Paris: KZ-Sager im Wahlkampf

März 6th, 2014  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Frankreich: EiPaul-Marie Couteaux, 2007 (Foto: Wikipedia)n Kandidat der Front-National-Liste „spielt“ mit der Idee, Roma in Lagern zu „konzentrieren“

Ende März stehen in Frankreich die Kommunal­wah­len bevor, zwei Mo­na­te später folgt die EU-Wahl. Die Rechts­außen­partei Front National (FN) hat dabei gute Chancen, erst­mals auf den ersten Platz vor­rücken. Unter der Füh­rung von Marine Le Pen bemüht sich die Partei seit eini­ger Zeit, ihr extre­mis­ti­sches Hard­liner-Image ab­zu­strei­fen – für viele Beobach­ter nicht mehr als stra­te­gisch bedingte Kos­me­tik. Von ihrem aggres­siven Rassismus hat sich die Partei je­den­falls keineswegs ver­ab­schie­det. Im Gegen­teil setzt sie neuerdings beson­ders auch auf anti­ziganisti­sche Stim­mungs­mache: Im Dezember erst war Marines Vater, der Gründer und Ehren­vor­sitzende des Front National Jean-Marie Le Pen, sogar wegen rassis­ti­scher Aussagen gegenüber Roma zu 5.000 Euro Geld­strafe verurteilt worden.

Nun sorgt die Partei mit Paul-Marie Coûteaux, der als Kandidat der Liste des Front National/Rassemb­le­ment Bleu Marine im 6. Pariser Arron­dis­se­ment ins Rennen geht, mit Hetze gegen Roma für Auf­sehen. Auf seinem Blog denkt der Poli­ti­ker sogar laut über die „Konzentration“ von Roma in spe­ziell zu errich­ten­den „Lagern“ nach. Vor dem Hinter­grund aktuel­ler Über­griffe gegen Roma – erst vor wenigen Wo­chen berich­teten die Medien von einem Säureangriff gegen Roma im Stadt­zentrum von Paris – erhal­ten solche Aus­sagen zusätz­li­che Bri­sanz. Der ehemalige EU-Parlamentarier (MPF, 1999 bis 2009) schrieb auf seinem Weblog: „Aber was könnte der Herr Innen­minis­ter denn ande­res tun – außer diese aus­län­di­schen Bevöl­ke­rungs­grup­pen in La­gern zu kon­zentrie­ren, wo das Leben ohne Zweifel so wenig über­ein­stim­men würde mit dem, was sie sich von ihrer Wan­de­rung erhofft hat­ten, dass sie es vor­zie­hen, aus einem so ungastlichen Land lieber wieder zu ver­schwin­den?“ („Mais que peut faire M. le Ministre de l’Intérieur – à part concentrer ces popu­lations étran­gères dans des camps, où la vie serait sans doute si peu con­forme à ce qu’elles escomp­taient du voyage qu’elles préfére­raient dé­guerpir d’un terri­toire aussi inhos­pi­talier?“) Auf Telepolis.de schreibt Thomas Pany über den Fall:

Monsieur Coûteaux ist in seinem Wahlbezirk spazieren ge­gan­gen und dabei auf Roma gestoßen, die not­dürf­tig in Decken ge­hüllt auf Schaum­stoff­matrazen in Straßen­ecken lagen oder saßen und ein erbärmliches Bild abgaben, das für Coû­teaux den Anlass zu vers­chie­de­nen Fotografien war, die er auf seinem Blog ver­öffent­lich­te. Zusam­men mit Aus­sagen von ent­rüs­teten Viertel­bewoh­nern, wovon eine die Roma als „Lepra“ bezeich­nete, zu lesen ist auch von einer „Invasion“. teaux zi­tiert dies und ergeht sich in Gedan­ken darü­ber, wie diese unerträgliche Situation – wobei er auch die Seite der Roma mit­ein­be­zieht – zu lösen wäre. Dabei deutet er die Idee an, die Roma in Lagern zu „konzentrieren“. „Camps“ und „concentrer“ im Zu­sam­men­hang mit Roma erge­ben erheb­lic­hen poli­ti­schen Spreng­stoff und eine ein­deu­tige Zuord­nung zu national­sozia­lis­ti­schen Ver­brechen. Ent­spre­chend taucht das in Über­schriften (…) in meh­reren Medien auf (hier, hier oder hier). (…)

Der Pariser Politiker ist übrigens nicht der Ein­zige, der in den letz­ten Wochen mit KZ-An­spie­lun­gen für Schlag­zeilen sorgte. Ein partei­freier Bürger­meis­ter­kandidat in der süd­französi­schen Kleinstadt Gignac-la-Nerthe illustrierte den Programm­punkt „Aufnahme­platz für Fahrende“ in seinem Wahlkampf­prospekt mit einem Auschwitz-Cartoon (der Ein­trag wurde mittler­weile von der Website ent­fernt):

Wahlkampfhetze in Gignac; Ausschnitt aus der inzwischen entfernten Broschüre)

(R.U./dROMa)

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