Historische Debatte „Antiziganismus bekämpfen“ im Deut­schen Bundes­tag (Video): Exper­ten­kom­mis­sion Anti­ziga­nis­mus wird kon­sti­tu­iert, Bun­des­tag be­schließt Reso­lu­tion gegen Anti­ziga­nis­mus – eine par­tei­po­li­ti­sche Gro­tes­ke der CDU/CSU ver­ei­tel­t ge­mein­sa­men Antrag al­ler Frak­tio­nen au­ßer der AfD.

Zentralrat, 23.3.2019: Vor der kommenden Konsti­tuie­rung der Unab­hän­gi­gen Exper­ten­kommis­sion Anti­ziganis­mus am 27. März 2019 im Bundes­minis­te­rium des Innern be­fasste sich der Deut­sche Bun­destag in seiner De­batte am 22. März mit dem zu­neh­mend mas­siven Anti­ziganis­mus in Deutschland und in Eu­ro­pa. Stu­dien des Bundes oder wie zu­letzt Um­fragen der Uni­ver­sität Leipzig (wir be­rich­te­ten) zei­gen, dass die Ab­lehnung von Sinti und Roma in der Bevöl­ke­rung extrem hoch ist. Hier sei es Auf­gabe ins­be­son­dere der Politik, für den not­wen­di­gen Zusam­men­halt in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ge­rade auch durch den Schutz von Min­der­hei­ten zu sor­gen, er­klär­te Romani Rose vor der De­batte.

In einer ersten Reaktion bezeichnete der Vorsit­zende des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma, Ro­mani Rose, die Tat­sache, dass sich der Deut­sche Bundestag end­lich mit dem Thema Anti­ziganis­mus be­fasst, als wich­ti­gen Schritt für die Minder­heit und eben­so für die demo­krati­sche Ver­fasst­heit unse­rer Gesell­schaft: „Es gibt in Deutsch­land und in Eu­ro­pa einen zu­neh­mend gewalt­berei­ten Anti­ziganis­mus, der sich vorder­grün­dig gegen die Minder­heit richtet, der aber im Kern auf unsere demo­krati­schen Werte zielt.  Es wäre wün­schens­wert ge­we­sen, wenn es einen gemein­sa­men Ent­schlie­ßungs­antrag aller demo­krati­schen Parteien im Deut­schen Bundes­tag ge­geben hätte, der die Ver­pflich­tung des Deut­schen Bundes­tages zum Schutz und zur För­de­rung der Minder­heit der Sinti und Roma klar zum Aus­druck ge­bracht hätte“, so Rose. Die Be­kämp­fung des Anti­ziganis­mus sei zu wich­tig, als dass partei­politi­schen Über­legun­gen die Ent­schlie­ßun­gen des Bundes­tages ab­schwä­chen dürf­ten, so Rose.

Alle Redner der demokratischen Parteien waren sich einig darin, dass die Be­kämp­fung des Anti­ziganis­mus eine Ver­pflich­tung des Deut­schen Bundes­tages sein müsse. Fünf Frak­tio­nen, alle außer der AfD, hat­ten im Vor­feld an dem Ent­schlie­ßungs­antrag „Anti­ziganis­mus be­kämp­fen“ mit­ge­wirkt. Redner aller demo­krati­schen Frak­tio­nen be­dauer­ten, dass ob­wohl es keine inhalt­lichen Dif­feren­zen gab, es den­noch zu kei­nem ge­mein­sa­men Antrag kam.

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Unerwünscht und rausgestrichen

„Am Anfang standen in Plovdiv Inklusions­ver­spre­chen. Als die Aus­schrei­bung durch war, blieb vom schö­nen Schein der Integra­tion nichts mehr übrig. Hinter den Kulis­sen wur­den Roma syste­ma­tisch benach­teiligt, bis heute sind wich­ti­ge Projekt­versprechen nicht ein­gelöst.“ Aus Bulgarien be­rich­tet Andreas Kunz für Ostpol.de über „eine Euro­päische Kultur­haupt­stadt, die einen Teil ihrer Bürger am liebs­ten ver­stecken möchte“. → Zum Artikel

Und auch Rayna Breuer berichtete in einem Beitrag für die Deutsche Welle an­läss­lich der Er­öffnungs­feier, dass viele Roma-Pro­jekte, mit denen Plovdiv bei der Bewer­bung als Kultur­haupt­stadt ge­punktet hatte, in­zwi­schen aus dem Programm ver­schwun­den sind:

Ein zentrales Thema der Bewerbung war der Fokus auf die ethni­schen Minder­heiten in Plovdiv, vor allem auf die Roma-Be­völ­ke­rung. Stolipinovo, ein Stadt­teil von Plovdiv und das größ­te Roma-Viertel auf dem Balkan, sollte eben­falls Teil des Kultur­programms im kom­men­den Jahr sein. „Wir glauben daran, dass die Kultur die Fähig­keit hat, soziale Ver­änderun­gen zu er­zeugen. Die meis­ten Jugend­lichen, die in Stoli­pi­novo leben, haben das Viertel nie ver­lassen, auf der ande­ren Seite haben die Be­woh­ner aus Plovdiv diesen Stadt­teil nie be­sucht“, sagt Manol Peykov (Anm.: inzwi­schen aus Protest zurück­getre­te­nes Mit­glied der Stiftung „Plovdiv 2019“). „Aber die Politi­ker sagten, dass wir un­se­ren Hinterhof vor dem aus­ländi­schen Publi­kum nicht zei­gen sollten. ‘Wieso die Roma‘, haben sie ge­sagt. ‘Wir haben doch auch andere Ethnien hier‘ – und so wurde un­sere Idee ab­ge­lehnt und Projekte ge­stoppt“. Unter dem Motto „Together“ soll­te auf die Lage der Roma und den schwieri­gen sozialen Zu­sam­men­halt hin­gewie­sen wer­den. Durch Kultur Kon­flikte über­win­den, das war das Thema, was die Jury über­zeugte und Plovdiv den Titel Euro­päische Kultur­hauptstadt 2019 ein­brachte. Das Motto blieb. Die Pro­jekte nicht.

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Radio Dreyeckland, 14.2.2019 (7:14 min)
→Anhören (mp3)

Die Filmemacherin Allegra Schnei­der im Ge­spräch

Zijush war ein 13-jähriger Schüler in Bremerhaven, als seine Eltern sich ge­zwun­gen sahen, mit ihm und seiner Schwes­ter nach Maze­do­nien zu­rück­zu­gehen. Von Politik und Behör­den wird so etwas als „freiwillige Rückkehr“ beworben und als human be­zeich­net. Doch frei­willig war die Rück­kehr nicht, und für Zijush be­deu­tete sie unter ande­rem, dass er als Rom von einer Gruppe albani­scher Män­ner gewalt­sam an­gegrif­fen wurde. Seine Mutter hat seit­her täg­lich Angst, bis er heil aus der Schule zu­rück ist. Doch seine Bremer­have­ner Klasse will sich mit dem Ver­schwin­den ihres Freundes nicht ein­fach ab­finden. Zuerst lassen sie ihn per Smart­phone weiter am Unter­richt teil­haben, dann geben sie seiner Klassen­lehrerin eine Men­ge Fragen mit, die sie bei zwei Be­su­chen in Mazedonien zu be­ant­wor­ten ver­sucht. Beim zwei­ten Besuch ist auch Zijushs Schul­freund Rebal dabei …

Die Fotojournalistin Allegra Schneider und ihr Team waren mit dabei in Skopje und in der Bremer­have­ner Klasse. Ent­stan­den ist dabei ein Dokumentar­film, der keine Klischees zeigt, son­dern die Be­trof­fenen selbst aus­führ­lich zu Wort kom­men lässt und die Dis­kriminie­rung der Roma und Romnja in Mazedonien wie auch die Proble­ma­tik der „frei­wil­li­gen“ Ausreise viel­schich­tig be­leuch­tet. Read the rest of this entry »

Das Romano Centro in Wien macht auf die Ver­öf­fent­li­chung der Analy­sen der Zivil­gesell­schaft zu den Roma-Stra­tegien aus 27 EU-Län­dern auf der Web­site des CEU Center for Policy Studies auf­merk­sam. Die Berich­te wur­den seit 2017 im Rah­men des „Roma Civil Mo­ni­tor“-Pro­jek­tes er­stellt. Den Be­richt zu Österreich ha­ben die Kol­leginnen und Kol­le­gen von Ro­ma­no Centro ver­fasst. „Für alle, die sich mit Inklu­sions­politik und In­tegra­tion der Roma be­schäf­tigen, sind diese Berichte eine sehr wert­volle Infor­mations­quelle ab­seits offi­ziel­ler Regie­rungs­doku­mente“, so das Romano Centro.

Der Bericht zu Österreich:
Civil society monitoring report on implementation of the national Roma integration strategy in Austria. Focu­sing on struc­tural and hori­zon­tal pre­con­di­tions for success­ful im­ple­menta­tion of the stra­tegy (pre­pared by Roma­no Centro, Sep­tem­ber 2018) →PDF-Download

(dROMa)

RomaCajtung 1/2019: Vorgeschichte: seit vielen Jahren ver­sucht die Roma-Com­mu­nity die Gemein­de Kemeten (Süd­burgenland) dazu zu be­we­gen, sich ihrer histo­ri­schen Ver­ant­wor­tung gegen­über 200 Ver­trie­benen und zum Groß­teil ermor­deten frü­he­ren Ge­mein­de­be­woh­nerIn­nen be­wusst zu wer­den und eine beschei­dene Gedenk­stätte zu er­rich­ten. Über meh­rere Jahre wurden die Roma-Ver­treter mit der Aus­sage hin­gehalten und ver­tröstet, dass auf einer zu errich­ten­den Ge­schichts­skulptur ein ent­spre­chen­des Ele­ment an­gebracht ist.

Der so genannte „Geschichtskreis“ wur­de nun­mehr auf­ge­stellt.

Allerdings: Niemand von den Roma-Ver­tre­terIn­nen wurde zur Eröff­nung ein­geladen und außer einem sehr neutra­len Hinweis auf die ge­schicht­li­chen Fakten ist nichts zu fin­den, was ein Be­dauern oder ein Erin­nern oder ein Gedenken aus­löst.

Natürlich begrüßen die Roma-Vertre­terIn­nen es, wenn öffent­lich auf die Ver­bre­chen der NS-Diktatur hin­gewie­sen wird., Aber eine Gedenkstätte – oder ein Gedenkort – ist diese „Skulp­tur“ ein­deu­tig nicht. Wir hoffen sehr – und appel­lie­ren an die Ge­meinde­ver­tretung – einen be­schei­denen Gedenk­ort an­gesichts der enorm hohen Opfer­zahl (immer­hin wur­den mehr als 10 Pro­zent der dama­ligen Kemet­nerInnen ermordet) zu er­richten.

Andreas Lehner
Vorsitzender der Roma-Volkshochschule Burgenland

Aus: RomaCajtung, 1/2019, S. 5

Siehe auch:
Virtujeli gondolipeskero than Kemetate, 21.9.2016
Virtueller Gedenkort für Kemeten, 11.9.2016
Kein Ort für Blumen und für Kerzen, 5.9.2011
Kemeten: „Eine Beleidigung für die Toten“, 29.11.2010
Kemeten: „Na anglo völinipe“, 1.4.2010
Die Schande von Kemeten, 31.3.2010

55 Europa-Abgeordnete fordern von UN Wieder­gut­ma­chung für er­krank­te Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres haben 55 Euro­pa-Ab­ge­ord­ne­te Ent­schädi­gung für Roma, Asch­ka­li und Bal­kan-Ägyp­ter ge­for­dert, die nach dem Kosovo-Krieg 1999 von den Ver­ein­ten Nationen in blei­ver­seuch­ten Flücht­lings­lagern unter­gebracht wor­den waren und des­halb ernst­haft er­krankt sind. „Das Engage­ment der Par­lamen­tarier gibt den Opfern des un­ver­ant­wort­li­chen Um­gangs der UN mit diesen Flüchtlingen Hoff­nung auf Gerech­tig­keit und end­lich an­gemes­se­ne medizini­sche Hilfe“, sagte die Süd­ost­europa-Ex­pertin der Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV), Jasna Causevic, in Göttingen.

Die Menschenrechtsorganisation setzt sich seit vielen Jahren für die Roma, Asch­kali und Bal­kan-Ägyp­ter ein. Schon früh hat die GfbV den Ver­dacht, dass die fünf Camps in Nord-Mitro­vi­cë/Mitrovica ganz in der Nähe einer Blei­schmelz­anlage extrem ver­seucht waren, öffent­lich ge­macht und eine Evakuie­rung der Lager ge­for­dert. Doch erst als ein Umwelt­medizi­ner im Auf­trag der GfbV Ende Okto­ber 2005 Vergiftungs­erschei­nun­gen bei den Flücht­lingen doku­men­tierte, lösten die UN die Camps all­mählich auf. Das letz­te Lager wurde erst 2013 ge­räumt. In einem 2018 ver­öffent­lich­ten Bericht hat die GfbV die de­primie­rende Lage der Erkrank­ten er­neut de­tail­liert doku­men­tiert. Stell­ver­tretend für die ins­gesamt rund 600 ehe­ma­li­gen Lager­insassen be­mühen sich 192 Roma, Aschkali und Bal­kan-Ägyp­ter auch mit Hilfe der US-amerika­ni­schen Anwältin Dianne Post seit 2008 um Wieder­gut­machung.

„Wir, Mitglieder des Europäischen Parlaments, appel­lieren drin­gend an Sie, die längst über­fälligen Schritte zu unter­nehmen, um zu gewähr­leisten, dass die Opfer der Blei­ver­giftung aus den ver­seuchten UN-Flüchtlings­lagern im Kosovo eine indi­vi­duelle Ent­schädi­gung, ent­spre­chende medi­zinische Ver­sorgung und Unter­stützung in der Bildung er­halten“, heißt es in dem Schreiben der EU-Ab­geord­neten, das die sozial­demokra­ti­schen EU-Ab­geordne­ten Kati Piri (Niederlande) und Soraya Post (Feminis­ti­sche Initia­ti­ve, Schweden) ini­ti­iert haben. Unter­zeich­net haben es auch die deut­schen EU-Ab­ge­ord­ne­ten Michael Detjen (SPD), Cornelia Ernst (Grü­ne), Rebecca Harms (Grü­ne), Knut Fleckenstein (SPD), Romeo Franz (Grü­ne), Barbara Lochbihler (Grü­ne), Norbert Neuser (SPD). [Anm. der dROMa-Red.: von den ös­ter­rei­chi­schen EU-Par­la­men­ta­ri­ern ha­ben fol­gen­de Ab­ge­ord­nete den Auf­ruf un­ter­zeich­net: Eugen Freund (SPÖ), Karoline Graswander-Hainz (SPÖ), Michel Reimon (Grüne), Monika Vana (Grüne), Thomas Waitz (Grü­ne) und Josef Weidenholzer (SPÖ).]

Bisher wollen die UN keine Wiedergutmachung zah­len, obwohl der Men­schen­rechts­ausschuss der UN-Mis­sion im Kosovo „Human Rights Ad­vi­sory Panel“ (HRAP) dies empfoh­len hatte. Die Flücht­linge führen auch eine Reihe von Todes­fällen auf Blei­ver­gif­tung zurück.

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Deutsche Bundesregierung beruft „Ex­per­ten­kom­mis­sion Anti­ziga­nis­mus“

Am 30. Januar 2019 beruft die Bundesregierung die Mitglieder der im Koali­tions­ver­trag ver­ein­bar­ten un­ab­hän­gi­gen „Ex­per­ten­kom­mis­sion Anti­zi­ga­nis­mus“. Der Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma be­grüßt die schnelle Beru­fung durch den Bun­des­minis­ter des In­nern, Horst Seehofer. Der Vor­sitzen­de des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma, Romani Rose, er­klärte dazu heute: „Anti­ziga­nis­mus ist tief­ver­wurzelt in der deutschen und der euro­päi­schen Ge­sell­schaft. Die Ächtung des Anti­zi­ga­nis­mus durch die Bundes­regierung und durch die Politik muss jetzt durch ent­spre­chende An­stren­gun­gen ins­beson­dere in der politi­schen Bildung unter­mauert wer­den. Der Zentralrat er­war­tet daher auch, dass der Deutsche Bundestag sich aus­führ­lich mit der Be­kämp­fung des Anti­ziganis­mus be­fasst.”

Romani Rose trifft deshalb am gleichen Tag zu einem Spitzen­gespräch mit dem Vor­sitzen­den der CDU/CSU-Frak­tion, Ralph Brinkhaus, zu­sam­men. Der Zentral­rat erwartet von der Kom­mission neben einem Bericht zum Ende der Le­gis­la­tur­pe­rio­de konkrete Empfeh­lun­gen an die Bundes­regie­rung, um die histo­ri­sche Dimen­sion eben­so auf­zu­arbeiten wie den gegen­wär­tigen Anti­ziganismus zu be­kämpfen. Hier­zu gehöre vor­rangig die Doku­men­ta­tion anti­ziganis­tisch moti­vier­ter Straf­taten eben­so wie die Be­obach­tung von Anti­ziganis­mus in den Medien und den Aus­wirkun­gen bei den Ein­stel­lun­gen in der Be­völ­ke­rung.

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Roma-Organisation und GfbV begrüßen Verurteilung der Jungen SVP Bern wegen Rassismus

Am Montag hat das Regionalgericht Bern-Mit­tel­land die bei­den Co-Prä­si­den­ten der Jungen SVP des Kantons Bern, Nils Fiechter und Adrian Spahr, we­gen einem Ver­stoß gegen die Ras­sis­mus-Straf­norm ver­ur­teilt. Das Urteil zeigt, dass solch gra­vie­rende Fäl­le von Rassis­mus gegen Roma im Kanton Bern nicht to­le­riert werden.

„Es ist beruhigend, dass im Kanton Bern eine Partei wie die Junge SVP nicht un­gestraft Wahl­kampf auf Kos­ten von Min­der­heiten wie der Roma be­trei­ben darf“, sagt Stefan Heinichen vom Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) zum heu­ti­gen Urteil der Gerichts­prä­siden­tin Bettina Bochsler. Der VSRS hatte eine Straf­anzeige wegen Ver­let­zung der Rassis­mus-Straf­norm ge­gen die Junge SVP des Kan­tons Bern ein­ge­reicht (wir berich­te­ten). Grund war ein Face­book-Post im Rah­men der JSVP-Wahl­kampagne, der die Min­der­heiten der Sinti und Roma auf pau­scha­li­sie­ren­de Weise herab­setz­te. Die Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV) unter­stütz­te die Straf­anzeige. Die Berner Staats­anwalt­schaft teilte die Mei­nung des VSRS und der GfbV und ver­urteilte die beiden Co-Prä­sidenten mit­tels Straf­befehls wegen Rassen­dis­krimi­nie­rung. Weil sie die Strafe nicht ak­zeptier­ten, er­hoben sie Ein­sprache ge­gen den Straf­befehl. Ohne Erfolg: Die Strafe wur­de durch das Regional­gericht Bern-Mit­telland be­stä­tigt. „Wir sind be­frie­digt, dass in diesem Fall die Rassis­mus-Straf­norm an­ge­wen­det wird“, sagt Angela Mattli von der Ge­sell­schaft für bedrohte Völker. „Das Urteil zeigt, dass die Berner Justiz Anti­ziganismus ernst nimmt und ent­spre­chend sank­tio­niert.“

Zur Publikation

Die Junge SVP Kanton Bern veröffentlichte am 21. Februar 2018 auf ih­rer Facebook-Sei­te im Rah­men ihrer Wahl­kampagne für den Groß­rat einen Ein­trag, der als rassis­tisch zu wer­ten ist. Der Aufruf „JSVP-Kan­didaten wäh­len – Transit­platz für Zigeuner ver­hindern!“ mach­te deut­lich, dass ein Transitplatz für fah­rende Sinti und Roma ihrer Mei­nung nach „schäd­lich“ sei. Gleich­zeitig wurde mit ei­ner Illustration sug­ge­riert, dass „Zigeuner“ pau­schal schmutzig sind, zu Krimi­na­lität neigen, ihre Fäkalien über­all hin­ter­lassen und die öf­fent­liche Ord­nung nach­hal­tig stören.

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„Angst vor der Abrissbirne“ (ZDF)
D 2019, 31 Min., auf Arte verfügbar bis 2.4.2019

ARTE: Im mittelalterlichen Stadtzentrum von Perpignan, Süd­frankreich, le­ben seit über 100 Jahren fran­zö­si­sche Sinti (Anm. d. Red.: tatsächlich handelt es sich um kata­la­nisch­spra­chi­ge Gita­nos, die bereits seit dem 18. Jh. hier an­säs­sig sind, siehe unt­en). Die­se in­ner­städtische Ge­mein­de ist in Westeuropa einzig­artig. Doch ein Bau­vorhaben der Stadt­ver­waltung droht, die Sinti von dort zu ver­drängen.
Nur wenige Schritte von der Fußgänger­zone Perpignans mit ihren hüb­schen Bou­tiquen und schicken Res­tau­rants ent­fernt, be­ginnt eine andere Welt. Im Stadt­teil Saint-Jac­ques le­ben die Sinti nach ihren eige­nen Regeln und Tra­ditio­nen. Die Stadt­ver­wal­tung will dem nun ein Ende set­zen. Nach Jahr­zehn­ten der Ver­nach­läs­si­gung haben die Be­hör­den damit be­gon­nen, ein mas­si­ves Sanie­rungs­programm durch­zu­führen. Der Bürger­meister spricht von einer ein­mali­gen Chance für das Viertel und seine Ein­woh­ner. Doch die Sinti be­fürch­ten, dass sie ver­trie­ben wer­den sol­len. Über 50 alte Häuser wur­den bereits ab­gerissen. Ihre Ein­woh­ner muss­ten Saint-Jacques größ­ten­teils ver­las­sen. Alain „Nounours“ Gimenez ist in dem Stadt­teil auf­ge­wach­sen. Zusam­men mit einer Gruppe Gleich­gesinn­ter hat er die Abriss­bagger im Sommer vor­erst aus dem Viertel ver­trie­ben. Seit­dem liegen die Arbeiten brach, die Sanie­rung wur­de zu einem natio­na­lem Politi­kum. Nounours und seine Mit­strei­ter haben sich Denk­mal­schützer und Ar­chitek­ten als Ver­bün­dete ge­sucht und den Kampf gegen die Umvbau­pläne auf­ge­nom­men. Kön­nen sie ihr Vier­tel vor dem Abriss be­wah­ren?

*) Anm. der dROMa-Red.: Die katala­ni­schen Gitanos von Perpignan ka­men bereits gegen Ende des 18. Jh. aus Spanien nach Frankreich und spre­chen bis heute einen alter­tüm­li­chen katalanischen Dialekt (u.a. mit Caló- bzw. Romani-Ele­men­ten). Read the rest of this entry »

Ein Film von: Lisa Hagen, Alena Jabbering und Jonas Schreiijäg
Kamera: Lisa Hagen, Gunnar Krupp, Jan Littelmann
Schnitt: Jule Zeymer

Stell dir mal vor, du bist in Deutschland ge­bo­ren, in Deutsch­land auf­ge­wachsen und wirst mit 18 Jah­ren plötz­lich in ein Land ab­gescho­ben, in dem du noch nie­mals warst. Das ist Fahreta pas­siert, einem Roma-Mäd­chen aus Hamburg. Was macht sie in einem Land, in dem sie die Sprache nicht spricht und noch nicht ein­mal re­gist­riert ist? In Ham­burg ging sie zur Fri­seur-Schule, jetzt droht ihr ein Leben in den Slums von Montenegro. „STRG_F“-Re­por­ter Alena und Jonas haben Fahreta und ihre Familie ge­trof­fen und zeigen, was sonst kaum je­mand sieht: Die Ge­schich­te nach einer Abschiebung.

Mehr hier: www.alle-bleiben.info

(Text und Film: STRG_F)

Nach dem Willen der Bundesregierung sollten Ausreise­pflich­ti­ge Deutsch­land ver­las­sen. Und zwar am besten: »Mög­lichst frei­willig«. Ein Film über Freund­schaft, Schule, Hoffnung, Ab­schie­bung, Migra­tion, Roma, Rassis­mus, Deutschland, Mazedonien.

45 Min. / Dokumentarfilm / D 2018
OF Deutsch (Englisch u. Romanes mit deut­schen Un­ter­titeln)

Vor dem Hintergrundthema der Ausgrenzung von Roma erzählt die Foto­journalistin Allegra Schneider mit einem wech­seln­dem Team von einer Familie, die die Bundes­republik frei­willig ver­lassen muss­te. Im Zentrum des Films steht die gene­ra­tionen­über­schat­tende Erfah­rung des Gehen-Müs­sens und der Tren­nun­gen. Der Film zeigt eine Klasse mit ihrer Leh­rerin, die das nicht ak­zep­tieren und dem ehe­mali­gen (Mit-)Schüler nach­reisen.

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Bund-Länder-Vereinbarung zum dauer­haf­ten Erhalt der Grab­stät­ten NS-ver­folg­ter Sinti und Roma unter­zeich­net. Romani Rose: „Ein his­to­ri­scher Tag für die Min­der­heit.“

Am Freitag wurde im Rahmen eines feierli­chen Staats­aktes im Bundesrat an­läss­lich des jähr­li­chen Gedenkens an den NS-Völker­mord an den Sinti und Roma die „Bund-Länder-Ver­ein­ba­rung be­tref­fend den Erhalt der Gräber der unter der natio­nal­sozia­lis­ti­schen Gewalt­herr­schaft ver­folg­ten Sinti und Roma“ durch Bundes­minis­te­rin Dr. Giffey für die Bundes­regierung unter­zeich­net. Zuvor hatten am 5. De­zem­ber 2018 die Minister­prä­siden­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder wäh­rend der Minis­ter­präsi­den­ten­kon­fe­renz in Berlin die Ver­einba­rung ge­zeichnet. Mit dieser Ver­ein­barung wurde der am 8. De­zem­­ber 2016 durch die Bundes­kanz­lerin und die Regie­rungs­chefin­nen und -chefs der Länder ver­ab­schie­dete Be­schluss zum dauer­haf­ten Erhalt der Grab­stätten jetzt in eine bundes­ein­heit­liche Re­gelung um­ge­setzt, die mit der heu­ti­gen Unter­zeich­nung in Kraft tritt.

An der feierlichen Unterzeichnung der Bund-Länder-Ver­einbarung nah­men ne­ben Bundes­rats­prä­si­dent Daniel Günther, Bun­desministerin Dr. Giffey und dem Vor­sitzen­den des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Mi­nis­ter­prä­siden­tin­nen und Minister­präsi­denten der Länder, Ver­treter der beiden großen Kirchen und des Städtetags, die Vor­stände des Zentral­rats und seiner Landes­ver­bände sowie Über­le­bende des Holocaust teil.

„Nach den langen Verhandlungen des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma mit Bund, Ländern und Kom­mu­nen ist der heu­tige Tag für den Zentralrat und für die ge­sam­te Minder­heit ein histo­ri­sches Datum. Mit dieser Ver­einba­rung werden die Grabstätten von Über­le­ben­den des NS-Völker­mords in den Kom­munen und in den Städten als Fami­lien­gedächtnis­stätten und als öf­fent­liche Lern­orte für die nach­kom­men­den Genera­tionen dauer­haft er­halten. Read the rest of this entry »

Matinee im Parlament anlässlich 25 Jahre An­er­ken­nung der Roma als Volks­gruppe

NR-Präsident Sobotka und BR-Präsi­den­tin Posch-Gruska unter­strei­chen Viel­falt und Ver­ant­wor­tung

Unter dem Motto „Vielfalt und Verantwortung“ fand am Sonn­tag im Plenar­saal des Par­la­ments eine Matinee aus An­lass des 25-jäh­ri­gen Jubi­läums der An­erken­nung der Roma als Volksgruppe statt. Die Roma und Sinti wur­den am 16. De­zem­ber 1993 als „Volks­gruppe der Roma“ an­erkannt. Bundes­rats­präsi­dentin Inge Posch-Gruska er­öff­nete die Matinee. Der Wis­sen­schaft­liche Leiter des Doku­men­tations­archivs des Öster­reichi­schen Wider­stands Gerhard Baumgartner hielt den Fest­vortrag, in dem er durch die jün­ge­re Geschichte der Volks­grup­pe führ­te. Barbara Glück, Direk­torin des Maut­hausen Memorials, führ­te ein Ge­spräch mit Manuela Horvath (33), An­ge­hö­rige der Volks­gruppe der Roma und Ge­meinde­rätin in Oberwart, und dem Roma-Schrift­stel­ler Stefan Horvath (69), in dem die per­sön­li­chen Er­fah­run­gen, aber auch das sich ge­änderte Bewusst­sein zur Sprache kamen. Nach An­sprachen von Emme­rich Gärtner-Horvath, dem Vor­sitzenden des Volks­gruppen­beirats der Roma, und Christian Klippl, Ob­mann des Kultur­vereins öster­reichi­scher Roma, sprach National­rats­präsi­dent Wolfgang Sobotka die Schluss­worte.

Sobotka: Vorurteile sind nachhaltig nur durch eine emotio­nale Heran­gehens­weise zu be­kämpfen

„Vorurteile sind nachhaltig nur durch eine emotio­na­le Heran­gehens­weise zu be­kämp­fen, und dabei spielt die Kultur eine wesent­liche Rolle“, be­ton­te National­rats­präsi­dent Wolfgang Sobotka als Re­sümee der Ma­tinee. Zur Integra­tion gebe es keine Al­ter­na­ti­ve, Integration heiße aber in kei­nem Fall Assi­mila­tion, stelle er mit Nach­druck fest.

Die heutige Festveranstaltung gelte jenen, die gelit­ten haben und ermordet wur­den, jenen, die Kon­se­quen­zen ge­zogen haben, jenen, die sich enga­giert und andere über­zeugt haben, und jenen, die die Arbeit fort­setzen, unter­strich der National­rats­präsident, der damit auch einen Auftrag an die Zukunft ver­bun­den sieht. Read the rest of this entry »

Volksgruppenanerkennung der Roma vor 25 Jah­ren: ein Meilenstein österreichischer Rechtsgeschichte, Rudolf Sarközi als Mo­tor der An­er­ken­nung hervor­ge­ho­ben, öster­rei­chi­sche Roma-Po­li­tik bei­spiel­ge­bend

Bei der gestrigen Matinee aus Anlass des 25-jäh­ri­gen Jubi­läums der An­erken­nung der Roma als Volks­gruppe im Plenar­saal des Parlaments zog der wis­sen­schaft­li­che Leiter des Doku­men­ta­tions­archivs des Öster­reichischen Wider­stands, Gerhard Baumgartner, in sei­nem Fest­vortrag Bilanz über die jün­gere Ge­schich­te der Volksgruppe. Nach einer Ein­leitung durch Bundes­rats­prä­si­den­tin Inge Posch-Gruska und An­spra­chen von Em­merich Gärt­ner-Hor­vath, dem Vor­sitzenden des Volks­gruppen­beirats der Roma, und von Christian Klippl, Ob­mann des Kultur­vereins öster­rei­chi­scher Roma, hielt National­rats­prä­si­dent Wolfgang Sobotka die Schluss­worte.

Die österreichischen Roma- und Sinti-Gruppen wur­den am 16. De­zem­ber 1993 durch ein­stim­migen Beschluss im Haupt­aus­schuss des National­rates an­er­kannt. Die Be­zeich­nung „Volksgruppe der Roma“ gilt als Ober­begriff für die ver­schie­denen in Österreich le­ben­den autochtho­nen Unter­grup­pen. Ger­hard Baum­gart­ner er­innerte daran, dass am 16. De­zem­ber 2018 nicht nur der 25. Jah­res­tag der An­erken­nung der Volks­gruppe der Roma als sechste öster­reichische Minder­heit ge­feiert werde, son­dern am 10. De­zem­ber der 70. Jahres­tag der All­gemei­nen Er­klä­rung der Men­schen­rechte be­gan­gen wor­den ist.

Endpunkt einer mehrere hundert Jahre dauern­den Ver­fol­gungs­geschichte

Baumgartner bezeichnete die Anerkennung der Roma als „Meilen­stein in der öster­reichi­schen Rechts­ge­schich­te“, als End­punkt einer meh­rere hun­dert Jahre dauern­den Ver­fol­gungs­geschichte, als Höhe­punkt öster­reichi­scher Minder­heiten­politik und als Be­ginn einer „euro­päi­schen Erfolgs­geschichte öster­rei­chi­scher Roma-Po­litik“. Bis dahin hat­ten Ver­fassungs­juristen den Roma und Sinti die Anerkennung als Volksgruppe ver­wei­gert, weil es ihnen an einer „dauer­haf­ten Bindung an ein Ter­ri­to­rium der Republik Österreich mang­le“ und weil sie „keiner­lei Selbst­organi­sa­tion“ be­säßen. Das Blatt wendete sich, als Siedlungs­urkunden der bur­gen­­ländi­­schen Roma aus dem Jahr 1674 bei­gebracht wur­den und als am 15. Juli 1989 der „Verein Roma“ in Oberwart ge­grün­det wurde. Read the rest of this entry »

Holocaust-Leugnung: Tschechische Polizei er­mit­telt ge­gen SPD-Ab­ge­ord­ne­ten Rozner

Vor mehreren Monaten hatte der tschechische Par­la­men­ta­rier Miroslav Rozner (41) mit ne­gatio­nis­ti­schen Aus­sagen über den Roma-Holocaust für Schlag­zeilen ge­sorgt. So hatte der Ab­geord­nete der rechts­extre­men Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (SPD, deutsch: „Frei­heit und direkte Demo­kratie“) bei einer Ver­anstal­tung im De­zem­ber 2017 unter ande­rem das süd­böh­mi­sche  Roma-KZ Lety als „nicht exis­ten­tes Pseudo-KZ“ be­zeich­net und das Leid und die Ver­brechen an der dort inter­nier­ten Roma-Be­völ­ke­rung ba­gatel­li­siert (wir berich­te­ten). Es waren darauf­hin meh­rere Straf­anzeigen gegen den Politiker er­stat­tet wor­den. Nun er­ging ein for­melles An­suchen an das Ab­geordneten­haus, die par­lamen­ta­rische Immu­nität des SPD-Ab­geord­neten auf­zu­heben. Rozner selbst ist Mit­glied des Immunitäts­aus­schus­ses der Ab­ge­ord­ne­ten­kammer.

Hintergrund der geschichtsrevisionistischen Provoka­tio­nen Rozners war die Ent­schei­dung der Prager Re­gie­rung, eine Gedenk­stätte im ehe­maligen natio­nal­sozialis­ti­schen „Zi­geu­ner­lager“ Lety zu er­rich­ten. Ähn­liche fal­sche Aus­­sagen tätig­te auch der SPD-Grün­der und -Vor­­sit­­zen­­de Tomio Okamura, als er ent­gegen den histo­ri­schen Fakten be­haup­tete, dass das Lager in Lety nicht mit Stachel­­draht um­­geben ge­­wesen wäre. Die In­­sassen hät­ten sich dort sogar frei be­wegen können. In Wirk­lich­keit kamen in dem Zwangs­lager Hun­derte Roma ums Leben, Hun­derte Häft­lin­ge wurd­en von dort wei­ter nach Auschwitz-Bir­kenau de­por­tiert.

Die erst 2015 neu gegründete Partei hatte bei ihrem ersten Antreten bei nationalen Wahlen auf An­hieb 10,64 Pro­zent (22 Man­date) er­zielt. Read the rest of this entry »

Kritik an Ausreiseaufforderungen für mit­tel­lo­se EU-Bür­ger: Laut Sozial­ein­rich­tun­gen wer­den Roma und ost­euro­päi­sche Bettler in Wien ver­stärkt von Frem­den­po­li­zei über­prüft

Der Standard, 7.12.2018: Die Berichte kommen, un­ab­hän­gig von­einander, aus ver­schie­denen Sozial­ein­rich­tungen (…). Im Auf­trag des Bundes­amts für Fremden­wesen und Asyl (BFA) über­prüfe die Polizei in Wien Men­schen aus ost­europäi­schen EU-Mit­glied­staaten, die dem An­schein nach mittel­los sind, zu­neh­mend eng­maschig – und for­dere sie zur Aus­reise auf – heißt es bei der NGO Bettel­lobby und der Straßen­zei­tung Augustin. Auch bei Obdach Wien, einer Toch­ter­gesell­schaft des Fonds Soziales Wien (FSW), die in der Bun­des­haupt­stadt 24 Sozial­ein­rich­tun­gen be­treibt, be­stätigt ein Spre­cher „diese Wahr­nehmung“.

„Das geht zum Beispiel so: Eine Polizeistreife hält einen Augus­tin-Stra­ßen­ver­käufer an, for­dert ihn auf, sich aus­zu­weisen, und über­prüft die Per­son. Liegt gegen diese eine rechts­kräf­tige Aus­wei­sung vor, drückt sie ihr eine In­for­ma­tion über die ‘Ver­pflich­tung zur Ausreise‘ in die Hand”“, schil­dert Bernhard Wernitznig, So­zial- und Ver­triebs­mit­arbei­ter beim Augus­tin. Viel­fach seien Roma aus der Slowakei, Ungarn, Bulgarien oder Rumänien (…) von diesen Amts­hand­lungen be­trof­fen. (…) Read the rest of this entry »

Amnesty International kritisiert Diskriminierung gegen obdachlose europäische Zuwanderer in Schweden

Radio Dreyeckland/Focus Europa, 23.11.2918

Schwedische Behörden verweigern obdachlosen Zu­wan­de­rern/in­nen aus ande­ren EU-Staa­ten ab­sicht­lich den Zu­gang zu grund­legen­der Ver­sor­gung. Das kritisiert die Men­schen­rechts­organi­sa­tion Am­nes­ty Inter­natio­nal heute in einem neuen Be­richt. Unter den schät­zungs­wei­se rund 5.000 Be­trof­fenen seien vor allem An­gehörige der Roma-Min­derheit. Der Bericht stützt sich auf Inter­views mit Be­trof­fe­nen, die alle­samt Rumänen und mehr­heit­lich Roma sind. Amnesty Inter­natio­nal kriti­siert be­son­ders die Be­lästi­gung und Diskri­mi­nie­rung obdach­loser Zu­wan­derer durch die schwe­dische Polizei. Es gebe weiterhin anti­ziganis­ti­sche Vorurtei­le und Rassismus.

In vielen Städten fehle es obdachlosen Men­schen an Unter­künften, Wasser, Sanitär­anlagen und Ge­sund­heits­ver­sor­gung. Das habe schwer­wie­gende Folgen für ihre Gesund­heit und ihr Leben. Ohne Unter­kunft und da­mit ohne feste Adresse seien Men­schen fak­tisch vom Zugang zu Arbeit aus­ge­schlos­sen und zum Betteln ge­zwungen. Read the rest of this entry »

Baden-Württemberg verlängert Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landes­ver­band der Deut­schen Sinti und Roma un­ter­zeich­net. Der Vertrag ist ein Be­kennt­nis zur his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung des Lan­des und der ge­mein­sa­men Zu­kunft. Die Lauf­zeit des Ver­trags wur­de auf 15 Jah­re ver­län­gert.

„Es ist mir wichtig, dass wir die gute und ver­trauens­volle Zusam­men­arbeit mit dem Landes­verband der Deutschen Sinti und Roma mit einem wei­te­ren Staats­vertrag auf rechts­ver­bind­li­cher Grund­lage fort­set­zen. Der heu­tige Staatsvertrag ist ein Bekennt­nis einer­seits zur his­tori­schen Ver­ant­wor­tung unseres Landes, aber an­derer­seits auch zu unse­rer ge­mein­sa­men Zukunft“, sag­te Staats­minis­te­rin Theresa Schopper an­läss­lich der Vertrags­unter­zeich­nung.

Der bisher geltende Staatsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jah­ren laufe Ende des Jah­res aus. Staats­minis­te­rin There­sa Schopper: „Mit dem Staats­vertrag von 2014 kam Ba­den-Württem­berg erst­mals um­fas­send der Auf­gabe nach, Kultur, Tradi­tion und Sprache der Min­der­heit zu schützen und zu fördern. In der Um­set­zung haben wir sehr posi­tive Er­fah­run­gen ge­macht und uns ent­schieden, die wesent­lichen Ziel­setzun­gen in den Berei­chen Bildung, Kultur, So­zia­les und Gedenken so­wie die Unter­stüt­zung der In­tegra­tion blei­be­be­rech­tigter, nicht­deut­scher Sinti und Roma im neu­en Vertrag fort­zu­führen.“ Auch die be­währte Form der Zu­sam­men­arbeit im „Rat für die An­gelegen­hei­ten deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg“ blei­be er­hal­ten.

Verlängerung der Vertragslaufzeit auf 15 Jahre

„Die Erfahrung der letzten fünf Jahre hat aber auch ge­zeigt: Wir müs­sen noch eine Schippe drauf­legen, um nach­haltige Ver­bes­serun­gen zu er­zielen. Wir haben Ver­trauen in­einan­der gewon­nen. Das ist un­bezahl­bar. Und die­ses Vertrauen wol­len wir weiter stär­ken“, sagte Schop­per. Die Lauf­zeit des Ver­trags wer­de auf 15 Jahre ver­längert, um bei­den Seiten mehr Pla­nungs­sicher­heit zu geben. Read the rest of this entry »

„25 Jahre Anerkennung der Roma als 6. österreichische Volksgruppe“

Festakt im Palais Epstein in Wien
20. November 2018, 18.00 Uhr

Anlässlich des 25. Jubiläums der Anerkennung der Roma als sechs­te öster­rei­chi­sche Volks­grup­pe lädt die Zweite Natio­nal­rats­prä­si­den­tin Doris Bures ge­mein­sam mit dem Kultur­verein öster­reichi­scher Roma am 20. No­vem­ber um 18 Uhr zum einem Festakt ins Palais Epstein. „Die Ge­schichte der Roma ist seit 400 Jahren eng mit der Ge­schichte Öster­reichs ver­bun­den. Vor 25 Jahren wur­den sie als sechste öster­reichi­sche Volks­gruppe an­er­kannt. Ich freue mich, dieses histo­ri­sche Jubiläum ge­mein­sam mit dem Kultur­verein öster­reichi­scher Roma im Parlament be­gehen zu kön­nen“, be­tont Bures.

Nach der Begrüßung der Gäste durch die Zweite National­rats­präsi­dentin und Christian Klippl, Ob­mann des Kultur­vereins öster­reichi­scher Roma, liest Schau­spie­le­rin Mercedes Echerer aus dem Buch „ROMA – Öster­reichi­sche Volks­gruppe: Von der Ver­fol­gung bis zur An­erken­nung“ von Rudolf Sarközi. Im An­schluss gibt es eine Dis­kus­sions­runde mit Gerhard Baumgartner (wis­sen­schaft­li­cher Leiter des DÖW), Em­merich Gärt­ner-Hor­vath (Vor­sitzen­der des Volks­gruppen­beirats der Roma) und Hannah Lessing (Ge­ne­ral­sekre­tärin des National­fonds der Re­publik Österreich). Die Mo­dera­tion über­nimmt Serdar Erdost, für die musi­ka­lische Um­rah­mung sorgt Ondrej Janoska.

(Text: Pressedienst der Parlamentsdirektion)

In Kemeten wurde die Republik Europa ausgerufen – auch auf Burgenland-Romani

„Wenn einmal in vielen Vorgärten die Euro­pa­fahne weht, wird kei­ner mehr Angst ha­ben müs­sen …“

Hundert Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs und acht­zig Jahre nach der Reichs­pogrom­nacht, in der Synago­gen und jüdische Ge­schäfte in Österreich und Deutsch­land zer­stört wur­den, rief man heuer euro­pa­weit die Republik Europa aus. Die­ses Pro­jekt war eine Idee der Politik­wis­sen­schaft­le­rin Ulrike Guérot und des Schrift­stel­lers Robert Menasse, der von seinem „Balkon­projekt“ vor drei Wo­chen auch im OHO Oberwart er­zählte. Im Burgenland fand dieser Auf­bruch in ein neues Europa nur an zwei Or­ten, in Ober­pullen­dorf und in Kemeten statt. Ein kleine Grup­pe leiden­schaft­li­cher Euro­päer traf sich in der Rosen­gasse zur vier­sprachi­gen Ver­lesung des Mani­fests zur Grün­dung der Republik Europa. Die Ver­anstal­ter des Events leben einen drei­sprachi­gen Alltag, des­wegen war für sie die Mehr­sprachig­keit der Ver­anstal­tung selbst­ver­ständ­lich. Die Gast­gebe­rin Timea Türk erklärte: „Heute leben fast acht Mil­liar­den Men­schen auf der Welt und mehr als die Hälfte ver­wendet zwei oder mehr Sprachen je­den Tag und jede Stunde. Nach­dem das auch bei uns zu­hause so ist, und das Burgen­land in seiner eth­ni­schen Viel­falt im Klei­nen ist, was Europa im Gro­ßen ist, war es für uns selbst­ver­ständ­lich, mehr­spra­chig zu denken.“

Verlesen wurde das Manifest in den Minderheitensprachen des Burgen­lands und auf Deutsch. Susanne Horvath ließ die Euro­päi­sche Republik auf Roman, der Sprache der Bur­genlän­di­schen Roma, Timea Türk auf Ungarisch, Sigi Hajszán auf Bur­gen­land­kroatisch und Clemens Prinz auf Deutsch er­stehen. Nach der Ver­lesung wurde noch zu den Klängen der Europa­hymne die Europa­fahne vom jüngsten Teil­neh­mer der Ver­anstal­tung, Matthias Prinz, ge­hisst. Read the rest of this entry »