Der Welser Gemeinderat hat am 18. Novem­ber 2013 mit schwarz-blauer Mehr­heit be­schlos­sen, das Campie­ren auf dem Welser Messe­gelände zu ver­bieten. Das Verbot richtet sich ge­zielt gegen Roma und Sinti, die bis­her jedes Jahr ein paar Tage dort cam­piert und dafür eine Gebühr ent­rich­tet haben. Nach dem Beschluss hagel­te es Proteste (mehr hier), das Messe-Prä­si­dium kündigte sogar an, sich der Verordnung zu wider­setzen und wei­ter­hin Roma-Grup­pen auf­zu­neh­men, bis ein Ersatz­platz ge­fun­den ist. SP-Bürgermeister Peter Koits schaltete die Gemeinde­aufsicht des Lan­des Oberösterreich ein. Die städti­sche Verord­nung wurde von Landes­seite da­rauf­hin am 8. April aus meh­re­ren Grün­den für rechtswidrig erklärt. Zum einen seien die bis­he­ri­gen 18 Auf­ent­halte von Roma und Sinti, von punk­tuel­len Aus­nah­men ab­ge­sehen, stets problem­los ver­lau­fen. Es liege daher im Zusam­men­hang mit campie­ren­den Grup­pen bei der Messe­hal­le kein Miss­stand vor, der eine orts­poli­zei­liche Rege­lung recht­fer­ti­gen würde. Zum ande­ren stell­te das Land fest, dass die Welser Verord­nung eine „nicht zu­läs­sige Ungleich­be­hand­lung“ dar­stelle, weil sich das Verbot gegen das Campieren von Roma und Sinti rich­te, das Cam­pie­ren an­de­rer Grup­pen, etwa im Rah­men von Jahr­märkten, Zirkus­sen oder Messen, je­doch weiter­hin ge­stattet sei.

Obwohl das Verbot also bereits vor Mona­ten für rechts­wid­rig er­klärt wurde, ist es un­verän­dert in Kraft. Die ober­öster­rei­chi­sche Landes­regie­rung könn­te die unzu­läs­si­ge Verordnung auf­heben bzw. eine Än­de­rung be­schlie­ßen, der dazu nö­tige An­trag lässt aber sei einem Jahr auf sich war­ten. Der ressort­zu­stän­dige SPÖ-Lan­des­rat Reinhold Entholzer hat bis­lang keinen sol­chen Antrag ein­ge­bracht. Die Grünen haben jetzt eine schrift­liche An­frage zur Causa an­ge­kün­digt. SP-Lan­des­ge­schäfts­führer Peter Binder ver­weist gegen­über dem Standard auf neue Pläne in Wels: „In seiner Sitzung am 20. Ok­to­ber 2014 hat der Welser Gemein­de­rat ein­stim­mig be­schlos­sen, dass ein eige­ner Caravan- und Wohn­wa­gen-Camping­platz er­rich­tet wer­den soll.“ Die rechtswidrige Ver­ord­nung ist aller­dings nach wie vor in Kraft.

(dROMa)

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