Roma verklagen Dänemark

August 12th, 2010  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht  |  1 Comment

Polizei in KopenhagenDie Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Anfang Juli nach einer Razzia aus Dänemark ausgewiesenen rumänischen Roma Klage gegen den dänischen Staat einreichen werden. Ein Gericht soll prüfen, ob die Abschiebung von EU-Bürgern nach Bagatelldelikten (wie illegalem Campieren o.Ä.) rechtens war – ein möglicher Präzedenzfall für ganz Europa. Bewegungsfreiheit und Aufenthaltsrecht scheinen derzeit nämlich in einigen Staaten für alle EU-Bürger zu gelten außer für Roma: „So würde man keine andere Gruppe behandeln“, zitiert die Zeitung den Anwalt Bjørn Elmquist.

Wegen „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ hat Dänemark vor einem Monat 23 rumänische Roma ausgewiesen und mit mehrjährigem Einreiseverbot belegt. Ihr Verbrechen: Sie hatten teils in einer nicht verschlossenen Fabrik übernachtet, teils illegal dort campiert. Diese Vergehen stünden in keinem Verhältnis zur Strafe, monieren Rechtsexperten. Nun wollen die Ausgewiesenen den dänischen Staat wegen Verletzung ihrer Rechte als EU-Bürger verklagen. Ein solcher Prozess könne einen europäischen Präzedenzfall schaffen, so Robert Kushen, Direktor des Europäischen Zentrums für Roma-Rechte (ERRC) in Budapest, das im Namen der 23 die Klage einreichte. (…)

Italien und Frankreich haben die Abschiebung von Roma in großem Stil angekündigt, auch in Schweden gab es Fälle, obwohl die Roma als EU-Bürger Bewegungsfreiheit und Aufenthaltsrecht genießen. „Sie sind die mit Abstand meist verfolgte und diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Europa“, berichtet Ole Hoff-Lund von Amnesty International. „Diese Diskriminierung haben sie auch in Dänemark von höchster Stelle erfahren.“ Dort reagierte die Polizei nach einer Medienkampagne gegen die „kriminellen Zigeuner“, als handle es sich um Terroristen. Mit Hubschraubern und Einsatztruppen durchkämmte sie das Gelände, auf dem die Roma ihre Zelte aufgeschlagen hatten und nahm 23 von ihnen fest. Zuvor hatten Schrebergartenbesitzer über eine Einbruchswelle geklagt.

Der sozialdemokratische Kopenhagener Bürgermeister Frank Jensen drängte die Regierung einzuschreiten und der konservative Justizminister Lars Barfoed ordnete „hartes Durchgreifen“ an. (…) Die Polizei folgte dem Befehl, beschlagnahmte Geld, das nach Aussage der Roma aus dem Erlös von Flaschenpfand stammte, und setzte die Festgenommenen auf die nächste Fähre nach Polen. (…) Die Roma beteuerten, sie seien nach Dänemark gereist, um ihre Familien finanziell unterstützen zu können und hätten sich durch Flaschensammeln und Betteln legal ernährt.

Das Vorgehen der Behörden stehe in Widerspruch zur Aufenthaltsdirektive der EU, meint John Handoll, juristischer Berater der EU-Kommission. EU-Bürger dürften nur ausgewiesen werden, wenn sie eine „reelle, unmittelbare und ernsthafte Bedrohung grundlegender öffentlicher Interessen“ darstellten. Illegales Camping und Hausfriedensbruch fielen nicht in diese Kategorie. Andere Experten teilen diese Ansicht: „Die Grundlage für die Ausweisung sieht äußerst fragil aus“, sagt der Juraprofessor Jens Vedsted-Hansen. „Ein Vergehen, das höchstens mit einer kleinen Geldbuße bestraft wird, ist keine ernste Bedrohung von Gesellschaftsinteressen“, meint Elspeth Guild, die an der Universität Nijmegen europäisches Immigrationsrecht lehrt. (…)

Lesen Sie bitte hier den oben nur in Auszügen wiedergegebenen Artikel von Hannes Gamillscheg, erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 6.8.2010.

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen :: says:

    August 12th, 2010 at 09:24 (#)

    [...] Auch in Schweden und Finnland berichteten Medien in den vergangenen Wochen über Polizeiaktionen gegen osteuropäische Roma. Die Behörden stützen sich dabei jeweils auf gesetzliche Regelungen, die unter bestimmten Voraussetzungen die Ausweisung von EU-Bürgern ermöglichen. Kritiker meinen, die Ausweisungen verstoßen gegen die persönliche Bewegungsfreiheit innerhalb der EU und sehen in den Aktionen außerdem Diskriminierung einer Volksgruppe (siehe: Roma verklagen Dänemark). [...]