Bettellobby jetzt auch in Dresden

September 6th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)Österreichs Bettellobbys machen Schu­le: Ak­ti­vis­ten grün­den Bettellobby in Dresden.

In Dresden hat sich eine Bettellobby gegründet. Das Netz­werk be­steht aus ver­schie­de­nen Ini­tia­ti­ven, u.a. der Gruppe gegen Anti­romaismus, dem Flücht­lings­rat Sachsen, der gruppe polar, RomaRes­pekt, Romano Sumnal – Verein für Roma in Sachsen sowie der FAU Dresden, und möch­te nach dem Vor­bild der Bettellobby Wien eine Gegen­stimme in der gegen­wär­ti­gen Dis­kus­sion um das ge­plante Bettel­verbot sein.

Die Bettellobby Dresden kritisiert die Debatte als auto­ri­tär und dis­kri­mi­nie­rend gegen­über Armen und ins­beson­dere Roma. Der­zeit steht das Verbot von Betteln mit und durch Kinder zur De­batte. Offen­bar ist aber den Akteuren, die sich für ein Verbot aus­spre­chen, wie etwa Ord­nungs­bür­ger­meis­ter Sittel, nicht vorder­gründig am Kindeswohl ge­legen, son­dern viel­mehr werden bettelnde Men­schen als stö­rend empfun­den. Nicht anders lässt sich das Interview inter­pre­tie­ren, das Sittel der Säch­si­schen Zeitung gab, in dem er ganz offen seine Hoff­nung for­mu­lierte, mit dem Ver­bot eine „ört­liche Ver­drän­gung in ande­re Städte“ zu er­reichen.

Die Bettellobby hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, Bettelverbote in Dres­den zu ver­hin­dern. Das Netz­werk solida­ri­siert sich mit Men­schen, die betteln müs­sen, und be­tont, dass Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ein Menschen­recht dar­stellt. Um das Men­schen­recht den­noch ein­schrän­ken zu können, greifen Stadt­ver­wal­tun­gen zum Instru­ment der Polizei­ver­ord­nung. In der neu­en Verordnung, die dem Dresd­ner Stadtrat am 19. Sep­tem­ber zur Dis­kus­sion vor­ge­legt wer­den soll, heißt es: „Wer in Beglei­tung eines Kindes bet­telt oder Kinder betteln lässt“, be­geht eine Or­dnungs­widrig­keit. Dafür dro­hen bis zu 1.000 Euro Bußgeld.“

Die gruppe polar weist in ihrem State­ment auf die Zwän­ge hin, denen zu­ge­wan­derte Roma und Romnja, ande­re Süd­ost­euro­päer/innen und deren Kinder unter­lie­gen. „Sie haben ohne Melde­adresse keinen An­spruch auf Schule und Kita. Ohne Arbeits­ver­trag können sie keine Woh­nung mieten – und haben folg­lich keine Melde­adresse. Auf­grund der Dis­kri­mi­nie­rung er­hal­ten Roma und Romnja keine Arbeit mit Sozial­ver­si­che­rung, mit Arbeits­rechten und Arbeits­schutz. Nun ste­hen Bettler/innen da und haben ihre Kinder dabei. Aber wo sol­len die Kinder denn sonst bleiben?“

Die grüne Stadträtin Tina Siebeneicher, Sprecherin für Asyl, Migration und Jugend­poli­tik, fordert, dass bei der Debatte um ein mög­li­ches Bettel-Ver­bot im Mittel­punkt stehen sollte, ob damit den be­trof­fe­nen Kindern tat­säch­lich ge­hol­fen wird. Die Fami­lien­mit­glieder – jung wie alt – betteln aus Armut. Des­halb soll­ten bei den Bera­tun­gen zur Polizei­ver­ord­nung auch die Mög­lich­keiten aus­ge­lo­tet werden, diese Grup­pe von EU-Bürgern ge­zielt zu un­ter­stützen.

Petra Sejdi von Romano Sumnal, dem Verein für Roma in Sachsen, macht eben­falls deut­lich, dass in der De­batte um das Bettel­verbot nie­mand über Mög­lich­keiten spricht, wie die Situa­tion bet­teln­der Men­schen grund­legend ver­bes­sert wer­den kann. Sie ver­weist auf Beratungs­stellen, wie es sie z.B. in Berlin gibt, die ge­mein­sam mit den Betrof­fe­nen prüfen, wel­che Hilfen ihnen zu­stehen, um nicht betteln zu müssen. Um den Kindern den Schul­besuch zu er­mög­li­chen, gibt es – eben­falls in Berlin – die Mög­lich­keit, die Kinder an einer zentra­len Adres­se zu mel­den. Da in der Dresd­ner De­batte soziale Hilfs­an­ge­bote nicht er­wo­gen wer­den, son­dern das ordnungs­poli­ti­sche Durch­grei­fen im Mit­tel­punkt steht, ver­mutet Sejdi einen allseits ver­brei­te­ten Anti­roma­is­mus in Politik und Ver­waltung.

Auch die Gruppe gegen Antiromaismus kritisiert, dass die Debat­ten um Betteln und Straßen­musik mit anti­romais­ti­schen Vor­ur­tei­len ge­spickt sind: „Sinti und Roma sind immer wieder Gegen­stand der Bericht­erstat­tung. Ob im Zu­sam­men­hang mit der Migration aus neuen EU-Län­dern nach Deutschland, mit Bet­teln, Straßen­musik, mit Kri­mi­na­li­tät oder im Zu­sam­men­hang mit Kultur­ver­anstal­tun­gen: Selbst in gut re­cher­chierte Medien­bei­träge schlei­chen sich oft stereo­type Bilder, Un­genauig­kei­ten und Fehler ein. So­bald es um die größte Minder­heit in Europa geht, ist es schein­bar leicht, ins Fett­näpf­chen zu treten.“

Die gruppe polar führt in ihrem Beitrag aus, dass bettelnde Men­schen als Beläs­ti­gung empfun­den werden, weil sie Armut sicht­bar ma­chen. Selbst wer rund um die Uhr ar­beitet, ist vor Armut nicht gefeit. Wäh­rend die Bun­des­regie­rung die Ent­wick­lung auf dem Arbeits­markt als Erfolg feiert, sind immer mehr Men­schen ge­zwun­gen, in Teilzeit, Leih­arbeit oder Minijobs ihr Geld zu ver­die­nen. Ob­wohl die Wirtschaft in Deutschland wächst und die Arbeits­losig­keit sinkt, steigt die Armuts­quote, ins­be­son­dere bei kinder­reichen Familien, Arbeits­losen, Allein­erzie­hen­den, ­Migranten/innen und Rentnern/innen. Men­schen in exis­ten­tiel­ler Not sind daher im Straßen­bild häu­fi­ger ge­wor­den. Men­schen, die Pfand­flaschen sam­meln, betteln oder im Freien über­nachten. Sie tragen nicht die Schuld für ihre Situa­tion. Und den­noch ist die Ab­scheu gegen­über armen Men­schen und das Bedürf­nis sie für ihre Armut zu bestra­fen, weit ver­brei­tet und äußert sich zu­dem immer häu­figer durch Gewalt, der beson­ders Woh­nungs­lose schutz­los aus­gelie­fert sind.

Die Bettellobby Dresden betont: „Betteln will niemand, aber erlaubt muss es sein. Nicht Kos­metik und Repres­sion in Not­situa­tio­nen, son­dern eine wirk­lich unter­stüt­zende Sozial­politik muss her. Wir appel­lieren an Soli­da­rität und Menschen­liebe und für eine Stadt, die sich mit den Schwachen soli­da­ri­siert und genug Platz für alle hat.“ Gegen die neue Polizei­ver­ord­nung und gegen den Kampf gegen Arme (statt Armut) or­ga­ni­siert sie eine Ver­anstal­tungs­reihe.

(Text: www.addn.me)

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