„Urgent Action“: Zwangsräumung in Mailand

September 17th, 2009  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte  |  1 Comment

Roma-Camp in MailandAmnesty International warnt in einem „Urgent Action“-Aufruf vor einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Zwangsräumung von 200 Roma in Mailand. Die Menschenrechtsorganisation bittet um Mithilfe, um die Räumung, von der auch 70 Kinder betroffen wären, zu verhindern (siehe: empfohlene Aktionen):

Die Behörden von Mailand bereiten die Zwangsräumung einer Gemeinde im Stadtteil Rubattino vor, in dem etwa 200 Angehörige der Roma leben. Laut lokalen Medien und NGOs haben die Behörden angekündigt, die Zwangsräumung noch vor dem 21. September durchzuführen. Nach Amnesty International vorliegenden Information ist nicht geklärt, welche alternative Unterbringung der Gemeinde aus Rubattino im Osten von Mailand angeboten wird. Es haben keine Gespräche über die geplante Zwangsräumung stattgefunden und es hat auch keinen Versuch gegeben, realistische Alternativen zur Räumung zu finden.

Bei vorherigen Zwangsräumungen von Roma-Gemeinden hat die Stadt Mailand lediglich den betroffenen Frauen und kleinen Kindern kurzfristig (für Wochen oder wenige Monate) eine Unterkunft in örtlichen Obdachlosenheimen zur Verfügung gestellt. Wenn für die jetzt Betroffenen keine alternative Unterbringung gefunden wird, müssen die Familien in ein neues behelfsmäßiges Lager ziehen und dort unter schwierigen Bedingungen leben, oder es droht ihnen die Obdachlosigkeit ohne jeglichen Schutz.  In der Gemeinde leben etwa 70 Kinder, von denen 40 eine nahe gelegene Schule besuchen. Die Zwangsräumung droht ihren Schulbesuch zu unterbrechen und ihre Ausbildung zu gefährden.

Nach italienischem Recht müssen die zuständigen Behörden jede Person im Vorfeld über eine geplante Zwangsräumung in Kenntnis setzen oder die Räumung in einer Veröffentlichung ankündigen. Doch laut Amnesty International vorliegenden Informationen ist dies nicht geschehen. Da die Zwangsräumung nicht in dieser Weise formal angekündigt wurde, haben die Roma nicht die Möglichkeit, sie vor Gericht anzufechten und die Zwangsräumung hinauszuzögern oder zu stoppen.

Die meisten der in Rubattino lebenden Roma haben schon mindestens eine Zwangsräumung hinter sich. Bei einigen der früheren Zwangsräumungen wurde Besitz zerstört, darunter Unterkünfte, Kleidung, Matratzen und manchmal auch Medizin und Papiere. Alle diese Zwangsräumungen sollen durchgeführt worden sein, ohne die Verfahrensbestimmungen nach regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards zu beachten.

Hintergrundinformationen:

Seit mindestens zehn Jahren sind in Italien zahlreiche Zwangsräumungen von Roma-Gemeinden durchgeführt worden. Die Zwangsräumungen nahmen zu, nachdem die Regierung mit den örtlichen Behörden mehrere Sonderabkommen (Patti per la Sicurezza) unterzeichnete. Am 18. Mai 2007 wurde auch ein solches Abkommen in Mailand geschlossen. Mit diesen Vereinbarungen gingen einige Befugnisse vom Innenministerium an die lokalen Behörden über, mit dem Ziel, die angebliche Bedrohung der Sicherheit, darunter auch die, welche die Anwesenheit der Roma-Gemeinden in diesen Städten vermeintlich darstellt, in den Griff zu bekommen.

Im Mai 2008 erteilte der Ministerpräsident (Präsident des Ministerrats) mit dem Dekret DCPM vom 21. Mai 2008 den Präfekten für ein Jahr Ausnahmebefugnisse, um den „Nomadennotfall“ zu lösen und bediente sich dabei eines Gesetzes von 1992, das verabschiedet worden war, um im Falle von Naturkatastrophen Sonderbefugnisse einzuräumen. Das Dekret, das nachträglich um das Dekret DCPM vom 28. Mai ergänzt wurde, erlaubte es den Präfekten, eine Reihe von Gesetzen außer Acht zu lassen. Die Befugnisse können all denen gegenüber ausgeübt werden − ganz gleich welcher Nationalität −, die als „Nomaden“ angesehen werden. Sie scheinen Roma in besonderem Maße zu treffen.

Nach dem Völkerrecht stellen Zwangsräumungen − Räumungen ohne angemessene Verfahrensgarantien, einschließlich der Möglichkeit des Rechtsbehelfs, und die Zusicherung angemessener Alternativunterkünfte − eine schwere Verletzung einer Reihe von Menschenrechten dar, darunter das Recht auf angemessenes Wohnen. Räumungen dürfen lediglich als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle möglichen Alternativen ausgeschöpft wurden und nur wenn der Verfahrensschutz gemäß internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards gewährt wird. Italien wird von internationalen und regionalen Menschenrechtsinstitutionen scharf kritisiert, dazu gehört auch der Europäische Ausschuss für soziale Rechte, der feststellte, dass Italien die Europäische Sozialcharta missachtet. Doch Italien hat die ausgesprochenen Empfehlungen nicht umgesetzt und Roma-Gemeinden weiterhin zwangsgeräumt.

(Amnesty International, 11.9.2009)

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen Größte Roma-Siedlung Italiens wird aberissen :: says:

    Januar 19th, 2010 at 17:03 (#)

    [...] hat. Andere Siedlungen in Italien wurden bereits rechtswidrig abgerissen (siehe dROMa-Blog: hier, hier, hier und hier). Die Siedlung „Casilino 900” besteht schon seit vier Jahrzehnten; im Lager [...]