Amnesty verurteilt „Nomaden-Notstandsplan“

März 13th, 2010  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte  |  2 Comments

Rom: Rumänische Roma im Lager Centocelle, September 2009 (Foto: Amnesty International)Italien: „Nomaden-Notstandsplan“ verstößt gegen Menschenrechte


Amnesty International: Mehr als 7.200 Sinti und Roma in Rom und Umgebung droht in den kommenden Monaten die illegale Zwangsräumung und die Zerstörung ihrer Siedlungen. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung sieht der so genannte „Nomaden-Notstandsplan“ umfangreiche Sondervollmachten für die Behörden vor. Ziel des Plans ist, alle Sinti und Roma aus der italienischen Hauptstadt zu verdrängen. 6.000 von ihnen sollen gegen ihren Willen in 13 isolierte Großlager umgesiedelt werden, für mehr als 1.200 Betroffene ist keine andere Unterbringung vorgesehen. Amnesty International kritisiert die geplanten Zwangsräumungen und Umsiedlungen sowie die mit dem „Nomaden-Notstandsplan“ einhergehende Stigmatisierung von Sinti und Roma.

Die meistern der in Rom lebenden Roma und Sinti sind – anders als die Behörden behaupten – keine „Nomaden“ und haben auch noch nie als solche gelebt. „Das Gegenteil ist der Fall: Die große Mehrheit der Roma und Sinti in Italien möchte in Häusern wohnen wie jeder andere Italiener auch“, so Gisela Langhoff, Italien-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Wenn diese Menschen ihr Obdach verlieren, müssen die Behörden ihnen angemessene Ersatzunterkünfte anbieten und für eine Entschädigung des Verlusts von Hab und Guts sorgen.“ Im Moment gilt der „Nomaden-Notstandsplan“ nur für Rom und Umgebung. „Politiker der weiteren angeblichen ,Notstandsregionen‘ könnten den Plan allerdings zum Vorbild nehmen“, fürchtet Amnesty-Expertin Langhoff. „Deswegen ist jetzt wichtig, darüber zu informieren und politisch Druck auszuüben.“

Die aktuelle englische Presseerklärung der „Amnesty International“-Zentrale in London finden Sie hier.

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen „The Wrong Answer“ (Italien-Bericht) :: says:

    März 18th, 2010 at 08:49 (#)

    [...] sich mit den Menschenrechtsverletzungen durch den sogenannten „Nomaden-Notstandsplan“ (siehe hier) befasst: Mit dem „Nomaden-Plan“ wurde erstmals ein Programm auf der Grundlage von [...]

  2. dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen Mailand: Zusammenstöße bei Roma-Demo :: says:

    Mai 22nd, 2010 at 21:58 (#)

    [...] Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und demonstrierenden Bewohnern eines Roma-Lagers kam es am Donnerstag in Mailand zu zahlreichen Verletzten. Nachdem Polizei und Carabinieri einen laut Presse nicht bewilligten Demonstrationszug der Camp-Bewohner unterbinden wollten und die Straße abriegelten, eskalierte die Lage. Zwei Stunden lang lieferten sich 150 bis 300 Roma aus dem von den Behörden zugelassenen Lager in der via Triboniano Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Die Demonstranten wollten zuvor zum Rathaus im Palazzo Marino gelangen, um gegen die angekündigte Räumung des von bis zu 700 Personen bewohnten Lagers zu protestieren. Laut La Repubblica wurden 24 der 90 Polizeibeamten verletzt. Bewohner des Camps und Antirassismus-Gruppen, die den Roma-Protest unterstützt hatten, berichten von Übergriffen der Sicherheitskräfte. Unter den verletzten Roma sollen sich auch zwei Kinder befinden. „Sie haben uns geschlagen, und wir haben das Lager verteidigt“, zitiert La Repubblica eine bosnische Romni aus dem Camp. Die Menge schleuderte Flaschen, Steine und Gasbehälter und steckte Autos in Brand; die Polizei setzte Tränengas ein. Ein Rom wurde verhaftet. „Dieses Lager wird sofort geräumt werden“, kündigte der Präsident des Regionalrats, Davide Boni von der Lega Nord, an. Schon vor einer Woche war es im Lager zu einem Zwischenfall gekommen, als die Polizei gegen eine Roma-Familie vorging, die keine Bewilligung für das Lager hatte. In den vergangenen Monaten war Italien wiederholt wegen seiner gegen Roma und Sinti gerichteten Politik kritisiert worden (mehr hier oder hier). [...]