Rassismus & Menschenrechte

Dänemark: Haftstrafen für Bettler

Juni 17th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

­Polizeibeamte in Dänemark (Foto: Hebster/commons.wikipedia.org)rdl.de (Focus Europa), 15.6.2017: Das dänische Par­la­ment hat am Mitt­woch einer Gesetzes­vorlage der rechts­liberalen Regierung zu­ge­stimmt, die für Betteln eine Mindest­strafe von zwei Wochen Haft ohne Be­wäh­rung vor­sieht. Das Gesetz soll an­ge­wendet wer­den, wenn das Betteln in „der Öffentlichkeit Un­sicher­heit ver­ursacht“. Bis­lang galt eine Mindest­strafe von einer Woche Haft auf Be­wäh­rung. Das Bettelverbot wur­de auch von den dänischen Sozial­demo­kratIn­nen unterstützt. Einzig vier klei­ne­re linke und links­libe­ra­le Parteien stimm­ten dagegen. Unter dem neuen Gesetz leiden beson­ders die in Armut leben­den Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Über­nachten im öffent­li­chen Raum ver­boten, so­bald dies „Unsicherheit“ ver­brei­tet. In Kopenhagen wur­den wegen Ver­stößen gegen das Verbot bereits über 100 Geld­strafen ver­hängt. Sie tra­fen beson­ders Armuts­migrantIn­nen aus Rumänien und Bulgarien. (Text: rdl.de)

Anm. der dROMa-Red.: Eine umfangreiche norwegische Studie stellte 2015 fest, dass es auch bei den Bettlern in Norwegen, Schweden und Däne­mark keiner­lei An­zei­chen für die Exis­tenz krimi­nel­ler Struk­turen gibt.

There is no evidence that Romanian beggars in northern Europe are ma­naged by orga­nised crime groups, accor­ding to a new report from Nor­we­gian social research foun­da­tion Fafo. Fafo inter­viewed 1,269 homeless Romanians in Oslo, Stockholm and Copenhagen last sum­mer with­out finding any signs of criminal third parties. “We’re very certain that the beggars are not in any way part of orga­nised crime”.

Siehe auch:
Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren, 28.8.2016
Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen, 14.4.2015
Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen, 12.8.2010
Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010

Ungarns NGO-Gesetz gefährdet Roma-Rechte

Juni 16th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Ungarn hat mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz am Diens­tag das umstrit­tene Gesetz, das strik­te Auf­lagen für aus dem Aus­land unter­stützte NGOs vor­sieht, nun tat­säch­lich be­schlos­sen. Damit setzte sich Viktor Orbán einmal mehr über in- und aus­län­di­sche Kritik, wie sie etwa auch von Seiten des Europa­rats vor­gebracht wurde, hin­weg. Organi­sa­tio­nen, die vom Ausland mitfinanziert werden, müssen sich nun als „ausländische Agenten“ gericht­lich re­gistrie­ren lassen und sich öffentlich stets als „aus dem Ausland unter­stützte Or­ga­ni­sa­tion“ aus­weisen. „Das Gesetz brandmarkt NGOs, die aus­län­di­sche Finan­zie­rungen er­halten, und er­schwert ihre Arbeit. Es ist der jüngste Ver­such der Regierung, ge­gen kri­ti­sche Stim­men im Land vor­zu­gehen, und ein dunk­ler Tag für die un­ga­ri­sche Zivil­gesell­schaft“, zeigt sich Amnesty Inter­­na­­tio­­nal alar­­miert. Eine ähn­li­che Regelung, die sich ins­­beson­­­dere gegen Menschen­rechts-NGOs wen­det, gibt es in Russland. Auch in Ungarn trifft das neue Gesetz vor allem auch Or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich die Rechte der Roma auf die Fahnen ge­schrie­ben haben. So etwa das an­ge­se­hene European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest, das sich mit diesem Video an die Öf­fent­lich­keit wen­det. Read the rest of this entry »

LaG: Themenheft über Antiziganismus

Juni 14th, 2017  |  Published in Jugend & Bildung, Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte

Lernen aus der GeschichteLaG-Magazin 4/2017: „Die Aktualität von Antiziganismus. Stereo­type, Problem­la­gen und Ge­gen­maß­nahmen“

Das Online-Bildungsportal „Lernen aus der Geschichte“ (abgekürzt LaG) widmet sich der politi­schen Bildung und der Geschichte des 20. Jahr­hun­derts. Sein monat­lich er­schei­nen­des Ma­ga­zin rich­tet sich „an Prakti­ker/in­nen der schuli­schen und außer­schu­li­schen Bildungs­arbeit“. Es in­for­miert „über zeit­ge­mäße histo­risch-po­li­ti­schen Bildung und de­ren theore­ti­sche Be­züge“. Eine aktuel­le Schwer­punkt-Aus­gabe zum Thema Anti­ziga­nis­mus fin­den Sie hier kosten­los als PDF-Down­load.

Im Editorial heißt es über das Themenheft:

Das neue LaG-Magazin befasst sich mit aktuellen Erschei­nungs­for­men von Anti­ziganis­mus, also dem spe­zi­fi­schen Rassismus ge­gen Sinti und Roma. Im all­ge­mei­nen Diskurs über men­schen­ver­ach­tende Ideo­lo­gien wird der Antiziganismus noch im­mer zu we­nig be­achtet. Dabei han­delt es sich um ein weit­ver­brei­te­tes und tief­sitzen­des Ressen­timent.

Dort, wo es uns mög­lich war, haben wir uns be­müht Angehörige der Minder­heit selbst zu Wort kom­men zu las­sen. Denn das Spre­chen über Sinti und Roma ohne deren Stim­men und Po­sitio­nen ist bereits ein Teil der Proble­matik. Selbst­kritisch müssen wir fest­stel­len, dass es die Re­dak­tion nicht in dem Maße ver­mocht hat Sinti und Roma an­zu­spre­chen, wie es im Grunde ge­boten wäre.

Wir möchten Sie mit dieser Ausgabe sowohl für den gesell­schaft­lich vor­han­de­nen Anti­ziganis­mus und des­sen Aus­wir­kun­gen auf die Minderheit sen­si­bi­li­sie­ren, als auch zu­gleich er­mun­tern, sich in der außer­schu­li­schen Bildungs­arbeit und im Unterricht dem Thema zu wid­men. Die hier vers­am­mel­ten Beiträge und Rezen­sio­nen bieten dazu hoffent­lich einige An­re­gungen.

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Pogromstimmung gegen Roma bei Athen

Juni 12th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Pogrom bei Athen (Foto: Screenshot ERT.gr)Bei einem Schulfest im Großraum Athen sackte am Donnerstag­abend ein elfjähriger Schüler plötz­lich zu­sam­men und ver­starb kurz danach im Kran­ken­haus. Erst bei der Ob­duk­tion stellte sich heraus, dass er von einem Schuss ge­trof­fen wor­den war. Offen­bar handelte es sich um eine verirrte Kugel – eine tra­gi­sche Fol­ge des in Griechenland bis heute nicht ganz un­übli­chen Brauchs, bei Feiern oder als Zeichen der Trauer mit Waffen in die Luft zu schießen. Der Schuss dürf­te im Problem­bezirk Menidi ab­ge­feuert wor­den sein, wo neben Im­migran­ten auch zahl­reiche Roma leben. In den letzten Jah­ren waren in Menidi und im be­nach­bar­ten Agia Varvara viele Roma an­gesiedelt worden, die zuvor aus an­de­ren Teilen Attikas ver­trie­ben wor­den waren. Die Lage in Menidi ist nach dem Tod des Jungen des­halb schnell eskaliert. Be­zeich­nend für das auf­ge­heizte rassisti­sche Klima, schreibt Wassilis Aswestopulos im On­line-Ma­gazin Telepolis, sei etwa „die flap­sige Äuße­rung der frühe­ren Regierungs­spre­che­rin der Nea Dimokratia, der Jour­na­lis­tin, Heraus­gebe­rin und Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten Sofia Voultepsi, «schließ­lich leben neben den Roma Men­schen …».“ Am Samstag­ kam es zu einer Protest­kund­gebung; die Pogrom­stimmung schlug rasch in tat­säch­li­che Gewalt um. Brandsätze wur­den auf Häuser von Roma ge­schleu­dert. Aswes­to­pu­los schreibt:

Die aufgebrachte und durch Medien angestachelte Menge der An­wohner und ihrer Unter­stützer, mehr als tausend Men­schen, sam­melte sich am Samstag­abend nahe der Schule. Mit der Präsenz des Ab­geord­ne­ten der Nea Dimokratia, Vasilis Oikonomou, zog sie durch die Stra­ßen. Als sie in die Nähe von Wohn­häusern von Roma kam, lös­ten sich ver­mumm­te Gestal­ten aus der Menge und war­fen Molotow-Cocktails in die Wohn­häuser. Der erste Pogrom­abend hat­te be­gon­nen. Weitere sollen fol­gen. Die An­wohner möch­ten die Roma aus ihrer Nach­bar­schaft ver­trei­ben.

Tags zuvor hatte die Polizei eine Großrazzia im Viertel durch­geführt. Wie sich heraus­stellte, hat eine Roma-Familie am Frei­tag bei einer Feier einige Freuden­schüsse ab­ge­feuert. Tele­polis schreibt: Read the rest of this entry »

Projekt: Außenpolitik gegen Antiziganismus

Juni 10th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Zentralrat: Deutschlands Außenpolitik muss Romafeindlichkeit stärker bekämpfen (Foto: Zentralrat)Zentralrat Deutscher Sinti und Roma will Deutschlands Außenpolitik zu mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus bewegen. Ein diesbezügliches Pilotprojekt in Serbien ist bereits angelaufen. Der Zentralrat strebt zudem die Ein­richtung einer Experten­kommission zum Thema Anti­ziganis­mus im Bundestag an.

Zentralrat: Anerkennung und Bekämpfung von Antiziganismus – auf politischer Ebene in Deutschland und Europa

Für die Jahre 2017–2018 hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Zu­sam­men­arbeit mit der Open-Society-Stiftung ein Pro­jekt ins Le­ben ge­ru­fen zur An­er­ken­nung und Be­kämpfung von Anti­ziga­nis­mus auf poli­ti­scher Ebene in Deutsch­land und Europa, um da­mit die Ur­sachen und Aus­wirkun­gen des Rassismus zu the­ma­ti­sie­ren, wel­che zur Stig­ma­ti­sie­rung und Aus­gren­zung von Sinti und Roma führen. (Projekt­titel: Advocating the German Foreign and Development and Cooperation Policy with regard to Roma and Antigypsyism).

Das Projekt verfolgt das Ziel, dass Deutschland auf na­tio­na­ler wie gesamt­euro­päi­scher Ebene mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus über­nimmt und das Engage­ment zur Be­kämpfung von Flucht­ursachen und zur Stär­kung der gesell­schaft­lichen Teilhabe von Roma im Westbalkan stärkt.
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Linz: Zivilkontrollen durch Ordnungsdienst?

Juni 7th, 2017  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Radio FROStudiogespräch über Betteln in Linz

FroZINE | Radio FRO 105,0 (49,52 min.)
Erstausstrahlung: 6.6.2017 | Moderation: Michael Diesenreither

Eine Sendung zum Thema Betteln in Linz: Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas dis­ku­tie­ren mit Michael Die­sen­reither im Studio über die Situa­tion der Bettler/in­nen in Linz, Aus­wir­kun­gen des sek­to­ra­len Bettel­verbots und die poli­ti­sche For­de­rung von FPÖ und ÖVP nach zivilen Kontroll­mög­lich­kei­ten durch den Ord­nungs­dienst der Stadt Linz.

Seit rund einem Jahr gilt in Teilen der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot in Linz. Den­noch wer­den regel­mäßig im Linzer Stadt­gebiet Zeltlager von ost­euro­päi­schen Bettler/in­nen durch den städti­schen Erhebungs­dienst ge­mein­sam mit der Polizei zwangs­geräumt. Ob­wohl es poli­tisch keine Mehr­heit gibt, will der für Sicher­heit in Linz zu­stän­di­ge FPÖ-Vize­bürger­meister Detlef Wimmer Zivil­kontrol­len der Stadtwache ge­gen Bettler/in­nen durch­setzen. „Pro­fes­sio­nelle Bettler­banden ver­fügen oft über einen Auf­passer. Wenn in Uni­for­men kontrol­liert wird, war­nen Kolle­gen die illegalen Bettler und ver­eiteln die Kontrol­len“, so das Ar­gu­ment von Wimmer.

Im Studiogespräch mit Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Ca­ri­tas ge­hen wir der Frage nach, wer die­se Armutsreisenden über­haupt sind, die nach Linz zum Betteln kom­men, und welche Aus­wir­kun­gen das sektorale Bettelverbot hat. Wie wird der Vor­stoß von Zivil­kontrol­len durch den Ordnungs­dienst be­wer­tet und wel­che Lösungs­stra­te­gien im Zu­sam­men­hang mit Betteln und der im­mer wieder ge­räum­ten Zeltlager könn­te es ge­ben? Außer­dem gibt es in der Sen­dung ein Tele­fon­interview mit Landes­polizei­direk­tor-Stv. Erwin Fuchs zu hö­ren. Wie schätzt die Polizei die Situa­tion mit den Bett­ler/in­nen in Linz der­zeit ein und sieht die Polizei der­zeit den Bedarf, dass der Ord­nungs­dienst Kontrol­len in Zivil durch­füh­ren kön­nen sollte?

(Text: FROzine)

Neu: Zeitschrift für Flüchtlingsforschung

Juni 2nd, 2017  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Wie könnte ein solidarisches EU-Asylrecht aus­sehen? Vor wel­chen Heraus­for­de­run­gen steht die Forschung zum The­ma Erst­aufnahme­ein­rich­tun­gen von Flüchtlingen? In der ersten Ausgabe der „Zeit­schrift für Flücht­lings­for­schung“ stel­len Wis­sen­schaft­ler aktuel­le Er­kennt­nisse vor.

Z'fluchtZeitschrift für Flüchtlingsforschung
The German Journal for Refugee Studies

Die Zeitschrift für Flüchtlingsforschung (ZFlucht) ist ein neues peer-reviewed journal, das sich ex­pli­zit als trans- und inter­diszipli­nä­res Organ ver­steht und danach strebt, als „Infor­ma­tions­knoten“ der wissen­schaft­li­chen Com­mu­nity die in­ter­dis­zipli­näre Zu­sam­men­arbeit und Vernetzung in der Flüchtlings­forschung sicht­bar zu machen und diese lang­fristig voran­zu­treiben.

Die ZFlucht zielt darauf, herausragende wissenschaftliche Bei­träge zu den Themen Flucht, Vertreibung und anderen Formen der Gewalt­migration sowie zum Flüchtlings­schutz und zur (Re-)Integration von Flücht­lin­gen zu ver­öffent­li­chen. Inhalt­lich relevante Beiträge kön­nen sich auf globale, regionale, nationale und lokale Ent­wick­lun­gen sowie auf theoretische Aus­einan­der­setzun­gen be­zie­hen. Die Zeitschrift ist an der Schnittstelle zwi­schen Wissenschaft und Praxis an­ge­sie­delt. Sie rich­tet sich expli­zit an Sozial-, Kultur-, Rechts- und Geistes­wissen­schaft­lerIn­nen und zudem an Berufs­prak­ti­kerIn­nen und Ent­schei­dungs­trä­gerIn­nen in Politik, Verwaltung, Ver­bän­den und (inter­natio­nalen) Nicht­regierungs­orga­ni­sa­tio­nen sowie an Ehren­amtliche, Frei­wil­lige und Fach- und Füh­rungs­kräfte der Sozialen Arbeit.

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Antiziganismus in Berlin: Jahresbericht 2016

Mai 30th, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte

Amaro Foro DeutschlandBerlin, 30.5.2017 – Amaro Foro stellt neuen Antiziganismus-Bericht vor: „Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung von Roma neh­men zu“

Amaro Foto e.V. (Hg.): Dokumentation von antiziganistischen und dis­­kri­­mi­nie­ren­den Vor­fäl­len in Berlin 2016, Berlin, Mai 2017, 48 S.
>>Download (PDF)

Das Dokumentationsprojekt von Amaro Foro hat 2016 568 anti­ziganis­tische und dis­krimi­nie­rende Vorfälle in Berlin er­fasst. Darun­ter sind 146 ge­mel­dete Vorfälle und 63 dis­kri­mi­nie­rende Medien­berichte, 350 Äuße­run­gen in Kom­mentar­spalten und neun Social-Media-Bei­spiele. Bei den gemel­de­ten Vorfällen er­gibt sich im Vergleich zum Vorjahr (118) ein Anstieg von etwa 20 Pro­zent.

„Roma oder Menschen, die dafür gehalten werden, erleben in Berlin eine fast um­fas­sende und vor allem zu­nehmende Dis­kri­minie­rung. Dies betrifft be­son­ders den Kontakt zu Leistungs­behörden wie Jobcenter oder Familienkasse – in die­sem Be­reich haben wir strukturelle Dis­krimi­nie­rung ebenso wie indivi­duel­les Ver­halten von Behörden­ver­tre­ter*innen er­fasst“, erklärt Projekt­koor­di­na­torin Diana Botescu. „Außer­dem kommt es vor allem im Be­reich Alltag und öffent­licher Raum im­mer wieder zu Beleidigungen bis hin zu mas­si­ven Drohungen und Angriffen.“

Für 2016 wurden außerdem zum ersten Mal die Lebens­realitä­ten von Roma-Asyl­bewerber*innen ge­zielt er­fasst und aus­gewertet. „Die Asylrechts­verschär­fungen von 2014 und 2015 wir­ken sich auf die Situa­tion von Roma-Asylbewerber*innen aus den West­balkan­staaten ver­hee­rend aus. Ihre Asyl­anträge werden im Schnell­verfahren be­arbei­tet, immer häufi­ger werden sie in separa­ten Unter­künften unter­gebracht und die Abschiebe­praxis wird ver­schärft. Dies betrifft auch Men­schen, die seit über zehn Jahren hier sind oder hier geboren sind. Be­son­ders bei jungen Men­schen mit Duldungs­status wirkt sich diese Situa­tion außer­dem drama­tisch auf ihre weite­re Biografie und ihre Bildungs­chancen aus“, be­tont Mit­ar­bei­terin Violeta Balog.

Das Medienmonitoring wurde in diesem Jahr aus­ge­wei­tet; die Bericht­erstat­tung der Berliner Zeitungen wur­de nicht nur qualitativ, son­dern auch quantitativ er­fasst und aus­gewertet. Außer­dem wurde Antiziganismus im Internet do­ku­men­tiert. „Im Bereich der Krimi­na­li­täts­bericht­erstattung be­obachten wir, dass ein Roma-Hintergrund der Tat­verdächtigen in­zwi­schen offen­bar von allen Medien grund­sätzlich ge­nannt wird. Die inhalt­liche Rele­vanz wird dabei basie­rend auf Zu­schrei­bun­gen konstruiert.

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Walter Fink: Romane Thana in Vorarlberg

Mai 29th, 2017  |  Published in Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Romane ThanaSonderausstellung im Vorarlberg Museum:
Romane Thana. Orte der Roma und Sinti
Kornmarktplatz 1, Bregenz
25. Mai bis 8. Oktober 2017

VN: Betteln ist ein Menschenrecht – Kom­men­tar von Walter Fink


„Menschen dürfen betteln, es ist ein Menschenrecht.“ Das hat die Katholi­sche Kirche Bregenz vor eini­ger Zeit ge­sagt, als die Hetze regen die Roma und Sinti in Vor­arl­berg auf ihrem Höhe­punkt – den sie bis heute nicht ver­las­sen hat – an­ge­langt war. Und Hanno Loewy, Direk­tor des Jüdischen Museums, mein­te: „Wenn hun­dert bettelnde Men­schen eine Krise aus­lösen kön­nen, dann zeigt das, wie dünn das Eis des Wohl­stands ist, auf dem wir gehen.“ Die Roma und Sinti, die so vielen Vor­urteilen be­geg­nen, finden wir der­zeit nicht nur auf den Straßen, son­dern auch im „vorarlberg museum“, wo ihnen die Ausstellung „Romane Thana“ ge­wid­met ist.

Es war eine gute Idee des Museums, diese Ausstellung, die be­reits 2015 vom „Wien Museum“ ge­zeigt und von Andrea Härle vom Romano Centro zu­sam­men­gestellt wur­de, zu über­nehmen. Ers­tens weil wir bei uns seit Jahren mit einem ver­meint­li­chen Roma-Problem zu tun haben, zwei­tens weil die Aus­stel­lung ein hervor­ra­gen­des Bild dieser Volks­gruppe in Österreich zeich­net. Zwangs­läufig ist – auch im erst­klas­si­gen Katalog – viel von Ver­folgung die Rede, vom Kampf um An­erken­nung, von Rück­schlägen und Erfolgen der Volksgruppe der Roma und Sinti. Man muss nicht nur an die Zeit des Natio­nal­sozia­lis­mus denken, als die „Zigeuner“ glei­cher Verfolgung aus­gesetzt waren wie die Juden. Es gab nicht nur einen Antisemitismus, es gab auch einen Antiziganismus. Und es gibt bei­des bis heute. Auch bei uns. Mit Schrecken er­in­nern wir uns an den 4. Februar 1995, als in Oberwart Roma Opfer eines An­schlags wurden. Vier jun­ge Men­schen starben durch eine Bombe, die von grau­sa­men Rassis­ten ge­legt wurde. So weit geht es nicht immer – aber Ver­fol­gung und Denun­zie­rung ken­nen auch wir in Vorarlberg.

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Polizisten prügeln sich durch Roma-Viertel

Mai 26th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Das European Roma Rights Centre (ERRC) hat Videoaufnahmen von Polizei­über­griffen gegen Roma in Zborov in der nordöstlichen Slowakei ver­öffent­licht. Die Poli­zisten drangen am 16. Mai in das von Roma be­wohnte Viertel ein und be­gannen wahl- und grund­los auf die Ein­wohner ein­zu­prügeln, auf Kinder ebenso wie auf alte Per­sonen. Die Polizei war wegen einer voran­ge­gan­ge­nen Schlä­gerei ge­rufen worden. Drei Personen mussten aufgrund der Polizei­gewalt ärzt­lich ver­sorgt werden: ein 5-jäh­riger Bub, ein Mann mit Herz­problemen und eine be­hinderte ältere Dame. Die Polizei soll einen Rettungs­wagen vorüber­gehend an der Zu­fahrt ins Viertel gehindert ha­ben. Nach den Übergriffen sol­len Polizis­ten Augen­zeugen, die das Geschehen ge­filmt hatten, in deren Wohnung auf­gesucht und unter Druck ge­setzt haben, sämt­liche Aufnahmen vom Polizeieinsatz zu löschen. Ein Zeuge weigerte sich jedoch und über­gab das Beweis­material dem ERRC.

Mehr hier: ERRC, 24.5.2017

(dROMa)