Politik

„Ein Betrag, der eigentlich lächerlich ist“

August 5th, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Gemeinsamer Gedenkakt in Tschechien: Čeněk Růžička mit Romani Rose (Foto: VPORH)Endlich willigt Deutschland ein, auch die Handv­oll Holocaust-über­leben­der Roma in Tschechien zu ent­schä­di­gen – nicht aber mit einer mo­nat­li­chen Opfer­rente wie die jü­di­schen Opfer, son­dern mit einer ein­ma­li­gen Ab­schlags­zah­lung von gera­de ein­mal 2.500 Euro: Roma sind wei­ter­hin Opfer zwei­ter Klasse.

In Böhmen und Mähren kamen wäh­rend der deut­schen Be­satzungs­zeit etwa 90 Pro­zent der dort be­hei­ma­te­ten Roma-Be­völ­kerung ums Leben. Nur rund 600 der 6.500 von den Natio­nal­sozia­lis­ten als „Zigeuner“ er­fass­ten Per­so­nen im „Protek­to­rat“ über­leb­ten die NS-Ver­folgung. Wie nun das tschechische Außenministerium betätigte, sollen tsche­chi­sche Roma, die die Kon­zentra­tions­lager der Be­satzer über­leb­ten, von Deutsch­land demnächst eine ein­malige Ent­schä­di­gung in der Höhe von 2.500 Euro bekommen. Nach monate­lan­gen Ver­hand­lun­gen habe man sich mit dem Finanz­minis­te­rium in Berlin auf die­sen Betrag ge­einigt. Tschechiens Roma-Ver­bände, al­len voran der Aus­­schuss für Holocaust-Ent­schä­di­gung für die Roma in Tschechien (VPORH), hat­ten diese Ent­schädigung durch die Ver­mitt­lung des tsche­chi­schen Außen­minis­te­riums vor mehr als einem Jahr be­antragt. Das Bun­des­außen­minis­te­rium wird die Sum­me aus dem Fonds für nichtjüdische Opfer (Härtefond) bereitstellen.

Für nahezu alle Opfer kommt diese Geste jedoch um Jahr­zehnte zu spät. Laut Medien­berichten sind nur noch maximal fünf­zehn betrof­fene Roma am Leben. Nur zehn Per­sonen haben bis dato tat­säch­lich um die Ent­schä­digung an­gesucht. Read the rest of this entry »

Vorarlberg und die Bettler

Juli 24th, 2016  |  Published in Politik, Recht & Gericht

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)Vorarlberg ist seit vielen Monaten Schauplatz heftig geführter Debatten über (ost­euro­päische) Bettler. Dabei ist, wie jetzt eine Studie im Auf­trag des Landes be­stä­tigt, ihre An­zahl recht über­schau­bar und die Be­haup­tung, es gäbe kri­mi­nelle Banden­struk­tu­ren, ohne jede em­pi­ri­sche Grund­lage.

Die auf­ge­heiz­te – und von der Politik systema­tisch geschürte – rassis­ti­sche Stim­mung mün­dete in eine Reihe um­fas­sen­der Bettel­verbote und schlug sogar schon in direkte Gewalt gegen bet­telnde Roma um. Auch der Landes­volks­anwalt sieht die Grundrechte in Gefahr. So hält er etwa das in Bregenz ver­hängte Bettel­verbot für rechts­widrig und brachte den Fall im Mai vor den Ver­fas­sungs­gerichts­hof. Dieser hatte in seinen Ur­teilen be­reits mehr­fach geklärt, dass all­ge­meine Bettelv­erbote gegen die Grund­rechte und somit gegen die Ver­fas­sung ver­stoßen. Politik, Polizei und Be­hör­den gehen einstweilen mit Härte gegen die betrof­fe­nen Fa­milien vor. Landes­haupt­mann Wallner drohte ob­dach­losen Ro­ma-Familien aus Ru­mänien, die er aus dem Land ha­ben will, sogar mit der Weg­nahme ihrer Kinder. Der Öffent­lich­keit wurden zu­dem meh­rere Fälle be­kannt, in denen die Be­hör­den Ersatz­freiheits­strafen für bettelnde Roma-Kinder unter 16 Jahren ver­häng­ten bzw. an­droh­ten – Gefängnis für Kinder, ob­wohl dies im Gesetz aus­drück­lich ver­boten ist.

(RU/dROMa)

Siehe auch: Studie über Bettler in Vorarlberg vorgestellt

Roma besetzen Dom in Regensburg

Juli 8th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Religion

Roma im Dom in Regensburg (Foto: Romano Jekipe Ano Hamburg - Vereinigte Roma Hamburg)Eine Gruppe von Flüchtlingen, Presse­berichten zu­folge vor­wiegend Roma aus Albanien, Mazedonien, Serbien und dem Ko­so­vo, hat am Diens­tag den Re­gens­bur­ger Dom be­setzt. Mit ihrer Pro­test­aktion wol­len die Flücht­linge, un­ter ihnen auch meh­rere Kinder, auf ihr Schicksal auf­merk­sam ma­chen und ihre dro­hende Abschie­bung ver­hin­dern. Ihr Pro­test rich­tet sich ins­beson­dere auch ge­gen die jüngste Ein­stufung der Balkan­staaten (seit Herbst 2015 auch Montenegro, Al­ba­ni­en und Kosovo) als „sichere Her­kunfts­länder“. Asyl­anträge von Per­so­nen aus diesen Län­dern gelten in Deutschland jetzt, auch wenn es sich um An­ge­hö­rige von dis­kri­mi­nier­ten und beson­ders gefähr­de­ten Min­der­hei­ten han­delt, a priori als „un­be­gründet“.

Bereits Mitte Mai besetzte eine Gruppe von Roma, die unmit­tel­bar von Ab­schie­bung be­droht sind, das Denk­mal für die im National­sozia­lis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma in Berlin. Die für das Mahnmal zu­stän­dige Stif­tung er­klärte sich zwar soli­da­risch mit den An­lie­gen der Flücht­linge, ließ das Areal aber den­noch schon nach eini­gen Stun­den polizei­lich räumen. Anders nun die Reak­tion in Regens­burg, wo sich Bistum und Caritas, unter­stützt von rund 50 frei­wil­li­gen Helfern, um das Wohl­er­ge­hen der Flücht­lings­gruppe bemühen. Die Caritas ver­sorgt sie mit Essen, Asyl­sozial­berater der Caritas küm­mern sich um die Be­lange der Flüchtlinge.

Im Folgenden die Mitteilung des Bistums Regensburg vom 7.7.2016:

Zur derzeitigen Situation in der Kathedrale St. Peter
Gespräche mit der Gruppe der Betroffenen

Seit Dienstag halten sich ca. 45 Perso­nen aus Balkan­län­dern im Dom auf, die gegen ihre Abschiebung de­monstrie­ren. Das Bistum Regensburg hat sich in den ver­gan­ge­nen Tagen um die hu­ma­ni­tä­re Ver­sor­gung ge­küm­mert und die Be­hör­den ge­be­ten, von einem Zu­griff ab­zu­sehen. Dieser Aufenthalt im Dom ist jedoch nur für eine sehr be­grenz­te Zeit mög­lich, wie die Er­fah­run­gen der letz­ten Tage ge­zeigt ha­ben: Toilet­ten und Hand­wasch­becken sind zwar vor­han­den, aber es gibt im Dom keine Duschen. Die ge­sund­heit­li­che Ver­sor­gung der teils schwer­kran­ken Per­so­nen – darun­ter auch Kinder – ist in den Dom­räumen nur sehr ein­ge­schränkt und ri­siko­reich mög­lich. Da eine Über­nach­tung im Haupt­schiff aus Sicher­heits­gründen aus­sche­idet, über­nach­ten im Durch­gangs­bereich vor der Sakristei der­zeit 45 Per­so­nen auf 32 eng aneinan­der ge­stell­ten Lie­gen mit einem ein­zi­gen schma­len Flucht­weg ins Freie. Read the rest of this entry »

Schulsegregation: Europarat kritisiert Tschechien

Juli 4th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Europarat liest Tschechien die Leviten: Schulische Segregation von Roma-Kindern dauert an (Foto: Europarat)Tschechische Republik: Bericht des Europarates stellt gerin­gen Fort­schritt bei der Be­kämpfung der Segre­ga­tion von Roma-Kindern im Bil­dungs­wesen fest

Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minder­heiten hat eine Stellungnahme über die Tsche­chi­sche Republik ver­öffent­licht. Darin wird fest­gestellt, dass die Pläne zur Besei­ti­gung der Segrega­tion von Roma-Kindern in Schulen un­geachtet der Be­mühun­gen der Behör­den bisher nicht erfolg­reich waren. Zudem wird darauf ver­wiesen, dass die Roma in vielen Berei­chen weiter­hin diskri­mi­niert werden und dass Fremden­feind­lich­keit und Into­le­ranz zu­ge­nom­men haben.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte: „Wenn wir die Dis­kri­mi­nie­rung der Roma in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen be­en­den wollen, müs­sen wir gewähr­leisten, dass Roma-Kinder Zugang zu Bildung ha­ben. Die Tsche­chi­sche Republik hat Fort­schritte erzielt, doch es be­steht wei­te­rer Hand­lungs­bedarf.“

Die Stellungnahme des Ausschusses wurde gemeinsam mit der Reaktion der tsche­chi­schen Regie­rung ver­öffent­licht und ent­hält eine Be­wer­tung, in­wie­weit die Tsche­chi­sche Republik ihre Ver­pflich­tun­gen aus dem Rahmen­über­ein­kom­men zum Schutz natio­na­ler Minder­heiten (FCNM) ein­hält und eine Reihe von Empfeh­lun­gen um­ge­setzt hat. Sie basiert auf einem Besuch in dem Land im Jahr 2015 und be­tont, dass die Lage der Roma das drin­gendste soziale Problem in der Tsche­chi­schen Republik ist.

Zahlreiche Roma-Kinder werden weiterhin in Sonderschulen mit be­schränk­tem Lehrplan und ge­trennt von den Schülern in regu­lä­ren Bil­dungs­ein­rich­tun­gen un­ter­rich­tet. Der Anteil der Roma-Kinder in diesen Sonder­schulen stieg von 28 % im Schul­jahr 2012/13 auf 32,4 % im Schul­jahr 2013/14. Der Aus­schuss be­dauert, dass die Ziele des Aktions­plans für inklu­siven Unter­richt sowie des kon­soli­dier­ten Aktions­plans aus dem Jahr 2012 zur Um­setzung des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofes für Menvschen­rechte im Fall D. H. nicht er­reicht wurden.

Als eine positive Entwicklung begrüßt der Ausschuss eine 2015 ver­ab­schie­dete Änderung des Schulgesetzes: Da­durch wurde eine Bestim­mung ge­stri­chen, wel­che die Unter­brin­gung von Kindern ohne geistige Behin­de­rung in Sonderschulen er­mög­lichte. Read the rest of this entry »

Soziales Wohnen: Pilotprojekt in Brünn

Juni 25th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Tschechien: Das Pilotprojekt in Brno bietet einen Auswegs aus der "Bronx" (Foto: Robert Barca, CC 4.0)In den zurückliegenden Jahren ist die Zahl der Armen­vier­tel in Tsche­chi­en ge­stie­gen. In die­sen ghet­to­arti­gen Sied­lun­gen le­ben meist Roma, die es ohne­hin schwer ha­ben bei der Suche nach Arbeit und Wohnung. Die Stadt Brno / Brünn star­tet da­her ein (…) neues So­zial­woh­nungs­projekt.

Radio.cz, 15.6.1916, Till Janzer:Die Bronx“ – so heißt umgangs­sprach­lich das größte Armen­viertel in Brünn. Es liegt re­la­tiv nah am Stadt­zentrum. Auf meh­re­re Häuser ver­teilt le­ben dort etwa 8000 bis 9000 arme Men­schen. Rund 7000 von ihnen sind Roma, und die aller­meis­ten haben keine Ar­beit. Aber auch andern­orts in der süd­mäh­ri­schen Stadt be­ste­hen Armen­sied­lun­gen, wenn auch klei­nere. Für viele Be­wohner ist das Problem, dass sie bei den Mieten gnaden­los ab­ge­zockt wer­den. (…)

Viele Menschen aus den Armensiedlungen hätten ger­ne an­de­re Unter­künfte. Doch auf dem Wohnungs­markt sind sie meist chan­cen­los. Des­we­gen lan­ciert der Brün­ner Magistrat nun das Pro­jekt Rapid Re-Housing. 50 Fa­mi­lien mit Kin­dern sol­len bis Ende des Jahres städti­sche Woh­nun­gen er­hal­ten. (…) Die Neu­mie­ter er­hal­ten zu­dem Unter­stützung durch Sozial­arbei­ter. Martin Freund von der Ini­tia­tive Žít Brno en­ga­giert sich als Stadt­ver­ord­neter im Bereich Wohnen und lei­tet den Aus­schuss für Minder­heiten: „Der Sozial­arbeiter soll­te min­des­tens ein­mal pro Woche bei der Familie vor­bei­schauen. Er soll dabei hel­fen, dass die Woh­nung in Ord­nung ist und die Be­zie­hun­gen zu den Nach­barn klap­pen.“ (…)

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„Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse“

Mai 29th, 2016  |  Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Gegen das VergessenVor 30 Jahren, am 3. Juni 1986, ent­schul­dig­te sich der Schwei­zer Bun­des­prä­si­dent Alphons Egli für das Un­recht, das Hun­der­ten Jeni­schen, Roma und Sinti durch das „Hilfs­werk für die Kin­der der Land­strasse“ bis 1973 wi­der­fah­ren war.

Anlässlich dieses Jahrestags veranstal­tet die Schweizer Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Bern am 2. Juni eine Podiums­dis­kus­sion über die­ses düs­te­re Ka­pi­tel der Schwei­zer Ge­schich­te: Fyer (PDF)

Die Diskriminierung von Jenischen, Sinti und Roma reicht in der Schweiz weit zu­rück. So war es aus­län­di­schen Roma, Sinti und Jeni­schen zwi­schen 1906 und 1972 ver­boten, in die Schweiz ein­zu­rei­sen. Als sie im Zwei­ten Welt­krieg durch den National­sozia­lis­mus ver­folgt wur­den, ge­währte die Schweiz ihnen kein Asyl – eini­ge der Ab­ge­wie­se­nen star­ben an­schlie­ßend in Kon­zentra­tions­lagern. Doch nicht nur aus­län­di­sche Roma, Sinti und Je­ni­sche hat­ten es wäh­rend die­ser Zeit schwer in der Schweiz, auch die Schwei­zer Min­der­hei­ten­an­ge­hö­ri­gen waren den Be­hör­den ein Dorn im Auge. Diese sahen Roma, Sinti und Je­ni­sche als «Gefahr», die in «Banden» und «Horden» auf­trete und eine «Plage» sei». Sie wur­den in der Schweiz poli­zei­lich auf­ge­grif­fen und ihre Da­ten zwi­schen 1911 und 1990 im «Zigeunerregister» re­gistriert. Nach die­sem Ein­trag wur­den die Fa­mi­lien ge­trennt: Frauen und Kinder wur­den in Heimen un­ter­ge­bracht, wäh­rend die Männer in Straf­anstal­ten über­führt wur­den.

Ein besonders dunkles Kapitel hinsicht­lich der Schweiz im Um­gang mit ihren Minder­heiten war das so­ge­nannte «Hilfs­werk für die Kin­der der Land­strasse» der Or­ga­ni­sa­tion Pro Juventute, wel­ches auch vom Bund finan­ziell unter­stützt wur­de. Ziel dieses Pro­jekts war es, die Schwei­zer Je­ni­schen zu «sess­haften, brauch­baren Bürgern» zu ma­chen, was schluss­end­lich die Aus­rot­tung der je­ni­schen Kultur mün­den soll­te. Im Rah­men des «Hilfswerks» wur­den zwi­schen 1926 und 1973 fast 600 je­ni­sche Kinder ihren Fa­mi­lien ent­ris­sen und in Heimen oder Pflege­fa­mi­lien fremd­platziert. Für die Be­trof­fe­nen hat­ten die Fremd­platzie­run­gen und für­sor­ge­ri­schen Zwangs­maß­nah­men tief­grei­fen­de Fol­gen: Sie wa­ren oft grau­sa­men Miss­hand­lun­gen und in vie­len Fällen auch sexuel­lem Miss­brauch aus­ge­setzt. Read the rest of this entry »

Romakinder benachteiligt: EU-Verfahren gegen Ungarn

Mai 27th, 2016  |  Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission (Foto: Xavier Häpe/CC)Wie die EU-Kommission am Donners­tag mit­teil­te, ist gegen Ungarn ein Ver­trags­ver­letzungs­ver­fah­ren er­öff­net wor­den. Die Kom­mis­sion geht damit gegen die syste­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von Kindern aus Roma-Fa­mi­lien vor. Kon­kret gehe es bei dem Ver­fah­ren „um Gesetz­ge­bung und büro­kra­ti­sche Praxis in Ungarn, die zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Roma-Kindern im Bil­dungs­bereich“ füh­ren, so Kom­mis­sions­spre­cher Christian Wigand. Ro­ma-Kin­der haben in Ungarn viel­fach nicht den gleichen Zu­gang zu Bil­dung wie an­dere Schü­ler. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion weist darauf hin, „dass der An­teil der Roma-Kinder an spe­ziel­len Schulen für geis­tig be­hin­derte Kinder un­ver­hältnis­mäßig hoch ist und dass Roma-Kinder auch in den Regel­schulen oft getrennt unter­rich­tet wer­den“. Dies ver­letze die EU-Direk­tive für eth­ni­sche und ras­si­sche Gleich­behand­lung (Council Direc­tive 2000/43/EC). Ähn­li­che Ver­fahren wegen Diskri­mi­nierung der Volks­gruppe hat die Kom­mission be­reits ge­gen Tschechien und die Slowakei ein­ge­leitet.

Die Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vor­wür­fe zu ant­wor­ten, dann wird die Lage neuer­lich be­urteilt. In einer ers­ten Stel­lung­nahme wies die unga­ri­sche Regie­rung die Vor­würfe zurück. Es lä­gen keine offiziellen Daten über Roma-Schüler vor, weil die ethni­sche Iden­ti­tät der Kinder in Un­garn amt­lich gar nicht er­fasst werde.

(dROMa)

Räumung des besetzten Holocaust-Denkmals

Mai 24th, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Mahnmal in Berlin (Foto: Fabio Reinhardt)Stellungnahme der Stiftung Denkmal für die er­mor­de­ten Juden Europas:

Berlin – Besetzung des Denkmals für die im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus er­­mor­de­ten Sinti und Roma Euro­pas aus Pro­test ge­gen dro­hen­de Ab­schiebung

Am Sonntag, den 22. Mai 2016, besetzten ab 16.30 Uhr bis zu 70 Per­so­nen das Denk­mal für die im National­sozia­lis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Euro­pas, um ge­gen die Ab­schie­bung von Roma aus Deutsch­land in ihre als »sicher« gel­ten­den Her­kunfts­länder zu de­monstrie­ren. An­ge­hö­ri­ge der Min­der­heit sind ins­be­son­dere auf dem Balkan mas­si­ver Aus­gren­zung und Gewalt aus­ge­setzt. Unter den De­monstran­ten wa­ren et­li­che Roma­familien mit Kindern, die seit lan­gem in Deutsch­land leben und denen un­mit­tel­bar die Ab­schie­bung droht. Die Veranstaltung war polizeilich nicht genehmigt. Auch die Stif­tung Denk­mal für die er­mor­de­ten Juden Euro­pas, die das Denk­mal be­treut, war nicht in­for­miert.

Mehr als sechs Stunden verhandelten die Stiftung und An­ge­hö­rige der Minder­heit, die Polizei und Poli­tiker mit den Be­setzern. Zu­gleich be­müh­ten sich wei­tere Ver­tre­ter der Sinti und Roma aus ganz Deutsch­land – darun­ter Romani Rose, Vor­sitzen­der des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma – in zahl­rei­chen Tele­fo­na­ten mit den Spre­chern der De­monstran­ten um Ver­mitt­lung. Schließ­lich wa­ren diese al­ler­dings nicht bereit, das Denk­mals­ge­län­de zu ver­las­sen. Vor­schlä­ge sei­tens der Polizei zu alter­na­ti­ven Ver­samm­lungs­orten in un­mit­tel­barer Nähe wur­den ab­ge­lehnt.

Vor allem weil unter den Teilnehmern Säuglinge und Kinder sowie kranke Frauen wa­ren, ent­schied die Stiftung ge­gen 24 Uhr in Rück­sprache mit Prof. Dr. Norbert Lammert, Bun­des­tags­prä­sident und Vor­sitzen­der des Kura­to­riums der Stiftung, die Besetzung durch die Po­li­zei be­en­den zu las­sen. Le­dig­lich eini­ge männ­liche De­monstran­ten leis­te­ten Wider­stand. Gegen 0.45 Uhr hiel­ten sich keine Per­so­nen mehr im Denkmal auf. An­zei­gen wegen Haus­friedens­bruchs wur­den be­wusst nicht er­stattet.

Die Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Betroffe­nen und kri­ti­siert die gän­gige Ab­schiebe­praxis. Read the rest of this entry »

Berlin: Roma besetzten Holocaust-Mahnmal

Mai 24th, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Polizeigroßeinsatz beim Denkmal in Berlin (Foto: Felix Herzog, @flecks)Aussendung der IL Berlin:

Protest gegen Abschiebungen: Von Ab­schie­bung be­droh­te Ro­ma be­­set­zen Denk­­mal für die im Na­tio­­nal­­so­­zia­­lis­­mus er­­mor­de­ten Sinti und Roma in Berlin

Am Sonntagnachmittag wurde das Denkmal für die im National­sozialis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Europas durch eine Grup­pe von Roma, die un­mittel­bar von Ab­schie­bung be­droht sind, be­setzt. Die Roma, die zum Teil als Fami­lien­ver­bände mit Kindern an der Be­setzung teil­nehmen, haben sich aus ihrer aus­sichts­losen Lage heraus ent­schie­den, auf die sie im Be­son­de­ren be­tref­fende ver­schärf­te Asyl- und Ab­schiebe­poli­tik auf­merk­sam zu ma­chen. Die meis­ten von ihnen kom­men aus Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien oder Montenegro – al­so jenen Län­dern, die die Bundes­regie­rung seit 2014 als „sichere Herkunfts­staaten“ de­fi­niert hat. Diese Neu­re­ge­lung hat zum Ziel, Asyl­su­chen­de aus die­sen Län­dern in Schnell­ver­fahren ab­zu­leh­nen und schnell ab­zu­schie­ben. In den letzten Mo­na­ten wur­den be­reits zahl­reiche Fa­mi­lien ab­ge­schoben.

Damit ignoriert die Bundesregierung die massive Diskri­mi­nie­rung und soziale Aus­gren­zung, der Roma in diesen Län­dern aus­ge­setzt sind. Ver­schie­dene Institu­tio­nen, u. a. der UNHCR, das Deutsche Institut für Men­schen­rechte sowie zahl­reiche Nicht­regie­rungs­or­gani­sa­tio­nen, haben bereits darauf auf­merk­sam ge­macht, dass durch die Ver­schär­fun­gen der men­schen­recht­li­che und flücht­lings­recht­liche An­spruch der Asyl­su­chen­den auf indi­vi­duel­le Prü­fung ihrer Asyl­an­träge und auf Schutz vor Ver­fol­gung unter­laufen wird.

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Deutschland – kein sicheres Herkunftsland

Mai 22nd, 2016  |  Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Aktion 302 in Münster: Rettet eure Nachbarn!GfbV/Kurt Weber: Im Oktober 2015 beschloss der deutsche Bundes­tag mit dem neuen Asyl­ge­setz, dass Montenegro, Albanien und der Kosovo als „si­che­re Her­kunfts­länder“ gel­ten. Asyl­an­trä­ge von Men­schen mit die­sen Natio­na­li­tä­ten wer­den ohne vor­he­ri­ge Prü­fung als „un­begrün­det“ ab­ge­lehnt. Die­se Ver­ord­nung hat da­bei auch weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für vie­le Roma­kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­ge­wach­sen sind.

Sie haben Kinder? Stellen Sie sich vor, unser Staat be­schließt, Sie und Ihre Kin­der in ein frem­des Land zu ver­ban­nen, ein Land, das Ihre Kinder nicht ken­nen, des­sen Spra­che sie nicht spre­chen, ein Land ohne Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten, in dem man Ihnen und Ihren Kin­dern gegen­über nicht wohl ge­son­nen, viel­leicht sogar feind­selig ein­ge­stellt ist. Stel­len Sie sich vor, wie es Ihren Kin­dern in die­ser Si­tua­tion er­ge­hen mag. Zu Recht wer­den Sie sagen, diese Fik­tion ist ab­surd, sie ist völ­lig un­mög­lich und wider­spricht ele­men­tars­ten Grund­rech­ten. Doch leider ist dies keine reine Fik­tion. Jeden­falls kann dieses alp­traum­hafte Sze­na­rio real wer­den, wenn die Eltern der hier gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Kinder keinen deut­schen Pass haben und ihr Heimat­land vom Bundes­tag als „sicher“ de­fi­niert wur­de. Konkret er­le­ben wir solch grau­same Absur­di­tät in der Ab­schie­bung von Fami­lien mit Kin­dern und ju­gend­li­chen Roma, die in Deutsch­land ge­bo­ren wur­den, auf­wuch­sen und jetzt im Kosovo „ent­sorgt“ wer­den (sollen).

Die pauschale Einstufung des Kosovo als „siche­res Her­kunfts­land“ scheint poli­tisch will­kür­lich und recht­lich äußerst frag­wür­dig. Für Roma ist der Kosovo kein „si­che­res Her­kunfts­land“. Das haben die Ver­fol­gung der Minder­hei­ten und die Zer­stö­rung ihrer Häuser und Dörfer in der Ver­gan­gen­heit ge­zeigt. Und das er­gibt auch der Bericht der GfbV über die heu­tige Situa­tion von Roma im Ko­sovo. Die Min­der­hei­ten werden dis­kri­mi­niert, ihre Lebens­be­din­gun­gen sind ka­tastro­phal. Zu­dem gibt es keine wirk­samen so­zia­len Struk­tu­ren, die rück­keh­ren­den Roma helfen könn­ten, ein men­schen­wür­di­ges und selbst­be­stimm­tes Leben auf­zu­bauen. Read the rest of this entry »