Deutschland: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma er­stat­tet Straf­an­zeige ge­gen AfD-Bun­des­vor­sitzen­den Tino Chru­palla

[Foto: Olaf Kosinsky/Wikimedia/CC BY-SA 3.0 DE]

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma stellt bei der Staats­an­walt­schaft Heidelberg Straf­anzeige und Straf­antrag gegen den AfD-Bundes­vor­sitzen­den Tino Chrupalla wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Belei­digung (§ 185 StGB). Anlass ist der Auftritt Chru­pallas bei einer AfD-Wahl­kampf­ver­anstal­tung am 29. August 2026 im Kultur­haus Grimmen (Mecklen­burg-Vor­pommern). Vor rund 400 An­wesenden nahm er dort Bezug auf den zuvor bekannt gewor­denen Fund von Waffen und Munition in einem Wald bei Berlin und erklärte, die Waffen hätten „wahr­schein­lich irgend­welche Zigeuner dort verloren, beim Pilze­suchen“. Die Zuhörer im Saal reagier­ten mit Gelächter und Beifall.

Der Zentralrat ist fassungslos darüber, dass 81 Jahre nach Auschwitz eine gesichert rechts­extreme Partei im Wahl­kampf auf zynische Art wieder gegen Sinti und Roma hetzt. Der Frak­tions­vor­sitzende der AfD im Bundestag, Chrupalla, be­stätigt einmal mehr das Weltbild seiner Partei, die mit dem Schüren von Angst und dem Verbreiten von Hass gegen Minder­heiten, Men­schen aus­grenzt und stigmatisiert. In ihrer Ideologie ver­harm­losen sie die NS-Ver­brechen als „Fliegenschiss“ der deutschen Geschichte. Read the rest of this entry »

Marc Buggeln, Sebastian Lotto-Kusche: Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Grundlagenkonzept für eine Wahrheitskommission, Springer VS: Wiesbaden 2024.

Marc Buggeln und Sebastian Lotto-Kusche legen mit dieser Publika­tion ein Grund­lagen­konzept zur Wahrheit über das began­gene Unrecht an den Sinti_ze und Rom_nja in der Bundes­republik Deutschland und der DDR vor. Zunächst fassen die Autoren den Er­kenntnis- und For­schungs­stand zur Geschichte von Sinti_ze und Rom_nja nach 1945 in beiden deutschen Staaten zu­sam­men. Daraus ab­geleitet wird der Forschungs­bedarf und mögliche Frage­stellungen der ein­zu­richtenden Wahrheits­kommis­sion zur Auf­arbeitung des an Sinti_ze und Rom_nja began­genen Unrechts (WASRU). Da Wahrheits- und Ver­söhnungs­kommis­sionen in Deutschland bislang keine Tradition haben und meist im un­mittel­baren Übergangs­bereich von Diktaturen und Apartheids­regimen hin zu Demokratien ge­gründet wurden, werten die Autoren die Erfah­rungen dieser Kommis­sionen in unter­schiedli­chen Staaten weltweit aus. (Verlagsankündigung)

Dr. Marc Buggeln ist Universitätsprofessor für regionale Zeitgeschichte und Public History an der Europa-Uni­ver­sität Flensburg und Direktor der For­schungs­stelle für regionale Zeit­geschichte und Public History.

Dr. Sebastian Lotto-Kusche ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Postdoc an der For­schungs­stelle für regionale Zeit­geschichte und Public History der Europa-Uni­versi­tät Flensburg.

Siehe auch:
Deutschland beschließt Aufarbeitungskommission, 13.7.2026

Sophia Schönthaler (2025): Understanding political opportunities: Romani women’s political participation in Croatia, Italy and Sweden

Dissertation / Doctoral thesis, Karl-Fran­zens-Uni­ver­­si­tät Graz (Centre for Southeast European Studies), 257 S.

→Download der UB Graz (pdf)

Abstract (Link):

Diese Dissertation untersucht, wie sich sich über­schnei­dende Faktoren auf Makro-, Meso- und Indi­vidual­ebene auf die politische Parti­zipa­tion von Romnja in Kroatien, Italien und Schweden aus­wirken. Durch ein explo­ratives Mehrfall­studien­design geht die Forschung über die Analyse des formalen rechtlichen Zugangs hinaus und unter­sucht, wie histo­rische Aus­grenzung, institu­tiona­lisier­ter Antiziganismus, ge­schlechts­spezifi­sche Macht­verhältn­isse und persön­liche Handlungs­macht mit­einander inter­agieren, um politische Teilhabe zu ermög­lichen oder zu erschwe­ren. Geleitet von einer über­geord­neten For­schungs­frage und vier mit­einander ver­knüpften Unter­fragen unters­ucht die Studie: (1) inwie­weit politische und rechtliche Systeme für die Partizipation von Romnja offen oder geschlos­sen sind; (2) die Verfüg­barkeit, Zugäng­lichkeit und Wahrn­ehmung formaler Beteiligungs­mecha­nismen; (3) die Faktoren, die die politische Beteiligung be­ein­flussen; sowie (4) die Strate­gien, mit denen Romnja ihre Stimmen im politischen Raum geltend machen. Empirisch stützt sich die Disser­tation auf ein qualitatives, multi­methodisches Design, das Do­kumen­ten­analysen mit 31 halb­struktur­ierten Experten­interviews kom­biniert, die in den drei nationalen Kontexten durchgeführt wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass politische Parti­zipation nicht einfach eine Frage formaler Rechte ist, sondern in mehrstufige Konstel­lationen von Ausg­renzung und Widerstand ein­gebettet ist. Während rechtliche Rahmen­bedin­gungen auf dem Papier Mög­lich­keiten bieten, bleiben diese in der Praxis häufig un­erfüllt. In allen drei Ländern bewegen sich Romnja in hybriden politi­schen Systemen – weder voll­ständig offen noch völlig geschlos­sen –, in denen formale Inklusion mit an­halten­den infor­mellen Hürden koexistiert. Politische Handlungs­macht entsteht dabei häufig außer­halb formeller Arenen, etwa durch Basis­arbeit, kommunale Orga­nisatio­nen und informelle Interes­sen­vertretung. Theoretis­ch trägt diese Disserta­tion zur Neu­bewertung der Theorie der politischen Gele­genheits­struk­turen aus einer inter­sektionalen Per­spektive bei. Sie zeigt, wie sich Rassismus, Geschlecht und strukturelle Ungleichheiten über­schneiden und das politische Leben von Frauen mit Min­derheiten­hinter­grund prägen. Read the rest of this entry »

Zentralrat fordert Wieder­ein­set­zung ei­nes Anti­ziga­nis­mus-Be­auf­trag­ten in Thü­ringen

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und die Thüringer Finanz­minis­terin und stell­ver­tre­tende Minister­prä­siden­tin Katja Wolf (BSW) sind in Heidelberg zu einem Gespräch über die Wieder­ein­setzung eines eigen­stän­digen Anti­zi­ga­nis­mus­beauf­trag­ten des Landes Thüringen zu­sammen­ge­kommen. Die zuvor beste­hende Funktion war ab­ge­schafft und mit anderen Zu­ständig­keiten – unter ande­rem im Bereich Mig­ration – zu­sammen­gelegt wor­den. Romani Rose setzt sich angesichts des zunehmen­den Anti­ziganis­mus und des Aufstiegs rechts­extremer Parteien nach­drücklich dafür ein, diese Funktion wieder eigen­ständig ein­zu­richten. Die Zu­ordnung der deutschen Sinti und Roma zu Zu­wande­rungs­gruppen und Migranten trägt gerade in einer Zeit, in der demo­kratie­feind­liche Par­teien erstarken, zu ihrer Stigma­tisie­rung bei: „Als nationale Minder­heit leben Sinti und Roma seit Jahr­hunder­ten in Deutschland. Sie mit Zuwan­derungs- und Mig­rations­fragen zu ver­mengen, verkennt ihre Geschichte und befördert ihre Stig­mati­sierung. Gerade in einer Zeit, in der der Anti­ziganismus offen zu­nimmt und demo­kratie­feindliche Kräfte er­starken, brauchen wir eine klare und sichtbare Ver­antwor­tung des Landes.“

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Das österreichische Parla­ment ge­denkt der Opfer des NS-Völker­mords an Roma und Sinti: Kranz­nie­der­le­gung der Par­la­ments­spitze zum na­tio­na­len Ge­denk­tag

Wien (PK) – Zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag für Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze [am 2. August] ge­dachte das Parla­ment am 31. Juli mit einer Kranz­nieder­legung im Weihe­raum beim Äußeren Burgtor am Heldenplatz.

Die Parlamentsspitze wurde dabei durch Bundesrats­prä­siden­tin Christine Schwarz-Fuchs, Zwei­ten Natio­nal­rats­präsi­denten Peter Haubner und Drit­ter National­rats­präsi­dentin Doris Bures ver­treten. Die Kranz­nie­der­le­gung er­folgte ge­mein­sam mit dem Vor­sitzenden des Volks­grup­pen­bei­rates der Roma Emmerich Gärtner-Horvath und seinem Stell­ver­tre­ter Andreas Sarközi.

Rosenkranz: Erinnerung aufrecht halten und für die Zukunft sorgen
„In einem beispiellosen Zivilisationsbruch ist Roma und Sinti damals ihre Würde, ihre Heimat und ihr Leben genom­men worden. Das Gedenken ist ein Auftrag an uns alle, mensch­lich und wachsam zu sein und alle jene zu schützen, die aus­gegrenzt werden“, erklärte National­rats­präsident Walter Rosenkranz zu diesem Anlass. Damit sei der nationale Gedenktag ein stiller, aber eindringlicher Ruf an das Gewissen der Men­schen. Das Parla­ment bekenne sich an diesem Tag zu seiner Ver­antwor­tung, die Erin­nerung aufrecht zu halten und Sorge für die Zukunft zu tragen.

Schwarz-Fuchs: Würde und Gleichberechtigung muss jeden Tag ver­tei­digt werden
Die Namen und Lebensgeschichten der ermordeten Roma und Sinti dürften nicht hinter Zahlen ver­schwinden, forderte Bundes­rats­präsi­dentin Christine Schwarz-Fuchs. Erin­nerung heiße auch, Aus­grenzung und Vor­urteilen gegen­über Roma und Sinti heute klar ent­gegen­zu­treten. „Ihr Schicksal verpflichtet uns, Würde und Gleich­berechti­gung in unserer Gesell­schaft jeden Tag zu verteidigen“, so die Bundes­ratsvpräsidentin.

Haubner: Erinnern ist Auftrag, Minderheiten zu achten
Von den rund 11.000 Angehörigen der Volksgruppe der Roma und Sinti in Österreich seien etwa 90 Prozent Opfer des national­sozialis­tischen Terrors geworden, erklärte Zweiter National­rats­präsi­dent Peter Haubner. Read the rest of this entry »

dROMa 82: Was war wann?

Europa – Historija la Ro­men­gera-poli­tikatar (3): caj­ta­keri dorik 2011–2026

→TEIL 1: Chronik 1969–2000
→TEIL 2: Chronik 2001–2010

Papiere, Beschlüsse, Programme: Seit gut drei­ßig Jahren er­arbe­iten OSZE, Europarat und EU politi­sche Stan­dards, um die Inklu­sion der Roma voran­zu­bringen. Ein (un­voll­stän­di­ger) Über­blick über die vielen Etap­pen auf dem Weg zu Euro­pas Ro­ma-Politik | Pap­rusch­tscha, phenip­tscha, pro­gram­tscha: Sajt latsche 30 berscha i OSZE, o euro­pakero rot taj i EU politi­schi schtan­dar­dis­kere koji, hatek i inklu­sijona le Rome­ndar angle te anel, ar butscha­linen. Jek (na kisetimo) dikipe pedar o but falati upro drom usi Ro­men­geri-politik la Euro­patar.

2011 Europäisches Parlament:

Die Initiative 2010/2276(INI) zur „EU-Strategie zur Integration der Roma“ fordert am 9.3.2011 eine um­fas­sende Roma-Stra­tegie. Direkter politi­scher Anstoß zur Rahmen­strategie der Kom­mission. | I inicija­tiva 2010/2276(INI) usi „EU-jakeri-stra­tegija usi inte­gracija le Romendar“ ando 9.3.2011 jek bulhi Romen­geri-stra­tegija mangel. Direkti politischi aun­definipe usi keri­peskeri strategija la komi­sijonatar.

2011 Europäische Kommission:

Der „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ vom 5.4.2011 [COM(2011) 173] ist das zentrale Strategie­papier und fordert die Staaten zu nationalen Strategien auf. Die Rats­empfeh­lung 2013/C 378/01 vom 9.12.2013 stärkt den EU-Rahmen. Im Fokus stehen Bildung, Arbeit, Gesund­heit, Wohnen. | O „EU-jakero keripe le nacijo­nali strate­gijenge usi inte­gracija le Romen­dar dschi 2020“ andar o 5.4.2011 [COM(2011) 173] o centrali strate­gija­kero papruschi hi taj le schto­tschen­dar nacijo­nali strategiji mangel. O rotiskero angle­tscha­lajipe 2013/C 378/01 andar o 9.12.2013 o EU-jakero keripe soraljarel. Ando dikipe terdschon sika­dipe, buti, sastipe, atschipe.

2011 Europarat (CLRAE):

In Straßburg diskutiert der europäische Roma-Gipfel der Bürgermeister am 22.9.2011 kommunale Strategien. In der Folge ent­steht 2013 die Europäische Allianz der Städte und Regionen für die Roma-Inklusion. | Ande Straß­burg o euo­pitiko Romen­gero-bari­kano tala­linipe le birov­tschendar ando 22.9.2011 komunali stra­tegiji disku­tirinel. Paloda, 2013 i euro­pitiki alijanca le forijen­dar taj regijo­nendar la Romen­gera-inklu­sijo­nake kerdo ol.  Read the rest of this entry »

dROMa 82: Was war wann?

Europa – Historija la Ro­men­gera-poli­tikatar (2): caj­ta­keri dorik 2001–2010

→TEIL 1: Chronik 1969–2000
→TEIL 3: Chronik 2011–2026

Papiere, Beschlüsse, Programme: Seit gut drei­ßig Jahren er­arbe­iten OSZE, Europarat und EU politi­sche Stan­dards, um die Inklu­sion der Roma voran­zu­bringen. Ein (un­voll­stän­di­ger) Über­blick über die vielen Etap­pen auf dem Weg zu Euro­pas Ro­ma-Politik | Pap­rusch­tscha, phenip­tscha, pro­gram­tscha: Sajt latsche 30 berscha i OSZE, o euro­pakero rot taj i EU politi­schi schtan­dar­dis­kere koji, hatek i inklu­sijona le Rome­ndar angle te anel, ar butscha­linen. Jek (na kisetimo) dikipe pedar o but falati upro drom usi Ro­men­geri-politik la Euro­patar.

2002 Europarat (PACE):

Die Empfehlung 1557 vom 25.4.2002 über die „Rechtslage der Roma in Europa“ beschäf­tigt sich mit der Migration und dem pre­kären Rechts­status der Roma und ver­weist auf aus­blei­bende Erfolge. | O angle­tschalajipe 1557 andar o 25.4.2002 pedar i „tscha­tschipes­keri situacija le Romen­dar andi Europa“ la migra­cijo­naha taj le phare tscha­tschipes­kere schta­tusiha le Romen­dar donde pe bescha­rel taj upre ar atschime jeri­nip­tscha sikal.

2003 Europarat (PACE):

Empfehlung 1633 fordert am 25.11.2003, die Zwangsrückführung von Roma nach Ex-Jugoslawien aus­zu­setzen, solange keine sichere Rückkehr mög­lich ist. | O angle­tschalajipe 1633 mangel ando 25.11.2003, hot o mujsi­nipes­kero palvo­dinipe le Romen­dar andi Eks-Jugo­slavija ar be­schardo te ol, asaj dur, dschimeg latscho pal­dscha­jipe del.

2003 OSZE:

Am 27.11./2.12.2003 verabschiedet die OSZE einen „Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma und Sinti“ mit Empfeh­lungen zu Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit und politi­scher Teilhabe. Die Um­setzung über­wacht das OSZE-Men­schen­rechts­büro (ODIHR). | I OSZE ando 27.11./2.12.2003 jek „akcijona­kero plan uso feder keripe la situa­cijatar le Romen­dar taj Sinti­jendar“ ari del, angle­tschalajip­tschenca uso sikadipe, usi buti, uso atschipe, uso sastipe taj uso politi­schi useke­rinipe. Pedar o prik­bescha­ripe o OSZE-jakero-manu­schen­gero tschatschipeskero butjakero kher (ODIHR) obocht del. Read the rest of this entry »

dROMa 82: Was war wann?

Europa – Historija la Ro­men­gera-poli­tikatar (1): caj­ta­keri dorik 1969–2000

→TEIL 2: Chronik 2001–2010
→TEIL 3: Chronik 2011–2026

Papiere, Beschlüsse, Programme: Seit gut drei­ßig Jahren er­arbe­iten OSZE, Europarat und EU politi­sche Stan­dards, um die Inklu­sion der Roma voran­zu­bringen. Ein (un­voll­stän­di­ger) Über­blick über die vielen Etap­pen auf dem Weg zu Euro­pas Ro­ma-Politik | Pap­rusch­tscha, phenip­tscha, pro­gram­tscha: Sajt latsche 30 berscha i OSZE, o euro­pakero rot taj i EU politi­schi schtan­dar­dis­kere koji, hatek i inklu­sijona le Rome­ndar angle te anel, ar butscha­linen. Jek (na kise­timo) dikipe pedar o but falati upro drom usi Ro­men­geri-politik la Euro­patar.

1969 Europarat (PACE):

Die Empfehlung 563 der Parlamentarischen Versammlung (PACE) vom 30.9.1969 ist das erste inter­natio­nale Doku­ment, das sich mit der „Lage der Zigeuner und ande­rer Fah­ren­der“ be­fasst und diese als Min­der­heit mit Schutz­bedarf an­erkennt. | O angletschalajipe 563 le parla­men­tari­schi talalini­pestar (PACE) andar o 30.9.1969 o erschti inter­nacijo­nali doku­mento hi, savo pe la „situa­cijaha le Zigeu­neren­dar taj avre la­dasch­tschen­dar“ donde bescha­rel taj odolen ojs tschu­lipe araki­pes­kere peka­ntscha­goha aun prin­dscha­rel.

1975 Europarat (MK):

Die Resolution (75) 13 des Ministerkomitees (MK) vom 22.5.1975 gibt „Empfehlungen zur sozialen Lage der Nomaden in Europa“. | I resolucijona (75) 13 le minis­teren­gere komite­jistar (MK) andar o 22.5.1975 „angle­tschala­jip­tscha usi socijali situa­cija le no­madsch­tschen­dar andi Europa“ del.

1981 Europarat (CLRAE):

Die Konferenz der Gemeinden und Regionen (CLRAE) betont am 29.10.1981 in Resolution 125 die „Rolle und Verant­wor­tung der lokalen und regio­nalen Behörden hin­sicht­lich der […] Be­völ­kerungs­gruppen noma­discher Her­kunft“. | I kon­fe­renca le ge­majn­tschen­dar taj regijon­tschen­dar (CLRAE) ando 29.10.1981 andi resolu­cijona 125 o „than taj o ferant­voati­nipe le lokali taj regijo­nali birov­tscha­gendar vasch […] le dsche­nen­gere grup­nendar noma­dischi telschta­mini­peha“ angle asdija.

1983 Europarat (MK):

Das Ministerkomitee befasst sich in der Empfehlung R (83) 1 vom 22.2.1983 mit Maß­nahmen zugunsten „staatenloser Nomaden und Noma­den mit un­geklär­ter Staats­ange­hörig­keit“. | O ministe­ren­gero komitej ando angle­tschala­jipe R (83) 1 andar o 22.2.1983 kojenca le „naphandle schto­tschen­gere no­madsch­tschenca taj no­madsch­tschenca na putrime schto­tiskere use­kerini­peha“ donde pe be­scharel. Read the rest of this entry »

Parlamentskorrespondenz vom 7.7.2026: Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 7. Juli 1976 wurde das Volks­gruppen­gesetz vom Nationalrat ver­ab­schiedet. Am Jubi­läums­tag werden nun alle sechs autoch­thonen Volks­gruppen in Österreich ver­fas­sungs­recht­lich ab­ge­sichert. Die Gesetzes­änderun­gen sollen außer­dem der Sicherung der zwei­sprachi­gen Gerichts­bar­keit in Kärnten dienen. Die Novelle des Volks­gruppen­gesetzes wurde als erster Punkt der Tages­ordnung der heuti­gen Plenar­sitzung mit den Stimmen der Regie­rungs­parteien sowie der Grünen und somit der not­wendi­gen Zwei­drittel­mehr­heit be­schlos­sen. Die FPÖ sieht die Reform als Privile­gie­rung der Volks­gruppen und nicht im Sinne der Mehr­heits­bevöl­ke­rung.

Verfassungsrechtliche Absicherung der sechs Volks­gruppen

Zur Stärkung der rechtlichen Stellung der sechs autoch­thonen Volks­gruppen in Österreich werden diese künftig explizit im Volks­gruppen­gesetz genannt, ab­gesi­chert durch eine Ver­fas­sungs­bestim­mung. Konkret sind das die kroatische Volks­gruppe, die slowenische Volks­gruppe, die ungarische Volks­gruppe, die tschechische Volks­gruppe, die slowakische Volks­gruppe und die Volks­gruppe der Roma. Außer­dem wird die Regierung dazu ver­pflichtet, dem National­rat jährlich einen um­fassen­den Bericht über die Lage der Volksgruppen vor­zu­legen, samt Stel­lung­nahme­recht der Volks­gruppen­beiräte. Mit einem Ab­änderungs­antrag wurden im Plenum noch redak­tio­nelle Versehen aus­ge­bessert.

Zur Sicherung der zweisprachigen Gerichts­bar­keit in Kärnten soll das Be­zirks­gericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt und die Be­zirks­gerichte Bleiburg und Bad Eisen­kappel mit jenem in Völkermarkt zu­sam­men­gelegt werden. Hinter­grund dafür ist, dass für die kleinen Bezirks­gerichte keine slowenisch spre­chenden Rich­terin­nen bzw. Richter mehr ge­funden werden kön­nen. Statt­dessen sollen nun an den Gerichts­stand­orten Klagenfurt und Völkermarkt eigene Gerichts­abtei­lun­gen und zwei­sprachige Kom­petenz­zentren ein­gerich­tet werden. Read the rest of this entry »

Unrecht gegen Sinti und Roma nach 1945: Deut­sches Bun­des­ka­bi­nett be­schließt Ein­rich­tung einer Auf­ar­bei­tungs­kom­mis­sion

Das deutsche „Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 die Ein­setzung einer Un­ab­hängi­gen Kom­mission zur Auf­arbei­tung des Un­rechts an Sinti und Roma in der Bundes­repub­lik Deutsch­land und in der Deut­schen Demo­krati­schen Re­publik (DDR) nach 1945 be­schlos­sen“, meldet das deut­sche Bundes­ministe­rium für Bildung, Familie, Senio­ren, Frauen und Jugend auf seiner Web­site. „Auf Grund­lage dieses Kabi­netts­beschlus­ses wird der Par­lamen­tari­sche Staats­sekre­tär und Be­auf­tragte der Bundes­regie­rung gegen Anti­ziganis­mus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutsch­land, Michael Brand, die Mitglieder der Kom­mission aus­wählen und er­nennen.“ Die Kommis­sion wird das histo­rische Unrecht nach 1945 wis­sen­schaft­lich erfassen und doku­mentie­ren. Dazu sollen unter Aus­wertung bisheriger Er­kennt­nisse auch eigene wissen­schaftli­che Studien, An­hörungen und Inter­views mit Be­trof­fenen und An­gehöri­gen durch­geführt werden. Die Arbeiten werden in einem Abschluss­bericht vor­gelegt werden, in dem auch Empfeh­lun­gen der Kommis­sion an Politik und Gesell­schaft aus­ge­spro­chen werden.

Eine Geschäftsstelle bei der Stiftung Erinne­rung, Ver­ant­wortung und Zukunft (EVZ) wird die neue Auf­arbei­tungs­kommis­sion unter­stützen; für die Mittel der Ge­schäfts­stelle kommt der Be­auf­tragte auf. Mit der Instal­lierung der Auf­arbeitungs­kommis­sion setzt die deutsche Bundes­regie­rung nun die Em­pfeh­lung einer fraktions­über­greifenen Ent­schlie­ßung des Deutschen Bundes­tages vom 13. Dezem­ber 2023 (Druck­sache 20/9779) um. Darin hatte der Bundestag die Empfeh­lung des um­fassen­den Ab­schluss­berichts der Un­abhän­gigen Kom­mission Anti­ziganis­mus um, die 2019 vom da­mali­gen Bun­des­innen­minis­ter Horst Seehofer ein­ge­setzt worden war.

Michael Brand sieht die Einsetzung der Kommission als einen „längst über­fälli­ger Schritt für Sinti und Roma und zu­gleich für unsere ge­samte Gesell­schaft“:  Read the rest of this entry »

Themenheft | Temakeri heftlina „Europa 2“

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→dROMa 81: „Europa“ (Teil 1)

In dieser Ausgabe knüpfen wir wieder da an, wo wir in der letzten auf­ge­hört haben: bei Euro­pas Roma-Politik, ihren Insti­tu­tio­nen, Akteuren und Be­schlüs­sen und ihrem größ­ten Defizit, dem Mangel an Re­prä­senta­tion. Im EU-Par­la­ment ver­fügt Europas größ­te Min­der­heit näm­lich über keine Ver­treter mehr. Diesen Miss­stand prangert der Politik­bera­ter und Roma-Ak­tivist Martin Demirovski in einem ge­har­nisch­ten Gast­artikel an. Er sieht einen Ausweg in re­ser­vier­ten Min­der­hei­ten-Man­daten, die als „demo­krati­sche Kor­rektur“ wett­machen könn­ten, woran natio­nale Wahl­listen be­harr­lich schei­tern. Nicht weniger als die Glaub­würdig­keit des Pro­jekts Europa stehe auf dem Spiel: „Demo­kratie ohne die Roma ist keine Demo­kra­tie.“ An­schlie­ßend stellt Ihnen das Sekre­tariat der Euro­päi­schen Charta der Regio­nal- oder Min­der­heiten­sprachen dieses – auch von Österreich un­ter­zeich­nete – Ver­trags­werk des Euro­pa­rates vor. Die Charta ver­pflich­tet die Staaten, die oft­mals be­dräng­ten Sprachen ihrer Minder­heiten zu schützen. Welche Maß­nah­men und Ziele die Charta für Romani vorsieht, er­fahren Sie in dem Artikel. Und über die zweite Hälfte des Heftes er­streckt sich ein chro­no­logi­scher Überblick über die klei­neren und grö­ßeren Meilen­steine auf dem Weg zur heuti­gen Roma-Po­litik Europas.

Ande ada ardipe papal odoj aun gom­bo­sinas, kaj ando lejcti kise­tin­tscham: usi Romen­geri-po­litik la Euro­patar, use lakere insti­tu­ci­jon­tscha, uso dschene taj phenip­tscha – taj use lakero lek bare­der deficit, o fali­nipe la re­pre­senta­cijo­natar. Ando EU-par­la­mento le lek bare­der tschu­lipe la Euro­patar nisaj fatre­teri buter nan. Ada fali­nipe o politi­kakero bero­teri taj Ro­men­ge­ro-ak­tivis­to Martin Demi­rov­ski ande jek soralo pisi­nipe aun vaker­tscha. Ov jek drom ande pal pasch­larde tschu­lip­tschen­gere-man­datscha dikel. Odola ojs „demo­kra­tischi korek­tura“ oda schaj keren, so nacijo­nali völi­ni­pes­kere listscha na scho­finen. Na tschu­leder sar o pa­tscha­jipe le pro­jek­tostar Europa upro kheli­pe terdschol: „Demo­kra­cija nisaj Ro­menca nan jek demo­kra­cija.“ Paloda o sek­retari­jat la euro­pitika char­tatar le regijo­nali- vaj tschu­lip­tschen­gere tschib­tschen­dar ada – te la Austri­jatar telal pisimo – fatro­gis­kero verk le euro­pitike rotistar angle tu­menge ter­dscharel. I charta le schto­tschen­ge jek upre­dipe del, o butvar fogo­sime tschib­tscha lengere tschu­lip­tschen­dar te arakel. Saj koji taj cil­tscha i charta la tschib­tschake Romani angle dikel, genen tumen ande ada pisi­nipe. Taj pedar o dujto falato la heftli­natar bul­harel pe jek kro­no­lo­gischi dikipe pedar o tik­neder taj bareder iri­nip­tscha upro drom usi adi­veses­keri Romen­geri-politik la Euro­patar. Read the rest of this entry »

Radijo Erba & TV Erba

Tschibtscha | 1.7.2026 | 6:20 min

Literatur am Ring: Starke Worte – Minderheitenschutz zwischen Recht und Politik

Literatura upro Ring: Sorale alava – tschulipengero arkaripe masch­kar o tscha­tschipe tak politik: Sorale alava – te andi slovenitiki tschib vaj andi tschechitiki – entschaj­dend hi le diki­peha upro ara­karipe le tschuli­pendar taj o upre likeripe lengere tscha­tschi­pendar. Vascho pantsch var desch beschen­gero arkeripe le flogos­kere grupnen­gere tscha­tschipes­tar disku­tirinen ekspert­kiji taj eksper­tscha sar fatre­terkiji taj fatretertscha la slove­nitika sar la tsche­chitika flogos­kera grupnatar pedar latschi kerdi tschu­lipen­geri politik, aktujeli prob­le­men­gere mesuji taj o histo­rischi ent­viklinipe le tschu­lipen­gere tscha­tschi­pendar.

Starke Worte – ob auf Slowenisch (Močne besede) oder auf Tschechisch (Silná slova) – sind mit Blick auf den Schutz von Minder­heiten und der Wahrung ihrer Rechte ent­schei­dend. An­läss­lich des vor 50 Jahren be­schlos­senen Volks­gruppen­gesetzes disku­tieren Exper­tin­nen und Experten sowie Ver­tre­terin­nen und Ver­treter der slowe­nischen sowie der tsche­chischen Volks­gruppe über gelun­gene Min­der­heiten­politik, aktuelle Problem­felder und die histo­rische Ent­wick­lung von Minder­heiten­rechten.

Programm:
Eröffnungsworte: Walter Rosenkranz, Präsident des Nationalrates
Impulsgespräch: Susanne Weitlaner, Vorsitzende im Volksgruppen­beirat für Slowenen in Kärnten und Steiermark
Karl Hanzl: Vorsitzender im Volksgruppenbeirat der Tschechen

Podiumsdiskussion und Lesung:
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Gelsenkirchen: AfD inszeniert „Putz­ein­satz“ von Roma

Ein Mitte April 2026 ver­öf­fent­lich­tes Social-Media-Video der AfD sorgt in Deutschland für Em­pö­rung. Die stig­mati­sierenden Auf­nahmen ent­stan­den in Gel­sen­kir­chen (Nord­rhein-West­falen) und zei­gen Roma-Ein­woh­ner des Stadt­teils Ücken­dorf. Diese wer­den vor lau­fen­der Ka­mera ge­maß­regelt und zum Putzen der Geh­steige an­ge­halten. Die Be­trof­fe­nen spre­chen von Ein­schüch­te­rung.

Das professionell gemachte Video beginnt mit einem Insert: „SIE MÜSSEN GEHEN“ steht da in Groß­buch­staben. Dazu ruft die Land­tags­ab­geord­nete der Alter­na­tive für Deut­schland (AfD) Enxhi Seli-Zacharias in die Kamera: „Diese Men­schen müssen unsere Stadt ver­lassen!“ Bedroh­liche Musik begleitet Auf­nahmen von Müll, Schmie­rerei­en und herun­ter­ge­kom­menen Ge­bäuden. Dann sieht man, wie meh­rere Personen, an­schei­nend Roma-Zu­wanderer aus Südost­europa, zum Putzen auf­ge­fordert werden.

Eine AfD-Gruppe, bestehend aus rund zehn, fast ausschließ­lich männ­lichen Personen, war „mit Kamera, Besen und Kehr­blech aus­ge­rüstet“ (WDR) in den Stadtteil Ückendorf ge­kommen, um Roma bzw. migrant­isch aus­sehende Per­sonen, die sie zufällig auf der Straße an­trafen, zu Putz­arbeiten an­zu­halten und die Szenen zu filmen. Einige folgten sichtlich ein­ge­schüch­tert der Auf­forderung, wäh­rend Kameras das Gesche­hen als ver­meintliche „Bürgeraktion“ fest­hielten. Die Auf­nahmen wurden von der AfD-Politi­kerin Seli-Za­charias mit dem Zusatz „Wir waren vor Ort in Gelsen­kirchen-Ücken­dorf und haben für Ordnung ge­sorgt“ ver­breitet. Sie selbst tritt im Video als An­führerin der Gruppe auf, die sie als „als so­ge­nannte Bür­gerwehr“ be­titelt. WDR be­richtet:

In dem Video zieht Seli-Zacharias mit rund zehn weiteren AfD-Politikern – darunter der stell­vertre­tende Bürger­meister Norbert Emmerich – und aus­ge­stattet mit Besen und Kehrblech durch den Stadtteil Ückendorf. Laut­stark fordert sie Anwohner mit Migra­tions­hinter­grund dazu auf, die Straße zu putzen. Betrof­fen sind vor allem Sinti und Roma.

„Blutsauger unseres Sozialstaates“

Dass hier gezielt die Minderheit der Roma rassistisch stigmati­siert werden soll, macht Seli-Zacha­rias’ Begleit­text auf Insta­gram deutlich: „Die Roma [müssen] ihren Dreck selber weg­machen. Dafür habe ich persön­lich gesorgt. Und das wird jetzt regel­mäßig pas­sieren.“ Read the rest of this entry »

Fünf Abgeordnete im Parlament: Un­garns Neu­start und die Roma

→Teil 1: „Außergewöhnlicher Moment“

Die neue Regierung in Ungarn ist an­ge­lobt. Fünf Ro­ma-Man­da­ta­rin­nen und -Man­da­ta­re ge­hö­ren nun der Natio­nal­ver­samm­lung (Or­szág­gyű­lés) an: vier aus Péter Magyars Re­gier­ungs­partei TISZA und einer aus Vik­tor Orbáns Fidesz. Ein wei­te­rer Ro­ma-Ver­tre­ter der Fi­desz-Frak­tion ver­zich­te­te auf sein Man­­dat. Über die Na­tio­na­litä­ten­liste ent­sen­det die Volks­gruppe zu­dem einen nicht stimm­be­rech­tig­ten Spre­cher. Für ein regu­läres Min­der­hei­ten­man­dat hat es auch dies­mal nicht ge­reicht. Wir stel­len Sie Ihnen die Po­liti­ker vor.

Die ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 brach­ten eine histo­rische Zäsur. Magyars TISZA stellt in der neuen Natio­nal­ver­samm­lung 141 der 199 Ab­geord­neten. Diese wurden am 9. Mai in Budapest an­gelobt. Der Frak­tion der sieg­reichen TISZA-Partei ge­hören nun fol­gende Politi­kerin­nen und Politiker mit Roma-Hin­ter­grund an:

Die TISZA-Fraktion

Krisztián Kőszegi (TISZA) aus dem südungari­schen Komitat Baranya ist Lehrer für Ge­schichte und Geo­grafie. Er leitet ein Bil­dungs­zentrum und den Verein „Freedrom“ und ar­beitet mit Kindern aus be­nachteilig­ten Ver­hält­nissen, zudem en­gagiert er sich in Com­munity­pro­jekten. Als Kern­punkte seines Pro­gramms nennt er laut Romea.cz: „Bildung, die Ent­wicklung von Gemein­schaften und die Schaffung von Bedin­gungen, damit junge Men­schen ihre Regio­nen nicht ver­lassen müssen“. In der Er­öffnungs­sitzung am 9. Mai wurde er zum stell­ver­treten­den Par­laments­prä­siden­ten ge­wählt.

Erika Jójártová aus Solt verbrachte die die letzten zehn Jahre als Kranken­pflegerin und medizi­nische Assis­tentin im Ausland. Auch sie kan­didierte für TISZA. Als zentrale Themen ihrer politi­schen Agenda nennt sie laut Romea.cz „eine stärkere An­erken­nung des nicht­ärztlichen Pflege­personals, die häusliche Alten­pflege und die Unter­stützung von Kindern aus be­nachteilig­ten Ver­hält­nissen“.

István Gyöngyösi (TISZA) aus Mezőgyán arbeitet im Finanzsektor und absolviert parallel einen Master­studiengang in Sozial­pädagogik. Read the rest of this entry »

(Quelle)

„Außergewöhnlicher Moment“: Ungarns Neu­start und die Roma

Die Wahlen in Ungarn brachten den po­liti­schen Um­bruch – und end­lich mehr Auf­merk­sam­keit für Roma, auch im Par­la­ment: In der Er­öff­nungs­sitzung der Natio­nal­ver­samm­lung am 9. Mai wurden fünf* Roma an­gelobt; ein Rom ge­hört nun sogar als Vize­vor­sitzen­der dem Par­laments­präsi­dium an. Und auch sonst spar­te Minister­prä­sident Péter Magyar nicht mit Signalen an die Ro­ma-Min­der­heit des Lan­des.

In Ungarns politischer Landschaft blieb kein Stein auf dem anderen. Bei den Parla­ments­wahlen vom 12. April hat die Oppo­sitions­partei TISZA unter der Füh­rung von Péter Magyar einen veritab­len Erd­rutsch­sieg ein­ge­fahren und damit die 16-jäh­rige Regierungs­zeit von Viktor Orbán beendet. Am 9. Mai fand nun die kon­stitu­ie­rende Sitzung der neu­en Natio­nal­ver­samm­lung statt.

„Die höchste Repräsentation“

Magyars Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit und kann somit weit­rei­chende Re­for­men, ein­schließ­lich Ver­fassungs­änderun­gen, eigen­ständig durch­setzen. Die Wahl mar­kiert jedoch nicht nur das Ende des autoritären System­umbaus der Ära Orbán, sondern auch einen bemerkens­werten Erfolg für die politische Re­präsen­tation der Roma-Min­derheit: Am 9. Mai zogen gleich fünf Roma-Ab­geord­nete ins Parla­ment ein, vier davon Kan­didaten von TISZA. Es ist das erste Mal in der Ge­schichte Ungarns, dass eine Partei so viele Roma-Ab­­geord­­nete stellt. Dank eines weiteren Mandatars der Fidesz-Fraktion ist die Volks­gruppe künftig mit fünf* Politikern im Par­lament ver­treten – die „höchste Re­präsen­tation, die die Roma in der demo­kratischen Geschichte Ungarns jemals er­reichten, auch wenn die Roma 8 bis 10 Prozent der unga­rischen Bevöl­kerung aus­machen und eine propor­tionale Ver­tretung daher 13 bis 17 Mandate im 199 Sitze zählen­den Parlament be­deuten würde“, so Mensur Haliti von der Roma Foun­dation for Europe. Ein weiterer Rom (von Fidesz) nahm sein Mandat nicht an. Schlussendlich waren es also fünf*, vier Männer und eine Frau, die tat­säch­­lich angelobt wurden.

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Themenheft | Temakeri heftlina „Europa“

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→dROMa 82: „Europa“ (Teil 2)

Seit zwei Jahrzehnten ist Europa der große poli­ti­sche Motor der Roma-In­klu­sion. In diesem Heft fragen wir nach den Struk­turen seiner Roma-Politik. Wie es um die Re­prä­senta­tion der Millio­nen Roma in der EU be­stellt ist, er­klärt Gabriela Hrabanova. Sie leitet das Roma-Netz­werk ERGO, das die In­teres­sen der Minder­heit auf EU-Ebene vertritt. Irina Bellio hat sich für dROMa mit ihr in Brüssel unter­halten. Danach fragen wir: „Was ist was?“ und „Wer ist wer?“ und ver­schaffen Ihnen einen Überblick über die wich­tigs­ten Insti­tu­tio­nen in EU, Europarat und OSZE. Danach stellen wir Ihnen – ver­sehen mit Interview­aus­zügen – die wenigen Ab­geord­neten vor, die unsere Minder­heit bisher im EU-Parla­ment ver­treten haben. Nur acht Per­sonen waren es seit den 1980ern: Juan de Dios Ramírez-Heredia, Lívia Járóka, Viktória Mohácsi, Damian Drăghici, Soraya Post, Romeo Franz, Peter Pollák und Patricia Caro Maya. I­nzwis­chen haben Europas Roma keinen einzigen par­lamen­tari­schen Ver­treter mehr. Dieser er­nüch­tern­den Realität stehen die „zehn gemein­samen Grund­sätze“ der Roma-Politik gegen­über, auf die sich die EU schon 2009 ge­einigt hat. Ihr Kern: inklu­sive, prag­mati­sche Politik statt Sonder­struktu­ren – bei aktiver Be­teili­gung der Roma selbst. Die zehn Punkte finden Sie auf Seite 19.

Sajt duj deschberschengero i Europa o baro politi­schi motori la Romen­gera-in­klu­sijo­natar hi. Ande aja hef­tlina phutschas amen palo struk­turtscha leskera Romen­gera-poli­tik­atar. Sar vasch i re­presen­taci­jona le mili­joni Romen­dar andi EU terdschol, phukal i Gabriela Hrabanova. Oj o Romen­gero-nec­verk ERGO vodinel, savo o interesi le tschu­li­pestar upro EU-jakero than fatre­tinel. I Irina Bellio laha ande Brüssel la dROMake vaker­tscha. Akor phu­tschas amen: „So hi so?“ taj „ko hi ko?“ taj jek dikipe tumen­ge pedar o lek bari­kaneder insti­tuci­jon­tscha andi EU, ando euro­pakero rot taj andi OSZE das. Paloda – vakerip­tschen­gere fala­tenca – o tschule rotscha angle tumen­ge ter­dscharas, save amaro tschu­lipe dschi­ja­kana ando EU-jakero parla­mento fatre­tinde. Tschak ofto dschene sina le sajt o 1980te berscha: Juan de Dios Ramí­rez-Here­dia, Lívia Járóka, Viktória Mohácsi, Damian Drăghici, Soraya Post, Romeo Franz, Peter Pollák taj Patricia Caro Maya. Akan le Romen la Euro­patar nisaj parla­menta­rischi fatre­teri buter nan. Adale tscha­tschi­peske o „desch kheta­ne ba­sisa­kere soclini“ la Romen­gera-po­liti­katar gejng terdschon, save i EU imar 2009 ari dija. Lengero barikanipe: inklu­sivi, prag­mati­schi politik taj nisaj avre struk­tur­tscha – uso aktivi use­keri­nipe le Romendar. O desch punk­tscha laken tumen upri rik 19. Read the rest of this entry »

Vorfall im Burgenland erschüttert die autochthonen Volks­gruppen: Vor­sitzen­den­kon­fe­renz der Volks­grup­pen­bei­räte for­dert Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz für die Volks­gruppe der Roma sowie eine Dialog­platt­form im In­nen­mi­nis­te­rium

Die Vorgehensweise der Polizei im Burgenland, die in 27 Gemein­den zu einem öffent­lichen Aufruf gegen An­gehörige der Volks­gruppe der Roma führte (wir berichteten hier und hier), hat nicht nur große Ir­rita­tionen aus­gelöst, sondern auch beste­hende Vorurteile gegen­über Roma und Sinti wei­ter geschürt und vertieft.

Der Vorsitzende der Vorsitzendenkonferenz der autochthonen Volks­grup­pen Ös­ter­reichs, Bürger­meister Bernard Sadovnik, zeigt sich nach den Vorfällen des ver­gange­nen Jahres am Peršmanhof zutiefst bestürzt und pro­testiert ent­schieden gegen diesen neuer­lichen Vorfall gegen­über An­gehö­rigen an­er­kannter Volks­gruppen.

„Ich appelliere an Bundesminister Gerhard Karner, die bereits in Ausar­bei­tung befind­lichen Schu­lungs­maß­nahmen so rasch wie möglich um­zu­setzen und ver­bindliche Kriterien für den Umgang mit An­gehöri­gen der Volksgruppen zu erarbeiten, die allen Dienst­stellen des Innen­ministe­riums vorliegen müssen. Die Ein­richtung einer Dialog­plattform mit Ver­tre­terinnen und Vertretern aller autoch­thonen Volks­gruppen im Bundes­ministe­rium für Inneres ist not­wendig, um den offen­sichtlich dringend erfor­derli­chen Dialog zwischen Polizei und Volks­gruppen nach­haltig zu er­möglichen“, fordert Sa­dov­nik. Read the rest of this entry »

Für die geplante Gedenkstätte für die Opfer des Natio­nal­sozia­lismus aus den Reihen der Rom:nja und Sin­ti:zze wurde ein wesent­licher Meilen­stein er­reicht: Der Standort steht fest. Die Gedenk­stätte wird im Weg­huber­park vor dem Justiz­ministe­rium im sieben­ten Wiener Ge­meinde­bezirk er­richtet.

Wien (OTS) – Vergangenen Freitag fand im Parlament ein Termin statt, bei dem sich der Volks­gruppen­beirat der Roma sowie Ver­treter:in­nen von Vereinen der Volksgruppe ein­stimmig für den Weghuber­park als Standort für die Errich­tung der Gedenk­stätte aus­ge­spro­chen haben.

„Die Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus der Volks­gruppe der Roma ist weit mehr als ein Bau­projekt. Sie ist Ausdruck unserer histo­rischen Ver­ant­wor­tung und ein klares Be­kennt­nis der Republik dazu, einer Opfer­gruppe des National­sozia­lis­mus, die über Jahr­zehnte im öffent­lichen Be­wusstsein zu wenig sichtbar war, den ihr ge­bühren­den Platz in der öster­reichi­schen Erin­nerungs­kultur zu geben“, so Peter Haubner, Zweiter Prä­sident des Natio­nal­rates und Vor­sitzen­der des Nationalfonds.

„Die Entscheidung für den Standort der zentralen Gedenkstätte ist ein wich­tiger Schritt. Erin­ne­rung muss im öffent­lichen Raum sichtbar sein und darf nicht anonym blei­ben. Sie muss die Ver­folgung und Er­mordung der Volks­gruppe der Roma klar be­nennen und auch Österreichs Ver­ant­wortung offen an­sprechen. Die Gedenk­stätte richtet sich an die ge­samte Gesell­schaft. Sie soll zum Inne­halten an­regen, histo­risches Wissen fördern und deutlich machen, dass Anti­ziganis­mus bis heute fort­besteht und ihm ent­schieden ent­gegen­getre­ten werden muss“, so Emmerich Gärtner-Horvath, Vor­sitzen­der des Volks­grup­pen­beirats der Roma.

Die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler: „Mit der Wahl des Weghuber­parks als Standort für die Gedenk­stätte ent­steht ein dringend not­wendi­ger Ort der Erin­nerung in inner­städti­scher Lage. Die ein­stimmige Ent­scheidung des Beirats markiert einen wich­tigen Meilenstein in einem Prozess, den wir als Stadt Wien unter­stützt und in einem aktiven Dialog mit dem Beirat und Ver­treter:in­nen der Com­munity be­gleitet haben – denn Rom:nja und Sinti:zze sind seit Jahr­hun­derten Teil der Ge­schichte Wiens, auch wenn sie und ihr Wirken lange zu wenig gesehen bzw. an den Rand der Gesell­schaft ge­drängt wurden. Read the rest of this entry »

Roma-Woche: EU veranstaltete ihre Event- und Dis­kus­sions­reihe in Brüs­sel

Die „EU Roma Week“ (Website) ist eine jähr­lich statt­fin­dende Veranstaltungsreihe des Euro­päisches Par­la­ments in Ko­ope­ration mit der Euro­päi­schen Kom­mission sowie zivil­gesell­schaft­lichen Partnern aus zahl­reichen Ländern. Die Ver­anstaltun­gen der „Roma Week 2026“ fanden ver­gan­gene Woche statt. Ko­or­diniert wurde die Roma-Woche von ERGO Net­work, einem in Brüssel an­sässigen euro­päischen Dach­verband von Roma-Or­gani­sationen.

Die Veranstaltungen der Roma-Woche sind zugleich Bestandteil des „Opre Roma“-Monats 2026 (wir be­richteten). Während sich der „Opre Roma Month“ des Europa­rats als breit an­gelegte euro­päische Kampagne über mehrere Wochen erstreckt, betont die „EU Roma Week“ politi­sche Debatten, Fach­kon­ferenzen und den Aus­tausch zwischen Ent­schei­dungs­trägern und Roma-Ver­treterin­nen und -Ver­tretern. Experten der Roma-Zivil­ge­sellschaft dis­kutieren in diesem Rahmen mit Re­präsen­tantin­nen und Re­präsen­tanten der euro­päischen Institu­tionen über die Aus­ge­staltung der Roma-Politik.

So stand bereits am ersten Tag der Roma-Woche im Europäischen Parlament die Frage im Mittel­punkt, inwie­weit der kommende Finanz­rahmen der Euro­päischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 den Bedürf­nisse der Roma gerecht wird. „Die Ver­hand­lungen über den mehr­jährigen Finanz­rahmen treten jetzt in eine ent­schei­dende Phase ein“, zitiert das Roma-Nach­richten­portal Romea.cz die Ver­anstalter der Roma-Woche. Derzeit werde darüber ent­schieden, wie die Regeln für die Ver­teilung der EU-Mittel und die Sozial­aus­gaben in den kom­menden Jahren fest­gelegt werden.

Als weitere Themen der diesjährigen Roma-Woche wurden bei­spiels­weise eine stärkere Rechen­schafts­pflicht bei der Verwendung von EU-Mitteln und die An­erken­nung von Roma­feind­lichkeit (Anti­ziganismus) als grund­legendes Men­schenrechts­problem dis­kutiert. Ein weiterer Schwer­punkt betraf Fragen der ver­stärkten Be­teili­gung von Roma an der inter­natio­nalen Politik­gesta­ltung. Read the rest of this entry »