Zentralrat verurteilt Anschlag auf Denkmal für die im National­sozia­lis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Eu­ropas

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verurteilt den Anschlag auf das Berliner Denk­mal zur Erin­nerung an die 500.000 von den Nat­ional­sozialis­ten im NS-be­setzten Europa er­mor­deten Sinti und Roma. Der Täter hatte nach An­gaben der Polizei am Mittwochmittag mit einer Eisenstange auf die Infor­mations­tafeln am Denkmal ein­geschlagen und eine Aus­stellungs­tafel be­schädigt. Das Denkmal wird jähr­lich von etwa 100.000 Menschen be­sucht. Der Anschlag wurde am hell­lichten Tag vor den Augen vieler Be­sucher verübt. Diese hat­ten die Polizei alarmiert.

„Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma dankt der Polizei, die den Täter zu­nächst fest­nahm und dessen Perso­nalien sicher­stellte“, sagte Romani Rose, Vor­sitzender des Zentral­rats. „Die Tat erfüllt uns mit Entsetzen und Abscheu. Dieser Angriff zielt auf die Men­schen, die durch die Nazi­barbarei im Holocaust ihr Leben verloren haben. Er zielt auf uns alle, auf jeden Menschen mit Ver­antwor­tungs­bewusst­sein aus der Er­fahrung der Geschichte.“ Hier gehe es nicht nur um Sach­beschädigung, der nach­ge­gangen werden müsse, son­dern das Motiv der Tat müsse bei den Er­mittlungen im Vorder­grund stehen, betonte Romani Rose.

Nach den Worten von Romani Rose sieht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma das An­wachsen des zu­nehmen­den Anti­ziganismus als eine Bedrohung gegen die Minderheit. Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser hat erst kürz­lich mit dem Bundes­kriminal­amt den Jahres­bericht 2022 zur politisch moti­vierten Kriminalität ver­öffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Zahl der anti­ziganis­tisch motivier­ten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel auf 145 ge­stiegen ist. Read the rest of this entry »

Deutsche Statis­tik zu po­li­tisch mo­ti­vier­ten Straf­ta­ten für das Jahr 2022 ver­öf­fent­licht: Ein Drit­tel mehr an­ti­zi­ga­nis­tisch mo­ti­vier­te Straf­ta­ten er­fasst als im Vor­jahr – den­noch rie­si­ges Dun­kel­feld

Pressemitteilung der Melde- und In­for­ma­tions­stel­le Anti­zi­ga­nis­mus

Am 9. Mai 2023 veröffentlichten das Bundeskriminalamt und das Bundes­innen­minis­te­rium Zahlen zur politisch moti­vierten Krimi­nalität (PMK) des Jahres 2022. Die Zahl der politisch moti­vier­ten Straftaten hat sich er­neut deut­lich erhöht. Sie ist um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte an­gestie­gen und hat somit einen neuen Höchst­stand politisch moti­vierter Krimi­nalität er­reicht. Gleich­zeitig be­stätigt ein Anstieg der rechts­moti­vierten Straftaten um gut sieben Pro­zent auf 23.500 Straf­taten, welch große Be­drohung von Rechts­extremis­mus aus­geht. Die meisten Gewalt­opfer hierunter waren Ge­flüchtete und Schutz­suchende.

Einen historischen Höchststand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 er­reichen auch die anti­ziganis­tisch moti­vierten Straftaten. 2022 wurden ins­gesamt 145 anti­ziganis­tische Straftaten erfasst. Das ist ein Anstieg um 33 Pro­zent im Ver­gleich zum Vorjahr (2021: 109). Seit 2017 wird Anti­zigani­smus als eigen­stän­dige Kategorie in der PMK-Sta­tistik doku­mentiert.

Bis heute wird die Minderheit pauschal mit Kriminalität in Ver­bindung ge­bracht und kaum als Opfer von Straf­taten wahr­ge­nommen. Oft wird Sinti und Roma zu­mindest eine Teilschuld an dem Erlebten unter­stellt oder Opfer werden zu Tä­ter_in­nen ver­kehrt. Betrof­fene haben daher kein Vertrauen in die Polizei, bef­ürchten Nachteile für sich selbst oder An­ge­hörige und er­statten nur selten eine Anzeige. Read the rest of this entry »

Amnesty International: Versäumnis, gegen Roma-Dis­kri­minie­rung vor­zu­gehen, bringt die Slowakei „auf Kol­li­sions­kurs mit dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof“

Als Reaktion auf das Versäumnis des slowakischen Parlaments, eine Änderung des Schul­gesetzes zu ver­ab­schieden, die Maß­nahmen zur Be­kämpfung der Dis­kri­minie­rung von Roma-Kindern vor­sieht, sagte Rado Sloboda, Direk­tor von Am­nesty Inter­natio­nal Slowakei:

Das slowakische Parlament hat heute eine entscheidende Chance ver­passt, Maß­nahmen zu ver­­ab­­schieden, die die un­gesetz­liche Segre­gation von Roma-Kindern im Bildungs­wesen be­enden. Indem die Slowakei nicht für einen Än­derungs­antrag ge­stimmt hat, der darauf abzielt, sys­temati­sche Dis­kri­minie­rung im Bildungs­wesen zu ver­hindern, hat sie die Hoff­nung auf einen gleich­be­rechtig­ten Zugang zu Bildung für Roma-Kin­der zu­nichte ge­macht und sich auf Kolli­sions­kurs mit dem Euro­päischen Gerichts­hof be­geben.

Trotz positiver Maßnahmen in dem geänderten Gesetz, wie der Bereit­stellung einiger Unter­stützungs­maß­nahmen und des Rechts­anspruchs auf einen Kinder­garten­platz, bleibt die heutige Novelle weit hinter dem zu­rück, was not­wendig ist, um die Ver­pflichtun­gen des Staates zum Schutz der Rechte von Roma-Kindern zu erfüllen. Ohne konkrete Maß­nahmen zur Auf­hebung der Segre­gation werden diese Änderun­gen nicht aus­reichen, um dis­kriminie­rende Prak­tiken zu bekämpfen, so dass Roma-Kinder in der Slowakei weiter­hin zur Segre­ga­tion im Bildungs­wesen ver­urteilt sind.

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Erklär mir die Psychologie des Rassismus, Arnd Florack
#119 Erklär mir die Welt, Podcast-Folge vom 2.7.2020

Deutsches Institut für Menschenrechte (Hg.): Rassismus in der Straf­ver­fol­gung. Von der Not­wen­dig­keit struk­tu­rel­ler Ver­än­de­run­gen, 2. korr. Aufl., Berlin, Feb. 2023, 104 S.

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Dieser Reader versammelt Fachbeiträge, die im Rahmen des drei­jähri­gen Pro­jekts „Rassismus, Anti­semitis­mus, Rechts­extre­mis­mus – Stärkung von Straf­ver­folgung und Opfer­schutz“ ent­standen sind und bündelt die Analy­sen, Er­kennt­nisse und Er­fahrungen aus den zwei im Zeitraum 2017 bis 2022 durch­ge­führten Pro­jekten des Deut­schen Instituts für Men­schen­rechte (DIMR) zu Rassismus und Anti­semitis­mus im Kontext von Straf­ver­folgung und Opfer­schutz.

Den gegenwärtigen Realitäten antiziganistischer Polizei- und Justiz­praxen und ihren histo­ri­schen Ver­bin­dun­gen wid­met sich Anja Reuss in ihrem Bei­trag „Anti­ziganis­mus und poli­zeiliche Daten­samm­lungen“ (S. 51–56).

(Text: www.institut-fuer-menschenrechte.de)

275 Frauen wurden in Tschechien bisher für ge­setz­wid­rige Ste­ri­li­sie­run­gen ent­schädigt

Bisher wurden 275 Frauen in Tschechien für gesetzwid­rige Sterilisie­rungen ent­schädigt. Das Gesund­heits­minis­te­rium erhielt seit dem ver­gange­nen Jahr 630 Anträge, drei Viertel davon wur­den erledigt. Dies teilte die Re­gierungs­be­voll­mäch­tigte für die Roma-Min­der­heit, Lucie Fuková, am Sonn­tag mit. Die Roma-Or­ganisa­tio­nen be­schwer­ten sich im ver­gan­genen Jahr darüber, dass das Ministe­rium als Beleg für die Ent­schädigung nur die Patienten­akte an­er­kennt. Die Re­gierungs­bevoll­mächtigte für die Men­schen­rechte, Klára Šimáčková Laurenčíková, sagte vor kurzem gegen­über der Nach­richten­agentur ČTK, dass eine Beweis­aus­weitung er­wogen wird. Fuková will sich wegen even­tu­eller Ent­schädigung für Sterili­sie­rungen, die wäh­rend der Exis­tenz der Tschechoslowakei in der Slowakei durch­ge­führt worden sind, an ihren slowa­kischen Amts­kol­le­gen wenden.

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Gespräch über impliziten und expliziten Rassismus
Mitmischen – der ZARA-Podcast, 20. März 2023

In dieser Spezialfolge spricht Alexander Osman mit Saška Dimić von HÖR (Hoch­schü­ler*in­nen­schaft öster­reichi­scher Roma und Romnja) und Ramazan Yıldız von ZARA über ihre Er­fahrun­gen zum Thema „Dis­krimi­nie­rung im Bereich Güter und Dienst­leis­tun­gen“. Sie teilen teils private Ein­drücke, die sie ge­prägt haben und zur Arbeit im Bereich Anti-Ras­sismus be­wogen haben. Dabei zeigen sie auf, wie wichtig es ist, Gegen­rede zu prak­tizieren und sich mit­einander zu soli­dari­sieren. Wir unterhalten uns auch über Super­kräfte, nicht-weiße Men­schen in der Pop­kultur und was es braucht, um gegen Dis­kri­minie­rung und Rassismus zu kämpfen.

(Text: ZARA)

Schulische Diskriminierung von Roma-Kindern: Euro­pä­i­sche Kom­mis­sion er­hebt An­klage ge­gen die Slo­wakei

RTVS: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 19. April, die Slowakei wegen der Segre­gation von Roma-Kin­dern in Schulen beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union ver­klagt. Die Kom­mission weist dabei auf die Richt­linie zur An­wendung des Grund­satzes der Gleich­behand­lung ohne Unter­schied der Rasse oder der ethnischen Her­kunft hin. In der Slowakei werden laut der Klage­schrift die Roma-Kinder allzu oft auf Sonder­schulen für Kinder mit geistiger Be­hin­derung geschickt. Außer­dem sei es üblich, dass Roma-Kinder in segre­gierten Klassen am Unterricht teil­nehmen. Die Slowakei habe zwar laut der Euro­päischen Kom­mission seit 2015 mehrere Re­formen unter­nom­men und Aktions­pläne zur Be­seiti­gung der sozialen Aus­grenzung von Roma ins Leben gerufen, diese seien jedoch bisher nur un­zu­reichend um­gesetzt worden. Read the rest of this entry »

Neue Narrative von jungen Rom:nja und Sinti:zze
Radio Radieschen, April 2021

Am 8. April [Anm.: 2021] wird das 50. Jubiläum des Inter­natio­na­len Tages der Roma be­gangen. An diesem Aktions­tag wird weltweit die Kultur der Rom*nja gefeiert und auf ihre Dis­kriminie­rungen und Ve­rfolgung auf­merksam gemacht. Obwohl Rom*nja und Sin­ti*ze bereits seit dem 15. Jahr­hun­dert in Österreich leben, wird ihre Geschichte noch immer nicht als Teil der österrei­chi­schen Geschichte be­trachtet. Damit ver­härten sich die Vorurteile und Rassis­men die sich über die Jahr­hunderte in der Mehr­heits­gesell­schaft ein­genistet haben.

Während die ältere Generation der Rom*nja und Sinti*ze ihre kultu­relle Herkunft oft geheim ge­halten hat, um sich vor An­feindun­gen, Dis­krimi­nie­rungen und Gewalt zu schützen, tritt die junge Gene­ration selbst­sicher auf. Read the rest of this entry »

Radio Stimme zum Internationalen Tag der Roma (8.4.2021)
Die Sendung der Initiative Minderheiten

Am 8. April ist Internationaler Tag der Roma. Aus diesem Anlass spricht Radio Stim­me zum einen mit Atanas Stoyanov von Phiren Amenca über Anti­rassis­mus-Ar­beit und die europa­weite Unter­stützung von Roma-Ju­gend­li­chen und zum anderen mit dem His­toriker Gerhard Baumgartner über die im Natio­nal­sozialis­mus zer­störten Roma­sied­lungen im Burgenland. Außer­dem räumt Radio Stimme auf mit dem faulsten aller Ar­gumente („das wird man ja wohl noch sagen dürfen) und seziert die gewalt­volle Dimen­sion von Fremd­bezeich­nun­gen und dis­krimi­nie­ren­der Sprache. Und es gibt sogar noch mehr zu hören, näm­lich eine breite Palette unter­schied­lichs­ter Musik von Rom*nja!

Gestaltung: Julia Schönherr, Mahsima Kalweit, Petra Permesser, Veza Govorcin

(Text und Beitrag: Radio Stimme, 2021)