Politik

Romni will in den französischen Senat

August 19th, 2017  |  Published in Politik

Anina Ciuciu, Senatorin in spe (Foto: J.-C. Meyer)Die 27-jährige Juristin, Buchautorin und Menschen­rechts­akti­vis­tin Anina Ciuciu will bei den fran­zö­si­schen Senats­wahlen am 28. September im Wahl­kreis Seine-Saint-Denis kandidieren. Hat sie Erfolg, wäre dies für Frank­reichs Roma eine kleine Sen­sa­tion: Die aus Rumä­nien stam­men­de angehende Anwältin wäre die ers­te Romni im Senat.

Ciuciu hat sich ihren Weg hart erkämpft. 1990 im rumänischen Craoiva ge­boren kam sie mit ihren Eltern, einem ehema­li­gen Buch­halter und einer Kranken­pflegerin, für die der Zusammen­bruch des Kom­mu­nis­mus Arbeits­losigkeit und Armut be­deu­tete, nach Italien. Vorübergehend lebte die Familie in Roms bekanntem Roma-Camp „Casilino 900“. Als Sieben­jährige gelangte Anina Ciuciu dann nach Frankreich. In Bourg-en-Bresse, nord­öst­lich von Lyon, lebte die Familie in Behelfs­unter­künf­ten. Ihre Mutter muss­te auf der Straße betteln, um die Familie über Wasser zu hal­ten. „Es ist sehr er­niedri­gend zu bet­teln. Ich habe meine Mutter fast jede Nacht weinen ge­sehen. Das hat sich mir für immer ein­ge­brannt. Sie hat das für meine Schwes­tern und mich gemacht.”

Mit Hilfe einer Lehrerin, die die Familie auf der Straße an­sprach, fand die Familie schließ­lich den Weg aus dem Elend. „Ihr hat­ten wir es zu ver­danken, dass wir die Schule be­suchen konnten. Die Ge­meinden ver­langen für die Einschulung oft die Vor­lage von Melde­bestä­ti­gun­gen für die Wohn­adresse, auch wenn das illegal ist. Die Leh­re­rin, Jacqueline De La Fontaine, hat uns eine solche ge­ge­ben.“ Die vier Kinder konn­ten so die Schule be­suchen und die Familie ihren Auf­ent­halts­status legali­sieren. „Es ändert alles, wenn man zur Prä­fektur geht und dabei von einer Person be­gle­itet wird, die Fran­zösisch spricht. Aber der Zu­gang zu seinen Rechten sollte nicht davon ab­hän­gen, dass man einer sol­chen Person be­geg­net ist. Das ist Auf­gabe der Insti­tu­tionen.“

Anina war ein brillante Schülerin: „Ich war fest ent­schlossen zu zeigen, wozu Roma fähig sind. Anfangs war das un­bewusst. Und dann hat mich der Spott meiner Schul­kamera­den weiter be­stärkt.“ Nach dem Studium an der Sorbonne wur­de Anina Ciuciu nun vor einem Jahr als Anwalts­an­wär­te­rin in die Rechts­anwalts­kammer von Paris (Barreau de Paris) auf­genommen: „Zuerst wollte ich als Richterin arbeiten, aber deren Aufgabe ist es, das Gesetz durch­zu­setzen. Was ich hin­gegen wollte, war, die Schwa­chen zu ver­teidigen.“ Read the rest of this entry »

Grenzen im politischen Meinungskampf

Juli 16th, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Grenzen im politischen MeinungskampfZentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.):

Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen. Doku­men­ta­tion zur Vor­lage beim Bundes­justiz­minis­te­rium (=Schrif­ten­reihe des Zentral­rats, Band 11), Heidelberg 2017

>>Download (PDF, 990 KB)

Seit dem deutschen Bundestagswahlkampf 2013 wur­de durch Plakate und Flug­blät­ter der NPD ge­zielt rassistisch-dis­kri­mi­nie­ren­de Hetze gegen Sinti und Roma be­trie­ben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivil­gesell­schaft ein Be­wusst­sein für die Grenzen im politischen Meinungs­kampf ent­wickeln. Die Publi­ka­tion stellt eine Be­stands­auf­nahme der juris­ti­schen und poli­ti­schen Aus­einan­der­setzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analy­se der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten vor, wie ras­sis­ti­schen Posi­tio­nen im öffent­li­chen Raum be­gegnet wer­den kann.

Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Karakul, Ruhan: Politische und juristische Entwicklungen seit 2013 – Analyse und Hand­lungs­mög­lich­keiten (PDF, 375 KB)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!, 30.8.2013

Hessen: Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Juni 20th, 2017  |  Published in Politik

Dem hessischen Staatsvertrag vorangegangen ist die Rahmenvereinbarung vom März 2014: hier Ministerpräsident Bouffier und Vertreter des Landesverbands der Sinti und Roma bei der Unterzeichnung (Foto: Staatskanzlei)Hessische Landesregierung beschließt Staatsvertrag mit Landesverband der Sinti und Roma. Minis­ter­prä­si­dent Volker Bouffier: „Wir wol­len die eth­ni­sche, kul­tu­rel­le, sprach­li­che und reli­giö­se Iden­ti­tät schützen.“

Das Kabinett der Hessischen Landesregierung be­kennt sich zu seiner histo­ri­schen und politi­schen Ver­ant­wor­tung gegen­über den deutschen Sinti und Roma und stimmt einem Staats­vertrag mit dem Landes­ver­band Hessen zu. Die bis­her in einer Rahmen­ver­ein­ba­rung be­schlos­se­ne Förderung wird um 100.000 Euro auf ins­ge­samt 300.000 Euro pro Jahr er­höht. „Wir kämpfen ent­schlos­sen ge­gen Rassismus und Dis­kri­mi­nie­rung und wer­den das schreck­liche Leid der Sinti und Roma nicht ver­gessen. Unser Ziel ist es, ihnen in der Mitte unserer Gesell­schaft ein Leben in Würde und Gleich­berech­ti­gung zu er­mög­li­chen. Dazu gehört es, die ethni­sche, kultu­relle, sprach­liche und re­ligiöse Identität der Sinti und Roma zu schützen. Dies wol­len wir mit der Unter­zeichnung eines über die Legis­la­tur­perio­de hinaus gel­ten­den Staats­vertrags sicher­stellen“, sagte Minister­prä­si­dent Volker Bouffier in Wiesbaden. Der Vertrag hat eine Lauf­zeit von fünf Jahren.

Die Volksgruppe der Sinti und Roma steht als an­erkannte nationale Minderheit un­ter einem beson­de­ren staat­li­chen Schutz. Wäh­rend der Herr­schaft der National­sozia­lis­ten sind Hundert­tausende von ihnen in Arbeits- und Ver­nich­tungs­lagern unter­drückt und grau­sam ermordet wor­den. „Das Land ist sich der mehr als 600-jähri­gen Geschichte der deut­schen Sinti und Roma be­wusst. Mit dem Staats­vertrag leis­ten wir einen Bei­trag zur Erinnerungs­kultur.

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Dänemark: Haftstrafen für Bettler

Juni 17th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

­Polizeibeamte in Dänemark (Foto: Hebster/commons.wikipedia.org)rdl.de (Focus Europa), 15.6.2017: Das dänische Par­la­ment hat am Mitt­woch einer Gesetzes­vorlage der rechts­liberalen Regierung zu­ge­stimmt, die für Betteln eine Mindest­strafe von zwei Wochen Haft ohne Be­wäh­rung vor­sieht. Das Gesetz soll an­ge­wendet wer­den, wenn das Betteln in „der Öffentlichkeit Un­sicher­heit ver­ursacht“. Bis­lang galt eine Mindest­strafe von einer Woche Haft auf Be­wäh­rung. Das Bettelverbot wur­de auch von den dänischen Sozial­demo­kratIn­nen unterstützt. Einzig vier klei­ne­re linke und links­libe­ra­le Parteien stimm­ten dagegen. Unter dem neuen Gesetz leiden beson­ders die in Armut leben­den Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Über­nachten im öffent­li­chen Raum ver­boten, so­bald dies „Unsicherheit“ ver­brei­tet. In Kopenhagen wur­den wegen Ver­stößen gegen das Verbot bereits über 100 Geld­strafen ver­hängt. Sie tra­fen beson­ders Armuts­migrantIn­nen aus Rumänien und Bulgarien. (Text: rdl.de)

Anm. der dROMa-Red.: Eine umfangreiche norwegische Studie stellte 2015 fest, dass es auch bei den Bettlern in Norwegen, Schweden und Däne­mark keiner­lei An­zei­chen für die Exis­tenz krimi­nel­ler Struk­turen gibt.

There is no evidence that Romanian beggars in northern Europe are ma­naged by orga­nised crime groups, accor­ding to a new report from Nor­we­gian social research foun­da­tion Fafo. Fafo inter­viewed 1,269 homeless Romanians in Oslo, Stockholm and Copenhagen last sum­mer with­out finding any signs of criminal third parties. “We’re very certain that the beggars are not in any way part of orga­nised crime”.

Siehe auch:
Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren, 28.8.2016
Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen, 14.4.2015
Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen, 12.8.2010
Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010

Ungarns NGO-Gesetz gefährdet Roma-Rechte

Juni 16th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Ungarn hat mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz am Diens­tag das umstrit­tene Gesetz, das strik­te Auf­lagen für aus dem Aus­land unter­stützte NGOs vor­sieht, nun tat­säch­lich be­schlos­sen. Damit setzte sich Viktor Orbán einmal mehr über in- und aus­län­di­sche Kritik, wie sie etwa auch von Seiten des Europa­rats vor­gebracht wurde, hin­weg. Organi­sa­tio­nen, die vom Ausland mitfinanziert werden, müssen sich nun als „ausländische Agenten“ gericht­lich re­gistrie­ren lassen und sich öffentlich stets als „aus dem Ausland unter­stützte Or­ga­ni­sa­tion“ aus­weisen. „Das Gesetz brandmarkt NGOs, die aus­län­di­sche Finan­zie­rungen er­halten, und er­schwert ihre Arbeit. Es ist der jüngste Ver­such der Regierung, ge­gen kri­ti­sche Stim­men im Land vor­zu­gehen, und ein dunk­ler Tag für die un­ga­ri­sche Zivil­gesell­schaft“, zeigt sich Amnesty Inter­­na­­tio­­nal alar­­miert. Eine ähn­li­che Regelung, die sich ins­­beson­­­dere gegen Menschen­rechts-NGOs wen­det, gibt es in Russland. Auch in Ungarn trifft das neue Gesetz vor allem auch Or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich die Rechte der Roma auf die Fahnen ge­schrie­ben haben. So etwa das an­ge­se­hene European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest, das sich mit diesem Video an die Öf­fent­lich­keit wen­det. Read the rest of this entry »

Projekt: Außenpolitik gegen Antiziganismus

Juni 10th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Zentralrat: Deutschlands Außenpolitik muss Romafeindlichkeit stärker bekämpfen (Foto: Zentralrat)Zentralrat Deutscher Sinti und Roma will Deutschlands Außenpolitik zu mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus bewegen. Ein diesbezügliches Pilotprojekt in Serbien ist bereits angelaufen. Der Zentralrat strebt zudem die Ein­richtung einer Experten­kommission zum Thema Anti­ziganis­mus im Bundestag an.

Zentralrat: Anerkennung und Bekämpfung von Antiziganismus – auf politischer Ebene in Deutschland und Europa

Für die Jahre 2017–2018 hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Zu­sam­men­arbeit mit der Open-Society-Stiftung ein Pro­jekt ins Le­ben ge­ru­fen zur An­er­ken­nung und Be­kämpfung von Anti­ziga­nis­mus auf poli­ti­scher Ebene in Deutsch­land und Europa, um da­mit die Ur­sachen und Aus­wirkun­gen des Rassismus zu the­ma­ti­sie­ren, wel­che zur Stig­ma­ti­sie­rung und Aus­gren­zung von Sinti und Roma führen. (Projekt­titel: Advocating the German Foreign and Development and Cooperation Policy with regard to Roma and Antigypsyism).

Das Projekt verfolgt das Ziel, dass Deutschland auf na­tio­na­ler wie gesamt­euro­päi­scher Ebene mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus über­nimmt und das Engage­ment zur Be­kämpfung von Flucht­ursachen und zur Stär­kung der gesell­schaft­lichen Teilhabe von Roma im Westbalkan stärkt.
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Linz: Zivilkontrollen durch Ordnungsdienst?

Juni 7th, 2017  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Radio FROStudiogespräch über Betteln in Linz

FroZINE | Radio FRO 105,0 (49,52 min.)
Erstausstrahlung: 6.6.2017 | Moderation: Michael Diesenreither

Eine Sendung zum Thema Betteln in Linz: Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas dis­ku­tie­ren mit Michael Die­sen­reither im Studio über die Situa­tion der Bettler/in­nen in Linz, Aus­wir­kun­gen des sek­to­ra­len Bettel­verbots und die poli­ti­sche For­de­rung von FPÖ und ÖVP nach zivilen Kontroll­mög­lich­kei­ten durch den Ord­nungs­dienst der Stadt Linz.

Seit rund einem Jahr gilt in Teilen der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot in Linz. Den­noch wer­den regel­mäßig im Linzer Stadt­gebiet Zeltlager von ost­euro­päi­schen Bettler/in­nen durch den städti­schen Erhebungs­dienst ge­mein­sam mit der Polizei zwangs­geräumt. Ob­wohl es poli­tisch keine Mehr­heit gibt, will der für Sicher­heit in Linz zu­stän­di­ge FPÖ-Vize­bürger­meister Detlef Wimmer Zivil­kontrol­len der Stadtwache ge­gen Bettler/in­nen durch­setzen. „Pro­fes­sio­nelle Bettler­banden ver­fügen oft über einen Auf­passer. Wenn in Uni­for­men kontrol­liert wird, war­nen Kolle­gen die illegalen Bettler und ver­eiteln die Kontrol­len“, so das Ar­gu­ment von Wimmer.

Im Studiogespräch mit Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Ca­ri­tas ge­hen wir der Frage nach, wer die­se Armutsreisenden über­haupt sind, die nach Linz zum Betteln kom­men, und welche Aus­wir­kun­gen das sektorale Bettelverbot hat. Wie wird der Vor­stoß von Zivil­kontrol­len durch den Ordnungs­dienst be­wer­tet und wel­che Lösungs­stra­te­gien im Zu­sam­men­hang mit Betteln und der im­mer wieder ge­räum­ten Zeltlager könn­te es ge­ben? Außer­dem gibt es in der Sen­dung ein Tele­fon­interview mit Landes­polizei­direk­tor-Stv. Erwin Fuchs zu hö­ren. Wie schätzt die Polizei die Situa­tion mit den Bett­ler/in­nen in Linz der­zeit ein und sieht die Polizei der­zeit den Bedarf, dass der Ord­nungs­dienst Kontrol­len in Zivil durch­füh­ren kön­nen sollte?

(Text: FROzine)

Neu: Zeitschrift für Flüchtlingsforschung

Juni 2nd, 2017  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Wie könnte ein solidarisches EU-Asylrecht aus­sehen? Vor wel­chen Heraus­for­de­run­gen steht die Forschung zum The­ma Erst­aufnahme­ein­rich­tun­gen von Flüchtlingen? In der ersten Ausgabe der „Zeit­schrift für Flücht­lings­for­schung“ stel­len Wis­sen­schaft­ler aktuel­le Er­kennt­nisse vor.

Z'fluchtZeitschrift für Flüchtlingsforschung
The German Journal for Refugee Studies

Die Zeitschrift für Flüchtlingsforschung (ZFlucht) ist ein neues peer-reviewed journal, das sich ex­pli­zit als trans- und inter­diszipli­nä­res Organ ver­steht und danach strebt, als „Infor­ma­tions­knoten“ der wissen­schaft­li­chen Com­mu­nity die in­ter­dis­zipli­näre Zu­sam­men­arbeit und Vernetzung in der Flüchtlings­forschung sicht­bar zu machen und diese lang­fristig voran­zu­treiben.

Die ZFlucht zielt darauf, herausragende wissenschaftliche Bei­träge zu den Themen Flucht, Vertreibung und anderen Formen der Gewalt­migration sowie zum Flüchtlings­schutz und zur (Re-)Integration von Flücht­lin­gen zu ver­öffent­li­chen. Inhalt­lich relevante Beiträge kön­nen sich auf globale, regionale, nationale und lokale Ent­wick­lun­gen sowie auf theoretische Aus­einan­der­setzun­gen be­zie­hen. Die Zeitschrift ist an der Schnittstelle zwi­schen Wissenschaft und Praxis an­ge­sie­delt. Sie rich­tet sich expli­zit an Sozial-, Kultur-, Rechts- und Geistes­wissen­schaft­lerIn­nen und zudem an Berufs­prak­ti­kerIn­nen und Ent­schei­dungs­trä­gerIn­nen in Politik, Verwaltung, Ver­bän­den und (inter­natio­nalen) Nicht­regierungs­orga­ni­sa­tio­nen sowie an Ehren­amtliche, Frei­wil­lige und Fach- und Füh­rungs­kräfte der Sozialen Arbeit.

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Duzdar besucht Roma-Vereine

Juni 1st, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik

Besuch im Burgnland: Duzdar bei der Roma-Gedenkstätte in Oberwart (Foto: BKA/Hans Hofer)Hoher Besuch bei unserem Verein Roma-Service: Die für Volksgruppen zustän­dige Staats­sekre­tärin Muna Duzdar (SPÖ) be­suchte ges­tern Mitt­woch unsere neue Anlauf­stelle für Roma in Oberwart. Die Staats­sekre­tärin be­sich­tigte die neuen Büros, in de­nen „Roma-Service“ und der Verein „Karika“ neuer­dings ihre Dienst­leis­tun­gen für Roma an­bieten. Nach dem Ende des „Verein Roma Oberwart“ im Vor­jahr spran­gen die beiden Vereine in die Bre­sche und über­nahmen, so weit möglich, des­sen Agen­den: Seit Jän­ner stehen sie den Volks­grup­pen­an­ge­hö­ri­gen in Oberwart in der Evan­ge­li­schen Kirchen­gasse 3 – mit außer­schu­li­scher Lern­betreu­ung, Kurs­an­ge­bo­ten und Unter­stützung bei der Arbeits­suche – zur Ver­fügung. Bei den Gesprächen mit den Roma-Or­ga­ni­sa­tio­nen (Roma-Service, Karika, Volks­hoch­schule der bur­gen­län­di­schen Roma und Roma-Pastoral) mach­te sich Duzda ein Bild von deren Arbeit und der Situa­tion der Roma im Burgenland. Vor­gestellt wur­de unter anderem Karikas Berufs­orien­tie­rungs­kurs für Jugend­liche. „Wir wol­len nicht vor­geben, was für die Roma gut ist. Wir wol­len von den Roma hören, wo sie einen Be­darf sehen“, so Duzdar.

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EU-Vorsitz 2018: Duzdar plant Roma-Konferenz

Mai 27th, 2017  |  Published in Politik

Staatssekretärin Duzdar bei einer Veranstaltung im April 2017 (Foto: BKA/Christopher Dunker)Mit 1. Juli 2018 wird Österreich den EU-Vorsitz – nach 1998 und 2006 bereits zum drit­ten Mal – über­nehmen. Kanzler­amts-Staats­sekre­tä­rin Muna Duzdar (SPÖ) hat an­ge­kün­digt, die EU-Präsident­schaft ins­beson­dere auch für die Volks­gruppe der Roma zu nutzen. Als EU-Vor­sitz­land kön­ne Österreich neue Ak­zente gegen die Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung der Roma setzen. Konkret nennt Duzdar die Ab­hal­tung einer gro­ßen Roma-Konferenz. Anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Bratislava traf Staats­sekre­tä­rin Duzdar ges­tern unter anderem den Roma-Be­auf­trag­ten der slowakischen Re­gie­rung, Ábel Ravasz, um sich über das Thema aus­zu­tau­schen. Auch die Slowakei habe im Zuge ihrer EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016 starke Akzente für die Roma gesetzt, so Duzdar. Das Thema müsse gesamt­euro­päisch be­han­delt werden; des­halb sei es wicht­ig, dass auch Österreich sich als Vorsitz­land bemühe, einen Roma-Schwer­punkt zu setzen.

Erst vor wenigen Wochen hat Staatssekretärin Duzdar be­kannt ge­geben, dass die öster­rei­chi­sche Roma-Strategie 2020 um die Themen­­schwer­­­punk­te Frauen und Jugend er­­weitert wird.

(dROMa)