Financial Times: EU-Kommission hält brisanten Bericht über Italiens Roma-Politik seit über ein­einhalb Jah­ren unter Ver­schluss

Laut einem Bericht der Financial Times emp­fiehlt das nicht ver­öf­fent­lich­te EU-Papier, Straf­maß­nah­men gegen Italien zu er­grei­fen, um gegen die anhaltende sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung der Roma-Min­der­heit vor­zu­gehen. Die EU-Kom­mis­sion habe auf­grund der an­ge­spann­ten Be­zie­hun­gen zur italie­ni­schen Regie­rung jedoch die Ver­öffent­li­chung des Berich­tes wieder­holt ver­hin­dert, um einen „schä­di­gen­den öffent­li­chen Streit“ mit dem Mitglieds­staat zu ver­meiden. Schon 2014 hatte die EU-Kom­mis­sion Italien in einem Schreiben ein Vertrags­ver­letzungs­ver­fahren we­gen der (über Jahre auf Grund­lage des so­genannten „Noma­den-Plans“ be­trie­be­nen) Poli­tik der Segregation der Roma-Be­völ­ke­rung angedroht.

Der bereits seit Jahres­beginn 2016 zurück­be­hal­tene Bericht befasst sich mit der Dis­krimi­nie­rung von Roma in der Woh­nungs­politik. Tau­­sen­de Roma leben in Italien in Con­tai­ner-Sied­lun­gen und Behelfs­unter­künf­ten; im­mer wieder kommt es zu Zwangs­räu­mun­gen, viel­fach ohne die Be­trof­fe­nen zu kon­sul­tie­ren und ihnen Ersatz­unter­künfte an­zu­bieten. Schon seit Langem fordert Amnesty International daher die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Italien wegen des Verstoßes gegen die Gleich­behand­lungs­richt­linien. Die EU-Kom­mis­sion be­obachte die Ent­wick­lung in Bezug auf die Wohn­situa­tion der Roma in Italien und sei „in dieser An­ge­le­gen­heit in Kontakt mit den italie­ni­schen Be­hör­den“, heißt es in einer Stel­lung­nahme aus Brüssel.

(dROMa)

Siehe auch:
Italien: 600 Roma vor Zwangsräumung, 7.7.2017
Brandanschlag in Rom: Drei Schwestern tot, 11.5.2017
Turin: Web-Nachrichten für Roma, 17.9.2016
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Roma-Kundgebung in Bologna, 20.5.2015
Die „Mafia capitale“ und Italiens Lager, 23.4.2015
Roma in Rom – Interview mit Roberto Sejdic, 22.2.2015
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Amnesty fordert EU-Verfahren gegen Italien, 13.9.2012
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Rechtswidrige Zwangsräumung in Rom, 13.11.2009
„Urgent Action“: Zwangsräumung in Mailand, 17.9.2009
Laura Halilovic und Woody Allen, 19.7.2009
Me, My Gipsy Family & Woody Allen, 30.6.2009
Standard: „Apartheid“ in Italien, 28.2.2009
Italien: Scharfe Kontrollen in Roma-Siedlungen, 17.2.2009

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