„Kein Wahlkampf zu Lasten der Minderheit“

März 5th, 2013  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Romani-RoseVor dem Hintergrund der aktuellen Kampagne gegen eine angeb­lich über Deutsch­land herein­brechende Flutwelle osteu­ro­päischer „Armuts­einwan­derer“ (sprich: Roma) richtet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma heute folgenden Appell an den deutschen Bundes­präsi­denten Joachim Gauck und an Innen­minister Hans-Peter Friedrich:

Bundespräsident möge Parteien auf­for­dern: Wahl­kampf nicht zu Lasten der Min­derheit

Bundesinnenminister Dr. Friedrich soll die Situa­tion in den Her­kunfts­ländern beim Tref­fen der Euro­päischen Innen­minister nach­drück­lich ansprechen

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist be­sorgt über die zuneh­mend aggres­siv geführte Debatte über die Zuwanderungen vorwie­gend aus Bul­garien und Rumä­nien, die inzwi­schen droht, zum Wahlkampf­thema zu werden. Der Zentral­rats­vor­sitzende Romani Rose wandte sich deshalb heute mit einem Schreiben an Bundes­präsi­dent Joachim Gauck mit der Bitte, einen Appell an die demokra­tischen Par­teien zu richten, die ausschließ­lich gegen Roma und Sinti gerich­teten Diskus­sionen über Krimi­nalität und Armuts­flücht­linge nicht weiter zum Wahlkampfthema zu machen. Durch diese Diskus­sion werde unsere Minder­heit pauschal zu einer „öffent­lichen Gefahr“ erklärt und dadurch öffentlich gebrand­markt und massiv stigmatisiert, so Rose.

Der neue Populismus in Deutsch­land, der von Politi­kern betrie­ben werde, und der Vorwürfe von „Betrug bei Sozial­leistun­gen“ und „Mißbrauch der Frei­zügig­keit“ bis hin zu „Asylmiß­brauch“ und „Krimina­lität“ erhebe, werde in der Öffent­lichkeit aus­schlie­ßlich auf Angehö­rige der Roma bezogen. Roma werden in der Folge dieser deutschen Diskussion bereits jetzt in ihren Herkunftsländern von Politikern und Medien zu Sündenböcken für die Verzögerungen bei den Verhand­lungen über die Erweiterung des Schengen-Abkom­mens beziehungs­weise bei den Beitritts­verhand­lungen gemacht. Dadurch verschärft sich die Lage der Roma weiter durch erneute Ausgren­zung und Dis­kriminierung.

Diese Situation bereite dem Zentral­rat auch des­halb große Sorge, weil gerade ältere Menschen, die den Holocaust über­lebten, aufgrund dieser Zuschrei­bungen und nach den Anschlägen der Terror­gruppe „NSU“ wieder Angst vor rechts­extremer Gewalt haben.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bittet deshalb Bun­despräsi­dent Joachim Gauck, an die Parteien und ihre Führung ein politisches Signal zu senden, die Zuwan­derung nach Deutsch­land nicht als populis­tisches Wahl­kampf­thema auf Kosten der Minderheit von Sinti und Roma zu führen. Dies sei auch wichtig, weil es gegenüber der Gesell­schaft insgesamt notwendig sei, die verfassungs­rechtlichen Schutz­garantien für die betrof­fenen Minder­heiten deutlich zu machen, so Romani Rose.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat wieder­holt erklärt, daß die Situation in den Herkunfts­ländern nicht in Deutsch­land gelöst werden könne. Zur Bewäl­tigung der Aufgaben, die in den deutschen Städten und Kommunen für die Armuts­flüchtlinge entstanden sind, ist es unbedingt notwendig, daß Bundestag und Bundes­regie­rung diese im Rahmen des bestehenden Nationalen Aktions­plans Integra­tion gezielt fördern. Die Einrich­tungen vor Ort dürfen mit der Lage und den Anfor­derun­gen nicht allein gelassen werden, vielmehr muß die Bundesregierung jetzt den Kommunen ebenso wie den zivilge­sell­schaft­lichen Organi­sationen die Unterstützung durch den Natio­nalen Aktions­plan leisten.

Der Städtetag stellt in seinem Papier fest, daß die Städte auch ein Interesse an Zuwan­derung haben, und zwar schon aus schlicht demo­graphi­schen Gründen. Die Städte ziehen daraus die Konse­quenz, daß den Kindern und Jugend­lichen, die in die Städte kommen, die entspre­chenden Startchancen gegeben werden müssen. Städte wie Berlin, Mannheim oder Duisburg haben dafür die Anfor­derungen im Detail formuliert, was fehlt, sind die Mittel, um die entspre­chenden Programme lang­fristig – und nicht als kurzzei­tige Projekte – umzusetzen.

Vor allen Dingen aber müsse sich die Bundesregierung bilateral und auf europäische Ebene dafür einsetzen, daß die desolate Situation von Roma in den Herkunftsländern endlich wirksam verbessert werde. Der Zentralrat fordert daher den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel nachdrücklich die verantwortlichen Regierungen aufzufordern, umfassende Infrastrukturmaßnahmen einzuleiten und den gewaltbereiten Rassismus und die massive Ausgrenzung, denen die Roma wie keine andere Minderheit ausgesetzt sind, entschieden zu bekämpfen. Hier sei die Bundesregierung aufgefordert, durch Partnerschaftsprogramme mit den jeweiligen Ländern und in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eine aktive Rolle zu übernehmen.

(Presseaussendung des Zentralsrats Deutscher Sinti und Roma, 5.3.2013: PDF)

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