Die „Mafia capitale“ und Italiens Lager

April 23rd, 2015  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Italien - Anzeige gegen Roms Bürgermeister AlemannoEnde 2014 wurden in Italien die Ermittlun­gen gegen die so­genannte „Mafia capitale“ publik, ein kriminel­les Netz­werk, das sich die Ver­waltung der Flüchtlings- und Romalager in Rom unter den Nagel geris­sen hatte. Enorme Geld­summen, die eigentlich für die Betreu­ung vor­gese­hen waren, wurden von der Mafia abge­zweigt. Insge­samt gab es 37 sofortige Ver­haftungen, mehr als 100 Ermitt­lungs­verfah­ren wur­den eröffnet. Kurz darauf ver­öffent­lichte „Le Monde diplomatique“ einen umfang­reichen Artikel Stefano Libertis über Roms Mafia­system, das aus dem so­genann­ten „Nomaden-Notstand“ reichlich Kapital zu schla­gen verstand. Dieser Notstandsplan wurde 2008 für fünf ita­lie­ni­sche Regio­nen er­lassen, um gegen ver­meint­liche Nomaden vor­zu­gehen: Diese Sonder­ver­ordnun­gen ebneten den Weg für die Zwangs­räumung und teil­weise Umsied­lung Tausen­der Roma in neue oder erwei­terte Lager am Stadt­rand. Erst fünf Jahre später wurde der Nomaden-Plan im Mai 2013 vom ita­lie­ni­schen Höchst­gericht end­gültig als verfassungs­widrig aufgehoben. Im Folgen­den einige kurze Auszüge aus dem Artikel:

„Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vor­sitzender der Genossen­schaft “29. Juni”, in einem abge­hörten Telefon­gespräch, worum es bei den Ermitt­lungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadt­mafia) geht. Die Unter­suchung, die derzeit die Regierungs­paläste der Stadt Rom erschüt­tert, hat ein gigan­ti­sches Netz­werk syste­ma­tischer Korrup­tion auf­gedeckt, in dem mit sozia­len Diens­ten, insbe­son­dere mit den Auf­fang­struk­turen für Flücht­linge, im großen Stil Geld verdient wurde.

(…) „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone. (…) „Die Organi­sa­tion (…) inves­tiert in etliche mafiöse Unter­nehmen im Stadt­gebiet. Sie (…) ist wie eine Holding in mehrere Geschäfts­felder gegliedert.“ Einzelne Per­sonen, die über exklu­siven Zugang zu den Schalt­stellen der Stadt­verwaltung und zum Innen­minis­te­rium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienst­leis­tern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindes­tens zwei Hühnchen, die wahr­haft goldene Eier legen: die Asyl­bewerber­heime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossen­schaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Auf­nahme­lager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Mil­lio­nen Euro aus­ge­wiesen: „Mit Aus­ländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weite­ren abge­hörten Telefonat.

Wie aber konnten ausgerechnet Roma und Flüchtlinge zu einer sprudelnden Einnahme­quelle werden? Die Antwort besteht in einem einzigen Wort: Notstand. Denn in Zeiten des Notstands werden festgelegte Ver­fahrens­weisen umgangen, Kontrollen ver­nach­lässigt, und Regeln gelten nicht mehr. Erst der „Zigeuner-Notstand“ von 2008, in dem Millio­nen Euro zur Ver­fügung gestellt wurden, um die berüch­tigten Großlager am Stadt­rand von Rom zu errichten, dann 2011 der „Flüchtlings-Notstand“ im Mittelmeer – das waren die Ramm­böcke, die Rom und sein Sozial­wesen zur Aus­plünderung durch die „Mafia capitale“ frei­gege­ben haben, und zwar in einem Ausmaß, dass man fast von einer Mono­pol­stel­lung sprechen kann: Durch Bestechung und ver­steckte Drohungen hat sich die Genossen­schaft „29. Juni“ die Ver­wal­tung des größten Roma-Lagers der Stadt und un­ge­fähr die Hälfte der Flücht­lings­lager gesichert. (…) Die Bewil­li­gun­gen für die proviso­ri­schen Lager wurden ohne jeg­liche Über­prüfung ver­geben, es gab keine öffent­lichen Aus­schrei­bungen. (…)

Lesen Sie bitte den hier nur auszugsweise wiedergege­be­nen Artikel in vol­ler Län­ge in Le Monde diplomatique, Nr. 10609, Nr. 9.1.2015.

Comments are closed.