Vorarlberg ist seit vielen Monaten Schauplatz heftig geführter Debatten über (ost­euro­päische) Bettler. Dabei ist, wie jetzt eine Studie im Auf­trag des Landes be­stä­tigt, ihre An­zahl recht über­schau­bar und die Be­haup­tung, es gäbe kri­mi­nelle Banden­struk­tu­ren, ohne jede em­pi­ri­sche Grund­lage.

Die auf­ge­heiz­te – und von der Politik systema­tisch geschürte – rassis­ti­sche Stim­mung mün­dete in eine Reihe um­fas­sen­der Bettel­verbote und schlug sogar schon in direkte Gewalt gegen bet­telnde Roma um. Auch der Landes­volks­anwalt sieht die Grundrechte in Gefahr. So hält er etwa das in Bregenz ver­hängte Bettel­verbot für rechts­widrig und brachte den Fall im Mai vor den Ver­fas­sungs­gerichts­hof. Dieser hatte in seinen Ur­teilen be­reits mehr­fach geklärt, dass all­ge­meine Bettelv­erbote gegen die Grund­rechte und somit gegen die Ver­fas­sung ver­stoßen. Politik, Polizei und Be­hör­den gehen einstweilen mit Härte gegen die betrof­fe­nen Fa­milien vor. Landes­haupt­mann Wallner drohte ob­dach­losen Ro­ma-Familien aus Ru­mänien, die er aus dem Land ha­ben will, sogar mit der Weg­nahme ihrer Kinder. Der Öffent­lich­keit wurden zu­dem meh­rere Fälle be­kannt, in denen die Be­hör­den Ersatz­freiheits­strafen für bettelnde Roma-Kinder unter 16 Jahren ver­häng­ten bzw. an­droh­ten – Gefängnis für Kinder, ob­wohl dies im Gesetz aus­drück­lich ver­boten ist.

(RU/dROMa)

Siehe auch: Studie über Bettler in Vorarlberg vorgestellt

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