UN-Hochkommissarin rügt Italien

März 15th, 2010  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte  |  1 Comment

UN-High Commissioner Navanethem Pillay (Foto: Antônio Cruz, Agência Brasil/Wikimedia Commons)Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay hat am 11. März 2010 ihren Italienbesuch abgeschlossen. Reuters zitiert die aus Südafrika stammende UN-Diplomatin mit den Worten, sie sei von ihrem Besuch in zwei Roma-Siedlungen „tief schockiert“: „Einen Moment lang dachte ich, ich befinde mich in einem der ärmsten Entwicklungsländer und nicht in einer der reichsten Nationen der Welt.“ In der Abschlusspressekonferenz wiederholte Pillay ihre Kritikpunkte, die sie den Regierungsvertretern bereits in direkten Gesprächen mitgeteilt habe. Ihre Vorwürfe betreffen vor allem die Politik gegenüber Migranten sowie Roma und Sinti:

Ich habe heute  im Laufe des Tages sowohl zwei Roma-Camps am Stadtrand von Rom, in der Via Candoni und der Via Marchetti, als auch das Erfassungs- und Abschiebezentrum in Ponte Galeria besucht. Diese Besuche haben mir einen kurzen Einblick in einen Teilbereich der tatsächlichen Verhältnisse gegeben, die mit zwei der vorrangigen Themen im Zusammenhang stehen, die während meiner Diskussionen mit der Regierung angesprochen wurden, nämlich der gegenwärtigen Lage von Minderheiten bzw. von Migranten und Asylwerbern in Italien. (…) Ich habe auch erhebliche Besorgnis angesichts der Politik der offiziellen Stellen ausgedrückt, welche Migranten und Roma in erster Linie als Sicherheitsproblem und nicht als ein Problem der gesellschaftlichen Integration behandeln.

Hinsichtlich der Roma habe ich Fragen der grundlegenden Menschenrechte angesprochen – wie den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Bildung, insbesondere für jene Roma, die in den informellen Romasiedlungen leben, oder das exzessive Zurückgreifen auf repressive Maßnahmen wie polizeiliche Überwachung und Zwangsräumungen. Ich habe auch zum Ausdruck gebracht, dass die vielfach außergewöhnlich negative Darstellung von Migranten und Roma in einigen Teilen der Medien und von einigen Politikern und sonstigen Behördenvertretern alamierend ist. Besonders schockiert war ich von einer Studie, die 5684 TV-Nachrichtenmeldungen mit Bezug zum Thema Einwanderung untersucht hat. Nur 26 dieser Berichte haben Einwanderung nicht mit einem spezifischen kriminellen Vorfall oder der Sicherheitsthematik in Verbindung gebracht. Das ist eine ziemlich erschreckende Statistik.

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen Mailand: Zusammenstöße bei Roma-Demo :: says:

    Mai 22nd, 2010 at 21:24 (#)

    [...] Italien wiederholt wegen seiner gegen Roma und Sinti gerichteten Politik kritisiert worden (mehr hier oder [...]