Dokumente & Berichte

Amnesty: Zunehmende Gewalt gegen Roma

Mai 8th, 2014  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

Amnesty-Bericht "We Ask for Justice" (April 2014)Neuer Amnesty-Bericht doku­men­tiert rassis­ti­sche Gewalt ge­gen Roma in Griechen­land, Tsche­chien und Frank­reich

“WE ASK FOR JUSTICE”
Europe’s Failure to Protect Roma from Racist Violence
Amnesty International, April 2014

>>Download (PDF, 1,1 MB)

In einem im April 2014 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International am Beispiel der EU-Län­der Griechenland, Tschechien und Frankreich, dass die Polizei bei gewalt­tätigen Angrif­fen auf Roma viel­fach nicht ein­greift und gegen die Täter nicht ernst­haft ermit­telt. Mut­maß­liche rassistische Motive wer­den häufig nicht untersucht und die Ver­ant­wort­li­chen nicht zur Rechen­schaft gezogen. Ein Bei­spiel sind die von rechten Grup­pen orga­ni­sier­ten Protest­märsche gegen Roma im Som­mer 2013 in Tschechien, die teil­weise in gewalt­tätigen Ausschreitungen en­de­ten. In eini­gen Ländern, wie zum Beispiel Griechenland, sind es auch Polizisten selbst, die mit exzes­siver und rassis­ti­scher Gewalt gegen Roma vor­gehen.

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich gegen die zuneh­men­den rassis­tischen Angriffe auf Ange­hö­rige der Roma vor­gehen“, fordert Selmin Çalışkan, General­sekretärin von Amnesty Inter­national in Deutsch­land. „Es ist völlig inak­zep­tabel, dass an man­chen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalt­tätigen Aus­schrei­tun­gen oder Anschlä­gen leben müs­sen.“ „Die Gewalt­täter wer­den ermutigt von der pas­siven Haltung der Regie­rungen, die eine sys­tema­ti­sche Diskri­mi­nie­rung von Roma still­schwei­gend hin­nehmen“, stellt Çalışkan fest. Amnesty for­dert auch die EU-Kommission zum Han­deln auf. Die Antirassismus­richtlinie der EU ver­pflich­tet die Staaten unter ande­rem gegen rassis­tische Gewalt vor­zugehen.

«NOUS RÉCLAMONS JUSTICE» (PDF)
«ΔΙΚΑΙΟΣΥΝΗ ΖΗΤΑΜΕ» (PDF)
“ŽÁDÁME SPRAVEDLNOST” (PDF)

(Text: Amnesty International)

Studie: Keine Anzeichen für Bettelmafia

März 11th, 2014  |  Published in Dokumente & Berichte, Wissenschaft

Studie über Bettelmigration in Salzburg (2013)„Solange es mir hier, auf der Straße, bes­ser geht als zu­hau­se, wer­de ich her­kom­men und bet­teln.“

Notreisende und Bettel-MigrantInnen in Salz­burg. Er­he­bung der Le­bens- und Be­darfs­lagen

Heinz Schoibl, Juni 2013

>> Zusammenfassung: Download
>> Vollständige Studie (120 S.): Download

Seit einigen Jahren ist (auch) Salzburg damit konfron­tiert, dass viele EU-Bür­gerIn­nen aus den neuen Mit­glieds­staaten in Südosteuropa auf­grund von extre­mer Verar­mung nach Salzburg kom­men, um hier einen sprich­wört­li­chen Not­gro­schen zu lukrie­ren. Seit Juni 2013 liegen erst­mals Daten und Fakten über diese neue Zu­wan­de­rung vor. Die Erhebung wurde im Auf­trag des Runden Tisches Menschenrechte von Heinz Schoibl in Zusam­men­ar­beit mit Studie­ren­den und Mit­arbei­terIn­nen der Universität Salzburg / Hochschülerschaft mit ent­spre­chen­den Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen durch­geführt und vom Dreyer Charity Fund Salzburg sowie der Plattform Menschenrechte ge­för­dert. Ne­ben dem Erzbischof von Salz­burg ha­ben viele Salz­bur­gerIn­nen mit priva­ten Spenden zur Durch­führung bei­getra­gen. (Runder Tisch Menschenrechte)

Das medial wie politisch viel beschwo­rene Gespenst ei­ner mächtigen Bettelmafia, so die Konklusio der Studie, ist nicht mehr als ein Mythos. Im Fol­genden das auf­schluss­rei­che Fazit (S. 92 f.):

a) Für den Verdacht, dass mit der Strategie des Bettelns ein Vermögen gemacht werden könnte, das nach systema­tischer Abschöpfung bei letztlich unbekannten Dunkel- und Hintermännern landet, ergeben sich keiner­lei Bestä­tigun­gen. Im Gegenteil: Mit einem Tageserlös von kaum mehr als € 10 ergeben sich ganz einfach keine ausrei­chen­den Anreize für die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

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Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze

Januar 14th, 2014  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

NPD-Plakat 2013Verbot rassistisch diskriminie­ren­der Wahl­kämpfe – Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma legt Bestands­auf­nahme für 2013 vor

Zentralrat, Pressemitteilung, 10.1.2014/pdf: Sinti und Roma sahen sich seit Anfang 2013 bei den Wahlkämpfen in Bund und Ländern einer Hetzkampagne durch die NPD aus­ge­setzt, die es in diesem Aus­maß bisher nicht gab. Bundes­weit wurden Ange­hörige unserer Min­der­heit tau­send­fach durch Plakate („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“) und Flugblätter („Zigeunerflut stoppen!“ mit der Abbil­dung von Waffen wie Pistole und Messer) bedroht, aus­gegrenzt und diffamiert. „Es han­delte sich um eine Aktion gruppen­bezo­gener Men­schen­feind­lich­keit, gerichtet pauschal gegen eine in Deutschland seit Jahr­hun­der­ten behei­matete Minderheit, die im National­sozialis­mus einem staat­lich orga­ni­sierten Völkermord aus­ge­setzt war“, erklärte Romani Rose, Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

Der Zentralrat legte heute in Heidelberg eine Bestandsaufnahme zur Auseinan­der­setzung über die rechtsextremistischen Wahlplakate der NPD und ver­wandter Gruppen gegen Sinti und Roma im Jahre 2013 vor. Die Doku­men­tation wird dem Bundes­justizministerium, den zustän­digen Länder­behörden und Städten (Deutscher Städtetag etc.) über­mittelt. Sie enthält auch die von Bürgern und Behör­den erstatte­ten Strafanzeigen und solidarischen Initiativen. Darüber hinaus werden die bis­heri­gen Urteile der Gerichte kritisch analy­siert und bewertet. Read the rest of this entry »

Erster Österreich-Bericht zu Antiziganismus

Dezember 5th, 2013  |  Published in Dokumente & Berichte, Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte

Romano Centro Bericht 2013Romano Centro (Hg.): Antiziganismus in Österreich

Dokumentation rassistischer Vorfälle ge­gen Roma/Rom­nja und Sin­ti/Sin­tize. Informationen für Opfer und Zeu­gIn­nen von Ras­sis­mus, De­zem­ber 2013

>>> Download (PDF)

Der Verein Romano Centro präsentierte heute Donners­tag den ersten Bericht zu Antiziganismus in Österreich. Gemein­sam mit Partner­organi­satio­nen wurden rassis­tische Vor­fälle der letzten Jahre gegen Men­schen, die als „Zigeuner“ wahr­genom­men worden, gesam­melt und in die­sem Bericht dokumentiert.

Das Ergebnis ist deutlich: Antiziganismus ist in Österreich weit verbrei­tet und wenig kritisch hin­ter­fragt. Anti­ziganis­tische Vorstel­lungen sind daher eher die Regel in der Mitte der Gesell­schaft als die Aus­nahme am „rech­ten Rand“. Ro­ma/Romnja und Sinti/Sintize sind in Öster­reich in allen Berei­chen von Rassismus betrof­fen. Die Fälle reichen von verwei­ger­ten Dienst­leistungen, Benach­teiligun­gen am Arbeitsmarkt, Beleidigungen und Hetze im Internet, rassis­tischen Äuße­rungen von Politiker/innen oder der Polizei, stereo­typen Darstel­lungen in Medien bis hin zu Verhetzung und gewalt­tätigen Übergriffen auf durch­reisende Familien.

Zudem seien die Onlineforen der Zeitungen ein „zentraler Ort der Hetze, Beleidigungen und Beschimpfungen“. Ein beson­ders schockie­render Vorfall ereig­nete sich im Septem­ber dieses Jahres, als eine Gruppe junger Erwach­sener durch­rei­sende Roma in Bischofshofen attackierte. In einer Face­book-Gruppe war zuvor zur Gewalt auf­gerufen worden. Ein Ermittlungs­verfahren wegen Verhetzung und Wieder­betätigung läuft.

Der Bericht soll künftig alle zwei Jahre erscheinen. Die vollständige Broschüre finden Sie hier (PDF).

Amnesty-Bericht über Frankreich

November 4th, 2013  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Frankreich: Amnesty-Bericht 2013France – Told to move on: Forced evictions of Roma in France


Mehr als ein Jahr nach der Wahl der neuen franzö­si­schen Regierung wird die Welle an Zwangsräumungen gegen Roma in Frankreich fort­ge­setzt. Auch im Laufe des Jahres 2012 und 2013 wurden von
 Roma be­wohnte Lager und Behelfsunterkünfte zwangs­ge­räumt und auf­gelöst. Die Maß­nahmen, welche die Regie­rung ergrif­fen hat, sind weiter­hin unge­nügend, um zugewan­derte Roma vor dieser Praxis zu schützen. Bei der Um­setzung der Räumungs­verfü­gun­gen auf lokaler Ebene werden die inter­natio­nalen Bestimmungen zum Schutz vor Zwangsräumung weiter miss­achtet. Mehr noch, die Räumungen sind im Steigen begrif­fen. Allein in den ersten sechs Monaten 2013 wa­ren bereits 10.174 Roma von Zangsräumungen betrof­fen. (Im Som­mer und Herbst 2010 waren es über 9.000, im ganzen Jahr 2012 waren es 11.982.) Die Fälle, die in diesem Bericht dokumen­tiert wurden, illustieren die Themen­bereiche, die durch die Zwangsräumungen, den Mangel verbind­licher Rechtsnormen und ange­mes­sener politischer Maßnahmen aufge­wor­fen werden. Die französischen Behörden müssen sofortige Maßnahmen ergreifen, um den Vertreibungen ein Ende zu setzen.

More than a year since the election of a new govern­ment, the cycle of repeated forced evictions continue to Roma people in France. The measures the French Government has taken are still insuffi­cient to protect migrant Roma against this practice. Further­more, evictions are on the increase. The cases documented in this report illus­trate the issues raised by forced evictions and the lack of binding legis­lation and appropriate policies. The French authorities must take imme­diate measures to put an end to forced evictions. (Amnesty International)

PDF > Told to move on: Forced evictions of Roma in France, 25.9.2013

PDF > Condamnés à l’errance. Les expulsions forcées de Roms en France, 25.9.2013

OSCE/ODIHR: Status Report 2013

Oktober 25th, 2013  |  Published in Dokumente & Berichte

OSCE Report 2013Implementation of the Action Plan on Improving the Situation of Roma and Sinti Within the OSCE Area

Renewed Commitments, Continued Challenges

Status Report 2013

Published by the OSCE’s Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), Warsaw

>>> Download (1020 KB)


Status Report 2008:
OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights: Implementation of the Action Plan on Improving the Situation of Roma and Sinti Within the OSCE Area, September 2008: Download the document (907.69 KB)

Broschüre „Betteln ist erlaubt“

September 14th, 2013  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Neue Broschüre "Betteln ist erlaubt"BettelLobbyWien präsen­tiert „Bet­teln ist er­laubt“: Bro­schü­re in­for­miert Bett­ler/in­nen über ih­re Rech­te und Ge­ber/in­nen über Un­ter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten

Die BettelLobby Wien präsen­tierte am 13.9.2013 vor der Poli­zei­direk­tion Wien ihre „Bet­teln-ist-er­laubt“- Ratge­berin­nen­bro­schüre. Der Fol­der infor­miert Bett­ler/in­nen mehr­spra­chig über ihre Rech­te und wird in den nächs­ten Wo­chen über Bera­tungs­stel­len sowie auf der Straße ver­teilt. Die Bet­telLob­by be­tont, dass auch für Ge­ber/in­nen, die sich für die Rech­te von Bettler/in­nen ein­setzen wol­len, nütz­liche Infor­ma­tio­nen ent­halten sind. Vor­ge­stellt wurde die Bro­schüre vor der Wie­ner Polizei­direk­tion am Schot­ten­ring im Rah­men von WIEN­WOCHE – mit ei­ner Auf­füh­rung des Origi­nal Wie­ner Prater­kas­perls.

Anlass für die Publikation des Rat­ge­bers sind zahl­rei­che Zuschrif­ten von Wie­nerin­nen und Wie­nern, die sich an die Bettel­lobby ge­wandt hat­ten, erläu­tert Fer­dinand Koller, Spre­cher der Ini­tia­tive: „Wir haben in den letzten Mona­ten ver­stärkt er­zürnte Mails und Anrufe der Bevöl­kerung erhal­ten.“ Wie­nerin­nen und Wiener hätten der Bettel­Lobby von einem dra­koni­schen Vor­gehen der Polizei berich­tet und sich über will­kür­liche und schi­ka­nöse Be­hand­lung der Bett­ler/innen be­schwert.

Analyse von Strafbescheiden fördert Miss­stän­de zu Tage

Eine Überprüfung von Strafbescheiden ge­gen Bett­ler/innen durch die Bettel­Lobby habe dann tat­säch­lich gravie­rende Miss­stände zu Tage geför­dert, so Koller. Die Bettel­Lobby hat bei­spiels­weise den Fall einer rumä­ni­schen Frau doku­mentiert, die als Zeitungs­ver­käufe­rin in Wien arbeitet. Obwohl die Frau sich aus­weisen konnte, wurde sie ver­gan­genes Jahr von Beam­ten der Wiener Polizei ver­haftet und fünf Stunden fest­gehal­ten. Sie musste sich mehr­fach „unter ernied­ri­gen­den Um­ständen“ aus­ziehen, wie der Unab­hän­gige Verwal­tungs­senat Wien später urteilte. Die Frau wurde von der Wiener Poli­zei sowohl in ihrem Recht auf Frei­heit als auch im Recht verletzt, keiner un­mensch­li­chen und ernied­rigen­den Behand­lung unter­wor­fen zu wer­den. Die Amts­handlung wurde für rechts­widrig erklärt.

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Broschüre: Antiziganismus in Europa

Januar 25th, 2013  |  Published in Dokumente & Berichte, Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen, Wissenschaft

Dokumentation AntiziganismusLandeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hg.):

Antiziganismus in Europa
Erscheinungsformen, Auswirkungen, Gegenstrategien

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lifepr, 24.1.2013: „Seit mehr als 600 Jahren sind Sinti und Roma ein Teil der baden-württember­gischen Geschichte, Kultur und Gesell­schaft“ und „dennoch werden sie aufgrund ihrer Abstam­mung auch heute noch bisweilen diskri­miniert und in einigen euro­päischen Gesell­schaften massiv ausgegrenzt“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Grußwort zu einem international besetzten Kongress im vergangenen Jahr in Mannheim. Wissen­schaftler und Fachleute aus verschiedenen europäischen Ländern, Landes-, Bundes- und Europa­politiker beratschlagten dort über „Antiziganismus“. Die 23-seitige Dokumentation dieses inter­nationalen Symposiums vom 15. Mai 2012 verzeichnet Redebeiträge und Manuskripte der Teilnehmer. Sie wird dem Präsidenten des Landtags von Baden-Württem­berg, Guido Wolf MdL, im Rahmen der zentralen Gedenkfeier an die Opfer des National­sozia­lismus am 27. Januar 2013 in Mannheim übergeben.

Die Dokumentation ist kostenlos und kann bestellt werden bei der Landes­zentrale für politische Bildung Baden-Württem­berg (LpB), Stafflenbergstr. 38, 70184 Stuttgart, Fax: 0711/164099-77, E-Mail: marketing@lpb.bwl.de, Webshop: www.lpb-bw.de/shop

VfGH: Bettelverbot verfassungswidrig

Januar 10th, 2013  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (Foto: VfGH/Achim Bieniek)„Im Namen der Republik“: Bettelverbot in der Steier­mark als verfas­sungs­wid­rig aufgehoben

Hier das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im vollen Wortlaut (PDF)

VfGH, 10.1.2013 (PDF): Der Verfas­sungs­ge­richts­hof hat die Rege­lungen zum Bettel­verbot in der Steiermark als verfas­sungs­widrig aufgehoben. Anlass für das Verfahren war ein entspre­­chender Antrag eines Bettlers. Zur Frage der Bettel­verbote in den einzelnen Bunde­s­ländern wurden beim Verfassungs­­gerichtshof schon mehrere Verfahren (Salzburg, Oberösterreich, Wien und Kärnten) durchgeführt. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass er keine Bedenken gegen Regelungen hat, die bestimmte Formen der Bettelei (etwa aufdring­liches oder gar aggres­sives Betteln oder das Betteln mit unmündigen Minderjährigen) verbieten. Ein Bettelverbot ohne Ausnahme jedoch ist unsach­lich und widerspricht der Menschen­rechts­konvention.

In der Steiermark besteht ein solches Bettelverbot ohne Ausnahme. Dass Gemeinden die Möglichkeit haben, in „Erlaubniszonen“ das Betteln zu gestatten, ändert daran nichts. Die Einrichtung solcher Erlaubniszonen ist nicht verpflichtend. Das Gesetz sieht also ein absolutes Bettelverbot vor. Die entsprechende Regelung im Steiermärkischen Landes‐Sicherheitsgesetz ist daher verfassungswidrig. Der Verfassungs­gerichts­hof hat weiters entschieden, keine Reparatur­frist zu geben, sondern die Vorgänger­regelung des Landes‐Sicherheitsgesetzes wieder in Kraft zu setzen. Sie stellt aufdringliches Betteln und Betteln mit Minderjährigen unter Strafe, enthält jedoch kein absolutes Bettelverbot.

(Presseinformation vom 10.1.2013, Zl. G 64/11 – PDF)

Siehe dazu etwa auch: Read the rest of this entry »

Five More Years of Injustice

November 15th, 2012  |  Published in Dokumente & Berichte, Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte

Five more YearsAmnesty & ERRC: Keine Chance auf gute Schulbildung


Viele Roma-Kinder in Tschechien werden auf Schulen für Kinder mit leichter geistiger Behinderung abgeschoben

Five more years of injustice: Segregated education for Roma in the Czech Republic. Bericht von Amnesty International / European Roma Rights Centre, Nov. 2012 (PDF)

Amnesty.de, 8.11.2012 — Roma-Kindern in Tschechien wird ihr Recht auf Bildung weiterhin verweigert – fünf Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Roma-Kinder in ihrem Zugang zu Bildung vom tschechischen Staat diskriminiert werden, hat sich an der Situation wenig geändert: „Das tschechische Bildungssystem lässt Roma-Kinder völlig im Stich: Tausende Schüler werden in sogenannte ,praxisorientierte Schulen‘ abgeschoben, die eigentlich für Kinder mit leichter geistiger Behinderung gedacht sind. Das hat dramatische Konsequenzen für ihre Zukunft: Roma haben nur selten die Chance auf höhere Bildung und somit extrem begrenzte Möglichkeiten später eine Arbeit zu finden“, sagt Marie von Möllendorff, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Obwohl nach Schätzungen maximal drei Prozent der tschechischen Bevölkerung Roma sind, machen sie über ein Drittel der Schüler auf den Sonderschulen aus. Auch diejenigen Roma-Kinder, die keine Sonderschulen besuchen, werden oftmals diskriminiert. Viele von ihnen werden auf separate Roma-Schulen oder in separate Roma-Klassen mit vergleichsweise minderwertiger Bildung geschickt. Read the rest of this entry »