Hessen: Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Juni 20th, 2017  |  Published in Politik

Dem hessischen Staatsvertrag vorangegangen ist die Rahmenvereinbarung vom März 2014: hier Ministerpräsident Bouffier und Vertreter des Landesverbands der Sinti und Roma bei der Unterzeichnung (Foto: Staatskanzlei)Hessische Landesregierung beschließt Staatsvertrag mit Landesverband der Sinti und Roma. Minis­ter­prä­si­dent Volker Bouffier: „Wir wol­len die eth­ni­sche, kul­tu­rel­le, sprach­li­che und reli­giö­se Iden­ti­tät schützen.“

Das Kabinett der Hessischen Landesregierung be­kennt sich zu seiner histo­ri­schen und politi­schen Ver­ant­wor­tung gegen­über den deutschen Sinti und Roma und stimmt einem Staats­vertrag mit dem Landes­ver­band Hessen zu. Die bis­her in einer Rahmen­ver­ein­ba­rung be­schlos­se­ne Förderung wird um 100.000 Euro auf ins­ge­samt 300.000 Euro pro Jahr er­höht. „Wir kämpfen ent­schlos­sen ge­gen Rassismus und Dis­kri­mi­nie­rung und wer­den das schreck­liche Leid der Sinti und Roma nicht ver­gessen. Unser Ziel ist es, ihnen in der Mitte unserer Gesell­schaft ein Leben in Würde und Gleich­berech­ti­gung zu er­mög­li­chen. Dazu gehört es, die ethni­sche, kultu­relle, sprach­liche und re­ligiöse Identität der Sinti und Roma zu schützen. Dies wol­len wir mit der Unter­zeichnung eines über die Legis­la­tur­perio­de hinaus gel­ten­den Staats­vertrags sicher­stellen“, sagte Minister­prä­si­dent Volker Bouffier in Wiesbaden. Der Vertrag hat eine Lauf­zeit von fünf Jahren.

Die Volksgruppe der Sinti und Roma steht als an­erkannte nationale Minderheit un­ter einem beson­de­ren staat­li­chen Schutz. Wäh­rend der Herr­schaft der National­sozia­lis­ten sind Hundert­tausende von ihnen in Arbeits- und Ver­nich­tungs­lagern unter­drückt und grau­sam ermordet wor­den. „Das Land ist sich der mehr als 600-jähri­gen Geschichte der deut­schen Sinti und Roma be­wusst. Mit dem Staats­vertrag leis­ten wir einen Bei­trag zur Erinnerungs­kultur.

Nur wer die Ver­gan­gen­heit kennt, ver­steht die Gegen­wart und ist in der Lage, die Zu­kunft zu gestal­ten. Des­halb werden wir auch in den kom­menden Jahren Maß­nah­men und Projekte för­dern, die die Lebens­bedin­gun­gen der Sinti und Roma ver­bessern“, sagte der Minis­ter­prä­sident.

Der Landesverband Hessen des Verbandes Deutscher Sinti und Roma hat 1980 sei­ne Arbeit auf­ge­nom­men. Seit­dem leis­tet das Land Hessen insti­tu­tio­nelle Unter­stützung und fördert darüber hinaus zahl­reiche Projekte. Die­se wer­den – wie bisher – mit 54.000 Euro pro Jahr be­zuschusst.

(Text: Hessische Staatskanzlei, 20.6.2017)

Siehe auch:
Gemeinsame Erklärung in Thüringen, 4.5.2017
Baden-Württemberg unterzeichnet Staatsvertrag, 29.11.2013
Schleswig-Holstein: Unter besonderem Schutz, 16.5.2013

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