Politik

Roma-Strategie 2020 wird erweitert

April 7th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Frauenrechte, Politik

Am 6. April 2017 fand ein Pressegespräch mit Staatssekretärin Muna Duzdar (m.r.) zum Thema "Internationaler Roma Tag & Online Roma Dialogplattform". Im Bild mit Susanne Pfanner (l.), Emmerich Gärtner-Horvath (m.l.) und Irina Sparatu (r.). (Foto: Regina Aigner/BKA) Staatssekretärin Duzdar: Roma-Strategie 2020 wird um Schwer­punk­te Frauen und Jugend er­weitert

Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April prä­sen­tierte Staats­sekretärin Muna Duzdar ge­mein­sam mit Susanne Pfanner, Lei­terin der Nationa­len Roma-Kontaktstelle im Bundes­kanzleramt, Emmerich Gärtner-Horvath, dem Vor­sitzen­den des Volks­gruppen­beirates der Roma, und Irina Spataru vom Romano Centro Bilanz und Aus­blick für die Roma-Strategie 2020 in Öster­reich.

Im Jahr 2011 wurde vom Europäischen Rat der EU-Rah­men für natio­na­le Strate­gien zur Integra­tion der Roma bis zum Jahr 2020 ver­ab­schie­det. In Österreich wur­de 2012 dafür eine natio­nale Kon­takt­stel­le im Bundeskanzleramt ein­ge­rich­tet. Die Ver­netzung zwi­schen der Roma-Zivil­gesell­schaft und der nationa­len Kontaktstelle er­folgt über eine Dialog­plattform, die den regel­mäßigen Aus­tausch for­ciert. Im Herbst des ver­gan­ge­nen Jahres bestand auch die Mög­lich­keit das Roma-Strategie­papier im Rah­men einer O­nline-Dialog­platt­form zu be­werten.

„Österreich spielt bei der Roma-Strategie in Europa eine Vor­reiter­rolle. Von Seiten der EU-Kom­mis­sion wird im­mer wieder dazu auf­ge­rufen, dem öster­rei­chi­schen Bei­spiel des inten­siven Dialoges zu fol­gen“, er­läu­ter­te Staats­sekre­tä­rin Muna Duzdar. Mit 12 Mil­lionen Men­schen stel­len die Roma die größ­te eth­ni­sche Minder­heit in Europa dar. Sie sind im­mer noch von Aus­gren­zung, Dis­krimi­nie­rung und Armut be­trof­fen. Als eine Gegen­maß­nahme werden in Öster­reich etwa Pro­jekte im Bereich Arbeits­markt im Aus­maß von jähr­lich einer Mil­lion Euro – ko­finan­ziert durch die EU – ge­för­dert. „Unse­re Schwer­punkt­setzung Bildung, Arbeits­markt und Kampf gegen Dis­kri­mi­nie­rung wurde auch durch die Online-Um­frage weitest­gehend be­stä­tigt. Zudem wur­den aber Nachhol­bedarf ins­beson­dere beim The­ma Frauen-Empower­ment und Jugend deut­lich“, so Duz­dar. Die über­arbei­te­te Roma-Stra­tegie soll noch in der ersten Jahres­hälfte den Minister­rat pas­sieren.

Thema müsse ebenso die Bewusstseinsarbeit ge­gen wach­sen­den Anti­ziganis­mus sein, unter­strichen Emme­rich Gärt­ner-Hor­vath und Iri­na Spa­ratu. Deut­lich zeige sich auch Be­darf bei aus anderen EU-Staaten zu­ge­wander­ten Roma, die die Zahl der autochto­nen Roma in Öster­reich deut­lich über­steige. Read the rest of this entry »

Ungarn: CEU-Schließung träfe auch Roma

April 5th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Jugend & Bildung, Politik, Wissenschaft

Roma Access Programs (Foto: CEU)Die „Central European University“ (CEU) in Budapest ist schwer unter Be­schuss. Viktor Orbáns rechts­kon­ser­va­ti­ve Re­gie­rung bringt nicht nur auf inter­na­tio­nale Un­terstützung angewiesene NGOs in Be­dräng­nis (da­runter Men­schen­rechts-Or­ga­ni­sa­tio­nen, die für die Rechte der Roma-Min­der­heit ein­tre­ten); das jüngste Manöver sei­ner „illibera­len De­mo­kratie“ wen­det sich nun auch ge­gen die re­nom­mier­te Buda­pester Privat­-Universität CEU. Eine – spe­ziell auf die CEU zu­geschnit­tene – Novelle des un­ga­ri­schen Hochschul­gesetzes sieht näm­lich vor, dass Hoch­schulen mit einem Träger außer­halb der EU eine Uni­ver­sität im Mut­ter­land be­trei­ben müs­sen, um in Ungarn tä­tig sein zu dür­fen. Dies ist bei der US-fi­nan­zier­ten CEU nicht der Fall. „Wer die Bedin­gun­gen dieser Gesetzes­mo­di­fi­zie­rung nicht er­füllt, darf ab 1. Jän­ner 2018 keine Studien­anfän­ger mehr auf­neh­men“, heißt es in der am Diens­tag ver­ab­schie­de­ten Novelle. Die 1991 von George Soros be­grün­dete CEU steht so­mit vor der Schlie­ßung.

Auch bei dem Vorgehen gegen die CEU geht es um eine – durch­aus auch anti­semi­tisch grun­dierte – Kam­pagne gegen den aus Bu­da­pest stam­men­den US-Milliar­där, des­sen „Open Society Foundations“ (ehe­mals OSI) zahl­reiche zivil­gesell­schaft­li­che Initia­tiven in den jun­gen Demo­kra­tien Ost- und Mittel­europas unter­stützt, ins­beson­dere auch Pro­jekte und Ein­rich­tun­gen für Roma.

Ganz in diesem Sinne betreibt auch die CEU seit 12 Jah­ren ein eigenes Förder­programm für Roma-Stu­dieren­de: Be­reits mehr als 250 Roma-Aka­demi­ker/-innen ver­danken ihre Aus­bildung den „Roma Access Programs“ (RAP) der CEU. Viele von ihnen neh­men heute – als aka­de­mi­sche Elite ihrer Volksgruppe – an Schlüssel­stellen der euro­päi­schen und natio­na­len Insti­tu­tio­nen Ein­fluss auf die Ge­stal­tung der Roma-Politik. Der­zeit ist die CEU dabei, die­ses Programm un­ter dem Dach der neuen „Roma in European Societies“-Ini­tia­tive weiter aus­zu­bauen. Diese wurde 2016 in Ko­ope­ra­tion mit der däni­schen Velux-Stif­tung, dem „Roma Initiatives Office“ der „Open So­cie­ty Foun­da­tions“ und dem „Roma Education Funds“ be­grün­det. Ihre Fi­nan­zie­rung be­trägt fünf Mil­lio­nen Euro. Ver­bunden mit der neuen Initia­tive ist an der CEU zu­dem gera­de erst ein eige­ner Lehrstuhl für „Roma Studies“ ein­gerich­tet wor­den; be­setzt wurde er mit den Roma-Wis­sen­schaft­lern Iulius Rostas und Angela Kocze.

All dies steht nun auf dem Spiel. Orbáns Angriff auf die CEU ist auch ein Schlag gegen die Eman­zi­pa­tion der Roma.

(Roman Urbaner/dROMa)

Bundes­prä­si­dent trifft Volksgruppen-Vertreter

April 1st, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik

Empfang der Volksgruppen-Vertreter in der Präsidentschaftskanzlei: Emmerich Gärtner-Horvath und Andreas SarköziAm 21. März empfing Österreichs Bundes­prä­si­dent Alexander Van der Bellen die Re­prä­sen­tan­ten aller staat­lich anerkannten Volks­gruppen in der Prä­­si­­­dent­­­schafts­­­kanz­­lei. Bei dem Treffen mit den Vor­­sitzen­den und stell­ver­tre­ten­den Vor­sitzen­den der sechs Volks­gruppen­beiräte besprach er die aktuelle Situation der ös­ter­reichi­schen Volksgruppen – von Bil­dungs­fra­gen bis zur No­vellierung des Presseförderungsgeset­zes. Für die Volks­gruppe der Roma nahmen der neue Beirats­vor­sitzen­de Emmerich Gärtner-Horvath (Verein Roma-Service) und der stell­ver­tre­ten­de Vor­sitzen­de Andreas Sarközi (Kulturverein) an dem Ge­spräch teil.

(dROMa)

Beirat: ÖVP-Volksgruppensprecher gratuliert

März 4th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik

Berlakovich gratuliert Gärtner-Horvath zum Vor­sitz im Roma-Volks­grup­pen­beirat

ÖVP-Volksgruppensprecher würdigt Leistung des im Vor­jahr ver­stor­be­nen Ru­dolf Sar­kö­zy und freut sich auf Zu­sam­men­ar­beit mit neu ge­wähl­tem Ob­mann

ÖVP ParlamentsklubWien (OTS) – ÖVP-Volksgruppensprecher Abg. DI Nikolaus Berlakovich gra­tu­liert Em­me­rich Gärtner-Hor­vath zu des­sen Wahl zum neuen Vorsitzenden des Volks­grup­pen­beirats der Ro­ma. „Gärt­ner-Hor­vath hat die Arbeit nach dem Tod seines Vor­gän­gers Ru­dolf Sar­közy schon pro­vi­so­risch ge­führt und dabei viel Engage­ment ge­zeigt und Er­fah­rung an den Tag ge­legt. Sein nun­mehr auch durch Wahl be­stä­tig­ter Vor­sitz im Beirat lässt daher Kon­tinui­tät und soli­de Fort­füh­rung der Volks­gruppen­arbeit der Roma er­war­ten“, so Ber­la­ko­vich.

„Rudi Sarközy hat im Bil­dungs­bereich und ganz ge­ne­rell viel Ver­ständ­nis für die Volks­gruppe der Roma er­reicht. Damit hat er den Weg für mehr Tole­ranz gegen­über den Volks­gruppen und mehr Koope­ra­tion mit ihnen ge­eb­net“, er­klärt Ber­la­ko­vich. Er sei über­zeugt, dass Emmerich Gärtner-Horvath diese wich­tige Ar­beit zum Schutz der Volksgruppe ge­mein­sam mit sei­nem eben­falls ges­tern ge­wähl­ten Stell­ver­tre­ter Andreas Sar­közy naht­los fort­setzen werde. „Ich wün­sche dem neuen Füh­rungs­team viel Erfolg bei der Be­wäl­ti­gung ihrer eben­so wich­ti­gen wie heraus­for­dern­den Funk­tion und setze wei­ter­hin auf gute Zu­sam­men­arbeit aller Volks­grup­pen in Österreich“, so Ber­la­ko­vich ab­schließend.

(Pressemitteilung des ÖVP Parlamentsklubs)

Gärtner-Horvath neuer Beiratsvorsitzender

März 4th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik

Emmerich Gärtner-Horvath (Foto: volksgruppen.orf.at) Staatssekretärin Duzdar gratuliert Gärtner-Horvath zum Vorsitz im Roma-Volksgruppenbeirat

Zuständige Staatssekretärin freut sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit

Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Staatssekretärin Muna Duzdar gratuliert Emmerich Gärtner-Horvath (Ob­mann des Vereins Roma-Service) zur Wahl des Vor­sitzes im Roma-Volks­grup­pen­bei­rat. „Gärt­ner-Hor­vath hat bereits im ver­gan­ge­nen Jahr, seit er die Agen­den des ver­stor­be­nen Vor­gän­gers Rudolf Sarközi über­nom­men hat, be­wie­sen, mit wie viel Engage­ment er für die An­lie­gen der Roma ein­tritt. Ich gehe davon aus, dass er die­sen Ein­satz auch als Vor­sitzen­der wei­ter­führen wird und freue mich bereits auf die wei­te­re Zu­sam­men­arbeit“, so Duz­dar. In Zu­sam­men­arbeit mit dem Volks­grup­pen­beirat der Roma sind in den ver­gan­ge­nen Jahren auch im Bun­des­kanz­ler­amt viele wich­ti­ge Pro­jekte auf den Weg ge­bracht wor­den. Mit der kürz­lich er­folg­ten Be­fra­gung zur Roma-Stra­te­gie in Form einer On­line-Kon­sul­ta­tion konn­te sich die Roma-Volks­gruppe selbst in die Wei­chen­stel­lun­gen für die kom­men­den Jahre ein­brin­gen. „Die chan­cen­gleiche Teil­habe al­ler in Österreich le­ben­den Men­schen ist der Grund­pfei­ler eines po­si­ti­ven Zu­sam­men­lebens. Selbst­ver­ständ­lich sol­len und müs­sen sich die be­trof­fe­nen Grup­pen in den Pro­zess ein­brin­gen und ge­hört wer­den. Ich bin davon über­zeugt, dass die Roma-Volks­gruppe mit Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath auch wei­ter­hin einen Ver­tre­ter hat, der genau dies voran­treibt und die wich­tige Arbeit von Ru­dolf Sar­közi fort­setzt“, so Duzdar.

(Pressemitteilung des Bundespressediensts)

Stimmen gegen Bettelverbot in Landeck

Februar 21st, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Geben erlaubt (Foto: Bettellobby)Offener Brief: Die Bettellobby Tirol spricht sich für eine zu­kunfts­orien­tierte, an den Grund­rech­ten orien­tier­te Praxis aus, wel­che sich gegen Ver­bote und so­zia­le Aus­gren­zung rich­tet.

In einem offenen Brief fordert die Bettel­lobby Tirol die Mit­glie­der des Landecker Ge­mein­de­rats auf, das ge­plan­te Bettelverbot, für das sich der Stadt­rat mehr­heit­lich aus­sprach, zu über­denken und keine vor­eili­gen kurz­sich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Die Bettel­lobby Tirol spricht dies­be­züg­lich von einem un­ver­hält­nis­mäßi­gen Ein­griff in die Men­schen­rechte. Sie warnt davor, einen Weg der Politik ein­zu­schla­gen, die auf dem Rücken von ar­muts­betrof­fe­nen Men­schen aus­getra­gen wird: „Wir ap­pel­lie­ren, sich von einer Po­litik zu dis­tan­zie­ren, die auf po­pu­lis­ti­schen, krimi­na­li­sie­ren­den und dif­fa­mie­ren­den Zu­schrei­bun­gen auf­baut und darauf ab­zielt, Men­schen gegen­einan­der aus­zu­spielen.“

In ihrer Arbeit ist die Bettellobby Tirol im­mer wie­der auch mit Fragen ver­un­sicher­ter Bür­gerInnen kon­fron­tiert. Viel­fach fehlt es den Men­schen an Hinter­grund­infor­ma­tio­nen zur Situa­tion von bet­teln­den Men­schen: „Unse­re Er­fah­run­gen zei­gen, dass Ge­sprä­che, Aus­tausch und In­for­ma­tio­nen Ängste ab­bauen, Un­sicher­hei­ten lin­dern und da­durch zu einem un­auf­gereg­te­ren Um­gang mit dem Thema in der Mehr­heits­be­völ­ke­rung bei­tragen kön­nen.“

Die Bettellobby Tirol plädiert daher für bewusst­seins­bil­den­de Maß­nah­men und Sen­sibili­sie­rung statt Ver­bote. Denn Betteln ist für viele Men­schen die ein­zige Mög­lich­keit zur Ver­än­de­rung un­zu­mut­barer Ver­hält­nisse auf der oft ver­geb­li­chen Suche nach alter­na­tiven Verdienst­mög­lich­keiten. Zu bet­teln kos­tet den Men­schen meist viel Über­windung. Read the rest of this entry »

Facts & Figures (154)

Januar 22nd, 2017  |  Published in Facts & Figures, Politik

Zwischen 1989 und 2014 waren in Un­garn 36 Ro­ma-Par­tei­en re­gis­triert, 10 da­von nah­men – er­folg­los – an Wah­len teil­.

(Quelle)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“

Januar 19th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-Plakat 2013Deutsches Bundesverfassungsgericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent. Ab­leh­nung des NPD-Verbots ist Heraus­for­de­rung für streit­bare De­mo­kratie.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist über die Ab­leh­nung des NPD-Ver­bots durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­täuscht. Diese Ent­schei­dung stellt eine ver­tane Chance zur Un­ter­bin­dung rechts­extre­men Pro­pa­gan­da und Hetze, zu­gleich aber eine Heraus­for­de­rung der streit­ba­ren Demo­kra­tie dar. Be­grü­ßens­wert ist jedoch die Be­stä­ti­gung der Wesens­ver­wandt­schaft der NPD mit dem Natio­nal­sozia­lis­mus sowie deren anti­semi­ti­schen Grund­hal­tung durch das Gericht.

Zu der Entscheidung erklärte der Zentralratsvor­sitzen­de Romani Rose:

„Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundes­tags­wahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent, wenn einer­seits die NPD als ver­fas­sungs­feind­liche und rassis­ti­sche Partei be­nannt wird, dann aber wegen zu gerin­ger Wirk­sam­keit nicht ver­boten wer­den müsse. Sinti und Roma ge­hö­ren zum Feind­bild der NPD. Zur Stär­kung unseres demo­krati­schen Rechts­staates wäre eine Absage an die rechts­extreme Blut- und Boden­ideo­logie durch ein Ver­bot sehr wich­tig ge­wesen.“

Auch wenn das Gericht bei der NPD keine Aussicht sehe, künf­tig wieder poli­tisch erfolg­reicher und schlag­kräf­tiger zu wer­den, stelle sich an­ge­sichts der bevor­ste­hen­den Bundes­tags­wahlen die Frage, in­wie­weit die men­schen­ver­achtende Pro­pa­gan­da der NPD weiter aus Steuer­mit­teln fi­nan­ziert werde.

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Dialogplattform: Notreisende in Österreich

Dezember 31st, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)18. Roma-Dialogplattform des Bundes­kanz­ler­amts zum Thema „Not­rei­sen­de EU-Bür­gerIn­nen in Österreich“

>>Protokoll der 18. Roma-Dialogplattform, 25.11.2016 (PDF)

Unter sogenannten „notreisenden EU-Bürgern“ sind Per­so­nen und Fa­mi­lien aus Ost­europa zu ver­ste­hen, die von aus­ge­präg­ter Armut be­trof­fen sind und von ihrem Recht als EU-Bürger auf Per­so­nen­frei­zügig­keit Ge­brauch ma­chen. Die The­ma­tik wirft vor­wie­gend Fra­gen der Armuts­be­kämpfung und des men­schen­wür­di­gen Um­gangs mit Ar­mut auf. In der Öf­fent­lich­keit wird die Fra­ge je­doch vor­wie­gend als „Roma-Thema“ dis­ku­tiert bzw. als „Roma-Problem“ wahr­ge­nom­men. Ziel der 18. Ro­ma-Dia­log­platt­form ist es daher, die Grund­lagen für eine sach­li­che Ge­sprächs­basis aller han­deln­den Ak­teu­re zu schaf­fen und über die be­ste­hen­de Fak­ten­lage, die Hin­ter­gründe und mög­li­che Hand­lungs­an­sätze zu in­for­mie­ren. Die Ver­anstal­tung dient der Ver­netzung der han­deln­den Akteu­re und dem ge­gen­sei­ti­gen Aus­tausch.

Präsentationen zum Thema:

Sechs Fachleute (Wolfgang Meier, Erika Geser-Engleitner, Norbert Mappes-Niediek, Thomas Schobesberger, Kurt Gutlederer und Liudmila Hahn) waren eingeladen, im Rah­men der Ver­an­stal­tung Vor­trä­ge zu halten. Im Folgenden geben wir die von der Dialog­platt­form ver­öf­fent­lich­ten Zu­sam­men­fas­sun­gen wie­der:

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Deutschland: Erhalt von Roma-Gräbern

Dezember 21st, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Familiengrab Weihs in Osnabrück: Titelbild des Berichts "Dauerhafter Erhalt der Grabstätten NS-ver­folg­ter Sinti und Roma"Übernahme der Kosten durch Bund und Län­der: Be­schluss zum Er­halt der Gräber von NS-ver­folg­ten Sinti und Roma

Bund und Länder haben am 9. Dezember im Rahmen der Minister­prä­si­den­ten­kon­fe­renz in Berlin einen Be­schluss zum Ruhe­recht für Grab­stätten der unter der natio­nal­sozia­lis­ti­schen Gewalt­herr­schaft ver­folg­ten Sinti und Roma ge­fasst. Sie kom­men damit der Bitte des Vor­sitzen­den des Zentral­rats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, nach. Er hat­te sich seit Jahren für ein dau­ern­des Ruherecht ein­ge­setzt. Bund und Länder sind über­ein­ge­kom­men, die Kos­ten zum Er­halt der Gräber zu je 50 Pro­zent zu über­nehmen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte: „Ich be­grüße den Be­schluss zum Er­halt der Gräber der­jeni­gen Sinti und Roma, die vom natio­nal­sozia­lis­ti­schen Regime als Volks­gruppe aus rassis­ti­schen Gründen ver­folgt wur­den. Das sind wir den Toten und ihren Nach­kommen schul­dig. Mein Haus wird in enger Ab­stim­mung mit den zu­ständi­gen Stellen in den Ländern eine Re­ge­lung er­arbei­ten, damit die­ser Beschluss schnell um­ge­setzt wer­den kann.“

Die Umsetzung kann unter Wahrung verfassungsrechtli­cher Zu­ständig­kei­ten des Bundes und der Län­der ohne gesetz­liche Ände­run­gen kurz­fristig er­fol­gen. Die Zustän­dig­keit der Länder für eine Rege­lung des Ruhe­rechtes bleibt dabei un­berührt, auch die Gesetz­gebungs­kom­pe­tenz bleibt bei den Län­dern. Die noch im Detail aus­zu­han­deln­de Ver­ein­ba­rung soll sich an die Rege­lung für die ver­waisten jüdi­schen Fried­höfe aus der Vor­kriegs­zeit orien­tie­ren. Bundes­weit sind etwa 3.000 Grab­stätten be­trof­fen. Der Bund erklärte sich bereit, den Län­dern 50 Pro­zent der ent­stehen­den Kos­ten zu er­statten.

(Text: www.bmfsfj.de)

Siehe auch:
Dauerhafter Erhalt der Grabstätten, 12.10.2016