Politik

„Das Ergebnis ist erschreckend“

April 6th, 2014  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Radio Roma samRoma sam
Radijo Burgenland:
24.3.2014 (on demand)

OSZE (Foto: eda.admin.ch)Mirjam Karoly im Gespräch mit Roma sam

Rassismus gegenüber Roma und Sinti gehört zum All­tag in Euro­pa. Dabei reicht die Band­breite von Vor­ur­tei­len und Stereo­typen über Diskri­mi­nie­rung, polizei­liche Regis­trie­rung, Abschiebungen bis hin zu gewalt­tätigen Aus­schrei­tun­gen. Der Statusbericht der OSZE, welcher 2013 ver­öf­fent­licht wurde, zeigt, was von den Staa­ten gemacht wurde, damit die Situa­tion der Roma und Sinti besser wird, sagt die Poli­to­login und Romni Mirjam Karoly, Bera­terin der OSZE in Roma- und Sinti-Fragen und Mit­glied des Öster­rei­chi­schen Volks­grup­pen­beirats für Roma.

„Das Ergebnis ist jedoch erschreckend. Etliche Initiativen, die seit der Öffnung der Gren­zen ge­macht wurden, dazu die nationalen Stra­tegien sowie diverse Aktions­pläne haben nichts gebracht. All diese Dinge stehen im kras­sen Gegen­satz zur realen Lebenswelt der Roma“, so Karoly weiter. Nach wie vor herrscht große Arbeits­losig­keit, die Wohn­situa­tionen sind nicht adäquat und es gibt viele Volks­gruppen­ange­hö­rige, die keine zivile Registrierung haben und somit juristisch nicht existent sind, sagt Mirjam Karoly.

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Ungarn: „Entschädigung“ für Mordserie

März 9th, 2014  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Beerdigung der Ermordeten von Tataszentgyörgy, 2009 (Foto: Pester Lloyd)Ungarn zahlt Roma-Familien „Ent­schä­di­gung“ für An­schlags­serie von 2008/2009: im Schnitt 7.500 Euro pro Fa­mi­lie – eine be­schei­dene Geste.

Eine neonazistische Terrorwelle versetzte Ungarns Roma 2008/2009 in Angst und Schrecken. Rund sechs Jahre nach der An­schlags­serie, die sechs Tote und zahl­reiche Verletzte for­der­te, kün­dig­te die Regierung in Budapest am Don­ners­tag die Zahlung einer „Entschädigung“ bzw. bzw. „Unter­stützung“ an. Skan­da­löse Ermittlungspannen und ein sich unge­wöhnlich lange hin­zie­hen­des Gerichtsverfahren, dessen Ver­zö­ge­rung bei­nahe die Ent­haf­tung der Täter zur Folge hatte, warfen kein gu­tes Licht auf Polizei und Justiz. Zudem war be­kannt gewor­den, dass einer der verur­teil­ten Täter früher als V-Mann des Geheimdienstes tätig war. ,Die „Vor­gänge da­mals (waren) eine Schande son­der­­gleichen“, heißt es im Pester Lloyd. Unter dem Titel „Bis zum nächsten Pogrom?“ meldet die Zeitung die Ankün­di­gung der Regie­rung und ver­weist auf die bevor­stehen­den Parla­ments­wahlen am 6. April: „Selbst diese späte, beschei­­dene Geste ‚der Humanität‘ nutzte der zustän­­dige Staats­sekre­tär noch für eine Dosis Wahlkampf. Doch nicht nur die Poli­­zis­­ten von damals sind heute noch im Dienst, auch der Boden für sol­che Pogrome ist frucht­­ba­­rer denn je.“ Der Pester Lloyd schreibt:

In Zusammenarbeit mit der Opfer-NGO „Weißer Ring“ und durch Ertei­lung eines Regie­rungs­dekre­tes (…) kam man nun auf eine Summe von 70 Millio­nen Forint (ca. 226.000 EUR) für „dreißig betrof­fene Fami­lien“, also im Schnitt 7.500,– Euro pro Familie, wo­bei die Beträge „unter Berück­sich­ti­gung der Bedürf­nisse und Lebens­bedin­gun­gen“ auf­ge­teilt werden sollen. Fünf Familien ver­loren Ange­hörige, eine davon Vater und ein fünf­jähriges Kind, andere trugen Ver­letzun­gen mit teils dauer­haften Schäden davon, von den psychi­schen Belas­tungen ganz zu schwei­gen. In zwei Fällen wurden die Häuser komplett abge­fackelt, in meh­re­ren anderen unter­schied­lich stark beschä­digt.

Die Regierung pries die Maßnahme, trotz der äußerst be­schei­de­nen Sum­men, als „Akt der Huma­nität“. (…) Die Opfer­fami­lien hat­ten bereits nach den Anschlägen vor allem von Nicht­regie­rungs­organi­sa­tio­nen tat­kräf­tige Hilfe erhalten, u.a. bei der Reno­vierung der Häuser, rechtlicher Vertre­tung, aber auch bei der Suche nach adäqua­ter medi­zini­scher Versor­gung und Arbeit. Mit Amts­antritt 2010 zahlte der damals für die Roma zustän­dige Staatssekretär (…) Balog 8,5 Mio. HUF (25.000 EUR) für die Reno­vie­rung von vier Häusern, was bis heute die ein­zige direk­te Hilfszahlung des Staates blieb. >>> zum Artikel


Paris: KZ-Sager im Wahlkampf

März 6th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Frankreich: EiPaul-Marie Couteaux, 2007 (Foto: Wikipedia)n Kandidat der Front-National-Liste „spielt“ mit der Idee, Roma in Lagern zu „konzentrieren“

Ende März stehen in Frankreich die Kommunal­wah­len bevor, zwei Mo­na­te später folgt die EU-Wahl. Die Rechts­außen­partei Front National (FN) hat dabei gute Chancen, erst­mals auf den ersten Platz vor­rücken. Unter der Füh­rung von Marine Le Pen bemüht sich die Partei seit eini­ger Zeit, ihr extre­mis­ti­sches Hard­liner-Image ab­zu­strei­fen – für viele Beobach­ter nicht mehr als stra­te­gisch bedingte Kos­me­tik. Von ihrem aggres­siven Rassismus hat sich die Partei je­den­falls keineswegs ver­ab­schie­det. Im Gegen­teil setzt sie neuerdings beson­ders auch auf anti­ziganisti­sche Stim­mungs­mache: Im Dezember erst war Marines Vater, der Gründer und Ehren­vor­sitzende des Front National Jean-Marie Le Pen, sogar wegen rassis­ti­scher Aussagen gegenüber Roma zu 5.000 Euro Geld­strafe verurteilt worden.

Nun sorgt die Partei mit Paul-Marie Coûteaux, der als Kandidat der Liste des Front National/Rassemb­le­ment Bleu Marine im 6. Pariser Arron­dis­se­ment ins Rennen geht, mit Hetze gegen Roma für Auf­sehen. Auf seinem Blog denkt der Poli­ti­ker sogar laut über die „Konzentration“ von Roma in spe­ziell zu errich­ten­den „Lagern“ nach. Vor dem Hinter­grund aktuel­ler Über­griffe gegen Roma – erst vor wenigen Wo­chen berich­teten die Medien von einem Säureangriff gegen Roma im Stadt­zentrum von Paris – erhal­ten solche Aus­sagen zusätz­li­che Bri­sanz. Der ehemalige EU-Parlamentarier (MPF, 1999 bis 2009) schrieb auf seinem Weblog: „Aber was könnte der Herr Innen­minis­ter denn ande­res tun – außer diese aus­län­di­schen Bevöl­ke­rungs­grup­pen in La­gern zu kon­zentrie­ren, wo das Leben ohne Zweifel so wenig über­ein­stim­men würde mit dem, was sie sich von ihrer Wan­de­rung erhofft hat­ten, dass sie es vor­zie­hen, aus einem so ungastlichen Land lieber wieder zu ver­schwin­den?“ („Mais que peut faire M. le Ministre de l’Intérieur – à part concentrer ces popu­lations étran­gères dans des camps, où la vie serait sans doute si peu con­forme à ce qu’elles escomp­taient du voyage qu’elles préfére­raient dé­guerpir d’un terri­toire aussi inhos­pi­talier?“) Auf Telepolis.de schreibt Thomas Pany über den Fall: Read the rest of this entry »

Deutschland vor Massenabschiebungen?

Februar 28th, 2014  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Kritik an der Gesetzesvorlage: Bernd Mesovic von Pro Asyl (Foto: pro Ayl)Deutschlands Große Koalition plant eine Gesetzesänderung für Asylverfahren: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Her­ze­go­wina sol­len pau­schal zu „sicheren Herkunfts­ländern“ erklärt werden. Roma werden dort im All­tag jedoch viel­fach diskri­miniert. Ener­gi­sche Kritik kommt des­halb von Pro Asyl und Linkspartei. Die linke Tages­zei­tung Neues Deutsch­land warnt vor einer bevor­ste­hen­den Abs­chie­bungs­welle:

Die Bundesregierung plant Massenabschiebungen von Asyl suchen­den Roma aus den Balkanstaaten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundes­innen­minis­teriums vor, der »nd« vorliegt. Demnach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »als sichere Her­kunfts­staaten (…) eingestuft« werden, um »Asylverfahren (…) schneller bear­beiten und – im Anschluss an eine negative Ent­schei­dung über den Asylantrag – den Aufenthalt in Deutsch­land schneller beenden zu können. (…) Read the rest of this entry »

Volksgruppenbeirat: Sarközi bleibt

Februar 21st, 2014  |  Published in Einrichtungen, Politik

Rudolf Sarközi im österreichischen Parlament (foto: parlament.gv.at)Sarközi bleibt weiterhin Vorsitzender des Volksgruppenbeirates der Roma

Prof. Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, wurde neuerlich zum Vor­sitzen­den des öster­rei­chi­schen Volks­grup­pen­beirates der Roma gewählt. Sarközi übt diese Funk­tion seit der ersten Konsti­tuie­rung des Beirates 1995 aus. Emmerich Gärtner-Horvath von unse­rem Verein Roma-Service über­nimmt das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden.

Der neue/alte Beiratsvorsitzende Sarközi kündigte an, dass die kommenden vier Jahre seine letzte Arbeits­periode sein werden. Er nannte für diesen Zeitraum die Bildung als eine der großen Heraus­­forde­rungen. Ferner bleibe die Armuts­wanderung, wie es von den Politi­­kern gerne betitelt werde, ein Brenn­punkt, so Sarközi. Sarközi hofft, dass 2014 die Fördergelder für seine Volks­gruppe nicht gekürzt werden. Die Volksgruppe bekommt laut Sar­közi jährlich etwa 400.000 Euro aus dem Volksgruppen­budget.

Die weiteren Mitglieder des Volksgruppenbeirates, die für vier Jahre vom Bundeskanzleramt bestellt wor­den sind: Emme­rich Gärtner-Horvath, Stv. Vorsitzender des VG-Beirates (Roma-Service), Nicole Sevik (Verein Ketani für Sinti und Roma), Mirjam-Angela Karoly (Romano Centro), Gerhard Pongracz, (Abgeord­neter zum Burgen­ländi­schen Landtag, SPÖ), Helmut Schüller (Obmann der amts­kirchen­kriti­schen Pfarrer-Initia­tive), Monika Scheweck (Diözese Eisenstadt, Refe­rentin für Romapastoral). Nachdem das achte Mit­glied Oswald Klikovits (ÖVP), der vom Bundes­kanz­leramt nomi­niert wor­den war, inzwischen kein poli­tisches Mandat mehr hat, bleibt sein Sitz derzeit unbe­setzt.

(dROMa/volksgruppen.orf.at)

Rumänien: Geldstrafe für Präsident Băsescu

Februar 16th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Traian Basescu (Foto: wikipedia)Rumänischer Präsident wegen rassistischer Äußerun­gen über Roma ver­urteilt

„Nur wenige von ihnen (den Roma) wollen arbeiten“ und „traditions­ge­mäß leben viele von dem, was sie stehlen“. Für diese diskri­minie­renden Aussagen aus dem Jahr 2010 ist Rumäniens Staats­präsident Traian Băsescu ver­gan­gene Woche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Nationale Anti-Dis­kri­minie­rungs-Rat ver­hängte ein Bußgeld in der Höhe von 600 Lei (gerade einmal 130 Euro) und ver­wies darauf, dass Băsescu bereits zuvor wieder­holt belei­digen­de Äuße­rungen über die Minder­heit getätigt hatte. Die betref­fenden Sätze waren 2010 bei einer Presse­konferenz anläss­lich eines Slowenien-Be­suchs gefallen. Die Roma-NGO Romani Criss hatte darauf­hin Beschwerde beim Nation­alen Anti-Diskri­minie­rungs-Rat ein­gelegt. Die Behörde weigerte sich jedoch zu­nächst, den Fall zu behandeln, weil die Aus­sagen außer­halb des Landes getätigt wor­den seien. Erst das Obersten Gericht stellte kar, dass Băsescu mit einer Geldstrafe zu bele­gen ist. Bereits zwei­mal war der rumä­ni­sche Staats­chef in der Ver­gangen­heit vom Anti-Diskriminierungs-Rat ver­warnt wor­den: 2007 hatte Băsescu eine Journa­listin als „schmutzige Zigeunerinbeschimpft. Ein Mobil­telefon­mit­schnitt gelangte an die Öffent­lich­keit. 2011 sorgte seine Aus­sage, die Roma wür­den in Bussen „stehlen“, für Rassismus­vorwürfe.

Traian Băsescu ist nicht der einzige hochran­gige rumä­nische Politiker, der in den letzten Jahren wegen rassis­tischer Aussagen in die Schlag­zeilen geraten ist: Anfang 2010 meinte Außenminister Teodor Baconschi bei einem Treffen mit dem franzö­sischen Europa­staats­sekretär, dass es bei Roma eine genetische Veran­lagung zu kriminellem Verhalten gäbe. Und vor dem Hinter­grund der italie­nischen Stim­mungs­mache gegen Roma brachte der rumänische Außen­minis­ter Adrian Cioroianu im Novem­ber 2007 sogar ein Deportations­szenario ins Spiel. Bei einer Fern­seh­diskus­sion erklärte er, dass er darüber nach­gedacht habe, „in der ägyptischen Wüste ein Stück Land zu kaufen, um dort all die Leute hin­zu­schicken, die den Ruf des Lan­des beschmutzen“.

(dROMa-Red.)

Wels: Campierverbot für Roma

Februar 6th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Campierverbot für Roma und Sinti auf dem Messegelände Wels (Foto: wels.osterreich1.at)Romano Centro: Stellungnahme zum Campierverbot für Roma und Sinti in Wels

Wie durch den offenen Brief des Oberösterreichi­schen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextre­mis­mus (siehe unten) bekannt wurde, hat der Welser Gemeinderat im November 2013 beschlossen, das Campieren auf dem Welser Messe­gelände zu ver­bieten. Das Verbot richtet sich gegen Roma und Sinti, die bisher jedes Jahr ein paar Tage dort campiert und dafür eine Gebühr entrichtet haben. Wie dem offenen Brief weiter zu entneh­men ist, wird von weit rechts stehenden Kräften seit längerer Zeit eine Hetzkampagne gegen Roma und Sinti betrieben, die nun offen­sicht­lich Früchte trägt. Dies leistet der Kriminalisierung einer ohnehin stark diskri­minier­ten Minderheit Vorschub. Leider kommt es in Österreich immer wieder zu rassis­tischen Übergriffen gegen durch­reisende Roma und Sinti, wie auch unser Antiziganismus­bericht 2013 belegt (Download auf www.romano-centro.org).

Es ist äußerst bedauerlich, dass dies gerade in einer oberöster­rei­chi­schen Stadt passiert, wo es doch in diesem Bundesland (in Braunau und Linz) gelungen ist, in Zusammen­arbeit mit dem Verein Ketani eigene Durchreiseplätze für reisende Roma und Sinti einzu­richten, Nutzungs­konflikte zu vermeiden und den Bedürfnissen der Roma und Sinti gleichermaßen wie jenen der Mehrheits­gesell­schaft zu entsprechen.

Wir appellieren an Herrn Landeshauptmann Pühringer, der gerade den Linzer Verein Ketani mit dem Menschen­rechts­preis des Landes Oberösterreich ausge­zeichnet hat, auf seine Welser Partei­kol­legInnen ein­zu­wirken, damit dieser Beschluss rück­gängig gemacht wird.  (Aussendung des Romano Centro, 6.2.2014)


Offener Brief an Vizebürgermeister Peter Lehner

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Frankfurter Rundschau: „Abschiebung ins Elend“

Januar 25th, 2014  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Flüchtlingslager Osterode/Mitrovica (Foto: Europarat)Deutschland schiebt – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – jedes Jahr Hunderte Roma in den Kosovo ab. Als stark angefeindete Minderheit leben die zurück­ge­kehrten Roma dort viel­fach in ärm­lichsten Verhält­nissen. Unter dem Titel „Roma im Kosovo: Abschie­bung ins Elend“ berich­tet Mira Gajevic für die Frank­fur­ter Rund­schau (24.1.2014) über die deut­sche Abschiebungs­politik.

In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 850 Menschen aus Deutsch­land in den Kosovo aus­gewie­sen; bei fast der Hälfte von ihnen han­delt es sich um Roma. Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parla­menta­rische Anfrage der opposi­tionel­len Linken hervor. Laut Regierung hatten die deutschen Behörden ins­ge­samt 2.221 Abschiebungsaufträge erteilt. Drei Viertel dieser Ab­schiebe­fälle betra­fen Ange­hörige der Min­der­heit, ein Großteil sei darauf­hin unter­getaucht: „Die Roma mit Abschiebungs­androhungen in die Illegalität zu drän­gen ist keine Lö­sung, son­dern eine Katastrophe, in erster Linie für die Betrof­fenen, aber auch für die Gesells­chaft“, zitierte die Frank­fur­ter Rund­schau die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke). In vielen Fällen werden Roma aus­gewie­sen, die in Deutsch­land verwur­zelt sind. Laut Angaben der Bundes­regie­rung lebte jeder Sechste seit mehr als 14 Jahren in Deutsch­land; sehr viele sind minderjährig. Viele der Roma-Kin­der werden in ein ihnen völlig frem­des Land abge­scho­ben. Viele von ihnen spre­chen gar kein Albanisch mehr. Eine Studie der Unicef hat auf­geziegt, dass 70 Prozent der Roma-Kin­der nach ihrer Abschie­bung ins Kosovo keine Schule mehr besuchten. Read the rest of this entry »

Volksgruppenförderung rückläufig

Januar 21st, 2014  |  Published in Einrichtungen, Politik

Volksgruppen volksgruppen.orf.at: Die österreichischen Volksgruppen wurden im Jahr 2012 mit insge­samt 3,79 Mio. € geför­dert. 2011 flossen im Rahmen der Volks­grup­pen­förde­rung noch 3,90 Mio. € an die sechs aner­kann­ten österreichischen Minderheiten, 2010 waren es 3,93 Mio. € gewesen. Die Förderungen waren damit zu­letzt leicht rück­läufig. Jeweils rund 30 % der Förder­summe erhiel­ten 2012 die slowenische und die kroatische Volks­gruppe, der Rest teilt sich auf die Volks­grup­pen der Roma, der Slowaken, der Tschechen und der Ungarn auf. Das geht aus dem Bericht über die Volks­grup­pen­förde­rung 2012 hervor, den das Bundeskanzleramt vor kurzem gemein­sam mit dem Bericht 2011 dem Parlament vor­ge­legt hat. (…)

Ziel der Volksgruppenförderung ist es, den Erhalt von Sprache und Kultur der Volks­gruppen zu sichern. Zu diesem Zweck werden unter anderem perio­dische Medien, Bildungs- und Kultur­projekte sowie Sportvereine gefördert. Außer­dem stellt das Bundes­kanz­ler­amt unter dem Titel Strukturförderung Mittel zur Erhal­tung der Infrastruktur von Volks­gruppen­organi­satio­nen bereit. Vergeben werden die För­de­run­gen auf Basis von Anträgen, wobei die Empfehlungen der jewei­ligen Volksgruppenbeiräte eine gewich­tige Rolle spielen. Die Regierung war in der vergan­genen Legislatur­periode bestrebt, die Volks­grup­pen­förde­rung auf neue Beine zu stellen, letzt­end­lich blieb es aber bei einem Ministerialentwurf. (…)

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Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze

Januar 14th, 2014  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

NPD-Plakat 2013Verbot rassistisch diskriminie­ren­der Wahl­kämpfe – Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma legt Bestands­auf­nahme für 2013 vor

Zentralrat, Pressemitteilung, 10.1.2014/pdf: Sinti und Roma sahen sich seit Anfang 2013 bei den Wahlkämpfen in Bund und Ländern einer Hetzkampagne durch die NPD aus­ge­setzt, die es in diesem Aus­maß bisher nicht gab. Bundes­weit wurden Ange­hörige unserer Min­der­heit tau­send­fach durch Plakate („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“) und Flugblätter („Zigeunerflut stoppen!“ mit der Abbil­dung von Waffen wie Pistole und Messer) bedroht, aus­gegrenzt und diffamiert. „Es han­delte sich um eine Aktion gruppen­bezo­gener Men­schen­feind­lich­keit, gerichtet pauschal gegen eine in Deutschland seit Jahr­hun­der­ten behei­matete Minderheit, die im National­sozialis­mus einem staat­lich orga­ni­sierten Völkermord aus­ge­setzt war“, erklärte Romani Rose, Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

Der Zentralrat legte heute in Heidelberg eine Bestandsaufnahme zur Auseinan­der­setzung über die rechtsextremistischen Wahlplakate der NPD und ver­wandter Gruppen gegen Sinti und Roma im Jahre 2013 vor. Die Doku­men­tation wird dem Bundes­justizministerium, den zustän­digen Länder­behörden und Städten (Deutscher Städtetag etc.) über­mittelt. Sie enthält auch die von Bürgern und Behör­den erstatte­ten Strafanzeigen und solidarischen Initiativen. Darüber hinaus werden die bis­heri­gen Urteile der Gerichte kritisch analy­siert und bewertet. Read the rest of this entry »