Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an

Mai 31st, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Screenshot aus dem Wahlkampfvideo von Pro NRW, 2014 (Foto: Publikative.org)Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat Straf­anzeige und -antrag ge­gen Ver­ant­wort­li­che der Partei we­gen ih­res Wahl­werbe­spots zur Europawahl er­stat­tet. Der Vor­wurf: Volks­ver­het­zung und Be­­lei­­di­­gung.

Publikative.org, 27.5.2014: Das Feindbild „Zigeuner“ spielte im deutschen Wahlkampf eine zentra­le Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setz­ten auf Ressen­ti­ments gegen „Ost­europäer“ oder auch „Bulgaren und Rumänen“, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanz­le­rin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch da­von, die EU sei kei­ne „Sozialunion“.

Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produ­zier­te einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentral­rats der Sinti und Roma pau­schal rassis­tische Hetze gegen Sinti und Roma betrie­ben wor­den sei. Diese sei nicht von der Mei­nungs­frei­heit im Wahlkampf ge­deckt. Weiter heißt es in der Anzeige, die Publikative.org vor­liegt:

Zu Filmbildern von vermüllten Straßen und Wohn­be­rei­chen, aggres­siven Perso­nen und einem Mann auf der Straße mit einem großen Messer mit dazu ein­ge­blen­de­ten Parolen wie ,,Asyl­betrü­ger schnell ermitteln” und ,,Wut im Bauch, lass es raus” wird ein Rap-Song un­ter­legt, bei dem der wieder­holte Refrain ,,like a gypsy” („wie ein Zigeuner“) lauter her­vor­ge­hoben wird.

Dieser Spot in seiner Gesamtaussage beleidige nicht nur eine Minderheit als eine abge­grenzte Grup­pe (§ 185 STGB), die Opfer des NS-Völ­ker­mordes wurde, son­dern bein­halte ein so mas­sives und emo­tional orien­tier­tes Hasspotential, das ge­eignet sei, die Minderheit gesell­schaft­lich aus­zu­grenzen und den öffent­li­chen Frieden zu ge­fährden (§ 130 STGB).

Der Zentralrat betont zudem, „ein Wahlkampf, der nicht auf eine scharfe oder über­spitzte Mei­nungs­äuße­rung ab­zielt, son­dern blan­ken rechts­extremis­tischen Rassismus gegen die Min­der­heit betreibt, kann im Wahl­kampf des demokra­ti­schen Rechtsstaats in Deutsch­land unter keinen Um­ständen hin­ge­nom­men werden“.

Zudem verbreitet Pro NRW in dem Clip Parolen wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ oder „Wut im Bauch – lass es raus!“. Dazu wurden offen­kun­dig Menschen ohne deren Einwil­li­gung für den Spot gefilmt, darun­ter sogar Kinder, die aus dem Fenster schau­ten. Ange­sichts dieses „Gesamt­kunst­werks“ könnten die erwähn­ten Parolen durch­aus wie ein indirekter Aufruf zu Aktionen gegen Sinti und Roma ver­stan­den werden.

Auch die NPD hatte auf Hetze gegen Sinti und Roma gesetzt und eine angeb­liche Diskus­sions­veranstal­tung mit Romani Rose, dem Vor­sitzen­den des Zentralrats, ange­kün­digt. Weil Rose zu einer Kontakt­aufnahme genötigt wer­den sollte, er­stat­tete der Zentral­rat auch hier Anzeige (mehr hier: Fantastie-Veranstaltung: NPD kassiert einstweilige Verfügung).

(Text: www.publikative.org, die Wiedergabe des Artikels erfolgt mit der dan­­kens­­wer­­­ten Erlaub­­­nis der Redaktion.)

Siehe auch:
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze

Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!

Gießens Antwort auf NPD-Hetze

NPD setzt auf Hetze gegen Roma

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