Politik

Ausstellungskatalog „45 Jahre Bürgerrechtsarbeit“

Oktober 8th, 2017  |  Published in Geschichte & Gedenken, Literatur & Bücher, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Cover des AusstellungskatalogsZentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.): 45 Jahre Bürgerrechtsarbeit deutscher Sinti und Roma/45 years of civil rights work of German Sinti and Roma, Katalog zur Ausstellung, Heidelberg 2017, 92 S.

Der Katalog kann online heruntergeladen oder aber über das Büro des Zentralrats bestellt werden.

Bereits in den 1950er Jahren versuchte eine Gruppe deutscher Sinti, die Haupt­ver­ant­wort­li­chen des Völker­mor­des an Sinti und Roma in Euro­pa vor Gericht zu brin­gen – lei­der erfolg­los. Es gab im Nach­kriegs­deutschland kei­ne ein­zige ge­sell­schaft­li­che oder poli­tische Insti­tu­tion, die Sinti und Roma nach dem Holocaust unter­stützt hätte. Heute, im Jahr 2017, ist der Völkermord an­er­kannt. In Berlin steht das Denkmal für die im Na­tio­nal­sozia­lis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Europas di­rekt neben Reichstag und Bran­den­bur­ger Tor. Sinti und Roma sind als natio­na­le Minderheit an­er­kannt.

Jeder einzelne Erfolg der Bürgerrechtsarbeit musste ge­gen mas­sive Wider­stände in Politik, Ver­waltung und Gesell­schaft in zum Teil jahr­zehnte­langer Aus­einan­der­setzung durch­ge­setzt wer­den. Ohne die Unter­stützung vieler ein­zel­ner Per­sön­lich­kei­ten, ohne die Unter­stützung von zivil­gesell­schaft­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen und ins­beson­dere der Medien wäre der Erfolg der Bür­ger­rechts­arbeit nicht mög­lich ge­wesen.

Unsere Ausstellung ist deshalb all den Sinti und Roma ge­widmet, die sich nach dem Ende des NS-Re­gi­mes in Deutschland und in Europa für die Rechte un­se­rer Minder­heit ein­ge­setzt haben und eben­so all den Freunden und Un­ter­stüt­zern, ohne die unse­re Bür­ger­rechts­arbeit nicht die An­erken­nung ge­fun­den hätte, die heute er­reicht wor­den ist. Diese Aus­stel­lung ist ebenso den jungen Menschen ge­widmet, die diesen Weg, der noch lan­ge nicht ab­ge­schlos­sen ist, wei­ter ge­hen wer­den.

(Aus dem Vorwort von Romani Rose)

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RomaRespekt #7: Abschiebung

September 15th, 2017  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Radio RomarespektRadio RomaRespekt #7: Abschiebung

Sendung vom 4.6.2016: Radio RomaRespekt #7 berich­tet über eine Ab­schie­bung von Men­schen aus Riesa (Sachsen), danach gibt es ein Interview von Ju­gend­li­chen des säch­si­schen Roma-Vereins ‚Romano Sumnal‘ mit dem Leipziger Ver­wal­tungs­bür­ger­meis­ter Ulrich Hörning. Er wur­de gefragt, wie die Stadt Leipzig Roma und Romnja unter­stützten könn­te, die von Ab­schie­bung in „siche­re Her­kunfts­länder“ be­droht sind.

(Sendung & Text: Weiterdenken: RadioRespekt, CC BY-NC-ND 3.0)

NPD-Plakate: Zentralrat kritisiert Untätigkeit

September 13th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-PlakatAussendung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma:

Zentralrat kritisiert Untätigkeit der Stadt Ingolstadt gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Rechts­auf­fas­sung die An­ge­hö­ri­gen der natio­nalen Minder­heit von Sinti und Roma pauschal aus der deut­schen Rechts­gemein­schaft aus­zu­gren­zen. Die Stadt Ingol­stadt lässt ak­tuell NPD-Plakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ent­ge­gen den ge­setz­li­chen Vor­gaben hän­gen. In einem Artikel im Blick­punkt Ingol­stadt in der Aus­gabe vom 1./2. Sep­tem­ber 2017 begründen der Rechts- und Bau­refe­rent der Stadt dies damit, dass keine Mög­lich­keit zur Ent­fernung der Plakate be­stün­de, da dieses Wahlplakat bereits ge­richt­lich über­prüft worden sei. Mit einer der­arti­gen Argu­men­ta­tion und der zugrun­de­liegen­den Logik wäre auch der Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ wieder zu­lässig, so Rose, beide Slogans würden Per­sonen­gruppen pau­schal und mit der gleichen zu­grunde­liegen­den Logik aus der Rechts­gemein­schaft aus­grenzen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Un­tätig­keit gegen be­ste­hen­des Recht und Gesetz zu ver­stoßen, ins­beson­dere gegen das Rahmen­über­ein­kom­men zum Schutz natio­na­ler Minder­heiten des Europa­rates und der Anti­rassis­mus-Kon­vention der Ver­ein­ten Nationen.

Wegen der damaligen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hatte das Bun­des­minis­terium der Justiz und für Ver­braucher­schutz ein 2015 Rechts­gutachten über den ‚Um­gang mit rassis­ti­schen Wahl­kampf­pla­ka­ten der NPD‘ in Auf­trag ge­geben, das von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E) an der Uni­versi­tät Würzburg er­stellt wurde.  Das Gut­achten führt aus, dass für die Bundes­re­publik Deutschland neben dem Grund­gesetz und den ein­schlä­gi­gen Straf­ge­setzen vor al­len Dingen die inter­natio­na­len Vor­schriften aus men­schen­recht­lichen Über­ein­kommen gel­ten und dass an diese Vor­schriften die Staats­anwalt­schaften und die Gerichte ge­bun­den sind.

Im Gutachten wird der antiziganistische und rassistische Gehalt der NPD-Wahl­plakate ein­deutig fest­gestellt. Read the rest of this entry »

Brüssel hält Roma-Bericht unter Verschluss

September 12th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Roma-Camp in Rom (Foto: Ö1)

Financial Times: EU-Kommission hält brisanten Bericht über Italiens Roma-Politik seit über ein­einhalb Jah­ren unter Ver­schluss

Laut einem Bericht der Financial Times emp­fiehlt das nicht ver­öf­fent­lich­te EU-Papier, Straf­maß­nah­men gegen Italien zu er­grei­fen, um gegen die anhaltende sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung der Roma-Min­der­heit vor­zu­gehen. Die EU-Kom­mis­sion habe auf­grund der an­ge­spann­ten Be­zie­hun­gen zur italie­ni­schen Regie­rung jedoch die Ver­öffent­li­chung des Berich­tes wieder­holt ver­hin­dert, um einen „schä­di­gen­den öffent­li­chen Streit“ mit dem Mitglieds­staat zu ver­meiden. Schon 2014 hatte die EU-Kom­mis­sion Italien in einem Schreiben ein Vertrags­ver­letzungs­ver­fahren we­gen der (über Jahre auf Grund­lage des so­genannten „Noma­den-Plans“ be­trie­be­nen) Poli­tik der Segregation der Roma-Be­völ­ke­rung angedroht.

Der bereits seit Jahres­beginn 2016 zurück­be­hal­tene Bericht befasst sich mit der Dis­krimi­nie­rung von Roma in der Woh­nungs­politik. Tau­­sen­de Roma leben in Italien in Con­tai­ner-Sied­lun­gen und Behelfs­unter­künf­ten; im­mer wieder kommt es zu Zwangs­räu­mun­gen, viel­fach ohne die Be­trof­fe­nen zu kon­sul­tie­ren und ihnen Ersatz­unter­künfte an­zu­bieten. Schon seit Langem fordert Amnesty International daher die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Italien wegen des Verstoßes gegen die Gleich­behand­lungs­richt­linien. Read the rest of this entry »

Kulturfremde Völker, Schweine, Marionetten

September 10th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

AfD-Frontfrau Weidel beim AfD-Bundesparteitag 2017 (Foto: Olaf Kosinsky)Angebliches rassistisches E-Mail von AfD-Frontfrau Weidel aufgetaucht

Der deutsche Bundestagswahlkampf hat seinen Rassismus­skandal. Die Spitzen­kan­di­da­tin der natio­na­lis­ti­schen Partei „Alter­na­tive für Deutschland“, Alice Weidel (38), soll in einem pri­va­ten E-Mail Araber und Sinti und Roma als „kultur­fremde Völker“, von denen „wir“ „übersch­wemmt“ wür­den, be­zeich­net haben. Zu­dem habe die AfD-Po­li­ti­ke­rin in dem Schrei­ben Angela Merkels Re­gie­rung als „Schweine“ und „Mario­net­ten der Sieger­mächte“ des Zwei­ten Welt­kriegs ver­un­glimpft. Diese hät­ten „die Auf­gabe, das dt Volk klein zu halten indem mole­ku­lare Buerger­kriege in den Bal­lungs­zentren durch Ueber­frem­dung in­du­ziert wer­den sollen“, heißt es im Ori­gi­nal­wort­laut.

Publik gemacht hat das brisan­te E-Mail die Zei­tung „Welt am Sonn­tag“, weil es „rassis­ti­sche Be­mer­kun­gen und die De­mokra­tie ver­ach­tende Thesen“ ent­halte. Laut An­gaben der Zei­tung sei das Schrei­ben mit 24. Febru­ar 2013 da­tiert und stam­me dem ehe­ma­li­gen Be­kann­ten­kreis der nun­meh­ri­gen AfD-Po­liti­ke­rin in Frank­furt am Main. Das E-Mail sei somit zu einer Zeit ver­fasst wor­den, als sich Weidel für den AfD-Vor­läu­fer „Wahl­al­ter­na­tive 2013“ zu en­ga­gie­ren be­gann.

Die AfD bestreitet die Vor­würfe und bezeich­net das Schrei­ben als „Fälschung“. Laut „Welt am Sonntag“ ver­such­te Weidel, die Ver­öf­fent­li­chung des ras­sisti­schen E-Mails zu stop­pen, und schal­tete ihre An­wälte ein.

Umfragen zufolge wird die rechts­popu­lis­ti­sche Partei bei den Wahlen am 24. Sep­tem­ber 2017 als dritt­stärkste Kraft in den Bundes­tag ein­zie­hen.

(dROMa)

Bettellobby jetzt auch in Dresden

September 6th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)Österreichs Bettellobbys machen Schu­le: Ak­ti­vis­ten grün­den Bettellobby in Dresden.

In Dresden hat sich eine Bettellobby gegründet. Das Netz­werk be­steht aus ver­schie­de­nen Ini­tia­ti­ven, u.a. der Gruppe gegen Anti­romaismus, dem Flücht­lings­rat Sachsen, der gruppe polar, RomaRes­pekt, Romano Sumnal – Verein für Roma in Sachsen sowie der FAU Dresden, und möch­te nach dem Vor­bild der Bettellobby Wien eine Gegen­stimme in der gegen­wär­ti­gen Dis­kus­sion um das ge­plante Bettel­verbot sein.

Die Bettellobby Dresden kritisiert die Debatte als auto­ri­tär und dis­kri­mi­nie­rend gegen­über Armen und ins­beson­dere Roma. Der­zeit steht das Verbot von Betteln mit und durch Kinder zur De­batte. Offen­bar ist aber den Akteuren, die sich für ein Verbot aus­spre­chen, wie etwa Ord­nungs­bür­ger­meis­ter Sittel, nicht vorder­gründig am Kindeswohl ge­legen, son­dern viel­mehr werden bettelnde Men­schen als stö­rend empfun­den. Nicht anders lässt sich das Interview inter­pre­tie­ren, das Sittel der Säch­si­schen Zeitung gab, in dem er ganz offen seine Hoff­nung for­mu­lierte, mit dem Ver­bot eine „ört­liche Ver­drän­gung in ande­re Städte“ zu er­reichen.

Die Bettellobby hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, Bettelverbote in Dres­den zu ver­hin­dern. Das Netz­werk solida­ri­siert sich mit Men­schen, die betteln müs­sen, und be­tont, dass Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ein Menschen­recht dar­stellt. Um das Men­schen­recht den­noch ein­schrän­ken zu können, greifen Stadt­ver­wal­tun­gen zum Instru­ment der Polizei­ver­ord­nung. In der neu­en Verordnung, die dem Dresd­ner Stadtrat am 19. Sep­tem­ber zur Dis­kus­sion vor­ge­legt wer­den soll, heißt es: „Wer in Beglei­tung eines Kindes bet­telt oder Kinder betteln lässt“, be­geht eine Or­dnungs­widrig­keit. Dafür dro­hen bis zu 1.000 Euro Bußgeld.“

Die gruppe polar weist in ihrem State­ment auf die Zwän­ge hin, denen zu­ge­wan­derte Roma und Romnja, ande­re Süd­ost­euro­päer/innen und deren Kinder unter­lie­gen. „Sie haben ohne Melde­adresse keinen An­spruch auf Schule und Kita. Ohne Arbeits­ver­trag können sie keine Woh­nung mieten – und haben folg­lich keine Melde­adresse. Auf­grund der Dis­kri­mi­nie­rung er­hal­ten Roma und Romnja keine Arbeit mit Sozial­ver­si­che­rung, mit Arbeits­rechten und Arbeits­schutz. Nun ste­hen Bettler/innen da und haben ihre Kinder dabei. Aber wo sol­len die Kinder denn sonst bleiben?“

Die grüne Stadträtin Tina Siebeneicher, Sprecherin für Asyl, Migration und Jugend­poli­tik, fordert, dass bei der Debatte um ein mög­li­ches Bettel-Ver­bot im Mittel­punkt stehen sollte, ob damit den be­trof­fe­nen Kindern tat­säch­lich ge­hol­fen wird. Read the rest of this entry »

Neue Regelung zu Ghetto-Renten

September 2nd, 2017  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

"Zigeunerghetto" (Foto: www.sintiundroma.de)Aussendung des Zentralrats: Neufassung der Richt­linie der deutschen Bundes­regie­rung über eine An­erken­nungs­leis­tung an Ver­folg­te für Arbeit in einem Ghetto, die kei­ne Zwangs­arbeit war

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich ge­mein­sam mit den jüdischen Ver­bän­den in Deutschland und in Polen dafür ein­ge­setzt, dass es für die we­ni­gen noch leben­den Men­schen, die in Ghettos während der NS-Herrs­chaft arbeiten muss­ten, noch eine Entschädigung ge­ben soll.

Das Bundeskabinett hat dazu am 14. Juni 2017 die Neu­fassung der Richt­linie der Bundes­regierung über eine An­erken­nungs­leis­tung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangs­arbeit war (An­erkennungs­richtlinie) be­schlos­sen.

  1. Die Neufassung der Richtlinie begründet im § 1 Ziffer 1 einen An­spruch auf eine ein­mali­ge Leis­tung für Per­so­nen, „die sich zwangs­weise in einem Ghetto auf­gehal­ten haben, das in einem Gebiet des national­sozia­lis­ti­schen Einfluss­be­reichs lag, und wäh­rend dieser Zeit ohne Zwang in einem beschäf­tigungs­ähn­li­chen Ver­hält­nis ge­arbei­tet haben“, wenn sie „für diese Arbeit kei­ne Leis­tung aus den Mit­teln der Stif­tung ‚Erinnerung, Ver­ant­wor­tung und Zukunft‘ er­halten haben oder hät­ten er­hal­ten können“. Die ein­malige Leis­tung be­steht nach § 2 Zif­fer 1 aus einer Kapital­zahlung in Höhe von 2.000 Euro.
  2. Nach § 2 Ziffer 2 besteht zudem die Möglich­keit einen An­trag auf einen einmaligen Rentenersatzzuschlag in Höhe von 1.500 Euro zu stel­len, wenn ein „Ver­folgter, bei dem die Voraus­setzun­gen des § 1 Ab­satz 1 Satz 1 des Ge­setzes zur Zahl­bar­ma­chung von Renten aus Be­schäf­ti­gun­gen in einem Ghetto vor­liegen, nur des­halb keinen An­spruch auf eine Rente aus der ge­setz­li­chen Renten­ver­siche­rung [hat], weil die all­ge­mei­ne Warte­zeit nach § 50 Ab­satz 1 Satz 1 des Sechs­ten Bu­ches Sozial­gesetz­buch nicht er­füllt ist“.

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Fünf Jahre Denkmal in Berlin

August 28th, 2017  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Sinti-und-Roma-Denkmal in Berlin (Foto: Marko Priske)

»Every Day is Romaday!«
Konferenz zur Teilhabe von Roma und Sinti in Deutsch­land (Berlin, 22. No­vem­ber 2017)

Im Herbst 2017 jährt sich die Einweihung des Denkmals für die im National­sozia­lis­mus er­mor­­de­­ten Sinti und Roma Europas zum fünf­ten Mal. Die deutsche Bun­des­­kanz­lerin unter­­strich da­mals in ihrer Rede: »Sinti und Roma müs­sen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Des­halb ist es eine deutsche und eine euro­­päi­­sche Auf­gabe, sie dabei zu unter­­stützen, wo auch immer und inner­­halb wel­cher Staats­gren­zen auch immer sie leben.«

Antiziganistische Vorurteile sind in der deutschen Gesell­schaft nach wie vor tief ver­ankert: Zuletzt zeigte 2016 die Studie »Die ent­hemmte Mitte« der Uni­ver­si­tät Leipzig, dass 57,8% der Be­frag­ten ein Problem damit hätten, wenn Sinti und Roma in ihrer Nähe wohnen wür­den. Knapp 50% wol­len Sinti und Roma aus den Innen­städten ver­bannen. Zur Über­windung dieser Dis­krimi­nie­rung wurde das Bündnis für Soli­darität mit den Sinti und Roma Europas ge­grün­det, das mit der Unter­stützung des deut­schen Bun­des­pro­gramms »Demokratie leben!« des Bun­desministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mitt­woch, den 22. No­vem­ber 2017, in Berlin eine Konferenz ver­an­staltet, um die in Deutschland bis­her um­ge­setz­ten Anti­dis­krimi­nie­rungs­maß­nahmen auf­zu­zeigen.

Unter dem Titel »Every Day is Romaday! Dialog mit Politik, Be­hör­den und Bildungs­ein­rich­tun­gen in Deutsch­land« wer­den Arbeits­ergeb­nisse prä­sen­tiert und Hand­lungs­empfeh­lun­gen für wei­ter­hin not­wen­dige Ver­än­de­run­gen ent­wickelt. Landes­fachtage und Schul­work­shops fin­den hierzu bereits ab Juli in den Bundes­ländern statt. Die Akteure und Akteu­rin­nen in den Kom­mu­nen und Vereinen wol­len eine Ab­schluss­er­klä­rung mit kon­kre­ten Forde­run­gen zur Bekämp­fung des Antiziganismus ent­wickeln und an die neue Bun­des­regie­rung über­geben.

Erwartet werden 300 Gäste aus dem gesamten Bundes­gebiet. Ta­gungs­orte sind von 12.30 bis 20.00 Uhr die Parochial­kirche und das Palais Podewil in Berlin-Mitte.

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Romni will in den französischen Senat

August 19th, 2017  |  Published in Politik

Anina Ciuciu, Senatorin in spe (Foto: J.-C. Meyer)Die 27-jährige Juristin, Buchautorin und Menschen­rechts­akti­vis­tin Anina Ciuciu will bei den fran­zö­si­schen Senats­wahlen am 28. September im Wahl­kreis Seine-Saint-Denis kandidieren. Hat sie Erfolg, wäre dies für Frank­reichs Roma eine kleine Sen­sa­tion: Die aus Rumä­nien stam­men­de angehende Anwältin wäre die ers­te Romni im Senat.

Ciuciu hat sich ihren Weg hart erkämpft. 1990 im rumänischen Craoiva ge­boren kam sie mit ihren Eltern, einem ehema­li­gen Buch­halter und einer Kranken­pflegerin, für die der Zusammen­bruch des Kom­mu­nis­mus Arbeits­losigkeit und Armut be­deu­tete, nach Italien. Vorübergehend lebte die Familie in Roms bekanntem Roma-Camp „Casilino 900“. Als Sieben­jährige gelangte Anina Ciuciu dann nach Frankreich. In Bourg-en-Bresse, nord­öst­lich von Lyon, lebte die Familie in Behelfs­unter­künf­ten. Ihre Mutter muss­te auf der Straße betteln, um die Familie über Wasser zu hal­ten. „Es ist sehr er­niedri­gend zu bet­teln. Ich habe meine Mutter fast jede Nacht weinen ge­sehen. Das hat sich mir für immer ein­ge­brannt. Sie hat das für meine Schwes­tern und mich gemacht.”

Mit Hilfe einer Lehrerin, die die Familie auf der Straße an­sprach, fand die Familie schließ­lich den Weg aus dem Elend. „Ihr hat­ten wir es zu ver­danken, dass wir die Schule be­suchen konnten. Die Ge­meinden ver­langen für die Einschulung oft die Vor­lage von Melde­bestä­ti­gun­gen für die Wohn­adresse, auch wenn das illegal ist. Die Leh­re­rin, Jacqueline De La Fontaine, hat uns eine solche ge­ge­ben.“ Die vier Kinder konn­ten so die Schule be­suchen und die Familie ihren Auf­ent­halts­status legali­sieren. „Es ändert alles, wenn man zur Prä­fektur geht und dabei von einer Person be­gle­itet wird, die Fran­zösisch spricht. Aber der Zu­gang zu seinen Rechten sollte nicht davon ab­hän­gen, dass man einer sol­chen Person be­geg­net ist. Das ist Auf­gabe der Insti­tu­tionen.“

Anina war ein brillante Schülerin: „Ich war fest ent­schlossen zu zeigen, wozu Roma fähig sind. Anfangs war das un­bewusst. Und dann hat mich der Spott meiner Schul­kamera­den weiter be­stärkt.“ Nach dem Studium an der Sorbonne wur­de Anina Ciuciu nun vor einem Jahr als Anwalts­an­wär­te­rin in die Rechts­anwalts­kammer von Paris (Barreau de Paris) auf­genommen: „Zuerst wollte ich als Richterin arbeiten, aber deren Aufgabe ist es, das Gesetz durch­zu­setzen. Was ich hin­gegen wollte, war, die Schwa­chen zu ver­teidigen.“ Read the rest of this entry »

Grenzen im politischen Meinungskampf

Juli 16th, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Grenzen im politischen MeinungskampfZentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.):

Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen. Doku­men­ta­tion zur Vor­lage beim Bundes­justiz­minis­te­rium (=Schrif­ten­reihe des Zentral­rats, Band 11), Heidelberg 2017

>>Download (PDF, 990 KB)

Seit dem deutschen Bundestagswahlkampf 2013 wur­de durch Plakate und Flug­blät­ter der NPD ge­zielt rassistisch-dis­kri­mi­nie­ren­de Hetze gegen Sinti und Roma be­trie­ben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivil­gesell­schaft ein Be­wusst­sein für die Grenzen im politischen Meinungs­kampf ent­wickeln. Die Publi­ka­tion stellt eine Be­stands­auf­nahme der juris­ti­schen und poli­ti­schen Aus­einan­der­setzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analy­se der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten vor, wie ras­sis­ti­schen Posi­tio­nen im öffent­li­chen Raum be­gegnet wer­den kann.

Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Karakul, Ruhan: Politische und juristische Entwicklungen seit 2013 – Analyse und Hand­lungs­mög­lich­keiten (PDF, 375 KB)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!, 30.8.2013