Schulsegregation: Europarat kritisiert Tschechien

Juli 4th, 2016  |  Published in Dokumente & Berichte, Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Europarat liest Tschechien die Leviten: Schulische Segregation von Roma-Kindern dauert an (Foto: Europarat)Tschechische Republik: Bericht des Europarates stellt gerin­gen Fort­schritt bei der Be­kämpfung der Segre­ga­tion von Roma-Kindern im Bil­dungs­wesen fest

Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minder­heiten hat eine Stellungnahme über die Tsche­chi­sche Republik ver­öffent­licht. Darin wird fest­gestellt, dass die Pläne zur Besei­ti­gung der Segrega­tion von Roma-Kindern in Schulen un­geachtet der Be­mühun­gen der Behör­den bisher nicht erfolg­reich waren. Zudem wird darauf ver­wiesen, dass die Roma in vielen Berei­chen weiter­hin diskri­mi­niert werden und dass Fremden­feind­lich­keit und Into­le­ranz zu­ge­nom­men haben.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte: „Wenn wir die Dis­kri­mi­nie­rung der Roma in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen be­en­den wollen, müs­sen wir gewähr­leisten, dass Roma-Kinder Zugang zu Bildung ha­ben. Die Tsche­chi­sche Republik hat Fort­schritte erzielt, doch es be­steht wei­te­rer Hand­lungs­bedarf.“

Die Stellungnahme des Ausschusses wurde gemeinsam mit der Reaktion der tsche­chi­schen Regie­rung ver­öffent­licht und ent­hält eine Be­wer­tung, in­wie­weit die Tsche­chi­sche Republik ihre Ver­pflich­tun­gen aus dem Rahmen­über­ein­kom­men zum Schutz natio­na­ler Minder­heiten (FCNM) ein­hält und eine Reihe von Empfeh­lun­gen um­ge­setzt hat. Sie basiert auf einem Besuch in dem Land im Jahr 2015 und be­tont, dass die Lage der Roma das drin­gendste soziale Problem in der Tsche­chi­schen Republik ist.

Zahlreiche Roma-Kinder werden weiterhin in Sonderschulen mit be­schränk­tem Lehrplan und ge­trennt von den Schülern in regu­lä­ren Bil­dungs­ein­rich­tun­gen un­ter­rich­tet. Der Anteil der Roma-Kinder in diesen Sonder­schulen stieg von 28 % im Schul­jahr 2012/13 auf 32,4 % im Schul­jahr 2013/14. Der Aus­schuss be­dauert, dass die Ziele des Aktions­plans für inklu­siven Unter­richt sowie des kon­soli­dier­ten Aktions­plans aus dem Jahr 2012 zur Um­setzung des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofes für Menvschen­rechte im Fall D. H. nicht er­reicht wurden.

Als eine positive Entwicklung begrüßt der Ausschuss eine 2015 ver­ab­schie­dete Änderung des Schulgesetzes: Da­durch wurde eine Bestim­mung ge­stri­chen, wel­che die Unter­brin­gung von Kindern ohne geistige Behin­de­rung in Sonderschulen er­mög­lichte. Darüber hinaus fordert der Aus­schuss die Behörden auf, un­ver­züg­lich jene Praktiken ab­zu­schaffen, die zur Segre­gation von Roma-Kindern in der Schule führen, und sicher­zu­stellen, dass sie gleich­berech­tig­ten Zu­gang zu hoch­wertiger Bildung auf allen Ebenen ge­nießen.

Ungeachtet der Maßnahmen der Regierung zur Förderung interethnischer Toleranz betont der Ausschuss, dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in der Tschechischen Republik spürbar zugenommen haben. Überdies sind in einigen Teilen der Gesellschaft ausgeprägt roma- und migrantenfeindliche Äußerungen zu verzeichnen. Der Ausschuss ist sehr besorgt darüber, dass diese bisher auf rechtsextreme Parteien beschränkte Rhetorik nunmehr alltäglich ist und auch von etablierten Parteien benützt wird.

Um diese Probleme zu bekämpfen, werden verschiedene Empfehlungen gegeben, etwa eine wirksamere Überwachung aller Erscheinungsformen von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassrede, effiziente Ermittlungen sowie die Verhängung angemessener Sanktionen.

Ein weiterer Anlass zu Sorge ist die Diskriminierung von Roma auf dem Wohnungsmarkt und ihre Segregation in benachteiligten Gebieten. Ein Beispiel dafür sind die hauptsächlich von Roma bewohnten „Wohnheime“ in den Außenbezirken einiger Städte, in denen die Familien beengt und unter äußerst schlechten Bedingungen leben müssen. Der Ausschuss empfiehlt, die Lebensverhältnisse der Roma zu verbessern, insbesondere indem die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Bewohner dieser Wohnheime in angemessene Sozialwohnungen umziehen.

(Text: Europarat, 1.7.2016)

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