Mit „Wegziehprämien“ will die nordostungari­sche Stadt Miskolc arme Roma dazu bewe­gen, die Stadt zu ver­lassen. Wie der Pester Lloyd berichtet, hat der von Fidesz dominierte Stadt­rat An­fang Mai bereits einen dies­bezüg­li­chen Beschluss gefasst. Dem­nach sollen „lokale Armen­sied­lungen, lies: Roma­ghettos, ‚beseitigt‘ werden (…), indem man den Bewoh­nern eine Wegzieh­prä­mie von 1,5 bis 2 Mio. Forint (4.500 bis 6.000 EUR) pro Familie zahlen will, wenn sie ,bereit sind, sub­ven­tio­nier­te Häuser außer­halb der Stadt“ zu erwerben“. Für den Zeit­raum von fünf Jahren dürfen die neu erwor­benen Wohnungen nicht weiter­verkauft werden. Abgesehen davon bleibt unklar, wie die Stadt­ver­wal­tung gegen eine mög­liche Rück­kehr der aus­ge­sie­del­ten Fami­lien vor­gehen will – ein solches Verbot ist rechts­staatlich aus­ge­schlos­sen

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Schon 2012 hat der Fidesz-Bürgermeister von Miskolc, Ákos Kriza, im Staats­fern­sehen davon gespro­chen, die Stadt von den Roma „säubern“ zu wol­len. Bürgerwehren, die in Miskolc auf eigene Faust „für Ordnung“ sorgen, werden vom rechts­natio­na­len Bürger­meister geför­dert, auch wenn sie sich, wie der Kurier schreibt, „offen und oft gewalt­tätig gegen die Roma rich­ten“. Zuvor hatte der Jobbik-Kan­didat für das Bür­ger­meis­ter­amt Konzentrations­lager für straf­fällige Roma gefor­dert. Er trat dafür ein, „Wieder­ho­lungs­täter mit Roma­herkunft die Staats­bürger­schaft abzu­er­ken­nen und sie außer­halb der Städte in Lager zu stecken“.

Lautstarker Protest an den „Wegziehprämien“ kommt von Roma-Ver­bänden und NGOs. Bereits in früheren Jahren gab es ähnliche kom­mu­nale Versuche, die Roma durch Wegzieh­prämien los­zu­werden. Aller­dings hatte diese Politik, so der Pester Lloyd, „einen regel­rechten Prämien­tou­ris­mus“ zur Folge und führte in den anderen Gemein­den zu „Konflikten durch den Zuzug Orts­frem­der“.

Hintergrund

Im Mittelpunkt der Debatte in Miskolc steht die zu einem gro­ßen Teil von Roma be­wohn­te „Problem­siedlung“ Avas. Vor eini­gen Jahren waren verarm­te Roma im Rah­men eines Wohlfahrts­projekts aus den um­lie­gen­den Dörfern in die Avas-Sied­lung umge­siedelt worden. Die meis­ten von ihnen fanden aller­dings in der Groß­stadt, die von der Schließung und Abwan­de­rung der Industrie­betriebe schwer betrof­fen ist, keine Arbeit.

In den letzten Jahren war auch Miskolc, mit 170.000 Ein­woh­ner immer­hin die viertgrößte Stadt Ungarns, Schau­platz rechtsextremer Aufmärsche, die sich gegen Roma rich­te­ten. Im Oktober 2012 zogen 1.000 bis 3.000 Jobbik-Sym­pathi­santen, unter ihnen uni­for­mier­te Paramilitärs der ver­bo­tenen „Unga­ri­schen Garde“, durch die vorwiegend von Roma bewohnte Sied­lung. Zwangs­sterilisation und Arbeits­lager für Roma wurden gefordert. „Mehrere Tausend Poli­zisten waren notwendig, um eine Eska­lation zu ver­hindern“, schrieb damals der Kurier. Einige hundert Roma haben gegen die Provo­kationen der neo­faschis­tischen Job­bik-Partei demonstriert. Es war eine der größten Roma-Kund­ge­bun­gen der letz­ten Jahre in Ungarn.

Wenige Tage nach dem neonazistischen Auf­marsch machte die Stadt neuer­lich Schlagzeilen – mit einer Razzia gegen „zu engen Wohn­raum“. Bei zu kleinen Wohnun­gen müssen die Bewoh­ner der Stadt nämlich mit hohen Geld­stra­fen rechnen. Die Ver­ord­nung richtet sich klar gegen die Roma-Bevöl­ke­rung.

Ihre dis­kri­minie­rende Politik hatte der Stadt Miskolc schon 2010 eine Verur­teilung durch das unga­rische Höchst­gericht ein­ge­tragen: Es handelt sich hierbei um den Fall eini­ger Roma-Kinder, die auf­grund ihrer eth­ni­schen Zuge­hö­rig­keit in einer öffen­tli­chen Schule nicht zu­ge­lassen und statt­dessen in eine spezielle Romaschule gesteckt wur­den.

Seit Jahren droht eine Eskalation der Gewalt: Ende 2009 vertrieben Roma-Ein­woh­ner im Dorf Sajóbábony an der Stadt­grenze von Miskolc die para­mili­tä­ri­sche „Magyar Gárda“. Die Polizei musste massiv ein­schrei­ten, um Schlim­me­res zu ver­hin­dern; Augen­zeugen sprachen sogar von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Meh­re­re Roma wur­den deshalb zu hohen Haft­stra­fen verur­teilt. Das Gericht legte den Rassis­mus-Pa­ra­graphen (der eigentlich dem Schutz von Minder­heiten dient) gegen die an­ge­klag­ten Roma aus. Ihr Vor­gehen gegen die in ihr Dorf vor­drin­gen­den Neonazis wurde als „rassis­ti­sche Tat“ gegen die Ethnie der Ungarn inter­pretiert.

(R.U./dROMa)

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