Aktion „Armut bestraft“ in Tirol

Dezember 7th, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Vorweihnachts-Aktion "Armut bestraft" in InnsbruckEine Aktion des „Vereins für Obdachlose – Streetwork“ und der „Bettellobby Tirol“

Bettelnde Menschen werden in Innsbruck ver­mehrt mit Strafen kon­fron­tiert und aus dem öffent­li­chen Raum ver­trieben, weil sie Armut sicht­bar ma­chen. Statt Armut zu be­kämpfen, wird der Fokus darauf ge­legt, die betrof­fenen Men­schen zu sanktio­nie­ren und somit aus dem Stadt­bild zu ent­fernen. Mit der Aktion „Armut be­straft“ wol­len wir, die Mit­arbei­ter/in­nen von Street­work – Verein für Ob­dach­lose und die Bettel­lobby Tirol, er­klären und in­formie­ren, wie es dazu kam, dass betteln­de Men­schen fast voll­ständig aus Innsbruck ver­schwan­den. An ver­schiedenen Stand­orten in Inns­bruck wer­den dazu in der Vor­weih­nachts­zeit Figu­ren aus Holz platziert, die sich dem Um­gang mit Armut und der Situa­tion bet­teln­der Men­schen wid­men. Die Straf­ver­fü­gun­gen auf den Figuren sind ano­ny­mi­sier­te Ori­gi­nale, die Men­schen, die in Tirol bet­telten, be­kamen. Teil­weise er­hiel­ten Be­trof­fene meh­rere Strafen an einem Tag.

Der Verfassungsgerichtshof ist 2012 zur Erkenntnis ge­kom­men, dass Betteln grund­sätz­lich er­laubt sein muss, weil es unter das Recht auf freie Meinungs­äuße­rung fällt (wir berichteten). Men­schen müs­sen und dürfen daher in der Lage sein, auf ihre Not auf­merk­sam zu machen. Tirol und andere Bundes­länder, wo bis dahin noch ab­solute Bettel­verbote vor­herrsch­ten, waren nun ge­zwun­gen, diese Gesetze ab­zu­ändern. In Tirol jeden­falls wurde es derart um­formu­liert, dass die Be­stim­mungen in der Praxis extrem weit aus­gelegt werden. Seit 2015 gibt es zudem ein Bettel­verbot beim Oster- und Weihnachts­markt. Un­gestraf­tes Betteln ist kaum mög­lich. So wissen wir zum Bei­spiel aus unserer täg­li­chen Arbeit, dass ein „Bitte für Essen“ schnell einmal als „aggres­sives Betteln“ ge­wertet wird und in der Folge 500 Euro Strafe nach sich zieht. Oder Men­schen sich gerade ein­mal seit zwei Wochen in Inns­bruck auf­halten und bereits für so ge­nann­tes gewerbs­mäßiges Betteln be­straft wer­den (500 Euro). Als Indi­zien für diese an­geb­liche Gewerbs­mäßig­keit werden Merk­male wie Unter­stands­losig­keit, keine An­knüpfun­gen in Österreich und Ar­beits­losig­keit he­ran­ge­zogen.

Von Armut betroffene Menschen haben oft keine an­dere Mög­lich­keit, als den öffent­lichen Raum dazu zu nutzen, um auf ihre Notlage hin­zu­weisen und wenigs­tens ein bis­schen Klein­geld zu be­kommen. Aber genau dafür werden Men­schen bestraft. EU-Bür­ger/in­nen be­kommen näm­lich nicht, wie fälsch­li­cher­weise oft an­ge­nom­men wird, auto­matisch Min­dest­sicherung.

Die freie Meinungsäußerung darf nicht auf diese Art ein­geschränkt wer­den und die Situa­tion von Men­schen, die sich ohne­hin in pre­kären Lebens­lagen be­finden, weiter ver­schlech­tern. Neben den Geld­strafen er­halten bettelnde Men­schen mit­unter sogar Auf­ent­halts­verbote wegen meh­rerer Ver­waltungs­strafen, die sich auf­grund der be­nann­ten Straf­politik schnell an­häufen. Vermehrt wird nun auch fremdenrechtlich ge­gen Men­schen, die betteln, vor­geg­angen. Die Begrün­dung des Bundes­amtes für Fremden­wesen und Asyl lau­tet: „eine er­heb­liche Gefahr für die öffent­liche Sicher­heit und Ordnung“.

Die Antwort auf Armut darf in einer demokratischen Ge­sell­schaft nicht Be­stra­fung und Ab­schie­bung sein, son­dern soll­te ge­prägt sein von Solida­rität und Maß­nahmen, die Armut und ihren Ur­sachen ent­gegen­wirken und die Situa­tion betteln­der Men­schen ver­bessern.

→Begleittext zur Aktion (pdf)

(Text: Bettellobby Tirol)

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