„Wir reden hier von EU-Bürgern“
August 11th, 2010 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte
Skandalöse Sprechblasen & mörderische Gewalt — Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, begegnet den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf diskriminierende Maßnahmen gegen Roma mit „größter menschenrechtlicher Sorge“.
volksgruppen.orf.at: Betteln sei „keine ehrliche Weise“, um an Geld zu kommen, ließ vor kurzem der schwedische Migrationsminister Tobias Billström verlauten, nachdem bekannt geworden war, dass EU-Roma aus dem skandinavischen Land abgeschoben worden waren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy formulierte seine Abneigung gegen die größte europäische Minderheit wesentlich drastischer: er erklärte ihr den „Krieg“. „Ich will hier keinerlei Vergleiche heranziehen, aber ich sage nur: Wehret den Anfängen! Ich sehe es mit Schaudern, dass etablierte Regierungen ohne Wohlstandsproblem beginnen, auf die widerlichste Art Kleingeld zu münzen“, sagte Patzelt im APA-Interview.
Patzelt sieht in den jüngsten Wortspenden der Politiker eine gefährliche Entwicklung: „Ich rufe alle auf, am Vorabend des Gürtel-enger-Schnallens in der EU Sprache und Umgang zu mäßigen.“ Kritik übt er sowohl an der EU als auch an den einzelnen Mitgliedsstaaten. „Wie kann ein Staatenbund es zulassen, dass die eigenen Leute so behandelt werden?“ Mit den „eigenen Leuten“ meint Patzelt geschätzte zwölf Millionen Roma, die quer verstreut am Kontinent leben – und das meist unter katastrophalen sozialen Bedingungen, rausgedrängt aus den jeweiligen Gesellschaften.
„Mörderische Gewalt“ in Ungarn; „brutale Zwangsräumungen“ in Bulgarien, Rumänien und Griechenland; ein laut Patzelt „irrer“ Nomadennotstandsplan von „widerwärtigem Zynismus“ in Italien, wo man in Rom „tausende Roma in Ghettos außerhalb der Stadt und ohne Busverbindung gesteckt hat, um ihnen dann vorzuwerfen, dass sie keine Arbeit haben“; eine Bildungspolitik in Tschechien, „die einen zum Erbrechen bringt“; „skandalöse Sprechblasen” von Sarkozy und Silvio Berlusconi – die besorgniserregende Ablehnung einer Minderheit, die schon längst keine mehr ist, zieht sich quer über Europa
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Jahrhundertealte Vorurteile sind der „Antrieb“ für einen Teufelskreis, der Roma und „Weiße“ immer mehr auseinanderdividiert. „Man verweigert ihnen Bildung und kritisiert sie dann, dass sie nicht lesen und schreiben können, das ist absurd“, so Patzelt. „Es war peinlich am Europäischen Roma-Gipfel Anfang April 2010 in Cordoba, als man sich dort darauf einigte, dass man schon bestehende Spielregeln in der EU künftig auch auf Roma anwenden wolle. Wir reden hier von EU-Bürgern.“
Die Europäische Union vergebe bei der Integration von Roma eine Riesenchance, ist Patzelt überzeugt: „Es wäre ideal, die Sache jetzt anzupacken, schon allein wegen der Selbstbestätigung. Wie will man sonst von Wladimir Putin fordern, er soll die Tschetschenen besser behandeln? Die EU sieht nicht, was für einer Lächerlichkeit sie sich da preisgibt.”
Österreich gehe diesbezüglich mit gutem Beispiel voran: „Hier ist man nach den Attentaten von Oberwart wirklich aufgewacht“, lobt Patzelt. Feste Wohnsitze, Nachhilfe für die Kinder, Jobs für die Erwachsenen und Zugang zum Gesundheitssystem seien die Schlüssel für die Integration der Roma-Volksgruppe. „Europa braucht nichts neu zu erfinden, wir müssen nur akzeptieren, dass es sich um unsere Staatsbürger handelt.“
