Polizei geht gegen mit­tel­lo­se EU-Bür­ger vor

Dezember 7th, 2018  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Dieses Schreiben wurde einem "Augustin"-Verkäufer ausgehändigt – laut einem Rechtsberater ein "Einschüchterungsversuch" (Foto: derStandard.at)Kritik an Ausreiseaufforderungen für mit­tel­lo­se EU-Bür­ger: Laut Sozial­ein­rich­tun­gen wer­den Roma und ost­euro­päi­sche Bettler in Wien ver­stärkt von Frem­den­po­li­zei über­prüft

Der Standard, 7.12.2018: Die Berichte kommen, un­ab­hän­gig von­einander, aus ver­schie­denen Sozial­ein­rich­tungen (…). Im Auf­trag des Bundes­amts für Fremden­wesen und Asyl (BFA) über­prüfe die Polizei in Wien Men­schen aus ost­europäi­schen EU-Mit­glied­staaten, die dem An­schein nach mittel­los sind, zu­neh­mend eng­maschig – und for­dere sie zur Aus­reise auf – heißt es bei der NGO Bettel­lobby und der Straßen­zei­tung Augustin. Auch bei Obdach Wien, einer Toch­ter­gesell­schaft des Fonds Soziales Wien (FSW), die in der Bun­des­haupt­stadt 24 Sozial­ein­rich­tun­gen be­treibt, be­stätigt ein Spre­cher „diese Wahr­nehmung“.

„Das geht zum Beispiel so: Eine Polizeistreife hält einen Augus­tin-Stra­ßen­ver­käufer an, for­dert ihn auf, sich aus­zu­weisen, und über­prüft die Per­son. Liegt gegen diese eine rechts­kräf­tige Aus­wei­sung vor, drückt sie ihr eine In­for­ma­tion über die ‘Ver­pflich­tung zur Ausreise‘ in die Hand”“, schil­dert Bernhard Wernitznig, So­zial- und Ver­triebs­mit­arbei­ter beim Augus­tin. Viel­fach seien Roma aus der Slowakei, Ungarn, Bulgarien oder Rumänien (…) von diesen Amts­hand­lungen be­trof­fen. (…) Bei der Bettel­lobby be­stä­tigt eine Mit­arbei­terin dieses Vor­gehen.

Dem STANDARD liegt ein derartiges Schreiben vor. (…) Mit dabei ist ein in der öster­reichi­schen Bot­schaft des Heimat­landes ab­zu­stem­peln­der „Nach­weis über die er­folgte Aus­reise“. Peter Marhold, Ob­mann des fremden­recht­li­chen Bera­tungs­vereins Helping Hands, schätzt das Do­kument als „Ein­schüch­te­rungs­versuch“ ein – zumal darin auch von mög­licher „er­zwun­gener Ab­schie­bung“ und Schub­haft die Rede ist, was im Fall von EU-Bürgern nur im Fall zu­sätz­licher Aus­wei­sungs­gründe wie Straf­fällig­keit recht­mäßig wäre. (…)

Lesen Sie bitten den hier nur auszugs­weise wieder­ge­ge­be­nen Arti­kel von Ire­ne Brick­ner in vol­ler Län­ge auf derStandard.at.

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