Politik

Dialogplattform: Notreisende in Österreich

Dezember 31st, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)18. Roma-Dialogplattform des Bundes­kanz­ler­amts zum Thema „Not­rei­sen­de EU-Bür­gerIn­nen in Österreich“

>>Protokoll der 18. Roma-Dialogplattform, 25.11.2016 (PDF)

Unter sogenannten „notreisenden EU-Bürgern“ sind Per­so­nen und Fa­mi­lien aus Ost­europa zu ver­ste­hen, die von aus­ge­präg­ter Armut be­trof­fen sind und von ihrem Recht als EU-Bürger auf Per­so­nen­frei­zügig­keit Ge­brauch ma­chen. Die The­ma­tik wirft vor­wie­gend Fra­gen der Armuts­be­kämpfung und des men­schen­wür­di­gen Um­gangs mit Ar­mut auf. In der Öf­fent­lich­keit wird die Fra­ge je­doch vor­wie­gend als „Roma-Thema“ dis­ku­tiert bzw. als „Roma-Problem“ wahr­ge­nom­men. Ziel der 18. Ro­ma-Dia­log­platt­form ist es daher, die Grund­lagen für eine sach­li­che Ge­sprächs­basis aller han­deln­den Ak­teu­re zu schaf­fen und über die be­ste­hen­de Fak­ten­lage, die Hin­ter­gründe und mög­li­che Hand­lungs­an­sätze zu in­for­mie­ren. Die Ver­anstal­tung dient der Ver­netzung der han­deln­den Akteu­re und dem ge­gen­sei­ti­gen Aus­tausch.

Präsentationen zum Thema:

Sechs Fachleute (Wolfgang Meier, Erika Geser-Engleitner, Norbert Mappes-Niediek, Thomas Schobesberger, Kurt Gutlederer und Liudmila Hahn) waren eingeladen, im Rah­men der Ver­an­stal­tung Vor­trä­ge zu halten. Im Folgenden geben wir die von der Dialog­platt­form ver­öf­fent­lich­ten Zu­sam­men­fas­sun­gen wie­der:

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Deutschland: Erhalt von Roma-Gräbern

Dezember 21st, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Familiengrab Weihs in Osnabrück: Titelbild des Berichts "Dauerhafter Erhalt der Grabstätten NS-ver­folg­ter Sinti und Roma"Übernahme der Kosten durch Bund und Län­der: Be­schluss zum Er­halt der Gräber von NS-ver­folg­ten Sinti und Roma

Bund und Länder haben am 9. Dezember im Rahmen der Minister­prä­si­den­ten­kon­fe­renz in Berlin einen Be­schluss zum Ruhe­recht für Grab­stätten der unter der natio­nal­sozia­lis­ti­schen Gewalt­herr­schaft ver­folg­ten Sinti und Roma ge­fasst. Sie kom­men damit der Bitte des Vor­sitzen­den des Zentral­rats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, nach. Er hat­te sich seit Jahren für ein dau­ern­des Ruherecht ein­ge­setzt. Bund und Länder sind über­ein­ge­kom­men, die Kos­ten zum Er­halt der Gräber zu je 50 Pro­zent zu über­nehmen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte: „Ich be­grüße den Be­schluss zum Er­halt der Gräber der­jeni­gen Sinti und Roma, die vom natio­nal­sozia­lis­ti­schen Regime als Volks­gruppe aus rassis­ti­schen Gründen ver­folgt wur­den. Das sind wir den Toten und ihren Nach­kommen schul­dig. Mein Haus wird in enger Ab­stim­mung mit den zu­ständi­gen Stellen in den Ländern eine Re­ge­lung er­arbei­ten, damit die­ser Beschluss schnell um­ge­setzt wer­den kann.“

Die Umsetzung kann unter Wahrung verfassungsrechtli­cher Zu­ständig­kei­ten des Bundes und der Län­der ohne gesetz­liche Ände­run­gen kurz­fristig er­fol­gen. Die Zustän­dig­keit der Länder für eine Rege­lung des Ruhe­rechtes bleibt dabei un­berührt, auch die Gesetz­gebungs­kom­pe­tenz bleibt bei den Län­dern. Die noch im Detail aus­zu­han­deln­de Ver­ein­ba­rung soll sich an die Rege­lung für die ver­waisten jüdi­schen Fried­höfe aus der Vor­kriegs­zeit orien­tie­ren. Bundes­weit sind etwa 3.000 Grab­stätten be­trof­fen. Der Bund erklärte sich bereit, den Län­dern 50 Pro­zent der ent­stehen­den Kos­ten zu er­statten.

(Text: www.bmfsfj.de)

Siehe auch:
Dauerhafter Erhalt der Grabstätten, 12.10.2016

Sichere Herkunftsstaaten: „Von wegen sicher“

Dezember 14th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

"Von wegen sicher" Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik

Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe (Website), Nov. 2016

Autor/innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković

>>Download (PDF, 2 MB)

Der Beschluss der deutschen Bundesregierung im Som­mer 2015, die Grenze für syri­sche Flücht­linge zu öffnen, wurde von vielen als humanitäre Ant­wort auf den Zu­strom von Flücht­lin­gen über die „Balkan­route“ ge­wer­tet. Ver­gli­chen mit den Reak­tio­nen vieler ande­rer Staaten ent­lang der Route, die zum Bei­spiel im Schnell­ver­fah­ren ihre Außen­gren­zen mit Zäunen be­fes­tig­ten, kann diese Ent­schei­dung tat­säch­lich als huma­ni­tä­rer Akt be­trach­tet werden. Diese zeit­weilige Aus­setzung der Dub­lin-Ver­ord­nung sollte je­doch nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass MigrantIn­nen und Ge­flüch­tete diese Gren­zen schon seit meh­re­ren Jahren pas­sieren und in immer größe­rer Zahl „irre­gu­lär“ in West­europa leben.

Gleichzeitig haben die Bundesregierung und die EU eine Viel­zahl neuer, restrik­tiver Mi­gra­tions- und Grenz­po­li­ti­ken ein­ge­führt. Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te in kurzen Ab­stän­den zwei „Asyl­pake­te“, durch die unter an­de­rem die Rück­füh­rung ab­ge­lehn­ter Asyl­su­chen­der er­leich­tert und die Rege­lun­gen zum Fami­lien­nach­zug für an­er­kann­te Flücht­linge auf­ge­hoben wurden. Wei­ter­hin wur­den immer mehr Länder als so­ge­nann­te „sichere Her­kunfts­staaten“ ein­gestuft, ins­be­son­dere die Bal­kan­staa­ten Ser­bi­en, Ko­so­vo, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien. In­fol­ge­des­sen gel­ten Asyl­anträ­ge aus die­sen Län­dern für deut­sche Behör­den als „of­fen­sicht­lich un­be­grün­det“ und wer­den in der Regel ab­ge­lehnt. Die Aus­sich­ten für Hilfe­su­chen­de auf Asyl sind sehr ge­ring, be­reits vor dieser Ent­schei­dung lag der An­teil der ab­ge­lehn­ten Asyl­anträ­ge aus Ser­bien in Deutsch­land bei 99 Pro­zent (bzw. 97 Pro­zent für Asyl­su­chen­de aus dem Kosovo).

Allerdings hat diese Einstufung der Balkanländer als „sicher“ be­deu­tende und weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen, und zwar nicht nur für der­zei­tige Asyl­su­chen­de, son­dern auch für Men­schen, die schon seit Jahren, teils sogar seit Jahr­zehnten, in Deutsch­land leben. Die Mehr­heit der Asyl­suchen­den aus Ser­bien, dem Ko­so­vo und Maze­donien sind Roma, die in ganz Europa Ver­fol­gung, Mar­gi­na­li­sie­rung und sozia­len Aus­schluss er­fah­ren. Read the rest of this entry »

„Christ­li­che Po­li­tik geht an­ders“

Dezember 9th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Katholische Aktion: Bettelverbote in Niederösterreich "unmenschlich und unchristlich".Wiener Neustadt plant Bettelverbot

„Stille Bettler“ vertreiben und einsperren?! Mit dem Bettelverbot überschreitet die Politik in Nie­der­ös­ter­reich eine „rote Linie“. Christ­li­che Po­li­tik geht an­ders.

Von Christoph Watz, Generalsekretär der Katholischen Aktion:

Ein Landtagsbeschluss vom September 2016 ermöglicht Gemeinden in NÖ mitt­ler­weile sogar „stilles Betteln“ zu ver­bie­ten! Der coura­gier­te Wiener Neu­städter Propst Karl Pichelbauer hat sich in der NÖN Ende No­vem­ber klar gegen ein ge­plan­tes „Bettel­verbot“ aus­ge­spro­chen, wel­ches ÖVP und FPÖ im Früh­jahr in Wr. Neu­stadt be­schließen wol­len. In den vielen Diskus­sion, die ich seit diesem NÖN-Ar­tikel ge­führt habe, wuss­te kaum je­mand, dass es in NÖ schon jetzt ver­boten ist, „auf­dring­lich, aggres­siv, gewerbs­mäßig, or­ga­ni­siert oder mit Kindern zu betteln“. (Nähe­re Info dazu von der Ar­muts­kon­fe­renz hier.)

Dass nun auch das „stille Betteln“ in der größten Stadt im Industrie­viertel ver­bo­ten wer­den soll, finde ich unmensch­lich, ins­be­son­de­re unchristlich: Die Schwächsten, die stil­len Bett­ler, dür­fen dann fest­ge­nom­men und mit Geld­strafen ein­ge­deckt wer­den. In den vielen Diskus­sio­nen wuss­te jeder eine Geschich­te von einer un­an­ge­neh­men Be­geg­nung mit einem Bett­ler. Ich wüss­te auch eine. Aber so wie Propst Pichel­bauer kenne ich viel mehr an­dere: z.B. von Vätern, die in Ost­europa jeg­li­che Hoff­nung auf einen Job ver­lo­ren haben und die daheim er­zäh­len, dass sie in Öster­reich „ar­beiten“, weil es ihnen pein­lich ist, hier bet­teln zu müssen.

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ORF: Dorf-Diktator & Roma-Hasser

Dezember 7th, 2016  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Bürgermeister Orosz (Foto: ORF-Programmankündigung)WELTjournal+: „Der Dorf-Diktator: Zucht & Ordnung in Ungarn“

ORF2, HEUTE, 7.12.2016, 23:05 Uhr

Das Dörfchen Érpatak im äußersten Nord­osten Ungarns war lan­ge ziem­lich be­deu­tungs­los – bis vor eini­gen Jah­ren Mihály Zoltán Orosz zum Bür­ger­meis­ter ge­wählt wurde, ein be­ken­nen­der Rechts­extre­mer und Roma-Hasser. Das „WELTjournal +“ er­zählt, wie der Bürgermeister das stren­ge „Modell von Érpatak“ ein­führte, in dem Ord­nung, Arbeits­sinn und natio­nale Brauch­tums­pflege zur Pflicht ge­hören. Wer sich nicht daran hält, dem droht Aus­gren­zung, so­gar Ver­trei­bung aus dem Dorf. Mitt­ler­weile haben auch andere un­ga­ri­sche Ge­mein­den das Dis­zipli­nie­rungs­mo­dell Érpa­tak über­nom­men und nutzen es, um gegen die Minder­heit der Roma und po­li­tische Kri­ti­ker vor­zu­gehen. (Text: ORF)

Die Sendung ist auf der Video-Plattform ORF-TVthek als Live-Stream so­wie nach der TV-Aus­strah­lung sie­ben Tage als Video-on-Demand ab­rufbar.

Siehe auch:
Crossing Europe: The Érpatak Model, dROMa-Blog, 29.4.2016
Interview zu The Érpatak Model, dROMa-Blog, 30.4.2016

„Nisaj pomoschago le Hoferiske“

November 30th, 2016  |  Published in Politik

Weithin unbekannter Roma-"Vertreter" St. Balog Radul (ganz re.) mit FP-Kandidat N. Hofer (Foto: "Roma Times")Sar o Kulturakero farajn le austritike Romendar pe dis­tan­c­irintscha te but avre Roma organi­sa­ciji le völini­pes­kere angle tscha­la­jipestar le „Inter­na­tio­nale Roma Union“ (IRU) le Norbert Hoferiske (FPÖ) pu­mem distancirinde. On upre sikan upre but ertscha­ve arphe­nip­tscha FPÖ fartre­teren­dar pedar o Roma taj rasis­ti­schi pisin­tscha­gen­dar, save la FPÖ-ake pasche hi sar „Zur Zeit“ vaj i „Aula“. „Va­schoda nan ada amenge angle te terdscha­rel, hot jek FPÖ kani­dato o inte­resi le Romen­dar taj Sinti­jen­dar andi Austrija fatre­tinla“, butschol ando arbitscha­jipe le Roma orga­ni­sa­ci­jen­dar Romano Centro (Betsch), farajn Karika (Erba), Roma-Service (Tikni Poslina), Vida Pavlović (Betsch) taj o farajn Phurdo (Salzburg).

I „Internationale Roma Union“ (IRU) pumen le Hoferiha reste. On ande o adives­kero ar­bitscha­jipe phe­nen, hot i FPÖ ojs jekosch­ni poli­tischi sor andi Austrija o ara­karipe le tschu­li­pendar ando partaja­kero programo line. „O Nor­bert Hofer jek pativalo taj vodschi­kano, taj godschar ma­nusch taj politi­keri hi, savo use pro alav terdschol“, phenel o angle terdscho­ji­pes­kero mit­glid la „IRU“-atar, Stevan Balog Radul, le fraj­hajt­lichi kani­da­tiske use jek tala­li­nipe ando lejcti kurko use jek FPÖ-party. „Va­schoda amen Roma taj Sinti andar i Austrija, ando 4.12.2016 pal leste amen ter­dscha­raha taj amen leske ama­ro hango daha“, butschol ande jek arbitscha­jipe. Read the rest of this entry »

Petition: Bleiberecht für Roma in Deutschland

November 28th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Petition des BundesRomaVerbands (BRV )Im Folgenden eine Petition des Bundes-Roma-Verband e.V. an die deutsche Bundes­regie­rung und die In­nen­mi­nis­ter der Län­der. Rund 50 Orga­ni­sa­tio­nen haben den Aufruf mit­un­ter­zeichnet. >>Zur Petition

Endlich eine Lösung für Generationen finden: Bleiberecht für Roma in Deutschland


Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Ver­fol­gung und Ver­nich­tung, an Über­leben und Depor­ta­tion. Dort ver­sam­mel­ten sich im Mai 2016 etwa 50 Romnja und Roma, um gegen die ihnen dro­hen­den Abschie­bun­gen und die struk­tu­relle Dis­kri­mi­nie­rung, soziale und poli­ti­sche Aus­gren­zung zu pro­tes­tie­ren.

Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltsam von der Polizei ge­räumt. Weder in den als sicher ein­gestuften Her­kunfts­staaten noch in Deutsch­land fin­den Roma einen Ort, an dem ihnen ein Leben in Würde mög­lich ist. Das Wort Depor­ta­tion ist heute mit der Praxis der nächt­li­chen un­an­ge­kün­dig­ten Ab­schie­bun­gen in existen­tiel­le Un­sicher­heit und Ver­fol­gung in den Sprach­gebrauch der Roma zu­rück­ge­langt. Alle zu­letzt be­schlos­se­nen Ver­schär­fun­gen des Asyl- und Auf­ent­halts­rechts wir­ken sich auf die Situa­tion von Roma in Deutsch­land als dra­ma­ti­sche Ver­schlech­te­rung aus.

„Viele von uns, auch kleine Kinder und Jugendliche, leben in stän­di­ger Angst vor staat­li­chen Or­ga­nen und müs­sen sich, wenn die Abschie­bung droht, auch in Deutsch­land im Unter­grund auf­hal­ten. Das be­deu­tet kein Zu­gang zu ärzt­li­cher Ver­sor­gung, zu Bildung, Arbeit, Wohn­raum und öf­fent­li­chem Leben. Grund- und Men­schen­rechte bleiben uns ver­wehrt, unsere Würde wird uns ent­rissen. Diese per­ma­nente Ent­rech­tung zemen­tiert sowohl gesell­schaft­lich wie auch staat­licher­seits einen Zu­stand, aus dem wir alleine nicht heraus­fin­den sol­len“, so das Fazit der seit den Kriegen in Jugosla­wien in Un­sicher­heit und Angst leben­den Romnja und Roma.

Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehe­mali­gen Jugosla­wiens haben sie keine Rechte, selbst wenn von der Bundes­republik und den jewei­li­gen Regie­run­gen ent­sprechende Verein­ba­run­gen getrof­fen wer­den. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind, auch nach ihrer Ein­stu­fung im deut­schen Recht als „sichere Herkunfts­staaten“, für Roma nicht sicher. Damit wird ihnen jeg­liche Chance auf eine An­er­ken­nung als Flücht­ling ge­nom­men. Die Rege­lung der „siche­ren Herkunfts­staaten“ kommt für Roma einer Ab­schaf­fung des Asyl­rechts gleich.

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Normunds Rudevičs: ”No such person is listed“

November 25th, 2016  |  Published in Einrichtungen, Politik

Dr. Normunds Rudevics (Foto: IRU)Am Montag meldete die APA, dass der IRU-„Parla­ments­prä­sident“ Stevan Balog Radul im Namen seiner Orga­ni­sa­tion und aller Roma und Sinti in Öster­reich eine Wahl­empfeh­lung für den FPÖ-Bundes­präsi­dent­schafts­kan­dida­ten Norbert Hofer aus­gespro­chen habe. Offenbar gibt es inzwischen mehrere konkurrierende Ver­bände, die sich als Nachfolge­organi­sa­tio­nen des frü­he­ren Welt­verbands IRU sehen. Davon erfährt man aus den Medien­berich­ten aller­dings nichts. Die APA hat es ver­ab­säumt, dies ausreichend zu über­prü­fen und klar­zu­stellen, in wes­sen Namen Stevan Balog Radul über­haupt sprechen kann.

Innerhalb von nur 24 Stunden haben sich daraufhin acht öster­reichi­sche Roma-Orga­ni­sa­tio­nen (wir berichteten) von dieser Aussage eines in der öster­rei­chi­schen Roma-Com­munity weit­hin Un­be­kann­ten dis­tan­ziert, und zwar: Verein Roma-Service, Ro­ma­no Centro, Verein KarikaVerein Vida Pavlović, Verein Phurdo Salzburg, Kulturverein Öster­rei­chi­scher Roma, VHS der burgen­ländi­schen Roma, Verein Lovara Österreich.

Nun liegt auch eine offizielle Stellungnahme von Dr. Normunds Rudevičs vor, welcher der IRU in Riga als Prä­sident vor­steht. Auch er weist jede organi­sa­to­ri­sche und inhalt­li­che Ver­bin­dung zu Stevan Balog Radul zu­rück:

In light of recent publications of a statement by Mr. Stevan Balog Radul in Austrian media, who is posing as “Parliamentry President” of IRU (International Romani Union), we inform that no such person is listed within the organisa­tion. Mr. Balog can not make any official state­ments on behalf of the organi­zation. We also find this develop­ment high­ly unacceptable, as Mr. Balog has ex­pres­sed his sup­port for a far right politi­cal candi­date in Austria, Mr. Hofer. (…)

Im Anschluss der volle Wortlaut der oben zitierten Aussendung vom 25. Novem­ber 2016: Read the rest of this entry »

Stellungnahme: Keine Unterstützung für Hofer

November 21st, 2016  |  Published in Einrichtungen, Politik

OTS-LogoAktualisierung, 22.11.2016: Auch Gilda Horvath, Obfrau des Vereins Lovara, und die VHS der burgen­län­di­schen Roma ha­ben sich in­zwi­schen von den Aus­sa­gen des Hrn. Balog Radul dis­tan­ziert. So­mit sind es be­reits acht nam­haf­te ös­ter­rei­chi­sche Roma-Or­ga­ni­sa­tio­nen.

Gemeinsame Aussendung der Roma-Organisationen:

Wien/Oberwart/Salzburg/Kleinbachselten (OTS) — Die Ro­ma-Or­ga­ni­sa­tio­nen Ro­ma­no Centro (Wien), Verein Karika (Ober­wart), Roma-Service (Klein­bach­selten), Vida Pavlović (Wien) und Verein Phurdo (Salzburg) dis­­tan­­zie­­ren sich aus­drück­lich von den Aus­sa­gen der „Inter­nationa­len Roma Union“ (IRU) und ihres Ver­tre­ters Stevan Balog Radul, wo­nach „die Ge­mein­schaft der Roma und Sinti in Österreich (…) ge­schlos­sen hinter Ing. Norbert Hofer“ ste­hen würde. Die Tages­zeitung Die Presse sowie die Wiener Zeitung berichteten heute darüber. Der Kulturverein öster­rei­chi­scher Roma hat sich bereits dis­tan­ziert, wie eben­falls be­rich­tet wurde.

Stevan Balog Radul hat seine private Meinung als Mei­nung der Volks­gruppe dar­ge­stellt. Dies kön­nen wir nicht hin­nehmen.

Vertreter der FPÖ sind in der Vergangenheit häu­fig mit ab­wer­ten­den und be­lei­di­gen­den Aus­sagen über Roma auf­ge­fal­len, ihr nahe ste­hen­de Medien wie „Zur Zeit“ oder „Die Aula“ ver­brei­ten immer wieder rassisti­sche In­halte. Des­halb ist es nicht vor­stellbar, dass ein FPÖ-Kan­didat die Interes­sen der Roma/Rom­nja und Sinti/Sin­tize in Österreich ver­tre­ten wird.

Rückfragen & Kontakt:
Andrea Härle (Romano Centro)
Emmerich Gärtner-Horvath (Roma-Service, Stv. Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma)

Roma-Diskriminierung: Europarat rügt Prag

November 5th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Menschenrechtskommisar Nils Muiznieks (Foto: CoE)Radio Praha, 4.11.2016:
Der Europarat in Straßburg hat scharfe Kritik an der Men­schen­rechts­lage der Ro­ma in Tschechien ge­übt. Men­schen­rechts­kom­mis­sar Nils Muižnieks kri­ti­sier­te in einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben an Premier Bohuslav Sobotka die an­hal­ten­de Aus­gren­zung der Min­der­heit. Kinder wür­den noch immer in eigene „Roma-Klas­sen“ oder Schu­len für Be­hin­der­te ab­ge­scho­ben, ganze Fa­mi­lien in pre­käre Wohn­sied­lun­gen am Stad­trand ge­drängt. Der Sozial­demo­krat So­bot­ka ver­wies auf Ver­bes­se­run­gen unter seiner seit knapp drei Jah­ren be­ste­hen­den Re­gie­rung. Muižnieks zeig­te sich be­stürzt darüber, dass die Re­gie­rung bis heute keine außer­gericht­li­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für frü­here Zwangs­steri­li­sa­tio­nen an Roma-Frauen auf den Weg ge­bracht habe. Sobotka ver­wies in seiner Ant­wort auf die Ge­richte.

Aussendung des Menschenrechtskommisars des Euro­pa­rats, 4.11.2016:
In seinem Schreiben bekräftigt der Kommissar insbesondere seine Empfehlung, einen außer­ge­richt­li­chen Mecha­nis­mus für die Ent­schä­di­gung von Roma-Frauen zu etablie­ren, die Opfer von Zwangs­sterilisie­run­gen ge­wor­den sind. Er betont die Not­wendigkeit, den Zu­gang von Roma zu inklu­siver Bildung und zu an­ge­mes­se­nem Wohn­raum zu ver­bes­sern. Er ap­pel­liert an die Regie­rung, ihre Be­mü­hun­gen zur Be­kämpfung und Aus­lö­schung von Anti­ziga­nis­mus zu ver­dop­peln. In die­sem Zusam­men­hang fordert er die Be­hör­den auf, die Schweine­farm vom Gelände des ehe­ma­li­gen Nazi-Kon­zentra­tions­lagers in Lety zu ent­fer­nen, um eine wür­dige Gedenk­stätte für die dort er­mor­de­ten Roma zu schaf­fen. (Über­setzung: dROMa)

Siehe auch:
CoE: The Commissioner’s letter to the Prime Minister of the Czech Re­pub­lic
CoE: The reply by Mr Bohuslav Sobotka, Prime Minister of the Czech Re­pub­lic (in Eng­lish and Czech)