Rassismus & Menschenrechte

Grenzen im politischen Meinungskampf

Juli 16th, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Grenzen im politischen MeinungskampfZentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.):

Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen. Doku­men­ta­tion zur Vor­lage beim Bundes­justiz­minis­te­rium (=Schrif­ten­reihe des Zentral­rats, Band 11), Heidelberg 2017

>>Download (PDF, 990 KB)

Seit dem deutschen Bundestagswahlkampf 2013 wur­de durch Plakate und Flug­blät­ter der NPD ge­zielt rassistisch-dis­kri­mi­nie­ren­de Hetze gegen Sinti und Roma be­trie­ben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivil­gesell­schaft ein Be­wusst­sein für die Grenzen im politischen Meinungs­kampf ent­wickeln. Die Publi­ka­tion stellt eine Be­stands­auf­nahme der juris­ti­schen und poli­ti­schen Aus­einan­der­setzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analy­se der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten vor, wie ras­sis­ti­schen Posi­tio­nen im öffent­li­chen Raum be­gegnet wer­den kann.

Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Karakul, Ruhan: Politische und juristische Entwicklungen seit 2013 – Analyse und Hand­lungs­mög­lich­keiten (PDF, 375 KB)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!, 30.8.2013

Roma: Bürger zweiter Klasse?

Juli 15th, 2017  |  Published in Film & Theater, Rassismus & Menschenrechte

"Roma: Büger zweiter Klasse?" ARTEARTE: Di., 18. Juli 2017, 21.45 Uhr
Online: 18. Juli bis 25. Juli 2017

Reportage von Samuel Lajus, 91 Min., F/2017

Das schlechte Image von Roma ist dominant in ganz Europa und exis­tiert seit Jahr­hun­der­ten. Warum be­geg­net die Mehr­heits­bevöl­ke­rung ge­ra­de die­ser Minderheit mit so viel Hass und Miss­trau­en? Die Filme­ma­cher ge­hen in ganz Europa der Fra­ge nach, wes­halb sich Kli­schees und Vor­ur­teile ge­gen Roma bis heute hart­näckig halten.

„Die Lage der Roma in den EU-Staaten ist heute schlim­mer als im Kom­munis­mus“, er­klärt Georges Soros, US-ame­ri­ka­ni­scher Mil­liar­där un­ga­ri­scher Her­kunft. Trotz der Mil­liar­den­inves­ti­tio­nen der EU in Ein­glie­de­rungs­maß­nah­men hat sich also nichts ge­än­dert. Im Gegen­teil: Seit dem Mauer­fall scheint sich die Situa­tion ste­tig zu ver­schärfen. Wie konn­ten die euro­päi­schen Ins­ti­tu­tio­nen so kläg­lich schei­tern? Warum ver­ließen nach dem Sturz von Nicolae Ceausescu über 15 Pro­zent aller Ru­mä­nen ihre Heimat? 2014 streng­te die EU-Kom­mis­sion ein Ver­fahren gegen die Tsche­chi­sche Re­publik an, um Roma-Kin­dern bes­se­ren Zu­gang zu Bildung zu ver­schaf­fen. Warum be­sucht dort ein Vier­tel aller Roma-Kinder Schulen für Men­schen mit geis­ti­gen Be­hin­de­run­gen, was zu ihrer sozia­len Aus­gren­zung führt? Im un­gari­schen Miskolc ge­wann die Par­tei Fidesz – Unga­ri­scher Bür­ger­bund, der Pre­mier­minis­ter Viktor Orbán vor­steht, die Wähler mit dem klaren Ver­spre­chen, „das Roma-Ghetto auf­zu­lösen, um die Stadt lebens­werter zu ma­chen“. Doch die Roma wur­den nicht um­ge­sie­delt, son­dern ein­fach ver­jagt. Der zweifel­hafte Um­gang mit der Roma-Min­der­heit ist kein ost­europäi­sches Phä­no­men. Auch in Italien, Frankreich und Schweden sind Räu­mun­gen von Roma-Lagern, Dis­krimi­nie­rung und Aus­grenzung an der Tages­ordnung. Nur in Berlin, wo die Roma so zahl­reich sind wie in ganz Frank­reich, scheinen sie ihren gesell­schaft­li­chen Platz ge­fun­den zu ha­ben. Was lief hier anders als bei den euro­päi­schen Nach­barn?

(Programmankündigung ARTE)

„Es ist immer der gleiche Mist“

Juli 11th, 2017  |  Published in Geschichte & Gedenken, Kunst & Fotografie, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Ausstellung am Baustellenzaun: Marika Schmiedt in Wien, Juli 2017 (Foto: Samuel Mago, via volksgruppen.orf.at)Die Ausstellung „Sprache kommt vor der Tat“ wandert von einer Galerie­werk­statt zu einem Bauzaun auf der Mariahilfer Straße.

Wiener Zeitung, 4.7.2017. Von Valentine Auer

Wien. „Roma Rauss“ zum Beispiel. Mit Doppel-S und auf einem Wahl­plakat über das Gesicht von Alexander Van der Bellen ge­schmiert. Oder ein Auf­kleber mit der öster­rei­chi­schen Flagge und der Auf­schrift „Zigeuner brin­gen Krimi­na­lität & Krank­heiten nach Österreich“. Es sind Bei­spiele von Rassismus, von Antiziganismus, die seit etwa einem Jahr zu­neh­mend im öf­fent­li­chen Raum von Wien sicht­bar sind. Es sind auch Bei­spiele, die zeigen wie Rassismus und Sprache zu­sam­men­hängen und wie Konstruk­tio­nen von Kultur, von Un­gleich­hei­ten bis heute fort­geschrie­ben wer­den. An einem dieser Schau­plätze rassis­ti­scher Schmierereien hängt seit Sams­tag die Ausstellung „Sprache kommt vor der Tat“ der Wiener Künst­lerin Marika Schmiedt, um auf eben­diese Kon­tinui­tä­ten auf­merk­sam zu machen.

Die Original-Ausstellung war relativ kurz in der Galerie­werk­statt NUU zu sehen. Von 19. Mai bis 1. Juni wurden die Recher­chen von Mari­ka Schmiedt der Öf­fent­lich­keit zugäng­lich ge­macht. Seit ver­gan­ge­nen Samstag sollen die Er­kennt­nis­se eine brei­tere Öffent­lich­keit er­rei­chen – an einem Bau­stellen­zaun an der Maria­hil­fer Straße 67.

Erkenntnisse, die darauf aufmerksam machen, wie ähn­lich sich rassis­ti­sche Diskurse vom Kaiser­reich bis heute sind. Als Romni wollte sich Schmiedt mit den eige­nen Wurzeln aus­einan­der­setzen, er­klärt sie gegen­über der „Wiener Zeitung“: „Als Betrof­fene habe ich mich inten­siv mit meiner eigenen Familien­geschichte aus­einander­ge­setzt und bin in meinen Recher­chen sehr weit zurück­ge­gangen. Wenn man sich – egal, in welcher Zeit – die Zeit­doku­mente durch­liest, merkt man, dass es immer die glei­chen Mecha­nis­men sind.”

Der Menschenfresser-Prozess von Kaschau

Ähnliche Mechanismen und wiederauftretende Kon­tinui­tä­ten, macht Schmiedt an histori­schen und gegen­wärtigen Bei­spielen be­greif­bar. So auch am so­ge­nann­ten „Men­schen­fres­ser-Pro­zess von Kaschau“, der von 1927 bis 1929 ge­dauert hat und in der Aus­stellung aus­führlich doku­men­tiert wird: „Viele Roma aus Košice, dem da­ma­li­gen Kaschau, wur­den ver­haftet und ge­quält, weil ein Gerücht im Um­lauf war, dass sie Men­schen ge­fressen haben. Geständ­nisse wurden unter Druck ab­gelegt“, so Schmiedt. Read the rest of this entry »

Tirol: „Schwerpunktaktionen“ gegen Bettler

Juli 9th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Betteln in Innsbruck (Foto: Bettellobby Tirol)„Auch Menschen, die betteln, dür­fen sich or­ga­ni­sie­ren!“ — Die Bettellobby Tirol fordert, die Hetz­jagd auf bet­teln­­de Men­­schen zu be­­enden

Bettellobby Tirol: Verstärkt werden von Armut be­trof­fene Men­schen in Innsbruck, die im öffent­li­chen Raum um Almosen bitten, zur Ziel­scheibe von Schwer­punkt­aktio­nen der Polizei. „Bei der Aktion scharf ge­gen Bettler wurden seit Mai 53 Per­so­nen angezeigt“, heißt es in einem Ar­ti­kel der Tiroler Tages­zeitung vom 30.6.2017. In dem Artikel ist von einem gut geklei­de­ten Bettel­organi­sator die Rede, der die Erlöse ein­kas­siert haben soll. Wir kön­nen derzeit nicht be­urtei­len, in­wie­fern der so­ge­nannte Or­ga­ni­sa­tor Geld ein­ge­sam­melt hat. Fest steht, dass es nicht ver­boten ist, 300 Euro zu ver­wahren, wie im Bericht an­geführt wird. Eben­so wenig ist es ver­boten, sich – wie be­tont – gut zu kleiden. Warum wird im Zusammenhang mit bettelnden Men­schen stän­dig ab­ge­spro­chen, hervor­gehoben und als ver­dächtig gewertet, was in der Mehr­heits­gesellschaft als etwas ganz Selbst­ver­ständ­li­ches und nicht zu Hinter­fra­gen­des gilt?

Unseren Erfahrungen nach han­delt es sich bei den bet­teln­den Men­schen in Innsbruck viel­fach um Familien­an­ge­hö­rige und Ver­wandte, die ge­mein­sam das Geld ve­walten und es vor der Polizei in Sicher­heit brin­gen, damit es ihnen nicht ab­ge­nom­men wird. Ver­mehrt berich­ten bettelnde Menschen in letzter Zeit, dass ihnen Geld und Gegen­stände von der Polizei ab­genom­men werden. Die Polizei ar­gu­men­tiert, diese als Sicher­heits­leis­tung auf­grund unrecht­mä­ßi­gen Bettelns ein­zu­fordern.

Dass die Bettlerszene in Innsbruck zumin­dest teil­weise orga­ni­siert ist, zeige ein weiterer Um­stand, so der Bericht: „Wenn wir beispiels­weise Leute wegen aus­stän­di­ger Strafgelder zum Ver­büßen des Ersatz­arrestes ins Polizei­anhalte­zentrum brach­ten, wur­den sie aus­gelöst“, schil­dert Kirchler [Stadt­polizei­komman­dant]: „Schon nach kurzer Zeit war einer da und hat die 500 Euro be­zahlt.“ Was man auch gegenseitige Unterstützung nennen könn­te, wird hier als Indiz für orga­nisier­tes Betteln ge­wer­tet. Ja, Betteln ist viel­fach organi­siert – in dem Sinne, dass sich Men­schen aus eige­ner Initia­tive auf den Weg machen und selbst­orga­ni­siert an­reisen –, teils in Fahr­gemein­schaften, um sich die Kosten zu teilen. Read the rest of this entry »

Italien: 600 Roma vor Zwangsräumung

Juli 7th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Polizisten im Camp in der Via Germagnano (Foto: La Stampa)Urgent Action: Amnesty International ruft zu ei­ner Protest­aktion (pdf) auf.

Rund 600 Roma müssen befürchten, dass ihre Woh­nun­gen in der infor­mel­len Siedlung von Germagnano bei Turin in Nord­italien zer­stört wer­den. Min­destens sieben Familien wurden bereits obdachlos, nach­dem sie gewalt­sam ver­trieben und ihre Unter­künfte ab­ge­ris­sen wur­den. Die städti­schen Behör­den haben es ver­ab­säumt, eine Konsul­tation durch­zu­führen, um ge­eig­ne­ten alterna­ti­ven Wohnraum für alle Fa­mi­lien aus­fin­dig zu machen.

Italy: Romani families left homeless, others at risk — Around 600 Romani individuals fear destruction of their homes in the informal settle­ment of Ger­magna­no in Turin, northern Italy. At least 7 fami­lies were left home­less after being forcibly evicted and their homes de­molished. Munici­pal authori­ties have failed to carry out any consul­tation to identify adequate alter­native housing for all families.

(www.amnesty.org)

VfGH kippt Salzburger Bettelverbot

Juli 4th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Verhandlungssaal des VfGH (Foto: VfGH/Achim Bieniek)Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Gemeinde­rat konn­te Be­den­ken nicht zer­streu­en: „Ver­fas­sungs­recht­lich verpöntes abso­lu­tes Bettel­ver­bot“ in der Salz­bur­ger Altstadt

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Juni-Ses­sion meh­re­re Ent­schei­dun­gen zum Bettel­ver­bot in der Salzburger Altstadt ge­trof­fen: Die Ver­ord­nung des Salz­burger Gemeinde­rates vom 20. Mai 2015 betref­fend ein Bettel­verbot hat sich hin­sicht­lich der Altstadt we­gen ihres zeit­li­chen und ört­li­chen An­wen­dungs­bereichs als „ver­fas­sungs­recht­lich ver­pön­tes absolutes Bettelverbot“ er­wie­sen und war gesetz­widrig. Eine Beschwerde be­tref­fend das Bettel­ver­bot am Grünmarkt hat der Gerichts­hof ab­ge­lehnt. Die Rich­terin­nen und Richter haben die Ver­ord­nung aus 2015 von Amts wegen ge­prüft. Anlass war die Beschwerde einer Bettlerin, die we­gen eines Ver­stoßes gegen das Verbot auch des „stillen Bettelns“ be­straft wor­den war. Dieses Ver­bot galt in der Getreidegasse und den an­gren­zen­den Gas­sen bis hin zu Brücken über die Salzach. Mitte 2016 wurde die Ver­ordnung von einer neuen Re­gelung ab­ge­löst, die den räum­lichen Geltungs­bereich neu fest­gelegt hat. (Anm. d. Red.: Das Bettel­verbot wur­de damals deut­lich aus­geweitet.)

Der VfGH hat bereits 2012 festgestellt, dass ein ausnahms­loses Verbot, als „stiller Bettler“ den öffentlichen Raum zu nutzen, gegen den Gleichheits­grundsatz ver­stoße, weil es Men­schen von der Nutzung aus­schließe. Ein derartiges Verbot verstoße außerdem gegen die Freiheit der Meinungsäußerung, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.

Read the rest of this entry »

„Stadtmarkt Dornbirn sperrt Roma aus“

Juli 3rd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Rassismusvorwürfe gegen das Kaufhaus „Stadtmarkt“ in Dorn­birn: Roma sol­len dort nicht be­dient wor­den sein – mit der Be­grün­dung, dass für Ro­ma ein Haus­ver­bot gelte. Ein Vor­arl­ber­ger Ak­ti­vist hat diese Vor­wür­fe gegen das Kauf­haus bzw. die dor­ti­ge Filia­le der Schuh­kette „Deich­mann“ pub­lik ge­macht. Eine wei­te­re Zeugin be­rich­tet nun eben­falls von diskri­mi­nie­ren­den Vor­fäl­len im „Stadt­markt“ – so­wohl bei „Deich­mann“ also auch bei „New Yor­ker“. Wir ha­ben nach­ge­fragt – doch das „Stadt­markt“-Ma­nage­ment schweigt. Nun spricht die Justiz: Diese Wo­­che wird der Fall vor dem Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­han­delt.

„Stadtmarkt Dornbirn sperrt ROMA aus!“, postete der Dorn­birner Ak­ti­vist Heinz Starchl, Pen­sio­nist und ehren­amt­li­cher Lern­betreuer, am 18. Juni auf Face­book: Zwei Romnja waren am 2. Februar 2017 in der „Deichmann“-Fi­liale nicht bedient wor­den. Die „Plattform Armuts­migration“, ein Zu­sam­men­schluss von über vierzig en­ga­gier­ten Bür­gern in Vorarlberg, griff den Fall auf und stellte die Unter­nehmens­leitung zur Rede. Starchl schreibt hierzu:

Die Fa. Deichmann hat innert weniger Tage reagiert, sich entschuldigt und diese „Praktik“ in ihrer Filiale in Dorn­birn ab­gestellt. Es kön­nen nun auch Per­sonen aus der Volks­gruppe der Min­der­heit der Roma dort wie­der einkaufen. Wir haben dies na­tür­lich auch in den letzten Mona­ten über­prüft, und es stimmt. DI Anton Fink hat sich nicht ent­schul­digt. Ein Mit­glied der Platt­form Armuts­migra­tion hat nun (…) eine Anzeige (…) ein­gebracht.

Wir wollten es genauer wissen und landeten nach Rückfragen beim Dorn­birner Rechts­anwalt Anton Schäfer (mehr hier oder hier). Er be­stä­tigt, dass eine Anzeige er­stattet wurde, der Fall liege nun beim Landes­ver­wal­tungs­gericht, wo diese Woche die Ver­handlung statt­findet. Bei den betrof­fe­nen Frauen (17 bzw. 35 Jahre) handle es sich um rumä­ni­sche Staats­bür­gerin­nen, die jedoch schon seit Jahren in Vor­arl­berg leben. Read the rest of this entry »

„Roma – zum Betteln verdammt“

Juli 1st, 2017  |  Published in Geschichte & Gedenken, Literatur & Bücher, Rassismus & Menschenrechte

Neuerscheinung bei Edition Tandem: Wolfgang Radläger, Roma - zum Betteln verdammt (Mai 2017)Wolfgang Radlegger: Roma – zum Betteln verdammt. Eine historisch-kritische Auseinandersetzung. Aktualisiert am Beispiel der Stadt Salzburg, Edition Tandem: Salzburg 2017 (gebunden, 320 Seiten, ISBN 978-3-902932-66-2)

Buchpräsentation in Salzburg am 6. 7. 2017, 19 Uhr
Phurdo/Beratungszentrum, Schallmooser Hauptstr. 31

Die Geschichte der Roma und Sinti ist eine der Verfolgung, Aus­gren­zung und Ver­nich­tung. Wolfgang Radlegger wollte es genau wis­sen und ist tief in die Geschichte ab­gestie­gen, um Spu­ren zu sichern. Er hat sich aber nicht al­lein aus den his­to­ri­schen Quellen be­dient, er hat sich selbst auf die Reise zu den im­mer noch „Ver­damm­ten“ dieser Erde ge­macht. Das ist des­halb so wich­tig, weil die Bettler, de­nen wir heute ver­stärkt auf den Straßen der Städte Europas be­geg­nen, zu einem erheb­li­chen Teil der Gruppe der Roma an­ge­hören. Was das für Salzburg be­deutet und wie die Politik damit um­geht, hat Radlegger in einem eige­nen Kapitel exempla­risch ab­ge­han­delt. Das Buch ist ein großes Plä­do­yer für Toleranz.

(Edition Tandem)

Athen: Dies ist kein Protest, dies ist ein Pogrom

Juni 27th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Juni 2017: Tagelange Pogromstimmung in Menidi/Athen (Foto: ERRC)Das European Roma Rights Centre (ERRC), Greek Helsinki Monitor (GHM), Solidarity Now, Minority Rights Group – Greece (MRG-G) und SOKADRE – ein Netz­werk aus 30 Roma-Com­mu­ni­ties und fünf grie­­chi­­schen NGOs, die sich mit den Rech­ten von Roma be­fassen – ru­fen dazu auf, un­ver­züg­lich Maß­nahmen zu ergrei­fen, um die Sicherheit von Roma-Fa­milien in Menidi, Athen, zu ge­währ­leisten.

Nach dem tragischen Tod eines 11-Jährigen, der von einem Quer­schläger ge­trof­fen worden war (der Schütze war laut Medien ein Rom), ver­suchte ein wüten­der Mob drei Tage lang in der Athener Vorstadt Menidi, Attika, eine Roma-Nach­bar­schaft zu stürmen. Es kam zu Zu­sam­men­stößen, als Brandsätze ge­wor­fen wur­den, die schwe­ren Schaden an Roma-Häusern ver­ur­sach­ten, und die Polizei Tränengas ein­setzte, um den Mob zurück­zu­halten. Die Roma-Community in Menidi wurde beinahe um­gehend kollektiv wegen des Vorfalls ver­ant­wort­lich gemacht. Ein Mob bilde­te sich, um sie aus der Nach­bar­schaft zu ver­trei­ben, in der sie seit 60 Jahren leben.

„Wir müssen jetzt Taten seitens der Behörden, des Staats­anwalt, des Bürger­meister­büros, des Polizei­chefs sehen. Es kann nicht sein, dass die Herr­schaft des Pöbels als legiti­me Rechts­form in einem EU-Land er­laubt wird. Ich begrüße die jüngsten Unter­suchun­gen dieser Hass-Ver­brechen, da dies eine ob­liga­to­ri­sche Maß­nahme unter EU-Recht dar­stellt. Jedoch müssen die Behörden die rassisti­sche Moti­vierung dieser Angriffe bei der Straf­verfolgung berück­sich­ti­gen“, sagte Đorđe Jovanović, Prä­si­dent des ERRC.

Das schockierende Gespenst der Kollektivbestrafung geht wieder um in Europa. Wir hatten an­ge­nom­men, die Zeit der ethnischen Pogrome gehöre in Europa der Ver­gan­gen­heit an. Wir irrten uns. In den letzten Jahren haben wir Anti-Roma-Mobs in Italien, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien, der Slowakei und der Ukraine aus­bre­chen sehen. Dieser jüngste Ver­such eines Pogroms gegen Roma ist in vieler­lei Hin­sicht nicht un­ge­wöhn­lich.

Die Roma-Minderheit Griechenlands hat häufig unter wüten­den Mobs im Land ge­litten. Der letzte Anti-Ro­ma-Pogrom ähn­li­chen Aus­maßes wie jetzt in Menidi ereig­nete sich in der Stadt Etoliko 2012 und 2013 (mehr hier und hier), als 70 Per­so­nen nach einem gewalt­täti­gen Vorfall zwi­schen Roma und Nicht-Roma Molotow-Cocktails und Ge­schos­se auf Roma-Häuser war­fen. Read the rest of this entry »

Bericht zu institutionellem Antiziganismus

Juni 24th, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

CEPS logoSergio Carrera, Iulius Rostas & Lina Vosyliūtė: Combating Institutional Anti-Gypsyism: Responses and promising practices in the EU and selected Member States (=CEPS research report 2017/08), May 2017

Download (pdf) (2,5 MB)

Am 19. Mai veröffentlichte das Center for European Policy Studies einen umfas­sen­den Bericht (englisch) über insti­tu­tio­nel­len Antiziganismus. Dieser Bericht zielt darauf ab, die Politik im Be­reich der Dis­kri­mi­nie­rung von Sinti und Roma ge­nau­er in den Blick zu neh­men. Staatliche Insti­tu­tio­nen und Akteure müs­sen die Ver­ant­wor­tung für die Be­kämpfung von struk­tu­rel­lem, histo­risch ge­wach­se­nem und sys­te­mi­schem Rassismus ge­gen­über Sinti und Roma über­neh­men und Dis­krimi­nie­rung und Aus­gren­zung ent­gegen­treten.

Untersucht wurde sowohl die Europäische Union als auch fünf aus­ge­wähl­te EU-Mit­glieds­staa­ten: Deutschland, Rumänien, Spanien, Schweden und Großbritannien. Es wur­den so­wohl re- als auch pro­aktive Maß­nahmen inner­halb von vier Haupt­themen analy­siert: (1) nationale, regionale und lokale insti­tu­tio­nel­le Reak­tio­nen; (2) Ausbildung und Aus­bil­dungs­maß­nah­men; (3) Zugang zu Recht­sprechung und wirk­same Rechts­beihilfe; und (4) Medien, öf­fent­li­che Hal­tungen und politi­scher Dis­kurs.

Der Bericht stellt am Ende eine Reihe von politischen Empfeh­lungen für EU- und natio­nale politi­sche Ent­schei­dungs­träger auf, um Anti­ziganis­mus zu­künftig wirk­samer und um­fas­sender zu be­kämpfen. Die Autor/in­nen wei­sen darauf hin, dass sich die Diskus­sio­nen über Anti­ziganis­mus nicht nur auf die Defini­tion be­schrän­ken darf. Viel­mehr müss­ten die Er­geb­nisse der nationa­len und EU-Po­litik bes­ser um­gesetzt werden und be­ste­hen­des EU-Recht mit Hilfe von Grundrechte-Monitoring und den Be­richt­erstat­tungs­mecha­nis­men kon­se­quent an­gewendet werden.

(Text: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma)