NPD-Plakate: Zentralrat kritisiert Untätigkeit

September 13th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht  |  1 Comment

NPD-PlakatAussendung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma:

Zentralrat kritisiert Untätigkeit der Stadt Ingolstadt gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Rechts­auf­fas­sung die An­ge­hö­ri­gen der natio­nalen Minder­heit von Sinti und Roma pauschal aus der deut­schen Rechts­gemein­schaft aus­zu­gren­zen. Die Stadt Ingol­stadt lässt ak­tuell NPD-Plakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ent­ge­gen den ge­setz­li­chen Vor­gaben hän­gen. In einem Artikel im Blick­punkt Ingol­stadt in der Aus­gabe vom 1./2. Sep­tem­ber 2017 begründen der Rechts- und Bau­refe­rent der Stadt dies damit, dass keine Mög­lich­keit zur Ent­fernung der Plakate be­stün­de, da dieses Wahlplakat bereits ge­richt­lich über­prüft worden sei. Mit einer der­arti­gen Argu­men­ta­tion und der zugrun­de­liegen­den Logik wäre auch der Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ wieder zu­lässig, so Rose, beide Slogans würden Per­sonen­gruppen pau­schal und mit der gleichen zu­grunde­liegen­den Logik aus der Rechts­gemein­schaft aus­grenzen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Un­tätig­keit gegen be­ste­hen­des Recht und Gesetz zu ver­stoßen, ins­beson­dere gegen das Rahmen­über­ein­kom­men zum Schutz natio­na­ler Minder­heiten des Europa­rates und der Anti­rassis­mus-Kon­vention der Ver­ein­ten Nationen.

Wegen der damaligen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hatte das Bun­des­minis­terium der Justiz und für Ver­braucher­schutz ein 2015 Rechts­gutachten über den ‚Um­gang mit rassis­ti­schen Wahl­kampf­pla­ka­ten der NPD‘ in Auf­trag ge­geben, das von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E) an der Uni­versi­tät Würzburg er­stellt wurde.  Das Gut­achten führt aus, dass für die Bundes­re­publik Deutschland neben dem Grund­gesetz und den ein­schlä­gi­gen Straf­ge­setzen vor al­len Dingen die inter­natio­na­len Vor­schriften aus men­schen­recht­lichen Über­ein­kommen gel­ten und dass an diese Vor­schriften die Staats­anwalt­schaften und die Gerichte ge­bun­den sind.

Im Gutachten wird der antiziganistische und rassistische Gehalt der NPD-Wahl­plakate ein­deutig fest­gestellt. An­schlie­ßend wird aus­ge­führt, dass es für die An­wen­dung der polizei­recht­li­chen General­klausel un­er­heb­lich ist, dass die Wahl­kampf­plakate den Straf­tat­bestand des § 130 StGB nach Ansicht Ver­wal­tungs­gerichte nicht er­füllen. Wahl­kampf­plakate mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ ver­stoßen gegen völker­rechtlich nor­mierte Ver­bots­normen, die Teil der deut­schen Rechts­ord­nung sind. Auch wird durch die syste­ma­tisch, inten­siv be­trie­be­ne Wahlplakate­aktion Sinti und Roma die Teil­habe als gleich­berech­tigte Bürger mit ihrer 600-jäh­ri­gen Ge­schichte in Deutschland ab­gespro­chen, An­ge­hö­rige der Minder­heit werden ver­ächtlich ge­macht. Da­durch wird ein den sozia­len Zusam­men­halt zer­stören­des Meinungsklima ge­schaf­fen, das nicht nur die an­gegrif­fe­nen Minder­heiten­grup­pen, son­dern auch die Mehr­heits­gesell­schaft be­trifft. Dies ist mit den herr­schen­den ethi­schen und sozia­len An­schau­un­gen als un­ent­behr­liche Voraus­setzun­gen für ein ge­ord­ne­tes Mit­einander un­ver­ein­bar. Das Aufhängen sol­cher Plakate stellt da­mit eine Gefahr für die öffent­liche Sicher­heit und Ord­nung dar. Die „juris­ti­sche Über­prüfung“, auf die sich die Behörden­ver­treter in dem ge­nannten Ar­tikel be­rufen, er­ging ohne Beach­tung des ge­nannten inter­natio­nalen Ab­kommens.

Angesichts eines neuen und gewaltbereiten Nationalismus in Deut­schland und in Europa müs­sen die Lehren aus der Ver­gangen­heit klar ge­zogen wer­den; die Diffa­mie­rung und Aus­grenzung von Minder­hei­ten dürfe gerade von den Kommunen und den Ge­rich­ten in Deutsch­land nicht hin­ge­nom­men werden. Der­artige An­griffe auf Minder­heiten zielen im Kern auf unsere De­mokra­tie und un­ser Wertesystem in Deutsch­land und in Euro­pa so Rose.

Die Vorsitzende des Arbeitskreises der Sinti und Roma Ingolstadt e.V., Ilona Roché, drück­te ihre Sorge um das fried­liche Zu­sam­men­leben von Minder­heit und Mehr­heit in Ingolstadt aus. Mit der­arti­gen Wahl­plakaten wer­de die Gefahr von gewalt­täti­gen Übergriffen herauf­be­schworen.

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Grenzen im politischen Meinungskampf, 16.7.2017
Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahlwerbung verbieten!, 30.8.2013
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
„Kein Wahlkampf zu Lasten der Minderheit“, 5.3.2013

Paris: KZ-Sager im Wahlkampf, 6.3.2014
Wahlkampf: Anti-Roma-Hetze in der Slowakei, 7.3.2010

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | Rassistische Wahlplakate in Deutschland says:

    September 13th, 2017 at 12:02 (#)

    [...] auch: NPD-Plakate: Zentralrat kritisiert Untätigkeit, [...]