Die „Central European University“ (CEU) in Budapest ist schwer unter Be­schuss. Viktor Orbáns rechts­kon­ser­va­ti­ve Re­gie­rung bringt nicht nur auf inter­na­tio­nale Un­terstützung angewiesene NGOs in Be­dräng­nis (da­runter Men­schen­rechts-Or­ga­ni­sa­tio­nen, die für die Rechte der Roma-Min­der­heit ein­tre­ten); das jüngste Manöver sei­ner „illibera­len De­mo­kratie“ wen­det sich nun auch ge­gen die re­nom­mier­te Buda­pester Privat­-Universität CEU. Eine – spe­ziell auf die CEU zu­geschnit­tene – Novelle des un­ga­ri­schen Hochschul­gesetzes sieht näm­lich vor, dass Hoch­schulen mit einem Träger außer­halb der EU eine Uni­ver­sität im Mut­ter­land be­trei­ben müs­sen, um in Ungarn tä­tig sein zu dür­fen. Dies ist bei der US-fi­nan­zier­ten CEU nicht der Fall. „Wer die Bedin­gun­gen dieser Gesetzes­mo­di­fi­zie­rung nicht er­füllt, darf ab 1. Jän­ner 2018 keine Studien­anfän­ger mehr auf­neh­men“, heißt es in der am Diens­tag ver­ab­schie­de­ten Novelle. Die 1991 von George Soros be­grün­dete CEU steht so­mit vor der Schlie­ßung.

Auch bei dem Vorgehen gegen die CEU geht es um eine – durch­aus auch anti­semi­tisch grun­dierte – Kam­pagne gegen den aus Bu­da­pest stam­men­den US-Milliar­där, des­sen „Open Society Foundations“ (ehe­mals OSI) zahl­reiche zivil­gesell­schaft­li­che Initia­tiven in den jun­gen Demo­kra­tien Ost- und Mittel­europas unter­stützt, ins­beson­dere auch Pro­jekte und Ein­rich­tun­gen für Roma.

Ganz in diesem Sinne betreibt auch die CEU seit 12 Jah­ren ein eigenes Förder­programm für Roma-Stu­dieren­de: Be­reits mehr als 250 Roma-Aka­demi­ker/-innen ver­danken ihre Aus­bildung den „Roma Access Programs“ (RAP) der CEU. Viele von ihnen neh­men heute – als aka­de­mi­sche Elite ihrer Volksgruppe – an Schlüssel­stellen der euro­päi­schen und natio­na­len Insti­tu­tio­nen Ein­fluss auf die Ge­stal­tung der Roma-Politik. Der­zeit ist die CEU dabei, die­ses Programm un­ter dem Dach der neuen „Roma in European Societies“-Ini­tia­tive weiter aus­zu­bauen. Diese wurde 2016 in Ko­ope­ra­tion mit der däni­schen Velux-Stif­tung, dem „Roma Initiatives Office“ der „Open So­cie­ty Foun­da­tions“ und dem „Roma Education Funds“ be­grün­det. Ihre Fi­nan­zie­rung be­trägt fünf Mil­lio­nen Euro. Ver­bunden mit der neuen Initia­tive ist an der CEU zu­dem gera­de erst ein eige­ner Lehrstuhl für „Roma Studies“ ein­gerich­tet wor­den; be­setzt wurde er mit den Roma-Wis­sen­schaft­lern Iulius Rostas und Angela Kocze.

All dies steht nun auf dem Spiel. Orbáns Angriff auf die CEU ist auch ein Schlag gegen die Eman­zi­pa­tion der Roma.

(Roman Urbaner/dROMa)

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