Baden-Württemberg unterzeichnet Staatsvertrag

November 29th, 2013  |  Published in Politik, Recht & Gericht

Deutschland: Baden-Württemberg unterzeichnet StaatsvertragEin historischer Moment für Sinti und Roma: Ba­den-Württem­berg hat mit dem Ver­band Deut­scher Sinti und Roma am Don­ners­tag einen Staats­ver­trag ab­geschlos­sen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Daniel Strauß, Vor­sitzen­der des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, haben am Don­ners­tag, den 28. Novem­ber 2013, einen Staatsvertrag im Rah­men einer gemein­samen Ver­anstal­tung von Landesregierung, Landtag und Lan­desver­band unter­zeichnet. „Sinti und Roma sind ein Teil von Baden-Württemberg. Dieses Land ist unsere gemein­same Heimat. Der Staatsvertrag ent­hält das klare Bekennt­nis zur Anerken­nung der ba­den-württem­ber­gischen Sinti und Roma und legt eine ver­bind­liche För­derung der Minderheit fest“, sag­te Minister­präsident Winfried Kretsch­mann.

„Mit der Schaffung eines gemeinsamen Rates, bestehend aus Vertre­terinnen und Vertre­tern der Minder­heit, der Landes­regie­rung, des Landtags und den kommunalen Landes­verbänden, wird die Zusam­menarbeit zwi­schen Land und Min­derheit gestärkt und der Dialog mit Sinti und Roma auf eine breite gesell­schafts­politi­sche Grund­lage gestellt.“ Der Minister­präsident dankte für die parteiübergreifende, parlamenta­rische Befür­wortung. „Es ist wichtig, dass wir die Sinti und Roma offiziell und geschlossen als Minderheit in unserem Land begreifen und heute ein klares gemein­sames Bekenntnis dazu abgeben“, betonte er. „Der Staatsvertrag ist ein histo­risches Ereignis! Nach Jahr­hunder­ten der Angst und des Miss­trauens öffnen die legiti­mierten Repräsen­tanten des Landes Ba­den-Württem­berg, der Minister­präsident und der Landes­vorsit­zende des Ver­bands Deut­scher Sinti und Roma Baden-Württem­berg, gemein­sam eine Tür in eine bessere Zukunft“, so der Landes­vorsitzende Daniel Strauß.

Um die Beziehungen des Landes Ba­den-Württem­berg zur Minder­heit deutscher Sinti und Roma in Baden-Württem­berg auf eine ver­läss­liche Grundlage zu stellen, wurde zwi­schen der Landes­regierung und dem Landes­verband Deutscher Sinti und Roma auf Mitini­tia­tive der Regie­rungs­fraktio­nen im Landtag ein Staats­vertrag verhan­delt. Mit dem Vertrag werden die Rechts- und Finanz­bezie­hun­gen zum Landes­verband Deutscher Sinti und Roma, als Vertre­ter der Minder­heit in Ba­den-Württem­berg, gere­gelt. Der Vertrag sieht eine Erhö­hung der Förderung auf 500.000 Euro ab dem Jahr 2014 vor. Er steht dabei auch im Bewusst­sein der historischen Verant­wor­tung gegen­über Sinti und Roma, die unter der national­sozialis­tischen Gewalt­herr­schaft Verfolgung und Völkermord aus­gesetzt waren.

Zuvor hatte Landtagspräsident Guido Wolf in seiner Begrüßungs­ansprache erklärt: „Durch den Ab­schluss dieses Staats­vertrages bringen wir unser Land nach unseren ethisch-mo­ra­lischen Vorstel­lungen einen großen Schritt voran.“ Der Staats­vertrag dokumen­tiere, dass Ba­den-Württem­berg an­gestammte Hei­mat der Sinti und Roma sei. „Demokratie, Rechts- und Sozialstaat­lich­keit müs­sen sich im Umgang mit Minder­heiten bewähren. Das ist ein unver­äußer­liches Merkmal unserer Verfassungs­ordnung“, davon zeigte sich Guido Wolf über­zeugt. Der Vertrag lag dem Landtag schon im Wege eines Vorab­informations­verfahrens vor und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

(Text: Pressemitteilung, Staats­ministe­rium/Pres­se­stel­le der Landes­regie­rung Ba­den-Württem­berg – PDF)

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