras­sis­mus und seine men­schen­rechts­ver­letzen­den Kon­se­quen­zen mit ver­schie­de­nen Län­der­schwer­punk­ten be­han­deln. Für die­se Sen­dung wol­len wir uns auf Un­garn, Po­len und Deutschland kon­zentrie­ren. Der Bei­trag zu Ungarn wird sich vor al­lem um die mo­men­ta­ne poli­ti­sche Lage in dem Land und die da­mit ver­bun­de­ne ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung der un­ga­ri­schen Roma-Be­völ­ke­rung dre­hen.

Interviewpartner: Für In­for­ma­tio­nen zum Land Polen haben wir Adam Bodnar ge­win­nen kön­nen. Er ist Ver­fas­sungs­recht­ler und Men­schen­rechts­ak­ti­vist, der seit Sep­tem­ber 2015 sein Amt als Be­auftrag­ter für Bür­ger­rechte aus­übt. Außer­dem wird es ein Tele­fon­inter­view mit einem Am­nesty-in­ter­nen Ex­per­ten aus der Themen­ko­or­di­na­tions­gruppe Polizei ge­ben, bei dem es um Po­lizei­ge­walt in Deutsch­land ge­hen soll. Hier wird es auch Ant­wor­ten zum Thema Ras­sismus inner­halb der Polizei, zur Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät und zum Um­gang der Po­lizei mit Situa­tio­nen wie in der Kölner Silves­ter­nacht der ver­gan­ge­nen zwei Jahre geben. An­sons­ten er­warten Euch wie im­mer auch ak­tuel­le Am­nesty-Nach­rich­ten aus al­ler Welt.

(Text: Programminfo Radio Dreyeckland)