Es ist verboten, Kinder einzusperren

März 29th, 2016  |  Published in Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Romano Centro: Stellungnahme gegen Romafeindlichkeit in Vorarlberg (Bild: vol.at)Nicht aber für die BH Dornbirn!

„Ist es ein Zufall, dass beide Kinder, die ein­gesperrt wer­den sol­len, der Min­der­heit der Volks­grup­pe der Roma an­ge­hören?“

Presseaussendung RA Schäfer (OTS) – Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht er­reicht ha­ben, dür­fen nicht für Ver­wal­tungs­strafen ein­gesperrt wer­den. Selbst über Kinder über 16 Jahre darf eine Frei­heits­strafe nur bis zu zwei Wochen ver­hängt wer­den, wenn dies aus ganz be­son­de­ren Grün­den er­for­der­lich ist. Die Bezirks­haupt­mann­schaft Dornbirn hat erst im Juni 2015 ver­sucht, ein 15-jähriges Mäd­chen ein­zu­sper­ren – ent­ge­gen dem ein­deu­ti­gen Gesetzes­wort­laut in § 58 Abs. 1 VStG: „Über Ju­gend­­li­che, die zur Tat­zeit das 16. Lebens­jahr noch nicht voll­en­det ha­ben, darf eine Frei­heits­strafe nicht ver­hängt wer­den.“

Es kam zu einer Entschuldigung der BH Dornbirn (Zitat ORF Vorarlberg vom 3.7.2015): „In der Bezirks­haupt­mann­schaft Dorn­birn spricht man von einem Fehler, der ein Einzel­fall sei“. Nun­mehr soll wie­der ein 15-jähri­ges Kind ein­ge­sperrt wer­den. Wieder auf An­ord­nung der BH Dornbirn (Auf­for­de­rung zum An­tritt einer Ersatz­frei­heits­strafe, X-9-2016/13447 vom 25. März 2016). Das Kind soll 66 Stun­den Ersatz­frei­heits­strafe ab­sitzen, weil es 55 Euro Geld­strafe nicht be­zahlt hat.

Es ist auch hier, wie zuvor im Juni 2015, nicht den Sach­bear­bei­tern der BH Dorn­birn in Vorarlberg der Vor­wurf zu machen. Der „Fisch stinkt in Vor­arl­berg“ sehr viel wei­ter oben. Ist es ein Zufall, dass beide Kinder, die ein­ge­sperrt wer­den sol­len, der Minder­heit der Volks­grup­pe der Roma an­ge­hö­ren? Auch die BH Bludenz hat erst im Januar wie­der zwei An­dro­hun­gen von Ersatz­frei­heits­stra­fen an ein 14-jäh­ri­ges Mädchen aus­gestellt, die BH Dornbirn in­zwi­schen schon 21 – ob­wohl dies im Gesetz aus­drück­lich ver­bo­ten ist.

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RA Dr. Anton Schäfer LL.M.
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