Ungarn hat mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz am Diens­tag das umstrit­tene Gesetz, das strik­te Auf­lagen für aus dem Aus­land unter­stützte NGOs vor­sieht, nun tat­säch­lich be­schlos­sen. Damit setzte sich Viktor Orbán einmal mehr über in- und aus­län­di­sche Kritik, wie sie etwa auch von Seiten des Europa­rats vor­gebracht wurde, hin­weg. Organi­sa­tio­nen, die vom Ausland mitfinanziert werden, müssen sich nun als „ausländische Agenten“ gericht­lich re­gistrie­ren lassen und sich öffentlich stets als „aus dem Ausland unter­stützte Or­ga­ni­sa­tion“ aus­weisen. „Das Gesetz brandmarkt NGOs, die aus­län­di­sche Finan­zie­rungen er­halten, und er­schwert ihre Arbeit. Es ist der jüngste Ver­such der Regierung, ge­gen kri­ti­sche Stim­men im Land vor­zu­gehen, und ein dunk­ler Tag für die un­ga­ri­sche Zivil­gesell­schaft“, zeigt sich Amnesty Inter­­na­­tio­­nal alar­­miert. Eine ähn­li­che Regelung, die sich ins­­beson­­­dere gegen Menschen­rechts-NGOs wen­det, gibt es in Russland. Auch in Ungarn trifft das neue Gesetz vor allem auch Or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich die Rechte der Roma auf die Fahnen ge­schrie­ben haben. So etwa das an­ge­se­hene European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest, das sich mit diesem Video an die Öf­fent­lich­keit wen­det. Nach Orbáns Vor­gehen gegen die Central European University (mehr hier: CEU-Schlie­ßung trä­fe auch Roma), die u.a. äußerst wert­volle Arbeit für die aka­de­mi­sche Aus­bil­dung von Roma leis­tet, ist dies ein wei­terer massi­ver politi­scher An­schlag auf die Min­der­heit.

(dROMa)

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