Politik

Räumung des besetzten Holocaust-Denkmals

Mai 24th, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Mahnmal in Berlin (Foto: Fabio Reinhardt)Stellungnahme der Stiftung Denkmal für die er­mor­de­ten Juden Europas:

Berlin – Besetzung des Denkmals für die im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus er­­mor­de­ten Sinti und Roma Euro­pas aus Pro­test ge­gen dro­hen­de Ab­schiebung

Am Sonntag, den 22. Mai 2016, besetzten ab 16.30 Uhr bis zu 70 Per­so­nen das Denk­mal für die im National­sozia­lis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Euro­pas, um ge­gen die Ab­schie­bung von Roma aus Deutsch­land in ihre als »sicher« gel­ten­den Her­kunfts­länder zu de­monstrie­ren. An­ge­hö­ri­ge der Min­der­heit sind ins­be­son­dere auf dem Balkan mas­si­ver Aus­gren­zung und Gewalt aus­ge­setzt. Unter den De­monstran­ten wa­ren et­li­che Roma­familien mit Kindern, die seit lan­gem in Deutsch­land leben und denen un­mit­tel­bar die Ab­schie­bung droht. Die Veranstaltung war polizeilich nicht genehmigt. Auch die Stif­tung Denk­mal für die er­mor­de­ten Juden Euro­pas, die das Denk­mal be­treut, war nicht in­for­miert.

Mehr als sechs Stunden verhandelten die Stiftung und An­ge­hö­rige der Minder­heit, die Polizei und Poli­tiker mit den Be­setzern. Zu­gleich be­müh­ten sich wei­tere Ver­tre­ter der Sinti und Roma aus ganz Deutsch­land – darun­ter Romani Rose, Vor­sitzen­der des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma – in zahl­rei­chen Tele­fo­na­ten mit den Spre­chern der De­monstran­ten um Ver­mitt­lung. Schließ­lich wa­ren diese al­ler­dings nicht bereit, das Denk­mals­ge­län­de zu ver­las­sen. Vor­schlä­ge sei­tens der Polizei zu alter­na­ti­ven Ver­samm­lungs­orten in un­mit­tel­barer Nähe wur­den ab­ge­lehnt.

Vor allem weil unter den Teilnehmern Säuglinge und Kinder sowie kranke Frauen wa­ren, ent­schied die Stiftung ge­gen 24 Uhr in Rück­sprache mit Prof. Dr. Norbert Lammert, Bun­des­tags­prä­sident und Vor­sitzen­der des Kura­to­riums der Stiftung, die Besetzung durch die Po­li­zei be­en­den zu las­sen. Le­dig­lich eini­ge männ­liche De­monstran­ten leis­te­ten Wider­stand. Gegen 0.45 Uhr hiel­ten sich keine Per­so­nen mehr im Denkmal auf. An­zei­gen wegen Haus­friedens­bruchs wur­den be­wusst nicht er­stattet.

Die Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Betroffe­nen und kri­ti­siert die gän­gige Ab­schiebe­praxis. Read the rest of this entry »

Berlin: Roma besetzten Holocaust-Mahnmal

Mai 24th, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Polizeigroßeinsatz beim Denkmal in Berlin (Foto: Felix Herzog, @flecks)Aussendung der IL Berlin:

Protest gegen Abschiebungen: Von Ab­schie­bung be­droh­te Ro­ma be­­set­zen Denk­­mal für die im Na­tio­­nal­­so­­zia­­lis­­mus er­­mor­de­ten Sinti und Roma in Berlin

Am Sonntagnachmittag wurde das Denkmal für die im National­sozialis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Europas durch eine Grup­pe von Roma, die un­mittel­bar von Ab­schie­bung be­droht sind, be­setzt. Die Roma, die zum Teil als Fami­lien­ver­bände mit Kindern an der Be­setzung teil­nehmen, haben sich aus ihrer aus­sichts­losen Lage heraus ent­schie­den, auf die sie im Be­son­de­ren be­tref­fende ver­schärf­te Asyl- und Ab­schiebe­poli­tik auf­merk­sam zu ma­chen. Die meis­ten von ihnen kom­men aus Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien oder Montenegro – al­so jenen Län­dern, die die Bundes­regie­rung seit 2014 als „sichere Herkunfts­staaten“ de­fi­niert hat. Diese Neu­re­ge­lung hat zum Ziel, Asyl­su­chen­de aus die­sen Län­dern in Schnell­ver­fahren ab­zu­leh­nen und schnell ab­zu­schie­ben. In den letzten Mo­na­ten wur­den be­reits zahl­reiche Fa­mi­lien ab­ge­schoben.

Damit ignoriert die Bundesregierung die massive Diskri­mi­nie­rung und soziale Aus­gren­zung, der Roma in diesen Län­dern aus­ge­setzt sind. Ver­schie­dene Institu­tio­nen, u. a. der UNHCR, das Deutsche Institut für Men­schen­rechte sowie zahl­reiche Nicht­regie­rungs­or­gani­sa­tio­nen, haben bereits darauf auf­merk­sam ge­macht, dass durch die Ver­schär­fun­gen der men­schen­recht­li­che und flücht­lings­recht­liche An­spruch der Asyl­su­chen­den auf indi­vi­duel­le Prü­fung ihrer Asyl­an­träge und auf Schutz vor Ver­fol­gung unter­laufen wird.

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Deutschland – kein sicheres Herkunftsland

Mai 22nd, 2016  |  Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Aktion 302 in Münster: Rettet eure Nachbarn!GfbV/Kurt Weber: Im Oktober 2015 beschloss der deutsche Bundes­tag mit dem neuen Asyl­ge­setz, dass Montenegro, Albanien und der Kosovo als „si­che­re Her­kunfts­länder“ gel­ten. Asyl­an­trä­ge von Men­schen mit die­sen Natio­na­li­tä­ten wer­den ohne vor­he­ri­ge Prü­fung als „un­begrün­det“ ab­ge­lehnt. Die­se Ver­ord­nung hat da­bei auch weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für vie­le Roma­kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­ge­wach­sen sind.

Sie haben Kinder? Stellen Sie sich vor, unser Staat be­schließt, Sie und Ihre Kin­der in ein frem­des Land zu ver­ban­nen, ein Land, das Ihre Kinder nicht ken­nen, des­sen Spra­che sie nicht spre­chen, ein Land ohne Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten, in dem man Ihnen und Ihren Kin­dern gegen­über nicht wohl ge­son­nen, viel­leicht sogar feind­selig ein­ge­stellt ist. Stel­len Sie sich vor, wie es Ihren Kin­dern in die­ser Si­tua­tion er­ge­hen mag. Zu Recht wer­den Sie sagen, diese Fik­tion ist ab­surd, sie ist völ­lig un­mög­lich und wider­spricht ele­men­tars­ten Grund­rech­ten. Doch leider ist dies keine reine Fik­tion. Jeden­falls kann dieses alp­traum­hafte Sze­na­rio real wer­den, wenn die Eltern der hier gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Kinder keinen deut­schen Pass haben und ihr Heimat­land vom Bundes­tag als „sicher“ de­fi­niert wur­de. Konkret er­le­ben wir solch grau­same Absur­di­tät in der Ab­schie­bung von Fami­lien mit Kin­dern und ju­gend­li­chen Roma, die in Deutsch­land ge­bo­ren wur­den, auf­wuch­sen und jetzt im Kosovo „ent­sorgt“ wer­den (sollen).

Die pauschale Einstufung des Kosovo als „siche­res Her­kunfts­land“ scheint poli­tisch will­kür­lich und recht­lich äußerst frag­wür­dig. Für Roma ist der Kosovo kein „si­che­res Her­kunfts­land“. Das haben die Ver­fol­gung der Minder­hei­ten und die Zer­stö­rung ihrer Häuser und Dörfer in der Ver­gan­gen­heit ge­zeigt. Und das er­gibt auch der Bericht der GfbV über die heu­tige Situa­tion von Roma im Ko­sovo. Die Min­der­hei­ten werden dis­kri­mi­niert, ihre Lebens­be­din­gun­gen sind ka­tastro­phal. Zu­dem gibt es keine wirk­samen so­zia­len Struk­tu­ren, die rück­keh­ren­den Roma helfen könn­ten, ein men­schen­wür­di­ges und selbst­be­stimm­tes Leben auf­zu­bauen. Read the rest of this entry »

Deutschland – ein Rechtsstaat?

Mai 21st, 2016  |  Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Abgeschoben: Gzim (15) und Ramis Berisha (12) (Foto: Amaro Drom)Kurt Weber/GfbV: Zehntausende Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter waren vor, während oder im An­schluss an den Konflikt im Ko­so­vo von 1998/1999 ge­zwun­gen, vorüber­ge­hend Zu­flucht in West­europa zu su­chen. Mit En­de des Koso­vo­krie­ges be­gann die deutsche Bun­des­re­gie­rung, den tem­po­rä­re­ren Auf­ent­halts­sta­tus von zehn­tau­sen­den An­ge­hö­ri­gen der Volks­gruppe nicht zu ver­län­gern und die Betrof­fe­nen ab­zu­schie­ben. Darun­ter auch viele Kin­der, die in Deutsch­land ge­bo­ren wur­den. Doch ist Ab­schie­bung wirk­lich die ein­zi­ge Lö­sung?

Vielfach wird der Begriff „mangelnde Integrationsfähigkeit“ zur Recht­fer­ti­gung für Ab­schie­bung heran­ge­zogen. Kri­tisch be­se­hen lässt die­ser Be­griff frag­wür­dige und will­kür­li­che Inter­pre­ta­tio­nen zu. Die ab­schie­ben­den Be­hör­den und Poli­ti­ker ma­chen es sich ein­fach. In­halt­lich ver­schlei­ernd ver­mei­den sie vom Her­kunfts­land der Kinder zu spre­chen. Statt­des­sen sagt man, die „Fa­mi­lie“ stam­me aus dem Kosovo und dekla­riert die hier ge­bo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Kinder kraft Her­kunft der Eltern als Fa­mi­lien­mit­glie­der de facto zu Aus­län­dern, zu Im­migran­ten eines Lan­des, das diese Kin­der ver­mut­lich nie ken­nen­lern­ten. Dass diese Kinder ge­mäß der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­tion ein An­recht auf Staats­bür­ger­schaft in Deutsch­land hät­ten – ein Recht, das juris­tisch in kei­nem Zu­sam­men­hang mit der In­tegra­tion der Eltern ste­hen dürf­te –, wird dabei igno­riert.[1] Viel­mehr gibt es eine Recht­spre­chung, die völ­lig un­durch­sichtig ist. Man sagt, die „Fami­lie“ sei nicht in­tegra­tions­fähig und müs­se daher ab­ge­scho­ben wer­den. Da­mit wird eine Art Sippen­haft prak­ti­ziert, in­dem man die Kinder pau­schal und ohne Dif­fe­ren­zie­rung als „nicht in­tegra­tions­fähig“ dekla­riert. Ihre Her­kunft aus Deutsch­land wird igno­riert und aus­schließ­lich der Her­kunfts­status der Eltern als rele­vant an­ge­se­hen. Wenn darin eine Logik zu fin­den ist, dann eher eine zurecht­bie­gen­de Logik von Will­kür und Aus­gren­zung. Mit Rechts­staat­lich­keit, wie ich sie ver­stehe, hat dies nichts zu tun.

Zwar steht die Familie unter dem besonde­ren Schutz des Grund­ge­setzes. Man geht davon aus, dass es im Nor­mal­fall für die Kin­der am besten ist, in der Fami­lie zu blei­ben. Aber der Gesetz­geber sorgt auch da­für, dass das Kin­des­wohl in beson­de­ren Fäl­len über dem Schutz der Fami­lie steht. Die schwer­wie­gen­den Kon­sequen­zen für Roma­kinder im Falle einer Ab­schie­bung sind von extre­mer Härte. Daher sollte es in die­sen Fäl­len ver­pflich­tend sein, das Kindes­wohl als über­ge­ord­ne­tes Recht ein­zu­stufen.

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Interview zu The Érpatak Model

April 30th, 2016  |  Published in Film & Theater, Interview, Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Radio FROInterview mit Regisseur Benny Brenner (engl.)

Kino für die Ohren – Crossing Europe 2016 | Radio FRO 105,0
Sendung vom 22. April 2016 | Redaktion: Julia Krikler

Ungarn: Der Regisseur Benny Brunner hat einen Film über ein unga­ri­sches Dorf ge­dreht, des­sen Bürgermeister vor Ort ein fa­schis­ti­sches Re­gime etabliert hat. Die Men­schen in Érpatak müs­sen sich seiner dik­ta­to­ri­schen Ord­nung beu­gen, wenn sie nicht Gefahr lau­fen wol­len, empfind­lich sanktio­niert zu wer­den. Der Bür­ger­meis­ter und seine An­hän­ger feiern die Waf­fen-SS, ver­brei­ten Un­wahr­hei­ten über den 2. Welt­krieg, unter­drücken die eige­ne Be­völ­ke­rung und viel mehr noch die an­säs­si­gen Roma-Fa­mi­lien, de­nen schon mal ein­fach die Kinder weg­ge­nom­men wer­den. Das al­les pas­siert vor den Augen des un­ga­ri­schen Staates, der die­ses Vor­ge­hen gut­zu­heißen scheint. Ein Doku­men­tar­film, der Angst vor dem zu­künf­ti­gen Euro­pa macht!

(Text: cba.fro.at)

Crossing Europe: The Érpatak Model

April 29th, 2016  |  Published in Film & Theater, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Dokumentarfilm von Benny Brunner (hier ein Interview)
Mitabeit: Keno Verseck; NL, 2014, 76 min.

Érpatak, ein Dorf im Nordosten Ungarns, war bis 2005 ziemlich be­deu­tungs­los – bis Mihály Zoltán Orosz zum Bürgermeister ge­wählt wur­de. Als be­ken­nen­der Antisemit und Roma-Hasser, der Nazi-Lieder sin­gen lässt, ent­wirft er ein auto­ri­tä­res Regel­werk zur Dis­zipli­nie­rung der Be­völ­ke­rung. Die­je­ni­gen, die seine Ver­haltens­vor­schrif­ten nicht ein­hal­ten, gel­ten als „Zer­störer“, ihnen droht Aus­gren­zung, so­gar Ver­trei­bung aus dem Dorf. Oroszs repres­si­ven po­li­ti­schen Ideen, die vom Sys­tem eines Victor Orbán ge­stützt wer­den, ha­ben vor al­lem für die dort an­säs­si­ge Roma-Be­völ­ke­rung, die den täg­li­chen Schi­kanen des Dorf­dik­ta­tors und sei­ner Scher­gen zum Opfer fällt, ein­schnei­den­de Fol­gen. Read the rest of this entry »

Vorarlberg: Diskusija vascho Roma

April 6th, 2016  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

marieVorarlberg: Diskusija va­scho Ro­ma ojs bik­nasch­tscha pap­ru­schen­gere nevipestar

Thaneskero rot Johannes Rauch taj i birovkija andar Dornbirn Andrea Kaufmann kritisi­ri­nen, kaj o dro­mes­­kero pap­ru­schen­gero nevi­­pe „marie“ te Ro­men­­dar bik­nim ol. O ardi­jasch­tscha i kriti­ka pal dschu­mi­nen. Credo le pap­ru­schen­gere nev­ipes­tar hi, hot nisaj flo­gos­keri grupn artscha­pim te ol.

O thaneskero rot Johannes Rauch (Selene) taj i birovkija andar Dornbirn Andrea Kaufmann (ÖVP) phentscha use jek pre­se­ja­keri kon­fe­renca pa­raschtun, hot o pap­ru­schen­gero nevi­pes­kero projekto igen latscho hi ham kaj, Roma la schaj bik­nen na latscho godschi­kano gon­do sina. O projekto „marie“ igen latscho hi – ham o aro­di­pe le dsche­nen­dar sa hi, ham na bas­talo, phe­nel i birov­ki­ja andar Dornbirn. I „marie“ na le Ro­men­dar bik­nim te ov­lahi oj le dsche­nen­dar an­dar Vorarlberg bik­nim te ov­lahi, save imar but berscha dur buti na laken vaj naschi­pa­schen­dar. O Roma tschak hasna pu­men­ge afka keren, kaj schaj use gudu­linen. Ada o tscha­tschip­tscha an­de Dornbirn na use mu­ken adaj lila tu­ke pekan.

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Slowakei: Roma-Beauftragter tritt zurück

April 5th, 2016  |  Published in Politik

Peter Pollak (Foto: Romea.cz)„Man­geln­de poli­ti­sche Unter­stützung“: Roma-Be­auf­trag­ter Pollák wirft das Hand­tuch

Der Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit der Slowakei, Peter Pollák, tritt mit Monats­ende zurück. Dieser Schritt erfolge auf­grund man­geln­der poli­ti­scher Unter­stützung sei­tens der Re­gie­­rung. Bereits unter der frü­heren sozial­demokra­ti­schen Regierung Robert Ficos habe Pollák kaum Unter­stützung ver­spürt, jetzt sei sein Schreiben, das er als Roma-Be­auf­trag­ter nach den Wahlen vom 5. März an die Partei­vor­sitzen­den der neuen Vierer­koalition ge­rich­tet hatte, ein­fach un­beant­wor­tet ge­blie­ben. Pollák, der im Früh­jahr 2012 als erster Rom ins slowa­ki­sche Par­la­ment ge­wählt wurde, warnte davor, dass das Des­inter­es­se der Re­gie­rung für die Volks­gruppe den Trend zur poli­ti­schen Radi­ka­li­sie­rung der slowa­kischen Gesell­schaft noch weiter zu­spitzen werde. Zudem warn­te er, das Amt des Re­gie­rungs­beauf­trag­ten für die Roma auf­zu­lösen oder mit dem für natio­nale Minder­heiten zu fusio­nieren. Medien­berichten zufolge dürfte jetzt die mit­regierende Ungarn­partei Most-Hid Pollas Nach­folger nomi­nie­ren. Die Tiroler Tages­zeitung schreibt zum Rücktritt Polláks:

Der Hoch­schul­professor Pollak, selbst Ange­höriger der Roma-Minder­heit, wurde im Okto­ber 2012 in den Posten des Roma-Beauf­trag­ten er­nannt, kurz nach­dem er für die oppo­si­tio­nelle Protest­partei Gewöhn­liche Menschen auch ins Par­la­ment ge­wählt wurde. Sehr bald geriet er aber unter hef­tige Kritik, da eine von ihm groß an­ge­kün­digte Roma-Reform kaum voran­kam und schließ­lich nie um­ge­setzt wurde. Zudem hatte gerade Pollak ein Gesetz ini­tiiert, mit dem die Aus­zah­lung von Sozial­geldern an die Leistung gemein­nützi­ger Arbei­ten ge­knüpft wurde. (…) Read the rest of this entry »

Linz: Mann verprügelt Bettler

April 3rd, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Verhaftung in Linz (Foto: via Heute)Am Taubenmarkt in der Linzer Innen­stadt spiel­ten sich Presse­mel­dun­gen zu­folge am Nach­mit­tag des 23. März wüste Sze­nen ab. Augenzeugen berichten, dass ein jun­ger Mann einen Bettler verprügelte und beschimpfte, nach­dem ihn dieser an­gespro­chen und um Geld ge­be­ten hatte. Pas­san­ten, die den plötz­li­chen Gewalt­ausbruch be­obach­te­ten, riefen die Polizei. Der junge Mann wurde daraufhin vor zahl­rei­chen Schau­lus­ti­gen fest­ge­nom­men. Der ver­letz­te Bettler wurde von den Ret­tungs­kräf­ten ver­sorgt und dann ins Kranken­haus ver­bracht.

Nach Gewaltserie: „Aktion scharf“ und „Schulterschluss“

In Linz wurden in den letzten Wochen drei Brand­anschläge auf Zelte von Roma-Fa­milien, die in der Innen­­stadt bet­teln, verübt (wir be­rich­te­ten: Brandanschläge auf Roma-Zelte in Linz und Neuerlicher Brandanschlag in Linz). „Die Grenzen der Zumut­bar­keit sind über­schritten“, ließ SPÖ-Bürgemeister Klaus Luger daraufhin verlauten. Und er meinte nicht die Gewalt­serie. Die Linzer Stadt­regie­rung rea­gierte auf die An­schläge, in­dem sie eine „Aktion scharf“ ausrief – aller­dings nicht gegen die Atten­tä­ter, son­dern gegen deren Opfer. Auch ÖVP-Vize­bür­ger­meis­ter Bernhard Baier will nach den Ereig­nis­sen endlich einen „Schulter­schluss ge­gen kri­mi­nelle Ban­den“. Und auch er hat dabei nicht ein ener­gi­sches Vor­gehen gegen die Ur­heber der Brand­anschläge im Sinn. Er for­dert viel­mehr das, worauf auch die Gewalt­tä­ter aus sind: die raschest­mög­li­che Ver­trei­bung der Bettler. Nicht an­ders viele Me­dien: Die „Die Presse“ bei­spiels­weise erblickt an­ge­sichts der jüngs­ten An­griffe auf Bettler in Linz, Salzburg und Vorarlberg nicht Rassismus und Gewalt, son­dern das Bet­teln als das „Problem, das eskaliert“. Read the rest of this entry »

Notreisende in Linz: Zeit für einen Neuanfang

März 4th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Pressekonferenz der Bettellobby OÖ in Linz, 3.3.2016 (Foto: Bettellobby)Bettellobby OÖ fordert umfas­sen­des sozial­poli­ti­sches Maß­nah­men­paket

Pressetext der Bettellobby OÖ:

Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen um­fas­sen­den Neu­anfang im Um­gang mit betteln­den und not­reisenden Men­schen in Oberösterreich. Es braucht Sofort­maß­nah­men, um die akute Not zu lin­dern, einen ernst­haf­ten Dia­log unter Ein­be­zie­hung von Ex­pertIn­nen und Be­trof­fe­nen, eine ersatz­lose Strei­chung der Bettel­ver­bote und mittel- und lang­fris­tige Per­spek­ti­ven für die Not­reisen­den aus unse­rer Part­ner­stadt Brașov.

Vorgestern, am Nachmittag des 2. März, wur­de wie­der ein Brand­an­schlag auf ein Roma­zelt­lager in Linz ver­übt. Vier Zelte wur­den komplett, zwei Zelte teil­weise zer­stört. Be­trof­fen sind zum Teil die­sel­ben Fami­lien, die schon bei den ersten bei­den Brand­anschlä­gen ihr gesam­tes Hab und Gut ver­lo­ren haben.

Ständige Hetze und Diffamierungen führen letzt­lich zu Gewalt

Der neuerliche Brandanschlag ist ein trauri­ger Höhe­punkt in der langen Ge­schich­te der Diffa­mie­run­gen und der Hetze ge­gen not­reisende und bettelnde Men­schen in Oberösterreich. Durch die Ver­un­glimpfung des Bettelns als „organisiert“, „gewerblich“ und die Gleich­setzung mit kri­mi­nel­len Struk­tu­ren wird den Bett­lerInnen jeg­li­che Legi­ti­mi­tät ab­ge­spro­chen. Die einzi­gen Ant­wor­ten der Politik auf diese sozial­politi­sche Heraus­for­de­rung waren bis­lang die ver­schie­de­nen Bettel­ver­bote, die den Betrof­fe­nen das Leben durch Geld­strafen, Ersatz­frei­heits­stra­fen und stän­dige Ver­trei­bun­gen noch schwe­rer machen, als es ohne­hin schon ist. Diese Politik der Ver­drän­gung und des Aus­blen­dens sozia­ler Reali­tä­ten muss ein Ende ha­ben.

Politik muss unbequemen Wahrheiten ins Ge­sicht schau­en

Tatsache ist, dass sich seit Jahren zwischen 100 und 150 Notreisende aus EU-Mit­glieds­staa­ten, darunter etwa ein Drit­tel Kinder, immer wieder in Linz auf­halten. Sie kom­men, weil sie in ihrer Heimat diskri­mi­niert werden, im Elend leben und keine Per­spek­tive für sich und ihre Fa­mi­lien sehen. Sie wer­den weiter kom­men und als EU-Bürger ha­ben sie auch das Recht dazu. Tat­sache ist auch, dass diese Men­schen hier in Linz keiner­lei Zu­gang zu Not­schlaf­stellen, Wärme­stuben und ande­ren sozia­len Ein­rich­tun­gen haben und des­halb unter un­zu­rei­chen­den hygie­ni­schen Bedin­gun­gen in Abbruch­häu­sern, Autos und Zelten schla­fen müs­sen. Read the rest of this entry »