Dänemark: Haftstrafen für Bettler
Juni 17th, 2017 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
rdl.de (Focus Europa), 15.6.2017: Das dänische Parlament hat am Mittwoch einer Gesetzesvorlage der rechtsliberalen Regierung zugestimmt, die für Betteln eine Mindeststrafe von zwei Wochen Haft ohne Bewährung vorsieht. Das Gesetz soll angewendet werden, wenn das Betteln in „der Öffentlichkeit Unsicherheit verursacht“. Bislang galt eine Mindeststrafe von einer Woche Haft auf Bewährung. Das Bettelverbot wurde auch von den dänischen SozialdemokratInnen unterstützt. Einzig vier kleinere linke und linksliberale Parteien stimmten dagegen. Unter dem neuen Gesetz leiden besonders die in Armut lebenden Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Übernachten im öffentlichen Raum verboten, sobald dies „Unsicherheit“ verbreitet. In Kopenhagen wurden wegen Verstößen gegen das Verbot bereits über 100 Geldstrafen verhängt. Sie trafen besonders ArmutsmigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien. (Text: rdl.de)
Anm. der dROMa-Red.: Eine umfangreiche norwegische Studie stellte 2015 fest, dass es auch bei den Bettlern in Norwegen, Schweden und Dänemark keinerlei Anzeichen für die Existenz krimineller Strukturen gibt.
There is no evidence that Romanian beggars in northern Europe are managed by organised crime groups, according to a new report from Norwegian social research foundation Fafo. Fafo interviewed 1,269 homeless Romanians in Oslo, Stockholm and Copenhagen last summer without finding any signs of criminal third parties. “We’re very certain that the beggars are not in any way part of organised crime”.
Siehe auch:
Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren, 28.8.2016
Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen, 14.4.2015
Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen, 12.8.2010
Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010