Brüssel hält Roma-Bericht unter Verschluss

September 12th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte  |  1 Comment

Roma-Camp in Rom (Foto: Ö1)

Financial Times: EU-Kommission hält brisanten Bericht über Italiens Roma-Politik seit über ein­einhalb Jah­ren unter Ver­schluss

Laut einem Bericht der Financial Times emp­fiehlt das nicht ver­öf­fent­lich­te EU-Papier, Straf­maß­nah­men gegen Italien zu er­grei­fen, um gegen die anhaltende sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung der Roma-Min­der­heit vor­zu­gehen. Die EU-Kom­mis­sion habe auf­grund der an­ge­spann­ten Be­zie­hun­gen zur italie­ni­schen Regie­rung jedoch die Ver­öffent­li­chung des Berich­tes wieder­holt ver­hin­dert, um einen „schä­di­gen­den öffent­li­chen Streit“ mit dem Mitglieds­staat zu ver­meiden. Schon 2014 hatte die EU-Kom­mis­sion Italien in einem Schreiben ein Vertrags­ver­letzungs­ver­fahren we­gen der (über Jahre auf Grund­lage des so­genannten „Noma­den-Plans“ be­trie­be­nen) Poli­tik der Segregation der Roma-Be­völ­ke­rung angedroht.

Der bereits seit Jahres­beginn 2016 zurück­be­hal­tene Bericht befasst sich mit der Dis­krimi­nie­rung von Roma in der Woh­nungs­politik. Tau­­sen­de Roma leben in Italien in Con­tai­ner-Sied­lun­gen und Behelfs­unter­künf­ten; im­mer wieder kommt es zu Zwangs­räu­mun­gen, viel­fach ohne die Be­trof­fe­nen zu kon­sul­tie­ren und ihnen Ersatz­unter­künfte an­zu­bieten. Schon seit Langem fordert Amnesty International daher die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Italien wegen des Verstoßes gegen die Gleich­behand­lungs­richt­linien. Die EU-Kom­mis­sion be­obachte die Ent­wick­lung in Bezug auf die Wohn­situa­tion der Roma in Italien und sei „in dieser An­ge­le­gen­heit in Kontakt mit den italie­ni­schen Be­hör­den“, heißt es in einer Stel­lung­nahme aus Brüssel.

(dROMa)

Siehe auch:
Italien: 600 Roma vor Zwangsräumung, 7.7.2017
Brandanschlag in Rom: Drei Schwestern tot, 11.5.2017
Turin: Web-Nachrichten für Roma, 17.9.2016
Rom: Kardinal entsetzt über Roma-Lager, 14.7.2016
Roma-Kundgebung in Bologna, 20.5.2015
Die „Mafia capitale“ und Italiens Lager, 23.4.2015
Roma in Rom – Interview mit Roberto Sejdic, 22.2.2015
Spontaner Besuch des Papstes bei Roma, 9.2.2015
Papst plant Begegnung mit Roma, 28.11.2014
Apartheid im Piemont: Sonderbusse für Roma, 26.10.2014
Ö1 Hörbilder: Raus aus Rom!, 26.1.2013
Amnesty fordert EU-Verfahren gegen Italien, 13.9.2012
Mob zündet Roma-Lager in Turin an, 12.12.2011
Rom: Besetzung beendet, Papst erklärt Solidarität, 25.4.2011
Lagerabriss in Rom: Roma besetzen Basilika, 24.4.2011
Nach Brand: Roms Bürgermeister angezeigt, 25.4.2011
Größte Roma-Siedlung in Mailand vor Räumung, 28.9.2010
Roma-Siedlung in Mailand abgerissen, 13.9.2010
Rom will 200 Behelfssiedlungen abreißen, 1.9.2010
Mailand: Zusammenstöße bei Roma-Demo, 22.5.2010
„The Wrong Answer“ (Italien-Bericht), 18.3.2010
UN-Hochkommissarin rügt Italien, 15.3.2010
Amnesty verurteilt „Nomaden-Notstandsplan“, 13.3.2010
Größte Roma-Siedlung Italiens wird abgerissen, 19.1.2010
Rechtswidrige Zwangsräumung in Rom, 13.11.2009
„Urgent Action“: Zwangsräumung in Mailand, 17.9.2009
Laura Halilovic und Woody Allen, 19.7.2009
Me, My Gipsy Family & Woody Allen, 30.6.2009
Standard: „Apartheid“ in Italien, 28.2.2009
Italien: Scharfe Kontrollen in Roma-Siedlungen, 17.2.2009

Responses

  1. EU-Kommission hält brisanten Bericht über Italiens Roma-Politik seit über ein­einhalb Jah­ren unter Ver­schluss :: Aktion Bleiberecht says:

    September 13th, 2017 at 18:27 (#)

    [...] dROMa-Blog | „Laut einem Bericht der Financial Times emp­fiehlt das nicht ver­öf­fent­lich­te EU-Papier, Straf­maß­nah­men gegen Italien zu er­grei­fen, um gegen die anhaltende sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung der Roma-Min­der­heit vor­zu­gehen. Die EU-Kom­mis­sion habe auf­grund der an­ge­spann­ten Be­zie­hun­gen zur italie­ni­schen Regie­rung jedoch die Ver­öffent­li­chung des Berich­tes wieder­holt ver­hin­dert, um einen „schä­di­gen­den öffent­li­chen Streit“ mit dem Mitglieds­staat zu ver­meiden.“ Categories Themen Kommentare sind abgeschaltet! « Im August 2017 kamen Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan Sammelabschiebungen [...]

Leave a Response