­Dänemarks Regierungspartei Venstre hat angekündigt, gegen obdachlose Ausländer (ge­meint sind Notreisende, also ins­be­son­de­re ost­euro­päi­sche Roma) vor­zu­gehen. Der­zeit ist es Ob­dach­losen in Dänemark erlaubt, im öf­fent­li­chen Raum, etwa in Parks oder auf Bänken, zu über­nach­ten – so­fern sie mit ihrem Ver­halten gegen keine sons­ti­gen Gesetze ver­stoßen. Eine Ge­setzes­novel­le soll der Exe­ku­tive nun die recht­li­che Hand­habe ver­schaf­fen, hart gegen im­pro­vi­sier­te Nacht­lager und Behelfs­unter­künfte ein­zu­schrei­ten. Das Justiz­minis­te­rium soll hier­für einen Gesetzes­entwurf aus­arbei­ten, der sol­che in­for­mel­len Lager­plätze ver­bie­tet.

Dem Vorhaben der Regierungspartei gin­gen Medien­berich­te über an­geb­li­che Miss­stände im städti­schen Køge Bugt Strandpark am West­rand Kopenhagens voraus, in dem Roma kam­pie­ren. An­rainer klagten über die zu­neh­mende Ver­un­rei­ni­gung des Parks – vor al­lem durch Fäkalien. Zu­vor wa­ren die öf­fent­li­chen Toiletten ver­sperrt worden, um die ob­dach­lo­sen Fa­mi­lien da­ran zu hin­dern, sie weiter­hin zu be­nützen.

Venstre zeigt sich zuversichtlich, dass ihr Gesetzes­vor­schlag eine par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit finden wird. Die rechts­liberale Partei Venstre (mit nur 19,5 Pro­zent der Stim­men die dritt­stärkste Partei des Landes) stellt seit 2015 die – von Bürger­li­chen und Rechts­populis­ten ge­stützte – Min­der­heits­regierung.

Erst vor zwei Jahren war Dänemark von der EU-Kom­mis­sion für sei­­ne un­zu­rei­chen­de Integra­tions­poli­tik für Roma gerügt wor­den.

(dROMa)

Siehe auch: Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010

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