Wenn man nachhakt, bleibt von den deut­schen Horror­zah­len über den Ansturm an­geb­li­cher „Sozial­tou­ris­ten“ we­nig übrig

In Deutschland herrscht einige Aufre­gung über eine vermeint­­liche Flut­­welle bulgarischer und rumä­nischer Roma: Die explo­­die­rende „Armuts­­einwan­­derung“ stelle deutsche Städte vor unlös­bare Probleme, hört man. „Die meisten, die nach Deutsch­land kommen, sind Roma“, behauptet beispielsweise die FAZ; nicht weniger als der soziale Frieden stehe auf dem Spiel. Der deutsche Innen­minister dachte bereits laut über „gezielte Einreise­­sperren“ nach, und auch Öster­­reichs Innen­­minis­­terin fordert nun Sanktio­nen gegen den „Sozial­touris­mus“ (und das, obwohl Öster­reich, wie sie selbst frei­mütig einräumt, davon gar nicht betroffen ist). Das alles ist Panik­mache, los­getre­ten von einem Positions­­papier des Deutschen Städte­tags (PDF) und unter­­mauert mit Zahlen, die alar­mie­rend sind. Nur: Die Daten stimmen vorne und hinten nicht.

Das zeigen Recherchen des Medien­­dienstes Integra­tion (MDI): Die Zahl von 147.000 Zuzügen aus Rumänien und Bulga­­rien im Jahr 2011 sei zwar nicht falsch. Unterschlagen werde dabei aber, dass zugleich auch eine beträcht­­liche Zahl bulga­­rischer und rumä­nischer Staats­­bürger aus Deutsch­­land fort­ge­zogen sei. Berück­­sichtigt man die Zahl der Abwan­­derer, schrumpft die Zahl der Netto­zuwande­rung 2011 um 60 Prozent der kolpor­tierten Zahl auf lediglich 58.350 Men­schen. Hinzu kommt, dass in die Brutto­zahl auch ein Teil der Saison­arbeiter mit ein­ge­rech­net wurden – Perso­nen also, die sich in Deutsch­­land gar nie auf Dauer nieder­­gelassen haben. Der Medien­­dienst Integra­­tion schreibt dazu: Read the rest of this entry »

Sinti und Roma in Schleswig-Holstein

Deutschlandradio Kultur, 10.5.2013
Von Dietrich Mohaupt

Als erstes Bundesland Deutschlands hat Schleswig-Holstein 2012 den Minder­hei­ten­schutz für Sinti und Roma in der Landes­­ verankert. Sie haben nun den glei­chen Anspruch auf Schutz und Förderung wie die natio­nalen Minderheiten der Dänen und Friesen. Doch Miss­verständ­nisse und Konflikte sind noch immer bei­nahe alltäglich.

Artikel 5, Absatz 2 der Verfassung des Landes Schles­wig-Holstein – seit dem 14. November vergan­genen Jahres heißt es dort: „Die kultu­relle Eigen­ständig­keit und die politi­sche Mitwir­kung natio­naler Minder­heiten und Volks­grup­pen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemein­den und Gemein­de­ver­bände. Die nationale däni­sche Min­der­heit, die Minder­heit der deut­schen Sinti und Roma und die friesi­sche Volks­gruppe haben Anspruch auf Schutz und För­derung.“

Es sind sieben kleine Worte, die der Lan­des­ver­fas­sung hinzu­ge­fügt wurden und die jetzt die deutschen Sinti und Roma unter beson­deren Schutz stellen – dafür gab es viel Anerken­nung, auch von höchster Stelle. Bun­des­präsi­dent Joachim Gauck sparte nicht mit loben­den Worten bei seinem Antritts­besuch in der Lan­des­haupt­stadt Kiel im März. (…)

Immerhin gut 20 Jahre und sechs Ver­suche waren erfor­der­lich, bevor die not­wen­dige 2/3-Mehrheit für eine Ver­fas­sungs­ände­rung im Lan­despar­lament zustan­de kam. Nach den vielen vergeblichen Anläufen sind jetzt die Erwar­tungen ent­spre­chend hoch. Als Zeichen, als wichtiges Symbol für ganz Deutsch­land, sogar darü­ber hinaus für Europa, betrach­ten viele die Entschei­dung des Land­tags in Kiel. (…) Read the rest of this entry »

Viele Beobachter sind sich einig: Ungarns Demokratie gerät unter der rechtsnationalen Regierung Viktor Orbáns zusehends auf die schiefe Bahn. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, Minderheitenangehörige leben in Angst, und es ist an der Zeit, dass Europa reagiert. Tatsächlich hat die EU dem Mitgliedsstaat nun wegen der aktuellen Verfassungsänderungen die Rute ins Fenster gestellt: EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen; Ungarn könnte in der Folge sogar das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden. Auch der Rauswurf von Orbáns Fidesz aus der Europäischen Volkspartei steht im Raum. Der Europarat wiederum will im Juni ein Monitoring-Verfahren gegen Ungarn einleiten, um zu prüfen, ob Ungarn die Europarats-Konventionen sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einhält. Ungarn wäre der erste Staat der EU, gegen den ein solches Verfahren eingeleitet würde.

Antisemitismus und Roma-Feindlichkeit stehen hoch im Kurs, rassistische Ausfälle hört man – unwidersprochen – selbst aus Orbáns engstem Umfeld. Im Vorjahr dokumentierte der Kállai-Bericht das Ausmaß des amtlichen Rassismus in Ungarn; dazu zählen etwa auch bewachte Zwangsarbeitsprogramme für Roma. Die neonazistische Partei Jobbik und ihre (offenbar nur auf dem Papier) verboteten paramilitärischen Trupps der „Ungarischen Garde“ setzen erfolgreich auf Einschüchterung durch Aufmärsche in Roma-Vierteln und Dauerhetze gegen die Volksgruppe. Read the rest of this entry »

Auch Österreich fordert Sanktio­nen ge­gen „Sozia­ltou­ris­mus“. EU-Kommis­sar: Re­geln beste­hen bereits

Nach Deutschland, das mit falschen Horrorzahlen (siehe hier und hier/PDF) Ängste über eine vermeint­liche Zuwan­derungs­welle von Roma-„Schmarotzern“ aus Rumä­nien und Bulgarien schürt, machen nun auch Österreich, Groß­britan­nien und die Niederlande mobil gegen die Armuts­migra­tion inner­halb der EU. In einem Brief an die EU-Kommis­sion fordern die vier Länder Sanktio­nen gegen „Sozialtourismus“ von EU-Bürgern. Unterzeichnet wurde der Brief von den Innen- bzw. Immigra­tions­ministern: neben Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für Österreich, Hans-Peter Friedrich (CSU) für Deutschland und Theresa May (Conservative Party) für Groß­britannien auch vom liberal­konservativen niederländischen Staats­sekretär Fred Teeven, einem ehemaligen Mitstreiter von Pip Fortuyn.

„Derzeit stehen eine Reihe von Gemeinden und Städten in verschie­denen Mitglied­staaten unter einer erheb­lichen Belastung durch bestimmte Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten. Diese Einwanderer nutzen die Möglich­keiten, welche die Personen­freizü­gigkeit bietet, ohne aber die Voraus­setzungen zur Nutzung dieses Rechts zu erfüllen“, zitiert ORF.at das Schreiben. Implizit gefor­dert wird nicht weniger als die Aufgabe von Grundprinzipien der euro­päischen Integration: die Gleich­behand­lung und Personen­freizügigkeit für alle EU-Bürger. Derzeit gehören weder Rumänien und Bulgarien, für die ohnedies noch Übergangsregelungen (etwa hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt und des Niederlassungsrechts) gelten, noch Großbritannien dem Schengen-Raum an. (Ergänzung: In Österreich müssen bulgarische und rumänische Staatbürger nach drei Monaten eine Anmeldebescheinigung beantragen, für die ein Arbeitsplatz bzw. ausreichende finanzielle Mittel nachzuweisen sind; anderenfalls haben sie kein Aufenthaltsrecht und können ausgewiesen werden.)

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Roma sam
Radijo Burgenland: 8.4.2013 (on demand)

Bei dem Symposium im Oberwarter Rathaus baten am 6. April Roma-Vereine und die Volkshoch­schule der burgen­ländi­schen Roma zur Diskus­sion und zur Bestands­auf­nahme 20 Jahre nach der Aner­ken­nung der Roma als öster­reichi­sche Volks­gruppe. Den Weg dorthin zeich­nete der Histo­riker Gerhard Baumgartner nach und nannte das Engage­ment Einzelner als maß­geblich. „Es hat ab den 90er Jahren eine große Soli­darität mit den Roma gegeben, man hat zur Kenntnis genommen, dass sie eine benach­tei­ligte Gruppe sind, und es wur­den Projekte gestar­tet, die etwa die Benach­teili­gung im Bildungs­wesen inner­halb weniger Jahre völlig umgekehrt haben“, stellte Baum­gart­ner fest. Mehr darüber in der Sen­dung Roma sam. Den zweiten Teil zum Ober­warter Sympo­sion hören Sie in der Sen­dung vom 15. April 2013.  (volksgruppen.orf.at)

“Wir sind vom Rand der Dörfer in die Mitte gerückt”, so beschrieb Prof. Rudolf Sarközi kürzlich die Entwicklung der österreichischen Roma seit deren Anerkennung als Volksgruppe im Jahr 1993. Am heutigen Internationalen Roma-Tag lud Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit VertreterInnen der österreichischen Roma – allen voran Prof. Rudolf Sarközi – prominente Gäste zu einer Festveranstaltung unter dem Titel “20 Jahre Anerkennung der Roma als sechste Österreichische Volksgruppe” in das Parlament ein. Die Veranstaltung beleuchtete die schmerzvolle Geschichte der Roma, die erfolgreichen Bemühungen um Sprache und Kultur der Volksgruppe sowie die aktuellen Herausforderungen in Österreich und in Europa bei der sozialen Integration dieser Menschen, die lange Zeit Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung waren und es mancherorts immer noch sind. Die Festrede von Bundespräsident Heinz Fischer enthielt daher einen Appell zum Kampf gegen Vorurteile und Ausgrenzung.

Prammer: Europäische Roma-Strategie MIT den Roma umsetzen

In ihren einleitenden Ausführungen würdigte die Nationalratspräsidentin die erfolgreiche Arbeit der Roma-Vereine bei der Stärkung des Selbstbewusstseins der Roma und beim Sichtbarmachen der Volksgruppe. Mit Freude berichtete Barbara Prammer über gemeinsame Projekte mit Roma-KünstlerInnen im Rahmen der Wiener Festwochen und bekannte sich dazu, den Internationalen Roma-Tag auch künftig im Parlament zu begehen. Read the rest of this entry »

Radijo Kaktus / WEBRADIO oe1campus
25.3.2013 (on demand / mp3)

„Kongress muss Partei ergreifen“ | „Kongreso iste valaso kerel“

„Es ist nötig, Partei zu ergreifen gegen Ausgrenzung und für die Durchsetzung der Menschenrechte.“ Dies müsse ein „zentrales Anliegen“ sein, appellierte Herwig van Staa anlässlich der neu gegründeten „Europäischen Allianz der Städte und Regionen zur Inklusion der Roma“ im Europarat (Website). Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen sowie Landtagspräsident von Tirol Herwig van Staa ist sich der Brisanz der Thematik bewusst: „Ich weiß, dass man mit Engagement für Roma keine Stimmen gewinnen kann, nur verlieren. Aber die Menschenrechte und deren Umsetzung sind unteilbar. Hier kann es keine Kompromisse geben.“ Insgesamt gibt es aktuell 114 Teilnehmer in der Allianz der Regionen, die am 20. März 2013 feierlich gelauncht wurde. Aus Österreich nehmen bisher ein Projekt für Roma aus der Stadt Graz sowie das Land Oberösterreich teil. Die Musik der Sendung kommt von der „Engé Group“ aus Frankreich, einem Roma- und Sinti-Quintett in der Jazz-Tradition von Django Reinhardt.  (volksgruppen.orf.at)

„Akan imar cajt hi, kaj valaso gejng o argranicalipe taj le manuschengere tschatschipenge kerdo te ol.“ Ada jek “centrali keripe“ iste ol, phentscha o Herwig van Staa kada i nevi „Europitiki Alianca le gemajndendar taj regijonendar usi iklusijona le Romendar“ ando europitiko rot (Website), kerdi uli. O presidento le kongresistar le gemajndendar taj regijonendar taj thaneskero presidento andar Tirol Herwig van Staa pedar i tematika dschanel: „Me dschanav, hot le keripeha le Romenge nisaj hangi jerines, tschak schaj len naschajs. Ham o manuschengere tschatschiptscha taj lengero prik bescharipe nan te ulal. Adaj na tromal nisaj kompromistscha te del.“ Read the rest of this entry »

Vor dem Hintergrund der aktuellen Kampagne gegen eine angeb­lich über Deutsch­land herein­brechende Flutwelle osteu­ro­päischer „Armuts­einwan­derer“ (sprich: Roma) richtet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma heute folgenden Appell an den deutschen Bundes­präsi­denten Joachim Gauck und an Innen­minister Hans-Peter Friedrich:

Bundespräsident möge Parteien auf­for­dern: Wahl­kampf nicht zu Lasten der Min­derheit

Bundesinnenminister Dr. Friedrich soll die Situa­tion in den Her­kunfts­ländern beim Tref­fen der Euro­päischen Innen­minister nach­drück­lich ansprechen

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist be­sorgt über die zuneh­mend aggres­siv geführte Debatte über die Zuwanderungen vorwie­gend aus Bul­garien und Rumä­nien, die inzwi­schen droht, zum Wahlkampf­thema zu werden. Der Zentral­rats­vor­sitzende Romani Rose wandte sich deshalb heute mit einem Schreiben an Bundes­präsi­dent Joachim Gauck mit der Bitte, einen Appell an die demokra­tischen Par­teien zu richten, die ausschließ­lich gegen Roma und Sinti gerich­teten Diskus­sionen über Krimi­nalität und Armuts­flücht­linge nicht weiter zum Wahlkampfthema zu machen. Durch diese Diskus­sion werde unsere Minder­heit pauschal zu einer „öffent­lichen Gefahr“ erklärt und dadurch öffentlich gebrand­markt und massiv stigmatisiert, so Rose.

Der neue Populismus in Deutsch­land, der von Politi­kern betrie­ben werde, und der Vorwürfe von „Betrug bei Sozial­leistun­gen“ und „Mißbrauch der Frei­zügig­keit“ bis hin zu „Asylmiß­brauch“ und „Krimina­lität“ erhebe, werde in der Öffent­lichkeit aus­schlie­ßlich auf Angehö­rige der Roma bezogen. Roma werden in der Folge dieser deutschen Diskussion bereits jetzt in ihren Herkunftsländern von Politikern und Medien zu Sündenböcken für die Verzögerungen bei den Verhand­lungen über die Erweiterung des Schengen-Abkom­mens beziehungs­weise bei den Beitritts­verhand­lungen gemacht. Dadurch verschärft sich die Lage der Roma weiter durch erneute Ausgren­zung und Dis­kriminierung.

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Aufregung um Abschie­bungsfall in Deutschland

Kurz nach dem Start von Rot-Grün in Niedersachsen sieht sich der neue SPD-Innen­mi­nister Boris Pistorius wegen eines Abschiebe­falls in der Kritik. Am Samstag wurde der Groß­teil einer Roma-Familie nachts in den Kosovo abge­schoben und somit auseinan­der­gerissen. Der Fall sorgt vor allem deshalb für Aufregung, weil der neue Innen­minister eine Wende zu einer huma­neren Flüchtlingspolitik ange­kündigt hatte.

Na dur palo kesdipe le lole-selene khetani­pestar ande Niedersachsen, o nevo ministeri le andrut­neske Boris Pistorius (SPD) vasch jek tel ispidipeskero keripe andi kritika terdschol. Suboton, jek Romengeri familija andar o becirk Lüchow-Dannen­berg kiratiske putrim taj ando Kosov tel ispidim uli, phentscha idsch o naschi­gejipeskero rot. Ada angle peripe hojanipe ando pradipe anel, mint o nevo ministeri le andrut­neske Boris Pistorius phentscha, hot neviptscha andi naschigejipeskeri politik dela. O Uwe Schünemann (CDU), savo angloda o ministeri sina, kritikerendar mindig ojs tel ispidipeskero ministeri akardo ovlahi, kaj ov igen bibastale keriptscha ando naschi­gejipes­kere phutschajiptscha kerlahi. Kaj uso tel ispidipe alo, vaschoda i situacija taj o neve keriptscha le ministerijumistar o vitesi ledschen, phentscha i regirungakeri vakeraschkija Anke Pörksen. Akan o cile periptscha le ministe­rijumiste aun dikle on.

Usi familija afka hi, hot o dad taj o lek phuraneder tschau meg andi Germanija hi. Sar o naschi­gejipes­kero rot phentscha, o 16 berschengero use pajtaschtscha suto. Kaj ov na korkore pal muklo schaj ulo, leskero dad na ulo tel ispidim. I daj taj o duj avre tschave akan ande jek naschi­gejipes­kero logeri ande Mitrovica hi.  (volksgruppen.orf.at)

Gibt es in Österreich die ominöse Bettlermafia, über die angeblich jeder Bescheid weiß? Die „Wiener Zeitung“ hat bei den offziellen Stellen nachgefragt, doch selbst die Polizei konnte auf keinen einzigen konkreten Fall verweisen.

(Nachtrag: Zumindest einen aktuellen gerichtlich belegten Fall gibt es tat­sächlich – ein Urteil gegen einen bulga­rischen Prostitu­tions­ring, in dessen Zusam­men­hang auch drei Männer zum Betteln gezwun­gen wurden.)

Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung für Menschen­handel und Schlepperei im Innen­ministe­rium und „rang­höchster Bettler­bekämpfer der österreichischen Polizei“ (Augustin), goss – mitten in der Debatte um regionale Bettel­verbote – in mehre­ren Zeitungs­interviews vor einigen Monaten Wasser auf die Mühlen jener, die rigoros gegen Bettler vorgehen wollen: Wer Bettlern Geld gibt, unterstütze die Mafia, denn das Geld würde, so Tatzgern, in den Taschen der Mafia landen. „90 Prozent der Einnahmen der Bettler“ flössen „direkt zu den Mafiabossen“, verkündete der Polizeioberst in einem Interview vom 23. März 2011. „Bettelei ist eine Form der Ausbeutung der Arbeits­kraft durch Menschen­handel“, meinte er ein andermal pauschal in der „Presse“ und forderte alle Spende­willigen kur­zerhand auf, nichts zu geben.

Es sind solche Behauptungen und Zahlen, die den antiziganistisch grundierten Diskurs gegen (osteuro­päische) Bettler dominieren. Von den Medien werden diese fast immer bereitwillig und unhinterfragt übernommen. Aber: Woher hat Tatzgen diese Zahlen? Worauf beruht die Behauptung, eine mächtige Bettelmafia treibe in ganz Österreich ihr Unwesen? Wie viele Gerichts­urteile gegen Mafia­bosse belegen diese Aussagen, die immer wieder laut­stark als Argument für die Krimi­nalisie­rung der Bettler vorgebracht werden? Was blieb von der Aufregung rund um die beiden mutmaßlichen Fälle von Zwangsbettelei 2009 in Graz und 2010 Wien? Viel wurde über polizeiliche Ermittlungen geschrieben – doch dann wurde es still. Wie also steht es mit den Gerichtsurteilen?

Nun hat sich Barbara Sorge, Journalistin der „Wiener Zeitung“, kürzlich die Mühe gemacht und den Hörer in die Hand genommen, um bei den offiziellen Stellen offizielle Zahlen zu erfragen. Die daraufhin von der Bundes­polizei­direktion Wien über­mittelten Daten: Read the rest of this entry »