Politik

Deutschland: Abschiebung in die Fremde

Januar 17th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Abgeschoben: Gzim (15) und Ramis Berisha (12) (Foto: Amaro Drom)Nachdem die Balkan-Länder zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt worden sind, werden nun massenhaft Roma dorthin abgeschoben. Viele Jüngere kennen die Länder nicht einmal, weil sie in Deutschland geboren wurden. Auf dem Balkan droht ihnen Diskriminierung.

Peter Nowak/Jungle-World: Bis Mitte Dezember führten Gzim und Ramiz Berisha (Aufruf von Amaro Drom) das Leben ganz normaler Teenager in Hannover. Sie gingen zur Schule und engagierten sich in der Freizeit in der Roma-Selbstorganisation »Amaro Drom«. Doch der 16. Dezember sollte ihr Leben grundlegend ändern. In den frühen Morgenstunden wurden die 13- und 15jährigen Schüler mit ihren Familien abgeschoben. Es waren zwei von insgesamt 125 Menschen, die allein an diesem Tag aus Niedersachsen zwangsweise in die Balkanländer deportiert wurden. Darunter waren viele Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden. Sie haben von Anfang an die deutsche Sprache gelernt und erfüllten damit die Voraussetzung, die hierzulande von Politik und Öffentlichkeit an eine gelungene Integration gestellt wird. (…)

Dass die Berishas jetzt in ein ihnen völlig fremdes Land deportiert wurden, ist die Folge einer Regelung, die vor einigen Monaten für eine kurze Zeit für Debatten sorgte. Damals wurden die Balkan-Länder Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo, Albanien und Mazedonien zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Bei den Grünen gab es deswegen einige innerparteiliche Auseinandersetzungen. Die Parteibasis war wohl mehrheitlich dagegen, weil bekannt ist, dass in diesen Ländern Roma noch immer auf verschiedenen Ebenen diskriminiert werden. Doch im Bundesrat stimmte der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, für diese Regelung. Bei ihrer Klausur im neuen Jahr haben sich die Grünen dafür nachträglich selbst gerühmt. (…) Allein in drei fränkischen Regierungsbezirken Bayerns erhielten nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates Ende November 800 Geflüchtete vom Balkan die Aufforderung, sich in einer Kaserne in Bamberg einzufinden, von wo sie abgeschoben wurden. Auch ein junger Mann, der als Epileptiker auf ärztliche Versorgung angewiesen ist, war davon betroffen. In Nordrhein-Westfalen sitzt der Rapper Hikmet Prizreni alias Prince-H seit Oktober in Abschiebehaft. (…)

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Massenabschiebung in Deutschland

Januar 4th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Bleiberecht für Kosovo-Roma (Foto: open-report.de)Kurz vor Weihnachten wurden 125 Flücht­lin­ge ohne An­kün­di­gung aus Nie­der­sach­sen ab­ge­scho­ben – darun­ter zahl­rei­che Kin­der und lang­jäh­rig ge­dul­de­te Flücht­linge. Eine Stellung­nahme des Flüchtlings­rats Nieder­sach­sen:

125 Flüchtlinge wurden eine Woche vor Weihnach­ten ohne vor­he­rige An­kün­di­gung in Nieder­sachsen fest­genommen und in den Kosovo abge­schoben. Eine solche Massen­abschie­bung ist von der Landes­regie­rung mehr­fach an­ge­kün­digt wor­den. Für Über­ra­schung und Empö­rung sorgt aller­dings die Tat­sache, dass sich unter den Betrof­fe­nen viele lang­jährig geduldete Flücht­linge befan­den – also sol­che Flüchtlinge, denen der Innen­minister Pistorius mehr­fach und aus­drück­lich eine vor­sich­tige und mensch­liche Praxis ver­spro­chen hat.

Der hier verlinkte Bericht der Hannoverschen Zeitung spricht für sich: Betrof­fen wa­ren auch Kinder und Jugendliche, die bereits jahr­zehnte­lang in Niedersachsen leb­ten oder zur Schule gingen, und die den Kosovo nur aus den Berich­ten ihrer Eltern kennen. Der Flüchtlings­rat hat diese Massen­abschie­bung scharf kri­ti­siert: Eine Landesregierung, die vor einem Jahr noch öffent­lich er­klärt hat, mehr Mensch­lich­keit in der Aus­länder- und Flüchtlings­politik an den Tag zu legen, hat mit Flücht­lin­gen anders um­zu­gehen. Auch wenn eine Ankün­di­gung des Abschiebungs­termins in­zwi­schen gesetz­lich unter­sagt ist, hätte die Mög­lich­keit be­stan­den, in ent­spre­chen­den Fällen zumin­dest eine Einzelfall­prüfung vor­zu­nehmen, und den Flücht­lingen (wenn über­haupt) vor­her und ohne Termin­ansage anzu­kün­digen, dass eine Abschie­bung dem­nächst ein­ge­leitet wird, um ihnen so die Möglich­keit ein­zu­räumen, sich vor­zu­berei­ten oder ggfs. recht­liche Schritte zur Über­prüfung der Abschie­bun­gen ein­zu­leiten. Nach Auf­fas­sung des Flücht­lings­rats Nieder­sachsen ver­bietet es sich grund­sätzlich, Flüchtlings­kinder ab­zu­schie­ben, die hier bei uns auf­ge­wachsen sind und den Kosovo nur vom Hören­sagen kennen.

Viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen sind in unserer Gesellschaft groß geworden. Sie sind deutsch sozialisiert und sprechen kein Albanisch. Es erscheint überaus frag­würdig, ihnen ein Aufent­halts­recht mit der Begrün­dung zu ver­wei­gern, sie hät­ten eini­ge Tage un­ent­schul­digt in der Schule gefehlt, wie dies kürz­lich das Ver­waltungs­gericht Göttingen ent­schie­den hat. Read the rest of this entry »

Romengero-aktivisto sajt pro ternipe

Dezember 21st, 2015  |  Published in Politik, Radio & TV

Radio Roma samRoma sam
Radijo Burgenland:
30.11.2015 | (on demand)

Martin Horvath (li. )und Tony Wegas beim Roma-Butschu von Roma-Service, 2015 (Foto: Julius Horvath)Martin Horvath: Roma-Aktivist seit seiner Jugend

volksgruppen.orf.at: Ande pri ternengeri cajt o Martin Horvath uso Romen­gero-ternen­gero talalinipe, andi Romen­geri-khe­li­pes­keri grupn „Som­na­kune Tscher­henji – Goldene Sterne“, andi Ro­men­geri-banda „Roma­ne Tschave“, taj use min­den­fe­li­tike projek­ti le Romen­gere-faraj­nen­dar, use sina. O but ber­schen­gero Romen­gero-akti­visto, 2013 khe­tan pre paj­ta­schiha Paul Horvath, o farajn KARIKA Erba­te kertscha, kaj ov o dujto sche­ro hi. Pre erschti poli­ti­schi jomi, kes­dintscha o Martin Horvath uso Se­lene, kaj ov ojs erschti Rom ando Bur­gen­land le tha­nes­kere völi­ni­peske 2015, kan­di­di­rintscha. Na dur pal, mula­tin­tscha o farajn KARIKA le Ro­menge taj Sinti­jenge (*08.11.2013) pro 2-berschen­gero jubi­lejum. So dschi­ja­kana kerdo ulo taj saj projekti vaj mula­tintschage meg pla­nim vaj kerde on, phukal o dujto schero, Martin Horvath. Bute­der pedar, schunen tumen andi sen­dung „Roma sam“.

volksgruppen.orf.at: In seiner Jugendzeit engagierte sich Martin Horvath beim Roma-Jugendtreff, in der Roma-Tanz­gruppe „Somna­kune Tscher­henji – Gol­dene Sterne“, in der Roma-Band „Romane Tschave“ so­wie bei diver­sen Projek­ten der Roma-Vereine. Der lang­jäh­rige Roma-Akti­vist grün­dete 2013 gemein­sam mit seinem Freund Paul Horvath den Verein KARIKA in Oberwart, in dem er als Obmann-Stell­ver­treter fun­giert. Seine ersten poli­ti­schen Geh­ver­suche star­tete Martin Horvath bei den Grünen, wo er als erster Rom im Burgen­land für die Land­tags­wahl 2015 kan­di­dierte. Read the rest of this entry »

Diskriminierung von Roma in Vorarlberg

Dezember 13th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Romano Centro: Stellungnahme gegen Romafeindlichkeit in Vorarlberg (Bild: vol.at)Stellungnahme zur Stellungnahme: Das Romano Centro bekräftigt seine Kritik am roma­feind­li­chen Rassis­mus der Vor­arl­ber­ger Städte­er­klä­rung.

Anfang November haben die Bürgermeister der fünf Vor­arl­ber­ger Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz ei­ne ge­­mein­sa­me Er­klä­rung ver­öf­fent­licht, in der sie eine Politik der Härte gegen­über Not­rei­sen­den an­kün­di­gen. „Die Bürger­meis­ter der Vor­arl­ber­ger Städte wer­den keine weite­ren Zelt­lager der Roma-Familien mehr dulden“, heißt es darin wörtlich. Diese Erklä­rung wur­de bereits mehr­fach kriti­siert, zu­letzt auch im neuen Antiziganismus-Bericht, den das Romano Centro vor rund zwei Wochen vor­gestellt hat. Die Vor­arl­ber­ger Stadt- und Landes­poli­ti­ker haben die darin vor­ge­brachte Kri­tik am Um­gang mit Bettlern und dem diskri­mi­nie­ren­den Sprach­ge­brauch zurück­ge­wie­sen. Jetzt hat sich die in Wien an­säs­sige Roma-Or­gani­sa­tion die Vorarl­ber­ger Städt­erklä­rung noch einmal im Detail vor­ge­knöpft. Die program­ma­ti­schen Aus­sa­gen der Vor­arl­ber­ger Bürger­meis­ter wer­den darin nach Strich und Faden zer­pflückt: klare Worte gegen eine ethnisie­rende und rassistisch durch­wirkte Argu­men­ta­tion, die längst auch den Bo­den für Gewalt­akte berei­tet hat. Im Fol­gen­den ein Aus­zug aus der Stellungnahme des Roma­no Centro – die Aus­sen­dung im vol­len Wort­laut fin­den Sie hier (pdf):

Vorarlberg wird im Antiziganismus­bericht an einer Stelle er­wähnt: Es geht dabei um anti­ziganis­ti­sche Aus­sagen und diskrimi­nie­rende Maß­nah­men gegen armuts­betrof­fene Fami­lien aus Rumänien. Der Be­richt kriti­siert diese Aus­sagen und nennt dazu die Drohung mit dem Entzug der Kinder, aus­gespro­chen vom Landes­haupt­mann, die stän­dige Bezeich­nung der Fami­lien als „Clans“, die sich nicht recht­mäßig in Vor­arlberg auf­halten würden sowie die anlass­bezogene Ver­schär­fung von Gesetzen und Ver­ord­nun­gen. Außer­dem wird darauf hin­gewie­sen, dass es in zeit­li­cher Nähe zu solchen Debat­ten leider immer wieder zu tät­lichen Über­griffen kommt und es wird in diesem Zusam­men­hang ein ent­sprechen­der Vorfall in Dornbirn am 11.11.2015 ge­nannt.

Bei unserer Pressekonferenz zur Präsenta­tion des Anti­ziganis­mus‐Berichts am 26. Novem­ber ging es unter ande­rem um die Aus­sen­dung der fünf Vor­arl­ber­ger Städte vom 4. Novem­ber 2015. Wir haben den Text aus­gewählt, um das Phäno­men des Anti­ziganis­mus zu er­klären, weil er in exempla­ri­scher Form alle wesent­lichen anti­ziganis­ti­schen Stereo­type (das sind Nomadis­mus, Arbeits­unwillig­keit und Integra­tions­unfähig­keit) enthält. Ein Haupt­problem der „Erklä­rung“ – und der Diskus­sion des Themas in Vor­arlberg über­haupt – stellt die per­ma­nente Beto­nung der Ethni­zität dar, für die es keinen objek­tiven Grund gibt. Die Fami­lien leben so, weil sie sehr arm und aus­ge­grenzt sind und keine bes­seren Möglich­keiten sehen, nicht weil es Teil ihrer kultu­rel­len Tradi­tion wäre, in Slums oder in Zelt­lagern zu leben. Read the rest of this entry »

Birgit Fuchs: Bettelverbote in Österreich

Dezember 7th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Betteln, ein Menschenrecht (Foto: G. Kraftschik / CC-BY)Birgit Fuchs: Bettelverbote in Österreich, Eine Betrachtung von geschichtlichen, juristischen und sozialen Aspekten am Beispiel von Oberösterreich, Bachelorarbeit, FH Oberösterreich, Linz 2015.

Die Linzerin Birgit Fuchs, Studentin an der FH Oberösterreich, Fakultät für Gesund­heit und Soziales Linz, hat ihre Bachelor­arbeit zum Thema der Bettel­verbote ver­fasst. Ihre Arbeit ist in vol­ler Länge auf der Web­site der Bettellobby OÖ ver­füg­bar (hier geht es zum Download). Das Fazit der Arbeit ist eindeutig: Das Bettelverbot löst keine Probleme. Im Abstract der Arbeit heißt es:

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den Bettel­verboten in Österreich aus­einander. Der erste Teil der Arbeit beschäf­tigt sich mit Begriff­lich­keiten, Statis­ti­ken und dem geschicht­li­chen und ju­ris­ti­schen Aspekt der Bet­telei. Dabei stehen die Ent­wick­lung im Laufe der Ge­schichte so­wie die heu­tige gesetz­liche Situa­tion im Vorder­grund. Nach der theo­re­ti­schen Aus­einan­der­set­zung folgt der em­pi­ri­sche Teil mit der Aus­wer­tung der In­ter­views mit den Ex­pertIn­nen aus dem sozia­len Be­reich und des Ord­nungs­diens­tes Linz. Das Augen­merk liegt dabei auf der Bedeu­tung der Bettel­verbote für die Be­trof­fe­nen, die sozia­le Arbeit und die Kontroll­organe. Von Re­le­vanz sind auch die Sinn­haftig­keit des Ver­botes und die Alter­na­tiv­vor­schläge der Be­frag­ten. Im An­schluss kommt es zur Inter­pre­ta­tion und Gegen­über­stel­lung der Ergeb­nisse der Inter­views und der be­handel­ten Fach­litera­tur. Das Ergeb­nis zeigt, dass das Bettel­verbot keine Lösung für die Bettel­proble­matik ist.

Vorarlberg droht Roma mit Kindesentzug

Oktober 21st, 2015  |  Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Landeshauptmann Markus Wallner (Foto: lh.vorarlberg.at)Es gibt ein einziges, ausschlag­geben­des Krite­rium für Kindes­weg­nahmen durch den Staat: das Kindeswohl, sofern es durch keine ande­ren Maß­nahmen mehr ge­schützt werden kann. Was aber, wenn die nackte Not Eltern und Kinder zwingt, in der Obdach­losig­keit zu leben? Wel­che Ant­wort ver­langt das Kindes­wohl? Die Kinder gegen ihren Willen von ihren Eltern zu trennen, sie mit Zwang und Gewalt aus dem Familien­verband zu reißen und in ein frem­des Umfeld (mit frem­der Sprache) zu ver­frach­ten? Oder bedeutet Rück­sicht­nahme auf die Bedürf­nisse und Rechte von Minder­jähri­gen, dafür zu sorgen, dass Eltern und Kinder eine dem Kindes­wohl an­gemes­sene Übernach­tungs­mög­lich­keit bekom­men: mit Dach, Bett und sani­tären An­lagen?

Die richtige Antwort sollte eigentlich für jeden, der sich auf das Krite­rium des Kindes­wohls beruft, fest­stehen. Nicht so in Vorarlberg, wo Landes­haupt­mann Wallner obdach­losen Roma-Fa­mi­lien aus Ru­mä­nien, die er aus dem Land haben will, mit der Weg­nahme ihrer Kinder droht: „Wenn Kindes­wohl im Lande gefähr­det ist, dann ist ein­zu­grei­fen, unter Um­ständen sogar behörd­lich ein­zu­greifen. Möglicher­weise auch sagen (zu) müssen: Wenn das Kindes­wohl ge­fähr­det ist, (beim) Klein­kind, dann müs­sen wir das Kind auch ent­ziehen.“

Plätze in Not­schlaf­stellen gibt es für Frauen mit Kindern in Vorarl­berg übrigens keine.

Mehr dazu hier.

(RU/dROMa)

O Selene le FPÖ-politikeri le tradipeske aun sesinde

Oktober 17th, 2015  |  Published in Internet & Blogothek, Politik, Radio & TV, Recht & Gericht

Facebook-Hetze von Markus Gudenus (Screenshot: stopptdierechten.at)Na latsche neviptscha le Markus Gu­denusis­ke tschule divesa anglo gemajn­dakere roten­gere völi­niptscha: Gejng o modro be­cirkis­kero rot upro Wieden – ov o phral hi le FPÖ-Klub­mannistar Johann Gu­de­nus – vasch jek tra­dipes­kero keripe uso schto­tis­kero fisch­ga­ro­schinipe ande ando ulo. O Selene le Markus Gude­nu­siske angle tschiden, hot ov gejng o Roma tra­dipe kerel. O aguno Seleno nacijo­na­lis­kero rot taj keraschi le blogsistar terdscha­ren le „Rechten“, Karl Öllinger, o aun sesi­nipe kertscha. Ando papruschi, savo la Austri­jake angle paschlol, o Öllinger le Gude­nusiske angle tschidel, gejng i cili flogos­keri grupn le Romen­dar tradipe te kerel. Oda keripe upre jek Facebook-pi­sintschago le Gude­nusistar palal te genel hi. Ande oda pisin­tschago fanta­si­rinel ov le „flogos­kere schpurtistar“ le Ro­men­dar, tschaven „te tschorel, kaj buteder tscha­ven­gere loj te usch­tiden“. Read the rest of this entry »

FPÖ-Hassposting gegen Roma

Oktober 9th, 2015  |  Published in Internet & Blogothek, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Hetze gegen Roma: Posting von FP-Bezirksrat Markus Gudenus (Screenshot: K. Öllinger)Dieses Posting, veröffent­licht am 23.10.2013 auf der Facebook-Seite des FPÖ-Politi­kers Markus Gudenus, hat nun – zwei Jahre später – mög­li­cher­weise ein schwer­wie­gen­des gericht­liches Nach­spiel: Der ehe­malige grüne National­rats­ab­geord­nete Karl Öllinger hat bei der Staats­anwalt­schaft Wien Anzeige nach § 283 StGB (Verhetzung) ein­gebracht.

Markus Gudenus (41) ist freiheit­li­cher Bezirksrat in Wien-Wieden. Sein promi­nen­te­rer Bruder, der Wiener FPÖ-Klub­obmann Johann Gudenus, hat den Kommen­tar mit einem „Gefällt mir“ mar­kiert. Der Vater, John Gudenus, war Bundes­rat der FPÖ. John Gudenus wurde vor neun Jahren nach dem NS-Verbots­gesetz wegen Ver­harm­losung bzw. Leug­nung des Holo­caust nach dem NS-Verbots­gesetz zu einem Jahr Haft bedingt ver­urteilt.

Markus Gudenus bezieht sich in seinem Face­book-Kom­men­tar auf einen Artikel in „Österreich“. Darin berich­tete die Zei­tung von einer un­be­kann­ten Frau, die einen Mann be­täubt und aus­geraubt haben soll. Die Website stopptdierechten.at schreibt dazu: Read the rest of this entry »

Moldavija: Duj Romane dschuvla völim

September 26th, 2015  |  Published in Frauenrechte, Politik

Laura Bosnea, neue Gemeinderätin in Rascani (Foto: UN Programme ‘Women in Politics’/Ramin Mazur)Duj Romane dschuvla ando gemajndakero rot völim

Barijertscha pal te tschalal vascho dschuv­lano taj etni­schi use keri­nipe, duj etni­schi Roma­ne dschuv­la o eschtivar nasch­la ande len­gero lokali biro – taj jerin­de – pal jek kam­panja­kero ar­siklipe le „UN Women“in­gero pom­schi­ni­peha. O erschtivar andi historja le thanes­tar si­na – pa­sche ofto murscha an­dar i flogos­keri grupn – te efta Romane dschuv­la, save auntre­tinde. I erschti nevi völimi Romani ge­majn­da­keri rotki­ja i Varvara Duminica (54) hi, jek duge­bersches­keri medi­jatorkija andi Roma-com­mu­ni­ty ande Chetrosu, jek than ando distrikt Drochia. I dujti i Laura Bosnea hi. I 28 ber­schen­geri ando tikno foro Rascani dschil ando nor­di­tiko le fo­ros­tar Chișinău. O latschi­pes­kero ara­jipe so duj dschuv­len­dar upro resul­tato le pomo­scha­gos­tar le inter­na­ci­jo­nali trej­ningis­ke­ro pro­gramis­tar pal dschal, savo le Romane dschuv­lenge aktivi poli­tischi use gejipe te del. Anglo völi­nipe so duj kani­dat­kiji uso semi­nar­tscha le „Romani Women and Girls Network“ (RWGN) taj le UN-programis­tar „Women in Politics“ (WIP) use sina.

Francija: Soralo alav vascho schuscharipe

September 22nd, 2015  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

UN-Hochkommissar für Menschenrechte (Foto: UN.org/P. Filgueiras)O UN-Komisaro le manuschen­gere tschatschi­penge la Francija vascho bibasta­lo keripe le Romen­ca sora­le kritirin­tscha. „Ada sorale te dikel hi, hot i nacijonali politik siste­ma­tisch angle dschal, kaj o Roma iste pu­maro than mu­ken, phenel o Said Raad al-Hussein pa­raschtun ande Genf. Ov la Fran­ci­ja­tar mangel, kaj aja bibas­tali politik jeka tscha­tschi­kana poli­tikatar, inklu­sijo­natar“ pe te parul. O francitiko birov­tschga­go ando ar le augus­tistar jek sid­lung 80 Romane famili­jen­dar ando anglut­no than Parisistar La Courneuve putertscha. O angle gejipe le pomo­scha­goskere orga­ni­sa­ci­jendar, katho­lischi khangeri taj le francitike om­buds­mannistar sorale kriti­sirim ulo. Pisi­niptscha phu­kan, hot but len­dar pasche o rotis­kero kher ande cerhi dschiv­nahi, phe­nel o al-Hussein.

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