Wahlkampf: Anti-Roma-Hetze in der Slowakei

Mai 7th, 2010  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte  |  2 Comments

Anti-Roma-Plakat von SNSDie rechtsnationalistische slowakische Regierungspartei SNS hat ihre Wahlkampagne für die am 12. Juni stattfindenden Parlamentswahlen mit einem rassistischen Großplakat eingeleitet. Es zeigt einen tätowierten Mann mit nacktem Oberkörper und den Slogan: „Damit wir nicht mehr jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen“. Die Umfragewerte der Slowakische Nationalpartei (Slovenská národná strana, SNS), die bei den Wahlen 2006 noch fast zwölf Prozent erreicht hatte, bewegen sich nach einer Reihe von Skandalen nur noch knapp über der 5 %-Hürde, die genommen werden muss, um wieder ins Parlament einziehen zu können. Mit dieser Hetzkampagne versucht die Partei nun offenbar, doch noch etwas an Boden zu gewinnen.

Die Noch-Regierungspartei SNS scheint sich mit ihrer Kampagne am Erfolgsrezept der rechtsextremen Partei Slovenská pospolitosť (SP) zu orientieren, die bei den Regionalwahlen 2009 mit Anti-Roma-Demonstrationen und rassistischen Parolen wie „Schluss mit den Privilegien der Zigeuner-Parasiten“ in der Region Banská Bystrica mehr als 14 Prozent der Stimmen einfahren konnte. SP darf dank der Aufhebung ihres Verbotes durch den Obersten Gerichtshof neuerlich antreten und rechnet mit Stimmengewinnen durch ehemalige SNS-Wähler.

Nach Ansicht von Beobachtern signalisiert die neue Wahlkampflinie einen Strategiewandel der SNS, deren Kampagnen sich bislang primär gegen Ungarn gerichtet hatten. „Die Slowakische Nationalpartei belebt Stereotype aus den Zeiten des Nazismus“, erklärt der Politologe Michal Horsky von der Universität Trnava. „Die SNS will die Korruption ihrer Leute in den Ministerien überdecken. Sie stellen alles auf die niederen Triebe ab. Genau wie Jobbik in Ungarn“, erläutert der PR-Experte Pavel Hapak. Die Menschenrechtsorganisation „Menschen gegen Rassismus“ hat angekündigt, Strafanzeige gegen SNS zu erstatten.

Für die SNS-Vizepäsidentin Anna Belousova hingegen – sie ist zugleich stellvertretende Parlamentsvorsitzende – handelt es sich bei der Kampagne nicht um rassistische Stimmungsmache, sondern nur um eine „Verbildlichung eindeutiger statistischer Daten“: „Der Großteil jener, die nicht arbeiten wollen und am meisten aus dem Sozialsystem beziehen, sind Zigeuner“, so Belousova. Außerdem versucht die SNS-Vizepräsidentin, den Spieß umzudrehen, indem sie die Rassismuskritiker als die wahren Rassisten bezeichnet: „Diejenigen, die jetzt laut aufschreien, weil der Mann auf der Plakatwand ein Rom oder Zigeuner sei, sind doch die Rassisten. Wie sind sie denn zum Schluss gelangt, dass er ein Zigeuner ist?“

(Quellen: Reuters, The Slovak Spectator, Online Presseportal, OE24.at, OE24.at, Romea.cz)

Responses

  1. Tweets that mention dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen Wahlkampf: Anti-Roma-Hetze in der Slowakei :: -- Topsy.com says:

    Mai 7th, 2010 at 12:02 (#)

    [...] This post was mentioned on Twitter by Roma Service. Roma Service said: Wirbel im Wahlkampf: Anti-Roma-Hetze der slowakischen Regierungspartei SNS. http://www.roma-service.at/dromablog/?p=9344 #Rassismus #Roma [...]

  2. dROMa-Blog | Weblog zu Romathemen Prasipeskero slogan gejng o Roma :: says:

    Oktober 3rd, 2010 at 16:37 (#)

    [...] Sowie den Artikel über die antiziganistische Wahlkampagne der damaligen slowakischen Regierungspartei SNS (Mai 2010): Wahlkampf: Anti-Roma-Hetze in der Slowakei [...]