Amnesty: Griechenland muss endlich an­fan­gen, Hass­ver­bre­chen ge­gen Roma auf­zu­klären!

Amnesty International: Am 4. November begann vor einem Gericht in Mesolongi im Westen Grie­chen­lands das Ver­fah­ren gegen drei Män­ner, die eine An­ge­hö­rige der Roma und ihren Neffen brutal angegriffen haben sollen. Am­nesty er­war­tet, dass das Gericht auch das rassistische Motiv hinter dem Über­griff unter­sucht, bei dem Paraskevi Kokoni und ihr Neffe Kostas vor zwei Jahren von ins­ge­samt sechs oder sieben Män­nern schwer verletzt wurden. Alles an­de­re wäre als Justizv­ersagen zu betrachten.

Paraskevi Kokoni war im Oktober 2012 mit ihrem 11-jäh­ri­gen Sohn und ihrem 23-jäh­ri­gen geistig behin­der­ten Nef­fen Kostas in dem Dorf Etoliko unter­wegs, um ein­zu­kaufen. Plötz­lich wur­den sie und ihr Neffe von einer Gruppe von Män­nern at­tac­kiert, die sie mit Fuß­tritten und Faust­schlägen miss­han­del­ten und mit Holz­stämmen auf sie los­gin­gen. Paras­kevi Koko­ni äußerte gegen­über Am­nes­ty die An­sicht, dass sie an­ge­grif­fen wurde, weil sie mit einem Sprecher der loka­len Roma-Ge­mein­schaft verwandt ist. Der Zeit­punkt des An­griffs fällt in einen Zeit­raum zahl­rei­cher bru­ta­ler Über­griffe auf Roma-Fa­mi­li­en in Etoliko zwi­schen Au­gust 2012 und Ja­nu­ar 2013 (dROMa-Blog berichtete).

Fotis Filippou, Amnesty-Kampag­nen­leiter für Europa und Zentral­asien, sagte: „Paras­kevi Kokoni und ihr Neffe warten schon lange darauf, dass ihnen Gerech­tig­keit wider­fährt. Dies wird nur gesche­hen, wenn das Gericht die eindeu­ti­gen Hin­weise auf ein rassis­ti­sches Tatmotiv prüft – etwas, das die Polizei im Laufe der Ermitt­lun­gen ge­flis­sent­lich ignoriert hat. Das Gericht muss bei der Unter­su­chung die­ses Falls die Möglich­keit eines Hass­ver­bre­chens in Be­tracht ziehen. Damit wird auch ein Zei­chen gesetzt, dass Rassismus und Dis­kri­mi­nie­rung nicht tole­riert werden. So kön­nen Roma in ganz Griechen­land vor weite­ren Anschlä­gen ge­schützt werden.“

Hassverbrechen sind eine Folge von Diskriminierung und müssen umfassend vor diesem Hintergrund untersucht werden, wenn ein gerechtes Urteil gesprochen werden soll. Im Fall von Paraskevi Kokoni ist es unerlässlich, dass die Staatsanwaltschaft dem Gericht alle Nachweise darüber vorlegt, dass dieser Vorfall Teil einer ganzen Reihe rassistisch motivierter Übergriffe auf Angehörige der Roma in Etoliko war. Paraskevi Kokoni sagte Amnesty, dass kurz vor dem Angriff im Oktober 2012 ein Mann in einem Café am Marktplatz auf sie gezeigt und sie als Schwägerin des Roma-Sprechers ausgemacht habe. Daraufhin stürmten sechs oder sieben Männer auf sie und ihren Neffen zu und gingen auf sie los.

Anschläge auf zahlreiche Häuser von Roma-Familien

Im Vorfeld dieses Angriffs war es in Etoliko bereits zu Span­nun­gen zwi­schen den Roma und den ande­ren Ein­woh­nerIn­nen des Dorfes gekom­men. In diesem Zusam­men­hang waren Anschläge auf zahl­reiche Häuser von Roma-Fa­mi­lien verübt wor­den, darun­ter auch auf das von Paras­kevi Ko­koni. Die Ver­ant­wort­li­chen skan­dierten dabei roma­feind­liche Parolen und stießen Drohun­gen aus. Ange­hö­rige der Roma sind in Etoliko seit­dem rege­lmäßig an­gegrif­fen und ihre Häuser in Brand ge­steckt wor­den. Viele Ro­ma-Fa­mi­lien sind des­halb bereits aus ihren Häusern ge­flohen. „Ich kann nur hoffen, dass meine An­grei­fer verur­teilt und für das bestraft wer­den, was sie mir an­getan haben“, so Paras­kevi Kokoni gegen­über Amnesty Inter­na­tio­nal.

Gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Hassver­bre­chen gibt es in Grie­chen­land bereits seit eini­gen Jahren. Formal ent­spre­chen diese auch den recht­lichen Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Union, die vor­sehen, dass rassis­tische bzw. frem­den­feind­liche Motive gesetz­lich und gericht­lich mit der nötigen Kon­se­quenz ge­ahn­det werden. Den­noch wer­den rassis­tische Motive häu­fig weder im Rahmen der Ermitt­lun­gen untersucht noch von der Staats­anwalt­schaft im Gerichts­ver­fah­ren vorgebracht. „Das griechi­sche Straf­justiz­system nimmt Hass­ver­bre­chen bei Wei­tem nicht ernst genug. Das muss sich än­dern. Die Polizei sowie auch die Staats­anwalt­schaft und Gerichte müssen sich ihrer Ver­pflich­tung bewusst werden, Hass­ver­bre­chen sorg­fältig zu unter­suchen und sicher­zu­stellen, dass sie bestraft wer­den“, so Fotis Filippou.

(Text: amnesty.de)

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