Projekt: Außenpolitik gegen Antiziganismus

Juni 10th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte  |  1 Comment

Zentralrat: Deutschlands Außenpolitik muss Romafeindlichkeit stärker bekämpfen (Foto: Zentralrat)Zentralrat Deutscher Sinti und Roma will Deutschlands Außenpolitik zu mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus bewegen. Ein diesbezügliches Pilotprojekt in Serbien ist bereits angelaufen. Der Zentralrat strebt zudem die Ein­richtung einer Experten­kommission zum Thema Anti­ziganis­mus im Bundestag an.

Zentralrat: Anerkennung und Bekämpfung von Antiziganismus – auf politischer Ebene in Deutschland und Europa

Für die Jahre 2017–2018 hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Zu­sam­men­arbeit mit der Open-Society-Stiftung ein Pro­jekt ins Le­ben ge­ru­fen zur An­er­ken­nung und Be­kämpfung von Anti­ziga­nis­mus auf poli­ti­scher Ebene in Deutsch­land und Europa, um da­mit die Ur­sachen und Aus­wirkun­gen des Rassismus zu the­ma­ti­sie­ren, wel­che zur Stig­ma­ti­sie­rung und Aus­gren­zung von Sinti und Roma führen. (Projekt­titel: Advocating the German Foreign and Development and Cooperation Policy with regard to Roma and Antigypsyism).

Das Projekt verfolgt das Ziel, dass Deutschland auf na­tio­na­ler wie gesamt­euro­päi­scher Ebene mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus über­nimmt und das Engage­ment zur Be­kämpfung von Flucht­ursachen und zur Stär­kung der gesell­schaft­lichen Teilhabe von Roma im Westbalkan stärkt.

1. Bekämpfung von Antiziganismus in Deutschland und in Europa


Was ist Antiziganismus?

Antiziganismus ist eine spezielle Form des Rassismus und ein ideo­lo­gi­sches Konstrukt, wel­ches sich unter ande­rem in der kumu­la­tiven und sys­te­ma­ti­schen Dis­krimi­nie­rung von Sinti, Roma und ande­ren Grup­pen, die als „Zigeuner“ oder „Gypsies“ stigma­ti­siert werden, aus­drückt. Es ist die Grund­lage für Gewalt, Hassreden und die ge­sell­schaft­li­che Aus­gren­zung und Be­nach­teili­gung der Minder­heit in ganz Europa. Meist werden die Dimen­sion und die Wirk­mäch­tig­keit des Anti­zi­ga­nis­mus nicht von Politik und Gesell­schaft an­er­kannt und es man­gelt an öf­fent­licher Gegenrede und kon­kre­ten Hand­lungs­strategien.

Wie kann Antiziganismus bekämpft werden?

Immer noch sind es überwiegend die Angehöri­gen der Minder­heit und ihre Selbst­orga­ni­sa­tio­nen, die sich mit dem Phäno­men aus­einan­der­setzen und des­sen Be­kämpfung ein­for­dern. Doch es muss sowohl die Politik als auch die breite Zivil­gesell­schaft Ver­ant­wor­tung dafür über­nehmen und sich gegen Anti­ziga­nis­mus klar po­si­tio­nie­ren. Es ist die Aufgabe von Politik und Gesell­schaft, Kon­zepte zu ent­wickeln, um Anti­ziganis­mus genauso ent­schie­den ent­gegen­zu­treten wie etwa dem Antisemitismus.

Im gesellschaftlichen und politischen Diskurs wird meist über Integra­tion von Roma ge­spro­chen und davon aus­ge­gan­gen, dass es bei Roma ein Defizit gäbe, wel­ches nur aus­geg­li­chen wer­den müsste. Doch damit wird das Grund­problem ver­kannt: die Wirk­mäch­tig­keit der Mecha­nis­men des Anti­ziganis­mus. Die deutsche Po­litik wie auch die Mehrheits­gesell­schaft muss die Ver­ant­wor­tung über­nehmen, um dem histo­risch ge­wach­se­nen und tief ver­wur­zel­ten Anti­ziganis­mus ent­gegen­zu­tre­ten. Es muss ein Problem­bewusst­sein ge­schaf­fen werden, das die Gefahren für den gesell­schaft­lichen Zusam­men­halt unse­rer demokra­ti­schen Gesellschaften er­kennt und daraus die Not­wen­dig­keit ab­leitet, diese spezi­fi­sche Form des Rassismus sys­te­ma­tisch und auf allen Ebenen zu be­kämpfen.

Was sind die Projektziele des Zentralrats?

Das Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, das Problem­bewusstsein für Anti­ziga­nis­mus von politischen Ent­schei­dungs­trägern auf deutscher und euro­päischer Ebene zu schär­fen. Anti­ziganismus muss als eigent­liche Ursache für die soziale und gesell­schaft­li­che Exklusion von Sinti und Roma an­er­kannt wer­den. Den Ver­säum­nissen der deut­schen und euro­päi­schen Politik in dieser Frage ist es ge­schul­det, dass die reale Lebens­situation von Roma in ganz Europa in den letzten Jahr­zehnten un­erträg­lich ge­worden ist. Zu­neh­men­der Natio­na­lis­mus, Popu­lis­mus und Sozial­chauvi­nis­mus ver­schärfen die Lage zu­sätz­lich. Physische und staat­liche Gewalt, bittere Armut, gesell­schaft­liche Stig­ma­ti­sie­rung und Mar­gi­na­li­sie­rung führen dazu, dass die An­ge­hö­ri­gen der Min­der­heit ihre Her­kunfts­länder verlassen und in Deutschland und an­de­ren west­europäi­schen Ländern Zuflucht und ein Aus­kom­men suchen. Allzu oft werden die Gründe für Flucht und Migration von Roma aus Ost- und Süd­ost­europa je­doch ve­rkannt. Die Ab­sich­ten der Men­schen werden von Politik und Medien dis­kre­di­tiert und anti­ziganis­tische Vorurteile ge­schürt. Auch hier möch­te der Zentral­rat im Rahmen des Pro­jektes Advocacy-Ar­beit bei Entschei­dungs­trägern in Deutsc­hland und der EU leis­ten.

Warum ist die Rolle Deutschlands im Kampf gegen Anti­ziga­nis­mus be­sonders?

Deutschland muss und kann, nicht zuletzt aus seiner histori­schen Ver­ant­wortung heraus, eine ent­schei­den­de Rolle im Kampf ge­gen Antiziganismus über­neh­men. Dabei darf es nicht nur bei Lippen­be­kennt­nis­sen blei­ben. Der Zentral­rat hat es sich zur Aufgabe ge­macht, zu­sam­men mit seinen Partnern in Politik und Zivil­gesell­schaft einen Kurs­wechsel in der aktuellen EU-Politik hin­sicht­lich Anti­ziganis­mus und Roma voran­zu­bringen. Deutschland sollte im En­gage­ment gegen Antiz­iganis­mus nicht nur auf nationaler Ebene mit gu­tem Beispiel voran­gehen, son­dern auch andere euro­päi­sche Staaten für eine um­fas­sende Aus­einan­der­setzung damit gewinnen.

Ein konkretes Ziel des Zentralrats auf nationaler Ebene ist die Ein­richtung einer Experten­kommission zum Thema Anti­ziganis­mus im Bundestag, wofür es auch eine wach­sende Zahl an Unter­stützern im Deutschen Bundestag gibt. Auf euro­päi­scher Ebene för­dert der Zentralrat die Ein­richtung einer par­la­men­ta­ri­schen Koalition gegen Anti­ziganismus, welche Antiziganismus auf allen po­li­ti­schen Ebenen ächtet und für die Ver­ant­wor­tungs­über­nahme der poli­tischen Ent­scheidungs­träger eintritt.

2. Roma in den Staaten des Westlichen Balkan


Antiziganismus als Fluchtursache und die Auswirkun­gen auf Roma im Westbalkan

Die Roma in allen Ländern des Westlichen Balkans sehen sich Anti­ziganis­mus und daraus resul­tie­ren­der ku­mulati­ver Dis­kri­minierung und gesell­schaft­licher Aus­grenzung gegen­über. Die ver­füg­baren Daten über ihre sozio-öko­no­mische Lage zeich­nen ein er­schüt­tern­des Bild und zeigen auch, dass sich in den letzten zwei Jahr­zehnten ihre Lage kaum ver­bessert hat.

Der Zentralrat ist überzeugt, dass solange die eigent­li­chen Ursachen für die Lage der Roma in den Ländern des West­li­chen Balkans – der Anti­ziganismus und die daraus resul­tierende Diskriminierung – nicht an­ge­gan­gen werden, sich auch weiter­hin wenig an der tatsächlichen Lage der Roma ändern wird. Denn es sind Antiziganismus und die daraus resultie­rende Dis­kriminie­rung, welche haupt­sächlich die Lage der Roma auf dem Arbeits­markt oder im Schul­wesen be­stimmen.

Nicht zuletzt die Tatsache, dass zwischen 2008 und 2015 ca. 200.000 Roma aus dem Westlichen Balkan in EU-Mit­glied­staaten – und hier­bei v.a. in Deutschland – um Asyl an­ge­sucht haben, ver­deut­licht die Dimen­sion der Dis­krimi­nie­rung der Roma im West­lichen Balkan.

Aktivitäten des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma mit Be­zug auf den West­li­chen Balkan

Der Zentralrat hat sich daher entschlossen, am Beispiel Serbiens an einer Ver­än­de­rung der deutschen Politik mit Bezug auf Roma mit­zu­wirken. In enger Zusammen­arbeit mit zivil­gesell­schaft­li­chen Organi­sa­tio­nen der Roma in Serbien und den ver­ant­wort­li­chen Stellen in Deutschland, v.a. dem Bundes­ministe­rium für Wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit (BMZ), wurden zuerst die Grund­lagen für eine ef­fektive und um­fas­sende Hand­lungs­strate­gie er­arbeitet.

Anfang 2016 wurde eine Bestandsaufnahme der deutschen Aktivi­tä­ten mit Bezug auf Roma in den Ländern des West­li­chen Balkans erstellt und ge­mein­sam mit dem BMZ wurde in Berlin ein Fach­gespräch mit deut­schen Organi­sa­tio­nen, die vor Ort mit Roma arbeiten, durch­geführt. Seit Herbst 2016 wurden in meh­re­ren Treffen mit zivil­gesell­schaft­li­chen Vertretern der Roma in Serbien und mit dem Natio­nal­rat der Roma in Serbien, eine ge­mein­same Strategie be­schlos­sen und politische Hand­lungs­empfeh­lun­gen ent­wickelt, die zu einer Ver­besserung der Lage der Roma füh­ren sollen.

Im Rahmen dieses Projektes will der Zentralrat seine um­fas­sende Expertise im Bereich der Be­kämpfung des Antiziganismus den ver­ant­wort­li­chen deutschen Stellen zur Ver­fü­gung stellen und den Dialog zwischen den zivil­gesell­schaft­li­chen Ver­tretern der Roma in Serbien und der deu­tschen Politik stärken.

Erwartungen des Zentralrates an die deutsche Bundes­regie­rung

In einem ersten Schritt muss die deutsche Bundesregierung bzw. die deut­sche Politik die Existenz des Anti­ziganis­mus und die Not­wendig­keit, diesen zu be­kämpfen, an­er­kennen und dem­ent­spre­chende Handlungs­strategien ent­wickeln. Dies er­forderte ein pro­gram­ma­ti­sches, länger­fristiges und nach­halti­ges Konzept, das in Ab­stim­mung mit der serbischen Re­gie­rung und der Zivilgesellschaft ent­wickelt wer­den muss. Be­son­ders wichtig ist, dass Struktu­ren ge­schaffen werden, welche die Ver­ant­wor­tung des serbi­schen Staates und der Be­hörden auf loka­ler Ebene fördern.

Neben der allgemeinen und strukturellen Bekämpfung des Anti­ziganismus muss auch die daraus resul­tie­rende Dis­krimi­nie­rung in den Berei­chen Schule und Aus­bildung, Wohnungs­markt, Arbeits­markt, Gesundheits­wesen und dem Zugang zu Dienst­leis­tungen the­ma­ti­siert werden unter beson­derer Berück­sich­ti­gung von Rück­kehrern in allen Be­rei­chen. Zudem sollen Maß­nahmen er­griffen werden, die Roma in ihren je­wei­li­gen Ländern ein gleich­berech­tig­tes Leben und eine gesell­schaft­liche Par­ti­zi­pa­tion garan­tieren.

Der Zentralrat ist sich bewusst, dass das Bundesministerium für wirt­schaft­liche Zusam­men­arbeit und Ent­wicklung plant, sich ver­stärkt für Roma in Serbien zu en­gagieren. Doch der Zentralrat er­wartet von der deut­schen Bundes­regierung, dass nach einer Pilot­phase in Serbien das ver­stärkte Engage­ment auch die anderen Staaten im West­li­chen Balkan um­fassen wird.

(Text: Zentralrat, 9.6.2017)

Responses

  1. Keine Expertenkommission zum Thema Antiziganismus im Bundestag :: Aktion Bleiberecht says:

    Juni 11th, 2017 at 17:02 (#)

    [...] dROMa-Blog – Projekt: Außenpolitik gegen Antiziganismus [...]

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