Diskriminierung von Roma in Vorarlberg
Dezember 13th, 2015 | Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Stellungnahme zur Stellungnahme: Das Romano Centro bekräftigt seine Kritik am romafeindlichen Rassismus der Vorarlberger Städteerklärung.
Anfang November haben die Bürgermeister der fünf Vorarlberger Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie eine Politik der Härte gegenüber Notreisenden ankündigen. „Die Bürgermeister der Vorarlberger Städte werden keine weiteren Zeltlager der Roma-Familien mehr dulden“, heißt es darin wörtlich. Diese Erklärung wurde bereits mehrfach kritisiert, zuletzt auch im neuen Antiziganismus-Bericht, den das Romano Centro vor rund zwei Wochen vorgestellt hat. Die Vorarlberger Stadt- und Landespolitiker haben die darin vorgebrachte Kritik am Umgang mit Bettlern und dem diskriminierenden Sprachgebrauch zurückgewiesen. Jetzt hat sich die in Wien ansässige Roma-Organisation die Vorarlberger Städterklärung noch einmal im Detail vorgeknöpft. Die programmatischen Aussagen der Vorarlberger Bürgermeister werden darin nach Strich und Faden zerpflückt: klare Worte gegen eine ethnisierende und rassistisch durchwirkte Argumentation, die längst auch den Boden für Gewaltakte bereitet hat. Im Folgenden ein Auszug aus der Stellungnahme des Romano Centro – die Aussendung im vollen Wortlaut finden Sie hier (pdf):
Vorarlberg wird im Antiziganismusbericht an einer Stelle erwähnt: Es geht dabei um antiziganistische Aussagen und diskriminierende Maßnahmen gegen armutsbetroffene Familien aus Rumänien. Der Bericht kritisiert diese Aussagen und nennt dazu die Drohung mit dem Entzug der Kinder, ausgesprochen vom Landeshauptmann, die ständige Bezeichnung der Familien als „Clans“, die sich nicht rechtmäßig in Vorarlberg aufhalten würden sowie die anlassbezogene Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es in zeitlicher Nähe zu solchen Debatten leider immer wieder zu tätlichen Übergriffen kommt und es wird in diesem Zusammenhang ein entsprechender Vorfall in Dornbirn am 11.11.2015 genannt.
Bei unserer Pressekonferenz zur Präsentation des Antiziganismus‐Berichts am 26. November ging es unter anderem um die Aussendung der fünf Vorarlberger Städte vom 4. November 2015. Wir haben den Text ausgewählt, um das Phänomen des Antiziganismus zu erklären, weil er in exemplarischer Form alle wesentlichen antiziganistischen Stereotype (das sind Nomadismus, Arbeitsunwilligkeit und Integrationsunfähigkeit) enthält. Ein Hauptproblem der „Erklärung“ – und der Diskussion des Themas in Vorarlberg überhaupt – stellt die permanente Betonung der Ethnizität dar, für die es keinen objektiven Grund gibt. Die Familien leben so, weil sie sehr arm und ausgegrenzt sind und keine besseren Möglichkeiten sehen, nicht weil es Teil ihrer kulturellen Tradition wäre, in Slums oder in Zeltlagern zu leben. Durch diese Betonung kommt es zu einer extrem einseitigen Darstellung von Roma und Romnja. LeserInnen müssen zu der Einschätzung kommen, dass diese Menschen so leben, weil sie Roma sind und dass alle Roma so leben (wollen). Damit zusammenhängend und höchst problematisch ist auch, dass die Begriffe „Roma“ und „BettlerInnen“ in der öffentlichen Debatte wie Synonyme verwendet werden. (…)
Wenn die BürgermeisterInnen und der Landeshauptmann jetzt betonen, nicht diskriminieren zu wollen, dann stellt sich die Frage, warum die erste und wichtigste Eigenschaft, mit der die obdachlosen Familien beschrieben werden, immer ihre ethnische Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma ist. Wenn es „unbestritten [ist], dass es sich hier um ein soziales Problem handelt“, warum machen die PolitikerInnen dann ein „Roma‐Problem“ daraus? (…) Maßnahmen und gesetzliche Regeln, die sich in der Begründung nur auf Zugehörige einer bestimmten Gruppe beziehen, sind diskriminierend.
Der Text der Erklärung und die Texte auf der Homepage der Stadt Dornbirn sollen legitimieren, dass keine Unterstützung angeboten wird. Es ist richtig, dass weder das Land noch die Städte oder Gemeinden dazu verpflichtet sind. Ob trotzdem Unterstützung geleistet wird, ist Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte. Der Text der Erklärung sowie die Texte auf der Homepage der Stadt Dornbirn verfolgen eindeutig das Ziel, die Bedürftigkeit der betroffenen Menschen in Frage zu stellen und mittels antiziganistischer Zuschreibungen, vor allem des Nicht‐Arbeiten‐Wollens, der mangelnden Hygiene und der nicht vorhandenen Integrationsbereitschaft sowie durch die permanente Betonung der ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma eine ablehnende Einstellung gegenüber diesen Familien zu schaffen. Dadurch wird es erst möglich, dass die Vorarlberger Bevölkerung einen solchen Umgang mit armutsbetroffenen Familien akzeptiert.
