Amnesty International:
Urgent Action

Die Behörden in der italienischen Hauptstadt haben am 11. November 2009 ein Lager von etwa 400 Roma rechtswidrig und unter Großeinsatz  der Polizei zwangsgeräumt und die Unterkünfte zerstört. Etwa 100 Familien mit rund 140 Kindern haben nun ein leerstehendes Fabrikgebäude in der Nähe besetzt. Sollten sie auch von dort vertrieben werden, droht ihnen ein Leben unter harten Bedingungen in einem neuen behelfsmäßigen Lager oder sogar die Obdachlosigkeit. In einem „Urgent Action“-Aufruf bittet Amnesty International um Unterstützung der Proteste gegen das Vorgehen der italienischen Behörden und erläutert die Hintergründe der aktuellen Politik, die mit auf mehreren Sonderdekreten beruhenden Ausnahmebefugnissen gegen einen vermeintlichen „Nomadennotfall“ mobil macht und dabei gegen grundlegende Menschenrechtsstandards verstößt:

Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und Medien vertrieben am Morgen des 11. November etwa 150 PolizistInnen die Familien aus dem Lager Via Centocelle im Osten von Rom. Die Unterkünfte der Gemeinschaft wurden zerstört und etwa 20 Männer festgenommen. Es ist nicht bekannt, was ihnen vorgeworfen wird. Wie Nichtregierungsorganisationen vor Ort berichten, wurden die Roma nicht über die geplante Räumung informiert und hatten keinerlei Mitspracherecht. Die Behörden stellten nur einigen der Frauen und kleinen Kindern Übergangsunterkünfte in städtischen Obdachlosenheimen zur Verfügung. Nach italienischem Recht müssen die Behörden alle Betroffenen von einer geplanten Zwangsräumung in Kenntnis setzen oder den Räumungsbefehl bzw. eine Information darüber veröffentlichen. Da die Anordnung der Räumung jedoch nicht in dieser Weise offiziell bekannt gemacht wurde, hatte die Roma-Gemeinschaft keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und die Räumung aufzuschieben oder zu verhindern.

Das Fabrikgebäude, in dem die Familien zur Zeit leben, befindet sich in Privatbesitz, so dass die Roma jederzeit von dort vertrieben werden könnten

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. Zur Gemeinschaft gehören etwa 140 Kinder, 40 davon besuchen Schulen in der Umgebung. Durch die Zwangsräumung drohen ihnen eine Unterbrechung ihrer Schulbildung und schwerwiegende Nachteile in der Bildung. Die meisten Roma aus dem Lager Via Centocelle haben schon mindestens eine Zwangsräumung hinter sich. Bei früheren Zwangsräumungen wurde Besitz zerstört, darunter Unterkünfte, Kleidung, Matratzen und manchmal auch Medizin und Papiere. All diese Zwangsräumungen sollen durchgeführt worden sein, ohne dass die Verfahrensbestimmungen nach regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards beachtet wurden.

Hintergrundinformationen

In den vergangenen mindestens zehn Jahren sind in Italien zahlreiche Roma-Gemeinden rechtswidrig zwangsgeräumt worden. Die Zwangsräumungen nahmen zu, nachdem die Regierung mit örtlichen Behörden am 18. Mai 2007 unter anderem in Rom mehrere Sonderabkommen (Patti per la Sicurezza) geschlossen hatte. Mit diesen Vereinbarungen gingen einige Befugnisse vom Innenministerium an die lokalen Behörden über. Dadurch wollte man eine vermeintliche Gefahr für die Sicherheit in den Griff bekommen, wie sie angeblich unter anderem durch die Anwesenheit von Roma-Gemeinden in diesen Städten entstehen.

Mit dem Dekret vom 21. Mai 2008 erteilte Ministerpräsident Berlusconi den Präfekten (Prefetti, ständige Regierungsvertreter in einem Gebiet) für ein Jahr Ausnahmebefugnisse, um den „Nomadennotfall“ zu lösen. Dabei bediente er sich eines Gesetzes von 1992, das eigentlich im Fall von Naturkatastrophen Sonderbefugnisse einräumen sollte. Das Dekret, nachträglich ergänzt durch das Dekret vom 28. Mai 2009, erlaubte es den Präfekten, eine Reihe von Gesetzen außer Acht zu lassen. Die Befugnisse können unabhängig von Nationalität gegenüber allen ausgeübt werden, die als „Nomaden“ angesehen werden. Roma scheinen jedoch in besonderem Maße betroffen zu sein.

Nach dem Völkerrecht stellen rechtswidrige Zwangsräumungen − Räumungen ohne angemessene Verfahrensgarantien, einschließlich der Möglichkeit des Rechtsbehelfs, und die Zusicherung angemessener Alternativunterkünfte – eine schwere Verletzung einer Reihe von Menschenrechten dar, darunter das Recht auf angemessenen Wohnraum. Räumungen dürfen lediglich als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle möglichen Alternativen ausgeschöpft wurden und ein angemessener Verfahrensschutz gemäß internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards gewährt wird. Italien wird von internationalen und regionalen Menschenrechtsinstitutionen scharf kritisiert, unter anderem auch vom Europäischen Ausschuss für soziale Rechte, der feststellte, dass Italien die Europäische Sozialcharta missachtet. Doch Italien hat die ausgesprochenen Empfehlungen nicht umgesetzt und zum Teil die Zwangsräumung von Roma-Gemeinden ausgeweitet.

(Amnesty International, 11.11.2009)

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