Deutschland: Gericht zweifelt an Asylrechtsreform

Der Beschluss des Verwaltungsgericht Münster, die Abschiebung einer serbischen Roma-Familie zu stoppen, könnte die umstrit­tene deutsche Asyl­rechts­reform kippen. Das Gericht, das dem Eilantrag der asyl­suchen­den Familie statt­gab, bezweifelt in seiner Begrün­dung die von der deut­schen Bundes­regie­rung gerade erst ver­fügte Einstu­fung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als „sicheres Her­kunfts­land“. Ob das neue Gesetz dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt werden soll, werde sich im Hauptverfahren klären. n-tv schreibt dazu:

Weil die klagende Familie zur Volksgruppe der Roma gehört, bestehen dem VG zufolge „ernstliche Zweifel” an der Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass der Familie nach ihrer Abschiebung in Serbien “keine relevanten Nachteile” drohen. Das Gericht bezweifelt zudem, dass das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern mit Blick auf die Roma rechtens ist: Bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat müsse der Gesetzgeber ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat bilden. (…) Dem sei der Gesetzgeber aber mit Blick auf serbische Roma und den für sie negativen serbischen Ausreisebestimmungen womöglich nicht ausreichend nachgekommen.

Das Gericht verweist darüber hinaus darauf, dass das Gesetz die bisherige Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte ignoriere, die der Kategorisierung als „sicheres Herkunftsland“ klar widerspreche: Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch das Verwaltungsgericht Münster hätten in einer Vielzahl von Fällen den Eilklagen von Asylsuchenden stattgegeben. Bereits im März hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart betont (das Urteil im Wortlaut/PDF),

dass Roma in jüngster Zeit durch den serbischen Staat in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und kriminalisiert werden, wenn sie von dem Menschenrecht der freien Ausreise Gebrauch machen. Laut dem neu eingeführten Paragraf 350a des serbischen Strafgesetzbuchs haben Asylbewerber demnach allein dann mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen, wenn sie im Ausland einen Asylantrag stellen. (n-tv)

(dROMa)

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