Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze

Januar 14th, 2014  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

NPD-Plakat 2013Verbot rassistisch diskriminie­ren­der Wahl­kämpfe – Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma legt Bestands­auf­nahme für 2013 vor

Zentralrat, Pressemitteilung, 10.1.2014/pdf: Sinti und Roma sahen sich seit Anfang 2013 bei den Wahlkämpfen in Bund und Ländern einer Hetzkampagne durch die NPD aus­ge­setzt, die es in diesem Aus­maß bisher nicht gab. Bundes­weit wurden Ange­hörige unserer Min­der­heit tau­send­fach durch Plakate („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“) und Flugblätter („Zigeunerflut stoppen!“ mit der Abbil­dung von Waffen wie Pistole und Messer) bedroht, aus­gegrenzt und diffamiert. „Es han­delte sich um eine Aktion gruppen­bezo­gener Men­schen­feind­lich­keit, gerichtet pauschal gegen eine in Deutschland seit Jahr­hun­der­ten behei­matete Minderheit, die im National­sozialis­mus einem staat­lich orga­ni­sierten Völkermord aus­ge­setzt war“, erklärte Romani Rose, Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

Der Zentralrat legte heute in Heidelberg eine Bestandsaufnahme zur Auseinan­der­setzung über die rechtsextremistischen Wahlplakate der NPD und ver­wandter Gruppen gegen Sinti und Roma im Jahre 2013 vor. Die Doku­men­tation wird dem Bundes­justizministerium, den zustän­digen Länder­behörden und Städten (Deutscher Städtetag etc.) über­mittelt. Sie enthält auch die von Bürgern und Behör­den erstatte­ten Strafanzeigen und solidarischen Initiativen. Darüber hinaus werden die bis­heri­gen Urteile der Gerichte kritisch analy­siert und bewertet. Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ und die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)“ in Berlin gaben unter­stützende Stellung­nah­men ab.

Romani Rose bat in einem begleitenden Schreiben den neuen Bundesjustizminister, Heiko Maas, um ein Gespräch, da die Besorgnis inner­halb der Min­der­heit außer­ordent­lich groß sei. Es sei jetzt unbe­dingt erfor­derlich, dass die gesetz­lichen Mög­lich­kei­ten zur Klarstellung des Verbots rassen­diskriminie­render Wahlkampf­praktiken ausgelotet werden, so Rose. So­wohl die beste­henden Dis­kri­mi­nierungs­verbote als auch das „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ ver­langten recht­liche Schritte gegen eine solche Ausgren­zung der Minder­heit. Die Amts­vorgän­gerin im Bundesjustizministerium, Sabine Leutheusser-Schnar­ren­berger, hatte ein entspre­chendes Gespräch mit dem Zentral­rat Ende des ver­gan­ge­nen Jahres bereits zu­gesagt.

Die Dokumentation ist als gedruckte Broschüre beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erhältlich.

(Text: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Presseaussendung, 10.1.2014, pdf)

Siehe auch:
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!, 30.8.2013

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