Menschenrechtspreis an BettelLobbys
Dezember 14th, 2014 | Published in Ehrungen & Nachrufe, Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte
Der diesjährige Preis zur Wahrung und Erhaltung der Menschenrechte wird von der Österreichischen Liga für Menschenrechte an die österreichischen BettelLobbys verliehen, stellvertretend für alle Initiativen, die sich gegen Bettelverbote und für einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen einsetzen.
Vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Verschärfungen zum Betteln und einer pauschalen Kriminalisierung von bettelnden Menschen in der öffentlichen Diskussion, setzen sich die BettelLobbys für die Rechte von BettlerInnen und gegen Vertreibung und Kriminalisierung ein. Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte: „Die Vergabe des Menschenrechtspreises der Österreichischen Liga für Menschenrechte an die BettelLobbys soll ein Zeichen setzen: Gerade Menschen, die in der Leistungsgesellschaft – aus welchem Grund auch immer – auf der Strecke bleiben, haben die öffentliche Solidarität der anderen besonders nötig.“
Über die BettelLobbys
Anlässlich gesetzlicher Verschärfungen und hetzerischer öffentlicher Diskussionen haben sich in mehreren Bundesländern Gruppen und Allianzen gebildet, die sich für das Recht zu betteln und gegen die Vertreibung und Kriminalisierung von bettelnden Menschen einsetzen. So verteidigen die BettelLobbys und andere Initiativen das Grundrecht auf Betteln und kämpfen gegen Polizei- und Behördenwillkür, Vorurteile, falsche Medienberichte und rassistische Hetze. Sie widersprechen vehement den stereotypen und diffamierenden Geschichten über die sogenannte „Bettelmafia“, über ausgebeutete Opfer und reiche Hintermänner. Vielmehr rücken die BettelLobbys jene Menschen in den Mittelpunkt, die von massiver Armut betroffen sind und mit Betteln, Straßenmusik und Zeitungsverkauf aktiv nach Möglichkeiten suchen, um ihr Überleben zu sichern, weil sie keine Arbeit finden oder keinen Zugang zu Sozialleistungen haben.
In den letzten Jahren wurden Armutsbetroffene häufig aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Im Zuge dieser Vertreibungspolitik werden gesellschaftliche Missstände wie Armut und soziale Ungleichheit oft als Sicherheitsproblem dargestellt. Sich gegen Bettelverbote einzusetzen, ist daher auch ein Engagement für eine inklusive, auf den Menschenrechten basierende Nutzung öffentlichen Raums. Der öffentliche Raum muss allen gehören, nicht nur den Kaufkräftigen! Helige: „Wenn immer wieder Bettelverbote verlangt oder auch angeordnet werden, ist dies nichts anderes als ein untauglicher Versuch, die Ungleichheit in der Gesellschaft auf Kosten der Ärmsten zu tabuisieren und unsichtbar zu machen. Ganz nach dem Motto: Aus dem Auge aus dem Sinn! Das verletzt aber die Würde jener Menschen, die aus dem Straßenbild verbannt werden sollen. Ganz im Gegenteil ist es notwendig, dass sich die Gesellschaft dem Problem der Armut stellt und dieses bekämpft.“
Zentrale Forderungen
Die zentralen Forderungen der BettelLobbys umfassen die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten, ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen sowie einen solidarischen und respektvollen Umgang mit diesen. Damit richten die BettelLobbys ihren Blick auf die schwierigen Lebens- und Bettelbedingungen und würdigen die Handlungsfähigkeit von bettelnden Menschen, um der Spirale aus massiver Armut und Perspektivenlosigkeit zu entfliehen. Zu den Tätigkeiten der ehrenamtlich arbeitenden BettelLobbys gehören Rechtshilfe für Betroffene, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Protestaktionen, Vorträge und Workshops zum Thema sowie die Vernetzung von ExpertInnen, MultiplikatorInnen und Betroffenen.
Weitere Zitate:
Zitat Ferdinand Koller (BettelLobby Wien): „Seit mehr als einem Jahr bietet die BettelLobby Wien Rechtshilfe für bettelnde Menschen an. Es ist erschreckend, wie die Polizei mit bettelnden Menschen umgeht: Die Strafen sind meist rechtswidrig, willkürlich und übertrieben hart. Zudem werden die Leute beschimpft und erniedrigt, etwa dadurch, dass sie gezwungen werden, sich auszuziehen. Um Einzelfälle handelt es sich nicht. Wir haben im vergangenen Jahr mehrere dutzend rechtswidrige Strafen beeinsprucht und noch viele mehr gesehen, die schon rechtskräftig waren. Aus dem Material, das uns vorliegt, können wir s chließen, dass die Polizei hier systematisch Menschenrechte verletzt.“
Zitat Eliabeth Hussl (BettelLobby Tirol): „Wir begrüßen die Selbstorganisation aller Menschen, treten dafür ein, dass sich auch bettelnde Menschen solidarisieren und gegenseitig unterstützen dürfen und versuchen darüber aufzuklären, dass Selbstorganisation und Selbsthilfe nichts mit sogenannten ‚Bettelbanden‘ oder einer sogenannten ‚Bettelmafia‘ zu tun haben.“
Zitat Ricarda Kössl (BettelLobby Tirol): „‘Jetzt schon ums Betteln betteln müssen‘, lautet ein Text der Lyrikerin Barbara Hundegger, der im Zuge einer unserer Interventionen gegen Bettelverbote in der Innsbrucker Innenstadt veröffentlicht wurde. Dieses Gefühl, welches Barbara Hundegger hier beschreibt, begleitet unsere Arbeit im öffentlichen Raum immer wieder. Beleidigungen, Schikanen, Vertreibung und Bestrafung von armutsbetroffenen Menschen stehen in Österreich auf der Tagesordnung und sind ein beschämendes gesellschaftliches Armutszeugnis im 21. Jahrhundert.“
Zitat Christian Diabl (BettelLobby OÖ): „Am Anfang war das Erstaunen darüber, wie sang und klanglos ein Bettelverbot in Oberösterreich durchgebracht werden würde. Darauf folgte die Erkenntnis, selbst etwas dagegen unternehmen zu müssen und dann die Überraschung, wie viele Menschen sich offenbar dasselbe gedacht und genau auf diese Initialzündung gewartet haben. Seitdem gibt es die BettelLobby OÖ und wir versuchen mit bescheidenen Mitteln öffentlich Gegenpositionen zu formulieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben und die Verantwortlichen daran zu hindern, ihre Vertreibungspolitik allzu bequem umzusetzen.“ Mehr Infos: www.bettellobby.at
Österreichische Liga für Menschenrechte
Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und setzt sich in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit menschenrechtlich relevanten Themen auseinander. Das Büro steht überdies allen Ratsuchenden als Anlaufstelle bei individuellen Anliegen im Bereich von Menschenrechten zur Verfügung und bietet Orientierungshilfe bei Rechtsfragen Siehe auch: www.liga.or.at
Österreichische BettelLobbys:
BettelLobby Oberösterreich:
Pressekontakt: Christian Diabl
, giro@servus.at; info@bettellobby.at
, Tel: 0699 13320777
Vernetzung zu Betteln in Salzburg
Pressekontakt: Desirée Summerer
, summerer@friedensbuero.at,
Tel: 0650 9256224,
Bettelverbot in Salzburg, c/o Plattform Menschenrechte Salzburg,
plattform@menschenrechte-salzburg.at
Steiermark
Forum gegen Bettelverbote
:
Pressekontakt: Joachim Hainzl,
joachim.hainzl@verein-xenos.net
, Tel. 0699 10390453
BettelLobby Tirol:
Pressekontakt: Elisabeth Hussl, Ricarda Kössl
, bettellobby-tirol@gmx.at
, Tel: 0680 2322355
BettelLobby Wien:
Pressekontakt: Ferdinand Koller,
ferdinandkoller@hotmail.com,
bettellobbywien@gmx.at
, Tel: 0650 7413000
bettellobbywien.wordpress.com
(Text: Liga für Menschenrechte)
