Schöne Grüße von der BH Bludenz?

Presseaussendung RA Schäfer (OTS) – Im Zeitraum 5.7.2016 bis 3.8.2016 wurde eine in Vorarlberg le­ben­de Frau, obdach­los, mit Euro 16.780,00 bzw. 322 Tagen Ersatz­frei­heits­strafe von der BH Bludenz bestraft. Ge­mäß einer un­bestä­tig­ten Mit­tei­lung über die Polizei­inspek­tion Feldkirch soll die­se Frau über Euro 38.000,00 an Ver­wal­tungs­strafen of­fen haben.

Überwiegend für das Betteln unter Mitführung eines Kindes bzw. we­gen Verstoß gegen die ein­deutig ver­fas­sungs­widri­ge Bettler­ver­ord­nung von Blu­denz (Bettelverbot auf 400.000 m²/ 24 Stunden/ 365 Tage im Jahr).

Am Samstag, 19.7.2016 wurde sie nur deswegen nicht in den Verwaltungs­arrest eingeliefert, weil sie ihr Kind noch stillt. Ver­wal­tungs­stra­fen müs­sen nach § 19 Ver­wal­tungs­straf­gesetz der Tat, der Schuld und dem Ein­kom­men an­ge­mes­sen sein. Die BH Blu­denz hat alleine im Zeit­raum 5.7.2016 bis 3.8.2016 diese Frau 36-mal mit je Euro 450,– bestraft. Eine Frau, die mit dem Ver­kauf von Straßen­zeitun­gen und Betteln ge­ra­de mal etwa 200,– pro Mo­nat zum Leben hat. Bestraft wur­de die Frau z.B. am 22.7.2016 sechs­mal und zwar ca. im 7-Minu­ten-Takt. In­wie­weit wurde hier eine Bestra­fung der Tat, der Schuld und dem Ein­kommen an­ge­messen fest­gesetzt?

Bludenz ist übrigens die einzige Gemeinde in Vorarlberg, in der seit Neues­tem für den Ver­kauf von Straßen­zeitungen eine „be­hörd­li­che Bewil­li­gung“ er­for­der­lich ist – unter Miss­ach­tung von § 47 Medien­gesetz, Art 13 Abs 2 Staats­grund­gesetz 1867, dem Be­schluss der Pro­vi­so­ri­schen National­ver­samm­lung vom 30. Okto­ber 1918 iVm dem Artikel 66 des Staats­ver­trags von St. Germain, Ar­ti­kel 6 des Staats­vertrags zu Wien so­wie Ar­ti­kel 10 Abs 1 EMRK. 22-mal wurde diese Frau auch des­wegen bereits be­straft, ob­wohl auch nach höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung aus­drück­lich keine „be­hörd­li­che“ Be­wil­li­gung für den Ver­trieb von Zeitun­gen auf Straßen er­for­der­lich ist.

Die Meinung hier gibt die Rechtsmeinung des Autors wieder. Der Autor ist in mehreren Ver­fah­ren Rechts­ver­tre­ter dieser Frau.

Rückfragen & Kontakt:
RA Dr. Anton Schäfer LL.M.
Forachstraße 74, 6850 Dornbirn
office@abgb.info

Siehe auch:
Vorarlberg droht Roma mit Kindesentzug, 21.10.2015
Falsche Polizisten sengen Roma-Zelte an, 12.11.2015
Diskriminierung von Roma in Vorarlberg, 13.12.2015
Es ist verboten, Kinder einzusperren, 29.3.2016
Bregenzer Bettelverbot vor Gericht, 25.5.2016
Studie über Bettler in Vorarlberg vorgestellt, 23.7.2016
Vorarlberg und die Bettler, 24.7.2016

Tweet