Frankfurt markiert Pässe von Bettlerinnen

Februar 22nd, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Abgestempelt (Foto: passportes.com)Ordnungsamt Frankfurt am Main stempelt rechts­wid­ri­gen und dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­merk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mit­arbei­ter des Ordnungs­amts Frank­furt den Ver­merk „Beim aggres­si­ven Betteln an­getrof­fen“ mit Datum und Unter­schrift ge­stem­pelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Ver­merk und zur Über­prüfung der Papiere auf der Wache ge­führt. Die Situa­tion ist von der Frau und ihrer Freun­din, die eben­falls einen Ver­merk in den Pass er­hielt, als be­droh­lich und ängsti­gend erlebt wor­den. Auf eine Über­setzung wurde sei­tens des Ordnungs­amtes nicht ge­achtet. Beide Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni/ Gyergyószentmiklós, Roma le­ben dort in ärm­li­chen Hüt­ten ohne jeg­liche Ver­sor­gung, sind vom Regel­schul­besuch aus­geschlos­sen und kon­fron­tiert mit neo­nazis­ti­schen Pogromen (wir berichteten: dROMa 49/2017),

Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechts­grund­lage und führt zur Un­gültig­keit des Pass­dokuments, das Eigen­tum des rumä­ni­schen Staates ist. Das Vor­gehen zeigt in skanda­lö­ser Weise die Spitze von Aus­gren­zung und Stigma­ti­sie­rung. Die Pass­inha­be­rin wird un­ge­achtet der Ent­wer­tung bei jeder Über­prüfung durch den Stempel de­nun­ziert, jeder Grenz­über­tritt wird zum Spieß­ruten­lauf. Der eben­so un­mensch­li­che wie un­recht­mäßige Ver­waltungs­akt er­innert zu­dem an rassis­ti­sche Ver­merke in Pass­doku­men­ten von Roma und Sinti, deren Inten­tion allein in der Herab­wür­di­gung, Ver­fol­gung und De­müti­gung der Be­trof­fe­nen lag.

Nach der Räumung der Brache im Frankfurter Gutleutviertel und dem Camp an der ehe­ma­li­gen Euro­päi­schen Zentral­bank, nach dem Ver­trei­ben von Roma-Frau­en in der Gutleut­straße und den ak­tuel­len Bar­ver­war­nun­gen stellt der Sicht­vermerk im Pass eine wei­te­re Es­ka­la­tions­stufe dar, deren Ziel die Ver­treibung von ob­dach­lo­sen Roma-Migran­tInnen aus der Stadt Frankfurt ist. Statt Alternativen bereitzustellen und Armut zu be­kämpfen, wer­den, wie in ande­ren deutschen Städten, Aus­gren­zung und Krimi­nali­sie­rung favo­ri­siert. Letzt­lich en­det die Praxis in der Absicht, den Auf­ent­halt durch den Ent­zug der Frei­zü­gig­keit zu be­enden und die Abschie­bung mit Rück­reise­sperre durch­zu­setzen – eine um­fang­rei­che Ent­rech­tung von EU-Bür­gerInnen.

Der Förderverein Roma leitet rechtliche Schritte gegen die Ver­fah­rens­weise des Ordnungs­amtes Frank­furt ein. Darüber hinaus wird der An­spruch auf Schaden­ersatz ge­prüft und der Daten­schutz­beauftrag­ten des Landes Hessen sowie das ru­mä­ni­sche General­konsulat über den Vor­fall in­for­miert.

(Aussendung www.foerdervereinroma.de)

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