Dokumente & Berichte

Schonung für die Mörder?

Dezember 20th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Mahnmal in BerlinNS-Völkermord an den Sinti und Roma blieb weit­ge­hend unge­sühnt – Doku­men­ta­tion über Ver­fahren der Justiz gegen die Täter ver­öf­fent­licht

Der Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma veröf­fent­­licht eine Doku­men­ta­tion mit dem Titel Schonung für die Mörder? – Die justi­zielle Behand­lung der NS-Völker­mord­ver­bre­chen und ihre Bedeu­tung für die Gesell­schaft und die Rechts­kultur in Deutsch­land. Der Zentralrat will mit diesem Projekt über die jahr­zehnte­langen Initia­tiven des Ver­bandes und seiner Gründer für eine rechts­staat­liche Ver­folgung der Täter und Orga­ni­sa­toren des NS-Völkermordes in­for­mie­ren und das Ver­sagen der Justiz­be­hör­den bei den Ermitt­lungs­ver­fah­ren doku­men­tieren. „Hier sehen wir uns nicht nur in der Ver­ant­wor­tung gegen­über den Opfern und den Über­leben­den des Holocaust, son­dern auch in der Pflicht zur Be­wah­rung des Rechts­staats“, erklärte heute der Vor­sitzen­de des Zentral­rats, Romani Rose, in Hei­del­berg.

Nach der Befreiung aus den Konzentrationslagern hatten die Überlebenden schon sehr früh in Eingaben an die Justiz kritisiert, dass die ihnen bekannten Mörder unbehelligt in Freiheit waren und frühere Funktionen in den Behörden wieder ausübten. Die Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma, Vinzenz und Oskar Rose, schrieben im Jahre 1948 an die Justiz in München: „Sie werden verstehen, dass wir ein großes Interesse daran haben, diese Leute unschädlich zu wissen, denn sie waren ja die Triebfeder, aufgrund derer viele ungezählte Menschen den Tod fanden, darunter aus unserer Familie allein dreizehn.“ Die Täter wurden bis zu ihrem Lebensende nicht strafrechtlich belangt.

Anlass für die vorgelegte Bestandsaufnahme, zu der noch ein zweiter Band folgen wird, sind vor allem die ab dem vergangenen Jahr neu zur Anklage gebrachten Strafverfahren gegen mehrere in Deutschland noch lebende Angehörige der SS-Wachmannschaft von Auschwitz – meist im Alter von über 90 Jahren – und die öffentliche Diskussion dazu. Read the rest of this entry »

Diskriminierung von Roma in Vorarlberg

Dezember 13th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Romano Centro: Stellungnahme gegen Romafeindlichkeit in Vorarlberg (Bild: vol.at)Stellungnahme zur Stellungnahme: Das Romano Centro bekräftigt seine Kritik am roma­feind­li­chen Rassis­mus der Vor­arl­ber­ger Städte­er­klä­rung.

Anfang November haben die Bürgermeister der fünf Vor­arl­ber­ger Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz ei­ne ge­­mein­sa­me Er­klä­rung ver­öf­fent­licht, in der sie eine Politik der Härte gegen­über Not­rei­sen­den an­kün­di­gen. „Die Bürger­meis­ter der Vor­arl­ber­ger Städte wer­den keine weite­ren Zelt­lager der Roma-Familien mehr dulden“, heißt es darin wörtlich. Diese Erklä­rung wur­de bereits mehr­fach kriti­siert, zu­letzt auch im neuen Antiziganismus-Bericht, den das Romano Centro vor rund zwei Wochen vor­gestellt hat. Die Vor­arl­ber­ger Stadt- und Landes­poli­ti­ker haben die darin vor­ge­brachte Kri­tik am Um­gang mit Bettlern und dem diskri­mi­nie­ren­den Sprach­ge­brauch zurück­ge­wie­sen. Jetzt hat sich die in Wien an­säs­sige Roma-Or­gani­sa­tion die Vorarl­ber­ger Städt­erklä­rung noch einmal im Detail vor­ge­knöpft. Die program­ma­ti­schen Aus­sa­gen der Vor­arl­ber­ger Bürger­meis­ter wer­den darin nach Strich und Faden zer­pflückt: klare Worte gegen eine ethnisie­rende und rassistisch durch­wirkte Argu­men­ta­tion, die längst auch den Bo­den für Gewalt­akte berei­tet hat. Im Fol­gen­den ein Aus­zug aus der Stellungnahme des Roma­no Centro – die Aus­sen­dung im vol­len Wort­laut fin­den Sie hier (pdf):

Vorarlberg wird im Antiziganismus­bericht an einer Stelle er­wähnt: Es geht dabei um anti­ziganis­ti­sche Aus­sagen und diskrimi­nie­rende Maß­nah­men gegen armuts­betrof­fene Fami­lien aus Rumänien. Der Be­richt kriti­siert diese Aus­sagen und nennt dazu die Drohung mit dem Entzug der Kinder, aus­gespro­chen vom Landes­haupt­mann, die stän­dige Bezeich­nung der Fami­lien als „Clans“, die sich nicht recht­mäßig in Vor­arlberg auf­halten würden sowie die anlass­bezogene Ver­schär­fung von Gesetzen und Ver­ord­nun­gen. Außer­dem wird darauf hin­gewie­sen, dass es in zeit­li­cher Nähe zu solchen Debat­ten leider immer wieder zu tät­lichen Über­griffen kommt und es wird in diesem Zusam­men­hang ein ent­sprechen­der Vorfall in Dornbirn am 11.11.2015 ge­nannt.

Bei unserer Pressekonferenz zur Präsenta­tion des Anti­ziganis­mus‐Berichts am 26. Novem­ber ging es unter ande­rem um die Aus­sen­dung der fünf Vor­arl­ber­ger Städte vom 4. Novem­ber 2015. Wir haben den Text aus­gewählt, um das Phäno­men des Anti­ziganis­mus zu er­klären, weil er in exempla­ri­scher Form alle wesent­lichen anti­ziganis­ti­schen Stereo­type (das sind Nomadis­mus, Arbeits­unwillig­keit und Integra­tions­unfähig­keit) enthält. Ein Haupt­problem der „Erklä­rung“ – und der Diskus­sion des Themas in Vor­arlberg über­haupt – stellt die per­ma­nente Beto­nung der Ethni­zität dar, für die es keinen objek­tiven Grund gibt. Die Fami­lien leben so, weil sie sehr arm und aus­ge­grenzt sind und keine bes­seren Möglich­keiten sehen, nicht weil es Teil ihrer kultu­rel­len Tradi­tion wäre, in Slums oder in Zelt­lagern zu leben. Read the rest of this entry »

Birgit Fuchs: Bettelverbote in Österreich

Dezember 7th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Betteln, ein Menschenrecht (Foto: G. Kraftschik / CC-BY)Birgit Fuchs: Bettelverbote in Österreich, Eine Betrachtung von geschichtlichen, juristischen und sozialen Aspekten am Beispiel von Oberösterreich, Bachelorarbeit, FH Oberösterreich, Linz 2015.

Die Linzerin Birgit Fuchs, Studentin an der FH Oberösterreich, Fakultät für Gesund­heit und Soziales Linz, hat ihre Bachelor­arbeit zum Thema der Bettel­verbote ver­fasst. Ihre Arbeit ist in vol­ler Länge auf der Web­site der Bettellobby OÖ ver­füg­bar (hier geht es zum Download). Das Fazit der Arbeit ist eindeutig: Das Bettelverbot löst keine Probleme. Im Abstract der Arbeit heißt es:

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den Bettel­verboten in Österreich aus­einander. Der erste Teil der Arbeit beschäf­tigt sich mit Begriff­lich­keiten, Statis­ti­ken und dem geschicht­li­chen und ju­ris­ti­schen Aspekt der Bet­telei. Dabei stehen die Ent­wick­lung im Laufe der Ge­schichte so­wie die heu­tige gesetz­liche Situa­tion im Vorder­grund. Nach der theo­re­ti­schen Aus­einan­der­set­zung folgt der em­pi­ri­sche Teil mit der Aus­wer­tung der In­ter­views mit den Ex­pertIn­nen aus dem sozia­len Be­reich und des Ord­nungs­diens­tes Linz. Das Augen­merk liegt dabei auf der Bedeu­tung der Bettel­verbote für die Be­trof­fe­nen, die sozia­le Arbeit und die Kontroll­organe. Von Re­le­vanz sind auch die Sinn­haftig­keit des Ver­botes und die Alter­na­tiv­vor­schläge der Be­frag­ten. Im An­schluss kommt es zur Inter­pre­ta­tion und Gegen­über­stel­lung der Ergeb­nisse der Inter­views und der be­handel­ten Fach­litera­tur. Das Ergeb­nis zeigt, dass das Bettel­verbot keine Lösung für die Bettel­proble­matik ist.

2. Antiziganismus-Bericht

November 29th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte

Bericht "Antiziganismus in Österreich"Romano Centro (Hg.):
Antiziganismus in Österreich
Falldokumentation 2013–2015
Informationen für Betroffene und ZeugInnen
Wien, Nov. 2015, 36 S.

Der Verein Romano Centro hat vergangene Woche seinen 2. Bericht (Download, PDF/5 MB) über anti­ziga­nis­ti­sche Vor­fälle in Österreich prä­sen­tiert. Von Anti­ziga­nis­mus betrof­fen sind in erster Linie Roma und Sinti, aber z. B. auch BettlerIn­nen. Der Bericht ent­hält 61 Fälle aus den Berei­chen Medien, Politik, Internet, Arbeit, Bildung, Zu­gang zu Gütern und Dienst­leis­tun­gen, Polizei und öf­fent­li­chem Raum. Zu­sätz­lich ent­hält der Bericht Infor­ma­tio­nen für Betrof­fene sowie Empfeh­lungen zur Be­kämp­fung von Anti­ziga­nis­mus.

Der Verein Romano Centro gibt seit 2013 alle zwei Jahre einen Bericht zu Anti­ziga­nis­mus heraus, um auf die­se Form des Ras­sis­mus auf­merk­sam zu machen.

„Gemeinsam für eine bessere Bildung“ (2015)

September 18th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Jugend & Bildung

EVZGemeinsam für eine bessere Bildung. Empfehlungen zur gleichberechtigten Bildungsteilhabe von Sinti und Roma in Deutschland.

Hrsg. von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ), Berlin 2015. (PDF)

Wie kann der Bildungszugang für Sinti und Roma verbes­sert wer­den? Wie ihre gleich­berech­tigte Teilhabe er­reicht wer­den? Welche Grund­sätze sind zu beachten, damit Bildungs­betei­li­gung und Bildungserfolg zu­nehmen? Und wie können dafür not­wen­dige Daten erho­ben und wis­sen­schaft­liche Studien durch­geführt werden?

Diese Fragen diskutierte der „Bundesweite Arbeitskreis zur Ver­bes­se­rung der Bildungs­betei­li­gung und des Bil­dungs­erfolgs von Sinti und Roma in Deutsch­land“, den die Stif­tung EVZ 2013 gegrün­det hat. An elf Sitzungs­tagen ent­wickel­ten Fach­leute aus Sinti- und Roma-Organi­sa­tio­nen mit Sach­ver­ständigen aus Ländern, Kommunen, Stiftungen und der Wissenschaft Wege zum gleich­berech­tig­ten Bildungs­zugang für Sinti und Roma. Vertre­terinnen und Vertre­ter des Bundes nahmen an den Sitzun­gen des Arbeits­kreises bera­tend und beglei­tend teil.

Nach zweijähriger Arbeit liegen die gemein­sam formu­lierten Empfehlungen vor. Themen aus dem Bildungs­bereich berüh­ren eine Viel­zahl von Zustän­dig­keiten. Die ent­spre­chen­den Akteure des Bundes, der Länder, der Kom­munen, der Verbände, der Wissen­schaft und der NGOs ein­schließ­lich der Roma und Sinti selbst und ihrer Organi­sa­tio­nen werden mit den nun­mehr vor­geleg­ten Empfeh­lungen an­geregt, in ihren Berei­chen und nach ihren Möglich­keiten diese Empfeh­lungen auf­zugreifen, gege­be­nen­falls an­zu­passen, weiter­zu­ent­wickeln und um­zusetzen.

(Text: Stiftung EVZ)

Hier finden Sie die PDF-Version (ISBN: 978-3-9813377-0-9) zum Herunterladen. Die gedruckte Aus­gabe (ISBN: 978-3-9813377-1-6), kann per E-Mail bestellt werden.

Studie: Roma-Berichterstattung in der Schweiz

August 14th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Titelseite der Weltwoche 2012Berichterstattung über Rroma in den Deutschschweizer Medien

Bericht der Rroma Foundation / Rroma Contact Point, September 2014 (54 S.)

>>Download (pdf)

In den letzten Jahren hat sich die Rroma Foundation ein­gehend mit der Bericht­erstat­tung über Rroma aus­einan­der­gesetzt. Einer­seits wur­den europa­weit erschie­nene Artikel ana­ly­siert, anderer­seits unter­suchten wir die in den letzten fünf Jahren ent­stan­de­nen Texte grosser Deutsch­schweizer Zeitun­gen. Die hier präsen­tierte Studie be­handelt den letz­teren Teil.

Die Rroma Foundation hat die Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» (inclusive «NZZ am Sonntag»), der «Wochen­zeitung» (WOZ), des «Tages-Anzeigers», der «Weltwoche», der «SonntagsZeitung», des «Beobachters», der «20 Minuten» und des «Blick» be­rück­sich­tigt. Für den Zeit­raum von 2008 bis 2013 wur­den von diesen Zeitun­gen 297 Artikel selek­tiert, unter­sucht und analy­siert.

Zusammenfassung der wichtigsten Resultate

Als erstes ist zu erwähnen, dass es leider (…) auch in der hier unter­suchten Artikel­samm­lung kaum einen positi­ven Artikel über Rroma gibt. Was an eine posi­tive Bericht­er­stat­tung am ehesten heran­kommt, ist die häufig ver­breitete Dar­stellung der Rroma im Ausland als Opfer staat­licher Gewalt und Diskri­mi­nie­rung. Trotz­dem fehlen jeg­liche positi­ven Bilder im Zusammen­hang mit Rroma. Weite­re, wesent­liche Er­kennt­nisse der Studie sind, dass alle unter­suchten Medien Stereo­type und Falsch­infor­ma­tio­nen über Rroma von­einan­der über­nehmen, trans­for­mieren, in einem anderem Kontext wieder ein­bringen und so zu einer Per­petu­ie­rung nicht fun­dierter Vorurteile, Fehl­infor­ma­tio­nen und Miss­ver­ständ­nisse bei­tragen. Ein weite­res Resultat ist, dass die Deutsch­schweizer Medien im Zusam­men­hang mit im Inland agie­ren­den Rroma fast aus­schliess­lich die Aktio­nen einer klei­nen hier in Erschei­nung treten­den Minderheit der Rroma be­handeln.

In der Auslandberichterstattung da­ge­gen be­schränkt sich der Fokus wie­derum fast aus­schliess­lich und genera­li­sie­rend auf Armut, Bildungs­ferne und soziale Aus­gren­zung, vor allem in Osteuropa. Rroma sind somit in der Schweiz ge­nerell als Täter und im Aus­land als Opfer dar­gestellt. Read the rest of this entry »

Literaturnobelpreisträger & ihre „Zigeuner“

Juli 8th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Literatur & Bücher, Wissenschaft

Literaturnobelpreisträger und ihre "Zigeuner" (Foto: Wikipedia)Deutsche Literaturnobelpreisträger und ihre „Zigeuner“

Manuskript des Vortrags von Prof. Dr. Wilhelm Solms
>>Download (pdf)

Der Germanist und Antiziganismusforscher Wilhelm Solms hat die Wer­ke der 13 deutsch­spra­chir­gen Literatur­nobel­preis­träger nach Passa­gen über Roma und Sinti durch­sucht. Bei neun ist er fün­dig ge­wor­den. Die Ergeb­nis­se stell­te er am 26. No­vem­ber 2013 im Doku­men­ta­tions- und Kultur­zentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidel­berg vor. Nun hat das Zentrum den Vortrags­text auf sei­ner Website publi­ziert. Romani Rose schreibt in seinem Vor­wort:

(Der Vortragstext) zeigt ebenso anschau­lich wie ein­dring­lich auf, dass Feind- und Zerr­bilder vom „Zigeuner“ auch in die so­genann­te Hoch­kultur ein­ge­gan­gen sind: Deut­sche Literatur­nobel­preis­träger haben „Zigeu­ner“-Stereo­typen in ihren Werken auf­ge­grif­fen und damit zu ihrer Legi­ti­mierung und gesell­schaft­li­chen Ver­an­kerung beigetragen. Doch Wil­helm Solms wür­digt auch jene mit dem Nobelpreis aus­ge­zeich­ne­ten Auto­rin­nen und Autoren, die „Zigeu­ner“-Klischees kri­tisch hinter­fragen und ihrer sozia­len Funk­tion auf den Grund gehen.

(dROMa)

„Lästige Zigeuner“: Erlass gegen KZ-Überlebende

März 27th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Fundstücke, Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Erlass des Innenministers gegen das "Zigeunerunwesen" Nur jeder zehnte österreichische Rom erlebte 1945 die Befreiung vom NS-Regime. Die weni­gen, die aus den Kon­zentra­tions­lagern zu­rück­kehr­ten, fan­den zer­störte Sied­lun­gen vor. Wie Öster­reichs Be­hör­den mit den KZ-Über­leben­den um­gin­gen, il­lustriert ein Er­lass aus dem Jahr 1948. Nur drei Jah­re nach der Be­frei­ung, am 20. September 1948, verfügte das von Oskar Helmer (SPÖ), einem Burgen­länder, ge­füh­rte Innen­ministe­rium Fol­gendes (Dokument aus der Ausstellung „Romane Thana“, noch zu se­hen bis 17. Mai 2015 im „Wien Museum“):

„Dem ho. Amte ist zur Kenntnis gelangt, dass das Zigeunerunwesen in ei­ni­gen Ge­gen­den (…) wie­der im Zuneh­men begrif­fen ist und sich be­reits unange­nehm bemerk­bar macht. Um auf die Bevöl­kerung Ein­druck zu ma­chen, sol­len sich Zigeu­ner oft­mals als KZ-ler aus­geben. Soweit (…) die Möglich­keit einer Ausserland­schaffung gege­ben er­scheint, wäre ge­gen lästige Zigeuner mit der Erlas­sung eines Auf­enthalts­verbotes vor­zu­ge­hen und ihre Ausser­land­schaffung durch­zu­führen.“

(dROMA-Red. | via @bweidin)

Siehe auch: Nachkriegsjustiz: das Schandurteil von 1956

ZARA: Rassismus-Report 2014

März 21st, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte

ZARA-Rassismusbericht 2014Muslime, Roma, Juden und Asylwerber sind in Österreich im ver­gan­ge­nen Jahr ver­stärkt rassis­ti­schen An­griffen aus­ge­setzt ge­wesen. Zu diesem Schluss kommt die Anti-Rassis­mus-Stelle ZARA in ihrem Jahres­bericht 2014 (pdf). Es wurden 794 Fälle erfasst, um rund 60 mehr als 2013.

ZARA, 20.3.2015: „Terror-Moslems, scheiss­mu­sel­ma­ni­sches Drecks­pack“, „Frie­de exis­­tiert erst dann, wenn Ju­den komplett ver­schwin­den… Hitler hat ein­deutig zu wenig ge­macht“ und „Z*banden“, die „alles an sich reißen, was nicht niet- und nagel­fest ist“: Diese und an­dere ab­wer­tende Bezeich­nun­gen wurden ver­gan­genes Jahr beson­ders häufig gegen MuslimInnen, JüdInnen sowie Roma/ Romnija gerich­tet. Ebenso in ein schlech­tes Licht wur­den Asyl­werberInnen ge­rückt, so etwa von einem Politi­ker, der sie als „Erd- und Höhlen­men­schen“ bezeich­nete. 
Besonders domi­nant dabei – auch in Medien und sozialen Netzwerken – war der Generalverdacht, unter den Mus­limInnen gestellt wurden. Allein die Anzahl der rassistischen Vorfälle gegenüber als MuslimInnen wahr­genom­me­nen Per­sonen hat sich seit August 2014 nahezu ver­doppelt, diese Vorfälle fallen somit zeitlich zusam­men mit der Ver­brei­tung der Gräuel­taten des IS/ISIS über das Internet. Die Über­griffe rei­chen von verbalen Attacken in Parks und öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln, über tätliche Angriffe, Van­da­lis­mus gegen Ein­rich­tun­gen bis hin zu Hetze und Morddrohungen im Netz.

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ROMBAS – Studie zur Bildungssituation

März 11th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Jugend & Bildung, Wissenschaft

ROMBASROMBAS – Studienbericht zur Bildungssituation von Roma und Sinti in Österreich

Hrsg. von Mikael Luciak für die Initiative Minderheiten

>>Download: Studienbericht (PDF)

Die Studie gewährt neue Einblicke in die gegen­wär­tige Bildungs- und Aus­bil­dungs­situa­tion von in Österreich leben­den Roma und Sinti. Die mittels eines inklu­si­ven For­schungs­ansatzes durch­geführ­ten 125 qua­li­ta­tiven Inter­views wei­sen auf maß­geb­liche Ver­ände­run­gen betref­fend den Bildungs­zugang und die Bildungs­beteiligung von autochtho­nen und allochtho­nen Roma im Ver­lauf der Gene­ra­tio­nen hin. Trotz einer ver­bes­ser­ten Bil­dungs­lage ist das for­male Bildungs­niveau von Roma und Sinti im Ver­gleich zur Gesamt­bevöl­ke­rung nach wie vor niedri­ger. Der Studien­bericht gibt Auf­schlüs­se darü­ber, welche Bedeu­tung dabei der Schule, dem Eltern­haus, den sich wan­deln­den gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen und der ethni­schen Zu­gehö­rig­keit der Befrag­ten zu­kommt, und bein­hal­tet ent­spre­chende bil­dungs­po­li­ti­sche Empfeh­lungen.

Die Studie ist gegen einen Unkostenbeitrag (Versand) von 6.- bei der Ini­tia­tive Min­der­heiten er­hält­lich: office(AT)initiative.minderheiten.at

(Text: Initiative Minderheiten)