Rassistische Wahlplakate in Deutschland

September 13th, 2017  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-PlakatStellungnahme des Deutschen Instituts für Men­schen­rechte:

Ras­sis­ti­sche Wahl­pla­kate müs­sen ab­ge­hängt wer­den, NPD-Pa­role ist nicht von der Mei­nungs­frei­heit ge­deckt.

Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in an­de­ren Städten – Wahl­plakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ auf­ge­hängt. In den Kom­mu­nen wird nun dis­ku­tiert, ob die Plakate ent­fernt werden müs­sen. Das Institut hat in einer (…) Stellung­nahme dar­gelegt, dass die ört­lich zu­stän­di­gen Behör­en die Wahlplakate un­ver­züg­lich ab­hängen müs­sen. Grund ist die grund- und men­schen­recht­liche Schutz­pflicht des Staates vor rassis­ti­schen An­grif­fen; die NPD-Parole ist nicht durch die Mei­nungs­frei­heit ge­deckt. Zum gleichen Schluss kommt auch ein Rechts­gutachten zum Um­gang mit rassisti­schen Wahl­kampf­plakaten vom Ok­to­ber 2015, dass das deutsche Bundes­minis­te­rium der Justiz und für Verbraucher­schutz in Auf­trag ge­ge­ben hat.

Die NPD hat die Plakate bereits bei der Bundestags­wahl 2013 und bei meh­re­ren Land­tags­wahlen ver­breitet. Im Bundes­tags­wahl­kampf 2013 hat­ten meh­rere Städte, darun­ter die Stadt Gießen, die gegen Sinti und Roma ge­rich­teten Wahl­plakate als volks­ver­hetzend ein­ge­schätzt und ent­fernen lassen. In einem an­schlie­ßen­den Gerichts­ver­fahren sah das Ver­waltungs­gericht Kassel den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung nicht er­füllt und ver­pflich­tete die Stadt im Sep­tem­ber 2013, die Plakate wieder auf­zu­hängen. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung maß­geb­lich auf den Straftat­be­stand der Volksverhetzung ge­mäß § 130 Straf­ge­setz­buch (StGB) ab­ges­tellt. Die Fra­ge, ob die Plakate in ihrer Aus­sa­ge rassistisch sind und einen An­griff auf die Menschenwürde dar­stel­len (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) wurde aller­dings nicht auf­ge­wor­fen. Es wurde le­dig­lich ge­prüft, ob die Aus­sage als Auf­for­de­rung zu Will­kür­maß­nahmen (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu inter­pre­tie­ren ist. Die (…) Stel­lung­nahme des Insti­tuts legt dar, dass die Plakate in ihrer Aus­sage rassis­tisch sind und einen An­griff auf die Men­schen­würde dar­stellen (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Darüber hinaus ist der Staat auch aus Art. 4 a) des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Be­sei­ti­gung jeder Form ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung (ICERD) men­schen­rech­tlich dazu ver­pflichtet, seine Be­völ­ke­rung vor rassistischer Propaganda zu schüt­zen. Das Über­ein­kom­men ist seit 1969 in Deutschland in Kraft. Dem­zu­folge haben Kom­munen Wahl­plakate mit rassistischen In­ha­lten im Sinne von Art. 4 a) ICERD auch dann zu ent­fernen, wenn die Wahl­plakate keinen Straf­tat­be­stand des deutschen Strafrechts er­füllen.

Download: Stellungnahme: Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden. NPD-Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt (PDF)

(Text: Deutsches Institut für Menschenrechte)

Siehe auch: NPD-Plakate: Zentralrat kritisiert Untätigkeit, 13.9.2017

Weitere Informationen:
Deutsches Institut für Menschenrechte, 4.7.2017: „Rassistische Stimmungsmache im Wahlkampf geht alle an“. Debatte um Strategien und staatliche Handlungsverpflichtungen gegen menschenverachtende Parolen

Zum Thema:
NPD-Plakate: Zentralrat kritisiert Untätigkeit, 13.9.2017
Grenzen im politischen Meinungskampf, 16.7.2017
Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahlwerbung verbieten!, 30.8.2013
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
„Kein Wahlkampf zu Lasten der Minderheit“, 5.3.2013

Paris: KZ-Sager im Wahlkampf, 6.3.2014
Wahlkampf: Anti-Roma-Hetze in der Slowakei, 7.3.2010

Leave a Response