Politik

Ungarn: Kinderarmut dramatisch verschärft

Februar 20th, 2015  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Grafik (Budapester Zeitung, Quelle: Eurostat)Am 1. März wird die Sozialhilfe in Ungarn halbiert (mehr hier). Dabei zeigte der Eurostat-Ar­mutsreport zu Ungarn erst kürzlich einen er­schrecken­den Anstieg der Armut, von dem beson­ders Kin­der betrof­fen sind. Im Fol­gen­den ein Aus­zug aus der Budapester Zeitung:

In Ungarn ist die Armut sukzessive im Steigen begrif­fen. Selbst gegen­über den drei ande­ren Visegrád-Staa­ten (Polen, Tschechien und Slo­wakei) be­fin­det sich Ungarn in Sa­chen Armut auf dem ab­stei­gen­den Ast. Zu diesem Schluss kamen die Mit­ar­bei­ter des Instituts für Soziologie an der Unga­ri­schen Akademie der Wissen­schaften (MTA). Sie stell­ten Ende Novem­ber 2014 eine ein­schlä­gige Studie von Eurostat vor.

Die Mit­arbei­terin des Instituts (…), Vera Messing, machte darauf auf­merk­sam, dass der Anteil jener Menschen an der unga­ri­schen Gesamt­bevöl­ke­rung, die unter schweren Entbeh­run­gen leben müssen, im Zeitraum 2009 bis 2013 von 20,3 auf 26,8 Pro­zent gestie­gen sei. (…) Der Anteil jener Menschen, die dem Risiko aus­ge­setzt sind, in Armut und damit einher­ge­hend in sozia­ler Aus­gren­zung zu leben, lag in Ungarn 2013 bei 33,5 Prozent (2009: 29,6 Prozent). (…) Das Fazit (…): Ungarn ist nicht nur im Begriff zu verarmen, sondern auch inner­halb der Region den Anschluss zu ver­lieren. (…) Aus den Erhe­bun­gen von Eurostat geht über­dies hervor, dass in Ungarn vor allem Kinder ein Dasein in Armut fris­ten müs­sen. Je jünger jemand ist, desto größer ist die Wahr­schein­lich­keit, dass er in einer armen Familie lebt. (…) Was die Kinder­armut an­betrifft, ist Ungarn gemein­sam mit Rumä­nien und Bul­ga­rien nega­tive Spitze. Im Kreis der Jüngsten in Ungarn, sprich der Unter-sieben-Jäh­ri­gen, leben 42,2 Pro­zent der Kin­der in Armut. Wie die MTA-Mit­arbei­te­rin Messing er­klärte, hat sich die Kinder­armut in Ungarn in den ver­gan­ge­nen Jahren drama­tisch ver­schärft. Bis auf Ungarn ist es jedem EU-Land gelun­gen, die Kinder­armut zu stop­pen oder um­zu­kehren. (…)

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Ungarn: Hungern als Lifestyle

Februar 18th, 2015  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Suppenküche im nordungarischen Ózd, das neuerdings von einem Bürgermeister der neonazistischen Jobbik regiert wird (Foto: Pester Lloyd)Orbán halbiert Sozialhilfe für bedürftige Familien. Das trifft auch viele Roma-Familien.

Pester Lloyd:  Bisher erhielten Familien mit einem Monats­einkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfs­zahlung von maxi­mal 45.568 Forint (146 EUR). (…) Das war, z.B., für eine vier- oder fünf­köpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambi­tionen ist das immer noch zu viel.

Ab 1. März treten eine Reihe von Änderungen bei der Sozial- und Familienbeihilfe für sozial Schwache in Kraft. (…) Rund 50.000 gänzlich von Sozialhilfe abhän­gige Fami­lien müs­sen zum 1. März einen Neu­antrag stel­len. (…) Hinzu kommt die Mög­lich­keit, jährlich einen „Kindererziehungszuschuss“ in Höhe von um­gerech­net rund 850 EUR zu beziehen – unab­hän­gig von der Zahl der Kinder.
 Die maxi­mal bezieh­bare Leis­tung für eine fünfköpfige Familie (2 Erw., 3 Kinder) erreicht damit rund 53.000 Forint im Monat (170 EUR). Das sind unge­fähr 110 EUR weniger als das von der Regie­rung defi­nierte „Existenz­minimum“. (…) Der jähr­liche Kinder­zuschuss wird nur aus­gezahlt, wenn keines der Kinder eine Insti­tu­tion be­sucht, in der ihm eine kosten­lose warme Mahl­zeit ser­viert wird. (…) Auch genügt es, dass z.B. eines von drei Kin­dern ein Schulessen be­kommt, damit alle anderen leer aus­gehen. Read the rest of this entry »

Aunprindscharipe 1993

Januar 24th, 2015  |  Published in Politik, Recht & Gericht, dROMa (Magazin)

Nationalrat (Foto: parlament.gv.at)Ando decemberi 1993 o Roma ojs 6. flogos­keri grupn andi Austrija aun prindschar­de ule. O aun defi­nipe jek peticijona le Ro­men­gere farajnen­dar (Farajn Roma taj Kulturakero Farajn) dija. Pal jek parla­men­ta­ri­schi aun schu­nipe Romen­gere fatre­te­renca, akor uso aun­prindscha­ripe duach o dsche­ne le nacijo­nal­rotis­tar alo. Ando oficijeli vake­ripe – avrijal sar andi Ger­manija, kaj o „Sinti taj Roma“ erscht sajt 1995 aun prindschar­de hi – pedar i „flogos­keri grupn le Romen­dar“ vaker­do ol, mint te o avre etni­schi fala­tos­kere grupn sar o Sinti vaj o Lovara, use gende on. O nevo tschatschi­pes­kero status la „autochtoni“ („ande beschar­da“) flogos­kera grup­nake schtot­lichi ara­kipe taj pomo­schago use phenel. Ada o schajipe dija projekti te kerel, kaj o tschib­tscha­kero vak­eri­pe upre liker­de te ol taj o etnischi ajgeni gondo sora­le­der kerdo te ol, mint oda ojs socijali parudo koja esbe lim ulo. Upro Roma, save adaj imar but schel­ber­schen­gere dschin, na ulo uso flogos­kero grup­na­kero tscha­tschipe 1976 taj te na uso flogos­kero genipe diklo, mint phen­do ov­lahi, hot o „Zigeuner“ nisaj „beschti grupn“ hi. (RU)

Ando: dROMa 37, Sommer | Linaj 2013, rik 4

Volksgruppen-Anerkennung 1993

Januar 24th, 2015  |  Published in Politik, Recht & Gericht, dROMa (Magazin)

Nationalrat in WIen (Foto: Parlamentsdirektion/St. Olah)Im Dezember 1993 wurden die Roma als 6. Volksgruppe Österreichs an­er­kannt. Den Anstoß da­zu gab eine Petition der Roma-Vereine (Verein Roma und Kulturverein). Eine par­la­men­ta­ri­sche An­hö­rung mit Roma-Ver­tre­tern führte schließ­lich zur einstimmigen An­er­ken­nung durch den Haupt­aus­schuss des National­rates. Im offi­ziel­len Sprach­gebrauch ist – an­ders als in Deutschland, das die „Sinti und Roma“ erst 1995 an­er­kannte – von der „Volksgruppe der Roma“ die Rede, um darun­ter auch die an­deren eth­ni­schen Teil­gruppen wie Sinti oder Lovara zu sub­su­mie­ren. Der neue Rechts­status garan­tierte der „autochthonen“ („ein­ge­ses­senen“) Volks­gruppe staat­lichen Schutz und Förderung. Dies er­mög­lich­te Projekte zum Sprach­erhalt und zur Stär­kung des eth­ni­schen Selbst­bewusstseins, das man als Voraus­setzung der sozia­len Ver­än­de­rung begriff. Weder beim Volks­gruppen­gesetz von 1976 noch bei Volkszählungen waren die zum Teil seit vie­len Jahr­hun­der­ten hier behei­ma­te­ten Roma zuvor berück­sich­tigt worden, weil es sich bei „Zigeunern“ um kei­ne „boden­stän­dige Gruppe“ handle. (RU)

Aus: dROMa 37, Sommer | Linaj 2013, S. 4

Die Politisierung der Unterschiede, Teil 2

Januar 23rd, 2015  |  Published in Interview, Politik, dROMa (Magazin)

Norbert Mappes-Niediek (Foto: okto.tv)Zweiter Teil des Interviews mit Norbert Mappes-Niediek (zum 1. Teil)

Erschienen in: dROMa 37 (2013)

Vor Kurzem erschien im Ch.-Links-Verlag das viel­beach­tete Buch „Arme Roma, böse Zigeuner. Was an den Vor­urteilen über die Zuwan­derer stimmt“. Michael Teichmann hat sich mit dem Autor Norbert Mappes-Niediek über die Frage eth­ni­scher Iden­ti­tät und poli­ti­scher Eman­zi­pa­tion unter­hal­ten. Und die Schluss­folge­run­gen, zu denen der Südost­europa­experte ge­langt, ha­ben es in sich – und ge­ben einen wich­tigen An­stoß, sich in euro­päi­scher Perspek­tive auch grund­sätz­li­che Fragen zur Volks­grup­pen­politik zu stel­len. Lesen Sie im Fol­genden den zwei­ten Teil des Inter­views:

Herr Mappes-Niediek, Sie waren 1995 unmittel­bar nach dem Attentat in Ober­wart. Wel­che Erfah­run­gen ha­ben Sie dort ge­macht?
Als ich vom Attentat erfahren habe, bin ich in die Sied­lung ge­fah­ren. Die Leute waren auf­geregt und schockiert, zum Teil völlig schweig­sam, zum Teil abso­lut redselig. Es waren sehr viele Jour­na­lis­ten da. Ich bin dann nach Oberwart in die Stadt ge­fah­ren und habe mich da um­gehört. Ich hatte die Erwar­tung, dass die Leute gleich­gültig oder feind­selig wären. Das war aber nicht der Fall, nie­mand hat etwas Böses gegen die Roma ge­sagt. Im Gegen­teil, sie wollten etwas Nettes sagen und meinten, dass die Roma ja perfekt in­tegriert seien. Und das fand ich interes­sant, da habe ich zum ersten Mal etwas über Integra­tion gelernt. Dass die Roma perf­ekt integriert seien, war als Kompli­ment ge­meint, aber ein Urteil darü­ber, ob je­mand in­tegriert sei oder nicht, müss­te doch der zu In­tegrie­ren­de ab­ge­ben, und nicht der­jenige, der integriert.

Im Burgenland stand die Förde­rung der ethni­schen Identität am Be­ginn der In­tegra­tion. Darin sah man die not­wen­dige Voraus­set­zung für so­zi­ale Ver­än­de­rungen. Und ver­gleicht man die heu­tige Situa­tion der Bur­gen­land-Roma mit jener vor zwan­zig Jahren, kann man durch­aus von einem erfolg­rei­chen Konzept sprechen.
Ja, weil man keine Autonomie­politik betrie­ben und die ethni­sche Identität nicht als Mittel zur Poli­ti­sierung der Unter­schiede ge­nom­men hat. Die Beto­nung der Identität war allen­falls Mittel, um das Selbst­bewusst­sein der Betrof­fe­nen zu heben, eine psy­cho­lo­gi­sche Krücke zu schaffen. Ethnische Iden­tität hat einen sehr wich­tigen Sinn, wo sie Stolz schafft, wo sonst das Roma­sein mit Scham ver­bun­den ist. Roma schä­men sich oft dafür, Roma zu sein, und inter­na­li­sie­ren auch die Vor­urteile der an­de­ren. Man kann von Roma auch sehr böse Mei­nun­gen über an­dere Roma hören. Das ist natürlich kontra­pro­duk­tiv, weil es auch der indi­vi­duel­len Eman­zi­pa­tion im Wege steht. Nie­mand soll sich für seine Her­kunft schämen müssen. Das muss geleis­tet werden, und des­wegen ist Identi­täts­pflege auch nicht un­sin­nig. Aber zu mei­nen, das sei der Weg, um die Roma aus ihrem Elend zu füh­ren, ist falsch.

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Die Politisierung der Unterschiede, Teil 1

Januar 22nd, 2015  |  Published in Interview, Politik, dROMa (Magazin)

Norbert Mappes-Niediek (Foto: hinzundkunzt.de)„Arme Roma, böse Zigeuner“ – Interview mit Norbert Mappes-Niediek (zum 2. Teil)

Erschienen in: dROMa 36 (2013)

Warum kommt die Integra­tion der Roma oft nur schlep­pend voran? Sind nicht Armut und Perspek­ti­ven­losig­keit, son­dern der feh­len­de inter­ne Zusam­men­halt und Bil­dungs­hun­ger die Haupt­hin­der­nis­se auf dem Weg in die Gesell­schaft? Anders aus­ge­drückt: Ste­hen sich die Roma vor allem selbst im Weg? Nein, meint Norbert Mappes-Niediek, Südost­europa-Korres­pon­dent nam­hafter Medien und frü­he­rer Berater des UNO-Sonder­beauf­trag­ten für Ex-Ju­gosla­wien, und hält dieser Kul­tura­li­sie­rung des Elends das Kon­zept der „Öko­no­mie der Armut“ ent­gegen, das nicht ein „Roma-Problem“, sondern die Proble­me der Roma zu­tage fördert.

Mappes-Niedieks neues Buch „Arme Roma, böse Zigeu­ner. Was an den Vor­ur­tei­len über die Zuwan­derer stimmt“ ist Fakten­check und Fun­da­men­tal­kritik in einem, nimmt Roma und Nicht-Roma gleicher­maßen wahr und macht Hof­fnung, gerade weil es sich keinen Illu­sio­nen hin­gibt. Michael Teichmann hat mit dem Autor gesprochen:

Herr Mappes-Niediek, was war Ihre Moti­va­tion, ein Buch über Roma zu schreiben?
Norbert Mappes-Niediek: Es ist kein Buch über Roma schlecht­hin, son­dern vor allem ein Buch über die­je­ni­gen Roma aus Rumänien, Bulgarien oder Serbien, die zu­zie­hen und tra­di­tio­nelle Vor­ur­teile, soziale Miss­ver­ständ­nisse und Schwie­rig­keiten im Zusam­men­leben, die man schon für über­wunden glaubte, in west­li­chen Ländern repro­du­zieren. Das Thema ist in den letzten Jahren im­mer wieder poli­tisch hoch­gekocht, und ich habe mir ge­dacht, dass ich etwas zum Ver­ständ­nis bei­tra­gen kann, weil ich die Her­kunfts­länder kenne. Am An­fang ging es mir so, wie es vielen Ost­euro­päern geht: Ich hatte ein Bild über Roma und glaub­te, damit bereits alles zu wis­sen. Jetzt wollte ich dieses Bild auf einen Be­griff brin­gen. Aber je mehr ich ver­sucht habe, es dar­zu­stellen, desto ver­schwom­me­ner wurde es und hat sich dann mehr oder we­ni­ger ganz auf­gelöst. Das, was noch geblie­ben ist, waren die Proble­me dieser Länder: Armut, anti­quier­tes Bil­dungs­wesen, korrup­tes Gesund­heits­system.

Der Untertitel ihres Buches war für mich zu­nächst irri­tie­rend: Was stimmt an den Vor­urtei­len über Roma?
Das Buch ist ein Faktencheck, und bei einem Fak­ten­check geht es vor allem auch darum, dass man Irr­tümer von den Fakten unter­schei­det. Dass es im Umfeld von Armuts­sied­lun­gen Krimina­lität gibt, ist zum Beispiel eine Tat­sache. Das ist unter Roma so und auch unter al­len ande­ren Armuts­com­mu­nities. Natür­lich stimmt das, und dage­gen hilft weder zu sagen, es stim­me nicht, noch, man solle keine Vor­urteile haben. Man hat Vorurteile, man darf sich von ihnen nur nicht gefan­gen neh­men lassen.

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Slovenija: Flogoskeri grupnakeri politika

Januar 18th, 2015  |  Published in Politik, dROMa (Magazin)

Sloweniens Roma-Vertreter beim slowenischen Staatspräsidenten Türk, 2012 (Foto: Urad predsednika Republike Slovenije) Pal scheciniptscha ofi cijeli thanen­dar taj NGO­jen­dar salami 10.000 Roma andi Slove­nija dschin. Jek schtu­dija andar o bersch 2007 sikal, hot 105 Romen­gere sid­lung­tscha del, saven­dar epasch andi Prekmurje (ando nordost) taj ando regi­jon­tscha Dolenjska, Bela Krajina taj Posavje (sud­ost) pasch­lon. O roma le duj tha­nen­­dar min­den­feli­tike hi, na tschak ande lengere Romani dija­lektscha taj ande len­gere aun­sid­li­nipes­kere his­to­riji, ham te pal lengeri soci­jali taj tscha­tschi­pes­keri situa­cija.

O Roma andi Slovenija nan ojs „nacijo­na­li tschulipe“ aun­prin­dschar­de taj le Romani nan o glajchi sta­tus sar la slove­ni­tika, ungri­ka taj ita­litika tschib. But tscha­tschip­tscha ham schpe­ci­fischi upro Roma use tschin­de ule taj ojs etnija schpe­cijeli socijali man­gip­tschen­ca, save upre regijo­nali thana pomo­schi­nipe te uschtiden, defi­ni­rim hi. Ande 20 akarde gemajntscha le lokali Romen­gere khe­ta­ni­pen­ge pedar jek ajgeni fatre­teri ando gemajnda­kero rot obliga­to­rischi hango dim ol; ando than 2007 jek flogos­kero grupna­kero rot (Svet romske skupnosti Republike Slovenije) kerdo ulo, savo le pre­si­dento, la regi­rung taj le nacijo­nali khe­ta­nipe, bero­tinel. 17 le 21 dsche­nen­dar le aktujeli flogos­kere grup­na­kere rotis­tar le „autoch­toni“ fatre­ti­nen, hat odole Romen andi Prek­murje, save imar dur angle 1945 pumen odoj tel mukle. Tschak schtar dsche­ne le pal 1945 use roasin­de „na autoch­toni“ Romen ando sud, fatre­tinen.

Ajgeni loj (sajt 2002 valami 9 milijoni Euro) le fasorginipeske la elektricitetaha, pajiha taj posch­ti­tov­tschen­ca le Romen­ge le „autoch­toni“ gemajn­den­dar use terd­schon. Odoj, pedar o ber­scha te sa feder ulo. I situa­cija le palo­da use roasi­me Romen­dar ando sud na ulo latsche­der. Read the rest of this entry »

Roma in Slowenien: Volksgruppenpolitik

Januar 17th, 2015  |  Published in Politik, dROMa (Magazin)

Roma-Volksgruppenwahl 2012 (Foto: Delo)Nach Schätzungen offizieller Stellen und NGOs leben rund 10.000 Roma in Slo­we­nien. Eine Studie von 2007 nennt 105 Roma-Sied­lun­gen, von denen rund je­weils die Hälfte in der Prekmurje (Nord­osten) und in den Regio­nen Dolenjska, Bela Krajina und Posavje (Südosten) liegen. Die Roma-Bevöl­ke­rung der beiden Gebiete unter­scheidet sich beträcht­lich, und zwar nicht nur nach ihren Romani-Dialekten und ihrer Besie­de­lungs­ge­schichte, son­dern auch nach ihrer sozia­len und recht­li­chen Situation.

Die Roma sind in Slowenien nicht als „nationale Minderheit“ an­er­kannt und Romani hat nicht wie Slo­we­nisch, Unga­risch und Italie­nisch den Status einer natio­nalen Sprache. Eine Reihe von Gesetzen und Verord­nun­gen neh­men jedoch spe­zi­fisch auf die Roma Bezug und defi­nie­ren sie als Ethnie mit spe­ziel­len sozia­len Heraus­for­de­run­gen, die auf regio­naler Ebene gefördert wer­den soll. In zwan­zig nament­lich ge­nann­ten Gemeinden wird den lokalen Roma­gemein­schaf­ten über einen eige­nen Vertreter im Gemeinderat ob­li­ga­to­risch Mit­sprache­recht ein­ge­räumt; auf Landes­ebene wurde 2007 ein Volksgruppenrat (Svet romske skupnosti Republike Slovenije) geschaf­fen, der den Prä­siden­ten, die Regie­rung und die National­ver­samm­lung berät. 17 der 21 Mit­glie­der des aktuel­len Volks­grup­pen­rats ver­tre­ten die „autochthonen“, also (zum Groß­teil lange) vor 1945 ansässig gewor­de­nen Roma in der Prek­murje. Nur vier Per­so­nen ver­tre­ten die zu­meist nach 1945 inner­jugosla­wisch zu­gewan­der­ten „nicht-autochtho­nen“ Roma im Süden.

Eigene Mittel (seit 2002 rund 9 Mio. Euro) stehen für die Grund­versorgung mit Elektri­zität, Wasser und Straßen der Roma der „autochtho­nen“ Gemein­den zur Ver­fü­gung. Dort konnte man über die Jahre auch merk­liche Ver­bes­se­run­gen erzielen. Die Lage der spät zugewan­der­ten Roma im Süden hat sich aller­dings kaum verändert. Von ihnen leben nach Anga­ben des slowe­ni­schen Innen­ministe­riums nach wie vor rund 50 Pro­zent nicht in gemauer­ten Unterkünften. Read the rest of this entry »

Sperrzonen: Sinti & Roma in Frankreich

Dezember 18th, 2014  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Räumung eines Roma-Camps in FrankreichRadio-Feature des DLF von Ruth Jung
(Erstausstrahlung: 19.11.2013)
>>Beitrag anhören (mp3)

Es waren schockierende Bilder. Gewaltsam räumten Polizisten im Som­mer 2010 die Unter­künfte von Roma-Fami­lien in Frankreich. „Ein Vor­gehen wie zur Zeit des Vichy-Regimes“, em­pörte sich damals EU-Kom­mis­sarin Viviane Reding. Die an­ge­kün­dig­ten Sank­tio­nen indes­sen blieben aus.

Seither hat sich an der Lage der Roma wenig geändert. Und noch immer zählen sie zu den Ver­ges­se­nen der Ge­schichte. Dass es noch bis 1946 Konzentrations­lager eigens für „Tsiganes“ gab, er­wähnt kein Geschichts­buch. In Montreuil-Bellay, wo das größte Lager war, erstrit­ten Über­lebende und ein coura­gierter Lokal­historiker die Anerken­nung als Gedenk­stätte – ein­ge­weiht im Au­gust 2010. Denn mittler­weile lässt sich ein Auf­bruch aus­machen: Zuneh­mend selbst­bewusster wer­den franzö­si­sche Roma, sie wollen Diskri­mi­nie­rung und Misere nicht länger hin­nehmen.

Dieses Feature war nominiert für den Deutsch-Fran­zö­si­schen Jour­na­lis­ten­preis.

Das umfangreiche Manuskript der Sendung fin­den Sie auf deutschlandfunk.de (unten).

(Text: DLF)

Serbien, (k)ein „sicheres Herkunftsland“?

November 30th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaDeutschland: Gericht zweifelt an Asylrechtsreform

Der Beschluss des Verwaltungsgericht Münster, die Abschiebung einer serbischen Roma-Familie zu stoppen, könnte die umstrit­tene deutsche Asyl­rechts­reform kippen. Das Gericht, das dem Eilantrag der asyl­suchen­den Familie statt­gab, bezweifelt in seiner Begrün­dung die von der deut­schen Bundes­regie­rung gerade erst ver­fügte Einstu­fung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als „sicheres Her­kunfts­land“. Ob das neue Gesetz dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt werden soll, werde sich im Hauptverfahren klären. n-tv schreibt dazu:

Weil die klagende Familie zur Volksgruppe der Roma gehört, bestehen dem VG zufolge „ernstliche Zweifel” an der Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass der Familie nach ihrer Abschiebung in Serbien “keine relevanten Nachteile” drohen. Das Gericht bezweifelt zudem, dass das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern mit Blick auf die Roma rechtens ist: Bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat müsse der Gesetzgeber ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat bilden. (…) Dem sei der Gesetzgeber aber mit Blick auf serbische Roma und den für sie negativen serbischen Ausreisebestimmungen womöglich nicht ausreichend nachgekommen.

Das Gericht verweist darüber hinaus darauf, dass das Gesetz die bisherige Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte ignoriere, die der Kategorisierung als „sicheres Herkunftsland“ klar widerspreche: Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch das Verwaltungsgericht Münster hätten in einer Vielzahl von Fällen den Eilklagen von Asylsuchenden stattgegeben. Read the rest of this entry »