Rassismus & Menschenrechte

Frankfurt markiert Pässe von Bettlerinnen

Februar 22nd, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Abgestempelt (Foto: passportes.com)Ordnungsamt Frankfurt am Main stempelt rechts­wid­ri­gen und diskriminierenden und Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mit­arbei­ter des Ordnungs­amts Frank­furt den Ver­merk „Beim aggres­si­ven Betteln an­getrof­fen“ mit Datum und Unter­schrift ge­stem­pelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Ver­merk und zur Über­prüfung der Papiere auf der Wache ge­führt. Die Situa­tion ist von der Frau und ihrer Freun­din, die eben­falls einen Ver­merk in den Pass er­hielt, als be­droh­lich und ängsti­gend erlebt wor­den. Auf eine Über­setzung wurde sei­tens des Ordnungs­amtes nicht ge­achtet. Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni/Gyergyószentmiklós, Roma le­ben dort in ärm­li­chen Hüt­ten ohne jeg­liche Ver­sor­gung, sind vom Regel­schul­besuch aus­geschlos­sen und kon­fron­tiert mit neo­nazis­ti­schen Pogromen (wir berichteten: dROMa 49/2017),

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechts­grund­lage und führt zur Un­gültig­keit des Pass­dokuments, das Eigen­tum des rumä­ni­schen Staates ist. Das Vor­gehen zeigt in skanda­lö­ser Weise die Spitze von Aus­gren­zung und Stigma­ti­sie­rung. Die Pass­inha­be­rin wird un­ge­achtet der Ent­wer­tung bei jeder Über­prüfung durch den Stempel de­nun­ziert, jeder Grenz­über­tritt wird zum Spieß­ruten­lauf. Der eben­so un­mensch­li­che wie un­recht­mäßige Ver­waltungs­akt er­innert zu­dem an rassis­ti­sche Ver­merke in Pass­doku­men­ten von Roma und Sinti, deren Inten­tion allein in der Herab­wür­di­gung, Ver­fol­gung und De­müti­gung der Be­trof­fe­nen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehe­ma­li­gen Euro­päi­schen Zentral­bank, nach dem Ver­trei­ben von Roma-Frau­en in der Gutleut­straße und den ak­tuel­len Bar­ver­war­nun­gen stellt der Sicht­vermerk im Pass eine wei­te­re Es­ka­la­tions­stufe dar, deren Ziel die Ver­treibung von ob­dach­lo­sen Roma-Migran­tInnen aus der Stadt Frankfurt ist. Read the rest of this entry »

RespectWords: Verfehlte Ansätze?

Februar 18th, 2018  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Sendereihe RespectWordsEs ist Roma wie Nicht-Roma verboten, in Parks zu über­nach­ten: Ver­feh­len An­sätze ge­gen ethnische Diskriminierung das Problem des Antiziganismus?

Radio Dreyeckland | 12.2.2018
Sendereihe RespectWords | 30:00 Min.

➔Anhören (mp3)

Das Stereotyp der „Sintiundroma“ ist homo­gen. „Fremd, faul und frei“, fasst Wulf D. Hund es zu­sam­men. Die Men­schen, die von diesem Stereo­typ um­fasst werden, sind so viel­fältig wie alle ande­ren. Und doch – der Anti­ziganis­mus wirkt auch prak­tisch und sorgt im Stile einer „self-ful­filling prophecy“ dafür, dass Roma und Romnja in vie­len Ländern durch­aus über­pro­portio­nal häufig und hart von gesell­schaft­li­chem Aus­schluss, auch im sozio­öko­nomi­schen Bereich, be­trof­fen sind. Die EU ant­wortet darauf mit Integra­tions- und Anti­diskri­minie­rungs­ansätzen. Doch diese ver­fehlen nicht selten ihr Ziel oder tra­gen sogar dazu bei, dass Aus­schluss und Re­pres­sion gegen Roma und Romnja umso ele­ganter fort­gesetzt wer­den können. Viel­mehr gilt es zu ver­stehen, was Anti­ziganis­mus mit der moder­nen Gesell­schafts­ord­nung zu tun hat, so mit pro­testan­ti­scher Arbeits­ethik und der kapita­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­logik. Dann wird auch klar, dass eine Ab­gren­zung von Armut als ver­meint­lich nega­tiver Eigen­schaft Teil des Problems ist, nicht der Lö­sung. Diese The­matik wird in dieser Sendung v.a. an­hand der Bei­spiele der Krimi­nali­sie­rung des Bettelns in Deutschland und der Räu­mun­gen in­for­mel­ler Camps in Frankreich be­leuch­tet.

(Programminfo rdl.de)

Konferenz: Anti­ziga­nis­mus am West­balkan

Februar 16th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Antiziganismus-Konferenz in Berlin 2018 (Foto: Zentralrat)Addressing Discrimination and Antigypsyism in the En­large­ment Region – Inter­natio­nale Kon­ferenz zu Anti­ziga­nis­mus in den West­balkan­staaten in Berlin

Zentralrat: Ächtung von Anti­ziga­nis­mus in den Staa­ten des West­li­chen Bal­kans und in der Türkei ist über­fällig

Eine internationale Konferenz am 13. und 14. Februar in Berlin thema­ti­sier­te erst­malig den zu­neh­men­den Anti­zi­ga­nis­mus und die Dis­kri­mi­nie­rung von Roma in den EU-Beitrittsstaaten. Über 70 Ver­tre­terin­nen und Ver­tre­ter der Fach­minis­terien und der Zivil­gesell­schaft aus den Län­dern des Westlichen Balkans und aus der Türkei dis­ku­tie­ren auf der Konferenz, die vom „Regional Cooperation Council“ in Zu­sam­men­arbeit mit dem Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma or­ga­ni­siert wird, die struk­tu­rel­len Aus­wir­kun­gen von Antiziganismus so­wie Ge­gen­strate­gien für die gleich­berech­tigte Teilhabe von Roma.

Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sieht eine his­to­ri­sche Chance in der kürz­lich von der EU-Kom­mission in Aus­sicht ge­stell­ten, schnel­len EU-Beitritts­per­spek­tive der Westbalkan­länder. Rose for­dert gleich­zeitig, dass der Schutz der Minder­heiten- und Men­schen­rechte als wich­tige Grund­lage von Rechtsstaat und Demokratie ver­bes­sert wer­den muss: „Gera­de Roma in den Ländern des Westbalkans müs­sen end­lich als gleich­berech­tigte Bürger an­erkannt sein. Read the rest of this entry »

SWR2: Nazif und der silberne Bär

Februar 13th, 2018  |  Published in Film & Theater, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Familie Mujic (Foto: swr.de)SWR2 Feature: Nazif und der silberne Bär – Vom kurzen Ruhm eines Rom

Einstündige Sendefassung der gleich­na­mi­gen Podcast-Se­rie von Zoran Solomun

Sendung vom 14.2.2018, 22:03 Uhr | Die Serie „Nazif und der sil­ber­ne Bär“ kön­nen Sie auch in der ARD Audio­thek App oder als Podcast hö­ren.

Nazif Mujić ist ein Rom aus Ostbosnien, der von Altmetall lebt, das er sam­melt und wei­ter­ver­kauft. Im Winter 2011 er­war­ten er und seine Frau Senada ihr drit­tes Kind. Als es plötz­lich im Mutter­leib stirbt, än­dert sich ihre Leben dra­ma­tisch. Sie haben weder eine Kranken­ver­si­che­rung noch ge­nü­gend Bargeld, um die nöti­ge Operation zu be­zah­len. Mit einem ille­galen Trick ge­lingt es erst im letz­ten Moment, ihr Leben zu retten.

Der be­rühmte bosnische Filmregisseur und Oscar-Ge­win­ner Danis Tanović er­fährt von ihrer Ge­schichte und ver­filmt sie mit Nazif und Senada, die sich selbst spie­len, in den Haupt­rollen. Der halb­dokumen­ta­ri­sche Film wird zu einem Rie­sen­erfolg: Auf der Berlinale 2013 er­hält Tanović den Großen Preis der Jury und Nazif Mujić den Silber­nen Bären als bes­ter Dar­steller. Nazif und Senada hof­fen, dass sich ihr Leben nun zum Bes­se­ren wen­den wird.

(SWR2 Programminfo)

Italien: Schüsse und Feuer in Roma-Camp

Februar 12th, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Brand in Brescia (Screenshot: Corriere della Sera)Heute Nacht zwischen zwei und drei Uhr wurden die Be­woh­ner des Roma-Wohn­lagers in der Via Orzinuovi am Stadt­rand von Brescia in Nord­italien durch eini­ge laute Schüsse aus dem Schlaf ge­rissen. Auf diese Weise ge­weckt, be­merk­ten die Roma (der Corriere spricht von Sinti), dass es im Camp brann­te. Die Hinter­gründe sind noch völlig un­klar, die Carabinieri er­mit­teln. Der­zeit werden die Auf­zeich­nun­gen der Video­kameras, die die Stadt am Camp­eingang platziert hatte, ge­sichtet. Fest steht, dass vier Autos im Camp aus­brann­ten. Da sich diese laut ersten Presse­meldungen in eini­gem Ab­stand von­einan­der be­fan­den, er­scheint ein zu­fäl­li­ger Brand aus­geschlos­sen. Read the rest of this entry »

Terror gegen Roma? Wieder Brand in Plauen

Februar 9th, 2018  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Nach dem Brandanschlag auf ein Roma-Wohnhaus in Plauen (Sachsen) brannte nun auch das Ersatz­quartier. Dies­­mal star­­ben zwei Men­schen. Vor drei Wochen sahen einige der Roma, wie sich Ver­däch­tige im Haus zu schaf­fen mach­ten – die Polizei wollte ihnen nicht glauben.

Deutschland: Wieder brannte das Haus der Roma-Familien in Plauen (Foto: Romano Sumnal)Radio Dreyeckland: Antiziganismus in Motiv und Umgang mit der Tat?

➔Sendung anhören (mp3)

Am Morgen des 5. Februar starben in Plauen zwei Per­so­nen beim Brand eines Wohh­hauses. Ein Mann und eine Frau, deutsche Staats­ange­hö­rige. Vier weitere Perso­nen wur­den teils schwer ver­letzt. Be­trof­fen war die Dach­geschoss­wohnung ei­nes Mehr­fami­lien­hauses in der Dürer­straße. Die Men­schen in den darunter­lie­gen­den Wohnun­gen konn­ten sich ret­ten. In dem Haus in der Dürer­straße waren sechs deut­sche Staats­an­gehö­rige ge­meldet und 30 Per­so­nen mit ande­ren Staats­an­gehörig­keiten. Zum Zeit­punkt des Brandes hiel­ten sich nach Aus­sagen eines Erst­helfers wo­mög­lich noch mehr Leute in dem Haus auf. Viele der Bewoh­ner/innen waren erst seit kur­zem in das Haus ge­zogen. Und zwar des­halb, weil ihr vori­ges Wohn­haus, weni­ge Stra­ßen weiter in der Trockental­straße, kurz zuvor, am 29. De­zem­ber 2017, eben­falls durch einen Brand un­be­wohn­bar gewor­den war. Schon zuvor hatte es dort laut dem Verein Romano Sumnal Brände ge­ge­ben. In der Nacht vom 29. auf den 30. De­zem­ber wur­den von den min­des­tens 40 Be­woh­ner/innen 19 ver­letzt, darunter acht Kinder. Mit schwe­ren Brand­verletzungen wur­den eine schwan­gere 29-jäh­rige Frau und ihr zwei­jähriger Sohn sowie ein fünf­jäh­ri­ges Kind und eine 39-jäh­ri­ge Frau in eine Spezial­klinik ein­ge­lie­fert. Bei den Be­woh­ner/innen han­delte es sich vor allem um Roma aus der Slowakei und aus Rumänien.

Wäh­rend des Brandes hal­fen eini­ge An­woh­ner und Passan­ten. Zwei jugend­li­che Helfer be­rich­te­ten je­doch, dass sie gefragt wurden, warum sie hel­fen – man solle die Leute doch ver­bren­nen las­sen. Ein An­woh­ner habe „Sieg Heil“ ge­rufen. Feuer­wehr­leute sollen bei den Rettungs­arbeiten an­gegrif­fen wor­den sein. Einen rassisti­schen Hinter­grund schloss die Polizei jedoch bald aus. Ver­dächtigt wurde zu­nächst ein ehe­ma­li­ger Bewohner des Hauses, der mit dem Ver­mie­ter Streit ge­habt ha­ben soll. Man­gels Beweisen wurde er aber wieder frei­gelas­sen. Nach dem Um­zug in die Dürerstraße hatten die ehe­mali­gen Be­woh­ner/innen der Trocken­tal­str. 86 Angst vor weite­ren Anschlägen. Mit­te Ja­nuar über­rasch­ten Haus­bewoh­ner/innen im Keller drei Männer, die mit einer weißen Flasche han­tier­ten und nach ihrer Ent­deckung weg­lie­fen. Read the rest of this entry »

Radio: Antiziganismus in den deutschen Medien

Februar 5th, 2018  |  Published in Medien & Presse, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Sendereihe RespectWords„Es kommen nicht nur Roma, es kommen auch Akademiker“ – Anti­ziga­nis­mus in den deut­schen Medien

Radio Dreyeckland | 29.1.2018
Sendereihe RespectWords | 30:00 Min.

➔Anhören (mp3)

Über kaum eine Gruppe wird so negativ, klischee­beladen und schlicht falsch be­rich­tet wie über Sinti und Roma. Wäh­rend be­son­ders reiße­ri­sche Schlagzeilen oder Titel­bilder durch­aus für Em­pö­rung sorgen kön­nen, liegt das eigent­li­che Problem viel tiefer – auch vor­geb­lich differen­zierte Bericht­erstattung be­zieht sich oft auf anti­ziga­nis­ti­sche Stereotype und re­pro­du­ziert diese. In der fol­gen­den Sendung wird da­nach ge­fragt, was Anti­ziganis­mus eigent­lich ist, wel­che Rolle er in der deutschen Medien­land­schaft spielt und wie mit dem Problem um­ge­gan­gen wer­den kann.

(Programminfo rdl.de)

Facts & Figures (181)

Februar 3rd, 2018  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte

62% der Slo­wa­ken möch­ten kei­ne Ro­ma als Nach­barn (Mos­lems: 54%; Ho­mo­se­xu­el­le: 37%).

(Quelle)

NPD-Plakate: Verfahren eingestellt

Januar 26th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-Plakat„Rechtsstaat ad absurdum geführt“ – Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kri­ti­siert Un­tätig­keit der Staats­anwalt­schaft gegen­über ras­sis­ti­scher Wahl­werbung

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellte aktuell ein Straf­verfahren ge­gen die NPD we­gen Volks­verhetzung ein. Diese Ein­stel­lung be­grün­dete sie damit, dass die Per­son, die die NPD-Wahl­plakate mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ auf­ge­hängt hat, nicht er­mit­telt wer­den könne. Dafür, dass diese Plakate in Ingol­stadt auf Ver­an­las­sung der NPD auf­ge­hängt wurden, gebe es keine An­halts­punkte. Es sei fest­zu­stel­len, dass auf­grund der durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nicht die NPD, son­dern eine Person, die diese alten Plakate noch in Besitz hat­te, die Pla­ka­te in In­gol­stadt auf­ge­hängt habe und die Per­son nicht er­mittelt wer­den könne.

Hierzu erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose: „An­ge­hörige unserer Minder­heit wer­den seit 2013 in ver­schie­de­nen Wahl­kämpfen mit eben diesen volks­ver­hetzen­den Plakaten aus der Rechts­gemeinschaft aus­gegrenzt. Des­we­gen for­der­ten wir die Stadt Ingolstadt da­zu auf, die Plakate abhängen zu lassen. Die Stadt wei­gerte sich, da ihrer Rechts­ansicht zu­folge eine Volksverhetzung nicht vor­liege und die rassisti­sche Parole von der Meinungsfreiheit ge­deckt sei. Die Stadt hatte po­si­tive Kennt­nis von den Plaka­ten. Wä­ren diese ord­nungs­widrig auf­ge­hängt wor­den und nicht der NPD zu­zu­ordnen, hätte die Stadt die Ab­hängung ver­anlasst. Durch die Form der Ermitt­lungs­arbeit und die Be­grün­dung, wie sie von der Staats­anwalt­schaft Ingolstadt ge­wählt wurde, wird unser Rechts­staat ad absur­dum ge­führt. Read the rest of this entry »

Bern: Amnesty warnt vor „Lex Fahrende“

Januar 25th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

SchweizAmnesty International kritisiert die Auf­nahme eines neuen Weg­wei­sungs­grunds «ge­­­gen un­­er­­laub­­­tes Cam­­pie­­ren» im Po­li­zei­ge­setz des Kan­tons Bern (mehr hier). Die „Lex Fahrende“ bie­tet keine Lö­sung für das Problem der feh­len­den Stand- und Durch­gangs­plätze und droht den Anti­ziganis­mus zu för­dern.

Amnesty International Schweiz, 24.1.2018: In den letzten Jahren kam es zu Schließun­gen zahl­rei­cher Stand- und Durch­gangs­plätze in der Schweiz. Diese wurden mehr­heit­lich nicht ersetzt. Mit der Be­setzung der Kleinen All­mend in Bern im April 2014 (mehr hier und hier) durch Ver­tre­terInnen der Be­we­gung Schwei­zer Reisen­der kam dieser Problematik end­lich auch die not­wen­dige poli­ti­sche Be­deu­tung zu und es konn­ten zwischen­zeitlich einige Pro­vi­so­rien ge­schaf­fen wer­den. Von diesen kön­nen aber vor allem Schweizer Fahrende pro­fi­tie­ren und sie ste­hen aus­län­di­schen Fahrenden oft nicht zur Ver­fügung.

«Die Situation ist sowohl für die Schweizer Fah­ren­den und noch viel mehr für die aus­län­di­schen Fah­ren­den prekär und für die Betrof­fe­nen mehr als un­befrie­di­gend», sagt Denise Graf, Juristin bei Amnesty International Schweiz.

Problem auf die lange Bank geschoben

Es sind zwar Bemühungen im Gang, in der kantona­len Raum­planung de­fini­tive Stand- und Durchgangs­plätze zu schaf­fen, doch die Re­sul­tate dieser Be­mühun­gen las­sen auf sich warten. Bis­lang gibt es keine offi­ziel­len Plätze im Kanton Bern für aus­ländi­sche Fahrende. Sie sehen sich des­halb dazu ge­zwun­gen, sich auf privaten Grund­stücken nieder­zulassen. Dies führt bei der Be­völ­ke­rung oft zu Ab­lehnung und Ressen­ti­ments gegen­über Roma, Sinti und Jenischen.

Solange die Berner Behörden ihre Aufgaben nicht ge­macht haben, kön­nen sie nicht poli­zei­lich gegen die aus­län­di­schen Fahren­den vor­gehen, die sich auf privaten Grund­stücken nie­der­las­sen. Bei einer polizei­li­chen Wegweisung muss die Polizei den Fah­ren­den die Ad­resse eines of­fi­ziel­len Ortes ge­ben können, wo sie Durch­gangs­plätze fin­den kön­nen. Read the rest of this entry »