Dokumente & Berichte

Dauerhafter Erhalt der Grabstätten

Oktober 12th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Geschichte & Gedenken

Dauerhafter ErhaltDauerhafter Erhalt der Grabstätten NS-ver­folg­ter Sinti und Roma. Do­ku­men­ta­tion zur Vor­lage bei der Bun­des­regie­rung (= Schriften­reihe des Zentralrats Deut­scher Sinti und Roma, Band 10), Heidel­berg 2016.

>>PDF-Download der Broschüre

In Deutschland existieren schätzungs­weise 2.600 Grab­stät­ten von Über­lebenden des natio­nal­sozia­lis­ti­schen Völker­mords an den Sinti und Roma. Der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma setzt sich da­für ein, dass diese Gräber dauer­haft als Fami­lien­gedächt­nis­stät­ten und als öf­fent­liche Lern­orte in staat­liche Obhut ge­nom­men wer­den. Die vor­lie­gen­de Doku­men­ta­tion er­läu­tert den Stand der Um­setzung in den ver­schie­de­nen Bundes­ländern, die unter­schied­li­chen der­zeit gege­be­nen Mög­lich­kei­ten für den Erhalt der Grab­stät­ten und gibt einen Über­blick über die seit 2004 an­dauern­den Ver­hand­lun­gen des Zentral­rats mit Bund, Ländern und Kom­munen in der Sache.

In vielen Fällen wurden betroffene Gräber von den Städten in­zwi­schen als Ehren- oder Dauer­gräber erhalten bzw. unter Denkmal­schutz ge­stellt. In an­de­ren Fällen wur­den Ge­bühren für Grab­ver­länge­run­gen aus­ge­setzt. Wir freuen uns sehr, dass die Bundes­regie­rung jetzt bei einem Tref­fen mit dem Zentral­rat zu­ge­sagt hat, dass es eine mit Bund und Ländern ab­gestimm­te Re­ge­lung zum Erhalt unse­rer Gräber ge­ben soll. Read the rest of this entry »

Studie über Bettler in Vorarlberg vorgestellt

Juli 23rd, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Romano Centro: Stellungnahme gegen Romafeindlichkeit in Vorarlberg (Bild: vol.at)In Vorarlberg wurden am Donnerstag die Ergeb­nisse einer empi­ri­schen Unter­suchung über die sich im Land befind­li­chen Bettler und Not­reisen­den prä­sen­tiert. Er­stellt wurde die von der Landes­regie­rung in Auf­trag ge­ge­be­ne Studie von Erika Geser-Engleitner von der FH Vor­arl­berg; die Be­fra­gun­gen haben zwei Mit­arbeiter, die selbst der Roma-Minder­heit an­ge­hö­ren, durch­geführt.

Die Resultate in Kurzform: Die Zahl der im Bundesland gleich­zeitig betteln­den Men­schen be­läuft sich auf täg­lich min­des­tens 80 Personen. Zum Kreis der zu den Be­fra­gungs­zeit­punk­ten (Febru­ar/März 2016 und Mai 2016) er­fass­ten not­reisen­den Fami­lien zählen ins­ge­samt 200 Per­so­nen, unter ihnen auch viele Kinder und Jugend­liche. „Ca. die Hälfte aller an­wesen­den Not­reisen­den betteln zur gleichen Zeit, wäh­rend die ande­re Hälfte etwas an­de­res tut“, fasst die Aus­sen­dung des Landes Vorarlberg die Ergeb­nis­se zusam­men. Zum Betteln, dem rund die Hälfte nach­geht, komme dem­nach der Geld­erwerb durch „Zeitungs­verkauf, Gelegen­heits­arbeit und ganz ver­ein­zelt mittels Straßenkunst“. Die Ein­künfte durch Betteln betra­gen laut Erhe­bung „pro Tag und Person zwi­schen zehn und 30 Euro“. Read the rest of this entry »

PEW-Studie: Roma unbeliebter als Moslems

Juli 15th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

 Negative Einstellung gegenüber Roma, Muslimen und Juden (Quelle: PEW Research, 2016)

Aus: Pew Research Center, 11. Juli, 2016, “Europeans Fear Wave of Refugees Will Mean More Terrorism, Fewer Jobs” (zum Download/PDF)

Schulsegregation: Europarat kritisiert Tschechien

Juli 4th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Europarat liest Tschechien die Leviten: Schulische Segregation von Roma-Kindern dauert an (Foto: Europarat)Tschechische Republik: Bericht des Europarates stellt gerin­gen Fort­schritt bei der Be­kämpfung der Segre­ga­tion von Roma-Kindern im Bil­dungs­wesen fest

Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minder­heiten hat eine Stellungnahme über die Tsche­chi­sche Republik ver­öffent­licht. Darin wird fest­gestellt, dass die Pläne zur Besei­ti­gung der Segrega­tion von Roma-Kindern in Schulen un­geachtet der Be­mühun­gen der Behör­den bisher nicht erfolg­reich waren. Zudem wird darauf ver­wiesen, dass die Roma in vielen Berei­chen weiter­hin diskri­mi­niert werden und dass Fremden­feind­lich­keit und Into­le­ranz zu­ge­nom­men haben.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte: „Wenn wir die Dis­kri­mi­nie­rung der Roma in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen be­en­den wollen, müs­sen wir gewähr­leisten, dass Roma-Kinder Zugang zu Bildung ha­ben. Die Tsche­chi­sche Republik hat Fort­schritte erzielt, doch es be­steht wei­te­rer Hand­lungs­bedarf.“

Die Stellungnahme des Ausschusses wurde gemeinsam mit der Reaktion der tsche­chi­schen Regie­rung ver­öffent­licht und ent­hält eine Be­wer­tung, in­wie­weit die Tsche­chi­sche Republik ihre Ver­pflich­tun­gen aus dem Rahmen­über­ein­kom­men zum Schutz natio­na­ler Minder­heiten (FCNM) ein­hält und eine Reihe von Empfeh­lun­gen um­ge­setzt hat. Sie basiert auf einem Besuch in dem Land im Jahr 2015 und be­tont, dass die Lage der Roma das drin­gendste soziale Problem in der Tsche­chi­schen Republik ist.

Zahlreiche Roma-Kinder werden weiterhin in Sonderschulen mit be­schränk­tem Lehrplan und ge­trennt von den Schülern in regu­lä­ren Bil­dungs­ein­rich­tun­gen un­ter­rich­tet. Der Anteil der Roma-Kinder in diesen Sonder­schulen stieg von 28 % im Schul­jahr 2012/13 auf 32,4 % im Schul­jahr 2013/14. Der Aus­schuss be­dauert, dass die Ziele des Aktions­plans für inklu­siven Unter­richt sowie des kon­soli­dier­ten Aktions­plans aus dem Jahr 2012 zur Um­setzung des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofes für Menvschen­rechte im Fall D. H. nicht er­reicht wurden.

Als eine positive Entwicklung begrüßt der Ausschuss eine 2015 ver­ab­schie­dete Änderung des Schulgesetzes: Da­durch wurde eine Bestim­mung ge­stri­chen, wel­che die Unter­brin­gung von Kindern ohne geistige Behin­de­rung in Sonderschulen er­mög­lichte. Read the rest of this entry »

Deutschland: Romafeindlichkeit nach Parteipräferenz

Juni 23rd, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

Die enthemmte Mitte: Antiziganismus in Deutschland nach Parteipräferenz

Aus: Die enthemmte Mitte, 2016 (Präsentations­bro­schüre /PDF, S. 32)


Deutschlands ent­hemm­te Mit­te (Studie 2016)

Juni 22nd, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Die enthemmte MitteDie politische Einstellung der deutschen Be­völ­ke­rung ist po­la­ri­siert. Wäh­rend eine deut­liche Mehr­heit der Ge­sell­schaft rechts­extre­mes Den­ken und auch Ge­walt zum Teil strikt ab­lehnt und Ver­trau­en in de­mo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen hat, sind Men­schen mit rechts­ex­tre­mer Ein­stel­lung im­mer mehr be­reit, Gewalt an­zu­wen­den. Dies ist eines der zentra­len Er­geb­nis­se der Studie „Die ent­hemm­te Mit­te“, die das Kom­pe­tenz­zentrum für Rechts­ex­tre­mis­mus- und De­mo­kra­tie­for­schung der Uni­ver­si­tät Leipzig in Ko­ope­ra­tion mit der Hein­rich Böll-, der Ot­to Brenner- und der Rosa Luxem­burg-Stiftung durch­ge­führt ha­ben.

„Es gibt zwar keine Zunahme rechts­extre­mer Ein­stel­lun­gen, aber im Ver­gleich zur Studie vor zwei Jahren be­für­wor­ten Grup­pen, die rechts­extrem ein­ge­stellt sind, stär­ker Gewalt als Mit­tel der In­ter­es­sens­durch­set­zung.“ Als Er­folg der Zivil­ge­sell­schaft kön­ne man es da­ge­gen an­se­hen, dass in demo­kra­ti­schen Mi­lieus Gewalt deut­lich stär­ker ab­ge­lehnt wird als 2014. „Bei­des steht in Deutschland ne­ben­einan­der: Wir ha­ben Men­schen, die sich aktiv um Flücht­linge be­mü­hen, und es gibt Me­nschen, die Flücht­linge ak­tiv ab­leh­nen“, sagt der Studien­leiter. Damit habe eine deut­li­che Pola­ri­sie­rung und Radika­li­sie­rung statt­ge­funden.

Die Radikalisierung zeigt sich auch bei der Ein­stel­lung zu be­stimm­ten ge­sell­schaft­li­chen Grup­pen. „Die Ab­leh­nung von Muslimen, Sinti und Roma, Asyl­su­chen­den und Homo­sexuel­len hat noch ein­mal deut­lich zu­ge­nom­men.“

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„Antiziganistische Angriffe geschehen überall“

Juni 4th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte

Berlin: Antiziganismus-Bericht 2015 (Amaro Foro)Amaro Foro stellte Berliner Antiziganismus-Bericht 2015 vor

„Dokumentation von antiziganistischen Vor­fäl­len in Berlin 2015 und Medien-Moni­to­ring 2015 zur Re­pro­duk­tion anti­ziganis­ti­scher Ste­reo­type“ >>Download (pdf)

Wie wichtig der gegenseitige Austausch ist, um Ressentiments gegen Sinti und Roma zu be­sei­ti­gen, wurde am 12. Mai deut­lich, als Diana Botescu und Andrea Wierich von Amaro Foro im RomnoKher-Raum des Aufbau-Hau­ses am Kreuz­ber­ger Moritz­platz ihre Doku­men­ta­tion anti­zi­ga­nis­ti­scher Vor­fälle 2015 zu­sam­men mit einem Medien-Mo­ni­to­ring der Öffent­lich­keit vor­stell­ten. „Ob bei Behör­den, im Arbeits­leben, in der Schule oder bei der Poli­zei: Anti­ziga­nis­ti­sche Be­lei­di­gun­gen und An­grif­fe ge­sche­hen über­all“, be­klag­te Merdjan Jakupov, Vor­stands­vorsit­zen­der von Amaro Foro. Pro­jekt­lei­te­rin Diana Botescu er­gänz­te mit einem dras­ti­schen Bei­spiel aus ihrer Ver­öf­fent­li­chung: „Einer Fa­milie wurde im Job­center am Empfangs­schal­ter ge­sagt: ‚Ich will Ihre Un­ter­la­gen nicht sehen, ich will mit Zi­geu­nern nichts zu tun ha­ben.‘ Als die Frau darauf­hin in Tränen aus­brach, wur­de sie von der Security raus­geschmis­sen.“

Auch in den Medien seien antiziganistische Klischees omni­prä­sent, kri­ti­sier­te Andrea Wierich, Presse­refe­ren­tin von Amaro Foro, die das Medien-Mo­ni­to­ring zur Do­kumen­ta­tion er­stell­te. Wierich sag­te: „Be­son­ders in den im­mer wieder­keh­ren­den De­bat­ten über so­ge­nann­te Problem­häu­ser zeigt sich eine er­schrecken­de Un­wil­lig­keit zur Dif­feren­zie­rung und Refle­xion und eine er­staun­li­che Hem­mungs­lo­sig­keit, auf Stereo­type zurück­zu­grei­fen.“

Insgesamt sind in der knapp 40-seitigen Dokumen­ta­tion 39 Fall­bei­spiele zu­sam­men­getra­gen wo­rden, die anti­zi­ganis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung beim Kontakt mit Behör­den und Ord­nungs­äm­tern, beim Zu­gang zu Bildung, Arbeit, Wohn­raum, medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung sowie zu Gütern und Dienst­leis­tun­gen ebenso wie Dis­kri­mi­nie­rung im All­tag und im öf­fent­li­chen Raum be­legen.

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Kosovobericht: Lost in Transition

Juni 3rd, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

Kosovobericht der Gesellschaft für bedrohte Völker, Schweiz GfbV-Studie zur Zwangsmigration von Roma aus dem Kosovo (2015)


GfbV-Bericht: Lost in Transition. The Forced Migration Circle of Roma, Ashkali and Balkan Egyptians from Kosovo (108 S., PDF, 7,8 MB) | Zusammenfassung (PDF, 176 KB)

Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter sind im Kosovo wei­ter­hin einer struk­tu­rel­len und ku­mu­la­ti­ven Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt; sie ha­ben kaum Zu­gang zu Ar­beit und Wohn­raum und die Kinder wer­den in den Schulen dis­kri­mi­niert. Flüch­ten sie Rich­tung West­europa, wer­den sie innert kür­zes­ter Zeit wie­der in den Kosovo zu­rück­ge­schickt, bloß um den Ko­so­vo wie­der zu ver­las­sen, da sie dort nicht le­ben kön­nen – ein Teufels­kreis. Der neu­este Be­richt der Ge­sell­schaft für be­drohte Völker Schweiz (GfbV) zeigt die­ses Ver­sagen Euro­pas auf. Die GfbV for­dert nach­hal­tige Lösun­gen und ruft auf, von der zwangs­wei­sen Rück­füh­rung von Roma, Asch­kali und Bal­kan-Ägyp­tern ab­zu­sehen.

Der Mitte Dezember 2015 veröffentlichte Bericht der Gesell­schaft für be­drohte Völ­ker Schweiz (GfbV) «Lost in Transition – The forced migra­tion circle of Roma, Ashkali and Balkan Egyptians from Kosovo» zeigt auf, dass die bis­he­ri­ge Politik West­europas, Roma, Asch­kali und Bal­kan-Ägyp­ter zwangs­weise in den Koso­vo zurück­zu­führen, ge­scheitert ist. Die Mehr­heit der ab­ge­scho­be­nen Roma, Aschkali und Balkan-Ägyp­ter muss den Ko­sovo wie­der ver­las­sen, da eine struk­tu­rel­le und ku­mu­la­tive Dis­kri­mi­nie­rung ihnen ein Über­leben im Kosovo un­mög­lich macht. Die meis­ten gehen daher ent­weder in den Unter­grund in West­europa oder nach Serbien, in der Hoff­nung in einem der in­for­mel­len Slums über­le­ben zu können.

Familien vor Ort befragt

In den Jahren 2014 und 2015 befragte die GfbV 70 Familien, die aus West­europa zwangs­weise in den Kosovo rück­ge­führt wor­den sind. 30 Fa­mi­lien da­von hat­ten zu diesem Zeit­punkt den Kosovo be­reits Rich­tung Serbien ver­las­sen und wur­den dort befragt. Als die GfbV die Befrag­ten im August 2015 wieder kon­tak­tie­ren woll­te, wa­ren von den Fami­lien noch ganze 7 im Kosovo und 15 in Serbien – 48 Fa­mi­lien be­fan­den sich wie­der in West­europa. Read the rest of this entry »

Schonung für die Mörder?

Dezember 20th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Mahnmal in BerlinNS-Völkermord an den Sinti und Roma blieb weit­ge­hend unge­sühnt – Doku­men­ta­tion über Ver­fahren der Justiz gegen die Täter ver­öf­fent­licht

Der Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma veröf­fent­­licht eine Doku­men­ta­tion mit dem Titel Schonung für die Mörder? – Die justi­zielle Behand­lung der NS-Völker­mord­ver­bre­chen und ihre Bedeu­tung für die Gesell­schaft und die Rechts­kultur in Deutsch­land. Der Zentralrat will mit diesem Projekt über die jahr­zehnte­langen Initia­tiven des Ver­bandes und seiner Gründer für eine rechts­staat­liche Ver­folgung der Täter und Orga­ni­sa­toren des NS-Völkermordes in­for­mie­ren und das Ver­sagen der Justiz­be­hör­den bei den Ermitt­lungs­ver­fah­ren doku­men­tieren. „Hier sehen wir uns nicht nur in der Ver­ant­wor­tung gegen­über den Opfern und den Über­leben­den des Holocaust, son­dern auch in der Pflicht zur Be­wah­rung des Rechts­staats“, erklärte heute der Vor­sitzen­de des Zentral­rats, Romani Rose, in Hei­del­berg.

Nach der Befreiung aus den Konzentrationslagern hatten die Überlebenden schon sehr früh in Eingaben an die Justiz kritisiert, dass die ihnen bekannten Mörder unbehelligt in Freiheit waren und frühere Funktionen in den Behörden wieder ausübten. Die Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma, Vinzenz und Oskar Rose, schrieben im Jahre 1948 an die Justiz in München: „Sie werden verstehen, dass wir ein großes Interesse daran haben, diese Leute unschädlich zu wissen, denn sie waren ja die Triebfeder, aufgrund derer viele ungezählte Menschen den Tod fanden, darunter aus unserer Familie allein dreizehn.“ Die Täter wurden bis zu ihrem Lebensende nicht strafrechtlich belangt.

Anlass für die vorgelegte Bestandsaufnahme, zu der noch ein zweiter Band folgen wird, sind vor allem die ab dem vergangenen Jahr neu zur Anklage gebrachten Strafverfahren gegen mehrere in Deutschland noch lebende Angehörige der SS-Wachmannschaft von Auschwitz – meist im Alter von über 90 Jahren – und die öffentliche Diskussion dazu. Read the rest of this entry »

Diskriminierung von Roma in Vorarlberg

Dezember 13th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Romano Centro: Stellungnahme gegen Romafeindlichkeit in Vorarlberg (Bild: vol.at)Stellungnahme zur Stellungnahme: Das Romano Centro bekräftigt seine Kritik am roma­feind­li­chen Rassis­mus der Vor­arl­ber­ger Städte­er­klä­rung.

Anfang November haben die Bürgermeister der fünf Vor­arl­ber­ger Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz ei­ne ge­­mein­sa­me Er­klä­rung ver­öf­fent­licht, in der sie eine Politik der Härte gegen­über Not­rei­sen­den an­kün­di­gen. „Die Bürger­meis­ter der Vor­arl­ber­ger Städte wer­den keine weite­ren Zelt­lager der Roma-Familien mehr dulden“, heißt es darin wörtlich. Diese Erklä­rung wur­de bereits mehr­fach kriti­siert, zu­letzt auch im neuen Antiziganismus-Bericht, den das Romano Centro vor rund zwei Wochen vor­gestellt hat. Die Vor­arl­ber­ger Stadt- und Landes­poli­ti­ker haben die darin vor­ge­brachte Kri­tik am Um­gang mit Bettlern und dem diskri­mi­nie­ren­den Sprach­ge­brauch zurück­ge­wie­sen. Jetzt hat sich die in Wien an­säs­sige Roma-Or­gani­sa­tion die Vorarl­ber­ger Städt­erklä­rung noch einmal im Detail vor­ge­knöpft. Die program­ma­ti­schen Aus­sa­gen der Vor­arl­ber­ger Bürger­meis­ter wer­den darin nach Strich und Faden zer­pflückt: klare Worte gegen eine ethnisie­rende und rassistisch durch­wirkte Argu­men­ta­tion, die längst auch den Bo­den für Gewalt­akte berei­tet hat. Im Fol­gen­den ein Aus­zug aus der Stellungnahme des Roma­no Centro – die Aus­sen­dung im vol­len Wort­laut fin­den Sie hier (pdf):

Vorarlberg wird im Antiziganismus­bericht an einer Stelle er­wähnt: Es geht dabei um anti­ziganis­ti­sche Aus­sagen und diskrimi­nie­rende Maß­nah­men gegen armuts­betrof­fene Fami­lien aus Rumänien. Der Be­richt kriti­siert diese Aus­sagen und nennt dazu die Drohung mit dem Entzug der Kinder, aus­gespro­chen vom Landes­haupt­mann, die stän­dige Bezeich­nung der Fami­lien als „Clans“, die sich nicht recht­mäßig in Vor­arlberg auf­halten würden sowie die anlass­bezogene Ver­schär­fung von Gesetzen und Ver­ord­nun­gen. Außer­dem wird darauf hin­gewie­sen, dass es in zeit­li­cher Nähe zu solchen Debat­ten leider immer wieder zu tät­lichen Über­griffen kommt und es wird in diesem Zusam­men­hang ein ent­sprechen­der Vorfall in Dornbirn am 11.11.2015 ge­nannt.

Bei unserer Pressekonferenz zur Präsenta­tion des Anti­ziganis­mus‐Berichts am 26. Novem­ber ging es unter ande­rem um die Aus­sen­dung der fünf Vor­arl­ber­ger Städte vom 4. Novem­ber 2015. Wir haben den Text aus­gewählt, um das Phäno­men des Anti­ziganis­mus zu er­klären, weil er in exempla­ri­scher Form alle wesent­lichen anti­ziganis­ti­schen Stereo­type (das sind Nomadis­mus, Arbeits­unwillig­keit und Integra­tions­unfähig­keit) enthält. Ein Haupt­problem der „Erklä­rung“ – und der Diskus­sion des Themas in Vor­arlberg über­haupt – stellt die per­ma­nente Beto­nung der Ethni­zität dar, für die es keinen objek­tiven Grund gibt. Die Fami­lien leben so, weil sie sehr arm und aus­ge­grenzt sind und keine bes­seren Möglich­keiten sehen, nicht weil es Teil ihrer kultu­rel­len Tradi­tion wäre, in Slums oder in Zelt­lagern zu leben. Read the rest of this entry »