Dokumente & Berichte

Sichere Herkunftsstaaten: „Von wegen sicher“

Dezember 14th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

"Von wegen sicher" Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik

Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe (Website), Nov. 2016

Autor/innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković

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Der Beschluss der deutschen Bundesregierung im Som­mer 2015, die Grenze für syri­sche Flücht­linge zu öffnen, wurde von vielen als humanitäre Ant­wort auf den Zu­strom von Flücht­lin­gen über die „Balkan­route“ ge­wer­tet. Ver­gli­chen mit den Reak­tio­nen vieler ande­rer Staaten ent­lang der Route, die zum Bei­spiel im Schnell­ver­fah­ren ihre Außen­gren­zen mit Zäunen be­fes­tig­ten, kann diese Ent­schei­dung tat­säch­lich als huma­ni­tä­rer Akt be­trach­tet werden. Diese zeit­weilige Aus­setzung der Dub­lin-Ver­ord­nung sollte je­doch nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass MigrantIn­nen und Ge­flüch­tete diese Gren­zen schon seit meh­re­ren Jahren pas­sieren und in immer größe­rer Zahl „irre­gu­lär“ in West­europa leben.

Gleichzeitig haben die Bundesregierung und die EU eine Viel­zahl neuer, restrik­tiver Mi­gra­tions- und Grenz­po­li­ti­ken ein­ge­führt. Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te in kurzen Ab­stän­den zwei „Asyl­pake­te“, durch die unter an­de­rem die Rück­füh­rung ab­ge­lehn­ter Asyl­su­chen­der er­leich­tert und die Rege­lun­gen zum Fami­lien­nach­zug für an­er­kann­te Flücht­linge auf­ge­hoben wurden. Wei­ter­hin wur­den immer mehr Länder als so­ge­nann­te „sichere Her­kunfts­staaten“ ein­gestuft, ins­be­son­dere die Bal­kan­staa­ten Ser­bi­en, Ko­so­vo, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien. In­fol­ge­des­sen gel­ten Asyl­anträ­ge aus die­sen Län­dern für deut­sche Behör­den als „of­fen­sicht­lich un­be­grün­det“ und wer­den in der Regel ab­ge­lehnt. Die Aus­sich­ten für Hilfe­su­chen­de auf Asyl sind sehr ge­ring, be­reits vor dieser Ent­schei­dung lag der An­teil der ab­ge­lehn­ten Asyl­anträ­ge aus Ser­bien in Deutsch­land bei 99 Pro­zent (bzw. 97 Pro­zent für Asyl­su­chen­de aus dem Kosovo).

Allerdings hat diese Einstufung der Balkanländer als „sicher“ be­deu­tende und weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen, und zwar nicht nur für der­zei­tige Asyl­su­chen­de, son­dern auch für Men­schen, die schon seit Jahren, teils sogar seit Jahr­zehnten, in Deutsch­land leben. Die Mehr­heit der Asyl­suchen­den aus Ser­bien, dem Ko­so­vo und Maze­donien sind Roma, die in ganz Europa Ver­fol­gung, Mar­gi­na­li­sie­rung und sozia­len Aus­schluss er­fah­ren. Read the rest of this entry »

FRA: 80 % der Roma von Armut bedroht

Dezember 11th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Neue Studie (EU MIDIS II)Neue Studie der Europäischen Grundrechteagentur (FRA)

European Union Agency for Fundamental Rights: EU-MIDIS II. Se­cond European Union Minorities and Dis­cri­mi­na­tion Survey: Roma – Se­lec­ted fin­dings, Lu­xem­bourg 2016, 52 S. (Download: PDF / 1,13 MB)

Weitverbreitete Deprivation zerstört das Leben von Roma. Fa­mi­lien leben von der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen in schockie­ren­den Ver­hält­nis­sen, und Kinder mit nied­ri­gem Bildungs­stand haben kaum Zu­kunfts­aus­sich­ten – zu diesem Schluss kommt ein neuer Be­richt der Agentur der Euro­päi­schen Union für Grund­rechte (FRA). Der Be­richt ana­ly­siert die Lücken bei der In­klu­sion von Roma in der gesam­ten EU, um den Mit­glied­staaten bei der Ver­bes­se­rung ihrer In­tegra­tions­politik Orien­tie­rungs­hilfe zu bieten.

„Unsere offenkundige Unfähigkeit in Europa, die Menschen­rechte unse­rer Roma-Gemein­schaf­ten zu achten, ist in­akzep­ta­bel. Das Aus­maß an Depri­va­tion, Aus­gren­zung und Diskri­mi­nie­rung der größ­ten Minder­heit in Europa stellt recht­lich wie poli­tisch ein schwer­es Ver­sagen in der EU und ihren Mit­glied­staaten dar”, so der Di­rek­tor der FRA, Michael O’Flaherty. „Die Ver­öf­fent­li­chung dieser Er­kenn­tnis­se bietet die Gele­gen­heit, poli­ti­sche Ent­schei­dungs­träger zum Han­deln zu be­we­gen und Ressour­cen ge­zielt zur Be­endi­gung dieser un­halt­baren Situa­tion ein­zu­setzen.“

Der Bericht über die Zweite Er­he­bung der Euro­päi­schen Union zu Min­der­heiten und Dis­kri­mi­nie­rung (EU-MIDIS II): Roma – aus­ge­wähl­te Er­geb­nis­se zeigt:

  • 80 % der befragten Roma sind armutsgefährdet; der EU-Durch­schnitt liegt bei 17 %. 30 % leben in Haus­halten ohne fließen­des Wasser und 46 % h­aben weder Innen­toilette, -dusche noch -bad;
  • 30 % der befragten Roma-Kinder leben in Haushalten, in de­nen je­mand im vori­gen Monat min­des­tens ein­mal hung­rig schla­fen ging; Read the rest of this entry »

Dauerhafter Erhalt der Grabstätten

Oktober 12th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Geschichte & Gedenken

Dauerhafter ErhaltDauerhafter Erhalt der Grabstätten NS-ver­folg­ter Sinti und Roma. Do­ku­men­ta­tion zur Vor­lage bei der Bun­des­regie­rung (= Schriften­reihe des Zentralrats Deut­scher Sinti und Roma, Band 10), Heidel­berg 2016.

>>PDF-Download der Broschüre

In Deutschland existieren schätzungs­weise 2.600 Grab­stät­ten von Über­lebenden des natio­nal­sozia­lis­ti­schen Völker­mords an den Sinti und Roma. Der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma setzt sich da­für ein, dass diese Gräber dauer­haft als Fami­lien­gedächt­nis­stät­ten und als öf­fent­liche Lern­orte in staat­liche Obhut ge­nom­men wer­den. Die vor­lie­gen­de Doku­men­ta­tion er­läu­tert den Stand der Um­setzung in den ver­schie­de­nen Bundes­ländern, die unter­schied­li­chen der­zeit gege­be­nen Mög­lich­kei­ten für den Erhalt der Grab­stät­ten und gibt einen Über­blick über die seit 2004 an­dauern­den Ver­hand­lun­gen des Zentral­rats mit Bund, Ländern und Kom­munen in der Sache.

In vielen Fällen wurden betroffene Gräber von den Städten in­zwi­schen als Ehren- oder Dauer­gräber erhalten bzw. unter Denkmal­schutz ge­stellt. In an­de­ren Fällen wur­den Ge­bühren für Grab­ver­länge­run­gen aus­ge­setzt. Wir freuen uns sehr, dass die Bundes­regie­rung jetzt bei einem Tref­fen mit dem Zentral­rat zu­ge­sagt hat, dass es eine mit Bund und Ländern ab­gestimm­te Re­ge­lung zum Erhalt unse­rer Gräber ge­ben soll. Read the rest of this entry »

Studie über Bettler in Vorarlberg vorgestellt

Juli 23rd, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Romano Centro: Stellungnahme gegen Romafeindlichkeit in Vorarlberg (Bild: vol.at)In Vorarlberg wurden am Donnerstag die Ergeb­nisse einer empi­ri­schen Unter­suchung über die sich im Land befind­li­chen Bettler und Not­reisen­den prä­sen­tiert. Er­stellt wurde die von der Landes­regie­rung in Auf­trag ge­ge­be­ne Studie von Erika Geser-Engleitner von der FH Vor­arl­berg; die Be­fra­gun­gen haben zwei Mit­arbeiter, die selbst der Roma-Minder­heit an­ge­hö­ren, durch­geführt.

Die Resultate in Kurzform: Die Zahl der im Bundesland gleich­zeitig betteln­den Men­schen be­läuft sich auf täg­lich min­des­tens 80 Personen. Zum Kreis der zu den Be­fra­gungs­zeit­punk­ten (Febru­ar/März 2016 und Mai 2016) er­fass­ten not­reisen­den Fami­lien zählen ins­ge­samt 200 Per­so­nen, unter ihnen auch viele Kinder und Jugend­liche. „Ca. die Hälfte aller an­wesen­den Not­reisen­den betteln zur gleichen Zeit, wäh­rend die ande­re Hälfte etwas an­de­res tut“, fasst die Aus­sen­dung des Landes Vorarlberg die Ergeb­nis­se zusam­men. Zum Betteln, dem rund die Hälfte nach­geht, komme dem­nach der Geld­erwerb durch „Zeitungs­verkauf, Gelegen­heits­arbeit und ganz ver­ein­zelt mittels Straßenkunst“. Die Ein­künfte durch Betteln betra­gen laut Erhe­bung „pro Tag und Person zwi­schen zehn und 30 Euro“. Read the rest of this entry »

PEW-Studie: Roma unbeliebter als Moslems

Juli 15th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

 Negative Einstellung gegenüber Roma, Muslimen und Juden (Quelle: PEW Research, 2016)

Aus: Pew Research Center, 11. Juli, 2016, “Europeans Fear Wave of Refugees Will Mean More Terrorism, Fewer Jobs” (zum Download/PDF)

Schulsegregation: Europarat kritisiert Tschechien

Juli 4th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Europarat liest Tschechien die Leviten: Schulische Segregation von Roma-Kindern dauert an (Foto: Europarat)Tschechische Republik: Bericht des Europarates stellt gerin­gen Fort­schritt bei der Be­kämpfung der Segre­ga­tion von Roma-Kindern im Bil­dungs­wesen fest

Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minder­heiten hat eine Stellungnahme über die Tsche­chi­sche Republik ver­öffent­licht. Darin wird fest­gestellt, dass die Pläne zur Besei­ti­gung der Segrega­tion von Roma-Kindern in Schulen un­geachtet der Be­mühun­gen der Behör­den bisher nicht erfolg­reich waren. Zudem wird darauf ver­wiesen, dass die Roma in vielen Berei­chen weiter­hin diskri­mi­niert werden und dass Fremden­feind­lich­keit und Into­le­ranz zu­ge­nom­men haben.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte: „Wenn wir die Dis­kri­mi­nie­rung der Roma in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen be­en­den wollen, müs­sen wir gewähr­leisten, dass Roma-Kinder Zugang zu Bildung ha­ben. Die Tsche­chi­sche Republik hat Fort­schritte erzielt, doch es be­steht wei­te­rer Hand­lungs­bedarf.“

Die Stellungnahme des Ausschusses wurde gemeinsam mit der Reaktion der tsche­chi­schen Regie­rung ver­öffent­licht und ent­hält eine Be­wer­tung, in­wie­weit die Tsche­chi­sche Republik ihre Ver­pflich­tun­gen aus dem Rahmen­über­ein­kom­men zum Schutz natio­na­ler Minder­heiten (FCNM) ein­hält und eine Reihe von Empfeh­lun­gen um­ge­setzt hat. Sie basiert auf einem Besuch in dem Land im Jahr 2015 und be­tont, dass die Lage der Roma das drin­gendste soziale Problem in der Tsche­chi­schen Republik ist.

Zahlreiche Roma-Kinder werden weiterhin in Sonderschulen mit be­schränk­tem Lehrplan und ge­trennt von den Schülern in regu­lä­ren Bil­dungs­ein­rich­tun­gen un­ter­rich­tet. Der Anteil der Roma-Kinder in diesen Sonder­schulen stieg von 28 % im Schul­jahr 2012/13 auf 32,4 % im Schul­jahr 2013/14. Der Aus­schuss be­dauert, dass die Ziele des Aktions­plans für inklu­siven Unter­richt sowie des kon­soli­dier­ten Aktions­plans aus dem Jahr 2012 zur Um­setzung des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofes für Menvschen­rechte im Fall D. H. nicht er­reicht wurden.

Als eine positive Entwicklung begrüßt der Ausschuss eine 2015 ver­ab­schie­dete Änderung des Schulgesetzes: Da­durch wurde eine Bestim­mung ge­stri­chen, wel­che die Unter­brin­gung von Kindern ohne geistige Behin­de­rung in Sonderschulen er­mög­lichte. Read the rest of this entry »

Deutschland: Romafeindlichkeit nach Parteipräferenz

Juni 23rd, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

Die enthemmte Mitte: Antiziganismus in Deutschland nach Parteipräferenz

Aus: Die enthemmte Mitte, 2016 (Präsentations­bro­schüre /PDF, S. 32)


Deutschlands ent­hemm­te Mit­te (Studie 2016)

Juni 22nd, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Die enthemmte MitteDie politische Einstellung der deutschen Be­völ­ke­rung ist po­la­ri­siert. Wäh­rend eine deut­liche Mehr­heit der Ge­sell­schaft rechts­extre­mes Den­ken und auch Ge­walt zum Teil strikt ab­lehnt und Ver­trau­en in de­mo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen hat, sind Men­schen mit rechts­ex­tre­mer Ein­stel­lung im­mer mehr be­reit, Gewalt an­zu­wen­den. Dies ist eines der zentra­len Er­geb­nis­se der Studie „Die ent­hemm­te Mit­te“, die das Kom­pe­tenz­zentrum für Rechts­ex­tre­mis­mus- und De­mo­kra­tie­for­schung der Uni­ver­si­tät Leipzig in Ko­ope­ra­tion mit der Hein­rich Böll-, der Ot­to Brenner- und der Rosa Luxem­burg-Stiftung durch­ge­führt ha­ben.

„Es gibt zwar keine Zunahme rechts­extre­mer Ein­stel­lun­gen, aber im Ver­gleich zur Studie vor zwei Jahren be­für­wor­ten Grup­pen, die rechts­extrem ein­ge­stellt sind, stär­ker Gewalt als Mit­tel der In­ter­es­sens­durch­set­zung.“ Als Er­folg der Zivil­ge­sell­schaft kön­ne man es da­ge­gen an­se­hen, dass in demo­kra­ti­schen Mi­lieus Gewalt deut­lich stär­ker ab­ge­lehnt wird als 2014. „Bei­des steht in Deutschland ne­ben­einan­der: Wir ha­ben Men­schen, die sich aktiv um Flücht­linge be­mü­hen, und es gibt Me­nschen, die Flücht­linge ak­tiv ab­leh­nen“, sagt der Studien­leiter. Damit habe eine deut­li­che Pola­ri­sie­rung und Radika­li­sie­rung statt­ge­funden.

Die Radikalisierung zeigt sich auch bei der Ein­stel­lung zu be­stimm­ten ge­sell­schaft­li­chen Grup­pen. „Die Ab­leh­nung von Muslimen, Sinti und Roma, Asyl­su­chen­den und Homo­sexuel­len hat noch ein­mal deut­lich zu­ge­nom­men.“

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„Antiziganistische Angriffe geschehen überall“

Juni 4th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte

Berlin: Antiziganismus-Bericht 2015 (Amaro Foro)Amaro Foro stellte Berliner Antiziganismus-Bericht 2015 vor

„Dokumentation von antiziganistischen Vor­fäl­len in Berlin 2015 und Medien-Moni­to­ring 2015 zur Re­pro­duk­tion anti­ziganis­ti­scher Ste­reo­type“ >>Download (pdf)

Wie wichtig der gegenseitige Austausch ist, um Ressentiments gegen Sinti und Roma zu be­sei­ti­gen, wurde am 12. Mai deut­lich, als Diana Botescu und Andrea Wierich von Amaro Foro im RomnoKher-Raum des Aufbau-Hau­ses am Kreuz­ber­ger Moritz­platz ihre Doku­men­ta­tion anti­zi­ga­nis­ti­scher Vor­fälle 2015 zu­sam­men mit einem Medien-Mo­ni­to­ring der Öffent­lich­keit vor­stell­ten. „Ob bei Behör­den, im Arbeits­leben, in der Schule oder bei der Poli­zei: Anti­ziga­nis­ti­sche Be­lei­di­gun­gen und An­grif­fe ge­sche­hen über­all“, be­klag­te Merdjan Jakupov, Vor­stands­vorsit­zen­der von Amaro Foro. Pro­jekt­lei­te­rin Diana Botescu er­gänz­te mit einem dras­ti­schen Bei­spiel aus ihrer Ver­öf­fent­li­chung: „Einer Fa­milie wurde im Job­center am Empfangs­schal­ter ge­sagt: ‚Ich will Ihre Un­ter­la­gen nicht sehen, ich will mit Zi­geu­nern nichts zu tun ha­ben.‘ Als die Frau darauf­hin in Tränen aus­brach, wur­de sie von der Security raus­geschmis­sen.“

Auch in den Medien seien antiziganistische Klischees omni­prä­sent, kri­ti­sier­te Andrea Wierich, Presse­refe­ren­tin von Amaro Foro, die das Medien-Mo­ni­to­ring zur Do­kumen­ta­tion er­stell­te. Wierich sag­te: „Be­son­ders in den im­mer wieder­keh­ren­den De­bat­ten über so­ge­nann­te Problem­häu­ser zeigt sich eine er­schrecken­de Un­wil­lig­keit zur Dif­feren­zie­rung und Refle­xion und eine er­staun­li­che Hem­mungs­lo­sig­keit, auf Stereo­type zurück­zu­grei­fen.“

Insgesamt sind in der knapp 40-seitigen Dokumen­ta­tion 39 Fall­bei­spiele zu­sam­men­getra­gen wo­rden, die anti­zi­ganis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung beim Kontakt mit Behör­den und Ord­nungs­äm­tern, beim Zu­gang zu Bildung, Arbeit, Wohn­raum, medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung sowie zu Gütern und Dienst­leis­tun­gen ebenso wie Dis­kri­mi­nie­rung im All­tag und im öf­fent­li­chen Raum be­legen.

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Kosovobericht: Lost in Transition

Juni 3rd, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

Kosovobericht der Gesellschaft für bedrohte Völker, Schweiz GfbV-Studie zur Zwangsmigration von Roma aus dem Kosovo (2015)


GfbV-Bericht: Lost in Transition. The Forced Migration Circle of Roma, Ashkali and Balkan Egyptians from Kosovo (108 S., PDF, 7,8 MB) | Zusammenfassung (PDF, 176 KB)

Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter sind im Kosovo wei­ter­hin einer struk­tu­rel­len und ku­mu­la­ti­ven Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt; sie ha­ben kaum Zu­gang zu Ar­beit und Wohn­raum und die Kinder wer­den in den Schulen dis­kri­mi­niert. Flüch­ten sie Rich­tung West­europa, wer­den sie innert kür­zes­ter Zeit wie­der in den Kosovo zu­rück­ge­schickt, bloß um den Ko­so­vo wie­der zu ver­las­sen, da sie dort nicht le­ben kön­nen – ein Teufels­kreis. Der neu­este Be­richt der Ge­sell­schaft für be­drohte Völker Schweiz (GfbV) zeigt die­ses Ver­sagen Euro­pas auf. Die GfbV for­dert nach­hal­tige Lösun­gen und ruft auf, von der zwangs­wei­sen Rück­füh­rung von Roma, Asch­kali und Bal­kan-Ägyp­tern ab­zu­sehen.

Der Mitte Dezember 2015 veröffentlichte Bericht der Gesell­schaft für be­drohte Völ­ker Schweiz (GfbV) «Lost in Transition – The forced migra­tion circle of Roma, Ashkali and Balkan Egyptians from Kosovo» zeigt auf, dass die bis­he­ri­ge Politik West­europas, Roma, Asch­kali und Bal­kan-Ägyp­ter zwangs­weise in den Koso­vo zurück­zu­führen, ge­scheitert ist. Die Mehr­heit der ab­ge­scho­be­nen Roma, Aschkali und Balkan-Ägyp­ter muss den Ko­sovo wie­der ver­las­sen, da eine struk­tu­rel­le und ku­mu­la­tive Dis­kri­mi­nie­rung ihnen ein Über­leben im Kosovo un­mög­lich macht. Die meis­ten gehen daher ent­weder in den Unter­grund in West­europa oder nach Serbien, in der Hoff­nung in einem der in­for­mel­len Slums über­le­ben zu können.

Familien vor Ort befragt

In den Jahren 2014 und 2015 befragte die GfbV 70 Familien, die aus West­europa zwangs­weise in den Kosovo rück­ge­führt wor­den sind. 30 Fa­mi­lien da­von hat­ten zu diesem Zeit­punkt den Kosovo be­reits Rich­tung Serbien ver­las­sen und wur­den dort befragt. Als die GfbV die Befrag­ten im August 2015 wieder kon­tak­tie­ren woll­te, wa­ren von den Fami­lien noch ganze 7 im Kosovo und 15 in Serbien – 48 Fa­mi­lien be­fan­den sich wie­der in West­europa. Read the rest of this entry »