Tschechischer Geheimdienst sieht Anti-Roma-Stimmung als Gefahr für die de­mo­kra­tische Ordnung

In seinem jüngsten Bericht warnt der tschechische Inlands­ge­heim­dienst BIS (Bezpeč­nos­tní infor­mační služ­ba­vor, Sicher­heits­infor­mations­dienst) vor der Gefahr des Anti­ziganis­mus: „Eth­ni­sche Span­nungen“, wie sie im vergan­genen Jahr in einigen Regio­nen beobach­tetet wur­den, bewer­te­ten die Geheim­dienst­ex­per­ten als größten Risiko­faktor für die demokra­ti­sche Ord­nung in Tschechien. Das hält der Dienst in seinem Jahresbericht fest, der am Mon­tag ver­öf­fent­licht wur­de. „Für die Sicher­heit könn­ten die Anti-Ro­ma-Stim­mun­gen in ei­nem Teil der Öffent­lich­keit ein größe­res Problem dar­stel­len als extre­me, aber zahlen­mäßig kleine Grup­pen der Rechts­radikalen“, fasst Radio Prag den Bericht zusammen, der die Ge­fahr viel­mehr in Frustra­tion und Roma­feind­lich­keit in Teilen der gesell­schaft­li­chen Mitte aus­macht. Auch im ver­gan­genen Jahr war es wie­der­holt zu Kund­ge­bun­gen und Auf­mär­schen gegen die Min­der­heit ge­kom­men, die häufig in Gewalt mün­de­ten (siehe z.B. hier oder hier).

Das lokal problematische Zusammenleben in man­chen Orten und Stra­ßen so­wie das Ge­fühl, dass die Poli­tik dabei ver­sage, Lösun­gen herbei­zu­führen, „könnten in radikale Äuße­run­gen mit Unter­stüt­zung von Populisten und Rechtsradikalen und zur Eska­lierung des Problems mü­nden. Dies könne auch zum Anstieg der Skep­sis und des Miss­trauens der Bürger gegen­über den demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien in der Tschechischen Republik füh­ren, warnt der Dienst in seinem Bericht.“

(dROMa / Quellen: Radio Prag, Prager Zeitung)

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