Politik

Bayern bekommt Vertrag mit Sinti und Roma

Dezember 15th, 2017  |  Published in Politik

Bayern: Kabinett beschließt Vertrag mit Sinti und Roma (Foto: www.bayern.de)Bayrische Landesregierung billigt Vertrag mit dem Landesverband Bayern der Deutschen Sinti und Roma

Der Ministerrat hat in der Kabinettssitzung am Diens­tag den Ver­trag zwi­schen dem Freistaat Bayern und dem Lan­des­ver­band Bayern der Deut­schen Sinti und Roma ge­bil­ligt. So soll die be­ste­hende enge Zu­sam­men­arbeit zwivschen dem Frei­staat und dem Landes­verband im Hin­blick auf Geschichts­bewusst­sein so­wie Auf­klä­rung und För­de­rung der Tole­ranz gegen­über Minder­heiten fort­gesetzt und inten­si­viert wer­den. Kultus­minis­ter Dr. Ludwig Spaenle: „Neben der Schoah, dem Völkermord an den Juden, ist der Massen­mord an den Sinti und Roma das zwei­te gro­ße geno­zi­da­le Ver­bre­chen des national­sozia­lis­ti­schen Deutsch­land. Die­ser Ver­trag ist Aus­druck des Bewusst­seins einer histo­risch-po­liti­schen Ver­ant­wor­tung, die in die Zu­kunft weist.“

In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag wird außer­dem die finan­zielle För­de­rung durch den Frei­staat fest­ge­schrie­ben. Bis­lang sind die Zu­wei­sun­gen haus­halts­recht­lich frei­wil­li­ge Leis­tun­gen. Der Vertrag wird nun dem Landtag zur Kennt­nis ge­bracht, be­vor ihn Minister­prä­si­dent Horst Seehofer und der Vor­stands­vor­sit­zende des Landes­ver­bands Bayern der Deut­schen Sinti und Ro­ma Erich Schneeberger un­ter­zeich­nen. Read the rest of this entry »

Eine Million Unterschriften für Vielfalt

Dezember 10th, 2017  |  Published in Politik

Minority Safepack InitiativeEU-Bürgerinitiative:
Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas

➔ Unterschreiben

Wichtigste Ziele:
Wir fordern die EU auf, eine Reihe von Rechtsakten zu ver­ab­schie­den, um den Schutz für An­ge­hö­rige natio­naler und sprach­li­cher Minder­heiten zu ver­bes­sern sowie die kul­tu­relle und sprach­liche Vielfalt in der Union zu stärken. Diese umfas­sen politi­sche Maß­nah­men in den Berei­chen Regio­nal- und Min­der­heiten­sprachen, Bildung und Kultur, Re­gio­nal­politik, Par­ti­zi­pa­tion, Gleichheit, audio­visuelle Medien­dienste und an­dere mediale In­halte sowie regionale (staat­liche) För­de­run­gen.

Das Ziel der Bürgerinitiative ist also dass die Euro­päi­sche Union sich in Zu­kunft stärker mit Minder­heiten­themen be­fas­sen soll. Die Minority SafePack Initiative wurde von einem hoch­rangigen Bürger­aus­schuss im Som­mer 2013 ein­gereicht. Nach einer ab­leh­nen­den Ent­scheidung sei­tens der Kom­mission und nach einem langen Rechts­streit beim EU-Gericht in Luxemburg hat der Bürger­aus­schuss in Februar 2017 ge­won­nen. Nach einem Dia­log zwi­schen dem Bürger­ausschuss und der EU-Kommission wurde die Minority SafePack Initiative An­fang April 2017 re­gistriert. Hier­bei wurden von den elf ein­gereich­ten Vor­schlä­gen von der Kommission neun als in­ner­halb ihrer Kom­peten­zen lie­gend ein­ge­stuft. Für diese Vor­schläge wer­den nun die Unter­schriften ge­sam­melt. Bei mehr als einer Mil­lion Unter­schrif­ten ist die EU-Kom­mission ver­pflichtet, sich mit dem Thema zu be­fas­sen. Read the rest of this entry »

Das Beispiel von Spišský Hrhov

Dezember 4th, 2017  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Slowakei: Einkommen für Roma im gemeindeigenen Betrieb (Foto: Das Este)Slowakei: Gelungene Integration von Roma
Das Erste: Europamagazin vom 3.12.2017

>>Zum TV-Beitrag: Das Erste (online bis 3.12.2018)

In der Slowakei leben Roma meist ohne Job am Rand der Gesell­schaft. Der Bürger­meister des klei­nen Dorfes Spišský Hrhov (Prešovský kraj) woll­te das nicht län­ger hin­neh­men. Die rund 350 Roma des Ortes stel­len im­mer­hin ein Fünftel der Be­völ­ke­rung. Bürger­meis­ter Vladimír Ledecký hat einen Ge­mein­de­betrieb nur für Roma ge­grün­det und da­mit Arbeits­plätze und be­schei­de­nen Wohl­stand ge­schaf­fen. Zu­nächst wa­ren die Dorf­be­woh­ner skep­tisch, aber in­zwi­schen hat der Bürgermeister den gan­zen Ort hinter sich. Sein Erfolgs­rezept: Ganz viel Ei­gen­initia­tive, Hart­näckig­keit und Engage­ment. Der Gemeinde­betrieb mit den Roma fi­nan­ziert sich selbst, durch gärtnerische und land­schafts­gestal­te­rische Arbe­iten. Staat­liche Zu­schüs­se gibt es nicht.

(Autor: Jürgen Osterhage)

Siehe auch:
Slovak Village Prospers in Partnership With Roma Residents It Once Shunned (New York Times, 9.9.2017)

Konferenz „Every day is Romaday!“

November 28th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Romaday - Konferenz in Deutschland„Aus der Praxis lernen – bundesweit gegen Antiziganismus!“ Unter die­sem Motto ver­an­stal­tete das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas am Mitt­woch in Berlin die Kon­fe­renz „Every day is Romaday! Dialog mit Politik, Behörden und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen in Deutschland“. Wel­che Stra­te­gien zur gleich­be­rech­tig­ten Teilhabe von Sinti und von Roma funk­tio­nie­ren und wo gibt es noch Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten? An­läss­lich des fünf­ten Jahres­tags der Ein­weihung des Denkmals für die im Natio­nal­sozia­lis­mus ermor­deten Sinti und Roma Europas wurde bei der Fach­kon­ferenz hier­zu ein Fazit gezogen.

Etwa 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus der gan­zen Bundes­republik kamen in Berlin zu­sam­men, um be­ste­hende Kontro­ver­sen zu dis­ku­tie­ren und neue Ko­opera­tio­nen in den Berei­chen Arbeits­markt, Bildung, Anti­diskrimi­nie­rung, Soziale Lage/Wohn­situation, Kultur, Bleiberecht, Migration und inter­na­tio­na­le Pro­jekte zu ver­abreden.

Im Vorbereitungsprozess wurden zusammen mit den Kommu­nen und regio­nalen Roma- und Sinti-Or­gani­sa­tio­nen vier Landes­fach­tage, 26 Sym­posien und etwa 40 Jugend­workshops im ge­sam­ten Bundes­gebiet durch­geführt. Darüber hinaus ha­ben die Bünd­nis­part­ner und Bündnis­part­nerin­nen ge­mein­sam mit den Akti­ven aus den Bundes­ländern eine Abschluss­erklärung mit Hand­lungs­empfeh­lun­gen zur Über­win­dung des Anti­ziganismus und zur För­de­rung der Gleich­stellung von Roma und Sinti in Deutschland ent­wickelt. Diese soll einer neu ge­bil­de­ten Bundes­regie­rung zum Start der Legis­latur­periode mit auf den Weg ge­ge­ben wer­den. Das Bündnis für Soli­da­rität mit den Sinti und Roma Europas und die Akt­iven aus den Bundes­län­dern for­dern:

  • die Bildung eines Expertenkreises „Antiziganismus“, Maßnah­men zur Über­windung des insti­tu­tio­nel­len Anti­ziganis­mus und die An­erken­nung von Anti­ziganis­mus als Asyl­grund,
  • die Bereitstellung eines Fonds für die Qualifi­zie­rung und Beschäf­tigung von Roma und Sinti im Bil­dungs­bereich,
  • die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Kom­mu­nen und die poli­ti­sche Unter­stüt­zung der Integra­tion von Ein­gewan­der­ten mit Romno-Hin­ter­grund auf al­len Ebenen.

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Lety: Tschechien unterschreibt Vertrag

November 26th, 2017  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Schweinefarm auf dem KZ-Gelände von Lety(Foto: Romeo.cz)

Staat hat den Vertrag zum Ankauf der Schweine­­mast in Lety nun un­ter­zeich­net. Jetzt liegt es an den Aktionären.

Der tschechische Staat hat den geplanten Vertrag zum Kauf der Schweinefarm am Ort des ehe­ma­li­gen Roma-Kon­zentra­tions­lagers Lety abge­­schlos­sen. Für die öf­fent­li­che Hand unter­zeich­nete die Leiterin des Museums der Kultur der Roma, Jana Horváthová, das Do­ku­ment. Auf­seiten des Be­trei­bers der Schweinemast müs­sen am 4. De­zem­ber noch die Aktio­näre dem Verkauf zu­stim­men. In Lety soll eine Gedenk­stätte für den Völkermord an den Roma ent­stehen. Zum Kaufpreis von 450 Millionen Kronen (17,7 Millionen Euro) wird der Staat noch wei­tere Mittel in­ves­tie­ren müs­sen. Read the rest of this entry »

Romni neue Vizepräsidentin des EU-Parlaments

November 25th, 2017  |  Published in Politik

JarokaErstmals wurde eine Romni zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Die kon­ser­va­tive unga­ri­sche Poli­ti­ke­rin Livia Járóka wurde in der Plenar­tagung am 15. No­vem­ber mit 290 Stim­men zur Nach­fol­ge­rin der aus­ge­schie­de­nen Ab­geord­ne­ten Ildikó Gáll-Pelcz be­stimmt. Die 1974 ge­bo­rene und nahe der öster­rei­chi­schen Grenze in Sopron auf­ge­wach­sene Járóka war bereits von 2004 bis 2014 EU-Ab­geord­nete von Fidesz. Im Sep­tem­ber 2017 rückte sie als Ersatz für die Ab­ge­ord­nete Gáll-Pelcz neuer­lich ins Par­la­ment nach.

Vor Járóka hatte es mit dem Sozialisten Juan de Dios Ramírez Heredia aus Spanien (1986–1994, 1999) nur einen ein­zi­gen Ab­ge­ord­ne­ten ge­ge­ben, der selbst der Min­der­heit der Roma an­ge­hört. Ihre libe­rale Kol­le­gin Viktória Mohácsi, eben­falls Romni aus Ungarn, schied nach den Wahlen 2009 aus dem EU-Par­la­ment aus, 2012 stell­te sie einen Asyl­antrag in Kanada. Seit 2014 sind im Euro­päi­schen Par­la­ment zwei wei­tere Ab­ge­ord­nete ver­tre­ten, die sich zu ihrer Roma-Her­kunft be­ken­nen: Soraya Post aus Schwe­den und Damian Drăghici aus Ru­mänien.

(dROMa)

Albanien: Roma werden „Nationale Minderheit“

November 20th, 2017  |  Published in Politik, Recht & Gericht

Aktion zum Roma-Tag in Tirana (Foto: UNDP, CC)Albanien hat die Volksgruppe der Roma als „Nationale Minderheitoffi­ziell an­er­kannt. Das dies­bezüg­li­che Gesetz (Nr. 96/2017, „Schutz der Natio­nalen Min­der­heiten in der Re­publik Al­ba­nien“) wurde be­reits Mitte Ok­tober im alba­ni­schen Parlament ver­ab­schie­det. Damit hat die Volks­gruppe in Zu­kunft An­spruch auf be­son­de­ren staat­li­chen Schutz, der deut­lich über den Rechts­status als bloße „ethno-lin­guis­ti­sche Min­der­heit“, als die Albaniens Roma bis­lang gal­ten, hinaus­geht. Mit dem neuen Gesetz haben Roma das Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teilhabe am öf­fent­li­chen, kultu­rellen, sozialen und wir­tschaft­li­chen Leben und auf Er­haltung ihrer kultu­rel­len Identität. Sie haben auch das Recht auf Bildung in der Minder­heiten­sprache. Dis­kri­mi­nie­rung aus kultu­rellen, ethni­schen oder sprach­li­chen Gründen ist ver­boten. Nach In­kraft­treten des Gesetzes werden die Roma, ge­meinsam mit acht wei­teren Min­der­heiten (Griechen, Maze­do­nier, Aromu­nen, Ägypter, Monte­negri­ner, Serben und Bulgaren), im staat­lichen Min­der­heiten­gremium, dem „Komittee für Na­tio­na­le Minderheiten“, ver­tre­ten sein.

(dROMa)

RomaRespekt #21: Romeo Franz

November 17th, 2017  |  Published in Musik, Politik, Radio & TV

Radio RomarespektRadio RomaRespekt #21: Romeo Franz und die Hildegard-Lagrenne-Stiftung

Sendung vom 6.9.2017: Romeo Franz ist Musiker und Politiker. Als Mu­si­ker hat er die Musik des Mahn­mals für die er­mor­de­ten Sinti und Roma in Berlin kom­poniert, als Politi­ker setzt er sich für die Be­lange der Minder­heit ein. In der Sendung spricht er darüber, mit wel­chen poli­ti­schen Instru­men­ten die Landes­ver­bände der Sinti und/oder Roma Ver­bind­lich­keit von ihren jeweili­gen Landes­regie­run­gen er­rei­chen kön­nen. Als Geschäfts­führer der Hilde­gard-Lagren­ne-Stif­tung sorgt er sich um die För­derung von Bildungs­ver­läu­fen von jun­gen An­gehöri­gen der Min­der­heit. Kathrin Bastet hat wäh­rend der Herbst­schule gegen Antiromaismus 2015 mit Romeo Franz ge­spro­chen.

Die Musik stammt vom Romeo Franz Ensemble: Happy Swing For You, Late Night

(Sendung & Text: Weiterdenken: RadioRespekt, CC BY-NC-ND 3.0)

Siehe auch:
Romeo Franz – Sinti-Aktivist und Politiker, 8.11.2014

Mehr Schutz für Europas Minderheiten

November 12th, 2017  |  Published in Musik, Politik, Radio & TV

Heimat Fremde Heimat „Heimat Fremde Heimat“
ORF2, Sendung vom 12.11.2017
Ansehen: ORF-TVthek


Lakis Jordanopoulos präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonn­tag, dem 12. November 2017, um 13.30 Uhr in ORF2. Weiterer Beitrag: Gebärdensprache hilft aus der Isolation.

Minority Safepack InitiativeMehr Schutz für Europas autochthone Minderheiten

„Minority Safepack“ lautet der Name einer EU-weiten Initia­tive, die von der Föde­ra­lis­ti­schen Union der euro­päi­schen Volks­grup­pen (FUEN) auf die Beine ge­stellt wurde und mehr Schutz für die autoch­tho­nen Min­der­hei­ten in der Union brin­gen soll. Die EU-Kom­mis­sion wollte die Ini­tia­tive zu­nächst gar nicht an­erken­nen. Erst ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofes ver­pflich­tete sie dazu. Nun wirbt die Föde­ralis­ti­sche Union der euro­päi­schen Volks­gruppen aktiv um breite Un­ter­stützung. Denn für ihr ge­plan­tes Volks­begeh­ren (unterschreiben) müssen bis April 2018 in­ner­halb der EU eine Mil­lion Unter­schriften ge­sam­melt wer­den. Ende Ok­to­ber wur­de „Mino­rity Safe­pack“ in Wien vor­ge­stellt. Ajda Sticker war dabei.

Harri Stojka wird 60

Harri Stojka gehört zu den berühmtesten Gitarristen in Österreich. Sein guter Ruf als Jazz- und Gipsy-Swing-Vir­tuose eilt ihm bis über die Lan­des­gren­zen hin­weg voraus. Mit seinem un­nach­ahm­li­chen Gitarren­stil hat er die hei­mi­sche Musik­szene mit­geprägt. Das Musiker­genie en­gagiert sich aber auch für die hiesige Roma-Com­mu­nity. Read the rest of this entry »

Bulgarien: Vizepremier wegen Hetze verurteilt

November 1st, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Bulgariens Vizeregierungschef im Parlament (Foto: Youtube/Romea.cz)Bulgariens Vize­premier und In­tegra­tions­be­auf­trag­ter Waleri Simeonow we­gen einer Hass­rede ge­gen Roma ver­ur­teilt.

Deutsche Welle: Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht Burgas ver­urteil­te in der ers­ten Instanz den Vize­regierungs­chef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegen­über der Roma-Min­der­heit im Lande. Einer­seits waren bisher die bulga­ri­schen Gerichte sehr zöger­lich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleich­zei­tig wurde bis­lang in Bulgarien noch nie ein stell­ver­treten­der Regierungs­chef ver­urteilt (…). Eine Stellung­nahme der Regierung dazu blieb aller­dings aus und Simeonow be­hielt seinen Posten. (…) Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgari­schen Parlament am 17. De­zem­ber 2014. Der 62-jäh­rige Politiker (…) sagte über die Roma unter an­de­rem:

Es sind dreiste, wild ge­wor­dene men­schen­ähn­li­che Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit be­stehen und die das Kranken­geld kas­sieren, ohne krank zu sein. Die das Kinder­geld be­kom­men für Kinder, die auf der Straße mit den Schwei­nen spie­len, und für Frauen mit einem Instinkt von Stra­ßen­hün­din­nen.

Das Gericht stellte fest, dass diese Aussage (…) als Hetze gegen die Roma-Min­der­heit zu be­han­deln ist. Solche Aus­sagen, heißt es in der Urteils­begrün­dung, würden „eine feind­liche, er­nied­ri­gende, dif­famie­rende und be­leidi­gen­de Atmo­sphäre schaf­fen, so­dass sich jede Person mit einer ethni­schen Roma-Zu­ge­hö­rig­keit davon betrof­fen fühlen kann.“ Geklagt haben zwei Roma-Jour­na­lis­ten: Kremena Budinova und Ognian Issaev. Da sie aus­drück­lich kein Schmer­zens­geld wollten, wur­de Simeonow nur dazu verurteilt, die in­kri­mi­nier­te Tat ein­zu­stellen und in Zukunft davon ab­zu­sehen. In einer Erklä­rung nach dem Urteil erin­nert die An­wäl­tin Margarita Ilieva daran, das der Ver­urteil­te nicht nur Vizepremier, son­dern auch Leiter des Integra­tions­rats für eth­ni­sche Minder­hei­ten ist.

Simeonows Partei NFSB sieht in ihrem Wahlprogramm die Auf­lö­sung der „Zigeuner­ghettos“ vor so­wie die Iso­lie­rung der Roma in geschlos­se­nen „Reservaten“ nach dem Vor­bild der Indianer- oder Abori­gine-Re­ser­vate, die zu einer „Touris­ten-Attrak­tion“ wer­den könn­ten. Im Ver­lauf seiner Karriere als Politiker hat er sogar über „mo­der­ne Kon­zentra­tions­lager“ sin­niert. Read the rest of this entry »