Frankfurt: Förderverein wiederholt Vorwürfe

März 5th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Deutschland: Vorwürfe nach Lager-Abriss im Frankfurter Gutleutviertel (Foto: Hessenschau)Pressemitteilung des Fördervereins Roma e.V.:

Räumung der Brache und menschenunwürdige Zustände (2.3.2017)

Die vor zehn Tagen geräumten Roma leben in men­schen­un­wür­di­gen Ver­hält­nis­sen. Ihre eige­nen Ver­sor­gungs­struk­turen wur­den zerstört, die Lebens­mittel weg­genom­men, das Weni­ge an Besitz ein­gelagert. In drei en­gen Zim­mern ein­ge­pfercht, steht ihnen eine ab­geschlos­sene Dusche zur Ver­fü­gung. Essen und Trinken, eine Privat­sphäre gibt es nicht. Koch­mög­lich­keiten sind eben­falls nicht vor­handen. Die Infra­struk­tur der Flücht­lings­unter­kunft im glei­chen Haus darf nicht ge­nutzt wer­den. Nach mas­si­ven Pro­tes­ten und nach Prü­fung auf Leis­tungs­ansprü­che am 2.3.2017 be­fin­den sich immer noch ca. 20 Per­so­nen in der Be­hau­sung. Etli­che hat die Mit­tel­losig­keit ge­zwun­gen, zu­rück nach Rumänien zu fah­ren; eine Fa­mi­lie wurde in der Not­unter­kunft Ostpark un­ter­gebracht.

Die Menschen wissen nicht, wie sie ihr Hab und Gut zurück­be­kom­men, sind schlicht­weg wäh­rend der Räumung ent­eignet wor­den. Der Gene­ra­tor, die Koch­platte, das Fahr­rad, der Trödel, mit dem ge­han­delt wird, die Klei­dung, die Hei­zung fehlen. Unterstützer/-innen haben keinen Zugang und wer­den – wie ein Mit­glied der Linken – von der CDU be­zich­tigt, sie „hät­ten ger­ne gehabt, dass dort Men­schen ver­bren­nen“. Zy­nisch ist dies nicht mehr, son­dern eben­so men­schen­ver­ach­tend wie die Räumung, mit der das Ordnungs­amt an­geb­lich die Be­trof­fe­nen vor einem Brand schüt­zen wollte.

Die Räumung hatte nicht alleine die Zielsetzung, die Roma von dem Platz zu ent­fer­nen, son­dern viel­mehr die Inten­tion, sie durch Aus­hungern ins völ­li­ge Elend zu ver­brin­gen und so da­für zu sor­gen, dass sie schnellst­mög­lich Frankfurt ver­las­sen. Die ak­tuel­le Recht­spre­chung, wel­che alle EU-Migran­ten/-innen vor­erst, jen­seits er­heb­li­cher ver­fas­sungs- und men­schen­recht­li­cher Brüche, ohne öf­fent­li­che Hilfe stellt, er­mög­licht zu­dem im Rah­men der Über­prüfung auf Leis­tun­gen den Ent­zug der Frei­zügig­keit und die Aus­weisung der Antrag­steller.

Vor Weihnachten flüchteten Roma, deren Schlafstätte unter der Rosa-Lu­xem­burg-Straße an­ge­zün­det wurde, auf die Brache. Sie waren dort sicher. Im Som­mer letzten Jah­res wurde ein Haus in Fechenheim, das von Roma be­wohnt war, an­ge­zün­det. Beide rassis­ti­sche Vor­fälle waren be­kannt. Den­noch wurden die Be­wohner der Brache ge­räumt. Die Vor­gehens­weise ist nicht nur igno­rant, son­dern kenn­zeich­net sich auch in ihrer dezi­dier­ten Absicht, Roma zu ver­treiben. Vor­han­dene huma­ne Unter­künfte bereit zu stellen, wäre ein Zei­chen gegen den breiten gesell­schaft­li­chen Hass ge­wesen. Den poli­tisch und recht­lich Ver­ant­wort­li­chen ist jeg­li­ches Ver­stän­dnis für die Ursache von Not und Elend fremd, ihre Ein­stel­lung ist ge­prägt von Aus­grenzung und Diskri­mi­nie­rung gegen­über einer Gruppe, die seit Jahr­hun­der­ten mar­gi­na­li­siert und ver­folgt wird.

Es werden neue Brachen und neue Übernachtungs­stätten ent­ste­hen. Pogrome, Gewalt und so­zia­le Per­spek­tiv­lo­sig­keit führen Roma aus Ost­europa wei­ter­hin nach Frankfurt und in an­dere Städte – un­ge­ach­tet der Ab­wesen­heit jeg­li­cher Sozial­politik und der Ver­trei­bung durch „Recht und Ord­nung“. Der Förder­verein Roma for­dert, orien­tiert an der Recht­sprechung des Bun­des­sozial­gerichtes, der ver­fas­sungs­recht­lich ga­ran­tier­ten Men­schen­würde und der EU-Men­schen­rechts­kon­ven­tion, humane Unter­künfte und eine adäqua­te Ver­sorgung für die Roma.

(Text: foerdervereinroma.de)

Siehe auch:
Keine Versorgung für ehemalige Slum-Bewohner, FR, 28.2.2017
Erste Brachenbewohner reisen aus, FR, 2.3.2017

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