Schweiz: Strafanzeige gegen Junge SVP

Februar 27th, 2018  |  Published in Internet & Blogothek, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Dieses Bild wird eingeklagt  Die Junge SVP schürt Vorurteile gegen Roma und Sinti: Die lassen sich das nicht bieten. (Bild: SVP)Schweiz: Roma-Organisation reicht Straf­an­zei­ge we­gen Ver­letzung der Ras­sis­mus-Straf­norm ge­gen Jun­ge SVP des Kan­tons Bern ein

Der Verband Sinti und Roma Schweiz hat eine Straf­anzeige wegen Ver­letzung der Rassis­mus-Straf­norm gegen die Junge SVP des Kantons Bern ein­ge­reicht. Grund ist ein Facebook-Post im Rah­men der JSVP-Wahl­kam­pagne, der die Min­der­he­iten der Sinti und Roma auf pau­scha­lie­ren­de Weise herab­setzt. Die Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV) un­ter­stützt die Strafanzeige.

Die Junge SVP Kanton Berns veröffentlichte am 21. Feb­ru­ar 2018 auf ihrer Face­book-Sei­te im Rah­men ihrer Wahl­kam­pagne für den Gross­rat einen Ein­trag, der als rassistisch zu wer­ten ist. Der Aufruf „JSVP-Kan­di­da­ten wäh­len – Transit­platz für Zigeuner ver­hin­dern!“ macht deut­lich, dass ein Transit­platz für fah­ren­de Sinti und Roma „schädlich“ sei. Gleich­zei­tig wird mit einer Il­lustra­tion sug­ge­riert, dass „Zigeuner“ pau­schal schmutzig sind, zu Kri­mi­na­lität neigen, ihre Fäkalien über­all hin­ter­las­sen und die öf­fent­li­che Ord­nung nach­hal­tig stören.

Diese Publikation verletzt aus Sicht des Verbandes Sinti und Roma Schweiz und der GfbV die Rassis­mus-Straf­norm Art. 261bis StGB Abs. 4, in dem eine Gruppe von Per­so­nen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Re­li­gion in einer gegen die Men­schen­würde ver­stossen­den Weise herab­setzt oder dis­krimi­niert wird. „Die Publika­tion der Jungen SVP Kanton Bern grün­det in der ras­sisti­schen An­nah­me, dass die Zu­ge­hörig­keit zu einer be­stimm­ten Minder­heit („Zigeuner“) mit Kri­mina­lität, feh­len­der Hygiene, feh­len­dem Umwelt­be­wusst­sein und mit dem Stö­ren der öf­fent­li­chen Ord­nung ver­bun­den ist. Auf diese Weise wird eine ganze Gruppe auf rassis­ti­sche Wei­se herab­ge­setzt“, sagt Stefan Heinichen, Vor­stands­mit­glied des Ver­ban­des Sinti und Roma Schweiz. „Dies ist in­ak­zep­tabel.“ Hinzu kommt, dass der besagte Begriff „Zigeuner“ für die Angehörigen der Sinti und Roma eine ver­letzen­de Fremd­be­zeich­nung dar­stellt.

Im deutsch­spra­chi­gen Raum ist der Begriff „Zigeuner“ durch den national­sozia­lis­ti­schen Völker­mord geprägt, dem min­des­tens 500.000 Sinti und Roma zum Opfer fielen. „Die Junge SVP scheint kein Be­wusst­sein für die jün­gere Ver­gan­gen­heit zu haben oder blendet diese ab­sicht­lich aus. Es ist höchst be­fremd­lich, dass die Berner JSVP mit rassistischen Res­sen­ti­ments gegen Min­der­heiten hetzt, um Wähler­stim­men zu ge­winnen“, so Angela Mattli, Kam­pagnen­leiterin der Gesellschaft für bedrohte Völker.

(Text: www.gfbv.ch)

Siehe dazu auch:
Facebook löscht umstrittenes «Zigeuner»-Plakat der Jungen SVP, 26.2.2018

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