Unbekannte Täter haben in der süd­schwe­di­schen Stadt Malmö einen Brandanschlag auf ein Roma-Kulturzentrum ver­übt. Sie war­fen in der Nacht zum 6. Februar zwei Brandflaschen durch Fenster. Ein Mann, der sich gera­de in den Räum­lich­kei­ten auf­hielt, konn­te das Feuer selbst löschen udn alarmierte die Polizei. Ein Spre­cher der Polizei er­klär­te, die­ses Attentat sei, ebenso wie voran­ge­gan­gene Brand­an­schläge auf Moscheen, „vermut­lich rassistisch motiviert“. In den letzten Mona­ten waren auch Behelfs­unter­künf­te zu­gewan­der­ter Roma in Malmö wieder­holt Ziel von Angriffen, so­dass sich ma­nche Roma aus Angst nicht mehr dort­hin zurück­wag­ten. Erst Mitte Jänner hatte ein Bericht der UN eine besorg­nis­erre­gende Zunah­me von Übergriffen auf Min­der­hei­ten in Schweden konsta­tiert.

(dROMa)

Orbán halbiert Sozialhilfe für bedürftige Familien. Das trifft auch viele Roma-Familien.

Pester Lloyd:  Bisher erhielten Familien mit einem Monats­einkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfs­zahlung von maxi­mal 45.568 Forint (146 EUR). (…) Das war, z.B., für eine vier- oder fünf­köpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambi­tionen ist das immer noch zu viel.

Ab 1. März treten eine Reihe von Änderungen bei der Sozial- und Familienbeihilfe für sozial Schwache in Kraft. (…) Rund 50.000 gänzlich von Sozialhilfe abhän­gige Fami­lien müs­sen zum 1. März einen Neu­antrag stel­len. (…) Hinzu kommt die Mög­lich­keit, jährlich einen „Kindererziehungszuschuss“ in Höhe von um­gerech­net rund 850 EUR zu beziehen – unab­hän­gig von der Zahl der Kinder.
 Die maxi­mal bezieh­bare Leis­tung für eine fünfköpfige Familie (2 Erw., 3 Kinder) erreicht damit rund 53.000 Forint im Monat (170 EUR). Das sind unge­fähr 110 EUR weniger als das von der Regie­rung defi­nierte „Existenz­minimum“. (…) Der jähr­liche Kinder­zuschuss wird nur aus­gezahlt, wenn keines der Kinder eine Insti­tu­tion be­sucht, in der ihm eine kosten­lose warme Mahl­zeit ser­viert wird. (…) Auch genügt es, dass z.B. eines von drei Kin­dern ein Schulessen be­kommt, damit alle anderen leer aus­gehen. Read the rest of this entry »

Am Mittwoch haben wir via Twitter das Foto eines anschei­nend durch eine Flüs­sig­keit unkennt­lich gemach­ten, stark ver­färb­ten Gedenksteins in Graz publik ge­macht. Die nicht mehr zu ent­zif­fern­de Inschrift erin­nert – direkt vor seinem ehe­ma­ligen Wohn­haus in der Oever­see­gasse im Stadt­teil Gries – an Arnold Körner, der 1939 vor dem NS-Regime flüch­ten musste. Es han­delt sich um einen von bislang 51 Stolpersteinen in der Stadt.

Wenige Stunden nach unse­rem Tweet wurde der Messing­stein von der Polizei, die inzwi­schen über den Vorfall infor­miert worden war, behelfs­mäßig gerei­nigt. An Spuren­sicherung oder Ermitt­lun­gen dachte sie nicht. Read the rest of this entry »

Frankreich: Bürgermeister soll Roma-Mädchen die Bestattung auf dem Gemeinde­fried­hof ver­wei­gert haben

Christian Leclerc, Bürgermeister der französi­schen Gemein­de Champlan süd­west­lich von Paris, soll einer Roma-Fa­milie die Bestat­tung ihrer klei­nen Toch­ter ver­weigert haben. Auf dem Fried­hof der Gemeinde sei für das zu Weih­nachten im Alter von zwei­einhalb Monaten an plötz­lichem Kindstod ver­stor­bene Mäd­chen kein Platz. Der Fried­hof sei zu klein, „Vor­rang haben die­jenigen, die hier Steuern be­zahlen“, zitiert „Le Parisien“ den partei­losen rechts­gerich­teten Bürger­meister. Zuvor hatte Leclerc seine Ent­schei­dung nicht begrün­det – weder gegen­über den Eltern noch auf Nach­fragen des Bestatters. Jetzt, nach­dem der Fall landes­weit einen Sturm der Entrüs­tung aus­gelöst hat, soll jedoch alles nur ein Miss­ver­ständ­nis gewe­sen sein. „Zu keinem Zeit­punkt habe ich mich dieser Bestattung wider­setzt, die ganze Sache wurde auf­ge­bauscht“, erklärte Leclerc gegenüber der Nach­rich­ten­agentur AFP. Die bis­herigen Erklä­rungen seien „falsch inter­pre­tiert“ worden. Am Sonntag­abend sagte der Bürger­meister, er wün­sche sich „inständig“, dass das Mäd­chen in Champlan beer­digt werde, „der Stadt, in der die Familie lebt“.

Der Bürgermeister der Nachbargemeinde Wissous, Richard Trinquier (UMP), hatte der Roma-Familie, die er auch schon als Arzt betreut hatte, jedoch bereits ein Grab in seiner Gemeinde zur Verfügung gestellt. Es sei unmenschlich, einer Mutter, die gerade ihr Kind verloren hat, noch weiteren Schmerz zuzufügen. Das Mädchen wurde am Montag in Wissous bestattet.

Die Roma-Familie lebt seit gut einem Jahr in der 2700-Einwohner-Gemeinde. Sie lebt in einer Behelfs­siedlung am Orts­ausgang, die zwei Söhne besuchen in Champlan die Schule. Premier­minister Manuel Valls kriti­sierte den Vorfall und bezeich­nete das Vor­gehen der Gemeinde als „eine Beleidigung für Frankreich“. Die Staats­anwalt­schaft hat ein Ermittlungs­verfahren eröffnet.

(dROMa / Quellen: Le Parisien [2], FR, BBC, Zeit [2])

Radio-Feature des DLF von Ruth Jung
(Erstausstrahlung: 19.11.2013)
>>Beitrag anhören (mp3)

Es waren schockierende Bilder. Gewaltsam räumten Polizisten im Som­mer 2010 die Unter­künfte von Roma-Fami­lien in Frankreich. „Ein Vor­gehen wie zur Zeit des Vichy-Regimes“, em­pörte sich damals EU-Kom­mis­sarin Viviane Reding. Die an­ge­kün­dig­ten Sank­tio­nen indes­sen blieben aus.

Seither hat sich an der Lage der Roma wenig geändert. Und noch immer zählen sie zu den Ver­ges­se­nen der Ge­schichte. Dass es noch bis 1946 Konzentrations­lager eigens für „Tsiganes“ gab, er­wähnt kein Geschichts­buch. In Montreuil-Bellay, wo das größte Lager war, erstrit­ten Über­lebende und ein coura­gierter Lokal­historiker die Anerken­nung als Gedenk­stätte – ein­ge­weiht im Au­gust 2010. Denn mittler­weile lässt sich ein Auf­bruch aus­machen: Zuneh­mend selbst­bewusster wer­den franzö­si­sche Roma, sie wollen Diskri­mi­nie­rung und Misere nicht länger hin­nehmen.

Dieses Feature war nominiert für den Deutsch-Fran­zö­si­schen Jour­na­lis­ten­preis.

Das umfangreiche Manuskript der Sendung fin­den Sie auf deutschlandfunk.de (unten).

(Text: DLF)

Der diesjährige Preis zur Wahrung und Erhaltung der Men­schen­rechte wird von der Öster­rei­chi­schen Liga für Men­schen­rechte an die öster­rei­chi­schen Bet­tel­Lob­bys ver­liehen, stell­ver­tre­tend für alle Initia­tiven, die sich gegen Bettel­ver­bote und für einen soli­da­ri­schen und respekt­vol­len Um­gang mit bet­teln­den Men­schen ein­setzen.

Vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Verschärfungen zum Betteln und einer pau­scha­len Krimina­li­sierung von betteln­den 
Men­schen in der öffent­li­chen Diskus­sion, setzen sich die Bettel­Lobbys für die Rechte von BettlerIn­nen und gegen Ver­trei­bung und Kriminalisierung ein. Barbara Helige, Prä­si­den­tin der Liga für Menschen­rechte: „Die Ver­gabe des Men­schen­rechts­preises
 der Öster­rei­chi­schen Liga für Men­schen­rechte an die Bettel­Lobbys soll ein Zeichen setzen: Gerade Men­schen, die in der Leistungsgesellschaft – aus wel­chem Grund auch immer – auf der Strecke blei­ben, haben die öffent­liche Soli­da­rität der ande­ren
 beson­ders nötig.“

Über die BettelLobbys

Anlässlich gesetzlicher Verschärfungen und hetzerischer öffent­li­cher Diskus­sionen haben sich in meh­re­ren Bundes­ländern Gruppen und Allianzen gebil­det, die sich für das Recht zu betteln und ge­gen die Ver­trei­bung und Krimina­li­sie­rung von betteln­den Men­schen ein­setzen. So ver­teidi­gen die Bet­telLobbys und andere Initia­tiven das Grund­recht auf Betteln und 
kämpfen gegen Polizei- und Behör­den­will­kür, Vor­urteile, falsche Medien­berichte und rassis­ti­sche Hetze. Sie wider­sprechen vehe­ment den stereo­typen und diffa­mie­renden Geschichten über die soge­nannte „Bettelmafia“, über aus­gebeu­tete Opfer und reiche Hinter­männer. Read the rest of this entry »

Wohnprojekt für „Menschen ohne Heimat“ in Tirol

ORF2 – Orientierung: 30.11.2014, 12:30 Uhr
Bericht: Brigitte Wojta, Länge: 7.41 Minuten
(on demand)

Roma aus der Ostslowakei, die nach Inns­bruck kommen, um dort ein paar Wochen lang mit dem Ver­kauf einer Stadt­zeitung ein wenig Geld zu ver­die­nen, um ihre not­lei­den­den Familien zu Hause unter­stützen zu kön­nen – das war der Aus­gangs­punkt der Grün­dung des Wohn­projekts Wald­hüttl in Innsbruck vor zwei Jah­ren. Das Ziel: Diesen Men­schen wäh­rend der Zeit ihres Auf­ent­halts in Österreich ein Ob­dach zu ge­ben (wir berichteten: Das Wohnprojekt „Waldhüttl“ in Tirol). Als „Bei­spiel geleb­ter Nächsten­liebe“ gilt das Wald­hüttl heu­te – und als Mo­dell einer gelun­ge­nen Koope­ra­tion des Stiftes Wilten, der Tiroler Vinzenz­ge­mein­schaf­ten und – quasi als „ideel­ler Geburts­helfer“ – des Sozialworts 10+ des Öku­meni­schen Rates der Kirchen in Öster­reich. Eng ver­knüpft mit der „Erfolgs­ge­schich­te Wald­hüttl“ ist mittler­weile auch der Name des Grün­ders der Initia­tive: Josef „Jussuf“ Windischer, Pax-Christi-Gene­ral­sekre­tär, der dieser Tage von den Ordens­ge­mein­schaf­ten Öster­reich für sein vor­bild­haf­tes Engage­ment mit dem „Preis der Orden“ ge­ehrt wor­den ist.

(Text: ORF Programminformation)

Deutschland: Gericht zweifelt an Asylrechtsreform

Der Beschluss des Verwaltungsgericht Münster, die Abschiebung einer serbischen Roma-Familie zu stoppen, könnte die umstrit­tene deutsche Asyl­rechts­reform kippen. Das Gericht, das dem Eilantrag der asyl­suchen­den Familie statt­gab, bezweifelt in seiner Begrün­dung die von der deut­schen Bundes­regie­rung gerade erst ver­fügte Einstu­fung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als „sicheres Her­kunfts­land“. Ob das neue Gesetz dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt werden soll, werde sich im Hauptverfahren klären. n-tv schreibt dazu:

Weil die klagende Familie zur Volksgruppe der Roma gehört, bestehen dem VG zufolge „ernstliche Zweifel” an der Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass der Familie nach ihrer Abschiebung in Serbien “keine relevanten Nachteile” drohen. Das Gericht bezweifelt zudem, dass das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern mit Blick auf die Roma rechtens ist: Bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat müsse der Gesetzgeber ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat bilden. (…) Dem sei der Gesetzgeber aber mit Blick auf serbische Roma und den für sie negativen serbischen Ausreisebestimmungen womöglich nicht ausreichend nachgekommen.

Das Gericht verweist darüber hinaus darauf, dass das Gesetz die bisherige Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte ignoriere, die der Kategorisierung als „sicheres Herkunftsland“ klar widerspreche: Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch das Verwaltungsgericht Münster hätten in einer Vielzahl von Fällen den Eilklagen von Asylsuchenden stattgegeben. Read the rest of this entry »

Roma sam
Radijo Burgenland: 17.11.2014 (on demand)

O anticiganismus le rasismus gejng o ojs „Zigeuner“ iden­ti­fi­ci­ri­me avre dsche­ne aka­rel, but­var Roma taj Sinti. Anti­ci­ga­nis­ti­schi ste­rejo­tip­tscha bul­he taj but­var te igen phure hi. Adi o ste­rejo­tip­tscha ande but sako dive­ses­kere de­batscha, pasche i fo­ros­keri po­li­tik, vasch so­cijali tscha­tschip­tscha taj bu­teder avre koji, te la­kel hi. O anti­ci­ga­nis­mus but­var na ojs rasis­ti­schi konstruk­ci­jona prin­dschar­do ol, but man­sucha patschan, hot vala­so pedar o Roma taj o Sinti taj len­gero dschi­vipe, dschanen.

So hi anticiganismus taj so schaj gejng oda keras?

Adale phutschajipeha jek workshop la Selena Sika­di­pes­kera Verksch­to­ta­tar andi khe­tani buti le Faraj­niha Karika andar i Erba taj trener­ki­jenca andar o Romano Centro andar Betschi ando Kher la Flogo­skera Kul­tu­ratar andi Uprutni Schica, tel liker­do ulo. Ada work­shop sen­si­bi­li­si­ri­nel le anti­ciga­nis­ti­schi ste­rejo­tip­tscheng taj sikal, sar odo­la vir­kinen taj sar on de­kon­struk­tivi schaj on. Pedar oda ari, dscha­nipe usi his­to­rija le Romen­dar taj Sin­tijen­dar taj pedar len­gere dschi­vi­pes­kere situa­cija an­di Austrija, prik dim ulo.

Goblina: Gondolipeskero bar le Romenge

„Andi cajt le nacijonalsocijalismusis­tar but ese­ri Roma mur­darde ule. Cile sid­lungtscha put­rim ule. Afka te oja Gobli­nate“, phenel o histo­ri­keri Gerhard Baumgartner. „Meg ando 1940te ber­scha va­lami 120 Roma andi sid­lung dschivnahi. But adale manu­schen­dar ando dom­bos­kero bau­ni­nipe butscha­linahi“, afka o Baum­gartner bajder. Read the rest of this entry »

Roma sam
Radio Burgenland: 17.11.2014 (on demand)

Antiziganismus bezeichnet Rassismus ge­gen als „Zigeuner“ fremd­iden­ti­fi­zier­te Per­so­nen, ins­beson­dere Roma und Sinti. Anti­ziga­nis­ti­sche Stereotype sind weit ver­brei­tet und teil­weise sehr alt. Heute durch­zie­hen Stereo­type viele tagespolitische De­bat­ten, rund um Stadt­politik, sozia­le Rechte und mehr. Anti­ziga­nis­mus wird häufig nicht als rassis­ti­sche Konstruk­tion erkannt, viele Men­schen glauben, etwas über Roma und Sinti und deren Lebens­weisen zu wissen.

Was ist Antiziganismus und wie können wir ihn bekämpfen?

Mit dieser Frage wurde ein Workshop von der Grünen Bildungswerkstatt in Zusam­men­arbeit mit dem Verein Karika aus Oberwart und Trai­nerin­nen vom Romano Centro aus Wien im Haus der Volkskultur in Oberschützen (Be­zirk Oberwart) ab­ge­hal­ten. Dieser Work­shop sensi­bili­sierte für anti­ziga­nis­ti­sche Stereo­type und zeigte, wie sie wir­ken und wie sie dekonstruiert wer­den können. Darüber hinaus wurde Wissen zur Ge­schichte der Roma und Sinti sowie zu de­ren Lebens­situa­tio­nen in Österreich ver­mittelt.

Goberling: Gedenkstätte für Roma

„In der Zeit des Nationalsozialismus sind tausende Roma ermordet worden. Ganze Siedlungen wurden ausgelöscht. So auch jene in Goberling (Anm.: im Bezirk Oberwart)“, sagt der Historiker Gerhard Baumgartner. Noch in den 1940er Jahren hätten rund 120 Roma in der Siedlung gelebt. Sehr viele dieser Menschen seien im Bergbau beschäftigt gewesen, so Baumgartner weiter. Auf Initiative des Ortsvorstehers Hans Bieler wurde neben der Goberlinger Kirche vor kurzem ein Gedenkstein für die Opfer des Nationalsozialismus errichtet. Read the rest of this entry »

SRF 2 Kultur, Deborah Sutter: Ob Boulevard-Medium oder lin­ke Wochen­zeit­schrift: Geht es um Roma, sind Klischees von steh­len­den Kin­dern oder Zu­häl­tern, die ihre Frauen auf den Stras­sen­strich schicken, so­fort bei der Hand. Das ist das Re­sul­tat ei­ner Studie, die die Schwei­zer Rroma Foun­dation in Zürich vor­stellte.

Dicke Goldketten, bettelnde Kinder, ärmliche Hütten, Kinder­bräute: Auf sol­che und ähn­li­che Klischees grei­fen die Deutsch­schweizer Medien bei ihrer Bericht­erstat­tung über Roma ger­ne zurück. «Dass das auf alle unter­suchten Zei­tun­gen zutrifft, hat mich über­rascht», sagt Stéphane Laederich, der Direktor der Schwei­zer Rroma Foundation.

Die Stiftung hat im Zeitraum von 2008 bis 2013 alle Artikel un­ter­sucht, in denen über Roma be­rich­tet wurde. 297 Artikel sind zu­sam­men­ge­kommen, ver­fasst von 147 Jour­na­listen für den «Beobachter», den «Blick», «20 Minuten», den «Tages-Anzeiger», die «NZZ »und die «NZZ am Sonntag», die «Weltwoche», die «Sonntagszeitung» so­wie die «Wochenzeitung».

Stereotype aus dem Mittelalter

«Die Presse beschreibt durchs Band weg eine Minderheit innerhalb einer Minderheit», so Stéphane Laederich. Die gros­se Mehr­heit der rund 80‘000 in der Schweiz leben­den Roma ste­he den weni­gen, dafür sichtbaren Roma gegen­über. «Wir wollen darauf auf­merk­sam ma­chen, dass das Bild der betteln­den Clans nicht der Rea­lität entspricht.»

Die Stereotype, die immer wieder zu finden seien, stamm­ten zum Teil aus dem west­euro­päi­schen Mit­tel­alter. Das Bild der kinder­rauben­den, heid­ni­schen, steh­len­den Roma habe in der Ver­gan­gen­heit mehr­mals die Verfol­gung und Er­mor­dung legi­ti­miert. Stéphane Lae­derich spricht auch im Zusam­men­hang mit der ak­tuel­len Be­richt­erstat­tung in der Schweiz von «geis­tiger Brand­stif­tung, die nur allzu leicht in echte Brand­stif­tung um­schla­gen kann». (…)

Read the rest of this entry »

70 junge Roma aus elf europäischen Ländern weh­ren sich ge­gen Ras­sis­mus und dis­kri­mi­nie­ren­de Vor­ur­tei­le, die sie selbst Lü­gen stra­fen.

Heinz Wagner/Kurier.at: Ein kleiner Massenauflauf Jugendlicher und junger Erwach­se­ner in der Maria­hil­fer Straße bei der Neu­bau­gasse. Ein Skate­boarder zeigt ei­ni­ge Tricks, an­de­re ent­rol­len eine Flag­ge – himmel­blau der obere, wie­sen­grün der un­te­re Teil und in der Mitte ein rotes Spei­chen­rad, Chakra genannt. Letzte­res weist auf die Her­kunft der Roma hin, auch die indi­sche Flagge ent­hält ein sol­ches Chakra.

Putren le Jakha! – Macht die Augen auf!

Andere entrollen handgeschrieben Plakate – in eng­li­scher Sprache mit der Frage, ob die Vorü­ber­ge­hen­den nun erwar­ten wür­den, dass die jungen Leute sin­gen, tan­zen oder bet­teln? Klischee­bil­der de­nen sie sich als Ange­hö­rige der Volks­grup­pe der Roma mehr als oft gegen­über se­hen. „Macht die Augen auf, erweitert euren Blick­win­kel!“ – so lau­tet die Über­set­zung von „Putren le Jakha!“. Dies ist das Motto der aller­ers­ten Jugend­konferenz von Roma aus elf euro­päi­schen Län­dern, die nun in Wien statt­findet. Mit wei­te­ren Buch­sta­ben for­dern die rund 70 Jugend­li­chen und jun­gen Er­wach­se­nen von Spanien bis Rumä­nien, von Tsche­chien bis Alba­nien „Stopp Anti­ziga­nis­mus!“ So wird Diskri­mi­nie­rung und Rassi­smus gegen­über jenen genannt, die oft als „Zigeu­ner“ be­schimpft werden.

Lebende Gegenbeweise

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst strafen alle­samt als leben­dige Bewei­se die Kli­schee­bilder Lügen. Read the rest of this entry »

ORF 2 – WELTJournal, 12.11.2014
Wiederholung.: Fr., 14.11., 12:20 Uhr

Reportage von Julieta Rudich (Länge: 31 min.)
>> ORF-TVthek (7 Tage)

Der Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren und die EU-Ost­er­wei­te­rung der letz­ten 10 Jahre ha­ben Europas größte Min­der­heit auch im Westen wieder sicht­bar gemacht: die Roma. Die meisten der ge­schätz­ten 10-15 Mil­lio­nen euro­pä­i­schen Roma leben nach wie vor in den ehemals kom­munis­ti­schen Ländern Süd­ost­euro­pas, doch ihre Hoff­nun­gen auf ein bes­seres Leben in der EU haben sich nicht er­füllt. „In Ungarn wer­den Roma enteignet und ver­trie­ben und müs­sen sich anhören, Hitler hätte sie alle ver­nich­ten sol­len”, warnt die Roma-Ak­tivis­tin Ágnes Daróczi, „wen wun­dert es, wenn sich im­mer mehr von ihnen über­le­gen, nach West­europa aus­zu­wan­dern?“. Aber auch in den von der Wirt­schafts­krise ge­plag­ten west­euro­päi­schen Län­dern wird die ärmste Minder­heit Euro­pas zum Sün­den­bock ge­macht. „Die ultra­rech­ten Parteien schüren ähn­liche Vor­urtei­le gegen die Roma wie in den 1930er Jah­ren ge­gen die Juden“, sagt die schwe­di­sche Romni Soraya Post, die als EU-Ab­geord­nete gegen Diskri­mi­nie­rung, Aus­gren­zung und Ver­fol­gung kämpft.

WELTjournal-Reporterin Julieta Rudich zeigt in ihrer Reportage auch die neue, selbstbewusste Generation von Roma, die ihre Herkunft nicht mehr in der Assimilation verstecken will. Sie spricht u.a. mit Juan de Dios Ramírez, dem ersten Gitano im Europa-Parlament, darüber, wie es kommt, dass das Zusammenleben mit der Mehrheitsbevölkerung in Spanien einigermaßen friktionsfrei funktioniert, und sie besucht im Süden Ungarns einen Roma-Bürgermeister, der den Schlüssel zur Lösung des Problems zu haben scheint.

(ORF Programminfo)

Der Welser Gemeinderat hat am 18. Novem­ber 2013 mit schwarz-blauer Mehr­heit be­schlos­sen, das Campie­ren auf dem Welser Messe­gelände zu ver­bieten. Das Verbot richtet sich ge­zielt gegen Roma und Sinti, die bis­her jedes Jahr ein paar Tage dort cam­piert und dafür eine Gebühr ent­rich­tet haben. Nach dem Beschluss hagel­te es Proteste (mehr hier), das Messe-Prä­si­dium kündigte sogar an, sich der Verordnung zu wider­setzen und wei­ter­hin Roma-Grup­pen auf­zu­neh­men, bis ein Ersatz­platz ge­fun­den ist. SP-Bürgermeister Peter Koits schaltete die Gemeinde­aufsicht des Lan­des Oberösterreich ein. Die städti­sche Verord­nung wurde von Landes­seite da­rauf­hin am 8. April aus meh­re­ren Grün­den für rechtswidrig erklärt. Zum einen seien die bis­he­ri­gen 18 Auf­ent­halte von Roma und Sinti, von punk­tuel­len Aus­nah­men ab­ge­sehen, stets problem­los ver­lau­fen. Es liege daher im Zusam­men­hang mit campie­ren­den Grup­pen bei der Messe­hal­le kein Miss­stand vor, der eine orts­poli­zei­liche Rege­lung recht­fer­ti­gen würde. Zum ande­ren stell­te das Land fest, dass die Welser Verord­nung eine „nicht zu­läs­sige Ungleich­be­hand­lung“ dar­stelle, weil sich das Verbot gegen das Campieren von Roma und Sinti rich­te, das Cam­pie­ren an­de­rer Grup­pen, etwa im Rah­men von Jahr­märkten, Zirkus­sen oder Messen, je­doch weiter­hin ge­stattet sei.

Obwohl das Verbot also bereits vor Mona­ten für rechts­wid­rig er­klärt wurde, ist es un­verän­dert in Kraft. Die ober­öster­rei­chi­sche Landes­regie­rung könn­te die unzu­läs­si­ge Verordnung auf­heben bzw. eine Än­de­rung be­schlie­ßen, der dazu nö­tige An­trag lässt aber sei einem Jahr auf sich war­ten. Der ressort­zu­stän­dige SPÖ-Lan­des­rat Reinhold Entholzer hat bis­lang keinen sol­chen Antrag ein­ge­bracht. Read the rest of this entry »

Amnesty: Griechenland muss endlich an­fan­gen, Hass­ver­bre­chen ge­gen Roma auf­zu­klären!

Amnesty International: Am 4. November begann vor einem Gericht in Mesolongi im Westen Grie­chen­lands das Ver­fah­ren gegen drei Män­ner, die eine An­ge­hö­rige der Roma und ihren Neffen brutal angegriffen haben sollen. Am­nesty er­war­tet, dass das Gericht auch das rassistische Motiv hinter dem Über­griff unter­sucht, bei dem Paraskevi Kokoni und ihr Neffe Kostas vor zwei Jahren von ins­ge­samt sechs oder sieben Män­nern schwer verletzt wurden. Alles an­de­re wäre als Justizv­ersagen zu betrachten.

Paraskevi Kokoni war im Oktober 2012 mit ihrem 11-jäh­ri­gen Sohn und ihrem 23-jäh­ri­gen geistig behin­der­ten Nef­fen Kostas in dem Dorf Etoliko unter­wegs, um ein­zu­kaufen. Plötz­lich wur­den sie und ihr Neffe von einer Gruppe von Män­nern at­tac­kiert, die sie mit Fuß­tritten und Faust­schlägen miss­han­del­ten und mit Holz­stämmen auf sie los­gin­gen. Paras­kevi Koko­ni äußerte gegen­über Am­nes­ty die An­sicht, dass sie an­ge­grif­fen wurde, weil sie mit einem Sprecher der loka­len Roma-Ge­mein­schaft verwandt ist. Der Zeit­punkt des An­griffs fällt in einen Zeit­raum zahl­rei­cher bru­ta­ler Über­griffe auf Roma-Fa­mi­li­en in Etoliko zwi­schen Au­gust 2012 und Ja­nu­ar 2013 (dROMa-Blog berichtete).

Fotis Filippou, Amnesty-Kampag­nen­leiter für Europa und Zentral­asien, sagte: „Paras­kevi Kokoni und ihr Neffe warten schon lange darauf, dass ihnen Gerech­tig­keit wider­fährt. Dies wird nur gesche­hen, wenn das Gericht die eindeu­ti­gen Hin­weise auf ein rassis­ti­sches Tatmotiv prüft – etwas, das die Polizei im Laufe der Ermitt­lun­gen ge­flis­sent­lich ignoriert hat. Das Gericht muss bei der Unter­su­chung die­ses Falls die Möglich­keit eines Hass­ver­bre­chens in Be­tracht ziehen. Read the rest of this entry »

Tschechischer Geheimdienst sieht Anti-Roma-Stimmung als Gefahr für die de­mo­kra­tische Ordnung

In seinem jüngsten Bericht warnt der tschechische Inlands­ge­heim­dienst BIS (Bezpeč­nos­tní infor­mační služ­ba­vor, Sicher­heits­infor­mations­dienst) vor der Gefahr des Anti­ziganis­mus: „Eth­ni­sche Span­nungen“, wie sie im vergan­genen Jahr in einigen Regio­nen beobach­tetet wur­den, bewer­te­ten die Geheim­dienst­ex­per­ten als größten Risiko­faktor für die demokra­ti­sche Ord­nung in Tschechien. Das hält der Dienst in seinem Jahresbericht fest, der am Mon­tag ver­öf­fent­licht wur­de. „Für die Sicher­heit könn­ten die Anti-Ro­ma-Stim­mun­gen in ei­nem Teil der Öffent­lich­keit ein größe­res Problem dar­stel­len als extre­me, aber zahlen­mäßig kleine Grup­pen der Rechts­radikalen“, fasst Radio Prag den Bericht zusammen, der die Ge­fahr viel­mehr in Frustra­tion und Roma­feind­lich­keit in Teilen der gesell­schaft­li­chen Mitte aus­macht. Auch im ver­gan­genen Jahr war es wie­der­holt zu Kund­ge­bun­gen und Auf­mär­schen gegen die Min­der­heit ge­kom­men, die häufig in Gewalt mün­de­ten (siehe z.B. hier oder hier).

Das lokal problematische Zusammenleben in man­chen Orten und Stra­ßen so­wie das Ge­fühl, dass die Poli­tik dabei ver­sage, Lösun­gen herbei­zu­führen, „könnten in radikale Äuße­run­gen mit Unter­stüt­zung von Populisten und Rechtsradikalen und zur Eska­lierung des Problems mü­nden. Dies könne auch zum Anstieg der Skep­sis und des Miss­trauens der Bürger gegen­über den demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien in der Tschechischen Republik füh­ren, warnt der Dienst in seinem Bericht.“

(dROMa / Quellen: Radio Prag, Prager Zeitung)

Lynchmob attackiert Wohnhaus in Waterford – drei Ro­ma-Fa­mi­li­en eva­kuiert

In der südirischen Stadt Waterford zog vergangenes Wochen­ende ein Lynchmob zu einem von Roma bewohn­ten Wohn­haus in der Manor Street. Rund 200 Personen waren dem über Facebook ver­brei­te­ten Aufruf ge­folgt, um gegen die in der Stadt le­ben­de Roma-Grup­pe vor­zu­gehen. Der Mob macht diese für krimi­nelle Vor­fäl­le in der Gegend ver­ant­wort­lich. Die Men­schen­men­ge rief „Roma raus!“ und attackier­te das Wohn­haus. Bei dem An­griff wurde die Ein­gangs­türe ein­ge­tre­ten, alle Fenster im Erd­ge­schoss wurden ein­ge­schla­gen. Ver­letzt wurde dank dem Ein­grei­fen der Polizei nie­mand. Drei Fami­lien, darun­ter auch Kleinkinder, wur­den eva­ku­iert. Die Familien wurden fürs Erste in einem ge­schütz­ten Ort unter­ge­bracht und wagen sich nicht auf die Straße. Presse­berich­ten zu­folge handelt es sich bei dem Groß­teil der angegrif­fe­nen Roma nicht um neu Zuge­zo­gene, son­dern um Per­sonen, die fast ihr ganzes Leben in Irland ver­bracht haben, viele haben die irische Staats­bür­ger­schaft.

Gestern demonstrierten schockierte Ein­woh­ner von Waterford und Anti-Ras­sis­mus-Grup­pen gegen die Gewalt in ih­rer Stadt. Der Vor­fall hat in Irland eine De­batte über die recht­li­che Hand­habe gegen rassis­ti­sche Hetze und „hate crimes“ ausgelöst. Deut­li­che Worte kamen auch von der Regie­rung: Der für Minder­hei­ten zustän­dige Minister Aodhan O Riordain verurteilte den Angriff als „bil­lig und feig“: „Wäre ich ein Mit­glied der Roma-Com­mu­nity und lebte in Water­ford – oder wäre ich ein Mit­glied der Roma-Com­mu­nity in Irland –, wäre ich im Mo­ment ziem­lich in Angst und Schrec­ken.“

(R. Urbaner/dROMa)

65 ungrike Roma valami ando jek kurko vasch asil andi Svecija aun rodine, phu­kal i NZZ ando 22. okto­beri. Ada uschti­pe nan „normal“, pisi­nel o papru­schen­gero nevipe Beat Meiner la svecija­kere naschi­pa­schen­gere pomo­scha­gostar. Ando lejcti duj berscha cilon 46 dschene sina, save andar o Ungriko andi Svecija vasch asil aun rodine. Uso asiljakere aun rodi­me dsche­ne dschal vasch o „ari tra­di­me andar o foro Miskolc, kaj len­gere khera le birov­tscha­gen­dar bejg lim ule“, phenel i NZZ. Ande odola khera ando ostungriko foro, kaj tschak but Roma atsch­nahi akan jek schta­di­jon kerdo te ol.

65 ungarische Roma haben innerhalb einer Woche in der Schweiz um Asyl angesucht, berichtete die NZZ am 22. Okto­ber. Dieser sprung­hafte Anstieg sei „unge­wöhn­lich“, zitiert die Zei­tung Beat Meiner von der Schwei­zeri­schen Flücht­lings­hilfe. In den letzten zwei Jahren waren es ins­ge­samt nur 46 Per­sonen, die aus Ungarn ein­reisten und in der Schweiz Asyl be­antrag­ten. Bei den Asyl­suchen­den han­delt es sich laut NZZ offen­bar um „um Vertrie­bene, deren Häuser und Woh­nun­gen in ihrer Heimat­stadt Miskolc von den Behör­den beschlag­nahmt wor­den sind“. In dem vor­wie­gend von Roma bewohn­ten Viertel der ost­un­ga­ri­schen Stadt soll ein Stadion errichtet wer­den. Der Pester Lloyd schreibt dazu:

Wie Beat Meiner (…) weiter erklärte, handelt es sich bei den Antrag­stellern um Betrof­fene der systema­ti­schen Räumungen von städti­schen Wohn­sied­lun­gen in Miskolc. (…). Diese Räumungen wurden auf Bestre­ben der Fidesz-Stadt­re­gie­rung ein­ge­leitet, man wolle „alle Slums auf­lö­sen“, die Maß­nahme diene der „Stadt­ver­schö­ne­rung“. Einigen der Betrof­fe­nen wurden einige tau­send Euro Ent­schä­di­gung zum Erwerb von Hütten außer­halb der Stadt gewährt, andere unter recht­lich desaströ­sen Rahmen­be­din­gun­gen ein­fach zwangs­ge­räumt. Roma­aktivis­ten bezeich­nen diese Politik als „ethnische Säu­be­rung“.

Die kom­munal­poli­ti­schen Vor­gänge in Miskolc wur­den in den letzten Mona­ten, nicht zuletzt im Zusam­men­hang mit den Lokal­wahlen, von einer rassis­ti­schen Hetze gegen die Minder­heit begleitet. Immer wieder berich­te­ten die Medien von der angespannten Lage und von Zwi­schen­fällen (siehe hier, hier, hier, hier oder hier).

Read the rest of this entry »

Der Bürgermeister von Borgaro Torinese, einer Ortschaft nahe Turin, will getrennte Busse für die in sei­ner Ge­mein­de leben­den Roma ein­führen. Die Roma aus einer Sied­lung außer­halb der Klein­stadt sollen nicht länger in den­sel­ben Bussen fahren dürfen wie die übrige Bevöl­ke­rung. Bürger hätten sich bei ihm seit Jahren über Dieb­stähle und Gewalt­tätig­keiten seitens der Roma beschwert, erklärte Claudio Gambino, der Bürger­meister der Mitte-links-Par­tei „Partito de­mocra­tico“ (Pd). Getrennte Busse für italie­nische Bürger und Roma sollen nun für Sicher­heit sorgen: „Um die Sicher­heit unserer Bürger zu gara­ntieren, brau­chen wir zwei Busse: einen für Bürger, den anderen für Roma.“ In einer außer­halb der Ortes ent­lang der Straße zum Turiner Flughafen gele­genen Sied­lung leben rund 600 Roma.

Bei der Lega Nord stieß der Vorschlag des Pd-Bürger­meisters auf Zustim­mung. Der Vor­sitzende der Linkspartei SEL, Nichi Vendola, warnte hingegen vor rassis­tischer Aus­grenzung: Menschen verschie­dene Rechte ein­zu­räumen, werde „Apartheid“ genannt, erklärte er gegen­über der Presse. Entsetzt rea­gier­ten auch Politiker von Gam­binos eige­ner Partei: Die für Menschen­rechte zustän­dige Pd-Politikerin Micaela Campana er­mahnte ihren Par­tei­kollegen: Separate Busse brächten keine Verbes­serung, sondern würden vielmehr als Provo­kation auf­gefasst. Es sei „nie eine Lö­sung, Men­schen aus­zu­grenzen“.

(dROMa; Quellen: ANSA, ORF.at, AFP)