Rassismus & Menschenrechte

Angriff auf Roma-Siedlung in Kiew

April 29th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Brennende Roma-Siedlung in Kiew, April 2017 (Foto: National Minority Rights Monitoring Group)„Erzähle bloß niemandem, dass ich Rom bin!“

Von Mitya Gerasimov (Pushkin Klezmer Band), für tapferimnirgendwo.com aus dem Rus­si­schen über­setzt von Lisa Piesek

Ein wunderbarer Musiker sagte mir, als wir uns ken­nen­lern­ten: „Erzähle bloß nieman­dem, dass ich Rom bin! In der Stadt weiß das kei­ner, ich sage al­len, ich sei Jude.“

Anfang April kamen Maskierte in die Romasiedlung (Schatra) in Kiew. Sie ka­men im Morgen­grauen, foto­gra­fier­ten alle Be­woh­ner und nah­men Fingerabdrücke. Sie be­droh­ten die Men­schen und be­fah­len ihnen, sich zu ver­zie­hen. Man schreibt, diese Razzia sei auto­ri­siert ge­we­sen. Die net­ten Schläger haben kosten­lose Bus- und Zug­tickets ohne Rück­fahrt ver­teilt, die meis­ten Be­woh­ner flo­hen nach Transkarpatien. Aber man sagt, dass auch viele in Kiew über­dauern wol­len und sich zur Zeit ver­stecken. Die Schatra hatte sich bald ge­leert, und als sie ein paar Tage spä­ter an­gezündet wurde (wir berichteten), wa­ren nur noch we­ni­ge Frauen und Kinder vor Ort.

Die Initiative zur Deportation ortsansässiger Roma stammt von lo­ka­len Ab­geord­ne­ten, Ak­ti­vis­ten und Straf­ver­fol­gungs­behör­den. Der Ein­satz wurde im Voraus ge­plant, bei Facebook be­sprach man Proble­me, die mit der Lösung der „Zigeunerfrage“ ein­her­gehen, die Orga­ni­sa­to­ren schrie­ben von der Ver­ant­wor­tung des „Titularvolkes“ und lu­den en­gagier­te Aktivisten in ihre Bür­ger­sprech­stunde ein, einige de­likate Details könne man nicht öf­fent­lich er­örtern.

Dieses Mal wurde die Schatra in Kiew unter dem Vor­wand der Vor­berei­tung zum Eurovision Song Contest ver­wüs­tet, das letz­te Mal ge­schah es im Vor­feld der Fußball-Europa­meister­schaft 2012. Die Ro­ma sind nicht die Ein­zi­gen, die das Bild einer euro­päi­schen Ukraine ver­schan­deln. Vor der EM wurden auch sehr viele Straßen­hunde in Kiew ab­geschlach­tet, da­mals wurde überall darüber ge­schrie­ben. Read the rest of this entry »

47 Richter, 80.000 Fälle

April 28th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

ECHR - EGMRInfotext: Europäischer Gerichtshof für Men­schen­rechte

Die Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­tion wurde 1950 – auf der Basis der All­ge­mei­nen Er­klä­rung der Men­schen­rechte der Verein­ten Natio­nen – ver­ab­schie­det. Um ihre Ein­hal­tung sicher­zu­stel­len, er­rich­te­ten die Mit­glied­staaten des Europarats 1959 den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rechte (EGMR) in Straßburg.

Die Konvention garantiert insbeson­dere das Recht auf Leben, auf ein faires Ver­fahren, auf Achtung des Privat- und Fa­mi­lien­lebens, die Frei­heit der Mei­nungs­äußerung, die Ge­danken-, Ge­wis­sens- und Religions­frei­heit und den Schutz des Eigen­tums. Sie ver­bie­tet Folter und un­mensch­li­che oder er­niedri­gende Be­hand­lung, Zwangs­arbeit, will­kür­liche Frei­heits­ent­ziehung sowie Un­gleich­be­hand­lun­gen bei der Aus­übung der Rechte und Frei­hei­ten. Die nationalen Gerichte sind ver­pflich­tet, die Kon­vention an­zu­wen­den, andern­falls kann der EGMR den be­trof­fenen Mitglied­sstaat ver­urtei­len. Die Urteile sind für die Mit­glieds­staaten bin­dend, die Um­setzung wird vom Europarat über­prüft.

Infolge der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in den 1990er Jah­ren stieg die Zahl der Be­schwer­den stark an. Seit 1998 be­steht ein ständig tagen­der Gerichtshof, der es jeder Person er­mög­licht, sich direkt an den EGMR zu wen­den, sofern alle inner­staat­li­chen Rechtsmittel zuvor aus­ge­schöpft wur­den und die end­gült­ige innerstaatliche Entscheidung nicht länger als sechs Monate zurück­liegt. Die Beschwerden kön­nen sich aller­dings nur gegen Staaten rich­ten, die die Konvention ra­ti­fi­ziert haben. Die Zahl der Richter ent­spricht der Anzahl der Mitglied­staaten (der­zeit 47). Read the rest of this entry »

Roma-Siedlung in Kiew niedergebrannt

April 22nd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Roma-Vertreibung in Kiew (Karte: ERRC)Das European Roma Rights Centre (ERRC) in­for­miert in einer Kurzmeldung über einen aktuel­len Gewalt­vor­fall in der Ukraine: Nach Ein­schüch­te­run­gen und Dro­hun­gen waren mehr als 180 Be­wohner einer Roma-Siedlung in Kiew An­fang April ge­zwun­gen, aus der Sied­lung zu flie­hen. Ihre Unter­künfte wur­den kurz nach ihrer Flucht nieder­gebrannt. Das ERRC ist vor Ort, um den Fall zu un­ter­­suchen.

(dROMa)

„Österreich“ konstruiert „Bettelbande“

April 18th, 2017  |  Published in Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Als Herr Georgiev am 3. April die Zeitung „Österreich“ öffnete, traute er seinen Augen nicht: Der Bulgare wird als Mit­glied einer „rumä­ni­schen Bettlerbande“ dar­ge­stellt. „Nie­mand hat mit mir gespro­chen. Man hat mich heimlich von hin­ten fotogra­fiert.“ Herr Georgiev bat Straßen­sozial­arbeiter von „Wieder wohnen“ um Hilfe, die ihn an die Rechts­beratung der BettelLobbyWien ver­wiesen: „Ich kann es nicht zu­lassen, dass man mich hier dar­stellt, als würde ich für einen Boss ar­bei­ten. Ich bin alleine hier und habe immer nur für mich selbst ge­bettelt.“ Viele Men­schen in Florids­dorf wer­den ihn auf dem Foto erkennen, so seine Be­fürch­tung, denn er ist der ein­zige Bettler im Rollstuhl mit einer blauen Jacke. Herr Gevor­giev möch­te prüfen, ob er recht­lich gegen die Zeitung vor­gehen kann.

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Facts & Figures (161)

April 13th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Die Zahl der beim Eu­ro­pä­i­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te an­hän­gi­gen Be­schwer­den lag Ende 2016 bei 80.000.

(Quelle)

Studie: Hate Crimes in der Steiermark

April 10th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Steiermark: 4 von 10 Befragten geben an, im letzten Jahr Opfer verbaler Angriffe gewesen zu sein (Verbale Hate Crimes laut ETC-Studie)Die von der Antidiskriminie­rungs­stel­le Steier­mark beim ETC Graz in Auf­trag ge­ge­be­ne Studie zeigt erst­mals das Aus­maß von Hate Crime in der Steier­mark: Eine Rei­he von Maß­nah­men soll die Men­schen nun wei­ter sen­si­bi­li­sie­ren.

Es sind die ersten offiziellen Zahlen, die rund um das The­ma Hate Crime in der Steiermark erhoben wur­den. Das ETC Graz (Euro­päi­sches Trai­nings- und Forschungs­zentrum für Men­schen­rechte und Demo­kratie) be­frag­te im Auf­trag der Anti­diskri­mi­nie­rungs­stelle Steiermark landes­weit 1.112 Men­schen mit Migrations­hinter­grund.

Die Ergebnisse: 431 Personen (39 Prozent) gaben an, in den ver­gan­ge­nen 12 Mo­na­ten zumin­dest ein­mal wegen ihrer Haut­farbe, Religion oder Herkunft be­schimpft, be­leidigt oder be­droht wor­den zu sein. Davon waren 188 Per­so­nen (17 Pro­zent) öfter als 3 Mal be­trof­fen. Opfer eines kör­per­li­chen Über­griffs auf­grund von Haut­farbe, Religion oder Her­kunft wur­den in den ver­gan­ge­nen 12 Mo­na­ten laut Befra­gung 98 Per­so­nen (9 Prozent). Davon 31 Per­so­nen (3 Prozent) öf­ter als 3 Mal.

Unter der Berücksichtigung von Mehrfachnennun­gen lässt sich fol­gen­de Hoch­rech­nung tref­fen: In der Steiermark er­eig­nen sich laut der Studie bis zu 4.100 Hate Crimes pro Jahr. Und zwar zwi­schen 2.500 und 3.500 verbale Attacken so­wie 400 bis 600 körperliche Übergriffe. Auf­fal­lend auch: Am häu­figsten pas­sier­ten diese Vor­fälle (verbal und kör­per­lich) auf der Straße, in Parks bzw. in öffent­li­chen Verkehrs­mitteln.

„Für uns bedeuten diese Zahlen, dass wir noch stärker das Be­wusst­sein für dieses Thema schär­fen müs­sen“, sagt Daniela Grabovac, Lei­te­rin der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stelle Steier­mark. So plant die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stelle ge­mein­sam mit dem ETC Tages­ver­an­stal­tun­gen u.a. in Zu­sam­men­arbeit mit dem Verein „Gemeinsam Sicher“, bei de­nen Po­li­zis­tin­nen und Polizisten mit Be­trof­fe­nen zu­sam­men­kom­men, um das gegen­seitige Ver­ständ­nis zu stär­ken. Auch das Per­sonal der Grazer Ord­nungs­wache soll dazu ein­ge­laden wer­den.

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Erzählcafé „Lebenswelten der Roma“

April 8th, 2017  |  Published in Interview, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen, dROMa TV

Das Erzählcafé des Roma-Projektes ZORROM im Grazer VinziNest gibt Ein­blicke in die Le­bens­wel­ten der Roma – Ein­blicke in einen All­tag ab­seits von Kli­schees.

Bettler, Musiker, „fahrendes Volk“: Die Vorurteile und Klischees über An­ge­hö­rige aus der Volks­gruppe der Roma halten sich hart­näckig. Doch wie lebt es sich hier­zu­lande tat­säch­lich als Romni oder Rom? Im Rahmen des 2. Erzähl­cafés im Vor­feld des Inter­na­tio­na­len Roma-Tages berich­ten Emmerich Gärtner-Horvath, ein Bur­genland-Rom, Zsolt Berki, ein Rom aus der Slowakei, und Tina Friedreich, eine jun­ge Romni aus Slowenien, aus ihrem All­tag und geben Ein­blicke in ein Roma-Sein ab­seits von Zu­schrei­bun­gen und me­dia­len Kli­schees.

O phukajipeskero kafe ando VinziNest and dikip­tscha ando dschi­vi­pes­kere the­ma le Ro­men­dar del – and di­kip­tscha an­de jek sa­ko di­ve­ses­ke­ro dschi­vipe pa­sche o kli­scheji.

Kuduschtscha, muschikaschtscha, „o flogo, savo ladel“: O tel di­ki­pes­kere koji taj kli­scheji pedar o dsche­ne andar i flo­gos­kero grupn le Ro­men­dar so­rale like­ren pu­men. Ham sar dschin o Roma taj Romna tscha­tschi­kan adaj use amen­de? Read the rest of this entry »

GfbV-Gründer Tilman Zülch hört auf

März 29th, 2017  |  Published in Ehrungen & Nachrufe, Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte

Tilman Zülch zieht sich zurück (Foto: Werner Fuhrmann/GfbV.de)Ein Le­ben für die Men­schen­rech­te von Min­der­hei­ten welt­weit

Nach fast 50 Jahren beendet einer der pro­fi­lier­tes­ten Menschen­recht­ler Deutsch­lands, Tilman Zülch, sei­ne Tä­tig­keit als Ge­neral­sekre­tär der Gesell­schaft für bedrohte Völker (GfbV). Künf­tig wird der 77 Jah­re alte GfbV-Grün­der die GfbV-Kam­pagnen be­ratend beglei­ten. Die poli­ti­sche Leitung der Men­schen­rechts­organi­sa­tion über­nimmt der lan­gjährige GfbV-Asien- und Afrika-Ex­pe­rte Ulrich Delius.

In einer Dokumentation zum 50-jährigen Be­ste­hen der GfbV wird Tilman Zülch den kon­sequen­ten Kampf der GfbV gegen Völker­mord und Massen­ver­trei­bung ethni­scher sowie re­ligiö­ser Min­der­hei­ten und indi­gener Ge­mein­schaf­ten seit 1968 fest­halten. Die GfbV ging aus der von den da­ma­li­gen Ham­bur­ger Studen­ten Zülch und Klaus Guercke 1968 ge­grün­de­ten „Aktion Biafra-Hilfe“ her­vor. Mit Tilman Zülch an der Spitze ist die GfbV immer wieder gegen den Strom geschwom­men und hat sich nicht zu­letzt für Volks­gruppen ein­gesetzt, „von denen keiner spricht“, so der Titel eines der von Zülch heraus­ge­ge­be­nen Bücher.

1979 bis 1981 machte die GfbV den bis dahin tabui­sier­ten Holocaust an Sinti und Roma bekannt. Der von Zülch 1979 heraus­ge­ge­bene Band „In Auschwitz vergast, bis heute verfolgt“ (mit einem Vor­wort des Phi­lo­sophen Ernst Tugendhat), ein ge­mein­sam mit dem Verband deutscher Sinti unter Romani Rose or­ga­ni­sier­ter Trauer­marsch zur KZ-Gedenk­stätte Bergen-Belsen (1979) mit der da­ma­li­gen Prä­si­den­tin des Europa­par­la­ments Simone Veil und Heinz Galinski, da­ma­li­ger Prä­sident des Zentral­rats der Juden in Deutschland, so­wie schließ­lich der Inter­na­tio­na­le Roma-Kongress (1981) in Göttingen unter Schirm­herr­schaft von Simon Wiesenthal und Indira Ghandi mit 400 Roma-De­le­gier­ten aus 26 Staaten und fünf Kon­tinen­ten brachten den Durch­bruch: Der Genozid wurde von der Bundes­regierung an­er­kannt. Staaten­lose Sinti er­hielten ihre deutsche Staats­bürger­schaft zurück, die Be­zeich­nung Sinti/Roma an­stelle von Zigeuner wur­de durch­gesetzt und die neu ent­stande­nen Insti­tu­tio­nen der Volks­gruppe wurden nun staat­lich ge­för­dert.

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Aus dem Rassismus-Report 2016 (2)

März 23rd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

PolizeiZara-Report, S. 40f.:
Beschimpfung als „Scheiß-Z*“

Im März wird Frau D. von einem Roma-Verein wegen eines ras­sis­ti­schen Vor­falls zur Bera­tung an ZARA ver­wiesen: Frau D., die Romni ist, lebt im Burgenland. Auf­grund einer An­zeige gegen ihren Lebens­gefährt­en fahren mehrere Polizei­wagen vor dem Ein­gang des Geschäfts vor, in dem Frau D. und ihr Lebensgefährte ge­rade Ein­käufe er­ledigt ha­ben. Die Poli­zis­ten/.in­nen for­dern den Lebens­gefähr­ten auf, sich neben seinen Wagen zu stel­len, legen ihm Hand­schellen an und neh­men ihn fest. Frau D. ist Zeugin der Fest­nahme und sehr erschrocken über diese Polizei­aktion. Sie beteuert mehr­mals, dass es keinen Grund gibt, ihren Lebens­gefährten fest­zu­nehmen und ver­sucht, mit den Beam­ten/-in­nen zu reden. Einer der Polizisten drängt Frau D. darauf­hin zur Seite und be­schimpft sie dabei mit „Scheiß-Z*! Halt die Goschn, was wüllst jetzt!“.

Frau D. ist zu­tiefst be­stürzt, von einem Exekutiv­beamten im Zuge einer Amts­handlung auf diese ver­letzen­de und rassis­ti­sche Wei­se beschimpft zu wer­den. Mit Unter­stützung von ZARA bringt Frau D. wegen der Be­schimpfung eine Richt­linien­beschwerde bei der zu­stän­di­gen Dienst­stelle ein. Weiters er­stat­tet sie bei der Staats­anwalt­schaft Anzeige wegen quali­fi­zier­ter Beleidigung auf­grund der ethnischen Herkunft. Nach Prüfung der Beschwerde stellt die Polizei­behörde einen Ver­stoß gegen die Richt­linien­ver­ord­nung fest und ent­schuldigt sich in ihrem Ant­wort­schrei­ben bei Frau D. Im Herbst findet wegen der Belei­di­gung ein Strafverfahren gegen den Po­lizisten statt. Die Belei­di­gung wird von zwei wei­teren Per­sonen, darunter befin­det sich einer der bei der Amts­handlung an­wesen­den Polizisten, bestätigt, das Urteil endet al­ler­dings mit einem Freispruch. Frau D. erfährt, dass die zustän­dige Staats­anwalt­schaft ein Rechts­mittel gegen das Urteil erho­ben hat. Das Urteil ist zu Redak­tions­schluss daher noch nicht rechts­kräftig.

(Aus: Zara: Rassismus-Report 2016, S. 40f.)

Aus dem Rassismus-Report 2016 (1)

März 22nd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Februar 2016: Nach dem Brandanschlag in Linz (Foto: privat, via www.oesterreich.at)Aus dem Bericht, S. 15:
Brandanschläge auf Roma-Zeltlager

Das Romano Centro informiert ZARA Anfang des Jahres über meh­rere Brand­an­schlä­ge auf Zeltlager von Roma-Fa­milien in Linz. Der erste An­schlag (wir berich­te­ten) wird im Februar auf Zelte von Roma/Rom­nija ver­übt, als diese auf un­genutz­tem Ge­lände im Linzer Industrie­gebiet cam­pie­ren. Die Zelte und alle darin befind­li­chen Gegen­stände werden durch das Feuer ver­nich­tet. Nur wenige Tage später wird ein wei­te­rer Brand­anschlag auf ein sich in un­mittel­ba­rer Nähe befind­li­ches Roma-Zeltlager ver­übt. Glück­licher­weise halten sich die Be­woh­ner/innen der Zelte zum Zeit­punkt der Brände nicht dort auf und es wird niemand ver­letzt. Die Polizei leitet ge­mein­sam mit dem Landes­amt für Ver­fassungs­schutz Ermitt­lun­gen ein. Auch auf poli­ti­scher Ebene führen diese Anschläge zu großer Be­sorg­nis und Betrof­fen­heit und werden aufs Schärfste ver­urteilt. Nur weni­ge Wo­chen später wird in Linz er­neut ein Brand in einem Roma-Zelt­lager ge­legt, von dem 15 Men­schen, unter ihnen auch Kinder, be­trof­fen sind (mehr hier). Die Zelte mit­samt ihrem Inhalt ver­brennen fast voll­stän­dig. In der Folge werden die Betrof­fe­nen in einer Flücht­lings­unter­kunft unter­ge­bracht. Auch in diesem Fall er­mit­teln Polizei und das Landes­amt für Verfassungsschutz ge­mein­sam. Es wird be­kannt­ge­ge­ben, dass fest­steht, dass es sich um Brandstiftung han­del­te, zu mög­li­chen Täter/in­nen kön­ne man aber nichts sagen. Ein Zu­sam­men­hang zu den ersten beiden Brand­anschlä­gen wird ver­mutet.

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