Politik

Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen

April 14th, 2015  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Keine Mehrheit: Bettelverbot in Norwegen abgewendet (Foto: LipTV)Härtekurs gegen auslän­di­sche Roma: Koali­tion fin­det keine Mehr­heit für radika­les Bettel­verbot

Die norwegische Regierung, eine Koalition aus Konservativen (Høyre) und Rechts­populis­ten (Fremskrits­partiet), plädiert für einen radika­len Kurs der Härte gegen ost­euro­päi­sche Bettler: Seit Juli 2014 können Kommunen in Norwegen ein örtliches Bettel­verbot aus­spre­chen. Nun sah eine Gesetzes­vorlage vor, Betteln landesweit unter Strafe zu stel­len. Für Auf­sehen sorgte hierbei vor allem eine Aus­wei­tung der Pläne, wonach nicht nur das Bitten um Almo­sen, son­dern auch das Gewähren von Hilfe bestraft wür­den: „Bettler­freunde sollten mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Straf­bar wäre laut dem Regie­rungs­entwurf jede Art von Gabe gewe­sen, die Bettelei er­leich­tert, ob es sich nun um Geld oder Unter­kunft handelt“, schreibt da­zu die Wiener Zeitung.

Große Teile der Bevölkerung reagier­ten mit Empörung auf die geplan­te Ver­schärfung, viele riefen zum zivilem Ungehorsam auf. Die Zentrums­partei, die die Regie­rungs­vorlage ursprüng­lich mit­tragen woll­te, verweigerte darauf­hin den Regie­rungs­par­teien über­ra­schend die nötige Unter­stützung. Die norwe­gische Regie­rung zog die Pläne für ein landes­weites Bettel­verbot schließlich Anfang Februar zu­rück.

(dROMa)

Norwegen: Entschädigung für Roma

April 13th, 2015  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Erna Solberg, 2009 (Foto: CC Wikimedia/Jeblad)Norwegens Premierministerin Erna Solberg bat die Roma des Landes ver­gan­gene Woche aus Anlass des Inter­natio­na­len Tags der Roma um Verzeihung für die Behand­lung, die der Minder­heit vor und nach der deutschen Besetzung im Zwei­ten Welt­krieg zuteil wurde: „Im Namen der norwe­gischen Regie­rung ent­schul­dige ich mich bei den Roma Nor­wegens. Ich bedauere die rassis­tische Aus­grenzungs­politik, die in den zehn Jahren vor und in den zehn Jahren nach dem Zweiten Welt­krieg durch­geführt wur­de. Und ich bedau­ere die fatalen Kon­se­quen­zen, die diese Politik wäh­rend des Holocausts hatte.“

Sol­berg stellte den Roma Ent­schädigungs­zahlungen in Aus­sicht. Damit reagierte die kon­servative Regie­rungs­chefin auf jahr­zehnte­lange Forderungen der zahlen­mäßig sehr kleinen Volks­gruppe (Schätzun­gen zufol­ge etwa 500 Personen). „Es ist Zeit für eine mora­li­sche Auf­arbei­tung dieses dunklen Teils unserer Ge­schichte. Der Staat stellt sich seiner Ver­antwor­tung für die Fehler, die ge­macht wur­den, und für das Unrecht, das nor­we­gi­schen Roma ange­tan wurde“, so Stolberg.

Hintergrund dieses Schrittes ist ein von der Regierung in Auf­trag ge­ge­be­ner Historiker­bericht, der seit Februar vor­liegt. Darin wird aus­geführt, wie nor­we­gi­schen Roma in den 1930er Jah­ren nach Auslands­auf­ent­hal­ten die Wiedereinreise in ihr Hei­mat­land ver­weigert wurde. Der Bericht des „Zentrums zur Erfor­schung des Holocausts und religiö­ser Minder­heiten“ nennt 32 Namen von Per­sonen, die infol­ge­dessen in den Kon­zentra­tions­lagern der Natio­nal­sozia­lis­ten um­kamen. Auch nach der Befrei­ung wurde Über­leben­den des Roma-Holo­causts jahre­lang die Rück­kehr nach Norwegen ver­weigert. Das 1927 ver­ab­schie­dete Gesetz, das es den Behörden er­mög­lich­te, „Zigeunern“ die Einreise nach Nor­wegen zu ver­bieten, blieb bis 1956 in Kraft.

(dROMa)

FAZ: Roma-Vertreibungen in Ungarn

April 1st, 2015  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Ungarn: Romafrauen in Miskolc demonstrieren gegen die Vertreibungspolitik der Stadt (Foto: Romedia Foundation)FAZ: Im ungarischen Miskolc geht die Ver­wal­tung dras­tisch ge­gen Roma vor. Sie ver­treibt sie aus ih­ren Woh­nun­gen. Und lässt ih­nen nur die Hoff­nung auf Kanada.

(…) Im Sommer vergangenen Jahres beschloss der Stadt­rat, die „Gettos und Slums“ von Miskolc zu besei­ti­gen. (…) Angeb­li­cher Grund dafür ist, dass Platz für eine mo­derne Fußball-Arena ge­schaf­fen wer­den soll (…). Tat­säch­lich sieht es vor allem so aus, dass die in Miskolc füh­rende Fidesz-Par­tei die Roma aus der Sied­lung ein­fach los­wer­den möchte. Es gibt Wegzieh­prämien, und wer mit Miet­zah­lun­gen für die stadt­eige­nen Häus­chen im Rück­stand ist oder wessen Vertrag aus­läuft, be­kommt einen Räu­mungs­bescheid. (…). 36 Woh­nun­gen seien inzwi­schen leer, 38 wei­tere soll­ten bis Ende April ge­räumt wer­den. (…)

Die Romasiedlung war ein großes Thema im Kommunal­wahlkampf des ver­gan­ge­nen Jahres. (…) Im nahe gele­genen Ózd, wo es auch viele Roma gibt, triumphierte ein Jobbik-Mann. (…) Schon haben sich in den um­lie­gen­den Gemein­den Bürger­ini­tia­ti­ven gebildet, die diese Leute auch nicht haben wollen. (…). Die neue Hoff­nung heißt Kanada. Seit ein Gericht dort unga­rische Roma als Asyl­bewerber akzeptiert hat, wollen alle dort­hin aus­wandern. (…)

Lesen Sie bitte den hier nur in einigen kurzen Auszügen wiedergegebenen Artikel von Stephan Löwenstein in voller Länge auf www.faz.net.

Siehe auch:
Ónod bei Miskolc: Brandanschlag auf Roma
Ungarn: „Wegziehprämien“ für Roma
Ungarische Roma flüchten in die Schweiz
Ungarisches Filmfestival streicht Roma-Filme

„Lästige Zigeuner“: Erlass gegen KZ-Überlebende

März 27th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Fundstücke, Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Erlass des Innenministers gegen das "Zigeunerunwesen" Nur jeder zehnte österreichische Rom erlebte 1945 die Befreiung vom NS-Regime. Die weni­gen, die aus den Kon­zentra­tions­lagern zu­rück­kehr­ten, fan­den zer­störte Sied­lun­gen vor. Wie Öster­reichs Be­hör­den mit den KZ-Über­leben­den um­gin­gen, il­lustriert ein Er­lass aus dem Jahr 1948. Nur drei Jah­re nach der Be­frei­ung, am 20. September 1948, verfügte das von Oskar Helmer (SPÖ), einem Burgen­länder, ge­füh­rte Innen­ministe­rium Fol­gendes (Dokument aus der Ausstellung „Romane Thana“, noch zu se­hen bis 17. Mai 2015 im „Wien Museum“):

„Dem ho. Amte ist zur Kenntnis gelangt, dass das Zigeunerunwesen in ei­ni­gen Ge­gen­den (…) wie­der im Zuneh­men begrif­fen ist und sich be­reits unange­nehm bemerk­bar macht. Um auf die Bevöl­kerung Ein­druck zu ma­chen, sol­len sich Zigeu­ner oft­mals als KZ-ler aus­geben. Soweit (…) die Möglich­keit einer Ausserland­schaffung gege­ben er­scheint, wäre ge­gen lästige Zigeuner mit der Erlas­sung eines Auf­enthalts­verbotes vor­zu­ge­hen und ihre Ausser­land­schaffung durch­zu­führen.“

(dROMA-Red. | via @bweidin)

Siehe auch: Nachkriegsjustiz: das Schandurteil von 1956

Ungarn: Kinderarmut dramatisch verschärft

Februar 20th, 2015  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Grafik (Budapester Zeitung, Quelle: Eurostat)Am 1. März wird die Sozialhilfe in Ungarn halbiert (mehr hier). Dabei zeigte der Eurostat-Ar­mutsreport zu Ungarn erst kürzlich einen er­schrecken­den Anstieg der Armut, von dem beson­ders Kin­der betrof­fen sind. Im Fol­gen­den ein Aus­zug aus der Budapester Zeitung:

In Ungarn ist die Armut sukzessive im Steigen begrif­fen. Selbst gegen­über den drei ande­ren Visegrád-Staa­ten (Polen, Tschechien und Slo­wakei) be­fin­det sich Ungarn in Sa­chen Armut auf dem ab­stei­gen­den Ast. Zu diesem Schluss kamen die Mit­ar­bei­ter des Instituts für Soziologie an der Unga­ri­schen Akademie der Wissen­schaften (MTA). Sie stell­ten Ende Novem­ber 2014 eine ein­schlä­gige Studie von Eurostat vor.

Die Mit­arbei­terin des Instituts (…), Vera Messing, machte darauf auf­merk­sam, dass der Anteil jener Menschen an der unga­ri­schen Gesamt­bevöl­ke­rung, die unter schweren Entbeh­run­gen leben müssen, im Zeitraum 2009 bis 2013 von 20,3 auf 26,8 Pro­zent gestie­gen sei. (…) Der Anteil jener Menschen, die dem Risiko aus­ge­setzt sind, in Armut und damit einher­ge­hend in sozia­ler Aus­gren­zung zu leben, lag in Ungarn 2013 bei 33,5 Prozent (2009: 29,6 Prozent). (…) Das Fazit (…): Ungarn ist nicht nur im Begriff zu verarmen, sondern auch inner­halb der Region den Anschluss zu ver­lieren. (…) Aus den Erhe­bun­gen von Eurostat geht über­dies hervor, dass in Ungarn vor allem Kinder ein Dasein in Armut fris­ten müs­sen. Je jünger jemand ist, desto größer ist die Wahr­schein­lich­keit, dass er in einer armen Familie lebt. (…) Was die Kinder­armut an­betrifft, ist Ungarn gemein­sam mit Rumä­nien und Bul­ga­rien nega­tive Spitze. Im Kreis der Jüngsten in Ungarn, sprich der Unter-sieben-Jäh­ri­gen, leben 42,2 Pro­zent der Kin­der in Armut. Wie die MTA-Mit­arbei­te­rin Messing er­klärte, hat sich die Kinder­armut in Ungarn in den ver­gan­ge­nen Jahren drama­tisch ver­schärft. Bis auf Ungarn ist es jedem EU-Land gelun­gen, die Kinder­armut zu stop­pen oder um­zu­kehren. (…)

Read the rest of this entry »

Ungarn: Hungern als Lifestyle

Februar 18th, 2015  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Suppenküche im nordungarischen Ózd, das neuerdings von einem Bürgermeister der neonazistischen Jobbik regiert wird (Foto: Pester Lloyd)Orbán halbiert Sozialhilfe für bedürftige Familien. Das trifft auch viele Roma-Familien.

Pester Lloyd:  Bisher erhielten Familien mit einem Monats­einkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfs­zahlung von maxi­mal 45.568 Forint (146 EUR). (…) Das war, z.B., für eine vier- oder fünf­köpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambi­tionen ist das immer noch zu viel.

Ab 1. März treten eine Reihe von Änderungen bei der Sozial- und Familienbeihilfe für sozial Schwache in Kraft. (…) Rund 50.000 gänzlich von Sozialhilfe abhän­gige Fami­lien müs­sen zum 1. März einen Neu­antrag stel­len. (…) Hinzu kommt die Mög­lich­keit, jährlich einen „Kindererziehungszuschuss“ in Höhe von um­gerech­net rund 850 EUR zu beziehen – unab­hän­gig von der Zahl der Kinder.
 Die maxi­mal bezieh­bare Leis­tung für eine fünfköpfige Familie (2 Erw., 3 Kinder) erreicht damit rund 53.000 Forint im Monat (170 EUR). Das sind unge­fähr 110 EUR weniger als das von der Regie­rung defi­nierte „Existenz­minimum“. (…) Der jähr­liche Kinder­zuschuss wird nur aus­gezahlt, wenn keines der Kinder eine Insti­tu­tion be­sucht, in der ihm eine kosten­lose warme Mahl­zeit ser­viert wird. (…) Auch genügt es, dass z.B. eines von drei Kin­dern ein Schulessen be­kommt, damit alle anderen leer aus­gehen. Read the rest of this entry »

Aunprindscharipe 1993

Januar 24th, 2015  |  Published in Politik, Recht & Gericht, dROMa (Magazin)

Nationalrat (Foto: parlament.gv.at)Ando decemberi 1993 o Roma ojs 6. flogos­keri grupn andi Austrija aun prindschar­de ule. O aun defi­nipe jek peticijona le Ro­men­gere farajnen­dar (Farajn Roma taj Kulturakero Farajn) dija. Pal jek parla­men­ta­ri­schi aun schu­nipe Romen­gere fatre­te­renca, akor uso aun­prindscha­ripe duach o dsche­ne le nacijo­nal­rotis­tar alo. Ando oficijeli vake­ripe – avrijal sar andi Ger­manija, kaj o „Sinti taj Roma“ erscht sajt 1995 aun prindschar­de hi – pedar i „flogos­keri grupn le Romen­dar“ vaker­do ol, mint te o avre etni­schi fala­tos­kere grupn sar o Sinti vaj o Lovara, use gende on. O nevo tschatschi­pes­kero status la „autochtoni“ („ande beschar­da“) flogos­kera grup­nake schtot­lichi ara­kipe taj pomo­schago use phenel. Ada o schajipe dija projekti te kerel, kaj o tschib­tscha­kero vak­eri­pe upre liker­de te ol taj o etnischi ajgeni gondo sora­le­der kerdo te ol, mint oda ojs socijali parudo koja esbe lim ulo. Upro Roma, save adaj imar but schel­ber­schen­gere dschin, na ulo uso flogos­kero grup­na­kero tscha­tschipe 1976 taj te na uso flogos­kero genipe diklo, mint phen­do ov­lahi, hot o „Zigeuner“ nisaj „beschti grupn“ hi. (RU)

Ando: dROMa 37, Sommer | Linaj 2013, rik 4

Volksgruppen-Anerkennung 1993

Januar 24th, 2015  |  Published in Politik, Recht & Gericht, dROMa (Magazin)

Nationalrat in WIen (Foto: Parlamentsdirektion/St. Olah)Im Dezember 1993 wurden die Roma als 6. Volksgruppe Österreichs an­er­kannt. Den Anstoß da­zu gab eine Petition der Roma-Vereine (Verein Roma und Kulturverein). Eine par­la­men­ta­ri­sche An­hö­rung mit Roma-Ver­tre­tern führte schließ­lich zur einstimmigen An­er­ken­nung durch den Haupt­aus­schuss des National­rates. Im offi­ziel­len Sprach­gebrauch ist – an­ders als in Deutschland, das die „Sinti und Roma“ erst 1995 an­er­kannte – von der „Volksgruppe der Roma“ die Rede, um darun­ter auch die an­deren eth­ni­schen Teil­gruppen wie Sinti oder Lovara zu sub­su­mie­ren. Der neue Rechts­status garan­tierte der „autochthonen“ („ein­ge­ses­senen“) Volks­gruppe staat­lichen Schutz und Förderung. Dies er­mög­lich­te Projekte zum Sprach­erhalt und zur Stär­kung des eth­ni­schen Selbst­bewusstseins, das man als Voraus­setzung der sozia­len Ver­än­de­rung begriff. Weder beim Volks­gruppen­gesetz von 1976 noch bei Volkszählungen waren die zum Teil seit vie­len Jahr­hun­der­ten hier behei­ma­te­ten Roma zuvor berück­sich­tigt worden, weil es sich bei „Zigeunern“ um kei­ne „boden­stän­dige Gruppe“ handle. (RU)

Aus: dROMa 37, Sommer | Linaj 2013, S. 4

Die Politisierung der Unterschiede, Teil 2

Januar 23rd, 2015  |  Published in Interview, Politik, dROMa (Magazin)

Norbert Mappes-Niediek (Foto: okto.tv)Zweiter Teil des Interviews mit Norbert Mappes-Niediek (zum 1. Teil)

Erschienen in: dROMa 37 (2013)

Vor Kurzem erschien im Ch.-Links-Verlag das viel­beach­tete Buch „Arme Roma, böse Zigeuner. Was an den Vor­urteilen über die Zuwan­derer stimmt“. Michael Teichmann hat sich mit dem Autor Norbert Mappes-Niediek über die Frage eth­ni­scher Iden­ti­tät und poli­ti­scher Eman­zi­pa­tion unter­hal­ten. Und die Schluss­folge­run­gen, zu denen der Südost­europa­experte ge­langt, ha­ben es in sich – und ge­ben einen wich­tigen An­stoß, sich in euro­päi­scher Perspek­tive auch grund­sätz­li­che Fragen zur Volks­grup­pen­politik zu stel­len. Lesen Sie im Fol­genden den zwei­ten Teil des Inter­views:

Herr Mappes-Niediek, Sie waren 1995 unmittel­bar nach dem Attentat in Ober­wart. Wel­che Erfah­run­gen ha­ben Sie dort ge­macht?
Als ich vom Attentat erfahren habe, bin ich in die Sied­lung ge­fah­ren. Die Leute waren auf­geregt und schockiert, zum Teil völlig schweig­sam, zum Teil abso­lut redselig. Es waren sehr viele Jour­na­lis­ten da. Ich bin dann nach Oberwart in die Stadt ge­fah­ren und habe mich da um­gehört. Ich hatte die Erwar­tung, dass die Leute gleich­gültig oder feind­selig wären. Das war aber nicht der Fall, nie­mand hat etwas Böses gegen die Roma ge­sagt. Im Gegen­teil, sie wollten etwas Nettes sagen und meinten, dass die Roma ja perfekt in­tegriert seien. Und das fand ich interes­sant, da habe ich zum ersten Mal etwas über Integra­tion gelernt. Dass die Roma perf­ekt integriert seien, war als Kompli­ment ge­meint, aber ein Urteil darü­ber, ob je­mand in­tegriert sei oder nicht, müss­te doch der zu In­tegrie­ren­de ab­ge­ben, und nicht der­jenige, der integriert.

Im Burgenland stand die Förde­rung der ethni­schen Identität am Be­ginn der In­tegra­tion. Darin sah man die not­wen­dige Voraus­set­zung für so­zi­ale Ver­än­de­rungen. Und ver­gleicht man die heu­tige Situa­tion der Bur­gen­land-Roma mit jener vor zwan­zig Jahren, kann man durch­aus von einem erfolg­rei­chen Konzept sprechen.
Ja, weil man keine Autonomie­politik betrie­ben und die ethni­sche Identität nicht als Mittel zur Poli­ti­sierung der Unter­schiede ge­nom­men hat. Die Beto­nung der Identität war allen­falls Mittel, um das Selbst­bewusst­sein der Betrof­fe­nen zu heben, eine psy­cho­lo­gi­sche Krücke zu schaffen. Ethnische Iden­tität hat einen sehr wich­tigen Sinn, wo sie Stolz schafft, wo sonst das Roma­sein mit Scham ver­bun­den ist. Roma schä­men sich oft dafür, Roma zu sein, und inter­na­li­sie­ren auch die Vor­urteile der an­de­ren. Man kann von Roma auch sehr böse Mei­nun­gen über an­dere Roma hören. Das ist natürlich kontra­pro­duk­tiv, weil es auch der indi­vi­duel­len Eman­zi­pa­tion im Wege steht. Nie­mand soll sich für seine Her­kunft schämen müssen. Das muss geleis­tet werden, und des­wegen ist Identi­täts­pflege auch nicht un­sin­nig. Aber zu mei­nen, das sei der Weg, um die Roma aus ihrem Elend zu füh­ren, ist falsch.

Read the rest of this entry »

Die Politisierung der Unterschiede, Teil 1

Januar 22nd, 2015  |  Published in Interview, Politik, dROMa (Magazin)

Norbert Mappes-Niediek (Foto: hinzundkunzt.de)„Arme Roma, böse Zigeuner“ – Interview mit Norbert Mappes-Niediek (zum 2. Teil)

Erschienen in: dROMa 36 (2013)

Warum kommt die Integra­tion der Roma oft nur schlep­pend voran? Sind nicht Armut und Perspek­ti­ven­losig­keit, son­dern der feh­len­de inter­ne Zusam­men­halt und Bil­dungs­hun­ger die Haupt­hin­der­nis­se auf dem Weg in die Gesell­schaft? Anders aus­ge­drückt: Ste­hen sich die Roma vor allem selbst im Weg? Nein, meint Norbert Mappes-Niediek, Südost­europa-Korres­pon­dent nam­hafter Medien und frü­he­rer Berater des UNO-Sonder­beauf­trag­ten für Ex-Ju­gosla­wien, und hält dieser Kul­tura­li­sie­rung des Elends das Kon­zept der „Öko­no­mie der Armut“ ent­gegen, das nicht ein „Roma-Problem“, sondern die Proble­me der Roma zu­tage fördert.

Mappes-Niedieks neues Buch „Arme Roma, böse Zigeu­ner. Was an den Vor­ur­tei­len über die Zuwan­derer stimmt“ ist Fakten­check und Fun­da­men­tal­kritik in einem, nimmt Roma und Nicht-Roma gleicher­maßen wahr und macht Hof­fnung, gerade weil es sich keinen Illu­sio­nen hin­gibt. Michael Teichmann hat mit dem Autor gesprochen:

Herr Mappes-Niediek, was war Ihre Moti­va­tion, ein Buch über Roma zu schreiben?
Norbert Mappes-Niediek: Es ist kein Buch über Roma schlecht­hin, son­dern vor allem ein Buch über die­je­ni­gen Roma aus Rumänien, Bulgarien oder Serbien, die zu­zie­hen und tra­di­tio­nelle Vor­ur­teile, soziale Miss­ver­ständ­nisse und Schwie­rig­keiten im Zusam­men­leben, die man schon für über­wunden glaubte, in west­li­chen Ländern repro­du­zieren. Das Thema ist in den letzten Jahren im­mer wieder poli­tisch hoch­gekocht, und ich habe mir ge­dacht, dass ich etwas zum Ver­ständ­nis bei­tra­gen kann, weil ich die Her­kunfts­länder kenne. Am An­fang ging es mir so, wie es vielen Ost­euro­päern geht: Ich hatte ein Bild über Roma und glaub­te, damit bereits alles zu wis­sen. Jetzt wollte ich dieses Bild auf einen Be­griff brin­gen. Aber je mehr ich ver­sucht habe, es dar­zu­stellen, desto ver­schwom­me­ner wurde es und hat sich dann mehr oder we­ni­ger ganz auf­gelöst. Das, was noch geblie­ben ist, waren die Proble­me dieser Länder: Armut, anti­quier­tes Bil­dungs­wesen, korrup­tes Gesund­heits­system.

Der Untertitel ihres Buches war für mich zu­nächst irri­tie­rend: Was stimmt an den Vor­urtei­len über Roma?
Das Buch ist ein Faktencheck, und bei einem Fak­ten­check geht es vor allem auch darum, dass man Irr­tümer von den Fakten unter­schei­det. Dass es im Umfeld von Armuts­sied­lun­gen Krimina­lität gibt, ist zum Beispiel eine Tat­sache. Das ist unter Roma so und auch unter al­len ande­ren Armuts­com­mu­nities. Natür­lich stimmt das, und dage­gen hilft weder zu sagen, es stim­me nicht, noch, man solle keine Vor­urteile haben. Man hat Vorurteile, man darf sich von ihnen nur nicht gefan­gen neh­men lassen.

Read the rest of this entry »