#ZARAbleibt! – Österreich braucht weiterhin Zivil­courage!

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Sehr geehrte Bundesministerin Bauer,
sehr geehrte Bundesregierung und Entscheidungsträger!

ZARA ist seit Jahren eine unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen, die in Öster­reich Rassismus, Dis­krimi­nie­rung und Hass erleben. Der Verein bietet Beratung, Doku­mentation, Unter­stützung und öffent­liche Auf­klärung genau dort, wo Betrof­fene sonst oft allein ge­lassen werden. Gerade in einer Zeit, in der rassistische, hass­erfüllte Sprache wieder salon­fähig gemacht wird, ins­beson­dere im digitalen Raum, braucht es diese Arbeit mehr denn je. Die ge­plante Kürzung der Förder­gelder, die das De-facto-Ende dieser wich­tigen Auf­klä­rungs- Unter­stützungs- und Prä­ven­tions­arbeit be­deuten, ist daher der falsche Schritt in einer Gesell­schaft, die sich zu­neh­mend pola­risiert.

Deswegen sind gerade Sie, Familienministerin Bauer, aber auch die ge­samte Bundes­regie­rung und die Ent­schei­dungs­träger in Parlament und Verwaltung jetzt auf­ge­fordert, Ihre Ent­scheidungen zu über­denken und sich klar für eine Erhal­tung dieser so wich­tigen Institution aus­zu­spre­chen und ein­zu­setzen!

Warum ist das wichtig?

Österreich hat in den letzten Jahren erlebt, wie sich gesellschaft­liche Span­nungen ver­schärfen, wie Debatten über Migration, Integra­tion und Zu­ge­hörig­keit polarisiert werden und wie Hass im Netz und im Alltag norma­lisiert werden. ZARA leistet hier nicht nur Sofort­hilfe für Betrof­fene, son­dern schafft auch wichtige Sicht­bar­keit für Probleme, die viele lieber ver­drängen würden. Dass allein 2025 mehr als 1.500 rassisti­sche Vorfälle doku­mentiert wurden, zeigt, dass es nicht um ein Rand­thema geht, sondern um eine reale Belas­tung für das gesell­schaft­liche Zu­sam­men­leben.

Gerade deshalb ist es unverständlich und politisch falsch, aus­ge­rechnet in diesem Bereich zu sparen. Wer an Anti-Ras­sismus, Opfer­schutz und Prä­vention kürzt, spart nicht an „Ver­waltung“, sondern an Sicherheit im Netz und demo­krati­scher Stabilität. Read the rest of this entry »

Bundeskanzleramt streicht Förderung: Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stelle ZARA bietet für neue Fälle vor­erst keine Be­ra­tun­gen mehr an

Aussendung von ZARA, 20.4.2026:

Die Streichung der Förderung für die Be­ratungs­stelle #Gegen­Hass­im­Netz unter der politi­schen Ver­ant­wor­tung von Bundes­minis­terin Claudia Bauer be­droht die Existenz von ZARA akut. Ohne rasche Finan­zie­rung droht das voll­stän­dige Aus bis Juni.

Seit acht Jahren erhält ZARA eine Förderung des Bundes­kanzler­amts in Höhe einer sechs­stelli­gen Summe für den Betrieb der Be­ratungs­stelle #Gegen­Hass­imNetz. Anfang April 2026 erreicht den Verein die Mit­teilung, dass diese Förderung für das Jahr 2026 auf­grund von „Spar­maß­nahmen“ voll­ständig gestrichen wurde. Die Ent­scheidung wurde unter der Ver­antwor­tung von Bundes­minis­terin Claudia Bauer (ÖVP) getroffen.

ZARA zum Zeitpunkt der Streichung bereits in fi­nan­ziel­ler Vor­leis­tung

Zum Zeitpunkt der Mitteilung war ZARA bereits in finanzielle Vor­leistung ge­gangen, um Betrof­fene von Hass im Netz weiterhin durch­gehend unter­stützen zu können. Unter­stützung, die – das zeigen die aktu­ellen De­batten rund um digitale Gewalt an Frauen – für Betrof­fene dringend not­wendig ist. Diese Vor­finan­zierung erfolgte in der be­grün­deten Annahme, dass die Förderung auch für das Jahr 2026 fort­geführt wird – auf Basis unserer lang­jährigen Expertise und unseres Alleinstellungsmerkmals als spezialisier­te Be­ratungsstelle, die in Österreich allen Betrof­fenen von Hass im Netz kosten­los und nieder­schwellig offensteht. Unser Angebot unter­schied sich damit von anderen be­ste­henden Ein­richtun­gen, die sich an spezi­fische Ziel­gruppen, etwa Kinder und Jugend­liche, richten.

Beratungsangebote derzeit massiv ein­ge­schränkt

Das entstandene finanzielle Defizit zwingt den Verein nun dazu, die Be­ratungs­angebote #Gegen­Hass­imNetz und !Gegen­Rassismus massiv ein­zu­schränken. Neue Fälle werden von ZARA ab sofort nur noch doku­mentiert. Bera­tungs­leistun­gen kann der Verein für neue Meldungen derzeit nicht mehr an­bieten. Beste­hende Fälle betreut ZARA vorerst weiter. Stellt die öffent­liche Hand kurz­fristig keine ent­spre­chende Finan­zierung sicher, muss ZARA seinen Betrieb samt aller Bera­tungs­ange­bote bis Juni gänz­lich ein­stellen.

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(Quelle)

Großer Rückschlag: Zentralrat kri­ti­siert Ab­leh­nung der Bun­des­rats­ini­tia­ti­ve zur Auf­nah­me der vier na­tio­na­len Min­der­heiten in das Grund­ge­setz durch die Bun­des­re­gie­rung

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma, Romani Rose, auf die Ent­schei­dung der deut­schen Bundes­regie­rung, die Auf­nahme der vier an­er­kann­ten natio­nalen Minde­rheiten in das Grund­gesetz ab­zu­lehnen. „Die vier natio­nalen Minder­heiten wurden 1998 durch das euro­päi­sche Rahmen­über­ein­kommen des Europa­rates in Deutsch­land an­er­kannt. Der Zentral­rat be­grüßte des­halb die Initia­tive der Bun­des­län­der Schles­wig-Holstein, Bran­den­burg und Sachsen, den Schutz der vier natio­nalen Minder­heiten durch die Auf­nahme in das Grund­gesetz zum Staatziel unseres demo­kra­tischen Rechts­staats zu ver­pflich­ten. Der Anstieg eines neuen Rechts­extre­mis­mus und Natio­nalis­mus, der sich gegen­über Sinti und Roma feind­lich durch Übergriffe und Gewalt zeigt wie in München (2016) mit drei er­mor­deten An­ge­hö­rigen unserer Minder­heit, in Hanau (2020) mit drei An­gehö­rigen und in Solingen (2024) mit einer Familie mit zwei kleinen Kindern em­pfinden wir vor der Erfah­rung in der deut­schen Geschichte als eine Gefahr für Sinti und Roma in diesem Land. Die Zu­nahme anti­ziganis­tischer Vorfälle von 1.233 im Jahr 2022 auf 1.678 im Jahr 2023, ein Anstieg von 40 %, belegt die er­schre­ckende Ent­wicklung. Der Zentralrat be­dauert die ab­leh­nende Haltung des Bundes­in­nen­minis­teri­ums in Kenntnis dieser be­un­ruhi­genden Gefahr.

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600-Jahr-Jubiläum in Spanien: Ein Festakt in Madrid be­schließt das „Jahr der Gita­nos“. Re­gie­rungs­chef Pedro Sánchez be­kräf­tigt das En­gage­ment der Re­gie­rung für „Respekt, Gleich­heit und An­er­ken­nung“ der Gitanos (spa­ni­sche Roma).

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sán­chez leitete im Präsi­denten­sitz La Moncloa in Madrid den offi­ziellen Festakt zum Ab­schluss des Jahres der Gitanos, das 2025 anläss­lich des 600-Jahr-Ju­bilä­ums ihrer Ankunft in Spanien be­gangen wurde. In seiner Rede be­tonte der Regie­rungs­chef, dass „sechs Jahr­hunderte später und nach einem ganzen Jahr des Ge­denkens und der An­erken­nung das Volk der Gitanos (pueblo gitano) weder Almosen noch Folklore ver­langt. Es ver­langt etwas viel Ein­fache­res: Respekt, Gleich­heit und An­erken­nung. Die spa­nische Regierung und ich selbst ver­pflich­ten uns, weiter daran zu arbeiten, dass dies Realität wird.“

Die Veranstaltung unter dem Titel „Gelem, Gelem“ brachte Persön­lich­keiten aus Kultur, Politik, Wissen­schaft und sozialem Engage­ment zusam­men, um für die Gleich­berech­ti­gung der Gitanos und ihren kultu­rellen Reichtum ein­zu­treten. An­wesend waren auch die Ministerin für Inklu­sion, soziale Sicher­heit und Migra­tion und Re­gie­rungs­spre­cherin Elma Saiz sowie die Minis­terin­nen für Bildung und Gleich­stellung, Milagros Tolón und Ana Redondo.

Pedro Sánchez hat diese sechs Jahrhunderte als 600 Jahre „gemein­samer Geschichte“ be­schrie­ben, da „das Volk der Gitanos kein separa­tes Kapitel unserer Ge­schichte ist. Ihr seid ein wesent­licher Teil davon“, denn „Spanien ist ohne die prägenden Spur des Volks der Gitanos nicht zu ver­stehen“, betonte er.

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Neue Strategie des Europarates legt den Schwer­punkt auf Ver­ständ­nis, Gleich­berech­ti­gung und poli­ti­sche Teil­habe dieser Ge­mein­schaften

Das Ministerkomitee des Europarates hat gestern Mitt­woch die neue Strate­gie zur Inklu­sion von Roma und Fahren­den (2026–2030) ver­ab­schie­det. Die Gesell­schaft besser über Fragen zu diesen Gemein­schaften zu infor­mieren und dafür zu sen­sibi­lisie­ren und gleich­zeitig bei Roma und Fahrenden ein Gefühl des Stolzes auf ihre Iden­tität zu för­dern, Roma und Fah­renden gleiche Rechte, gleiche Würde und die Gleich­stel­lung der Ge­schlech­ter zu garan­tieren sowie ihre aktive Teilhabe am öffent­lichen und politi­schen Leben zu stärken – das sind die Prio­ritäten des Europa­rates und seiner Mit­glieds­staaten für die nächsten fünf Jahre.

Die Strategie zielt darauf ab, die verstreuten nationalen Bemühun­gen in eine kohä­rente euro­päische Antwort um­zu­wandeln. Der Europarat be­kräftigt damit, dass der Schutz der größten Minder­heit Europas nicht nur eine nationale Ver­ant­wortung ist, son­dern auch eine gemein­same euro­päische Ver­pflich­tung, die für die Wahrung der Grund­werte und des sozialen Zu­sammen­halts des Kontinents von wesent­licher Bedeu­tung ist.

Roma und Fahrende scheinen in der Politik unsicht­bar zu sein

Ohne eine aktive Beteiligung der Roma und Fahrenden am öffent­lichen und politi­schen Leben bleiben die Möglich­keiten, ihnen bessere sozio­ökono­mische Per­spek­tiven zu bieten, begrenzt. Die weit­gehende Un­sicht­bar­keit der Roma und Fahrenden auf der poli­tischen Bühne kann zur Isolation dieser Gemein­schaften führen, die dann leicht zum Ziel von Prak­tiken wie Stimmen­kauf, Alibi­politik, Aus­beutung oder Ver­nach­lässi­gung werden.

Die Strategie betont, wie wichtig es ist, dass die Mitglieder dieser Gemein­schaften und die Gesell­schaft insgesamt das Poten­zial der Roma und Fahrenden für sozialen und polit­ischen Wandel er­kennen. Read the rest of this entry »

Radijo Erba & TV Erba

Tschibtscha | 13.1.2026 | 7:52 min

Ausstellung „Wir sind Demokratie“: Sichtbar­ma­chung autoch­tho­ner Volks­grup­pen im Par­lament

Le pradipeha le artschijipestar „Amen sam demo­kra­cija“ ando parla­mento jek barikani joma hi uso sorali­peskero keripe le autoch­toni flogos­kere grupnen­dar andi Austrija. Pantsch­var desch berscha flogos­kero grup­nengero tscha­tschipe jek jubile­jum ojs upredipe la cukunf­take. O kärntner taj schatcke Slove­nitike, o burgen­lan­ditike Horvacke, o burgen­lan­ditike Ungrike, o betschi­tike Tsche­chitike taj Slovatitike taj o Roma o aun­prin­dscharde schov flogos­kere grupn andi Austrija hi. Amen sam demo­kracija o artschi­jipe ando parla­mento pedar o schov flogos­kere grupn ando auditorium i kultura, tschib­tscha, sikadipe, i khetani historja taj o flogos­kere tscha­tschip­tscha upre sikal. Ando bersch dujeseri bisch taj schov o parla­mento intesivi la nove­lirun­gaha le flogos­kere grupnen­gere tscha­tschipeha, savo ada bersch pantschvar desch berscha mula­tinel, pe donde bescharla.

Mit der feierlichen Eröffnung der Ausstellung „Wir sind Demokratie“ im Parlament ist ein bedeu­tender Schritt zur ver­stärkten Sicht­bar­machung der autoch­thonen Volks­gruppen Österreichs gelungen. Die Ver­anstal­tung, getra­gen von Walter Rosenkranz, Prä­sident des Natio­nal­rates, Markus Stotter, Prä­sident des Bundes­rates, Peter Haubner, Zweiter Prä­si­dent des Natio­na­lrates, und Doris Bures, Dritte Prä­siden­tin des Natio­nal­rates, setzt ein starkes öffent­liches Signal. Das Jahr 2026 steht ganz im Zeichen eines histo­rischen Meilen­steins: Vor 50 Jahren, am 7. Juli 1976, wurde das Volks­gruppen­gesetz be­schlossen. Read the rest of this entry »

Radijo Erba & TV Erba

Tschibtscha | 7.1.2026 | 9:21 min

1. internacijonali konferenca butja­keri politi­schi plat­forma la in­klu­sijo­nake le Ro­men­ge ando Donauraum

O bundakero ministerijum la butjake, sastipeske, pflegini­peske taj konsu­men­takere araka­piske ando 16. dschi 17. okto­ber 2025 i erschti inter­nacijonali kon­ferenca la butja­kera politischi plat­formake la inklu­sijo­nake le Romenge ando Donau­raum Betsch teli­kertscha. I kon­ferenca telal o anav „Roma/Rom­nja em­power­ment le butja­kere foroske – 20 berscha barikano prik­bescha­ripe ando Donauraum“ terdschini taj jek falato la EU-akere strate­gijatar le Donau­raumis­tar sina. I kon­ferenca ando keripe la EU-akera strate­gijatar le Donau­raumiske (EUSDR) orga­nisirim taj o 20-bersches­kere barikano prik­bescha­ripe le projek­tendar usi butjakeri foroskeri inklusijona le Romendar terdschini. O fokus paschlino upro em­power­ment taj inte­gracija le Romendar, lek feder upro dikipe taj arman­gipe upro Donaraum. Tel likerdo uli i kon­ferenca ando khera le bunda­kere ministe­rijumistar la butjake, socijalake, sastipeske taj kon­sumen­takere araki­peske la republika Austrijatar.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsu­menten­schutz ver­anstal­tete am 16. und 17. Oktober 2025 die erste Inter­natio­nale Konferenz der arbeits­markt­politi­schen Plattform für die Inklusion von Roma/Rom­nja im Donauraum in Wien. Die Kon­ferenz fand unter dem Motto „Roma/Rom­nja-Em­power­ment für den Arbeitsmarkt – 20 Jahre erfolg­reiche Projekt­um­setzung im Donau­raum“ statt und war Teil der EU-Strategie für den Donau­raum. Die Kon­ferenz wurde im Rahmen der EU-Stra­tegie für den Donau­raum (EUSDR) orga­nisiert und be­leuchtet die 20-jäh­rige Arbeits­markt­inklu­sion von Roma. Read the rest of this entry »

Das slowenische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz ver­ab­schiedet, das der Polizei weit­rei­chende Aus­nahme­befug­nisse in so­ge­nann­ten „Sicher­heits­risiko­ge­bie­ten“ ein­räumt – Zonen, die, wie Kritiker be­fürch­ten, beson­ders die Roma-Ge­mein­schaften be­treffen. Damit werde die ge­samte Roma-Min­der­heit als Sicher­heits­bedro­hung be­handelt. Das „Gesetz über Notstands­maß­nahmen zur Ge­währ­­leis­tung der öffent­­lichen Sicherheit“, be­kannt als „Šutar-Gesetz“, war nach einer Gewalt­tat in Novo Mesto inner­halb weniger Wochen durch­ge­peitscht worden. In der süd­slowe­ni­schen Stadt war im Oktober ein 48-jähri­ger Mann, Aleš Šutar, bei einer Aus­einan­der­setzung vor einem Nacht­klub von einem jungen Rom tödlich ver­letzt worden. Die Tat löste rassis­tisch auf­ge­heizte Proteste, Polizei­einsätze in Roma-Sied­lun­gen und den Rücktritt des Justiz- und des Innen­ministers aus.

Trotz des Boykotts linker Parteien, die das Gesetz als repressiv be­zeich­neten, wurde es mit breiter Mehrheit ver­ab­schiedet. Um­fragen zeigen, dass rund 60  Pro­zent der Bevöl­kerung das Gesetz be­für­worten. Men­schen­rechts- und Roma-Or­gani­satio­nen sowie euro­päische Institu­tionen krit­isie­ren das Gesetz jedoch scharf. Die EU-Kom­mis­sion warnte Slowenien davor, das Gesetz un­ver­hältnis­mäßig gegen ethnische Minder­hei­ten an­zu­wenden und EU-Normen zu verletzen.

Im Folgenden geben wir eine Aussendung der Roma Foundation for Europe wieder:

Die slowenische Nationalversammlung hat gestern Abend über das so­ge­nannte „Šutar-Gesetz“ ab­ge­stimmt, das das Betreten von Wohnungen ohne richter­liche An­ordnung, erwei­terte Über­wachungs­befug­nisse und den Einsatz des Militärs bei der inneren Sicher­heit er­mög­licht. Die Roma Foundation for Europe hat vor der Ver­abschie­dung des so­genann­ten „Šutar-Ge­setzes“ durch die slowenische National­ver­samm­lung gewarnt.

Mensur Haliti, Vizepräsident der Roma Foundation for Europe, sagte: „Dieses Gesetz macht ganze Stadt­viertel zu Sicherheits­zonen und ihre Bewohner zu Sicher­heits­kate­gorien. Es senkt die politi­schen Kosten, die­jenigen ins Visier zu nehmen, die bereits von einer freien und fairen politi­schen Teilhabe aus­ge­schlos­sen sind, um daraus politi­schen Gewinn zu erzie­len. Slowenien hat etwas getan, was Europa selten zugibt: Es hat ein Gesetz ver­ab­schiedet, das eine ganze Minderheit als Sicher­heits­risiko be­handelt. Read the rest of this entry »

Deutschland: Amaro Foro e.V. und MIA-Bund ver­urtei­len anti­ziga­nis­ti­sche Äu­ßerungen von CDU-Ab­ge­ord­netem und Berliner Anti­semi­tis­mus-Be­auf­trag­tem Ti­mur Husein

Amaro Foro e.V. und die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA zeigen sich zutiefst empört über die jüngsten Äuße­run­gen des Berliner CDU-Ab­geord­neten und Anti­semitis­mus­beauf­trag­ten der Berliner CDU-Fraktion, Dr. Timur Husein, in sozialen Medien. In einem öffent­lichen Beitrag auf Instagram und X bezog sich Husein auf die Kandi­datur Elif Eralps für die Berliner Bürger­meis­ter*in­nen­wahl 2026 und sprach in diesem Zu­sammen­hang von „illegalen Sinti & Roma (Zigeuner) aus dem Ausland“. Diese Formu­lierung ist in mehr­facher Hinsicht in­akzep­tabel: Sie stellt einen un­zu­lässi­gen Zu­sammen­hang zwischen der Minder­heit der Sinti und Roma und ver­meintlich „il­legaler Ein­wande­rung“ her und re­pro­duziert damit jahr­hun­derte­alte anti­ziganis­tische Stereotype.

Darüber hinaus ist die Verwendung des Wortes eine rassistische und tief ver­letzende Fremd­bezeich­nung. Unter dieser Bezeich­nung wurden Sinti und Roma wäh­rend der natio­nal­sozialis­ti­schen Ver­folgung stigma­tisiert, verfolgt und ermordet. Ihnen wurde in den Kon­zentra­tions­lagern der Buch­stabe „Z“ in die Haut tätowiert – als Zeichen der Ent­mensch­li­chung und Ver­nich­tung. Durch das NS-Regime wurden 500.000 Sinti und Roma ermordet. Die Ver­wen­dung dieses Begriffs ist daher re­trauma­ti­sie­rend und ab­wertend. Dass ein deutscher Ab­geord­neter diesen Begriff heute öffent­lich nutzt, stellt eine un­erträg­liche Ver­höh­nung der Opfer des natio­nal­sozialis­tischen Völkermords dar.

Im Übrigen weisen Amaro Foro e.V. und MIA darauf hin, dass Eralp in den Aus­sagen, auf die sich Husein bezieht, explizit die histo­rische Ver­antwor­tung Deutschlands gegen­über Sinti und Roma als Opfer des NS-Genozids betont hat und sich daher für ein Bleiberecht für An­gehö­rige dieser Minderheit einsetzt. Genau diese For­derung wurde auch von der Un­abhän­gigen Kom­mission Anti­ziganis­mus in ihren Em­pfehlun­gen aus­ge­sprochen. Ein ver­ant­wortungs­voller demo­krati­scher Politiker sollte sich mit diesen Forderun­gen ernst­haft aus­einan­der­setzen, anstatt sie für populis­tische Polemik zu instru­men­tali­sieren.

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Ein Festakt im Parlament würdigte das 30-jährige Be­ste­hen des Na­tio­nal­fonds für Opfer des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus

Mit der Einrichtung des Nationalfonds für Opfer des Natio­nal­sozia­lis­mus setzte Österreich 1995, 50 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur, ein klares und dauer­haftes Zeichen der Über­nahme von histo­ri­scher Ver­ant­wor­tung. Ein Festakt im Par­la­­ment blickte am 10. November auf drei Jahr­zehnte der tätigen Ver­ant­wor­tung des Natio­nal­fonds gegenüber den Opfern des Natio­nal­sozialis­mus und für die Stärkung der öster­reichi­schen Erin­nerungs­kultur zurück. Neben dem Rück­blick auf das Geleis­tete standen die gegen­wär­tigen und künf­tigen Auf­gaben des Natio­nal­fonds im Mittel­punkt der Ver­anstal­tung.

Haubner und Van der Bellen

Die Begrüßungsworte zum Festakt sprach Zweiter Nationalrats­prä­sident Peter Haubner. Er erin­nerte an die Gründung des National­fonds als histo­rischen Schritt, mit dem Österreich sich dazu be­kannt habe, dass das vom NS-Terror­regime ver­ur­sachte Leid niemals ver­gessen, relati­viert, ver­drängt oder ver­harm­lost werden dürfe. [...] In seiner Festrede würdigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die „tätige Ver­ant­wortung“ des National­fonds. Er dankte den Mit­arbei­terin­nen und Mit­arbeitern des National­fonds, die durch „bestän­digen Brückenbau“ dazu bei­ge­tragen haben, dass Über­lebende der NS-Ver­brechen und ihre Nach­kommen sich wieder als Teil Österreichs fühlen konnten. Die Erinnerung an die Ermor­deten sei ein nie ab­geschlos­sener Prozess. Erin­nerung bedeute auch An­erken­nung. Daher hoffe er auf eine würdige Gedenk­stätte für alle Opfer­gruppen der NS-Ver­brechen. [...] Über die Hinter­gründe der Ent­stehung des Fonds und die Bedeu­tung dieses Schrit­tes sprachen National­rats­prä­sident a. D. Andreas Khol und Bundes­kanzler a. D. Franz Vra­nitzky mit Natio­nal­fonds-Vor­ständin Hannah Lessing.

Dritte Generation: Sarah Gärtner-Horvath und Yuval Yaary

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Lesung der Nach­kommen der dritten Gene­ration Sarah Gärt­ner-Hor­vath und Yuval Yaary. Sarah Gärtner-Horvath las aus Erin­nerun­gen ihres Vaters Emmerich Gärtner-Horvath. Er berich­tet darin, was ihn be­wegte, 2005 am Interview­projekt zur Geschichte der Burgenland-Roma „Mri Historija“ (Meine Ge­schichte) teil­zu­nehmen und Zeit­zeugin­nen und Zeit­zeugen über ihre Erleb­nisse während der NS-Zeit zu be­fragen. Read the rest of this entry »

Ö1 Europa-Journal, 3.10.2025

Roma und Sinti: Der Umgang mit der größten europäischen Minderheit

Mehr als zwei Drittel der in Europa lebenden Roma und Angehörigen ver­wandter Minder­heiten leiden unter Armut. Das zeigt der aktu­elle Bericht der EU-Agentur für Grund­rechte mit Sitz in Wien (wir be­rich­teten). Viele Roma-Fa­milien leben nach wie vor in völlig deso­laten und ille­galen Sied­lungen am Rande der Gesell­schaft. In Frankreich, Italien und Bulgarien wurden in den letzten Jahren Roma-Camps teils mit Gewalt ge­räumt und die Men­schen ab­ge­siedelt – zum Schutz der An­rainer, aber auch zum Schutz der Roma selbst, heißt es in offiziellen Be­gründun­gen. Wie kann das Zu­sammen­leben der Minderheit mit der Mehr­heits­bevöl­kerung in Europa funk­tionie­ren? Und welche Hand­habe hat die Euro­päische Union wenn es um den Schutz der Roma geht? Dazu ein Interview mit dem Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Europa­rats, Michael O’Flaherty.

Roma-Frauen in Spanien: Die Emanzipation der „Gitanas“

Auch in Spanien hat die Minderheit der Roma mit Vorurteilen zu kämpfen. Im Gegen­satz zu anderen euro­päischen Ländern, sind die „Gitanos“, wie sie in Spanien genannt werden, besser in die Gesell­schaft ein­ge­bunden. Die spanische Regie­rung hat sich jahre­lang aktiv um die Integra­tion ge­kümmert. Die Gitanos prägen die spanische Kultur bis heute maß­geblich – sie sind auch Erfinder des Flamenco-Tanzes. Die Frauen – die „Gitanas“ – waren inner­halb der Volks­gruppe bisher jedoch beson­ders be­nach­teiligt, Akti­vis­tin­nen wollen das nun ändern. Josef Manola mit einer Repor­tage aus Madrid.

Moderation: Miriam Beller

(Sendung und Text: Ö1/ORF)

Bundesrat beschließt: Deutschlands nationale Min­der­hei­ten sol­len Ver­fas­sungs­rang erhalten

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die vom Bundesrat auf Initiative der Länder Schles­wig-Holstein, Bran­den­burg und Sachsen am Freitag, dem 26. Sep­tember, ver­ab­schie­dete Ent­schließung, in der die Bundes­regierung auf­ge­fordert wird, die na­tio­na­len Min­der­heiten der deutschen Sinti und Roma, Dänen, Friesen und Sorben durch die Aufnahme in das Grundgesetz zu schützen.

In einer Zeit des Umbruchs in Europa, in der nationalistische und rechte Parteien mit Hetze wie Anti­semitis­mus, Antiziganismus und Rassismus Min­der­heiten wieder zu Sünden­böcken machen, wäre dies ein Zeichen der histo­rischen Ver­ant­wortung. Eine wehrhafte Demo­kratie muss sich diesen men­schen­feind­lichen Bestre­bungen ent­schlossen ent­gegen­stellen. Eine solche Initiative gegen­über den nationalen Minder­heiten wäre ein sicht­bares Zeichen der Bundes­republik Deutschland, die Erfah­rungen aus der deutschen Geschichte als Ver­pflich­tung unseres demo­kra­tischen Rechts­staates zu verstehen. Bereits mehrere Länder wie Schles­wig-Holstein und Bran­denburg haben diesen Schutz in ihre Lan­des­­ver­fas­sun­­gen auf­ge­nommen.

Es wäre ein klares Bekenntnis zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Min­der­heiten des Europa­rates und zu den Ver­pflichtun­gen aus der Euro­päischen Charta der Regional- oder Minder­heiten­sprachen. Read the rest of this entry »

„Fatales Signal an die Betroffenen“: Thüringen verzichtet auf neuen Antiziganismus-Be­auf­trag­ten – Die Melde- und In­for­­ma­tions­stel­le Anti­zi­ga­nis­mus (MIA) verurteilt diese Ent­schei­dung aufs Schärfste

Mit großem Entsetzen und tiefem Bedauern nimmt die Melde- und Infor­ma­tions­stelle Anti­ziganis­mus (MIA e.V.) die Ent­scheidung der Thüringer Landes­regie­rung zur Kennt­nis, die Stelle des/der Anti­ziganis­mus-Be­auf­trag­ten nicht neu zu besetzen. Diese Ent­schei­dung sendet ein fatales Signal – an die Sinti und Roma in Thürin­gen und darüber hinaus. Die Be­kämpfung von Anti­ziganis­mus ist keine abstrakte Ver­waltungs­aufgabe, die beliebig in ressort­über­grei­fende Struk­turen aus­ge­lagert werden kann. Die Einrich­tung eines/einer Be­auf­tragten war ein wichtiges Zeichen der An­erken­nung und des politi­schen Willens, anti­ziganis­tisch motivierte, syste­matische Dis­kriminie­rung wirksam zu be­kämpfen. „Wer glaubt, Anti­ziganis­mus ließe sich ohne klare Zu­ständig­keiten und politische Ver­ant­wortung bekämpfen, verkennt die Tiefe und Trag­weite des Problems“, warnt Dr. Guillermo Ruiz, Ge­schäfts­führer von MIA e.V. „Diese Entschei­dung sendet ein fatales Signal an die Betrof­fenen.“

Antiziganismus ist tief in der Gesellschaft verankert. Seine Bekämpfung erfordert ent­schlos­senes politisches Handeln, ver­bindliche Maß­nahmen und klar benannte Zu­ständig­keiten – keine vagen Absichts­erklärun­gen. Während MIA im ver­gangenen Jahr bundes­weit fast 1.700 anti­ziganis­tische Vorfälle doku­mentierte – ein be­sorgnis­erre­gender Anstieg um 400 im Vergleich zu 2023 – entzieht sich Thüringen dieser Ver­antwortung. Hinzu kommt die historische Ver­pflichtung Deutschlands gegen­über der Minderheit der Sinti und Roma, die im Nationalsozialismus syste­matisch verfolgt und ermordet wurde. Dass die Landes­regierung nun einen institu­tio­nellen Rückschritt voll­zieht, zeugt von histo­rischem Un­ver­ständnis und politischer Ver­ant­wortungs­losigkeit.

MIA e.V. fordert die Thüringer Landesregierung mit Nachdruck auf, diese Ent­scheidung zu revidieren und die Stelle des/der Anti­ziganis­mus-Be­auf­tragten un­ver­züglich neu zu besetzen. Read the rest of this entry »

Der 2. August erinnert an die ermordeten Ro­ma und Sinti im Natio­nal­sozia­lismus. Bun­des­rats­prä­sident Peter Samt und Zwei­ter Na­ti­o­nal­rats­prä­sident Peter Haubner legten im Ge­­denken Kränze nieder.

Rund 500.000 Roma und Sinti wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewalt­herrschaft. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden im Kon­zentra­tions­lager Auschwitz-Bir­kenau über 4.000 Ange­hörige der Volks­gruppe ermordet. Seit 2015 gilt der 2. August in Europa als Gedenktag für Roma und Sinti – in Österreich seit ver­gan­genem Jahr.

Kranzniederlegung im Gedenken an hun­dert­tau­sende Opfer

Bundesratspräsident Peter Samt und Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner legten im Namen der Parla­ments­spitze Kränze nieder. Gemein­sam mit dem Vor­sitzenden des Volks­gruppen­beirats der Roma, Emmerich Gärtner-Horvath und dessen Stell­vertreter Andreas Sarközi, gedach­ten sie der Opfer.

Es sei ihm wichtig, dass Volksgruppen in Österreich nicht gegeneinander, nicht neben­einander, sondern mit­einander leben und dass die kultu­rellen Wurzeln, die Ver­schie­den­artig­keit und das Gemein­same geschätzt werden, erklärt der Vor­sitzende der Länder­kammer Peter Samt. „Was einst mit Vorurteilen begann, endete in Lagern und Gräbern“, betont Zweiter National­rats­prä­sident Peter Haubner. „Wer heute noch schweigt, wenn Roma und Sinti oder andere Minder­heiten an­ge­feindet werden, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Am Gedenk­tag hören wir hin, erin­nern uns und geloben, nie­mals zu schweigen.“

Im Rahmen der Veranstaltung wurde von dem Schauspieler Serge Falck ein Text aus dem Inter­view­projekt „Mri Historija“ des Vereins Roma-Service vor­ge­tragen. Geschil­dert wird dabei die Lebens­geschichte von Anton Müller, einem Über­lebenden der Kon­zentra­tions­lager Auschwitz und Mauthausen. Read the rest of this entry »

Erstmals in der Geschichte Rumäniens über­nimmt ein Politi­ker aus der Roma-Min­der­heit ein Minis­ter­amt: Petre-Florin Manole, 41, Men­schen­rechts­akti­vist und Ab­ge­ord­ne­ter der Sozial­demo­kra­ten (PSD), wurde zum Minis­ter für Arbeit und soziale So­li­da­ri­tät er­nannt.

Damit übernimmt Manole, der zuletzt auch als PSD-Sprecher fun­gierte, eines der Schlüssel­ressorts im neuen Kabinett von Pre­mier­minister Ilie Bolojan. Sein politi­scher Werde­gang ist eng mit seinem Engage­ment für die Roma-Min­der­heit ver­bunden. Manole war an diversen Gesetzes­initia­tiven be­teiligt, die auf die Ver­besserung der Lebens­bedin­gungen und die Be­kämpfung der Dis­kriminie­­rung der Roma abzielten.

Historiker, Roma-Aktivist, Politiker

Petre-Florin Manole, 1983 geboren im südost­rumä­nischen Slobozia, studierte Ge­schichte an der Univer­sität Bukarest und absol­vierte an­schließend ein US-Pro­gramm zu Außen­politik und Menschen­rechten. 2012 trat er in die Politik ein – zu­nächst als Ge­meinde­rat in Bukarest, später als Berater im Arbeits­ministe­rium. 2016 wurde Manole schließ­lich Ab­geord­neter der Sozial­demokra­ten (PSD) im Par­lament; inzwi­schen befindet er sich bereits in seiner dritten Legis­latur­periode. Von 2022 bis 2023 war er zudem Staats­­sekretär im Büro des stell­ver­tretenden Premier­ministers.

Schon vor seiner politischen Laufbahn engagierte sich Manole in der Zivil­gesell­schaft. Er arbeitete in Roma-Or­gani­satio­nen (Centrul Romilor pentru Politici Publice – Aven Amentza und Agenția Împreună), war im Vor­stand des Nationa­len Anti­diskri­mi­nie­rungs­rats (CNCD) und kurz­zeitig Berater der Weltbank. Zudem war er für den Roma Education Fund România und als Referent am Elie-Wiesel-Insti­tut für die Er­forschung des Holo­causts in Ru­mänien tätig.

„Historische Bedeutung“

Roma-Vertreter begrüßen die erstmalige Ernennung eines Roma-Politikers und sprechen von einer Schritt von histo­rischer Tragw­eite. So etwa Mensur Haliti, Vize­präsident der Roma Foundation for Europe: Read the rest of this entry »

Nach Protesten: Das Amt des deutschen Anti­ziga­nis­mus-Be­auf­trag­ten wird nun doch neu be­setzt. Michael Brand (CDU) folgt dem bis­heri­gen Be­auf­trag­ten Mehmet Daima­güler nach.

Die erst kürzlich bekannt gewordene Entscheidung, diese erst im Mai 2022 neu geschaf­fene Stelle nach dem Rück­tritt von Mehmet Daimagüler nicht fort­zu­führen, hatte ener­gische Re­aktio­nen aus den Organi­satio­nen und Verbänden der Sinti und Roma zur Folge. Kelly Laubinger von der Sinti-Union Schles­wig-Hol­stein etwa sprach von „Un­sicht­bar­machung“ und „politi­schem Skandal“, Petra Rosenberg vom Lan­des­verband Berlin-Bran­den­burg von einem „fatalen Signal“. Und Romani Rose vom Zentral­ver­band Deutscher Sinti und Roma zeigte sich von den Plänen der Bundes­regie­rung irritiert und ver­sprach, bei der Bundes­regie­rung zu inter­ve­nieren.

Auch in einer spontan gestarteten Petition an Kanzler Merz und Familien­minis­terin Prien (wir be­rich­teten) forderten Roma-Ak­tivis­ten die Bei­behal­tung der Stelle: „Besetzen Sie die Stelle des Be­auftrag­ten neu! Es war ein wich­tiges Zeichen, dass sie ge­schaffen wurde. Es ist ein ver­heeren­des Zeichen, dass sie nun einfach entfällt – obwohl Anti­ziganis­mus weiter­hin Alltag ist. Obwohl wir endlich mehr Sicht­bar­keit brauchen. Obwohl wir ein Teil dieser Gesell­schaft sind. Diese Ent­scheidung muss rück­gängig gemacht werden. Ein Beauftragter für die Belange von Sinti und Roma ist kein ver­zicht­barer Luxus – sondern eine Not­wendig­keit.”

Nun hat das Bundeskabinett Michael Brand (MdB, CDU) zum Beauf­tragten der Bun­des­regierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland be­rufen. Die Ernen­nung erfolgte am 18. Juni auf Vorschlag von Bundes­minis­terin Karin Prien für die Dauer der 21. Wahl­periode. Michael Brand ist derzeit Par­lamen­tari­scher Staats­sekretär im Bundes­minis­terium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ).

Zur Person des neuen Antiziganismusbeauftragten informiert die Website des Minis­teriums: „Michael Brand ist studierter Politik­wissen­schaftler und seit vielen Jahren im Bereich Men­schen­rechte aktiv, unter anderem als Vor­sitzender des Men­schen­rechts­aus­schusses im Deutschen Bundestag sowie als Sprecher für Menschen­rechte der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion. Read the rest of this entry »

Die neue deutsche Bundesregierung will auf die Nachbesetzung der Stelle des Anti­ziganis­mus-Be­auf­tragten verzichten. Die Abschaffung dieses erst 2022 ge­schaf­fenen Amtes be­deutet einen „Schlag ins Gesicht für die Sinti und Roma“. Im Folgen­den geben wir, ins­beson­dere für unsere Leserin­nen und Leser in Deutschland, den Text einer On­line-Pe­tition wieder:

Petition: Antiziganismus bekämpfen – Beauftragtenstelle für Sinti und Roma wieder besetzen!

Gestartet von Gjulner Sejdi
→Zum Unterzeichnen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Frau Ministerin Prien,

wir sind Sinti und Roma*) – Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Deutsch­land hat uns unter dem NS-Regime verfolgt, depor­tiert, ermor­det. Über 500.000 Menschen. Der Völkermord an unserer Minder­heit ist noch immer nicht vollständig auf­ge­arbeitet. Und auch heute erleben wir täglich Aus­gren­zung, Hass, Dis­kriminie­rung – Anti­ziganis­mus. Und der nimmt zu. Umso un­ver­ständli­cher ist es für uns, dass die Bundes­regierung die Stelle des Be­auf­tragten für die Belange von Sinti und Roma und gegen Anti­ziganis­mus ein­fach ge­stri­chen hat – still und leise, ohne Begrün­dung, ohne neue Per­spektive.

Der bisherige Beauftragte Mehmet Daimagüler hat Mut bewiesen, klar ge­sprochen und ge­handelt – im Namen der Bundes­regierung. Drei Bei­spiele zeigen, wie wichtig seine Rolle war: Read the rest of this entry »

Rund 200 Roma und Romnja in Sofia sind nach der Zer­stö­rung ihrer Häuser durch die loka­len Be­hör­den ob­dach­los ge­worden. Die Polizei führte die Zwangs­räumun­gen ohne ord­nungs­ge­mäßes Ve­rfahren, ohne an­ge­messene Vor­an­kündi­gung und ohne Prüfung alter­na­tiver Lösun­gen durch. Das Vor­gehen der Be­hörden ist eine direkte Ver­letzung eines Urteils des Euro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rechte (EGMR) vom 11. April. Dieser hatte die Re­gie­rung an­ge­wiesen, bis zur Klärung eines Rechts­streits den Abriss der Häuser ein­zu­stellen. Die be­trof­fe­nen Familien, darun­ter Kinder, ältere Men­schen, Schwan­gere und Men­schen mit Be­hin­derun­gen, sind nun ohne Unter­kunft, Wasser und Strom.

→URGENT ACTION: Setz dich ein! (Bis 9. Nov. 2025)

Die Lage der geräumten Rom*nja-Familien des Stadtteils Zaharna Fabrika in Sofia ist nach wie vor katastro­phal. Seit dem 15. April hat die Bezirks­ver­waltung von Ilinden in Sofia Dutzende von Häusern in Zaharna Fabrika ab­reißen lassen, wodurch fast 200 Rom*nja – darun­ter Kinder, ältere Menschen und Schwangere – obdachlos wurden. Die meisten Familien sind ohne Unter­kunft und haben keinen Zugang zu grund­legen­den Dienst­leistun­gen wie Wasser, Strom, Ge­sundheits­ver­sorgung und Bildung. Seit dem Abriss haben die Behörden nur wenigen Familien eine alternative Unter­kunft zur Ver­fügung gestellt. Die meisten von ihnen leben unter äußerst pre­kären Be­dingun­gen, schlafen in Zelten oder sind auf Behelfs­unter­künfte an­gewiesen.

Die Zerstörung der Häuser erfolgte ohne ein angemessenes Verfahren, ohne Vor­an­kündigung und ohne echte Kon­sultation zur Auslotung von Alternativ­lösungen. Damit wurde ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte (EGMR) vom 11. April miss­achtet, das die bulgarischen Behörden an­ge­wiesen hatte, die Räumungen so lange aus­zu­setzen, bis alter­native Unterkunfts­mög­lich­keiten vorliegen. Mit der Miss­achtung dieses Urteils haben die bulgarischen Behörden gegen ihre inter­nationalen und regionalen Menschen­rechts­ver­pflich­tun­gen verstoßen, ein­schließ­lich der Gewährleistung des Rechts auf angemessenen Wohnraum. Danach sind Zwangsräumungen nur als letztes Mittel zulässig, und zwar nach einer echten Kon­sultation, bei der alle Alter­nativen zu einer Räumung ge­prüft werden, nach der Bereit­stellung einer an­ge­messe­nen Alter­nativ­unterkunft und nach der Um­setzung von Schutz­maß­nahmen zum Schutz der Würde und der Rechte der Betrof­fenen. Amnesty Inter­national ist der Ansicht, dass die Räumungen an­gesichts des Fehlens von Ver­fahrens­garantien und der daraus resul­tierenden Obdach­losigkeit der meisten Betroffenen Zwangs­räumungen gleich­kommen – einer Praxis, die nach den inter­nationalen und regionalen Menschen­rechts­ver­pflichtun­gen Bulgariens verboten ist. Read the rest of this entry »

Neue deutsche Bundesregierung verzich­tet auf Anti­ziganis­mus-Be­auf­tragten

Vor drei Jahren schuf die deutsche Bundesregierung das Amt des „Beauf­tragten der Bundes­regierung gegen Anti­ziganis­mus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland“. Die im Mai 2022 neu ge­schaffene Stelle wurde mit dem Rechts­anwalt und Publi­zisten Mehmet Daimagüler be­traut. Zu­geordnet war die Stelle dem Familien­ministerium. Die Bundes­regierung konnte somit auf die Expertise eines Anti­semitismus-, eines Anti­rassismus- und eines Anti­ziganismus­be­auftrag­ten zurück­greifen.

Nun soll die Stelle jedoch wieder abgeschafft werden. Daimagüler hatte erst kürzlich seinen Rücktritt aus persön­lichen Gründen bekannt gegeben. Wie am Mitt­woch publik wurde, will die Bundes­regierung die vakante Stelle nicht mehr nach­besetzen. „Eine Ab­schaffung des Amts wäre ein Schlag ins Gesicht für die Sinti und Roma in Deut­schland“, zitiert die „taz“ den bis­herigen Amts­inhaber.

Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma reagiert brüskiert auf Presse­berichte zur Ab­schaf­fung des Beauf­tragten: „Ich kann mir nicht vor­stellen, dass die Bundes­regierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat ab­zu­sprechen. Und das ist nicht ge­sche­hen“, zitiert die Agentur KNA den Vor­sitzenden des Zentralrats Romani Rose. Er habe die Bundes­regierung in einem Schreiben aufgefordert, die Stelle des Beauftragten beizubehalten und für Klarheit zu sorgen. „Und nach den nun auf­ge­tauchten Berichten über eine ver­meint­liche Streichung werde ich mich noch­mals an die Bundes­regierung wenden.“

„Unsichtbarmachung“

Kelly Laubinger, Leiterin der Sinti-Union Schleswig-Holstein, spricht von „Unsichtbar­machung“ und „politi­schem Skandal“: „Gemein­sam mit der Nicht-Er­wähnung der histo­rischen Ver­ant­wortung der Sinti und Roma und der Unsichtbar­machung der struk­turellen Gewalt an Sinti und Roma im aktuellen Koalitions­vertrag reiht sich dieser politi­sche Skandal in den politischen Offen­barungs­eid der aktu­ellen Bundes­regierung ein: Sinti und Roma werden be­wusst poli­tisch margi­nalisiert. Read the rest of this entry »