Politik

Alexander Thal über Roma-Sonderlager

Juli 24th, 2015  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Radio DreyeckslandDeutsche Sonderlager für (Roma-)­Flüchtlinge vom Balkan – Bayern macht vor, was schon Bundes-Kon­sens ist. Radio Drey­eck­land sprach mit Alexan­der Thal vom Bay­ri­schen Flücht­lings­rat.

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Morgenradio, 24. Juli 2015

Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den West­balkan­staaten in geson­der­ten Erst­aufnahme­zentren in Grenz­nähe unter­brin­gen. Mit un­ver­hoh­le­ner Bot­schaft: Sie wer­den aus­sor­tiert, weil sie un­er­wünscht sind. Diese Meldung hat doch ein wenig Medienecho und auch Kritik aus der SPD aus­gelöst. Doch die Aus­sor­tie­rung un­erwünsch­ter Flüchtlinge, die zu we­sent­li­chen Teilen ge­flüch­tete Roma trifft, ist eine Ten­denz, die durch die Parteien hin­durch und von prak­tisch allen Landes­regie­run­gen ge­tra­gen wird. Wir spra­chen mit Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat über die­sen um sich grei­fen­den Anti­ziganis­mus in der deut­schen Asyl­politik, über Seehofers Pläne und über die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung der BRD gegen­über den Roma.

(Text und Interview: www.rdl.de)

Bayern: Sonderlager für Roma-Flüchtlinge

Juli 24th, 2015  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Radio Dreyecksland

Deutschland: Neue „sichere Herkunfts­län­der“ ha­ben we­nig Aus­wir­kung auf Flücht­lings­zahlen.

Bayern plant getrennte Abschiebe­zentren für Flücht­lin­ge aus Bal­kan­län­dern – de facto: Son­der­lager für Roma.

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Focus Europa/News, 23. Juli 2015

Nach der Einstufung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Her­kunfts­länder“ im ver­gan­ge­nen Novem­ber hat sich die Zahl der Flücht­linge aus diesen Län­dern nicht signi­fi­kant ge­senkt, wie das deut­sche Bundes­amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit­teilte. In den Mona­ten seit Novem­ber hat sich, im Gegen­teil, die Zahl der Asyl­bewer­ber aus Mazedonien deut­lich er­höht, wäh­rend aus Serbien und Bosnien nur ein leich­ter Rück­gang der Zahlen zu beobach­ten ist. Die erhoffte Signalwirkung der Auf­nahme der drei Länder in die Liste der „siche­ren Herkunfts­staaten“ ist damit aus­ge­blie­ben, räumte ein Sprecher des Innenressorts ein. Als weiteres Ziel der Einstufung galt die Beschleunigung der Verfahren für Menschen aus diesen Ländern. Nach wie vor liegt die Dauer für die drei Länder im Durch­schnitt bei 4,2 Mona­ten und damit nur gering­fügig unter der bundes­weiten Marke von 5,3 Mona­ten. Momen­tan wird daher auch dis­ku­tiert, weite­re Staaten zu siche­ren Her­kunfts­ländern zu ernen­nen, darunter den Kosovo.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat am Mon­tag noch einmal einen schär­fe­ren Kurs gegen Flüchtlinge vom Bal­kan und die Errich­tung zweier spe­ziell für sie vor­ge­se­he­ner Abschiebezentren in Grenz­nähe an­ge­kün­digt. Read the rest of this entry »

Aladár Horvath: „Gleiche Rechte für alle“

Juli 20th, 2015  |  Published in Ehrungen & Nachrufe, Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Aldar Horvath bei einer antirassistischen Kundgebung (Foto: dieschwelle.de)Aus 70 Bewerbungen für den Internationalen Bremer Friedenspreis, der alle zwei Jahre ver­geben wird, hat die Jury der gemein­nützi­gen ökume­ni­schen Stiftung „die schwelle“ die drei Preis­träger aus­ge­wählt. Im Septem­ber 2015 wird die Jury die drei Gewinner des Friedens­preises bekannt ge­ben. Bis dahin stellt die Stif­tung auf ihrer Web­site im Laufe der nächs­ten Wo­chen die 13 Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen ihrer enge­ren Auswahl vor. Mit dabei: der unga­ri­sche Roma-Akti­vist und -Poli­tiker Aladár Horvath, der von der Initia­tive „Leipzig Korrektiv“ für den Preis no­mi­niert wurde. Im Fol­gen­den das Porträt auf der Web­site:

Er gibt den Roma eine Stimme in Ungarn: Aladár Horvath


Seit einem Vierteljahrhundert kämpft der unga­ri­sche Men­schen­rechts­akti­vist, Bür­ger­­recht­ler und Politi­ker Aladár Horvath un­er­müd­lich gegen die Benach­tei­li­gung und Aus­gren­zung der rund 700.000 Roma in seiner Heimat.

Bereits im Jahr 1988/89 gehörte Aladár Horváth im da­mals noch sozia­lis­ti­schen Ungarn zu den Mit­begrün­dern eines so­genann­ten Anti-Ghetto-Komitees. In seiner Heimat­stadt Miskolc machte sich der damals 25-Jäh­rige gemein­sam mit anderen unga­ri­schen Roma erfolg­reich gegen eine Um­sied­lung stark: Die Ange­hö­ri­gen der eth­ni­schen Minder­heit sollten in 168 Wohnun­gen zu je 29 Quadrat­metern unter­ge­bracht wer­den – zwei Kilo­meter von der Stadt ent­fernt, ohne Heizun­gen und Ab­was­ser­lei­tungen.

Ähnliche Pläne gibt es in Miskolc auch in jüngster Zeit wie­der. Füh­rende Lokal­politiker ha­ben die Auf­lö­sung eines großen Roma-Wohn­gebiets be­schlos­sen. Wieder ein­mal sol­len die Ein­wohner in neuen Be­hau­sun­gen unter­gebracht wer­den, die über keiner­lei Wasser­an­schlüs­se ver­fügen. Gemein­sam mit ande­ren Bürger­recht­lern demonstrierte Ala­dár Horvath fast vier Wochen für das Bleibe­recht der Ein­wohner vor Ort.

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Pester Lloyd: „Moderne Sklaverei“

Juni 28th, 2015  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

UngarnUnter dem Titel „Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leib­eigene beim Bürger­meis­ter mieten“ infor­miert der „Pester Lloyd“ über die geplante Aus­wei­tung der umstrit­te­nen Kom­mu­na­len Beschäf­tigungs­program­me in Ungarn. Die ver­pflich­ten­den Arbeits­programme für Sozial­hilfe­empfän­ger, die beson­ders viele Roma mit vol­ler Härte tref­fen, sollen nun auch auf Saisonarbeit in pri­vaten Unternehmen aus­ge­dehnt werden. Die Bürger­meister kön­nen dem­nach die ihnen unter­ste­hen­den Arbeits­ver­pflich­te­ten („Közmunkás“) nach Be­lie­ben an private Firmen „ver­leihen“ – für eine Tages­leih­prämie von 1,70 Euro pro Arbeits­kraft, „eine weitere Maß­nahme zur Um­lei­tung öffent­licher Gelder in pri­vate Taschen, auf den Rücken der Ärms­ten der Gesell­schaft“. Der Lohn, den die Betrof­fe­nen (40-Stun­den-Woche, auch bei einer Einsatz­stelle fern ihres Wohn­ortes) monat­lich er­halten, liegt bei 170 Euro netto, gerade ein­mal knapp über der Hälfte des gesetz­li­chen Mindest­lohns. Die abhängigen Billigarbeiter sind weit­gehend der Willkür und den Schikanen der Bürger­meis­ter aus­ge­liefert. Rassismus ist dem „Közmunka“-Sys­tem von vorn­he­rein inhärent. Mancher­orts bestim­men derzeit neo­nazistische Jobbik-Bürger­meister über Roma-Arbeiter.

Die in den staatlichen Billigsarbeits­program­men stecken­den Men­schen können (…) keine saisonalen Jobs anneh­men, da sie da­für aus der Közmunka aus­stei­gen müss­ten und damit eine drei­jährige Sperre sämt­licher Sozial­leis­tun­gen ris­kie­ren. Werden sie im Winter vom privaten Arbeit­geber dann ent­las­sen, stünden sie mit leeren Händen und in kalten Woh­nun­gen da. (…) Nun sollen sie (…) nicht auf eigenes Ver­langen, son­dern auf Anfor­de­rung „kleinerer und mittlerer Betriebe“ Saison­arbeiten nicht nur an­nehmen dür­fen, sondern, wenn der ver­ant­wort­liche Orts­vorsteher, also der Dienst­geber der Kommunal­beschäf­tig­ten es an­weist, anneh­men müs­sen. (…) Wel­chem Unter­nehmen sie für wie lange und zu welchen Kondi­tionen zu­ge­teilt werden, liegt im Ermes­sen der Kom­mune als ver­länger­ter Arm des Innen­ministers. Wider­spruchs­rechte gibt es keine. Quali­fika­tion, Wohnort, familiäre Lebens­situa­tionen spielen keine Rolle. (…) Read the rest of this entry »

Turkija: Erschtivar Rom ando parlamento

Juni 26th, 2015  |  Published in Politik

Ankara„Ada jek historischi di le Romenge hi“

La Turkija o erschtivar jeke thanes­kere rot hi, savo Rom hi. Uso völi­nipe scho­fintscha le o Özcan Purçu andar i völi­nipes­keri karika İzmir le tschu­lipes­tar le Romen­dar ando par­lamen­to. Purçu la socijal­demo­kra­tischi-kema­lis­tischi opo­si­ci­jona­kera parta­jake CHP (Republi­ka­nischi Flogos­keri Partaj) aun­tre­tintscha. „Ada jek histo­rischi di le Ro­menge hi“, phentscha o Purcu pal pro latschipe. Vasch leskeri kani­da­tura o völi­nipes­kero falato leskera par­tajatar ando Romen­gere virt­lini trin­var bute­der ulo. Ojs pri buti dikel o Özcan Purçu o sikli­peskere problem­tscha uso Roma.

(dROMa)

Türkei: Erstmals Rom im Parlament

Juni 11th, 2015  |  Published in Politik

Erster Roma-Abgeordneter der TürkeiDie Türkei hat ihren ersten Roma-Abge­ord­ne­ten. Bei den Wahlen am ver­gan­genen Sonntag schaffte es mit Özcan Purçu aus dem Wahlkreis İzmir erst­mals ein Ange­hö­riger der Roma-Minder­heit des Lan­des ins Parla­ment. Purçu trat für die sozial­demokra­tisch-kemalisti­sche Oppositions­partei CHP (Republi­kanische Volks­partei) an. „Dies ist ein histori­scher Moment für die Roma“, meinte Purçu nach seinem Erfolg. Dank seiner Kandi­datur habe sich der Stimmen­anteil seiner Partei in Roma-Vier­teln verdreifacht. Als seine vor­ran­gige Auf­gabe sieht Özcan Purçu die Bildungs­proble­me der Roma-Bevöl­kerung an.

Der Urnengang brachte nicht nur erfreuliche Ergeb­nisse für die Roma: Gleich mit zwei Ver­tre­tern ist nun auch die Minder­heit der Jesiden zum ersten Mal in der tür­ki­schen National­ver­samm­lung in Ankara ver­tre­ten; ebenso die armenische Minderheit, die nach jahr­zehnte­langer Pause wieder in der türki­schen National­versamm­lung reprä­sen­tiert ist. Ins­gesamt errangen vier christliche Abgeord­nete, ein Aramäer und drei Armenier, ein Mandat (erst 2011 war erstmals ein Christ ins tür­ki­sche Parla­ment ge­wählt worden). Eben­falls ein Novum ist die Wahl eines of­fen homosexuellen Ab­geord­ne­ten. 96 der neu ge­wähl­ten Parla­men­ta­rier in Ankara sind Frauen, so vie­le wie noch nie zuvor. Read the rest of this entry »

O Martin Horvath upro listscha le Selenendar

Mai 21st, 2015  |  Published in Politik, Radio & TV

Radio Roma samRoma sam
Radijo Burgenland:
18.5.2015 | (on demand)


Landtagswahl im Burgenland: Volksgruppenvertreter auf der Liste der Grünen Erschtivar o cile flogoskere grupn upro listscha le Selenendar ando Burgenland fatretim hi

Erschtivar o cile flogoskere grupn upro listscha le Se­lenen­dar – Zeleni / Zöldek / Selene – ando Burgen­land fatre­tim hi: Horvacke, ungrike taj ersch­ti­var te jek Rom. I voja pedar i kandi­da­tura le Martin Horvathis­tar, fatre­teri la Romen­gera flogos­kera grup­na­tar, baro hi.

But flogoskere grupnakere kandidatscha

„Jek barikano cajchn le Burgenlandiske hi, kaj pumen te but kandi­datscha upre amare listscha la­ken, save minden­fe­li­tike tschib­tscha vake­ren. Mange ada igen latsche tecinel. Khe­tan le upre like­ri­peske amare tschib­tschen­ge taj jeke tole­ranti Burgen­landis­ke ande te bescha­rel amen kamaha“, phenel i Anita Malli, thanes­kero schero le Selenen­dar taj kan­di­datki­ja uso thanes­kero talalini­pes­kero völi­nipe. „Andi aguni cajt, na delahi but Roma, save ande jek poli­tischi partaj use sina, pedar jek kan­di­da­tura uso thanes­kero talalini­pes­kero völi­nipe, na pekal vaker­do te ol. I cu­kunft le Burgen­landis­tar le Sele­nenge jek but tschibtscha­keri cu­kunft hi, ande savi le cilen o glajchi scha­jiptscha hi. Taj ada hi, soske me man ande bescha­rav“, phenel o Mar­tin Horvath.

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Burgenland: Rom kandidiert für Grüne

Mai 18th, 2015  |  Published in Politik, Radio & TV

Radio Roma samRoma sam
Radio Burgenland:
18.5.2015 | Live: 20:50 Uhr (on demand)

Landtagswahl im Burgenland: Volksgruppenvertreter auf der Liste der Grünen Alle Volksgruppen auf Listen der Grünen vertreten

Erstmals sind alle Volksgruppen auf den Listen der Grünen – Zeleni / Zöldek / Selene – im Burgen­land ver­treten: Kroaten, Ungarn und erst­mals auch ein Rom. Die Freude über die Kandi­da­tur von Martin Horvath, Ver­treter der Volks­gruppe der Roma, ist groß. „Es ist ein wich­tiges Zeichen für das Bur­gen­land, dass sich auch viele mehr­sprachige Kan­di­da­ten/innen auf un­se­ren Listen finden. Das freut mich per­sön­lich beson­ders. Gemein­sam wollen wir uns für den Erhalt unse­rer Sprachen und ein tole­ran­tes Bur­genland ein­setzen“, sagt Anita Malli, Landes­geschäfts­füh­re­rin der Grünen und Kandi­datin zur Landtags­wahl. „In der Ver­gangen­heit haben sich Ange­hör­ige der Roma kaum für poli­ti­sche Parteien enga­giert, von Kandi­da­turen für den Landtag ganz zu schwei­gen. Die Zukunft des Burgen­landes ist für die Grünen eine viel­spra­chige Zu­kunft, in der alle die glei­chen Chancen haben. Das ent­spricht dem, wofür ich mich ein­setze“, er­zählt Martin Horvath. „Wir Roma brauchen eine starke Stim­me auch nach außen. Zivil­gesell­schaft­li­ches Engage­ment ist das eine, aber wir müs­sen uns auch im poli­ti­schen Bereich ein­brin­gen“, so Hor­vath weiter. Read the rest of this entry »

Die „Mafia capitale“ und Italiens Lager

April 23rd, 2015  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Italien - Anzeige gegen Roms Bürgermeister AlemannoEnde 2014 wurden in Italien die Ermittlun­gen gegen die so­genannte „Mafia capitale“ publik, ein kriminel­les Netz­werk, das sich die Ver­waltung der Flüchtlings- und Romalager in Rom unter den Nagel geris­sen hatte. Enorme Geld­summen, die eigentlich für die Betreu­ung vor­gese­hen waren, wurden von der Mafia abge­zweigt. Insge­samt gab es 37 sofortige Ver­haftungen, mehr als 100 Ermitt­lungs­verfah­ren wur­den eröffnet. Kurz darauf ver­öffent­lichte „Le Monde diplomatique“ einen umfang­reichen Artikel Stefano Libertis über Roms Mafia­system, das aus dem so­genann­ten „Nomaden-Notstand“ reichlich Kapital zu schla­gen verstand. Dieser Notstandsplan wurde 2008 für fünf ita­lie­ni­sche Regio­nen er­lassen, um gegen ver­meint­liche Nomaden vor­zu­gehen: Diese Sonder­ver­ordnun­gen ebneten den Weg für die Zwangs­räumung und teil­weise Umsied­lung Tausen­der Roma in neue oder erwei­terte Lager am Stadt­rand. Erst fünf Jahre später wurde der Nomaden-Plan im Mai 2013 vom ita­lie­ni­schen Höchst­gericht end­gültig als verfassungs­widrig aufgehoben. Im Folgen­den einige kurze Auszüge aus dem Artikel:

„Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vor­sitzender der Genossen­schaft “29. Juni”, in einem abge­hörten Telefon­gespräch, worum es bei den Ermitt­lungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadt­mafia) geht. Die Unter­suchung, die derzeit die Regierungs­paläste der Stadt Rom erschüt­tert, hat ein gigan­ti­sches Netz­werk syste­ma­tischer Korrup­tion auf­gedeckt, in dem mit sozia­len Diens­ten, insbe­son­dere mit den Auf­fang­struk­turen für Flücht­linge, im großen Stil Geld verdient wurde.

(…) „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone. (…) „Die Organi­sa­tion (…) inves­tiert in etliche mafiöse Unter­nehmen im Stadt­gebiet. Sie (…) ist wie eine Holding in mehrere Geschäfts­felder gegliedert.“ Einzelne Per­sonen, die über exklu­siven Zugang zu den Schalt­stellen der Stadt­verwaltung und zum Innen­minis­te­rium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienst­leis­tern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindes­tens zwei Hühnchen, die wahr­haft goldene Eier legen: die Asyl­bewerber­heime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Read the rest of this entry »

Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen

April 14th, 2015  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Keine Mehrheit: Bettelverbot in Norwegen abgewendet (Foto: LipTV)Härtekurs gegen auslän­di­sche Roma: Koali­tion fin­det keine Mehr­heit für radika­les Bettel­verbot

Die norwegische Regierung, eine Koalition aus Konservativen (Høyre) und Rechts­populis­ten (Fremskrits­partiet), plädiert für einen radika­len Kurs der Härte gegen ost­euro­päi­sche Bettler: Seit Juli 2014 können Kommunen in Norwegen ein örtliches Bettel­verbot aus­spre­chen. Nun sah eine Gesetzes­vorlage vor, Betteln landesweit unter Strafe zu stel­len. Für Auf­sehen sorgte hierbei vor allem eine Aus­wei­tung der Pläne, wonach nicht nur das Bitten um Almo­sen, son­dern auch das Gewähren von Hilfe bestraft wür­den: „Bettler­freunde sollten mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Straf­bar wäre laut dem Regie­rungs­entwurf jede Art von Gabe gewe­sen, die Bettelei er­leich­tert, ob es sich nun um Geld oder Unter­kunft handelt“, schreibt da­zu die Wiener Zeitung.

Große Teile der Bevölkerung reagier­ten mit Empörung auf die geplan­te Ver­schärfung, viele riefen zum zivilem Ungehorsam auf. Die Zentrums­partei, die die Regie­rungs­vorlage ursprüng­lich mit­tragen woll­te, verweigerte darauf­hin den Regie­rungs­par­teien über­ra­schend die nötige Unter­stützung. Die norwe­gische Regie­rung zog die Pläne für ein landes­weites Bettel­verbot schließlich Anfang Februar zu­rück.

(dROMa)