Politik

Jobbiks Schüler: Anti-Roma-Hetze in Polen

Juli 13th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Hetze gegen Roma als Erfolgsstrategie: Robert Winnicki (Foto)Rechtsextreme patrouillieren in Kleinstadt Andrychów, Roma wagen sich nicht mehr auf die Straße

Die romafeindliche Agitation, die der neo­na­zis­ti­schen Partei Jobbik in Ungarn bei den letzten Parla­ments­wahlen im April zu 21 Prozent verhalf, findet zuneh­mend auch Nachahmer jenseits der Grenze: Wie Reuters erst jetzt berich­tet, kam es in der süd­pol­ni­schen Kleinstadt Andrychów bereits vor einem Monat zu einer rechts­extremen Kundgebung gegen die in der Stadt leben­den Roma. Am 13. Juni versam­mel­ten sich rund 200 Per­sonen im Stadt­zentrum. Nur 30 Kilometer von Auschwitz entfernt riefen die De­monstran­ten, viele von ihnen Anhän­ger eines lokalen Fuß­ball­klubs, „Cyganie raus!“ – in Anleh­nung an das deutsche „Juden raus“. Als einen der Prota­gonis­ten der Ver­anstal­tung nennt Reuters den aus Warschau ange­reisten Rechts­extre­mis­ten Robert Winnicki von der Partei „Ruch Narodowy“ („Nationale Bewegung“). In seiner Ansprache forderte Winnicki, die rund 100 Roma-Ein­woh­ner aus der Stadt zu werfen. In den folgenden Tagen begannen Gruppen von Männern in weißen Hemden, als „Bürgerwehr“ jeden Abend gegen den ver­meint­li­chen „Zigeunerterror“ auf den Straßen zu patrouillieren. Auslöser war ein Zwi­schen­fall Anfang Juni. Aus den sich auf­schau­keln­den Emotionen konstru­ierte man eine rassis­ti­sche Kampagne. Reuters schreibt:

Early in June, locals say, a pregnant Roma woman was attacked as she walked in the street. Soon after, two young ethnic Poles were beaten up in what many residents assumed was a Roma revenge attack. Anger erupted. Supporters of the local soccer club, Beskid Andrychow, set up a page on Facebook. It published accounts of what it said were violent attacks by Roma, and photographs of ethnic Poles it said had been beaten up. The page has now been ”liked“ by 14,182 people.

Viele der Roma-Familien versammelten sich verängstigt im Innenhof ihrer Wohnan­lage am Stadt­rand. Die Roma wagen sich in den letzten Wochen nur noch in Begei­tung anderer auf die Straße, und nur, um die wich­tigsten Besor­gungen zu machen. Reuters gibt Berichte aus der Roma-Com­munity wieder: Demnach schicken die Familien die Kinder aus Angst vor Über­griffen nicht mehr in die Schule. In einigen Wohn­blocks sollen unbestä­tigten Gerüchten zufolge eth­nische Polen Unter­schriften für die Entfer­nung der Roma-Nach­barn gesam­melt haben. Ein Mann erzählt, dass er seine 7-jäh­rige behin­derte Toch­ter aus Angst nicht mehr zur Behand­lung in eine Nach­bar­stadt bringt. Seine Familie fürchtet nächt­liche Angriffe: „Wir halten schicht­weise Wache. Wir haben Angst, schlafen zu gehen, weil jemand eine Flasche durchs Fens­ter werfen könnte.“ Read the rest of this entry »

8 Titelseiten in 9 Tagen

Juni 5th, 2014  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Krone Betteln (Bild: Kobuk.at)

Acht Titelseiten der Kronen-Zeitung (Regionalausgabe Oberösterreich) in neun aufeinanderfolgenden Tagen: Die Redaktion macht seit einigen Wochen kräftig Druck auf die ober­öster­rei­chi­sche Landes­politik, schmutzige Details inklusive. Der Hintergrund: Oberösterreich steht vor einer Ver­schär­fung seiner Bettel­gesetz­gebung, die in erster Linie für Bettler aus Osteuropa auf ein Total­verbot hinaus­läuft. Dabei ist „aggressives“ und „organisiertes“ Betteln sowie Betteln mit Kindern im Bun­des­land ohne­dies bereits verboten; laut Landes­polizeidirektor Andreas Pilsl ist auch die Zahl der Bettler rückläufig. Den­noch findet heute im Büro von Landes­haupt­mann Josef Pühringer ein Gipfel zum Thema statt, in dem die weitere Kriminalisierung vor­berei­tet wer­den soll. Wir danken Kobuk.at für die Zusam­men­stellung!

(dROMa-Red.)

Siehe auch: „Bettlermafia“? Presserat rügt „Krone“

Statistik: Zwangsräumungen in Frankreich

Juni 4th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Seit Jahren dokumentieren das European Roma Rights Centre (ERRC) und die Menschenrechtsliga (LDH) alle ihnen bekannt wer­den­den Fälle von Zwangs­räu­mun­gen in Frank­reich. (Viele Fälle, die nicht publik wer­den, werden aller­dings nicht er­fasst.) Allein im Jahr 2013 verloren dem­nach 21.537 Roma ihre Unterkünfte: 165 infor­melle Camps mit 19.380 Personen wurden von den fran­zö­si­schen Behör­den geräumt. Zu den Vertrei­bungen kamen 22 wei­tere Camps, die durch Feuer zer­stört wurden: 2.157 Roma ver­loren dadurch ihre Behau­sun­gen.

Die Zahl hat sich gegen­über 2012 mehr als verdoppelt: Damals ver­zeich­ne­ten ERRC und LDH ins­gesamt 9.404 Roma, die von den Behörden ver­trie­ben wur­den (2011 waren es 8.455). Im lau­fen­den Jahr 2014 zeichnet sich eine weitere Stei­ge­rung ab: In den ersten drei Monaten verloren 3.428 Personen (im Ver­gleich­zeit­raum 2013: 3.007 Personen; 2012: 2.153 Perso­nen) ihr Zuhause: 2.904 durch Zwangs­räu­mun­gen durch die Behörden; 524 wurden durch Brand­vorfälle in neun ver­schie­de­nen Camps obdach­los. Im Feb­ruar kam dabei ein Roma-Kind ums Leben.

Obwohl dies einen Verstoß gegen Men­schen­rechts­normen dar­stellt, wur­den den Betrof­fe­nen im deut­lich über­wie­gen­den Teil der Fälle (60,4%) keinerlei Ersatz­unter­künfte ange­boten. Mehr als die Hälfte der Räu­mun­gen (56%) ent­fielen auf den Groß­raum Paris (Ile-de-France), und hier beson­ders auf das Départe­ment Seine-Saint-Denis. (R.U./dROMa)

Forced Evictions of Roma (Grafik: ERRC)

Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an

Mai 31st, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Screenshot aus dem Wahlkampfvideo von Pro NRW, 2014 (Foto: Publikative.org)Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat Straf­anzeige und -antrag ge­gen Ver­ant­wort­li­che der Partei we­gen ih­res Wahl­werbe­spots zur Europawahl er­stat­tet. Der Vor­wurf: Volks­ver­het­zung und Be­­lei­­di­­gung.

Publikative.org, 27.5.2014: Das Feindbild „Zigeuner“ spielte im deutschen Wahlkampf eine zentra­le Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setz­ten auf Ressen­ti­ments gegen „Ost­europäer“ oder auch „Bulgaren und Rumänen“, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanz­le­rin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch da­von, die EU sei kei­ne „Sozialunion“.

Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produ­zier­te einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentral­rats der Sinti und Roma pau­schal rassis­tische Hetze gegen Sinti und Roma betrie­ben wor­den sei. Diese sei nicht von der Mei­nungs­frei­heit im Wahlkampf ge­deckt. Weiter heißt es in der Anzeige, die Publikative.org vor­liegt:

Zu Filmbildern von vermüllten Straßen und Wohn­be­rei­chen, aggres­siven Perso­nen und einem Mann auf der Straße mit einem großen Messer mit dazu ein­ge­blen­de­ten Parolen wie ,,Asyl­betrü­ger schnell ermitteln” und ,,Wut im Bauch, lass es raus” wird ein Rap-Song un­ter­legt, bei dem der wieder­holte Refrain ,,like a gypsy” („wie ein Zigeuner“) lauter her­vor­ge­hoben wird.

Dieser Spot in seiner Gesamtaussage beleidige nicht nur eine Minderheit als eine abge­grenzte Grup­pe (§ 185 STGB), die Opfer des NS-Völ­ker­mordes wurde, son­dern bein­halte ein so mas­sives und emo­tional orien­tier­tes Hasspotential, das ge­eignet sei, die Minderheit gesell­schaft­lich aus­zu­grenzen und den öffent­li­chen Frieden zu ge­fährden (§ 130 STGB).

Read the rest of this entry »

Roma im EU-Parlament (1952 bis heute)

Mai 28th, 2014  |  Published in Politik

Livia Jaroka
Mohacsi-200&278Soraya-200x270
Damian Draghici

Galerie aller bisherigen Roma-Abgeordneten im EU-Parlament:
1 Juan de Dios Ramírez Heredia (ESP): 1986-1994, 1999
2 Lívia Járóka (HU): 2004-2014
3 Viktória Mohácsi (HU): 2004-2009 (2012 Asylantrag in Kanada).
4 Soraya Post (SWE): 2014-
5 Damian Drăghici (RO): 2014-

Feministin, Romni, EU-Abgeordnete

Mai 27th, 2014  |  Published in Frauenrechte, Politik

Soraya PostFeministin, Romni – und neue EU-Abgeordnete: Mit Soraya Post von der schwe­di­schen „Feministischen Initiative“ zieht eine Romni in das EU-Parlament ein

Andrea Heinz/Der Standard: Die britische „The Sun“ hat die schwe­di­sche Politikerin Soraya Post einen Tag nach der Europawahl ihren Lesern vor­gestellt – auf einer Seite mit extre­mis­ti­schen Poli­ti­kern wie Jean-Marie Le Pen. Dabei ist, wie sich das schwe­di­sche Blatt „Dagens Nyheter“ mokierte, Posts einziges „Ver­bre­chen“ jenes, Feministin zu sein. Die 1956 in Göteborg gebo­rene Tochter eines deutschen Juden und einer Romni ist als Spitzen­kan­di­da­tin der „Feministiskt initiativ“ (Feministische Initiative) soeben mit 5,3 Pro­zent in das Euro­päi­sche Parlament ein­ge­zogen.

Damit hat die Partei, die neben Gleichstellung und Frauen­quo­ten auch Antirassismus und mehr Schutz für ethni­sche Minderheiten auf dem Programm ste­hen hat, Geschichte geschrie­ben – wie sie auf ihrer Homepage auch stolz ver­kün­det. Post zeigte sich aber schon vor der Wahl kaum über­rascht von den guten Um­frage­wer­ten. Sie sieht den Erfolg als Beweis dafür, dass die Men­schen ein Zei­chen setzen woll­ten – ein Zeichen gegen die men­schen­ver­ach­tende Rhetorik von rechts­populisti­schen Mit­bewer­bern wie den Schweden­demokra­ten (die bei der Wahl 9,7 Pro­zent erreichten).

Ein Zeichen ist nun allein schon die Tat­sache, dass mit Post eine Romni einen Sitz im EU-Parlament ein­nimmt. Und es sind neben dem Femi­nis­mus auch beson­ders die Rechte der Roma, die ihr am Herzen liegen. Post hat am eigenen Leibe erlebt, was es heißt, „Mensch zwei­ter Klasse“ zu sein: Ihre Mutter wurde zwangssterilisiert, um nicht noch mehr Kinder in die Welt zu setzen. Aufge­wach­sen sei sie, als wäre sie „niemand“.

Read the rest of this entry »

Zwangsräumungen: Frankreich vor Gericht

Mai 25th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Foto: ECHR)Menschenrechtsgerichtshof prüft Vertrei­bun­gen in Frank­reich

Frankreich muss sich wegen seiner Zwangs­räu­mungspolitik gegen Roma vor dem Euro­päi­schen Menschenrechts­gerichtshof (EGMR) in Straßburg ver­antwor­ten. Der Gerichts­hof hat ver­gan­gene Woche die Beschwerde im Fall „Hirtu u.a. gegen Frank­reich“ zugelassen und dem Fall Priorität ein­ge­räumt, ein Vor­gehen, das beson­ders schwer­wie­gen­den Fällen vor­be­halten ist. Die Kläger sind rumänische Roma, die – nach­dem sie bereits zuvor ihre Unter­künfte durch Zwangs­räumun­gen verlo­ren hatten – im März bzw. April 2013 neuer­lich von den Behör­den vertrie­ben wurden. Die meisten von ihnen leben bereits seit mehr als zehn Jahren mit lega­lem Auf­enthalts­status in Frank­reich.

Die Klage betrifft Art. 3 (Recht auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigen­der Behand­lung), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und seiner Wohnung) und Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) der Menschen­rechts­kon­ven­tion. Die fran­zö­sische Regie­rung muss nun dem EGMR bis spätes­tens 16. Sep­tem­ber 2014 ihre Stellung­nahme zukom­men lassen. Das European Roma Rights Center (ERRC), das die Kläger unter­stützt, rechnet mit einem Abschluss des Ver­fah­rens im kom­menden Jahr.

Laut den vom ERRC und der Menschenrechtsliga (LDH) gesammelten Daten wurden allein im Jahr 2013 mehr als 21.537 Roma von den fran­zö­sischen Behörden aus ihren Unter­künften und informellen Camps ver­trieben. Damit habe sich die Zahl gegen­über 2012 mehr als verdoppelt. Im laufen­den Jahr 2014 zeichnet sich eine weitere Steigerung ab.

Erst vor etwa einem halben Jahr (Winterstein gegen Frank­reich, 17. Okto­ber 2013) war Frank­reich von den Straßburger Richtern wegen der Zwangs­räu­mung von Fahrenden (in Frank­reich unab­hängig von der Ethnie als „gens du voyage“ sub­sumiert) verur­teilt worden. Read the rest of this entry »

Ungarn: „Wegziehprämien“ für Roma

Mai 18th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Siedlung Avas unter Polizeischutz, Oktober 2012 (Foto: origo)Mit „Wegziehprämien“ will die nordostungari­sche Stadt Miskolc arme Roma dazu bewe­gen, die Stadt zu ver­lassen. Wie der Pester Lloyd berichtet, hat der von Fidesz dominierte Stadt­rat An­fang Mai bereits einen dies­bezüg­li­chen Beschluss gefasst. Dem­nach sollen „lokale Armen­sied­lungen, lies: Roma­ghettos, ‚beseitigt‘ werden (…), indem man den Bewoh­nern eine Wegzieh­prä­mie von 1,5 bis 2 Mio. Forint (4.500 bis 6.000 EUR) pro Familie zahlen will, wenn sie ,bereit sind, sub­ven­tio­nier­te Häuser außer­halb der Stadt“ zu erwerben“. Für den Zeit­raum von fünf Jahren dürfen die neu erwor­benen Wohnungen nicht weiter­verkauft werden. Abgesehen davon bleibt unklar, wie die Stadt­ver­wal­tung gegen eine mög­liche Rück­kehr der aus­ge­sie­del­ten Fami­lien vor­gehen will – ein solches Verbot ist rechts­staatlich aus­ge­schlos­sen.

Schon 2012 hat der Fidesz-Bürgermeister von Miskolc, Ákos Kriza, im Staats­fern­sehen davon gespro­chen, die Stadt von den Roma „säubern“ zu wol­len. Bürgerwehren, die in Miskolc auf eigene Faust „für Ordnung“ sorgen, werden vom rechts­natio­na­len Bürger­meister geför­dert, auch wenn sie sich, wie der Kurier schreibt, „offen und oft gewalt­tätig gegen die Roma rich­ten“. Zuvor hatte der Jobbik-Kan­didat für das Bür­ger­meis­ter­amt Konzentrations­lager für straf­fällige Roma gefor­dert. Er trat dafür ein, „Wieder­ho­lungs­täter mit Roma­herkunft die Staats­bürger­schaft abzu­er­ken­nen und sie außer­halb der Städte in Lager zu stecken“.

Read the rest of this entry »

Tagung „Betteln. Eine Herausforderung“

Mai 12th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Tagung in SalzburgTagung: 12. bis 14. Mai 2014
St. Virgil, Salzburg

Bildungs- und Konferenzzentrum, Seminarhotel
Ernst-Grein-Straße 14, 5026 Salzburg
Tel.: +43 (0)662 65901-514, Web: www.virgil.at

Die Tagung ist leider ausgebucht. Die Lesung bzw das Gespräch am Montag, den 12.05., ist öffentlich und ohne Anmeldung besuchbar.

Betteln als soziales Phänomen polarisiert – im inter­na­tio­na­len Kontext genau­so wie inner­halb einer Kommune. Die teil­weise stark pola­risie­rende öffent­liche Dis­kus­sion über diese Proble­matik offen­bart die Not­wen­dig­keit, sich tiefer und ganz­heit­licher damit ausei­nan­der­zu­setzen. Diese Tagung spannt einen Bogen über die vielen Ebenen die­ses Phäno­mens. Für die Frage der gesell­schaft­lichen Heraus­for­de­rung bedeutet dies die Not­wen­dig­keit einer gemein­sa­men und inter­diszipli­nä­ren Auseinan­der­set­zung aller Betei­lig­ten: Von Kaufleuten, SozialarbeiterIn­nen, PolizistIn­nen, PolitikerIn­nen bis zu Per­sonen aus unter­schied­li­chen NGOs sind des­halb alle herz­lich ein­ge­la­den, die sich in irgend­ei­ner Form mit dem Thema Betteln konfron­tiert sehen. Die Ein­la­dung rich­tet sich auch an jene, die sich aus pri­vater Moti­vation mit dieser Proble­matik auseinan­der­setzen möchten.

Für diejenigen, die an einer weiterführen­den Arbeit an den Tagungs­ergeb­nis­sen interes­siert sind, gibt es die Option, an der prak­ti­schen Umset­zung weiter zu feilen. In einem beglei­teten Folgeseminar (12. Juni 2014) werden in inter­diszipli­närer Zu­sam­menarbeit Nägel mit Köpfen ge­macht. (Text: Aussendung Friedensbüro)

Zum vollständigen Ankündigungstext | Tagungs-Folder (PDF, 2595 kByte)

Veranstaltungsprogramm

Montag, 12. Mai – öffentlich und ohne Anmeldung besuchbar

Read the rest of this entry »

Ungarn: Ex-Skinhead als Parlaments-Vize

Mai 6th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Ungarn 2014: Ein früherer Neonazi-Schläger wird 2. Parlamentsvorsitzender - Tamás Sneider (Foto: dumaujvaros.hu)Tamás Sneider, Abgeordneter der rechtsextremen Partei Jobbik, wurde mit den Stim­men sei­ner Fraktion und der Zustim­mung des Lagers von Premier Orbán zum Vize­präsi­denten des ungarischen Parlaments gewählt. Die linke Oppo­sition stimmte gegen die Wahl Sneiders, die Abgeord­neten der Ökopartei LMP ent­hiel­ten sich der Stimme.

Sneider, seit 2010 Vorsitzender des Parlaments­aus­schusses für Jugend, Soziales und Familie, war in den 1990ern unter dem Namen „Roy“ ein bekann­ter Skinhead-Füh­rer. Medien­berichten zufolge war Sneider damals für seine Gewalttätigkeit berüch­tigt, er stand der Skinheadtruppe „Vereinigung  der Nationalen Jugend“ (Nemzeti Ifjak Egyesülete) vor. Auf den Flug­blättern der Skinhead­gruppe soll zum Beispiel mit fol­gen­den Worten gegen Roma gehetzt worden sein: Roma seien „dreckige, ungewa­schene Wesen, die nur entfernt an Menschen erinnern“; und: „Sie fordern Vorrechte, dabei hätten sie Gaskammern verdient.“ Die Skinhead­gruppe soll in Sneiders nord­unga­rischer Heimatstadt Eger auch an tätlichen Angriffen auf Roma betei­ligt gewe­sen sein. Die Budapester Zeitung berichtet: „Dass er es nicht nur bei Worten beließ, zeigt eine Klageschrift aus dem Jahr 1992. Tamás Sneider hatte damals gemein­sam mit Gesin­nungs­genossen ein Opfer erst gejagt und später mit Tritten und Schlägen traktiert.“ Ein Gerichts­urteil zu diesem Fall sei der Presse jedoch nicht bekannt. In den letzten Jahren war Sneider mehrmals maßgeblich in Aktionen und para­militä­rische Aufmärsche gegen Roma involviert.

Der Vorsitz des par­lamen­tarischen Ausschusses für Bildung und Kultur dürfte mithilfe der Stimmen von Orbáns Partei Fidesz ebenfalls der neo­nazis­tischen Partei Jobbik zufallen. Jobbiks Kandidatin für den Posten ist die 27-jährige Antisemitin Dóra Dúró. Sie und ihr Ehemann Előd Novák weigern sich, an Holocaust-Gedenkenveranstaltungen teilzunehmen. Begründung: „Wir gedenken nur solcher Völkermorde, die auch wirklich stattgefunden haben.“

(dROMa-Red.)