Wenn man nachhakt, bleibt von den deut­schen Horror­zah­len über den Ansturm an­geb­li­cher „Sozial­tou­ris­ten“ we­nig übrig

In Deutschland herrscht einige Aufre­gung über eine vermeint­­liche Flut­­welle bulgarischer und rumä­nischer Roma: Die explo­­die­rende „Armuts­­einwan­­derung“ stelle deutsche Städte vor unlös­bare Probleme, hört man. „Die meisten, die nach Deutsch­land kommen, sind Roma“, behauptet beispielsweise die FAZ; nicht weniger als der soziale Frieden stehe auf dem Spiel. Der deutsche Innen­minister dachte bereits laut über „gezielte Einreise­­sperren“ nach, und auch Öster­­reichs Innen­­minis­­terin fordert nun Sanktio­nen gegen den „Sozial­touris­mus“ (und das, obwohl Öster­reich, wie sie selbst frei­mütig einräumt, davon gar nicht betroffen ist). Das alles ist Panik­mache, los­getre­ten von einem Positions­­papier des Deutschen Städte­tags (PDF) und unter­­mauert mit Zahlen, die alar­mie­rend sind. Nur: Die Daten stimmen vorne und hinten nicht.

Das zeigen Recherchen des Medien­­dienstes Integra­tion (MDI): Die Zahl von 147.000 Zuzügen aus Rumänien und Bulga­­rien im Jahr 2011 sei zwar nicht falsch. Unterschlagen werde dabei aber, dass zugleich auch eine beträcht­­liche Zahl bulga­­rischer und rumä­nischer Staats­­bürger aus Deutsch­­land fort­ge­zogen sei. Berück­­sichtigt man die Zahl der Abwan­­derer, schrumpft die Zahl der Netto­zuwande­rung 2011 um 60 Prozent der kolpor­tierten Zahl auf lediglich 58.350 Men­schen. Hinzu kommt, dass in die Brutto­zahl auch ein Teil der Saison­arbeiter mit ein­ge­rech­net wurden – Perso­nen also, die sich in Deutsch­­land gar nie auf Dauer nieder­­gelassen haben. Der Medien­­dienst Integra­­tion schreibt dazu: Read the rest of this entry »

„Die Art, wie Kollegen in Deutsch­land über ,die Roma‘ berichten, ist gefähr­lich und hat das Parkett des seriösen Journa­lis­mus verlas­sen. Die Roma. Damit fängt es schon an“, schrieb vor knapp drei Wochen Mely Kiyak in ihrer Kolumne „Es reicht!“ in der Frank­furter Rundschau – ein verärgerter, verzweifelter Stoß­seufzer über die ressen­timent­geladene Bericht­erstat­tung über Roma, bei der alle grundlegenden jour­nalis­ti­schen Quali­täts­standards außer Kraft gesetzt scheinen: „Ich kenne keinen deutschen ,Roma­bericht­erstatter‘, der sich ohne Über­setzer mit diesen Leuten unter­halten kann. Niemand spricht Rumä­nisch, Bulga­risch oder Romani, aber alle wissen Bescheid. (…) Warum funktio­niert dieser Jour­nalismus so, dass man sich von irgendwem irgendwas erzählen lässt? Wieso werden die Regeln für einen anstän­digen Journa­lismus bei ,den Roma‘ außer Acht gelassen?“

Fast täglich kann man sich am Zeitungskiosk davon über­zeugen, wie recht Mely Kiyak damit hat. Und das freilich nicht nur in Deutsch­land: Zu einer reißeri­schen Titel­story aus Südtirol („Die Clans der Profibettler“), erschienen im Nach­richten­magazin „ff“ vom 16. Mai 2013, ersucht uns die Initiative Minder­heiten Tirol um die Veröf­fent­lichung ihres offenen Briefes an die Redaktion:

Sehr geehrte Redaktion der ff,

beim Lesen Ihrer letzten Titelgeschichte „Die Clans der Profibettler“ könnte einem Angst und Bange werden: Die journalis­tische Recherche, die einen solchen Namen gar nicht verdient, wartet – statt mit Hinter­grund­infor­ma­tionen und fundierten Aussagen – mit bloßen Behaup­tungen und Mythen („Bettlermafia“ der „rumänischen Banden“ … bis zu 8.000 Euro am Tag … die Zuhälter …), Hetze und Krimi­nalisie­rung auf, wie sie selten in dieser Form in einem Medium veröf­fentlicht wer­den darf. Der stigmatisierende Blick auf Menschen, die in Armut leben, mit seiner beharrlichen Betonung von Dreck, Gestank etc., die rassistischen Untertöne gegenüber Roma, das stereotype Bild von Betrü­gern und falschen Armen, die sich sogar noch über ihre Rechte und Pflichten infor­mieren, um das „geschickte Aus­nützen“ zu perfek­tionieren … – Satz für Satz ist diese Titel­ge­schichte nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Gefahr für demok­ra­tische Gesell­schaf­ten, in denen gruppen­bezogene Men­schen­feind­lich­keit in dieser extre­men Form keinen Platz mehr haben sollte. Umso bedau­erli­cher, dass sie auf Men­schen­rech­ten und demok­rati­schen Grund­werten beruhende Hal­tungen auch noch als „poli­tically correct“ mar­gi­nali­sieren und fast schon der Lächer­lich­keit preis­geben. Dementspre­chend ihrer „Problem-Konstruktion“ (bet­telnde Roma, die die Süd­tiroler Bürger verärgern) fällt dann auch ihre „Problemlösung“ aus, die sich in erster Linie auf Sicherheit, Ordnung und repres­sive Maß­nahmen sowie auf eine polizei­liche Sicht­weise des „Problems“ kon­zentriert. Glück­licher­weise ist in Demokra­tien die Armuts­bekämpfung noch immer eine Ange­legenheit der Politik und nicht der Polizei. Read the rest of this entry »

„… die Frage ist nur, wie dies passiert“

Vom Romano Centro in Wien erreicht uns folgen­der Text des Vereins­ob­manns Ferry Janoska, der vergan­gene Woche im Standard als „Kom­men­tar der anderen“ publi­ziert wurde. Gerne kom­men wir der Bitte um Veröf­fent­li­chung nach. Zugleich möch­ten wir Sie bei dieser Gele­gen­heit auch auf die mor­gige Ver­anstal­tung „Ein Abend für Ceija Stojka“ im Romano Centro hinweisen (22.5.2013, 19:00, Hof­manns­thal­gasse 2/2, 1030 Wien): Karin Berger wird über die Zusam­men­arbeit mit Ceija Stojka und die Ent­stehung der Filme und Bücher sprechen, es werden Aus­schnit­te aus dem Film „Ceija Stojka“ (1999) gezeigt. Ceijas Schwieger­tochter Nuna Stojka wird Texte lesen. Im An­schluss gibt es Raum für Fragen und Erin­ne­run­gen an eine der bedeu­tendsten Roma-Künst­le­rin­nen und Akti­vistin­nen unseres Landes.

Reizwort „Rassismus“: Der Fall Ceipek als Prüfstein für den Zustand der heimischen Diskussionskultur

Der Standard/Ferry Janoska, 16.5.2013: In den letzten Monaten sind von Norbert Ceipek zwei Interviews erschienen. Das erste in der Frankfurter Allge­meinen („Elend als Geschäfts­modell“, 24.2.), das zweite im Standard (30. 3.). In bei­den Interviews betont er, dass im Bereich des Kinder­handels sowohl die Täter als auch die Opfer über­wie­gend Roma/Romnja sind. Diese Proble­matik zu benennen ist grund­sätzlich nichts Schlechtes, die Frage ist nur, wie dies passiert. Besonders in der FAZ spricht Ceipek in verall­ge­mei­nern­der Weise über „Roma-Clans“, wo­durch der Eindruck ent­steht, alle Roma-Familien in Ru­mä­nien wären in solchen „Clans“ orga­ni­siert. Drastisch erzählt er von extre­mem Reich­tum auf der einen Seite und vom Elend auf der ande­ren. Diese Ungleich­heit gibt es – aber wieso wird bei Roma/Romnija immer ange­nom­men, sie wären über kriminelle Aktivitäten reich geworden? Vielleicht weil es nicht in das stereotype Bild von den Roma-Elendssiedlungen im „Osten“ passt? Auch Roma und Romnija sind quer durch alle sozialen Schich­ten vertreten und z. B. auch als Ärzte, Sozial­arbeiter oder in anderen Beru­fen erfolg­reich tätig. Sie aber werden nicht als Roma wahr­genommen.

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Rassis­mus­paragraph kehrt sich in Ungarn gegen die Min­der­heit: Har­te Ur­teile ge­gen Roma, weil sie tät­lich gegen Neo­nazis vor­gingen. Die verbo­tene „Unga­ri­sche Garde“ hatte zuvor ihre Roma­sied­lung ein­ge­schüch­tert.

Pusztaranger, 10.5.2013: (…) Rassis­mus wird von der ungari­schen Justiz konse­quent geahndet – allerdings nicht bei rechts­extremen Hassverbre­chen gegen Minder­heiten, sondern im Fall von Roma, die sich tätlich gegen rechts­extreme Angriffe wehren. Laut der neuen Verfas­sung schützt der Rassismus­paragraph mittler­weile auch die unga­rische Mehr­heits­(volks)gemein­schaft vor „rassistisch“ moti­vierten Angrif­fen, in diesem Fall Mit­glie­der der verbo­tenen Unga­ri­schen Garde.

Neun Roma aus Sajóbábony, die 2009 Mitglieder der Ungarischen Garde ange­griffen hatten, wurden in Miskolc wegen „Gewalt gegen eine Gemein­schaft“ (Rassismus­paragraph, wirkt straf­ver­schär­fend) und Sach­beschä­digung zu insgesamt 27 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, so hvg. Die neun Männer demo­lierten am 14. Novem­ber 2009 mit Stöcken, Äxten und Stangen bewaff­net ein Auto, in dem Mit­glieder der Ungari­schen Garde saßen. Während des Angriffs schrien sie: „Wir bringen euch um, ihr stinkenden Magyaren!“ (Anm.: Zwei der Insassen wurden leicht verletzt.)

Am Tag zuvor hatte in Sajóbábony eine Gardever­samm­lung stattgefunden, und die Roma­bevöl­kerung verbrachte die Nacht in Angst und Schrecken. 2008 und 2009 war die Zeit der Mord­serie an Roma mit sechs Todesopfern und die Stimmung entspre­chend auf­geheizt. (Das Verfah­ren läuft; gibt es bis 20.8.2013 kein Urteil, müssen die rechts­extre­men Ange­klag­ten frei­gelas­sen werden.) Als sich dann nachts erneut ein mit Gardisten besetztes Auto dem Dorf näherte, wur­den es von den Angeklag­ten auf der Zu­fahrts­straße angegriffen. Die Angeklagten hatten die Sachbeschä­digung gestan­den, jedoch war es Aufgabe des Gerichts, zu über­prüfen, ob der Angriff ras­sistisch motiviert oder aus Angst und Selbst­schutz erfolgt war, so hvg. Laut dem Gericht handelt es sich um eine rassistisch moti­vierte Straftat.

Siehe auch ausführlich: morgenpost.de: „Rassismus“ gegen Rassisten – Haft­strafen für Roma, von Boris Kálnoky.

Sinti und Roma in Schleswig-Holstein

Deutschlandradio Kultur, 10.5.2013
Von Dietrich Mohaupt

Als erstes Bundesland Deutschlands hat Schleswig-Holstein 2012 den Minder­hei­ten­schutz für Sinti und Roma in der Landes­­ verankert. Sie haben nun den glei­chen Anspruch auf Schutz und Förderung wie die natio­nalen Minderheiten der Dänen und Friesen. Doch Miss­verständ­nisse und Konflikte sind noch immer bei­nahe alltäglich.

Artikel 5, Absatz 2 der Verfassung des Landes Schles­wig-Holstein – seit dem 14. November vergan­genen Jahres heißt es dort: „Die kultu­relle Eigen­ständig­keit und die politi­sche Mitwir­kung natio­naler Minder­heiten und Volks­grup­pen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemein­den und Gemein­de­ver­bände. Die nationale däni­sche Min­der­heit, die Minder­heit der deut­schen Sinti und Roma und die friesi­sche Volks­gruppe haben Anspruch auf Schutz und För­derung.“

Es sind sieben kleine Worte, die der Lan­des­ver­fas­sung hinzu­ge­fügt wurden und die jetzt die deutschen Sinti und Roma unter beson­deren Schutz stellen – dafür gab es viel Anerken­nung, auch von höchster Stelle. Bun­des­präsi­dent Joachim Gauck sparte nicht mit loben­den Worten bei seinem Antritts­besuch in der Lan­des­haupt­stadt Kiel im März. (…)

Immerhin gut 20 Jahre und sechs Ver­suche waren erfor­der­lich, bevor die not­wen­dige 2/3-Mehrheit für eine Ver­fas­sungs­ände­rung im Lan­despar­lament zustan­de kam. Nach den vielen vergeblichen Anläufen sind jetzt die Erwar­tungen ent­spre­chend hoch. Als Zeichen, als wichtiges Symbol für ganz Deutsch­land, sogar darü­ber hinaus für Europa, betrach­ten viele die Entschei­dung des Land­tags in Kiel. (…) Read the rest of this entry »

„Typisch Zigeuner“? – Mythos und Lebenswirklichkeiten

4.5. bis 7.6.2013
Ausstellung von RomnoKher Mannheim
Ausstellungszentrum Pyramide
Riesaer Straße 94, 12627 Berlin-Hellersdorf

Fragt man heute Menschen in Deutschland, was ihnen zu Sinti und Roma einfällt, dann weiß kaum jemand etwas zu sagen. Fragt man sie, was ihnen zu „Zigeunern“ einfällt, so kommt eher eine Samm­lung alter Vorurteile zusammen; die wohl jeder kennt. Daneben gibt es auch eine unange­mes­sene Romantisierung in Bildern und Liedern. Antiziganismus, also Vorurteile und (un)bewusste Abnei­gung gegen­über Sinti und Roma bis hin zur Missach­tung ihrer Menschen­würde, ist nach wie vor mitten in der Gesell­schaft vorhan­den und vereinzelt immer noch tief verwurzelt. Durch den vermehrten Zuzug von Roma nach Berlin in den letzten Jahren wird dieses Phä­nomen auch bei uns zuneh­mend deutlich sichtbar.

Die Ausstellung „Typisch Zigeuner“ ? – Mythos und Lebenswirklichkeiten wurde von Daniel Strauß vom Haus für Kultur, Bildung und Antiziganismusforschung RomnoKher in Mannheim herausgegeben und von Dr. Udo Engbring-Romang konzipiert und umgesetzt. Sie lädt zur fundierten Auseinan­der­setzung mit dem Thema ein. So dokumentiert sie nicht nur auf vielfältige Weise „Zigeunerbilder“ aus Literatur, Musik, Malerei und Film, sie informiert auch über die Geschich­te der Sinti und Roma und beleuch­tet den Anti­ziganis­mus in Politik, Wissen­schaft und Insti­tutionen. In einem zweiten Teil wird auf die heutige Situation, die Lebenswirk­lich­keiten von Sinti und Roma, mit beson­derem Schwer­punkt auf die Bildungssituation einge­gangen. Read the rest of this entry »

Roma sam
Radijo Burgenland: 6.5.2013, 20:50 orenge/Uhr (on demand)

Rassismus gegen Volksgruppe | Rasismus gejng i flogoskeri grupn

„Paloda, o terne Roma o rasistischi kipi taj pisiniptscha gejng pumari flogoskeri grupn upri Facebook rik ,M***s Oberwart‘ dikle, ando kontakto manca gele taj pomoschago mandar mangle“, phenel i Monika Scheweck andar o referat le etnischi grupnenge. On o link mange bitschade, me mange i rik aun diklom taj mindschart le fatreterenca le jekoschne Romengere farajnendar ando kontakto gejom, phenel i Scheweck bajder. O „rasistischi kipi“ telal o Roma hojanipe ande. Vaschoda, Erbate uso harengere gejng o keraschi adala rikatar, jek aun sesinipe kerdo ulo, phenel i Monika Scheweck. Akan iste uscharas, so adaj ari al, afka i Scheweck bajder. O cile adale aun sesinipeha, jek barikani joma gejng saki forma le rasismusistar kerde, afka o schero le referatistar le etnischi grupnenge. Buteder pedar, schunen tumen andi adivesakeri sendung Roma sam upro Radijo Burgenland. (volksgruppen.orf.at)

„Nachdem junge Roma die rassistischen Äußerungen gegenüber ihrer Volksgruppe auf der Facebook-Seite ,M***s Oberwart‘ (mehr hier) entdeckt haben, kontaktierten sie mich und baten mich um Hilfe“, erzählt Monika Scheweck vom Referat für ethnische Gruppen der Diözese Eisenstadt. „Sie schickten mir den Link, ich sah mir die Seite an und danach kontaktierte ich sofort die Vertreter der einzelnen Roma-Vereine“, so Scheweck weiter. „Die rassistischen Postings lösten unter den Roma eine Empörungswelle aus. Daraufhin wurde eine Anzeige gegen den Betreiber bei der Polizei in Oberwart eingebracht”, sagt Monika Scheweck. Read the rest of this entry »

Ausstellung in Linz: Angriff auf Plakatkunst von Roma-Künstlerin Marika Schmiedt – und der Verfas­­sungs­schutz lässt Aus­­stel­­lung ent­fernen?

Die österreichische Künstlerin und Filme­ma­cherin Marika Schmiedt gehört zu den wichtigsten Stimmen der Roma-Gegen­warts­kunst. 2011 präsen­tierte sie ihre Video­arbeiten auf der Biennale in Venedig („Call the Witness“). Zuletzt zeigte Künstlerin ihre Arbeiten beim Linzer Ausstellungsprojekt „Die Gedanken sind frei“. Unter dem Untertitel „Angst ist Alltag für Roma in EUropa“ konfron­tierte sie Passanten mit poli­tisch provokanten Grafiken auf einem Baustel­len­zaun (Fotos: hier und hier) – mit ungeahnten Folgen. Ihre satirische Plakatserie nimmt vor allem die jüngsten politi­schen Entwick­lungen in Ungarn ins Visier, die nicht nur bei Ange­hörigen exponierter Minderheiten wie Roma oder Juden Besorgnis auslösen; auch EU und Europarat zeigen sich zunehmend alarmiert (einen kurzen Überblicks­text mit zahl­reichen Links finden Sie hier).

Marika Schmiedt selbst schreibt über Ihre in Linz gezeigten Collagen: Read the rest of this entry »

Viele Beobachter sind sich einig: Ungarns Demokratie gerät unter der rechtsnationalen Regierung Viktor Orbáns zusehends auf die schiefe Bahn. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, Minderheitenangehörige leben in Angst, und es ist an der Zeit, dass Europa reagiert. Tatsächlich hat die EU dem Mitgliedsstaat nun wegen der aktuellen Verfassungsänderungen die Rute ins Fenster gestellt: EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen; Ungarn könnte in der Folge sogar das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden. Auch der Rauswurf von Orbáns Fidesz aus der Europäischen Volkspartei steht im Raum. Der Europarat wiederum will im Juni ein Monitoring-Verfahren gegen Ungarn einleiten, um zu prüfen, ob Ungarn die Europarats-Konventionen sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einhält. Ungarn wäre der erste Staat der EU, gegen den ein solches Verfahren eingeleitet würde.

Antisemitismus und Roma-Feindlichkeit stehen hoch im Kurs, rassistische Ausfälle hört man – unwidersprochen – selbst aus Orbáns engstem Umfeld. Im Vorjahr dokumentierte der Kállai-Bericht das Ausmaß des amtlichen Rassismus in Ungarn; dazu zählen etwa auch bewachte Zwangsarbeitsprogramme für Roma. Die neonazistische Partei Jobbik und ihre (offenbar nur auf dem Papier) verboteten paramilitärischen Trupps der „Ungarischen Garde“ setzen erfolgreich auf Einschüchterung durch Aufmärsche in Roma-Vierteln und Dauerhetze gegen die Volksgruppe. Read the rest of this entry »

18 Jahre nach Vierfach-Mord: Facebook-Hetze gegen Roma in Oberwart. Polizei ermit­telt gegen ano­nyme Betrei­ber der Face­book-Gruppe.

OTS, 24.4.2013: Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donners­tag erschei­nenden Aus­gabe von rassisti­schen Postings gegen Roma in Oberwart und den dadurch aus­ge­lösten Ermittlungen. Ausgerech­net auf einer Facebook-Gruppe über Oberwart, wo vor 18 Jahren vier Roma bei einem Rohr­bom­ben­anschlag ermor­det wurden, wurde nun massiv gegen die Min­der­heit der Roma gehetzt. So wurde dort etwa ein Hitler-Bild aus dem Film „Der Unter­gang“ mit dem Text „Seit wann gibt es in Oberwart a Bom­bentest­gelände“ veröf­fentlicht. In mehre­ren wei­teren Postings wurde massiv gegen die Volks­gruppe der Roma gehetzt.

Nach einer Anzeige bei der Polizei wird nun wegen des Verdachts der Verhetzung ermit­telt. Die Urheber der Face­book-Gruppe sind (noch) anonym und haben die rassisti­schen Postings zwi­schen­zeitig von der Seite entfernt.

(APA-OTS: Pressemitteilung der Verlagsgruppe News, 24.4.2013)