Athen: Dies ist kein Protest, dies ist ein Pogrom

Juni 27th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Juni 2017: Tagelange Pogromstimmung in Menidi/Athen (Foto: ERRC)Das European Roma Rights Centre (ERRC), Greek Helsinki Monitor (GHM), Solidarity Now, Minority Rights Group – Greece (MRG-G) und SOKADRE – ein Netz­werk aus 30 Roma-Com­mu­ni­ties und fünf grie­­chi­­schen NGOs, die sich mit den Rech­ten von Roma be­fassen – ru­fen dazu auf, un­ver­züg­lich Maß­nahmen zu ergrei­fen, um die Sicherheit von Roma-Fa­milien in Menidi, Athen, zu ge­währ­leisten.

Nach dem tragischen Tod eines 11-Jährigen, der von einem Quer­schläger ge­trof­fen worden war (der Schütze war laut Medien ein Rom), ver­suchte ein wüten­der Mob drei Tage lang in der Athener Vorstadt Menidi, Attika, eine Roma-Nach­bar­schaft zu stürmen. Es kam zu Zu­sam­men­stößen, als Brandsätze ge­wor­fen wur­den, die schwe­ren Schaden an Roma-Häusern ver­ur­sach­ten, und die Polizei Tränengas ein­setzte, um den Mob zurück­zu­halten. Die Roma-Community in Menidi wurde beinahe um­gehend kollektiv wegen des Vorfalls ver­ant­wort­lich gemacht. Ein Mob bilde­te sich, um sie aus der Nach­bar­schaft zu ver­trei­ben, in der sie seit 60 Jahren leben.

„Wir müssen jetzt Taten seitens der Behörden, des Staats­anwalt, des Bürger­meister­büros, des Polizei­chefs sehen. Es kann nicht sein, dass die Herr­schaft des Pöbels als legiti­me Rechts­form in einem EU-Land er­laubt wird. Ich begrüße die jüngsten Unter­suchun­gen dieser Hass-Ver­brechen, da dies eine ob­liga­to­ri­sche Maß­nahme unter EU-Recht dar­stellt. Jedoch müssen die Behörden die rassisti­sche Moti­vierung dieser Angriffe bei der Straf­verfolgung berück­sich­ti­gen“, sagte Đorđe Jovanović, Prä­si­dent des ERRC.

Das schockierende Gespenst der Kollektivbestrafung geht wieder um in Europa. Wir hatten an­ge­nom­men, die Zeit der ethnischen Pogrome gehöre in Europa der Ver­gan­gen­heit an. Wir irrten uns. In den letzten Jahren haben wir Anti-Roma-Mobs in Italien, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien, der Slowakei und der Ukraine aus­bre­chen sehen. Dieser jüngste Ver­such eines Pogroms gegen Roma ist in vieler­lei Hin­sicht nicht un­ge­wöhn­lich.

Die Roma-Minderheit Griechenlands hat häufig unter wüten­den Mobs im Land ge­litten. Der letzte Anti-Ro­ma-Pogrom ähn­li­chen Aus­maßes wie jetzt in Menidi ereig­nete sich in der Stadt Etoliko 2012 und 2013 (mehr hier und hier), als 70 Per­so­nen nach einem gewalt­täti­gen Vorfall zwi­schen Roma und Nicht-Roma Molotow-Cocktails und Ge­schos­se auf Roma-Häuser war­fen. Wie jetzt in Menidi wur­de da­mals nach einem einzel­nen Vorfall auch die Com­mu­nity durch Selbstjustiz des Mobs kol­lek­tiv ver­urteilt und bestraft. Der Unterschied zwischen diesem und dem jüngsten Angriff in Athen liegt in der Tat­sache, dass es sich nicht um ein Dorf auf dem Land han­delt. Dies ist ein Pogrom in einem haupt­städti­schen Vorort, wo ein wüten­der Mob gegen die Exis­tenz einer ethni­schen Minder­heit in seiner Nach­bar­schaft ran­da­liert. Diese jüngste Welle von Hass-Ver­brechen gegen Roma zeigt den tief­sitzen­den Anti-Romaismus und den zu­neh­men­den Faschismus in der grie­chi­schen Ge­sell­schaft.

„Sowohl in Etoliko im Januar 2013 als auch in Menidi im Mai 2017 wur­den die Angriffe des Mobs von be­kann­ten Neonazi-Grup­pen, wie Goldene Morgenröte und Un­ab­hän­gige Mäander-Natio­nalis­ten/Combat 18, die die Taten an­schlie­ßend für sich rekla­mier­ten, orga­ni­siert und an­ge­führt. Den­noch haben die Straf­ver­fol­gungs­behörden nie­man­den ver­haftet oder etwas unter­nommen, um je­man­den vor Gericht zu brin­gen, selbst nach­dem Beschwer­den beim Grie­chi­schen Hel­sinki-Mo­nitor ein­ge­gan­gen waren. Solche Ent­wick­lungen kön­nen diese Neonazi-Grup­pen nur er­muti­gen“, sagte Panayote Dimitras, Spr­echer des Griechi­schen Hel­sin­ki-Monitors.

Ein Video, das von weit rechts stehenden Gruppen on­line ge­postet wurde, zeigt einen Brandanschlag auf das Haus des ver­däch­ti­gen Rom (bei ca. min. 2:10) eben­so wie Hun­derte Menschen, die mar­schie­ren und dabei „Zigeuner, Schweine, Mörder“ singen. Das Video­material zeigt später (ab ca. 3:30) einen weite­ren Brand­anschlag. Das Video endet mit Ge­walt­an­dro­hun­gen gegen Roma in Menidi. Nie­mand wurde ver­haftet.

Die unterzeichnenden Organisationen haben den Bürgermeister von Menidi und andere rele­vante Behör­den auf­geru­fen, die Ord­nung wieder­her­zu­stellen sowie Er­mitt­lun­gen und Straf­ver­fol­gun­gen gegen die betei­lig­ten Per­sonen auf­zu­neh­men. Wir be­grüßen die An­kün­di­gung vom 20. Juni, dass Unter­su­chun­gen nun ein­ge­leitet wurden. Dieser Angriff hat einmal mehr die An­wesen­heit eines zu­tiefst ver­wurzel­ten Anti-Roma­is­mus in diesem Land offen­gelegt. Es muss eine um­fas­sen­de Unter­suchung durch­geführt werden, und die Ver­ant­wort­li­chen müs­sen rechtlich be­langt werden, nicht nur, um die Rechte betrof­fener Einzel­per­so­nen zu schützen, son­dern auch zum Schutz der ge­samten Minder­heit der Roma. Wir bitten den Staats­anwalt dringend, die rassisti­sche Moti­vie­rung dieser Ver­brechen als Teil der Unter­su­chung zu be­rück­sich­tigen. Griechische Be­hör­den ste­hen in der Pflicht, die Mög­lich­keit rassistischer Mo­ti­vie­rung zu unter­suchen (gemäß EU-Rahmen­beschluss 2008/913/JHA, beson­ders Artikel 8, sowie Artikel 14, mit Blick auf Artikel 2 und 3, der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion).

Wir loben das Handeln der Polizei, die den Mob bis jetzt erfolg­reich in Schach hal­ten konnte. Je­doch zeigt die Ein­ord­nung dieser Krise durch Behör­den und Medien als „Protest“ bes­ten­falls eine gewisse Naivi­tät hin­sicht­lich der Art des Problems und schlimms­ten­falls insti­tu­tio­nel­len Rassismus. Es han­delt sich nicht um einen „Protest“, und die­jenigen, die vor den Ab­sperrun­gen der Polizei nach Blut trach­ten, sind keine „Protes­tie­ren­den“. Dies ist ein Pogrom, und das ist ein Lynchmob.

Fürs Erste hat die Gewalt nachgelassen, jedoch wurde we­nig getan, um die Situa­tion und die all­gegen­wär­tige Bedro­hung durch rechts­extre­me Mo­bi­li­sie­rung in Ordnung zu brin­gen, und die Gefahr weite­rer Gewalt durch den Mob ist ernst. Wir werden so­wohl die Lage vor Ort genau be­obach­ten als auch sämt­liche insti­tu­tio­nel­len Re­aktio­nen auf die Gewalt sowie die lau­fen­den Er­mitt­lungen. Rechts­staat­lich­keit muss unter allen Um­stän­den die Ober­hand be­halten; es kann in unse­ren Demo­kra­tien kei­nen Platz für Selbstjustiz durch Lynchmobs ge­ben. In Griechenland und anders­wo stehen wir vor der Wahl: Demokratie oder Barbarei.

Unterzeichnet:
• European Roma Rights Centre
• Minority Rights Group – Greece
• Greek Helsinki Monitor
• Solidarity Now
• Koordinierte Organisationen und Communities für Roma-Men­schen­rechte in Grie­chen­land (SOKADRE)

Übersetzung aus dem Englischen von Roma Antidiscrimination Network (RAN). Der Original-Aufruf erschien am 21. Juni 2017 auf der Home­page des ERRC.

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