Politik

Stimmen gegen Bettelverbot in Landeck

Februar 21st, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Geben erlaubt (Foto: Bettellobby)Offener Brief: Die Bettellobby Tirol spricht sich für eine zu­kunfts­orien­tierte, an den Grund­rech­ten orien­tier­te Praxis aus, wel­che sich gegen Ver­bote und so­zia­le Aus­gren­zung rich­tet.

In einem offenen Brief fordert die Bettel­lobby Tirol die Mit­glie­der des Landecker Ge­mein­de­rats auf, das ge­plan­te Bettelverbot, für das sich der Stadt­rat mehr­heit­lich aus­sprach, zu über­denken und keine vor­eili­gen kurz­sich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Die Bettel­lobby Tirol spricht dies­be­züg­lich von einem un­ver­hält­nis­mäßi­gen Ein­griff in die Men­schen­rechte. Sie warnt davor, einen Weg der Politik ein­zu­schla­gen, die auf dem Rücken von ar­muts­betrof­fe­nen Men­schen aus­getra­gen wird: „Wir ap­pel­lie­ren, sich von einer Po­litik zu dis­tan­zie­ren, die auf po­pu­lis­ti­schen, krimi­na­li­sie­ren­den und dif­fa­mie­ren­den Zu­schrei­bun­gen auf­baut und darauf ab­zielt, Men­schen gegen­einan­der aus­zu­spielen.“

In ihrer Arbeit ist die Bettellobby Tirol im­mer wie­der auch mit Fragen ver­un­sicher­ter Bür­gerInnen kon­fron­tiert. Viel­fach fehlt es den Men­schen an Hinter­grund­infor­ma­tio­nen zur Situa­tion von bet­teln­den Men­schen: „Unse­re Er­fah­run­gen zei­gen, dass Ge­sprä­che, Aus­tausch und In­for­ma­tio­nen Ängste ab­bauen, Un­sicher­hei­ten lin­dern und da­durch zu einem un­auf­gereg­te­ren Um­gang mit dem Thema in der Mehr­heits­be­völ­ke­rung bei­tragen kön­nen.“

Die Bettellobby Tirol plädiert daher für bewusst­seins­bil­den­de Maß­nah­men und Sen­sibili­sie­rung statt Ver­bote. Denn Betteln ist für viele Men­schen die ein­zige Mög­lich­keit zur Ver­än­de­rung un­zu­mut­barer Ver­hält­nisse auf der oft ver­geb­li­chen Suche nach alter­na­tiven Verdienst­mög­lich­keiten. Zu bet­teln kos­tet den Men­schen meist viel Über­windung. Read the rest of this entry »

Facts & Figures (154)

Januar 22nd, 2017  |  Published in Facts & Figures, Politik

Zwischen 1989 und 2014 waren in Un­garn 36 Ro­ma-Par­tei­en re­gis­triert, 10 da­von nah­men – er­folg­los – an Wah­len teil­.

(Quelle)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“

Januar 19th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-Plakat 2013Deutsches Bundesverfassungsgericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent. Ab­leh­nung des NPD-Verbots ist Heraus­for­de­rung für streit­bare De­mo­kratie.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist über die Ab­leh­nung des NPD-Ver­bots durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­täuscht. Diese Ent­schei­dung stellt eine ver­tane Chance zur Un­ter­bin­dung rechts­extre­men Pro­pa­gan­da und Hetze, zu­gleich aber eine Heraus­for­de­rung der streit­ba­ren Demo­kra­tie dar. Be­grü­ßens­wert ist jedoch die Be­stä­ti­gung der Wesens­ver­wandt­schaft der NPD mit dem Natio­nal­sozia­lis­mus sowie deren anti­semi­ti­schen Grund­hal­tung durch das Gericht.

Zu der Entscheidung erklärte der Zentralratsvor­sitzen­de Romani Rose:

„Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundes­tags­wahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent, wenn einer­seits die NPD als ver­fas­sungs­feind­liche und rassis­ti­sche Partei be­nannt wird, dann aber wegen zu gerin­ger Wirk­sam­keit nicht ver­boten wer­den müsse. Sinti und Roma ge­hö­ren zum Feind­bild der NPD. Zur Stär­kung unseres demo­krati­schen Rechts­staates wäre eine Absage an die rechts­extreme Blut- und Boden­ideo­logie durch ein Ver­bot sehr wich­tig ge­wesen.“

Auch wenn das Gericht bei der NPD keine Aussicht sehe, künf­tig wieder poli­tisch erfolg­reicher und schlag­kräf­tiger zu wer­den, stelle sich an­ge­sichts der bevor­ste­hen­den Bundes­tags­wahlen die Frage, in­wie­weit die men­schen­ver­achtende Pro­pa­gan­da der NPD weiter aus Steuer­mit­teln fi­nan­ziert werde.

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Dialogplattform: Notreisende in Österreich

Dezember 31st, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)18. Roma-Dialogplattform des Bundes­kanz­ler­amts zum Thema „Not­rei­sen­de EU-Bür­gerIn­nen in Österreich“

>>Protokoll der 18. Roma-Dialogplattform, 25.11.2016 (PDF)

Unter sogenannten „notreisenden EU-Bürgern“ sind Per­so­nen und Fa­mi­lien aus Ost­europa zu ver­ste­hen, die von aus­ge­präg­ter Armut be­trof­fen sind und von ihrem Recht als EU-Bürger auf Per­so­nen­frei­zügig­keit Ge­brauch ma­chen. Die The­ma­tik wirft vor­wie­gend Fra­gen der Armuts­be­kämpfung und des men­schen­wür­di­gen Um­gangs mit Ar­mut auf. In der Öf­fent­lich­keit wird die Fra­ge je­doch vor­wie­gend als „Roma-Thema“ dis­ku­tiert bzw. als „Roma-Problem“ wahr­ge­nom­men. Ziel der 18. Ro­ma-Dia­log­platt­form ist es daher, die Grund­lagen für eine sach­li­che Ge­sprächs­basis aller han­deln­den Ak­teu­re zu schaf­fen und über die be­ste­hen­de Fak­ten­lage, die Hin­ter­gründe und mög­li­che Hand­lungs­an­sätze zu in­for­mie­ren. Die Ver­anstal­tung dient der Ver­netzung der han­deln­den Akteu­re und dem ge­gen­sei­ti­gen Aus­tausch.

Präsentationen zum Thema:

Sechs Fachleute (Wolfgang Meier, Erika Geser-Engleitner, Norbert Mappes-Niediek, Thomas Schobesberger, Kurt Gutlederer und Liudmila Hahn) waren eingeladen, im Rah­men der Ver­an­stal­tung Vor­trä­ge zu halten. Im Folgenden geben wir die von der Dialog­platt­form ver­öf­fent­lich­ten Zu­sam­men­fas­sun­gen wie­der:

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Deutschland: Erhalt von Roma-Gräbern

Dezember 21st, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Familiengrab Weihs in Osnabrück: Titelbild des Berichts "Dauerhafter Erhalt der Grabstätten NS-ver­folg­ter Sinti und Roma"Übernahme der Kosten durch Bund und Län­der: Be­schluss zum Er­halt der Gräber von NS-ver­folg­ten Sinti und Roma

Bund und Länder haben am 9. Dezember im Rahmen der Minister­prä­si­den­ten­kon­fe­renz in Berlin einen Be­schluss zum Ruhe­recht für Grab­stätten der unter der natio­nal­sozia­lis­ti­schen Gewalt­herr­schaft ver­folg­ten Sinti und Roma ge­fasst. Sie kom­men damit der Bitte des Vor­sitzen­den des Zentral­rats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, nach. Er hat­te sich seit Jahren für ein dau­ern­des Ruherecht ein­ge­setzt. Bund und Länder sind über­ein­ge­kom­men, die Kos­ten zum Er­halt der Gräber zu je 50 Pro­zent zu über­nehmen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte: „Ich be­grüße den Be­schluss zum Er­halt der Gräber der­jeni­gen Sinti und Roma, die vom natio­nal­sozia­lis­ti­schen Regime als Volks­gruppe aus rassis­ti­schen Gründen ver­folgt wur­den. Das sind wir den Toten und ihren Nach­kommen schul­dig. Mein Haus wird in enger Ab­stim­mung mit den zu­ständi­gen Stellen in den Ländern eine Re­ge­lung er­arbei­ten, damit die­ser Beschluss schnell um­ge­setzt wer­den kann.“

Die Umsetzung kann unter Wahrung verfassungsrechtli­cher Zu­ständig­kei­ten des Bundes und der Län­der ohne gesetz­liche Ände­run­gen kurz­fristig er­fol­gen. Die Zustän­dig­keit der Länder für eine Rege­lung des Ruhe­rechtes bleibt dabei un­berührt, auch die Gesetz­gebungs­kom­pe­tenz bleibt bei den Län­dern. Die noch im Detail aus­zu­han­deln­de Ver­ein­ba­rung soll sich an die Rege­lung für die ver­waisten jüdi­schen Fried­höfe aus der Vor­kriegs­zeit orien­tie­ren. Bundes­weit sind etwa 3.000 Grab­stätten be­trof­fen. Der Bund erklärte sich bereit, den Län­dern 50 Pro­zent der ent­stehen­den Kos­ten zu er­statten.

(Text: www.bmfsfj.de)

Siehe auch:
Dauerhafter Erhalt der Grabstätten, 12.10.2016

Sichere Herkunftsstaaten: „Von wegen sicher“

Dezember 14th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

"Von wegen sicher" Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik

Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe (Website), Nov. 2016

Autor/innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković

>>Download (PDF, 2 MB)

Der Beschluss der deutschen Bundesregierung im Som­mer 2015, die Grenze für syri­sche Flücht­linge zu öffnen, wurde von vielen als humanitäre Ant­wort auf den Zu­strom von Flücht­lin­gen über die „Balkan­route“ ge­wer­tet. Ver­gli­chen mit den Reak­tio­nen vieler ande­rer Staaten ent­lang der Route, die zum Bei­spiel im Schnell­ver­fah­ren ihre Außen­gren­zen mit Zäunen be­fes­tig­ten, kann diese Ent­schei­dung tat­säch­lich als huma­ni­tä­rer Akt be­trach­tet werden. Diese zeit­weilige Aus­setzung der Dub­lin-Ver­ord­nung sollte je­doch nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass MigrantIn­nen und Ge­flüch­tete diese Gren­zen schon seit meh­re­ren Jahren pas­sieren und in immer größe­rer Zahl „irre­gu­lär“ in West­europa leben.

Gleichzeitig haben die Bundesregierung und die EU eine Viel­zahl neuer, restrik­tiver Mi­gra­tions- und Grenz­po­li­ti­ken ein­ge­führt. Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te in kurzen Ab­stän­den zwei „Asyl­pake­te“, durch die unter an­de­rem die Rück­füh­rung ab­ge­lehn­ter Asyl­su­chen­der er­leich­tert und die Rege­lun­gen zum Fami­lien­nach­zug für an­er­kann­te Flücht­linge auf­ge­hoben wurden. Wei­ter­hin wur­den immer mehr Länder als so­ge­nann­te „sichere Her­kunfts­staaten“ ein­gestuft, ins­be­son­dere die Bal­kan­staa­ten Ser­bi­en, Ko­so­vo, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien. In­fol­ge­des­sen gel­ten Asyl­anträ­ge aus die­sen Län­dern für deut­sche Behör­den als „of­fen­sicht­lich un­be­grün­det“ und wer­den in der Regel ab­ge­lehnt. Die Aus­sich­ten für Hilfe­su­chen­de auf Asyl sind sehr ge­ring, be­reits vor dieser Ent­schei­dung lag der An­teil der ab­ge­lehn­ten Asyl­anträ­ge aus Ser­bien in Deutsch­land bei 99 Pro­zent (bzw. 97 Pro­zent für Asyl­su­chen­de aus dem Kosovo).

Allerdings hat diese Einstufung der Balkanländer als „sicher“ be­deu­tende und weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen, und zwar nicht nur für der­zei­tige Asyl­su­chen­de, son­dern auch für Men­schen, die schon seit Jahren, teils sogar seit Jahr­zehnten, in Deutsch­land leben. Die Mehr­heit der Asyl­suchen­den aus Ser­bien, dem Ko­so­vo und Maze­donien sind Roma, die in ganz Europa Ver­fol­gung, Mar­gi­na­li­sie­rung und sozia­len Aus­schluss er­fah­ren. Read the rest of this entry »

„Christ­li­che Po­li­tik geht an­ders“

Dezember 9th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Katholische Aktion: Bettelverbote in Niederösterreich "unmenschlich und unchristlich".Wiener Neustadt plant Bettelverbot

„Stille Bettler“ vertreiben und einsperren?! Mit dem Bettelverbot überschreitet die Politik in Nie­der­ös­ter­reich eine „rote Linie“. Christ­li­che Po­li­tik geht an­ders.

Von Christoph Watz, Generalsekretär der Katholischen Aktion:

Ein Landtagsbeschluss vom September 2016 ermöglicht Gemeinden in NÖ mitt­ler­weile sogar „stilles Betteln“ zu ver­bie­ten! Der coura­gier­te Wiener Neu­städter Propst Karl Pichelbauer hat sich in der NÖN Ende No­vem­ber klar gegen ein ge­plan­tes „Bettel­verbot“ aus­ge­spro­chen, wel­ches ÖVP und FPÖ im Früh­jahr in Wr. Neu­stadt be­schließen wol­len. In den vielen Diskus­sion, die ich seit diesem NÖN-Ar­tikel ge­führt habe, wuss­te kaum je­mand, dass es in NÖ schon jetzt ver­boten ist, „auf­dring­lich, aggres­siv, gewerbs­mäßig, or­ga­ni­siert oder mit Kindern zu betteln“. (Nähe­re Info dazu von der Ar­muts­kon­fe­renz hier.)

Dass nun auch das „stille Betteln“ in der größten Stadt im Industrie­viertel ver­bo­ten wer­den soll, finde ich unmensch­lich, ins­be­son­de­re unchristlich: Die Schwächsten, die stil­len Bett­ler, dür­fen dann fest­ge­nom­men und mit Geld­strafen ein­ge­deckt wer­den. In den vielen Diskus­sio­nen wuss­te jeder eine Geschich­te von einer un­an­ge­neh­men Be­geg­nung mit einem Bett­ler. Ich wüss­te auch eine. Aber so wie Propst Pichel­bauer kenne ich viel mehr an­dere: z.B. von Vätern, die in Ost­europa jeg­li­che Hoff­nung auf einen Job ver­lo­ren haben und die daheim er­zäh­len, dass sie in Öster­reich „ar­beiten“, weil es ihnen pein­lich ist, hier bet­teln zu müssen.

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ORF: Dorf-Diktator & Roma-Hasser

Dezember 7th, 2016  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Bürgermeister Orosz (Foto: ORF-Programmankündigung)WELTjournal+: „Der Dorf-Diktator: Zucht & Ordnung in Ungarn“

ORF2, HEUTE, 7.12.2016, 23:05 Uhr

Das Dörfchen Érpatak im äußersten Nord­osten Ungarns war lan­ge ziem­lich be­deu­tungs­los – bis vor eini­gen Jah­ren Mihály Zoltán Orosz zum Bür­ger­meis­ter ge­wählt wurde, ein be­ken­nen­der Rechts­extre­mer und Roma-Hasser. Das „WELTjournal +“ er­zählt, wie der Bürgermeister das stren­ge „Modell von Érpatak“ ein­führte, in dem Ord­nung, Arbeits­sinn und natio­nale Brauch­tums­pflege zur Pflicht ge­hören. Wer sich nicht daran hält, dem droht Aus­gren­zung, so­gar Ver­trei­bung aus dem Dorf. Mitt­ler­weile haben auch andere un­ga­ri­sche Ge­mein­den das Dis­zipli­nie­rungs­mo­dell Érpa­tak über­nom­men und nutzen es, um gegen die Minder­heit der Roma und po­li­tische Kri­ti­ker vor­zu­gehen. (Text: ORF)

Die Sendung ist auf der Video-Plattform ORF-TVthek als Live-Stream so­wie nach der TV-Aus­strah­lung sie­ben Tage als Video-on-Demand ab­rufbar.

Siehe auch:
Crossing Europe: The Érpatak Model, dROMa-Blog, 29.4.2016
Interview zu The Érpatak Model, dROMa-Blog, 30.4.2016

„Nisaj pomoschago le Hoferiske“

November 30th, 2016  |  Published in Politik

Weithin unbekannter Roma-"Vertreter" St. Balog Radul (ganz re.) mit FP-Kandidat N. Hofer (Foto: "Roma Times")Sar o Kulturakero farajn le austritike Romendar pe dis­tan­c­irintscha te but avre Roma organi­sa­ciji le völini­pes­kere angle tscha­la­jipestar le „Inter­na­tio­nale Roma Union“ (IRU) le Norbert Hoferiske (FPÖ) pu­mem distancirinde. On upre sikan upre but ertscha­ve arphe­nip­tscha FPÖ fartre­teren­dar pedar o Roma taj rasis­ti­schi pisin­tscha­gen­dar, save la FPÖ-ake pasche hi sar „Zur Zeit“ vaj i „Aula“. „Va­schoda nan ada amenge angle te terdscha­rel, hot jek FPÖ kani­dato o inte­resi le Romen­dar taj Sinti­jen­dar andi Austrija fatre­tinla“, butschol ando arbitscha­jipe le Roma orga­ni­sa­ci­jen­dar Romano Centro (Betsch), farajn Karika (Erba), Roma-Service (Tikni Poslina), Vida Pavlović (Betsch) taj o farajn Phurdo (Salzburg).

I „Internationale Roma Union“ (IRU) pumen le Hoferiha reste. On ande o adives­kero ar­bitscha­jipe phe­nen, hot i FPÖ ojs jekosch­ni poli­tischi sor andi Austrija o ara­karipe le tschu­li­pendar ando partaja­kero programo line. „O Nor­bert Hofer jek pativalo taj vodschi­kano, taj godschar ma­nusch taj politi­keri hi, savo use pro alav terdschol“, phenel o angle terdscho­ji­pes­kero mit­glid la „IRU“-atar, Stevan Balog Radul, le fraj­hajt­lichi kani­da­tiske use jek tala­li­nipe ando lejcti kurko use jek FPÖ-party. „Va­schoda amen Roma taj Sinti andar i Austrija, ando 4.12.2016 pal leste amen ter­dscha­raha taj amen leske ama­ro hango daha“, butschol ande jek arbitscha­jipe. Read the rest of this entry »

Petition: Bleiberecht für Roma in Deutschland

November 28th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Petition des BundesRomaVerbands (BRV )Im Folgenden eine Petition des Bundes-Roma-Verband e.V. an die deutsche Bundes­regie­rung und die In­nen­mi­nis­ter der Län­der. Rund 50 Orga­ni­sa­tio­nen haben den Aufruf mit­un­ter­zeichnet. >>Zur Petition

Endlich eine Lösung für Generationen finden: Bleiberecht für Roma in Deutschland


Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Ver­fol­gung und Ver­nich­tung, an Über­leben und Depor­ta­tion. Dort ver­sam­mel­ten sich im Mai 2016 etwa 50 Romnja und Roma, um gegen die ihnen dro­hen­den Abschie­bun­gen und die struk­tu­relle Dis­kri­mi­nie­rung, soziale und poli­ti­sche Aus­gren­zung zu pro­tes­tie­ren.

Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltsam von der Polizei ge­räumt. Weder in den als sicher ein­gestuften Her­kunfts­staaten noch in Deutsch­land fin­den Roma einen Ort, an dem ihnen ein Leben in Würde mög­lich ist. Das Wort Depor­ta­tion ist heute mit der Praxis der nächt­li­chen un­an­ge­kün­dig­ten Ab­schie­bun­gen in existen­tiel­le Un­sicher­heit und Ver­fol­gung in den Sprach­gebrauch der Roma zu­rück­ge­langt. Alle zu­letzt be­schlos­se­nen Ver­schär­fun­gen des Asyl- und Auf­ent­halts­rechts wir­ken sich auf die Situa­tion von Roma in Deutsch­land als dra­ma­ti­sche Ver­schlech­te­rung aus.

„Viele von uns, auch kleine Kinder und Jugendliche, leben in stän­di­ger Angst vor staat­li­chen Or­ga­nen und müs­sen sich, wenn die Abschie­bung droht, auch in Deutsch­land im Unter­grund auf­hal­ten. Das be­deu­tet kein Zu­gang zu ärzt­li­cher Ver­sor­gung, zu Bildung, Arbeit, Wohn­raum und öf­fent­li­chem Leben. Grund- und Men­schen­rechte bleiben uns ver­wehrt, unsere Würde wird uns ent­rissen. Diese per­ma­nente Ent­rech­tung zemen­tiert sowohl gesell­schaft­lich wie auch staat­licher­seits einen Zu­stand, aus dem wir alleine nicht heraus­fin­den sol­len“, so das Fazit der seit den Kriegen in Jugosla­wien in Un­sicher­heit und Angst leben­den Romnja und Roma.

Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehe­mali­gen Jugosla­wiens haben sie keine Rechte, selbst wenn von der Bundes­republik und den jewei­li­gen Regie­run­gen ent­sprechende Verein­ba­run­gen getrof­fen wer­den. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind, auch nach ihrer Ein­stu­fung im deut­schen Recht als „sichere Herkunfts­staaten“, für Roma nicht sicher. Damit wird ihnen jeg­liche Chance auf eine An­er­ken­nung als Flücht­ling ge­nom­men. Die Rege­lung der „siche­ren Herkunfts­staaten“ kommt für Roma einer Ab­schaf­fung des Asyl­rechts gleich.

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