Die „Mafia capitale“ und Italiens Lager
April 23rd, 2015 | Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Ende 2014 wurden in Italien die Ermittlungen gegen die sogenannte „Mafia capitale“ publik, ein kriminelles Netzwerk, das sich die Verwaltung der Flüchtlings- und Romalager in Rom unter den Nagel gerissen hatte. Enorme Geldsummen, die eigentlich für die Betreuung vorgesehen waren, wurden von der Mafia abgezweigt. Insgesamt gab es 37 sofortige Verhaftungen, mehr als 100 Ermittlungsverfahren wurden eröffnet. Kurz darauf veröffentlichte „Le Monde diplomatique“ einen umfangreichen Artikel Stefano Libertis über Roms Mafiasystem, das aus dem sogenannten „Nomaden-Notstand“ reichlich Kapital zu schlagen verstand. Dieser Notstandsplan wurde 2008 für fünf italienische Regionen erlassen, um gegen vermeintliche Nomaden vorzugehen: Diese Sonderverordnungen ebneten den Weg für die Zwangsräumung und teilweise Umsiedlung Tausender Roma in neue oder erweiterte Lager am Stadtrand. Erst fünf Jahre später wurde der Nomaden-Plan im Mai 2013 vom italienischen Höchstgericht endgültig als verfassungswidrig aufgehoben. Im Folgenden einige kurze Auszüge aus dem Artikel:
„Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft “29. Juni”, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde.
(…) „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone. (…) „Die Organisation (…) investiert in etliche mafiöse Unternehmen im Stadtgebiet. Sie (…) ist wie eine Holding in mehrere Geschäftsfelder gegliedert.“ Einzelne Personen, die über exklusiven Zugang zu den Schaltstellen der Stadtverwaltung und zum Innenministerium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienstleistern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindestens zwei Hühnchen, die wahrhaft goldene Eier legen: die Asylbewerberheime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossenschaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Aufnahmelager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Millionen Euro ausgewiesen: „Mit Ausländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weiteren abgehörten Telefonat.
Wie aber konnten ausgerechnet Roma und Flüchtlinge zu einer sprudelnden Einnahmequelle werden? Die Antwort besteht in einem einzigen Wort: Notstand. Denn in Zeiten des Notstands werden festgelegte Verfahrensweisen umgangen, Kontrollen vernachlässigt, und Regeln gelten nicht mehr. Erst der „Zigeuner-Notstand“ von 2008, in dem Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, um die berüchtigten Großlager am Stadtrand von Rom zu errichten, dann 2011 der „Flüchtlings-Notstand“ im Mittelmeer – das waren die Rammböcke, die Rom und sein Sozialwesen zur Ausplünderung durch die „Mafia capitale“ freigegeben haben, und zwar in einem Ausmaß, dass man fast von einer Monopolstellung sprechen kann: Durch Bestechung und versteckte Drohungen hat sich die Genossenschaft „29. Juni“ die Verwaltung des größten Roma-Lagers der Stadt und ungefähr die Hälfte der Flüchtlingslager gesichert. (…) Die Bewilligungen für die provisorischen Lager wurden ohne jegliche Überprüfung vergeben, es gab keine öffentlichen Ausschreibungen. (…)
Lesen Sie bitte den hier nur auszugsweise wiedergegebenen Artikel in voller Länge in Le Monde diplomatique, Nr. 10609, Nr. 9.1.2015.
