Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.): 45 Jahre Bürgerrechtsarbeit deutscher Sinti und Roma/45 years of civil rights work of German Sinti and Roma, Katalog zur Ausstellung, Heidelberg 2017, 92 S.

Der Katalog kann online heruntergeladen oder aber über das Büro des Zentralrats bestellt werden.

Bereits in den 1950er Jahren versuchte eine Gruppe deutscher Sinti, die Haupt­ver­ant­wort­li­chen des Völker­mor­des an Sinti und Roma in Euro­pa vor Gericht zu brin­gen – lei­der erfolg­los. Es gab im Nach­kriegs­deutschland kei­ne ein­zige ge­sell­schaft­li­che oder poli­tische Insti­tu­tion, die Sinti und Roma nach dem Holocaust unter­stützt hätte. Heute, im Jahr 2017, ist der Völkermord an­er­kannt. In Berlin steht das Denkmal für die im Na­tio­nal­sozia­lis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Europas di­rekt neben Reichstag und Bran­den­bur­ger Tor. Sinti und Roma sind als natio­na­le Minderheit an­er­kannt.

Jeder einzelne Erfolg der Bürgerrechtsarbeit musste ge­gen mas­sive Wider­stände in Politik, Ver­waltung und Gesell­schaft in zum Teil jahr­zehnte­langer Aus­einan­der­setzung durch­ge­setzt wer­den. Ohne die Unter­stützung vieler ein­zel­ner Per­sön­lich­kei­ten, ohne die Unter­stützung von zivil­gesell­schaft­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen und ins­beson­dere der Medien wäre der Erfolg der Bür­ger­rechts­arbeit nicht mög­lich ge­wesen.

Unsere Ausstellung ist deshalb all den Sinti und Roma ge­widmet, die sich nach dem Ende des NS-Re­gi­mes in Deutschland und in Europa für die Rechte un­se­rer Minder­heit ein­ge­setzt haben und eben­so all den Freunden und Un­ter­stüt­zern, ohne die unse­re Bür­ger­rechts­arbeit nicht die An­erken­nung ge­fun­den hätte, die heute er­reicht wor­den ist. Diese Aus­stel­lung ist ebenso den jungen Menschen ge­widmet, die diesen Weg, der noch lan­ge nicht ab­ge­schlos­sen ist, wei­ter ge­hen wer­den.

(Aus dem Vorwort von Romani Rose)

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Radio RomaRespekt #7: Abschiebung

Sendung vom 4.6.2016: Radio RomaRespekt #7 berich­tet über eine Ab­schie­bung von Men­schen aus Riesa (Sachsen), danach gibt es ein Interview von Ju­gend­li­chen des säch­si­schen Roma-Vereins ‚Romano Sumnal‘ mit dem Leipziger Ver­wal­tungs­bür­ger­meis­ter Ulrich Hörning. Er wur­de gefragt, wie die Stadt Leipzig Roma und Romnja unter­stützten könn­te, die von Ab­schie­bung in „siche­re Her­kunfts­länder“ be­droht sind.

(Sendung & Text: Weiterdenken: RadioRespekt, CC BY-NC-ND 3.0)

Aussendung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma:

Zentralrat kritisiert Untätigkeit der Stadt Ingolstadt gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Rechts­auf­fas­sung die An­ge­hö­ri­gen der natio­nalen Minder­heit von Sinti und Roma pauschal aus der deut­schen Rechts­gemein­schaft aus­zu­gren­zen. Die Stadt Ingol­stadt lässt ak­tuell NPD-Plakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ent­ge­gen den ge­setz­li­chen Vor­gaben hän­gen. In einem Artikel im Blick­punkt Ingol­stadt in der Aus­gabe vom 1./2. Sep­tem­ber 2017 begründen der Rechts- und Bau­refe­rent der Stadt dies damit, dass keine Mög­lich­keit zur Ent­fernung der Plakate be­stün­de, da dieses Wahlplakat bereits ge­richt­lich über­prüft worden sei. Mit einer der­arti­gen Argu­men­ta­tion und der zugrun­de­liegen­den Logik wäre auch der Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ wieder zu­lässig, so Rose, beide Slogans würden Per­sonen­gruppen pau­schal und mit der gleichen zu­grunde­liegen­den Logik aus der Rechts­gemein­schaft aus­grenzen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Un­tätig­keit gegen be­ste­hen­des Recht und Gesetz zu ver­stoßen, ins­beson­dere gegen das Rahmen­über­ein­kom­men zum Schutz natio­na­ler Minder­heiten des Europa­rates und der Anti­rassis­mus-Kon­vention der Ver­ein­ten Nationen.

Wegen der damaligen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hatte das Bun­des­minis­terium der Justiz und für Ver­braucher­schutz ein 2015 Rechts­gutachten über den ‚Um­gang mit rassis­ti­schen Wahl­kampf­pla­ka­ten der NPD‘ in Auf­trag ge­geben, das von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E) an der Uni­versi­tät Würzburg er­stellt wurde.  Das Gut­achten führt aus, dass für die Bundes­re­publik Deutschland neben dem Grund­gesetz und den ein­schlä­gi­gen Straf­ge­setzen vor al­len Dingen die inter­natio­na­len Vor­schriften aus men­schen­recht­lichen Über­ein­kommen gel­ten und dass an diese Vor­schriften die Staats­anwalt­schaften und die Gerichte ge­bun­den sind.

Im Gutachten wird der antiziganistische und rassistische Gehalt der NPD-Wahl­plakate ein­deutig fest­gestellt. Read the rest of this entry »

Financial Times: EU-Kommission hält brisanten Bericht über Italiens Roma-Politik seit über ein­einhalb Jah­ren unter Ver­schluss

Laut einem Bericht der Financial Times emp­fiehlt das nicht ver­öf­fent­lich­te EU-Papier, Straf­maß­nah­men gegen Italien zu er­grei­fen, um gegen die anhaltende sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung der Roma-Min­der­heit vor­zu­gehen. Die EU-Kom­mis­sion habe auf­grund der an­ge­spann­ten Be­zie­hun­gen zur italie­ni­schen Regie­rung jedoch die Ver­öffent­li­chung des Berich­tes wieder­holt ver­hin­dert, um einen „schä­di­gen­den öffent­li­chen Streit“ mit dem Mitglieds­staat zu ver­meiden. Schon 2014 hatte die EU-Kom­mis­sion Italien in einem Schreiben ein Vertrags­ver­letzungs­ver­fahren we­gen der (über Jahre auf Grund­lage des so­genannten „Noma­den-Plans“ be­trie­be­nen) Poli­tik der Segregation der Roma-Be­völ­ke­rung angedroht.

Der bereits seit Jahres­beginn 2016 zurück­be­hal­tene Bericht befasst sich mit der Dis­krimi­nie­rung von Roma in der Woh­nungs­politik. Tau­­sen­de Roma leben in Italien in Con­tai­ner-Sied­lun­gen und Behelfs­unter­künf­ten; im­mer wieder kommt es zu Zwangs­räu­mun­gen, viel­fach ohne die Be­trof­fe­nen zu kon­sul­tie­ren und ihnen Ersatz­unter­künfte an­zu­bieten. Schon seit Langem fordert Amnesty International daher die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Italien wegen des Verstoßes gegen die Gleich­behand­lungs­richt­linien. Read the rest of this entry »

Angebliches rassistisches E-Mail von AfD-Frontfrau Weidel aufgetaucht

Der deutsche Bundestagswahlkampf hat seinen Rassismus­skandal. Die Spitzen­kan­di­da­tin der natio­na­lis­ti­schen Partei „Alter­na­tive für Deutschland“, Alice Weidel (38), soll in einem pri­va­ten E-Mail Araber und Sinti und Roma als „kultur­fremde Völker“, von denen „wir“ „übersch­wemmt“ wür­den, be­zeich­net haben. Zu­dem habe die AfD-Po­li­ti­ke­rin in dem Schrei­ben Angela Merkels Re­gie­rung als „Schweine“ und „Mario­net­ten der Sieger­mächte“ des Zwei­ten Welt­kriegs ver­un­glimpft. Diese hät­ten „die Auf­gabe, das dt Volk klein zu halten indem mole­ku­lare Buerger­kriege in den Bal­lungs­zentren durch Ueber­frem­dung in­du­ziert wer­den sollen“, heißt es im Ori­gi­nal­wort­laut.

Publik gemacht hat das brisan­te E-Mail die Zei­tung „Welt am Sonn­tag“, weil es „rassis­ti­sche Be­mer­kun­gen und die De­mokra­tie ver­ach­tende Thesen“ ent­halte. Laut An­gaben der Zei­tung sei das Schrei­ben mit 24. Febru­ar 2013 da­tiert und stam­me dem ehe­ma­li­gen Be­kann­ten­kreis der nun­meh­ri­gen AfD-Po­liti­ke­rin in Frank­furt am Main. Das E-Mail sei somit zu einer Zeit ver­fasst wor­den, als sich Weidel für den AfD-Vor­läu­fer „Wahl­al­ter­na­tive 2013“ zu en­ga­gie­ren be­gann.

Die AfD bestreitet die Vor­würfe und bezeich­net das Schrei­ben als „Fälschung“. Laut „Welt am Sonntag“ ver­such­te Weidel, die Ver­öf­fent­li­chung des ras­sisti­schen E-Mails zu stop­pen, und schal­tete ihre An­wälte ein.

Umfragen zufolge wird die rechts­popu­lis­ti­sche Partei bei den Wahlen am 24. Sep­tem­ber 2017 als dritt­stärkste Kraft in den Bundes­tag ein­zie­hen.

(dROMa)

Österreichs Bettellobbys machen Schu­le: Ak­ti­vis­ten grün­den Bettellobby in Dresden.

In Dresden hat sich eine Bettellobby gegründet. Das Netz­werk be­steht aus ver­schie­de­nen Ini­tia­ti­ven, u.a. der Gruppe gegen Anti­romaismus, dem Flücht­lings­rat Sachsen, der gruppe polar, RomaRes­pekt, Romano Sumnal – Verein für Roma in Sachsen sowie der FAU Dresden, und möch­te nach dem Vor­bild der Bettellobby Wien eine Gegen­stimme in der gegen­wär­ti­gen Dis­kus­sion um das ge­plante Bettel­verbot sein.

Die Bettellobby Dresden kritisiert die Debatte als auto­ri­tär und dis­kri­mi­nie­rend gegen­über Armen und ins­beson­dere Roma. Der­zeit steht das Verbot von Betteln mit und durch Kinder zur De­batte. Offen­bar ist aber den Akteuren, die sich für ein Verbot aus­spre­chen, wie etwa Ord­nungs­bür­ger­meis­ter Sittel, nicht vorder­gründig am Kindeswohl ge­legen, son­dern viel­mehr werden bettelnde Men­schen als stö­rend empfun­den. Nicht anders lässt sich das Interview inter­pre­tie­ren, das Sittel der Säch­si­schen Zeitung gab, in dem er ganz offen seine Hoff­nung for­mu­lierte, mit dem Ver­bot eine „ört­liche Ver­drän­gung in ande­re Städte“ zu er­reichen.

Die Bettellobby hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, Bettelverbote in Dres­den zu ver­hin­dern. Das Netz­werk solida­ri­siert sich mit Men­schen, die betteln müs­sen, und be­tont, dass Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ein Menschen­recht dar­stellt. Um das Men­schen­recht den­noch ein­schrän­ken zu können, greifen Stadt­ver­wal­tun­gen zum Instru­ment der Polizei­ver­ord­nung. In der neu­en Verordnung, die dem Dresd­ner Stadtrat am 19. Sep­tem­ber zur Dis­kus­sion vor­ge­legt wer­den soll, heißt es: „Wer in Beglei­tung eines Kindes bet­telt oder Kinder betteln lässt“, be­geht eine Or­dnungs­widrig­keit. Dafür dro­hen bis zu 1.000 Euro Bußgeld.“

Die gruppe polar weist in ihrem State­ment auf die Zwän­ge hin, denen zu­ge­wan­derte Roma und Romnja, ande­re Süd­ost­euro­päer/innen und deren Kinder unter­lie­gen. „Sie haben ohne Melde­adresse keinen An­spruch auf Schule und Kita. Ohne Arbeits­ver­trag können sie keine Woh­nung mieten – und haben folg­lich keine Melde­adresse. Auf­grund der Dis­kri­mi­nie­rung er­hal­ten Roma und Romnja keine Arbeit mit Sozial­ver­si­che­rung, mit Arbeits­rechten und Arbeits­schutz. Nun ste­hen Bettler/innen da und haben ihre Kinder dabei. Aber wo sol­len die Kinder denn sonst bleiben?“

Die grüne Stadträtin Tina Siebeneicher, Sprecherin für Asyl, Migration und Jugend­poli­tik, fordert, dass bei der Debatte um ein mög­li­ches Bettel-Ver­bot im Mittel­punkt stehen sollte, ob damit den be­trof­fe­nen Kindern tat­säch­lich ge­hol­fen wird. Read the rest of this entry »

Aussendung des Zentralrats: Neufassung der Richt­linie der deutschen Bundes­regie­rung über eine An­erken­nungs­leis­tung an Ver­folg­te für Arbeit in einem Ghetto, die kei­ne Zwangs­arbeit war

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich ge­mein­sam mit den jüdischen Ver­bän­den in Deutschland und in Polen dafür ein­ge­setzt, dass es für die we­ni­gen noch leben­den Men­schen, die in Ghettos während der NS-Herrs­chaft arbeiten muss­ten, noch eine Entschädigung ge­ben soll.

Das Bundeskabinett hat dazu am 14. Juni 2017 die Neu­fassung der Richt­linie der Bundes­regierung über eine An­erken­nungs­leis­tung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangs­arbeit war (An­erkennungs­richtlinie) be­schlos­sen.

1. Die Neufassung der Richtlinie begründet im § 1 Ziffer 1 einen An­spruch auf eine ein­mali­ge Leis­tung für Per­so­nen, „die sich zwangs­weise in einem Ghetto auf­gehal­ten haben, das in einem Gebiet des national­sozia­lis­ti­schen Einfluss­be­reichs lag, und wäh­rend dieser Zeit ohne Zwang in einem beschäf­tigungs­ähn­li­chen Ver­hält­nis ge­arbei­tet haben“, wenn sie „für diese Arbeit kei­ne Leis­tung aus den Mit­teln der Stif­tung ‚Erinnerung, Ver­ant­wor­tung und Zukunft‘ er­halten haben oder hät­ten er­hal­ten können“. Die ein­malige Leis­tung be­steht nach § 2 Zif­fer 1 aus einer Kapital­zahlung in Höhe von 2.000 Euro.
2. Nach § 2 Ziffer 2 besteht zudem die Möglich­keit einen An­trag auf einen einmaligen Rentenersatzzuschlag in Höhe von 1.500 Euro zu stel­len, wenn ein „Ver­folgter, bei dem die Voraus­setzun­gen des § 1 Ab­satz 1 Satz 1 des Ge­setzes zur Zahl­bar­ma­chung von Renten aus Be­schäf­ti­gun­gen in einem Ghetto vor­liegen, nur des­halb keinen An­spruch auf eine Rente aus der ge­setz­li­chen Renten­ver­siche­rung [hat], weil die all­ge­mei­ne Warte­zeit nach § 50 Ab­satz 1 Satz 1 des Sechs­ten Bu­ches Sozial­gesetz­buch nicht er­füllt ist“.

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»Every Day is Romaday!«
Konferenz zur Teilhabe von Roma und Sinti in Deutsch­land (Berlin, 22. No­vem­ber 2017)

Im Herbst 2017 jährt sich die Einweihung des Denkmals für die im National­sozia­lis­mus er­mor­­de­­ten Sinti und Roma Europas zum fünf­ten Mal. Die deutsche Bun­des­­kanz­lerin unter­­strich da­mals in ihrer Rede: »Sinti und Roma müs­sen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Des­halb ist es eine deutsche und eine euro­­päi­­sche Auf­gabe, sie dabei zu unter­­stützen, wo auch immer und inner­­halb wel­cher Staats­gren­zen auch immer sie leben.«

Antiziganistische Vorurteile sind in der deutschen Gesell­schaft nach wie vor tief ver­ankert: Zuletzt zeigte 2016 die Studie »Die ent­hemmte Mitte« der Uni­ver­si­tät Leipzig, dass 57,8% der Be­frag­ten ein Problem damit hätten, wenn Sinti und Roma in ihrer Nähe wohnen wür­den. Knapp 50% wol­len Sinti und Roma aus den Innen­städten ver­bannen. Zur Über­windung dieser Dis­krimi­nie­rung wurde das Bündnis für Soli­darität mit den Sinti und Roma Europas ge­grün­det, das mit der Unter­stützung des deut­schen Bun­des­pro­gramms »Demokratie leben!« des Bun­desministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mitt­woch, den 22. No­vem­ber 2017, in Berlin eine Konferenz ver­an­staltet, um die in Deutschland bis­her um­ge­setz­ten Anti­dis­krimi­nie­rungs­maß­nahmen auf­zu­zeigen.

Unter dem Titel »Every Day is Romaday! Dialog mit Politik, Be­hör­den und Bildungs­ein­rich­tun­gen in Deutsch­land« wer­den Arbeits­ergeb­nisse prä­sen­tiert und Hand­lungs­empfeh­lun­gen für wei­ter­hin not­wen­dige Ver­än­de­run­gen ent­wickelt. Landes­fachtage und Schul­work­shops fin­den hierzu bereits ab Juli in den Bundes­ländern statt. Die Akteure und Akteu­rin­nen in den Kom­mu­nen und Vereinen wol­len eine Ab­schluss­er­klä­rung mit kon­kre­ten Forde­run­gen zur Bekämp­fung des Antiziganismus ent­wickeln und an die neue Bun­des­regie­rung über­geben.

Erwartet werden 300 Gäste aus dem gesamten Bundes­gebiet. Ta­gungs­orte sind von 12.30 bis 20.00 Uhr die Parochial­kirche und das Palais Podewil in Berlin-Mitte.

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Die 27-jährige Juristin, Buchautorin und Menschen­rechts­akti­vis­tin Anina Ciuciu will bei den fran­zö­si­schen Senats­wahlen am 28. September im Wahl­kreis Seine-Saint-Denis kandidieren. Hat sie Erfolg, wäre dies für Frank­reichs Roma eine kleine Sen­sa­tion: Die aus Rumä­nien stam­men­de angehende Anwältin wäre die ers­te Romni im Senat.

Ciuciu hat sich ihren Weg hart erkämpft. 1990 im rumänischen Craoiva ge­boren kam sie mit ihren Eltern, einem ehema­li­gen Buch­halter und einer Kranken­pflegerin, für die der Zusammen­bruch des Kom­mu­nis­mus Arbeits­losigkeit und Armut be­deu­tete, nach Italien. Vorübergehend lebte die Familie in Roms bekanntem Roma-Camp „Casilino 900“. Als Sieben­jährige gelangte Anina Ciuciu dann nach Frankreich. In Bourg-en-Bresse, nord­öst­lich von Lyon, lebte die Familie in Behelfs­unter­künf­ten. Ihre Mutter muss­te auf der Straße betteln, um die Familie über Wasser zu hal­ten. „Es ist sehr er­niedri­gend zu bet­teln. Ich habe meine Mutter fast jede Nacht weinen ge­sehen. Das hat sich mir für immer ein­ge­brannt. Sie hat das für meine Schwes­tern und mich gemacht.”

Mit Hilfe einer Lehrerin, die die Familie auf der Straße an­sprach, fand die Familie schließ­lich den Weg aus dem Elend. „Ihr hat­ten wir es zu ver­danken, dass wir die Schule be­suchen konnten. Die Ge­meinden ver­langen für die Einschulung oft die Vor­lage von Melde­bestä­ti­gun­gen für die Wohn­adresse, auch wenn das illegal ist. Die Leh­re­rin, Jacqueline De La Fontaine, hat uns eine solche ge­ge­ben.“ Die vier Kinder konn­ten so die Schule be­suchen und die Familie ihren Auf­ent­halts­status legali­sieren. „Es ändert alles, wenn man zur Prä­fektur geht und dabei von einer Person be­gle­itet wird, die Fran­zösisch spricht. Aber der Zu­gang zu seinen Rechten sollte nicht davon ab­hän­gen, dass man einer sol­chen Person be­geg­net ist. Das ist Auf­gabe der Insti­tu­tionen.“

Anina war ein brillante Schülerin: „Ich war fest ent­schlossen zu zeigen, wozu Roma fähig sind. Anfangs war das un­bewusst. Und dann hat mich der Spott meiner Schul­kamera­den weiter be­stärkt.“ Nach dem Studium an der Sorbonne wur­de Anina Ciuciu nun vor einem Jahr als Anwalts­an­wär­te­rin in die Rechts­anwalts­kammer von Paris (Barreau de Paris) auf­genommen: „Zuerst wollte ich als Richterin arbeiten, aber deren Aufgabe ist es, das Gesetz durch­zu­setzen. Was ich hin­gegen wollte, war, die Schwa­chen zu ver­teidigen.“ Read the rest of this entry »

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.):

Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen. Doku­men­ta­tion zur Vor­lage beim Bundes­justiz­minis­te­rium (=Schrif­ten­reihe des Zentral­rats, Band 11), Heidelberg 2017

>>Download (PDF, 990 KB)

Seit dem deutschen Bundestagswahlkampf 2013 wur­de durch Plakate und Flug­blät­ter der NPD ge­zielt rassistisch-dis­kri­mi­nie­ren­de Hetze gegen Sinti und Roma be­trie­ben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivil­gesell­schaft ein Be­wusst­sein für die Grenzen im politischen Meinungs­kampf ent­wickeln. Die Publi­ka­tion stellt eine Be­stands­auf­nahme der juris­ti­schen und poli­ti­schen Aus­einan­der­setzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analy­se der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten vor, wie ras­sis­ti­schen Posi­tio­nen im öffent­li­chen Raum be­gegnet wer­den kann.

Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Karakul, Ruhan: Politische und juristische Entwicklungen seit 2013 – Analyse und Hand­lungs­mög­lich­keiten (PDF, 375 KB)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!, 30.8.2013

Hessische Landesregierung beschließt Staatsvertrag mit Landesverband der Sinti und Roma. Minis­ter­prä­si­dent Volker Bouffier: „Wir wol­len die eth­ni­sche, kul­tu­rel­le, sprach­li­che und reli­giö­se Iden­ti­tät schützen.“

Das Kabinett der Hessischen Landesregierung be­kennt sich zu seiner histo­ri­schen und politi­schen Ver­ant­wor­tung gegen­über den deutschen Sinti und Roma und stimmt einem Staats­vertrag mit dem Landes­ver­band Hessen zu. Die bis­her in einer Rahmen­ver­ein­ba­rung be­schlos­se­ne Förderung wird um 100.000 Euro auf ins­ge­samt 300.000 Euro pro Jahr er­höht. „Wir kämpfen ent­schlos­sen ge­gen Rassismus und Dis­kri­mi­nie­rung und wer­den das schreck­liche Leid der Sinti und Roma nicht ver­gessen. Unser Ziel ist es, ihnen in der Mitte unserer Gesell­schaft ein Leben in Würde und Gleich­berech­ti­gung zu er­mög­li­chen. Dazu gehört es, die ethni­sche, kultu­relle, sprach­liche und re­ligiöse Identität der Sinti und Roma zu schützen. Dies wol­len wir mit der Unter­zeichnung eines über die Legis­la­tur­perio­de hinaus gel­ten­den Staats­vertrags sicher­stellen“, sagte Minister­prä­si­dent Volker Bouffier in Wiesbaden. Der Vertrag hat eine Lauf­zeit von fünf Jahren.

Die Volksgruppe der Sinti und Roma steht als an­erkannte nationale Minderheit un­ter einem beson­de­ren staat­li­chen Schutz. Wäh­rend der Herr­schaft der National­sozia­lis­ten sind Hundert­tausende von ihnen in Arbeits- und Ver­nich­tungs­lagern unter­drückt und grau­sam ermordet wor­den. „Das Land ist sich der mehr als 600-jähri­gen Geschichte der deut­schen Sinti und Roma be­wusst. Mit dem Staats­vertrag leis­ten wir einen Bei­trag zur Erinnerungs­kultur.

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­rdl.de (Focus Europa), 15.6.2017: Das dänische Par­la­ment hat am Mitt­woch einer Gesetzes­vorlage der rechts­liberalen Regierung zu­ge­stimmt, die für Betteln eine Mindest­strafe von zwei Wochen Haft ohne Be­wäh­rung vor­sieht. Das Gesetz soll an­ge­wendet wer­den, wenn das Betteln in „der Öffentlichkeit Un­sicher­heit ver­ursacht“. Bis­lang galt eine Mindest­strafe von einer Woche Haft auf Be­wäh­rung. Das Bettelverbot wur­de auch von den dänischen Sozial­demo­kratIn­nen unterstützt. Einzig vier klei­ne­re linke und links­libe­ra­le Parteien stimm­ten dagegen. Unter dem neuen Gesetz leiden beson­ders die in Armut leben­den Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Über­nachten im öffent­li­chen Raum ver­boten, so­bald dies „Unsicherheit“ ver­brei­tet. In Kopenhagen wur­den wegen Ver­stößen gegen das Verbot bereits über 100 Geld­strafen ver­hängt. Sie tra­fen beson­ders Armuts­migrantIn­nen aus Rumänien und Bulgarien. (Text: rdl.de)

Anm. der dROMa-Red.: Eine umfangreiche norwegische Studie stellte 2015 fest, dass es auch bei den Bettlern in Norwegen, Schweden und Däne­mark keiner­lei An­zei­chen für die Exis­tenz krimi­nel­ler Struk­turen gibt.

There is no evidence that Romanian beggars in northern Europe are ma­naged by orga­nised crime groups, accor­ding to a new report from Nor­we­gian social research foun­da­tion Fafo. Fafo inter­viewed 1,269 homeless Romanians in Oslo, Stockholm and Copenhagen last sum­mer with­out finding any signs of criminal third parties. “We’re very certain that the beggars are not in any way part of orga­nised crime”.

Siehe auch:
Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren, 28.8.2016
Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen, 14.4.2015
Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen, 12.8.2010
Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010

Ungarn hat mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz am Diens­tag das umstrit­tene Gesetz, das strik­te Auf­lagen für aus dem Aus­land unter­stützte NGOs vor­sieht, nun tat­säch­lich be­schlos­sen. Damit setzte sich Viktor Orbán einmal mehr über in- und aus­län­di­sche Kritik, wie sie etwa auch von Seiten des Europa­rats vor­gebracht wurde, hin­weg. Organi­sa­tio­nen, die vom Ausland mitfinanziert werden, müssen sich nun als „ausländische Agenten“ gericht­lich re­gistrie­ren lassen und sich öffentlich stets als „aus dem Ausland unter­stützte Or­ga­ni­sa­tion“ aus­weisen. „Das Gesetz brandmarkt NGOs, die aus­län­di­sche Finan­zie­rungen er­halten, und er­schwert ihre Arbeit. Es ist der jüngste Ver­such der Regierung, ge­gen kri­ti­sche Stim­men im Land vor­zu­gehen, und ein dunk­ler Tag für die un­ga­ri­sche Zivil­gesell­schaft“, zeigt sich Amnesty Inter­­na­­tio­­nal alar­­miert. Eine ähn­li­che Regelung, die sich ins­­beson­­­dere gegen Menschen­rechts-NGOs wen­det, gibt es in Russland. Auch in Ungarn trifft das neue Gesetz vor allem auch Or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich die Rechte der Roma auf die Fahnen ge­schrie­ben haben. So etwa das an­ge­se­hene European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest, das sich mit diesem Video an die Öf­fent­lich­keit wen­det. Read the rest of this entry »

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma will Deutschlands Außenpolitik zu mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus bewegen. Ein diesbezügliches Pilotprojekt in Serbien ist bereits angelaufen. Der Zentralrat strebt zudem die Ein­richtung einer Experten­kommission zum Thema Anti­ziganis­mus im Bundestag an.

Zentralrat: Anerkennung und Bekämpfung von Antiziganismus – auf politischer Ebene in Deutschland und Europa

Für die Jahre 2017–2018 hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Zu­sam­men­arbeit mit der Open-Society-Stiftung ein Pro­jekt ins Le­ben ge­ru­fen zur An­er­ken­nung und Be­kämpfung von Anti­ziga­nis­mus auf poli­ti­scher Ebene in Deutsch­land und Europa, um da­mit die Ur­sachen und Aus­wirkun­gen des Rassismus zu the­ma­ti­sie­ren, wel­che zur Stig­ma­ti­sie­rung und Aus­gren­zung von Sinti und Roma führen. (Projekt­titel: Advocating the German Foreign and Development and Cooperation Policy with regard to Roma and Antigypsyism).

Das Projekt verfolgt das Ziel, dass Deutschland auf na­tio­na­ler wie gesamt­euro­päi­scher Ebene mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus über­nimmt und das Engage­ment zur Be­kämpfung von Flucht­ursachen und zur Stär­kung der gesell­schaft­lichen Teilhabe von Roma im Westbalkan stärkt.
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Studiogespräch über Betteln in Linz

FroZINE | Radio FRO 105,0 (49,52 min.)
Erstausstrahlung: 6.6.2017 | Moderation: Michael Diesenreither

Eine Sendung zum Thema Betteln in Linz: Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas dis­ku­tie­ren mit Michael Die­sen­reither im Studio über die Situa­tion der Bettler/in­nen in Linz, Aus­wir­kun­gen des sek­to­ra­len Bettel­verbots und die poli­ti­sche For­de­rung von FPÖ und ÖVP nach zivilen Kontroll­mög­lich­kei­ten durch den Ord­nungs­dienst der Stadt Linz.

Seit rund einem Jahr gilt in Teilen der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot in Linz. Den­noch wer­den regel­mäßig im Linzer Stadt­gebiet Zeltlager von ost­euro­päi­schen Bettler/in­nen durch den städti­schen Erhebungs­dienst ge­mein­sam mit der Polizei zwangs­geräumt. Ob­wohl es poli­tisch keine Mehr­heit gibt, will der für Sicher­heit in Linz zu­stän­di­ge FPÖ-Vize­bürger­meister Detlef Wimmer Zivil­kontrol­len der Stadtwache ge­gen Bettler/in­nen durch­setzen. „Pro­fes­sio­nelle Bettler­banden ver­fügen oft über einen Auf­passer. Wenn in Uni­for­men kontrol­liert wird, war­nen Kolle­gen die illegalen Bettler und ver­eiteln die Kontrol­len“, so das Ar­gu­ment von Wimmer.

Im Studiogespräch mit Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Ca­ri­tas ge­hen wir der Frage nach, wer die­se Armutsreisenden über­haupt sind, die nach Linz zum Betteln kom­men, und welche Aus­wir­kun­gen das sektorale Bettelverbot hat. Wie wird der Vor­stoß von Zivil­kontrol­len durch den Ordnungs­dienst be­wer­tet und wel­che Lösungs­stra­te­gien im Zu­sam­men­hang mit Betteln und der im­mer wieder ge­räum­ten Zeltlager könn­te es ge­ben? Außer­dem gibt es in der Sen­dung ein Tele­fon­interview mit Landes­polizei­direk­tor-Stv. Erwin Fuchs zu hö­ren. Wie schätzt die Polizei die Situa­tion mit den Bett­ler/in­nen in Linz der­zeit ein und sieht die Polizei der­zeit den Bedarf, dass der Ord­nungs­dienst Kontrol­len in Zivil durch­füh­ren kön­nen sollte?

(Text: FROzine)

Wie könnte ein solidarisches EU-Asylrecht aus­sehen? Vor wel­chen Heraus­for­de­run­gen steht die Forschung zum The­ma Erst­aufnahme­ein­rich­tun­gen von Flüchtlingen? In der ersten Ausgabe der „Zeit­schrift für Flücht­lings­for­schung“ stel­len Wis­sen­schaft­ler aktuel­le Er­kennt­nisse vor.

Zeitschrift für Flüchtlingsforschung
The German Journal for Refugee Studies

Die Zeitschrift für Flüchtlingsforschung (ZFlucht) ist ein neues peer-reviewed journal, das sich ex­pli­zit als trans- und inter­diszipli­nä­res Organ ver­steht und danach strebt, als „Infor­ma­tions­knoten“ der wissen­schaft­li­chen Com­mu­nity die in­ter­dis­zipli­näre Zu­sam­men­arbeit und Vernetzung in der Flüchtlings­forschung sicht­bar zu machen und diese lang­fristig voran­zu­treiben.

Die ZFlucht zielt darauf, herausragende wissenschaftliche Bei­träge zu den Themen Flucht, Vertreibung und anderen Formen der Gewalt­migration sowie zum Flüchtlings­schutz und zur (Re-)Integration von Flücht­lin­gen zu ver­öffent­li­chen. Inhalt­lich relevante Beiträge kön­nen sich auf globale, regionale, nationale und lokale Ent­wick­lun­gen sowie auf theoretische Aus­einan­der­setzun­gen be­zie­hen. Die Zeitschrift ist an der Schnittstelle zwi­schen Wissenschaft und Praxis an­ge­sie­delt. Sie rich­tet sich expli­zit an Sozial-, Kultur-, Rechts- und Geistes­wissen­schaft­lerIn­nen und zudem an Berufs­prak­ti­kerIn­nen und Ent­schei­dungs­trä­gerIn­nen in Politik, Verwaltung, Ver­bän­den und (inter­natio­nalen) Nicht­regierungs­orga­ni­sa­tio­nen sowie an Ehren­amtliche, Frei­wil­lige und Fach- und Füh­rungs­kräfte der Sozialen Arbeit.

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Hoher Besuch bei unserem Verein Roma-Service: Die für Volksgruppen zustän­dige Staats­sekre­tärin Muna Duzdar (SPÖ) be­suchte ges­tern Mitt­woch unsere neue Anlauf­stelle für Roma in Oberwart. Die Staats­sekre­tärin be­sich­tigte die neuen Büros, in de­nen „Roma-Service“ und der Verein „Karika“ neuer­dings ihre Dienst­leis­tun­gen für Roma an­bieten. Nach dem Ende des „Verein Roma Oberwart“ im Vor­jahr spran­gen die beiden Vereine in die Bre­sche und über­nahmen, so weit möglich, des­sen Agen­den: Seit Jän­ner stehen sie den Volks­grup­pen­an­ge­hö­ri­gen in Oberwart in der Evan­ge­li­schen Kirchen­gasse 3 – mit außer­schu­li­scher Lern­betreu­ung, Kurs­an­ge­bo­ten und Unter­stützung bei der Arbeits­suche – zur Ver­fügung. Bei den Gesprächen mit den Roma-Or­ga­ni­sa­tio­nen (Roma-Service, Karika, Volks­hoch­schule der bur­gen­län­di­schen Roma und Roma-Pastoral) mach­te sich Duzda ein Bild von deren Arbeit und der Situa­tion der Roma im Burgenland. Vor­gestellt wur­de unter anderem Karikas Berufs­orien­tie­rungs­kurs für Jugend­liche. „Wir wol­len nicht vor­geben, was für die Roma gut ist. Wir wol­len von den Roma hören, wo sie einen Be­darf sehen“, so Duzdar.

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Mit 1. Juli 2018 wird Österreich den EU-Vorsitz – nach 1998 und 2006 bereits zum drit­ten Mal – über­nehmen. Kanzler­amts-Staats­sekre­tä­rin Muna Duzdar (SPÖ) hat an­ge­kün­digt, die EU-Präsident­schaft ins­beson­dere auch für die Volks­gruppe der Roma zu nutzen. Als EU-Vor­sitz­land kön­ne Österreich neue Ak­zente gegen die Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung der Roma setzen. Konkret nennt Duzdar die Ab­hal­tung einer gro­ßen Roma-Konferenz. Anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Bratislava traf Staats­sekre­tä­rin Duzdar ges­tern unter anderem den Roma-Be­auf­trag­ten der slowakischen Re­gie­rung, Ábel Ravasz, um sich über das Thema aus­zu­tau­schen. Auch die Slowakei habe im Zuge ihrer EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016 starke Akzente für die Roma gesetzt, so Duzdar. Das Thema müsse gesamt­euro­päisch be­han­delt werden; des­halb sei es wicht­ig, dass auch Österreich sich als Vorsitz­land bemühe, einen Roma-Schwer­punkt zu setzen.

Erst vor wenigen Wochen hat Staatssekretärin Duzdar be­kannt ge­geben, dass die öster­rei­chi­sche Roma-Strategie 2020 um die Themen­­schwer­­­punk­te Frauen und Jugend er­­weitert wird.

(dROMa)

Ministerpräsident Bodo Ramelow und Ro­ma­ni Rose unter­zeich­nen ge­mein­sa­me Er­klä­rung der Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung mit dem Zentral­rat Deut­scher Sin­ti und Roma

Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Vor­sitzen­de des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma, Romani Rose, ha­ben am 2. Mai in der Thü­rin­ger Staats­kanzlei in Erfurt eine ge­mein­same Er­klä­rung über die Zu­sam­men­arbeit der Lan­des­regie­rung mit dem Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma un­ter­zeich­net. Gegen­stand der Erklärung sind der Erhalt und der Schutz der in Thürin­gen lie­gen­den Grabstätten von im Natio­nal­sozia­lis­mus ver­folg­ten Sinti und Roma als Familien­gedächt­nis­stätten und öffent­li­che Gedenkorte. Darüber hi­naus wird sich die Thü­rin­ger Landes­regierung ge­mein­sam mit dem Zentral­rat dafür ein­setzen, jeg­licher Dis­krimi­nie­rung und Aus­grenzung von An­ge­hö­ri­gen der Minder­heit ent­gegen­zu­wirken und den gesell­schaft­li­chen Antiziganismus zu ächten. Dazu soll es einen stän­digen Aus­tausch über alle Fragen geben, die die Minder­heit der schon seit Gene­ra­tio­nen in Thüringen leben­den deut­schen Sinti und Roma be­treffen.

Romani Rose wertete die Unterzeichnung als einen Akt von histori­scher Bedeu­tung. „Thüringen schreibt damit fest, dass Sinti und Roma ein Teil des Landes, seiner Geschichte und Kultur sind“, be­tonte Rose. Read the rest of this entry »

Staatssekretärin Duzdar: Roma-Strategie 2020 wird um Schwer­punk­te Frauen und Jugend er­weitert

Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April prä­sen­tierte Staats­sekretärin Muna Duzdar ge­mein­sam mit Susanne Pfanner, Lei­terin der Nationa­len Roma-Kontaktstelle im Bundes­kanzleramt, Emmerich Gärtner-Horvath, dem Vor­sitzen­den des Volks­gruppen­beirates der Roma, und Irina Spataru vom Romano Centro Bilanz und Aus­blick für die Roma-Strategie 2020 in Öster­reich.

Im Jahr 2011 wurde vom Europäischen Rat der EU-Rah­men für natio­na­le Strate­gien zur Integra­tion der Roma bis zum Jahr 2020 ver­ab­schie­det. In Österreich wur­de 2012 dafür eine natio­nale Kon­takt­stel­le im Bundeskanzleramt ein­ge­rich­tet. Die Ver­netzung zwi­schen der Roma-Zivil­gesell­schaft und der nationa­len Kontaktstelle er­folgt über eine Dialog­plattform, die den regel­mäßigen Aus­tausch for­ciert. Im Herbst des ver­gan­ge­nen Jahres bestand auch die Mög­lich­keit das Roma-Strategie­papier im Rah­men einer O­nline-Dialog­platt­form zu be­werten.

„Österreich spielt bei der Roma-Strategie in Europa eine Vor­reiter­rolle. Von Seiten der EU-Kom­mis­sion wird im­mer wieder dazu auf­ge­rufen, dem öster­rei­chi­schen Bei­spiel des inten­siven Dialoges zu fol­gen“, er­läu­ter­te Staats­sekre­tä­rin Muna Duzdar. Mit 12 Mil­lionen Men­schen stel­len die Roma die größ­te eth­ni­sche Minder­heit in Europa dar. Sie sind im­mer noch von Aus­gren­zung, Dis­krimi­nie­rung und Armut be­trof­fen. Als eine Gegen­maß­nahme werden in Öster­reich etwa Pro­jekte im Bereich Arbeits­markt im Aus­maß von jähr­lich einer Mil­lion Euro – ko­finan­ziert durch die EU – ge­för­dert. „Unse­re Schwer­punkt­setzung Bildung, Arbeits­markt und Kampf gegen Dis­kri­mi­nie­rung wurde auch durch die Online-Um­frage weitest­gehend be­stä­tigt. Zudem wur­den aber Nachhol­bedarf ins­beson­dere beim The­ma Frauen-Empower­ment und Jugend deut­lich“, so Duz­dar. Die über­arbei­te­te Roma-Stra­tegie soll noch in der ersten Jahres­hälfte den Minister­rat pas­sieren.

Thema müsse ebenso die Bewusstseinsarbeit ge­gen wach­sen­den Anti­ziganis­mus sein, unter­strichen Emme­rich Gärt­ner-Hor­vath und Iri­na Spa­ratu. Deut­lich zeige sich auch Be­darf bei aus anderen EU-Staaten zu­ge­wander­ten Roma, die die Zahl der autochto­nen Roma in Öster­reich deut­lich über­steige. Read the rest of this entry »