Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“

Januar 19th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-Plakat 2013Deutsches Bundesverfassungsgericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent. Ab­leh­nung des NPD-Verbots ist Heraus­for­de­rung für streit­bare De­mo­kratie.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist über die Ab­leh­nung des NPD-Ver­bots durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­täuscht. Diese Ent­schei­dung stellt eine ver­tane Chance zur Un­ter­bin­dung rechts­extre­men Pro­pa­gan­da und Hetze, zu­gleich aber eine Heraus­for­de­rung der streit­ba­ren Demo­kra­tie dar. Be­grü­ßens­wert ist jedoch die Be­stä­ti­gung der Wesens­ver­wandt­schaft der NPD mit dem Natio­nal­sozia­lis­mus sowie deren anti­semi­ti­schen Grund­hal­tung durch das Gericht.

Zu der Entscheidung erklärte der Zentralratsvor­sitzen­de Romani Rose:

„Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundes­tags­wahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent, wenn einer­seits die NPD als ver­fas­sungs­feind­liche und rassis­ti­sche Partei be­nannt wird, dann aber wegen zu gerin­ger Wirk­sam­keit nicht ver­boten wer­den müsse. Sinti und Roma ge­hö­ren zum Feind­bild der NPD. Zur Stär­kung unseres demo­krati­schen Rechts­staates wäre eine Absage an die rechts­extreme Blut- und Boden­ideo­logie durch ein Ver­bot sehr wich­tig ge­wesen.“

Auch wenn das Gericht bei der NPD keine Aussicht sehe, künf­tig wieder poli­tisch erfolg­reicher und schlag­kräf­tiger zu wer­den, stelle sich an­ge­sichts der bevor­ste­hen­den Bundes­tags­wahlen die Frage, in­wie­weit die men­schen­ver­achtende Pro­pa­gan­da der NPD weiter aus Steuer­mit­teln fi­nan­ziert werde.

„Ich appelliere an die Regierungen des Bundes und der Länder, alle recht­li­chen Mög­lich­keiten, der NPD die öf­fent­liche Finan­zie­rung zu ent­ziehen, aus­zu­schöpfen. Bür­ger­meister, die hetze­ri­sche NPD-Wahl­plakate in ihren Städten ab­neh­men las­sen, dürfen nicht von den Gerichten – wie im Bundes­tags­wahl­kampf 2013 – ge­zwun­gen wer­den, die Plakate der NDP wie­der auf­zu­hän­gen. Die Justiz muss im Rah­men ihrer Ent­schei­dun­gen das von der Bundes­regie­rung ein­ge­hol­te Rechts­gut­ach­ten über den Um­gang mit ras­sis­ti­schen Wahl­kampf­pla­katen be­rück­sich­ti­gen: Rassis­ti­schen Wahl­kampf­plaka­ten kann und muss mit wirk­sa­men Ge­fahren­ab­wehr­maß­nahmen begeg­net wer­den“, so Rose wei­ter. „Ge­ra­de jetzt, wo Men­schen­ver­ach­tung und Hass auch durch die immer stärker wer­den­den rechts­popu­lis­ti­schen Par­teien ein Sprach­rohr finden, sind neben dem zivil­gesell­schaft­li­chen Engage­ment alle staat­li­chen Insti­tu­tio­nen ge­fragt, den demo­kra­ti­schen Rechts­staat zu ver­tei­digen.“

(Text: Presseaussendung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma)

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